Recht: Die Montafoner Gemeinden vor Gericht
Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts und der ordentlichen Gerichte (OGH) aus dem RIS, in denen eine Montafoner Gemeinde oder der Stand Montafon Partei war – als Klägerin, Beschwerdeführerin oder Revisionswerberin („hat geklagt“) oder als Beklagte bzw. belangte Behörde, deren Bescheid oder Verordnung angefochten wurde („wurde geklagt“). Die Einordnung (Beteiligung, Rolle, Thema, gewonnen/verloren) und die Kurzzusammenfassung werden automatisiert mit einem Sprachmodell erstellt und können Fehler enthalten – maßgeblich ist immer der verlinkte Originaltext. Vollständigkeit: Das LVwG Vorarlberg veröffentlicht nur ausgewählte Entscheidungen im RIS, der OGH anonymisiert Gemeindenamen in neueren Entscheidungen, und auch das LVwG kürzt die Gemeinde in manchen Texten auf den Anfangsbuchstaben („Gemeinde S“) – die Zuordnung erfolgt dann aus dem Zusammenhang (etwa über die zugehörige VwGH-Entscheidung) und kann unsicher sein. Die Zahlen sind daher eine Untergrenze. Gezählt werden Entscheidungen (Instanzen), nicht Fälle – ein Verfahren mit LVwG- und VwGH-Entscheidung zählt zweimal.
Bilanz aller Gemeinden
79
Entscheidungen mit Gemeindebeteiligung
11
Gemeinde hat geklagt · 27 % gewonnen
68
Gemeinde wurde geklagt · 57 % gewonnen
36
gewonnen (52 %) der entschiedenen
33
verloren (48 %)
Rechtsstreitigkeiten je Gemeinde
„Hat geklagt“: die Gemeinde (oder ein Gemeindeorgan) hat Klage, Beschwerde, Revision oder einen Antrag eingebracht. „Wurde geklagt“: gegen die Gemeinde wurde geklagt oder ihr Bescheid bzw. ihre Verordnung wurde angefochten. „Gewonnen“ = das Gericht entschied im Sinne der Gemeinde, „verloren“ = gegen sie (Aufhebung/Abänderung ihres Bescheids zählt als verloren). Hellere Balken: Entscheidungen, in denen die Gemeinde nur erwähnt wird.
| Gemeinde | Entscheidungen | hat geklagt | wurde geklagt | gewonnen | verloren | teilweise | unklar | nur erwähnt | |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Schruns | 17 | 4 1:3 | 13 5:5 | 6 (43 %) | 8 | 0 | 3 | 72 | |
| Tschagguns | 17 | 1 1:0 | 16 7:7 | 8 (53 %) | 7 | 0 | 2 | 15 | |
| St. Gallenkirch | 16 | 0 | 16 11:5 | 11 (69 %) | 5 | 0 | 0 | 13 | |
| Vandans | 10 | 1 0:1 | 9 4:4 | 4 (44 %) | 5 | 0 | 1 | 8 | |
| Gaschurn | 6 | 1 0:1 | 5 3:0 | 3 (75 %) | 1 | 1 | 1 | 14 | |
| Bartholomäberg | 6 | 3 0:3 | 3 1:2 | 1 (17 %) | 5 | 0 | 0 | 9 | |
| Silbertal | 2 | 0 | 2 2:0 | 2 (100 %) | 0 | 0 | 0 | 3 | |
| Stand Montafon | 2 | 1 1:0 | 1 | 1 (100 %) | 0 | 0 | 1 | 0 | |
| Lorüns | 1 | 0 | 1 | 0 | 0 | 1 | 0 | 3 | |
| St. Anton | 1 | 0 | 1 0:1 | 0 (0 %) | 1 | 0 | 0 | 1 | |
| Stallehr | 1 | 0 | 1 0:1 | 0 (0 %) | 1 | 0 | 0 | 1 | |
| Alle Gemeinden | 79 | 11 3:8 | 68 33:25 | 36 (52 %) | 33 | 2 | 8 |
Kleine Zahlen hinter „hat geklagt“/„wurde geklagt“: gewonnen:verloren in dieser Rolle.
