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Montag, 21. September 2026 · 1.927 Einträge aus 10 Gemeinden und dem Stand Montafon · Stand heute, 04:45 Uhr

Recht: Die Montafoner Gemeinden vor Gericht

Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg, des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts und der ordentlichen Gerichte (OGH) aus dem RIS, in denen eine Montafoner Gemeinde oder der Stand Montafon Partei war – als Klägerin, Beschwerdeführerin oder Revisionswerberin („hat geklagt“) oder als Beklagte bzw. belangte Behörde, deren Bescheid oder Verordnung angefochten wurde („wurde geklagt“). Die Einordnung (Beteiligung, Rolle, Thema, gewonnen/verloren) und die Kurzzusammenfassung werden automatisiert mit einem Sprachmodell erstellt und können Fehler enthalten – maßgeblich ist immer der verlinkte Originaltext. Vollständigkeit: Das LVwG Vorarlberg veröffentlicht nur ausgewählte Entscheidungen im RIS, der OGH anonymisiert Gemeindenamen in neueren Entscheidungen, und auch das LVwG kürzt die Gemeinde in manchen Texten auf den Anfangsbuchstaben („Gemeinde S“) – die Zuordnung erfolgt dann aus dem Zusammenhang (etwa über die zugehörige VwGH-Entscheidung) und kann unsicher sein. Die Zahlen sind daher eine Untergrenze. Gezählt werden Entscheidungen (Instanzen), nicht Fälle – ein Verfahren mit LVwG- und VwGH-Entscheidung zählt zweimal.

Bilanz aller Gemeinden

79
Entscheidungen mit Gemeindebeteiligung
11
Gemeinde hat geklagt · 27 % gewonnen
68
Gemeinde wurde geklagt · 57 % gewonnen
36
gewonnen (52 %) der entschiedenen
33
verloren (48 %)

Rechtsstreitigkeiten je Gemeinde

„Hat geklagt“: die Gemeinde (oder ein Gemeindeorgan) hat Klage, Beschwerde, Revision oder einen Antrag eingebracht. „Wurde geklagt“: gegen die Gemeinde wurde geklagt oder ihr Bescheid bzw. ihre Verordnung wurde angefochten. „Gewonnen“ = das Gericht entschied im Sinne der Gemeinde, „verloren“ = gegen sie (Aufhebung/Abänderung ihres Bescheids zählt als verloren). Hellere Balken: Entscheidungen, in denen die Gemeinde nur erwähnt wird.

GemeindeEntscheidungenhat geklagtwurde geklagtgewonnenverlorenteilweiseunklarnur erwähnt
Schruns 17 4 1:3 13 5:5 6 (43 %) 8 0 3 72
Tschagguns 17 1 1:0 16 7:7 8 (53 %) 7 0 2 15
St. Gallenkirch 16 0 16 11:5 11 (69 %) 5 0 0 13
Vandans 10 1 0:1 9 4:4 4 (44 %) 5 0 1 8
Gaschurn 6 1 0:1 5 3:0 3 (75 %) 1 1 1 14
Bartholomäberg 6 3 0:3 3 1:2 1 (17 %) 5 0 0 9
Silbertal 2 0 2 2:0 2 (100 %) 0 0 0 3
Stand Montafon 2 1 1:0 1 1 (100 %) 0 0 1 0
Lorüns 1 0 1 0 0 1 0 3
St. Anton 1 0 1 0:1 0 (0 %) 1 0 0 1
Stallehr 1 0 1 0:1 0 (0 %) 1 0 0 1
Alle Gemeinden 79 11 3:8 68 33:25 36 (52 %) 33 2 8

Kleine Zahlen hinter „hat geklagt“/„wurde geklagt“: gewonnen:verloren in dieser Rolle.

