22. Gemeindevertreter-Sitzung vom 29.04.2024

Gemeinde Silbertal
Dorfstraße 8
A – 6782 Silbertal

Niederschrift

über die am Montag, den 29.04.2024 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen

22. Gemeindevertretersitzung

der Gemeindevertretung von Silbertal.

Tagesordnung

1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.

2.) Info und Beratung über das geplante Nahwärmenetz „Silbertal“ mit Grundsatzbeschluss über den Anschluss- und Wärmeliefervertrag mit Equans.

3.) Beratung und Beschlussfassung über einen weiteren Trafo-Standort der MBS im Zentrum.

4.) Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss 2023 der Gemeinde Silbertal.

5.) Aufhebung der Verordnung „Hand- und Zugdienste“ vom 02.01.2024 – Delegierung an den Gemeindevorstand.

6.) Aufnahme eines Investitionskredits – Beratung und Beschlussfassung

7.) Beratung und Beschluss über das Thema „50er durchs Montafon“

8.) Verordnung „Festsetzung der Monatsbezüge des Bürgermeisters“.

9.) Genehmigung der Niederschrift zur 20. Gemeindevertretungssitzung vom 21.12.2023.

10.) Berichte.

11.) Allfälliges.

Anwesend:
Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Thomas Ganahl, GR Wilhelm Erhard, GR Anne Rudigier, die Gemeindevertreter Martin Bitschnau, Sebastian Fitsch, Michael Netzer, Ludwig Zudrell, Manfred Willi, Martin Willi, die Gemeindekassiererin Katharina Gabl und Mag. jur. Christof Obwegeser von der Marktgemeinde Schruns.

Entschuldigt: GV Katharina Keßler, GV Gotthard Loretz

zur Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.)
Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag um die Vorverlegung des TO-Punktes 8 auf Punkt 3. Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt.

zu 2.)
Nach Info und eingehender Beratung bezüglich des geplanten Nahwärmenetzes “Silbertal”, wird seitens der Gemeindevertretung der Beschluss gefasst, diesen TO-Pkt. nochmals zu vertagen! Da der Standort noch nicht entspricht. Ein geeigneter Standort wird noch gesucht.

zu 8.)
Mag. jur. Christof Obwegeser erläutert der Gemeindevertretung ausführlich, warum die Verordnung über die Festsetzung des Monatsbezuges des Bürgermeisters neu erlassen wurde und so beschlossen werden sollte. Die Verordnung wird nach eingehender Diskussion durch die Gemeindevertretung mehrheitlich – mit den Gegenstimmen von GV Manfred Willi und GV Martin Willi - beschlossen.

zu 3.)
Nach eingehender Beratung über einen weiteren „Trafo-Standort“ der MBS in Silbertal im Zentrum wurde seitens der Gemeindevertretung nachstehende angeführte Standorte vorgeschlagen: Einmal an der Ostseite des Hotel Gasthof Hirschen bzw. Sparmarktes und beim Standpinkt des jetzigen Blumenwagen und Sitzplatz sowie der Stehle für den Eingang zum Natura 2000 Gebiet.

zu 4.)
Die Gemeindevertretung hat den Rechnungsabschluss 2023, gemäß § 78 Abs. 1 Gemeindegesetz (GG), LGBl. Nr. 40/1985 i.d.g.F. – nach Erläuterung durch die Gemeindekassiererin Katharina Gabl, sowie der Antragstellung seitens des Vorsitzenden der Prüfungskommission GV Manfred Willi nach Verlesung des Prüfungsberichtes - einstimmig beschlossen (Gesamthaushalt – inklusive interne Vergütungen) und der Gemeindekassa die Entlastung erteilt:

Gesamthaushalt (inklusive interne Vergütungen) .................. Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) 3 253 354,76 2 855 732,87 Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) 2 858 374,26 2 432 716,08 (SAO) Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo 394 980,50 423 016,79 Entnahme v. Haushaltsrücklagen/Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 108 874,14 0,00 Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 444 861,96 (SA00) Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung 503 854,64 -21 845,17 (SA6) Geldfluss aus der nicht voranschlagswirksamen Gebarung 10 114,87 (SA7) Veränderung an Liquiden Mitteln -11 730,30

Vermögenshaushalt Aktiva Passiva
(A) Langfristiges Vermögen 11 466 830,21 (C) Nettovermögen 5 561 930,65 (B) Kurzfristiges Vermögen 356 328,31 (D) Investitionszuschüsse 3 221 650,58 (E+F) Fremdmittel 3 039 577,29

Summe Aktiva 11 823 158,52 Summe Passiva 11 823 158,52

Der vom Obmann des Prüfungsausschusses GV Manfred Willi vorgelegte und verlesene Prüfungsbericht wird als wesentlicher Bestandteil an die Niederschrift angehängt!