Nach Gericht
| Gericht | Entscheidungen | hat geklagt | wurde geklagt | gewonnen | verloren | teilweise | unklar |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Verwaltungsgerichtshof | 54 | 8 | 46 | 27 (59 %) | 19 | 1 | 7 |
| Landesverwaltungsgericht Vorarlberg | 13 | 2 | 11 | 7 (58 %) | 5 | 1 | 0 |
| Verfassungsgerichtshof | 12 | 1 | 11 | 2 (18 %) | 9 | 0 | 1 |
Nach Thema
| Thema | Entscheidungen | gewonnen | verloren | teilweise | unklar |
|---|---|---|---|---|---|
| Baurecht | 31 | 14 (56 %) | 11 | 2 | 4 |
| Raumplanung | 22 | 9 (43 %) | 12 | 0 | 1 |
| Abgaben und Gebühren | 14 | 7 (54 %) | 6 | 0 | 1 |
| Sonstiges | 5 | 2 (50 %) | 2 | 0 | 1 |
| Dienst- und Gemeinderecht | 3 | 1 (33 %) | 2 | 0 | 0 |
| Naturschutz und Umwelt | 2 | 1 (100 %) | 0 | 0 | 1 |
| Wasserrecht | 2 | 2 (100 %) | 0 | 0 | 0 |
Aus den Sitzungsprotokollen: Beschwerden, Erkenntnisse, aufgehobene Bescheide
Viele Verfahren stehen nicht im RIS – das LVwG Vorarlberg veröffentlicht nur ausgewählte Erkenntnisse und anonymisiert die Gemeinden. Die Gemeindevertretungen berichten aber in ihren Sitzungen darüber. Hier die Fundstellen aus den Protokollen und Gemeindeblättern, neueste zuerst; der Wortlaut stammt aus dem jeweiligen Dokument (bei gescannten Protokollen aus der Texterkennung).
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Schruns··6. Sitzung der Gemeindevertretung PDF
… Schluss der Sitzung vor „Allfälliges“ behandelt wird: TOP 7: Mandatserteilung an RA Dr. Felix Vogl bezüglich einer außerordentlichen Revision gegen die Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg an den Verwaltungsgerichtshof in der Abgabensache „Tourismusbeiträge 2014 bis 2018; Rehaklinik Montafon“ Der Aufnahme dieses weiteren …
… der Gemeindevertretung. 6. Mi?eilungen des Vorsitzenden. 7. Mandatserteilung an RA Dr. Felix Vogl bezüglich einer außerordentlichen Revision gegen die Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg an den Verwaltungsgerichtshof in der Abgabensache „Tourismusbeiträge 2014 bis 2018; Rehaklinik Montafon“. 8. Allfälliges. Seite 3 | 6 Zu 1. …
… Marco Ti?ler hat eine Bürgersprechstunde in Schruns. Zu 7. Mandatserteilung an RA Dr. Felix Vogl bezüglich einer außerordentlichen Revision gegen die Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg an den Verwaltungsgerichtshof bezüglich der Abgabensache „Tourismusbeiträge 2014 bis 2018; Rehaklinik Montafon“. Es handle sich um ein seit …
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Silbertal··28. Gemeindevertreter-Sitzung vom 20.02.2025 PDF
… – von Verein „Wildes Bayern“ (setzt sich für den Schutz von Tieren ein) gegeben, habe, wodurch die bereits genehmigte Freihaltung durch das Landesverwaltungsgericht aufgehoben wurde. b) GV Sebastian Fitsch teilt weiters mit, dass die Forstarbeiter wieder da seien und der Steinschlagschutzdamm „Schattwald“ von Bäumen u. …
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Tschagguns··3. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns PDF
… Öffnung einer Mountainbikestrecke im Gauertal von der Ruafabrücke bis zur Oberen Alpe Spora 11) Beschluss Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz: Beschwerde gegen den Bescheid gemäß § 16a Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz, Hubert Keckeis, Unterziegerbergstraße 33a/1, 6774 Tschagguns 12) …
… mit dem beigeschlossenem Plan vom 11.06.2025 „Vollsporaweg“. Zu 10) Beschluss Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz: Beschwerde gegen den Bescheid gemäß § 16a Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz, Hubert Keckeis, Unterziegerbergstraße 33a/1, 6774 Tschagguns Über das …
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Tschagguns··43. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns PDF
… des Voreigentümers, da der Antragsteller nur zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören müsse. Herbert Bitschnau erklärt, dass der erste Bescheid mit einem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes aufgehoben wurde, da die Begründung nicht ausführlich genug in der Niederschrift der Gemeindevertretung festgehalten wurde. Die Bewilligung wurde in der …