Nach Gericht

GerichtEntscheidungenhat geklagtwurde geklagtgewonnenverlorenteilweiseunklar
Verwaltungsgerichtshof5484627 (59 %)1917
Landesverwaltungsgericht Vorarlberg132117 (58 %)510
Verfassungsgerichtshof121112 (18 %)901

Nach Thema

ThemaEntscheidungengewonnenverlorenteilweiseunklar
Baurecht3114 (56 %)1124
Raumplanung229 (43 %)1201
Abgaben und Gebühren147 (54 %)601
Sonstiges52 (50 %)201
Dienst- und Gemeinderecht31 (33 %)200
Naturschutz und Umwelt21 (100 %)001
Wasserrecht22 (100 %)000

Aus den Sitzungsprotokollen: Beschwerden, Erkenntnisse, aufgehobene Bescheide

Viele Verfahren stehen nicht im RIS – das LVwG Vorarlberg veröffentlicht nur ausgewählte Erkenntnisse und anonymisiert die Gemeinden. Die Gemeindevertretungen berichten aber in ihren Sitzungen darüber. Hier die Fundstellen aus den Protokollen und Gemeindeblättern, neueste zuerst; der Wortlaut stammt aus dem jeweiligen Dokument (bei gescannten Protokollen aus der Texterkennung).