zu 5.)
Seitens der Gemeindevertretung wird die Verordnung „Hand- und Zugdienste“ vom 02.01.2024 aufgehoben, da der Gemeindevorstand für die Erlassung zuständig ist. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

zu 6.)
Nach eingehender Beratung wird die Aufnahme eines Investitionskredites in der Höhe von EUR 500.000 bei der Bestbieterin SPARKASSE DER STADT BLUDENZ mit einer Laufzeit von 180 Monaten und einem fixen Zinssatz von 3,40 % beschlossen. Die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erfolgte einstimmig.

zu 7.)
Nach eingehender Beratung und Diskussion wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, dass bezüglich der geplanten Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h durchs Montafon, alle Geschwindigkeitsbeschränkungen bleiben sollen, wie sie sind und keine Änderungen erfolgen sollten bzw. erforderlich sind.

zu 9.)
Die Niederschrift der 21. Gemeindevertretungssitzung vom 28.03.2024 wird einstimmig genehmigt. GV Manfred Willi wünscht bei TO-Pkt. 9) „Allfälliges“ unter d) noch folgende Korrektur: Josef Dönz hatte als damaliger Sparmarkt-Leiter um Kosten zu sparen, einen Stromvertrag mit einem neuen Anbieter abgeschlossen, bei welchem auch die Vollmacht über den Zählpunkt bei diesem liegt. Dieser gutgemeinte Umstand ist leider mitverantwortlich für die derzeit hohen Stromkosten beim Sparmarkt.

zu 10.) Berichte:
 Der Vorsitzende berichtet, dass die Verordnung für das Europaschutz- und Natura- 2000-Gebiet „Verwall und Wiegensee“ am 02.04.2024 eingelangt und per 01.04.2024 in Kraft getreten sei. Die betreffende Verordnung sei bis 30.11.2030 befristet.

 Weiters berichtet er, dass am 03.04.2024 durch Gregor Kiem-Diabasi im Gemeindeamt Silbertal die Vorstellung und Besprechung bezüglich des Nahwärmenetzes im Zentrum von Silbertal stattgefunden habe. Lt. Erläuterung des Projektberichtes ist der Anschluss von 64 Objekten möglich und 50 % davon sind notwendig, was ca. 32 Objekte wären.

Die Kosten für das gesamte Projekt würden sich auf rund 2,8 Mio. EUR belaufen und die Kosten für das Heizhaus auf ca. EUR 330.000. In der Gemeindevertretung soll noch der Standort des Heizhauses diskutiert, sowie die Investition der Gemeinde in dieses Projekt abgeklärt werden. Weiters ob eine Verpachtung an EQUANS für die Dauer von 25 Jahren angedacht ist, und was es diesbezüglich an Förderungen seitens des Landes und des Bundes gibt. Gemäß aktuellem Flächenwidmungsplan würde das Heizhaus am Standort im Bereich vom „Allmeinstall“ in FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet und lt. dem Gefahrenzonenplan der Wildbach- und Lawinenverbauung in der Gelben Zone liegen. Im Bereich vom „Felsa“ sogar in FF Freifläche Freihaltegebiet und in der Roten Zone des Gefahrenzonenplanes! Durch die Gemeindevertretung soll noch einmal der Standort des Heizhauses abgeklärt und der Vertragsentwurf besprochen werden.

 Bezüglich der Schneeräumung im Silbertal teilt der Vorsitzende mit, dass ihn Markus Mangeng mit Telefonat vom 03.04.204 darüber informiert habe, dass er diese ab dem kommenden Winter nicht mehr durchführen wird. Seine Agenden in den Bereichen Schöffel – Außertal - Innerbergstraße – Höfle – Bargehra – Matta wurden zwischenzeitlich neu ausgeschrieben. Christian Schuler überlegt sich die Übernahme

und gibt diesbezüglich noch eine Rückmeldung. Alternativ könnte der Bauhof mit neuem Gerät die Schneeräumung durchführen oder eventuell auch ein Jungunternehmer.

 Nach Rückmeldung am 05.04.2024 seitens des Landes (Abteilung IIIc) beim Land Vorarlberg über eine mögliche weitere Förderung für die Sanierung BA 02 unserer Volksschule ist seitens des Landes nichts mehr möglich. Wir haben bereits den Höchstfördersatz von 64,5 % erhalten. Es besteht jedoch noch eine mögliche finanzielle Unterstützung vom Bund – dies wird derzeit noch zwischen Bund und Gemeinden verhandelt. Förderzusagen von Struktur (09.04.2024 von 20 % - max. EUR 250.000) und besondere Bedarfszuweisungen von EUR 1,295 Mio (44,5 %) sind bereits schriftlich zugesagt.

