28. Gemeindevertreter-Sitzung vom 20.02.2025

Gemeinde Silbertal
Dorfstraße 8
A – 6782 Silbertal

Niederschrift

über die am Donnerstag, den 20. Februar 2025 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen

28. Gemeindevertretersitzung

der Gemeindevertretung von Silbertal.

Tagesordnung

1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.

2.) Beratung und Empfehlungsbeschluss über das vorliegende regREK – Montafon (regionales Räumliches Entwicklungskonzept Montafon) in der Fassung vom 03.12.2024.

3.) Grundsatzbeschluss und Commitment „Hotel- und Beherbergungsentwicklung im Montafon“.

4.) Schulerhalterverband „Allgemeine Sonderschule Vandans – Sonderpädagogisches Zentrum Vandans“ (HPSZ), Beschlussfassung bezüglich der Auflösung dieses Gemeindeverbandes per 31.08.2023, lt. Beschlussvorlage.

5.) Ansuchen der Silvretta Montafon GmbH,

• a) Änderung des Korridors der „Fredakopfbahn NEU“, Beratung und Beschlussfassung
• b) Grundsatzbeschluss für die Weiterentwicklung „Hochalpila“

6.) Beratung und Beschlussfassung für die Kreditvergabe zur Sanierung unserer Volksschule Silbertal mit dem Bauabschnitt 02.

7.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplans (nach dem Auflageverfahren):

• a) 602-3-2024 Berthold Markus, Änderungswidmung
• b) 602-4-2024 Vogt Michael, Anschlusswidmung

8.) Genehmigung der Niederschrift zur 27. Gemeindevertretungssitzung vom 19.12.2024.

9.) Berichte.

10.) Allfälliges.

Anwesend:

Bgm. Thomas Zudrell, Vize-Bgm. Thomas Ganahl, GR Wilhelm Erhard, GR Anne Rudigier, die Gemeindevertreter Katharina Keßler, Gotthard Loretz, Martin Bitschnau, Sebastian Fitsch, Manfred Willi, Martin Willi, sowie die Ersatzmandatare Thomas Knobl und Markus Bargehr.

Entschuldigt: GV Ludwig Zudrell und GV Michael Netzer

zur Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.)
Bgm. Thomas Zudrell begrüßt die anwesenden Gemeindemandatare und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Vor Eingang in die weitere Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag um die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes, 7. c) 602-2-2024 Gemeinde Silbertal, Änderungswidmung FUNCOURT . Diesem Antrag wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig zugestimmt.

zu 2.)
Die Gemeindevertretung vertagt - nach eingehender Beratung und Diskussion – einstimmig diesen TO-Punkt mit dem regREK Montafon (regionales Räumliches Entwicklungskonzept), bis das REK der Gemeinde Silbertal beschlossen ist.

zu 3.)
Seitens der Gemeindevertretung wird ebenfalls einstimmig beschlossen den TO-Pkt. 3)
Grundsatzbeschluss und Commitment für die „Hotel- und Beherbergungsentwicklung im Montafon“ zu vertagen. Diese Hotel- und Beherbergungsentwicklung im Montafon soll bei einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung präsentiert werden.

zu 4.)
Der Schulerhalterverband „Allgemeine Sonderschule Vandans – Sonderpädagogisches Zentrum Vandans“ (HPSZ), soll aufgelöst werden. Dieser Gemeindeverband wird lt. der vorliegenden Beschlussvorlage mit 31.08.2023 aufgelöst. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

zu 5.)
Ansuchen der Silvretta Montafon GmbH an die Gemeinde Silbertal:

• a) Änderung des Korridors der „Fredakopfbahn NEU“, gemäß vorgelegtem Lageplan – einstimmige Beschlussfassung der Gemeindevertretung;
• b) Grundsatzbeschluss für die Weiterentwicklung „Hochalpila“, gemäß den vorgelegten Planunterlagen - mehrheitlicher Grundsatzbeschluss (mit Gegenstimme von GV Katharina Keßler und GV Martin Willi).

zu 6.)
Nach eingehender Beratung erfolgt die einstimmige Empfehlung der Gemeindevertretung an die GIG, die Kreditvergabe in der Höhe von EUR 3 Mio. für den BA 2 der Sanierung von der Volksschule Silbertal an die BTV (mit Fixzinssatz) und einer Laufzeit von 10 Jahren - sowie einem Aufschlag auf den Indikator von 0,470 % - zu erteilen. Die Zinsfixierung durch die BTV erfolgt erst bei vollständiger Inanspruchnahme des Kreditrahmens.