Alle Veröffentlichungen zum Thema Gerichtsverfahren →

Alle Entscheidungen

14 Entscheidungen (14 analysiert)

Datum Gemeinde Gericht / GZ Thema Ergebnis Zusammenfassung
17.07.2019 Schruns
hat geklagt 		Verwaltungsgerichtshof
Ra 2018/13/0068		 Abgaben und Gebühren
Gemeinde als Partei		 Gemeinde verloren Die Abgabenkommission der Marktgemeinde Schruns erhob Revision gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts, mit dem ihr Bescheid zum Tourismusbeitrag 2013 einer Rehabilitationsklinik wegen fehlender Sachverhaltsfeststellungen aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden war. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Revision der Gemeinde zurück und verpflichtete die Marktgemeinde Schruns zum Ersatz der Verfahrenskosten der Klinik. Die Zurückverweisung an das Landesverwaltungsgericht blieb damit bestehen. RIS ↗
12.09.2018 St. Gallenkirch
wurde geklagt 		Verwaltungsgerichtshof
Ra 2018/13/0040		 Abgaben und Gebühren
Gemeinde als Behörde		 Gemeinde gewonnen Ein Handelsunternehmen mit einer Filiale in St. Gallenkirch bekämpfte mit einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof die Vorschreibung von Tourismusbeiträgen für die Jahre 2011 bis 2015 durch die Abgabenkommission der Gemeinde, die zuvor bereits vom Landesverwaltungsgericht bestätigt worden war. Strittig war die Zuordnung der Umsätze verschiedener Warengruppen zu den Erwerbszweigen und Abgabegruppen der Tourismusabgabenverordnung. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Revision als unbegründet ab und bestätigte damit die Beitragsvorschreibung der Gemeinde. RIS ↗
31.01.2018 Schruns
wurde geklagt 		Verwaltungsgerichtshof
Ra 2015/17/0013		 Abgaben und Gebühren
Gemeinde als Behörde		 Gemeinde verloren Eine Rehabilitationsklinik in Schruns bekämpfte mit einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts, das die Vorschreibung des Tourismusbeitrags 2013 durch die Abgabenkommission der Marktgemeinde Schruns bestätigt hatte. Strittig war die Zuordnung der Klinikumsätze zu den Erwerbszweigen Sanatorium und ärztliche Leistungen. Der Verwaltungsgerichtshof hob das Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts auf, weil ausreichende Feststellungen zur Ausstattung der Klinik hinsichtlich Verpflegung und Unterbringung fehlten. RIS ↗
24.03.2016 Silbertal
wurde geklagt 		Landesverwaltungsgericht Vorarlberg
LVwG-472-003/R11-2015		 Abgaben und Gebühren
Gemeinde als Behörde		 Gemeinde gewonnen Eine Grundstückseigentümerin focht Bescheide der Abgaben- und Berufungskommission der Gemeinde Silbertal an, mit denen ihr Wasseranschlussgebühren für zwei Objekte vorgeschrieben wurden, obwohl diese Anschlüsse bereits vor Übernahme der Wasserversorgungsanlage durch die Gemeinde von einer Wassergenossenschaft errichtet und bezahlt worden waren. Das Landesverwaltungsgericht wies die Beschwerde ab und bestätigte im Wesentlichen die Gebührenvorschreibung, da die Anschlussgebühr auch bei Übernahme einer bereits bestehenden Anlage durch die Gemeinde geschuldet sei. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde mangels einschlägiger Rechtsprechung für zulässig erklärt. RIS ↗
06.10.2010 Schruns
wurde geklagt 		Verfassungsgerichtshof
B298/10		 Abgaben und Gebühren
Gemeinde als Behörde		 Gemeinde gewonnen Ein Grundstückseigentümer focht seinen von der Marktgemeinde Schruns erlassenen und von der Abgabenkommission bestätigten Grundsteuerbescheid beim Verfassungsgerichtshof an und machte geltend, die Anknüpfung der Grundsteuer an veraltete Einheitswerte sei gleichheitswidrig. Der Verfassungsgerichtshof wies die Beschwerde ab, da das Abstellen auf die historischen Einheitswerte angesichts der geringen steuerlichen Auswirkungen und der damit erzielten Verwaltungsvereinfachung verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Der Grundsteuerbescheid der Gemeinde blieb somit aufrecht. RIS ↗
18.09.2007 Vandans Tschagguns
wurde geklagt 		Verwaltungsgerichtshof
2007/16/0089		 Abgaben und Gebühren
Gemeinde als Partei		 Gemeinde verloren Im Parallelverfahren zur Getränkesteuer 1997 hatte die Landesregierung den Bescheid der Abgabenkommission der Gemeinde Vandans aufgehoben und zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Der Abgabepflichtige bekämpfte diesen Vorstellungsbescheid beim VwGH, der ihm Recht gab: Die Abgabenkommission habe die Getränkesteuer unzulässigerweise erstmals im Berufungsverfahren festgesetzt, weshalb der Bescheid der Landesregierung wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben wurde. Dem Land wurde Kostenersatz auferlegt. RIS ↗
18.09.2007 Vandans Tschagguns
wurde geklagt 		Verwaltungsgerichtshof
2007/16/0087		 Abgaben und Gebühren
Gemeinde als Partei		 Gemeinde verloren Ein Gastronomiebetrieb bekämpfte beim VwGH die Getränkesteuervorschreibung der Gemeinde Vandans für 1998. Die Landesregierung hatte der Vorstellung des Abgabepflichtigen bereits Folge gegeben und den Abgabenbescheid der Gemeinde aufgehoben; der VwGH wies die vom Abgabepflichtigen dennoch erhobene weitere Beschwerde als unbegründet ab und bestätigte damit die Aufhebung. Eine zugleich erhobene Säumnisbeschwerde wurde als unzulässig zurückgewiesen. RIS ↗