 In der Standesberatung vom 08.04.2024 wurde unter anderem über die erweiterte Bäder-Studie (Phase 2) informiert. Die Kosten liegen derzeit bei ca. EUR 32 Mio. und der jährliche Abgang beträgt ca. EUR 2 Mio./Jahr. Die anteiligen Kosten für die Gemeinde Silbertal würden aktuell bei ca. EUR 40.000/Jahr liegen! Als Standort wäre die Gemeinde Vandans vorgesehen. Abzuklären gilt es noch bezüglich einer Zusammenarbeit mit der Stadt Bludenz, da auch bei der Anlage des „Val Blu“ eine Sanierung notwendig ist. Vielleicht wäre auch eine Kombination mit dem Bad in Bludenz und Wellness im Montafon oder Ähnliches möglich?

 Die anfallenden Kosten für die Haushalte im Rahmen der Studie „Wasserversorgung Silbertal“ – gemäß beiliegendem Beiblatt - liegen zwischenzeitlich ebenfalls vor. Diese werden den Mitgliedern der betreffenden Wassergenossenschaften bei deren kommenden, anstehenden Jahreshauptversammlungen vorgestellt.

 Die Aufmaße vom Maisäß Ree – am 22.04.2024 von Johannes Netzer überprüft und nachgemessen - sind mit den im Baubescheid beschriebenen Maßen ident.

 Die 3. GIG-Beiratssitzung hat am 22.04.2024 stattgefunden. Die Brandmeldeanlage in der Volksschule wurde installiert und geprüft. Die Unterlagen wurden bereits der BH Bludenz und der Brandverhütungsstelle übermittelt. Die Vergabe der Planungsleistungen waren grundsätzlich in Ordnung. Es gibt noch ein Gespräch mit dem Architekten.

 Es gab am 08.04.2024 eine Anfrage bezüglich einer V-Mobil-Station im Silbertal. Und zwar für den Bereich Sparmarkt Silbertal mit einer E-Tankstelle, einem überdachten Radabstellplatz mit Boxen, sowie einer neuen Stehle bei der Haltestelle.

 Weiters gab es noch eine Anfrage vom 02.04.2024 von Markus Dönz bezüglich der Weiterverpachtung der Eigenjagd Platina an Herrn Frey Walter/Lorenz. Diese bekunden ihr großes Interesse daran.

 Die Angebote für die PV-Anlagen beim Gemeindeamt, beim Bauhof und der Volksschule liegen vor. Für die Gemeinde wären 17,4 kWp, für den Bauhof 52 kWp und für die Volksschule 108 kWp an Leistung vorgesehen. Ein weiteres Angebot wird noch eingeholt. Bei der Volksschule könnte dies im Rahmen der GIG erfolgen, da hier die Umsatzsteuer entfällt. Das Baukonto liegt derzeit bei ca. EUR 157.000.

 Das Kulturleitsystem Montafon – Silbertal liegt ebenfalls vor und wird in den kommenden Wochen zur Umsetzung gebracht (Entwurf siehe Folien).

 Bei der Jahreshauptversammlung der Wassergenossenschaft „Außertal-Schöffel“ am vergangenen Freitag wurden insoweit die Weichen für die Übergabe an die Gemeinde gestellt. Sollte die Wassergenossenschaft „Kirchdorf“ einer möglichen Übergabe an die Gemeinde ebenfalls zustimmen, ist die WG „Außertal.Schöffel“ auch mit dabei. Sollte dies nicht der Fall sein, werden Gespräche über die weitere Vorgehensweise stattfinden müssen.

 Beratung über ein Angebot für einen Grundstücksankauf. In der Beratung wurde ein Höchstpreis von EUR 200 – 250 (Verhandlungsbasis) besprochen; GR Wilhelm Erhard erkundigt sich in diesem Zusammenhang auch über die Bebauungsfristen dieses Grundstückes und ob dies auch von der Gemeinde einzuhalten ist, der Vorsitzenden wird dies mit der Raumplanungsstelle des Landes abklären

zu 11.) Allfälliges:
a) Bgm. Thomas Zudrell berichtet, dass die Erhöhung der Kultur- und Landschaftspflege im Gemeindevorstand diskutiert und beschlossen werden kann.

b) Bgm. Thomas Zudrell teilt mit, dass der Sirenenstandort „Außertal“ unter den Zivilschutz fällt und somit nicht genehmigungspflichtig ist. Die Gemeindebürger im betreffenden Bereich müssen diesen auch dulden.