Ebenfalls erfolgte - nach Ansuchen der GIG (Gemeinde Immobilienverwaltungs-GmbH & Co KG) zur Übernahme der Haftung für den Betriebsmittelrahmen von EUR 3 Mio. - seitens der Gemeindevertretung ein einstimmiger Beschluss, diese zu übernehmen.

zu 7.)
Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes:

Nach erfolgtem Auflageverfahren:
a) 602-3-2024 Markus Berthold, wh. in 6782 Silbertal Innertalstr. 1 – Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 1000/5 KG 90105 Silbertal, im Ausmaß von 24,00 m , von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“ zur Errichtung einer Garage.

b) 602-4-2024 Michael Vogt, wh. in 6782 Silbertal Brunnenfeldstr. 26 – Ansuchen um Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 307/2 KG 90105 Silbertal, im Ausmaß von 20,52 m , von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „BW Baufläche Wohngebiet“ aufgrund des Um- und Zubaus des bestehenden Wohnhauses.

c) 602-2-2024 Gemeinde Silbertal, in 6782 Silbertal Dorfstr. 8 – Umwidmung einer Teilfläche der GST-NR 4/2, KG 90105 Silbertal im Ausmaß von 511,20 m , von derzeit „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „FS Freifläche Sondergebiet „FunCourt“ – (Mehrzwecksportplatz), nach dem abgeschlossenen, positiven UEP-Verfahren. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

zu 8.)
Die Niederschrift der 27. GV-Sitzung vom 19.12.2024 wird einstimmig genehmigt.

zu 9.) Berichte des Vorsitzenden:
 Der Vorsitzende berichtet, dass - nach einem intensiven, zweijährigen Zertifizierungsprozess - das Montafon vor kurzem mit dem Österreichischen Umweltzeichen für Tourismusdestinationen ausgezeichnet wurde. Damit sind wir nicht nur die erste zertifizierte Destination Vorarlbergs, sondern auch die sechste und zugleich größte Destination in Österreich, welche dieses renommierte Siegel führen darf.

 Weiters berichtet er, dass die thermische und räumliche Sanierung beim Forstgebäude vom STAND MONTAFON an der L188 in Planung sei. Einerseits ist die Infrastruktur nicht mehr auf Stand der Technik, weiters ist die bereits jahrelange Vertröstung der Mitarbeiter, bezüglich Überhitzung des Gebäudes in den Sommermonaten (im Gebäude ist keine Klimaanlage eingebaut), im Obergeschoss befindet sich eine Wohnung, welche aus Platzgründen der Mitarbeiter von Montafon Tourismus als Büro adaptiert wurde, (das Kopiergerät steht z.B. dort im Bad). Der Eingangsbereich für Montafon Tourismus und den Stand Montafon soll neu adaptiert, sowie die Fassade, Arbeitsplätze und das Besprechungszimmer neu organisiert werden. Das Gebäude ist zwischenzeitlich ca. 40 Jahre alt.

 Das Thema „Urnenwand“ bei unserem Friedhof hat sich inzwischen nach mehreren Diskussionen und Rückfragen bei diversen Gemeinden als nicht empfehlenswert herausgestellt. Somit ist dieses Thema bis auf Weiteres obsolet.

 Die aktuelle TBC-Situation stellt sich so dar, dass bei der Genossenschaftsjagd 26 % und der Hubertusjagd Gafluna 40 % der geschossenen Tiere mit dem TBC-Virus infiziert sind. In beiden Jagdgenossenschaften wurden die Abschussvorgaben erfüllt. Bei der Genossenschaftsjagd wurden 43 Proben abgegeben, davon waren 13 Verdachtsfälle und 11 positiv in der PCR+. In der Wildregion 2.1 wurden 512 der vorgeschriebenen Abschüsse von 520 Stück getätigt, was einer Erfüllungsquote von 98 % entspricht.

 Aufgrund des Steinschlages im Bereich des „Hochtobels“ – wo außer über Kristberg
- Alpe Wasserstuben (Lobsteg) - Gretschweg - keine Umfahrung möglich ist, wäre als Idee und Möglichkeit, eine Notumfahrung über den Bereich Oberbuchen – Gampa anzudenken, da in diesem Bereich auch noch öffentliches Gut mit dabei ist. Ein Wegvorschlag wird derzeit zu Papier gebracht, aber entsprechende Gespräche mit den Grundeigentümern haben noch nicht stattgefunden.

 Das Verbauungsprojekt „Stutztobel“ liegt zur Prüfung bei der Sektion in Bregenz.

Sobald hier die Genehmigung vorliegt, wird das Projekt bei der BH Bludenz eingereicht.

 Bezüglich der Wegerschließung „Dunkelwald – Schattwald“ – Gretler´s Maisäß – ist eine Besprechung am 03.02.2025 durchwegs positiv verlaufen. Es ist nur noch eine kleine Trassenänderung bei der geplanten Weganlage notwendig.