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Tschagguns··42. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns PDF
… hat im Vorfeld der Sitzung die Unterlagen zum Sachverhalt und zum Ermittlungsverfahren erhalten. Sämtliche Inhalte werden ausführlich erläutert. Mit einem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes wurde der Bescheid der Gemeindevertretung Tschagguns aufgehoben, da der angefochtene Bescheid hinsichtlich seiner Begründung keine Deckung im Beschluss der …
… die Wohnung geerbt wurde. Der Eigentümer der Wohnung müsse zum Kreis der gesetzlichen Erben gehören und dieser müsse bereits verstorben sein. Mit einem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes wurde der Bescheid der Gemeindevertretung Tschagguns aufgehoben, da der angefochtene Bescheid hinsichtlich seiner Begründung keine Deckung im Beschluss der …
… Kreis der gesetzlichen Erben der vormaligen bereits verstorbenen Eigentümerin gehört. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat in seinem Erkenntnis Zahl: LVwG-302-15/2021- R19 vom 08.02.2022, unter anderem, zu einer Beschwerde betreffend die Versagung einer Bewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. a Raumplanungsgesetz, Folgendes …
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St. Gallenkirch··Protokoll - 33. Sitzung der Gemeindevertretung am 30.01.2025 PDF
… bei der BH Bludenz beantragt. Die Rechtssache mit Herrn Kurt Bawart ist dabei noch nicht ganz abgeschlossen. Nachdem die Entscheidung des Bezirksgerichtes durch den Senat am Landesgericht bestätigt wurde, ist derzeit eine außerordentliche Revision an den obersten Gerichtshof anhängig. Die positive Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg …
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St. Gallenkirch··Protokoll - 31. Sitzung der Gemeindevertretung am 14.11.2024 PDF
… 2.0, welche vor der Sitzung an die Mandatare ausgeteilt wurde. Es verweist im speziellen auf die vom Verein angeführten Anliegen an die Mandatare. Im Rechtsstreit mit Kurt Bawart hat das Landesgericht Feldkirch der Gemeinde St. Gallenkirch auch in zweiter Instanz rechtgegeben. Herr Bawart wollte die Nutzung der Gst. Nr. …
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Stand Montafon··39. Standessitzung: 08.10.2024 PDF
… Bürgermeistern zugestellt. b) Wie bereits berichtet wurde die Klage wegen Lärmbelästigung durch einen Nachbarn des Gastronomie-Lokales am Kirchplatz 15 vom Bezirksgericht Bludenz abgewiesen. Nun wird informiert, dass die klagende Partei gegen das Urteil berufen hat. c) Am Donnerstag den 3. Oktober fand eine Informationsveranstaltung über die …
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Tschagguns··37. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns PDF
… des Bürgermeisters 3) Beschluss Vergabe Umbau Tanklöschfahrzeug Ortsfeuerwehr Tschagguns 4) Beschluss Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz: Beschwerde gegen den Bescheid gemäß § 16a Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz, Hubert Keckeis, Unterziegerbergstraße 33a/1, 6774 Tschagguns 5) …
… Firma Magirus Lohr GmbH, Frikusweg 8, 8141 Premstätten in Höhe von Euro 49.685,12 brutto. Zu 4) Beschluss Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz: Beschwerde gegen den Bescheid gemäß § 16a Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz, Hubert Keckeis, Unterziegerbergstraße 33a/1, 6774 Tschagguns Der …
… stellt der Vorsitzende den Antrag von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Gemeindevertretung Tschagguns abzusehen und dem Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Beschwerde des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt stimmenmehrheitlich mit 13 Stimmen zu 3 Stimmen (GfT-PLATN: Andrea Tschofen-Netzer, Anita Ritter, Reinald …
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St. Gallenkirch··Protokoll - 29. Sitzung der Gemeindevertretung am 06.08.2024 PDF