18.09.2007 Vandans Tschagguns
wurde geklagt 		Verwaltungsgerichtshof
2007/16/0085		 Abgaben und Gebühren
Gemeinde als Behörde		 Gemeinde gewonnen Ein Gastronomiebetrieb focht einen von der Gemeinde Vandans festgesetzten Getränkesteuerbescheid für das Jahr 1999 an und berief sich unter anderem auf Verjährung sowie auf ein EuGH-Urteil zur Besteuerung von Getränken im Gastgewerbe. Der Verwaltungsgerichtshof wies sowohl eine zugleich erhobene Säumnisbeschwerde als unzulässig zurück als auch die Bescheidbeschwerde als unbegründet ab, da die zehnjährige Verjährungsfrist wegen nicht vollständiger Entrichtung der Abgabe anzuwenden war. Der Getränkesteuerbescheid der Gemeinde blieb somit bestehen, und der Beschwerdeführer musste auch der Gemeinde als mitbeteiligter Partei Kosten ersetzen. RIS ↗
02.10.2003 Schruns
wurde geklagt 		Verfassungsgerichtshof
G378/02		 Abgaben und Gebühren
Gemeinde als Behörde		 unklar / offen Anlässlich einer Beschwerde einer Gesellschaft gegen einen Vorstellungsbescheid der Landesregierung zu Kommunalsteuerbescheiden der Abgabenkommission der Marktgemeinde Schruns prüfte der VfGH von Amts wegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung, wonach eine Berufung gegen Abgabenbescheide keine aufschiebende Wirkung hat. Der VfGH kam zum Ergebnis, dass die Bestimmung nicht verfassungswidrig ist, weil Härtefälle durch Stundung und Nachsicht abgefedert werden können. Über die konkrete Kommunalsteuerfestsetzung der Gemeinde Schruns wurde in dieser Entscheidung nicht abgesprochen. RIS ↗
29.11.2001 Schruns
wurde geklagt 		Verwaltungsgerichtshof
2001/16/0557		 Abgaben und Gebühren
Gemeinde als Partei		 Gemeinde gewonnen Eine Genossenschaft focht Bescheide der Vorarlberger Landesregierung an, mit denen ihre Vorstellungen gegen Entscheidungen der Abgabenkommission der Marktgemeinde Schruns zur Getränkesteuer 1997 und 1998 als unzulässig zurückgewiesen worden waren. Die Abgabenkommission hatte der Berufung hinsichtlich der Steuerfestsetzung teilweise stattgegeben, über den gesondert gestellten Rückzahlungsantrag aber noch nicht entschieden, weshalb der Instanzenzug diesbezüglich nicht erschöpft war. Der VwGH wies die Beschwerden der Genossenschaft als unbegründet ab, da über den Rückzahlungsantrag zunächst die Behörde erster Instanz entscheiden müsse. RIS ↗
17.09.2001 Schruns
wurde geklagt 		Verwaltungsgerichtshof
97/17/0280		 Abgaben und Gebühren
Gemeinde als Behörde		 Gemeinde verloren Eine Bausparkasse wehrte sich gegen einen Fremdenverkehrsbeitrag, den die Marktgemeinde Schruns für einen dort unterhaltenen Beratungsdienst vorgeschrieben hatte. Die Landesregierung hatte als Aufsichtsbehörde bereits zuvor festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Abgabenpflicht nicht vorlagen, den daraufhin neuerlich ergangenen Berufungsbescheid der Gemeinde aber nicht wie geboten behoben. Der Verwaltungsgerichtshof hob den Vorstellungsbescheid der Landesregierung auf, weil diese an ihre eigene frühere Rechtsauffassung gebunden gewesen wäre und den gemeindlichen Abgabenbescheid hätte aufheben müssen. RIS ↗
25.05.1998 St. Gallenkirch
wurde geklagt 		Verwaltungsgerichtshof
97/17/0214		 Abgaben und Gebühren
Gemeinde als Behörde		 Gemeinde gewonnen Im Parallelverfahren zu einer am selben Tag entschiedenen Beschwerde bekämpfte derselbe Grundeigentümer eine von der Gemeinde St. Gallenkirch für mehrere Jahre vorgeschriebene Wasserbezugsgebühr und berief sich erneut auf ein privatrechtliches Wasserbezugsrecht. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde unter Verweis auf die Begründung des Parallelerkenntnisses als unbegründet ab. Der Antrag der Gemeinde auf Kostenersatz wurde mangels anwaltlicher Vertretung bei der Gegenschrift abgewiesen, was am Ausgang in der Sache nichts änderte. RIS ↗
25.05.1998 St. Gallenkirch
wurde geklagt 		Verwaltungsgerichtshof
97/17/0026		 Abgaben und Gebühren
Gemeinde als Behörde		 Gemeinde gewonnen Ein Grundeigentümer bekämpfte eine von der Gemeinde St. Gallenkirch vorgeschriebene Wasseranschluss-Ergänzungsgebühr und berief sich auf ein angebliches unentgeltliches Wasserbezugsrecht am Gemeindebrunnen. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde gegen den die Gebühr bestätigenden Vorstellungsbescheid ab, da zivilrechtliche Vereinbarungen im Abgabenverfahren nicht zu berücksichtigen seien und das Parteiengehör gewahrt worden war. Der gemeindliche Gebührenbescheid blieb damit aufrecht. RIS ↗
22.11.1995 Vandans
hat geklagt 		Verwaltungsgerichtshof
93/15/0114		 Abgaben und Gebühren
Gemeinde als Partei		 Gemeinde verloren Die Gemeinde Vandans bekämpfte gemeinsam mit einer Landeshauptstadt die Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags eines Elektrizitätsunternehmens auf mehrere Gemeinden, weil sie sich durch den angewandten Verteilungsschlüssel benachteiligt sah. Der Verwaltungsgerichtshof wies beide Beschwerden als unbegründet ab, da der von der Behörde angewendete, auf einer historischen Vereinbarung beruhende Zerlegungsschlüssel im gesetzlichen Ermessensspielraum lag. Der bekämpfte Verteilungsbescheid blieb somit unverändert. RIS ↗