c) Bgm. Thomas Zudrell teilt mit, dass bezüglich der Snowboard- und Freestyle WM 2027 durch die Gemeinde ein bereits beschlossener Finanzierungsbeitrag in der Höhe von EUR 42.000 anfällt.

d) Bgm. Thomas Zudrell informiert die Gemeindevertretung, dass die geplante Baumpflanzungsaktion mit der Gemeindevertretung und den Ersatzleuten am Freitag, 03.05.2024 stattfinden wird. Treffpunkt ist Nachmittag um 14:00 Uhr.

e) GV Manfred Willi teilt mit, dass die Rückversetzung der Fahrverbotstafel „Fellimännle“
noch nicht erfolgt sei.

f) GV Manfred Willi erkundigt sich beim Vorsitzenden, ober der Talschaftsfonds beim Stand Montafon schon geöffnet worden sei? Der Vorsitzende teilt mit, dass dies noch nicht erfolgt sei, dass aus diesem Fonds aber die Finanzierung der Sanierung des Standesgebäudes geplant wäre.

g) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob sich die Gemeinde bei den Errichtungskosten für die Aktionshalle der Wildbach- und Lawinenverbauung in Vandans beteiligen musste.

Der Vorsitzende teilt mit, dass für diese Einrichtung der WLV an Errichtungskosten ca.

EUR 180.000 bis 200.000 angefallen sind und sich die Gemeinde nicht beteiligen muss. Dieses Gebäude soll für Schulklassen als Anschauungsunterricht für Naturgefahren dienen.

h) GV Manfred Willi weist darauf hin, dass ab dem Bereich des Sägewerks Bitschnau bis zu seiner Zufahrt die neue Asphaltierung der Gemeindestraße erfolgen sollte, da diese im betreffenden Bereich doch einige Schlaglöcher und Fahrbahnschäden hat.

i) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob auch im Winter Rucksäcke für den sogenannten „Gaglaweg“ ausgegeben werden. Ihm sei im Winter eine Frau mit Kinderwagen begegnet, welche diesen Rundwanderweg machen wollte. Dies soll noch mit dem Bürgerservice abgeklärt werden, warum diese Rucksäcke im Winter ausgegeben wurden.

j) GV Sebastian Fitsch erkundigt sich, ob die Kramer-Kehrmaschine zum Test durch die Gemeinde ausgeliehen wurde, was vom Vorsitzenden bestätigt wird. Er erkundigt sich weiters, ob nicht auch ein Traktorkauf angedacht sei, da der Lindner doch ein wenig in die Jahre gekommen sei. Nach Auskunft von GV Ludwig Zudrell sei dieser bereits 16 Jahre alt.

k) GV Martin Bitschnau erkundigt sich, ob der Jagdherr Hans Tekeser bereits bezüglich der Weiterverpachtung der Genossenschaftsjagd gefragt wurde, das von GV Ludwig Zudrell verneint wird, aber bezüglich des neuen Jägers hätte man ein gutes Gefühl.

l) GR Wilhelm Erhard erkundig sich bezüglich dem Neuaushang der Kundmachung von der Grundverkehrs-Landeskommission und ob dieser Kauf nicht genehmigt wurde. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass das Landesverwaltungsgericht den Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission aufgehoben hat, da in der 1. Kundmachung das Stallgebäude nicht angeführt war.

m) Bgm. Thomas Zudrell informiert die Gemeindevertretung, dass das REP durch GR Anne Rudigier nochmals überarbeitet und entsprechend ergänzt wurde.

n) GR Anne Rudigier teilt diesbezüglich mit, dass an sie leider nur wenige Rückmeldungen eingelangt seien. So sollte z.B. auf Wunsch von GV Katharina Keßler auf der Seite 14 unter „Siedlungsentwicklung im Tal“ die Formulierung „Zentrumsnahe Flächen“ gestrichen werden, da das Silbertal eine Streusiedlung sei und so eine künftige Bebauung in einzelnen Ortsteilen verhindert werde. Weiters war die dazu eigens abgehaltene Veranstaltung über das REP im Vereinshaus Silbertal leider nur schwach besucht.

o) GR Anne Rudigier informiert die Gemeindevertretung darüber, dass am 15.05.2024 in der Gemeinde St. Gallenkirch der Tourismustag 2024 stattfindet. Wer sich von er Gemeindevertretung dafür interessiert, könne sich gerne bei ihr dafür anmelden.

p) GR Anne Rudigier teilt mit, dass man Manuel Bitschnau als Geschäftsführer von Montafon Tourismus gerne einmal zu einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen einladen könnte, um wieder über das neueste von Montafon Tourismus zu berichten.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 23:53 Uhr die 22.
Gemeindevertretungssitzung.

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Kurt LORETZ e.h.