… das neue Sportclubheim statt. Die Verhandlung verlief positiv und es kann in Kürze mit einem Genehmigungsbescheid gerechnet werden. In einer Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes wurde unsere Beschwerde gegen den Versagungsbescheid vom 06.11.2023 für die Umwidmung Zenz im Gortniel abgewiesen. Die Erfolgschancen in Richtung …
… vom 06.11.2023 für die Umwidmung Zenz im Gortniel abgewiesen. Die Erfolgschancen in Richtung Verfassungsgerichtshof oder eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshofin Wien wurden seitens der begleitenden Kanzlei Lercher & Hofmann als sehr gering eingeschätzt, weshalb von einem Rechtsmittel Abstand genommen wurde. …
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Tschagguns··36. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns PDF
… 33a/1 in 6774 Tschagguns als Ferienwohnung erteilt. Die Gemeinde Tschagguns wurde zwischenzeitlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.02.2024 (Ro 2022/06/0008-4) ergangen ist im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 08.02.2022 …
… (Ro 2022/06/0008-4) ergangen ist im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 08.02.2022 (LVwG-302-15/2021-R19). Im Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wird unter anderem ausgeführt: „Da der Antragsteller lediglich zum Kreise der gesetzlichen Erben gehören muss, kann daraus geschlossen …
… muss. Der Antragsteller kann die Wohnung daher auch bereits vor dem Tod des vormaligen (Mit-)Eigentümers – zB durch eine Schenkung – erwerben.„ Im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wird unter anderem ausgeführt: „Der Ansicht des Verwaltungsgerichtes, wonach es für die Anwendung des § 16 Abs. 4 lit. a RPG ausreiche, dass der …
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Stand Montafon··36. Standessitzung: 02.07.2024 PDF
… werden. Pkt. 4.) Berichte Berichte des Vorsitzenden: a) Am 18. Juni fand die vorerst letzte Verhandlung samt Ortsaugenschein und Zeugeneinvernahme im Gerichtsverfahren wegen Lärmbelästigung durch unseren Mieter Cafe Haller am Kirchplatz in Schruns statt. Eine Entscheidung ist nun binnen zwei Monaten zu erwarten. b) Am 22. …
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St. Gallenkirch··Protokoll - 28. Sitzung der Gemeindevertretung am 25.06.2024 PDF
… Seite 19 von 11 Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at In der Rechtssache Kurt Bawart ist zwischenzeitlich eine Revision an das Landesgericht Feldkirch eingegangen. Der Vorsitzende verweist auf den geplanten Infoabend für die Genossenschaftsmetzgerei am 01. Juli und die Sitzung der …
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Stand Montafon··35. Standessitzung: 11.06.2024 PDF
… Nachtragsvereinbarung zusammenzufassen. Der Winterdienst bedarf noch einer weiteren Regelung, wozu noch ein entsprechendes Angebot eingeholt wird. g) Das Gerichtsverfahren hinsichtlich der eingeklagten Lärmbelästigung gegenüber dem Stand Montafon als Verpächter des Cafés im Museumsgebäude zieht sich nun schon über ein …
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Silbertal··22. Gemeindevertreter-Sitzung vom 29.04.2024 PDF
… Neuaushang der Kundmachung von der Grundverkehrs-Landeskommission und ob dieser Kauf nicht genehmigt wurde. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass das Landesverwaltungsgericht den Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission aufgehoben hat, da in der 1. Kundmachung das Stallgebäude nicht angeführt war. m) Bgm. Thomas Zudrell informiert die Gemeindevertretung, dass das REP durch GR Anne …
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Schruns··27. Sitzung der Gemeindevertretung PDF
… § 16 Abs. 4 lit. b RPG betreffend Wohnung W15, GST-NR .955, Bahnhof24, 6780 Schruns Aufgrund der fehlenden besonderen persönlichen Verhältnisse (siehe auch Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg LVwG-302-21/2020-R6) liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Ausnahmebewilligung im Sinne des § 16 Abs 4 lit b Raumplanungsgesetz …
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St. Gallenkirch··Protokoll - 17. Sitzung der Gemeindevertretung am 02.02.2023 PDF
… mit Lernzentrum kam es leider zu keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung durch die Raumplanungsabteilung des Landes. Der Grund dafür liegt in einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, was dazu führte, dass derzeit vom Land Vorarlberg keine Sonderflächenwidmungen mehr aufsichtsbehördlich genehmigt werden können. Auf Grund dieser …
… noch keine neuen Erkenntnisse, so der Vorsitzende. Peter Lentsch erkundigt sich nach dem Stand in Sachen Regulierungsverfahren Hottis. Man wartet auf das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes, so der Vorsitzende. Franz Dönz informiert sich über das schlechte Erscheinungsbild der Säulen bei der Mittelschule Innermontafon und über allfällige …
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Gaschurn··Niederschrift 16. GV-Sitzung PDF
… diesen Bescheid wurde beru- fen. Die Gemeindevertretung habe im Dezember 2018 den erstinstanzlichen Be- scheid bestätigt. Gegen den Berufungsbescheid wurde Beschwerde erhoben und das Verfahren beim Landesverwaltungsgericht behandelt, welches ebenfalls den Be- scheid bestätigte. Nach einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsge- richtshof wurde der Bescheid teilweise …
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Gaschurn··Niederschrift 13. GV-Sitzung PDF
… Nutzung des Wohnhauses Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, als Ferienwohnung bereits abgelehnt wurde. Gegen den ergangenen Be- scheid habe Dietrich Oberdorfer Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg erhoben. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2021 habe Dietrich Oberdorfer einen neuen Antrag gestellt und nun um die Bewilligung zur Nutzung des EG und …
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St. Gallenkirch··Protokoll - 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.10.2021 PDF
… über den vorliegenden Entwurf Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt in der Bauangelegenheit Richard Burger. Er verweist auf das vorliegende Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg, welches auch an alle Gemeindemandatare ergangen ist. Aus Sicht des Vorsitzenden hat die Gemeinde nach bestehendem Recht zu handeln. Somit ist …
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… vorgesehen. Der Wasserkastaster muss bis Ende 2025 erstellt werden. Klage der Fa. Arlberg Getränke an Gemeinde – Bei der von der Fa. Arlberg Getränke am Landesgericht Feldkirch eingebrachten Schadenersatzklage gegenüber der Gemeinde Stallehr ist das Amt der Vorarlberger Landesregierung an der Seite der Gemeinde als Nebenintervenientin dem …
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Stand Montafon··3. Standessitzung: 19.01.2021 PDF
… und von Bgm Lechthaler korrigiert werden könnt e. Der Vorsitzende bestätigt diese Vorgehensweise. Pkt. 7.) Berichte Berichte des Vorsitzenden: a) Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts zur Finanzverwaltung Montafon Nachdem der Beitrittsbescheid des Standes zur Finanzverwaltung Anfang letztes Jahr von der BH Bludenz aufgehoben wurde, hat der …
… von der BH Bludenz aufgehoben wurde, hat der Stand mit Unterstützung des Gemeindeverbandes eine Beschwerde gegen die Aufhebung eingebracht. Nun liegt die Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts vor, wonach die Aufhebung des Beschlusses rechtmäßig ist. In der Sache selbst und fachlich wird es von allen Seiten beteuert, dass die Mitgliedschaft des …
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St. Gallenkirch··Protokoll - 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.2020 PDF
… (828)/BKomm keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gegen diesen Bescheid haben Ludwig und Andrea Netzer mit Schreiben vom 04.03.2015 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg erhoben. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 22.10.2015, ZI LVwG-318-022/R15- 2015-6, wurde der Beschwerde von Ludwig und …
… der Beschwerde von Ludwig und Andrea Netzer keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gegen diesen Bescheid haben Ludwig und Andrea Netzer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Mit Erkenntnis vom 23.02.2017, ZI V 76/2016-9, hat der Verfassungsgerichtshof die Verordnung der Gemeinde St. Gallenkirch über eine Änderung des …
… als gesetzeswidrig aufgehoben. Mit Beschluss vom 23.02.2017, ZIE 2402/2015-19, hat der Verfassungsgerichtshof das von Ludwig und Andrea Netzer angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 22.10.2015, ZI LVwG-318-022/R15-2015-6, aufgehoben. Begründet führte der Verfassungsgerichtshof aus, dass Protokoll_GV_2. …
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Gaschurn··46. Niederschrift Gemeindevertretungs-Sitzung PDF
… EWH habe jedoch einen Vertrag mit der Energie 360° abgeschlos- sen, welcher einzuhalten sei. Könne diese Einhaltung nicht gewährleistet werden, werde die Gemeinde mitunter verklagt. Artur Pfeifer verlässt um 20:55 Uhr die Sitzung. Der Vorsitzende erläutert, dass zuerst eine Äußerung der KPC ergehe, der Beschluss über die …
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RIS (Bund)··LGBl. Nr. 67/2019 – Aarhus-Beteiligungsgesetz – Sammelnovelle PDF
… die bereits begonnene Ausführung durch drei Jahre unterbrochen und die Wirksamkeit der Bewilligung nicht verlängert worden ist. Wird gegen die Bewilligung Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, ist der Fristenlauf bis zur Entscheidung darüber unterbrochen. Die Wirksamkeit der Bewilligung ist auf schriftlichen Antrag jeweils um drei Jahre zu …
… ist in den in § 46b Abs. 1 genannten Verfahren berechtigt, zur Wahrung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung gegen eine Bewilligung Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) und gegen eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 B-VG) zu erheben. (2) In folgenden …
… Zeitpunkt bereits erlassen worden waren und noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind, zur Wahrung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (Art. 132 B-VG) zu erheben. Die Beschwerde ist binnen sechs Wochen ab dem Inkrafttreten der Novelle LGBl.Nr. 67/2019 einzureichen und hat keine aufschiebende …
Alle Entscheidungen
2 Entscheidungen (2 analysiert)
| Datum | Gemeinde | Gericht / GZ | Thema | Ergebnis | Zusammenfassung |
|---|---|---|---|---|---|
| 08.04.2024 |
Tschagguns Schruns hat geklagt |
Landesverwaltungsgericht Vorarlberg LVwG-435-7/2023-R19 |
Wasserrecht Gemeinde als Partei |
Gemeinde gewonnen | Die Gemeinde erhob Beschwerde gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, mit dem ihr die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung einer gemeindeeigenen Wasserversorgungsanlage versagt worden war. Das Landesverwaltungsgericht gab der Beschwerde der Gemeinde statt und erteilte die beantragte Bewilligung unter zahlreichen wasserbau-, gewässerschutz- und geologietechnischen Auflagen, da weder öffentliche noch private Interessen durch das Vorhaben beeinträchtigt würden. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt. RIS ↗ |
| 27.03.2018 |
Gaschurn wurde geklagt |
Verwaltungsgerichtshof Ro 2015/06/0022 |
Wasserrecht Gemeinde als Behörde |
Gemeinde gewonnen | Eine Grundstückseigentümerin in Gaschurn bekämpfte mit einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts, das den Berufungsbescheid der Gemeindevertretung Gaschurn zu einer Kanalanschlussverpflichtung ersatzlos behoben hatte, weil ihre mündliche Berufung mangels gültiger Schriftform nie wirksam erhoben worden und der ursprüngliche Bescheid des Bürgermeisters daher bereits rechtskräftig geworden war. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Revision zurück und bestätigte damit im Ergebnis den Fortbestand der Kanalanschlussverpflichtung; die Revisionswerberin musste der Gemeinde Verfahrenskosten ersetzen. RIS ↗ |