Berichte des Vizebürgermeisters:
 GIG – Die Ausschreibungen und Vergaben laufen auf Hochtouren. Derzeit liegen wir mit der Prognose-Rechnung ~ 600.000,00 EUR unter dem Voranschlag von ca. 2,9 Mio.

EUR. Offen sind noch die Vergaben für die Küche, Boden, Mobiliar, evtl. Terrasse NEU, da diese bereits 33 Jahre alt ist und es diesbezüglich oftmals Beschwerden bzw.

Wasserschäden gibt. Die Terrasse wird sowieso in ein paar Jahren zu sanieren sein und es wird auch geprüft, ob diese in die Förderung miteinbezogen werden kann.

 Bezüglich der Nahwärmeversorgung - ist bis zum heutigen Tag - seitens des Hotel Bergkristall leider noch keine Antwort an den möglichen Betreiber, der Fa: Equans ergangen. Lt. Herrn Kiem-Diabasi von der Fa. EQUANS gibt es bei Privaten, definitiv eine Abwartehaltung, bei den Gewerblichen gibt es - nach wie vor - die Förderungen.

zu 10.) Allfälliges:
a) GV Sebastian Fitsch teilt mit, dass es kurz vor dem Jahreswechsel einen Einspruch gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz - betreffend Freihaltezone „Schattwald“ – von Verein „Wildes Bayern“ (setzt sich für den Schutz von Tieren ein)
gegeben, habe, wodurch die bereits genehmigte Freihaltung durch das Landesverwaltungsgericht aufgehoben wurde.

b) GV Sebastian Fitsch teilt weiters mit, dass die Forstarbeiter wieder da seien und der Steinschlagschutzdamm „Schattwald“ von Bäumen u. Sträuchern, gereinigt, sowie dort die Haseln auf Stock gesetzt und das Setzen von ca. 3500 Pflanzen in Arbeit sei. Auch sei wieder eine Aktion mit dem „Vielfalter-Tag“ mit dem Volksschule Silbertal geplant.

c) GV Manfred Willi möchte noch wissen, ob der Vorsitzende zwischenzeitlich noch etwas bezüglich dem Kraftwerk Litz von der VKW gehört hat. Der Vorsitzenden teilt dazu mit, dass dies leider noch nicht der Fall sei.

d) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob das Heizwerk bereits gestrichen sei, was vom Vorsitzenden verneint wird, da noch die Zusage von Markus Netzer fehlt.

e) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob ein Jagdschutzorgan für die Jagd Platina bestellt wurde. Dies ist lt. Mitteilung vom Vorsitzenden noch nicht der Fall.

f) GV Manfred Willi erkundigt sich weiters, ob der neue Jagdpachtvertrag der Genossenschaftsjagd bereits unterschrieben sei. GR Willi Erhard teilt dazu mit, dass ein Jagdhaus fehlen würde und sich daher bisher noch keine Interessenten gemeldet hätten.

g) GR Willi Erhard schlägt – bezüglich der Gatter-Problematik – vor, wieder eine Arbeitsgruppe einzurichten, sowie diesbezüglich noch einen „Runden Tisch“ mit folgenden Personen, zu veranstalten: LR Gantner, Landes-Veterinär Greber, Wildbiologe Schatz, Mag. Heingärtner von der BH Bludenz, sowie Bgm. Martin Vallaster von der Gemeinde Bartholomäberg.

h) GV Manfred Willi erkundigt sich, ob im Gafluna, tatsächlich 2 hauptberufliche Jagdorgane vom neuen Jagdpächter angestellt werden bzw. angestellt sind!

i) GR Willi Erhard erkundigt sich bezüglich der Studie „Wasserversorgung Silbertal“ beim Vorsitzenden und ob ein gemeinsames Gespräch und Zusammenkunft mit Simon Haag von Breuss & Mähr, de WG Aussertal und der Gemeinde geplant sei.

j) GV Manfred gibt dem Vorsitzenden noch den Termin für die Jahreshauptversammlung der Wassergenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf bekannt. Diese findet am 25.04.2025 statt.

k) GR Anne Rudigier erkundigt sich bezüglich der Gebarungskontrolle bei der Gemeinde.

Der Vorsitzende teilt mit, dass diese am Laufen ist und der Gemeindevertretung nach Abschluss ein Prüfungsbericht vorgelegt wird.

l) GR Willi Erhard erkundigt sich noch bezüglich des Radweges nach Schruns.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr fallen, schließt der Vorsitzende um 22:42 Uhr die 28.

Gemeindevertretungssitzung und dankt den scheidenden Mandataren GV Katharina Keßler und GV Gotthard Loretz für ihren Einsatz und ihre gute Mitarbeit.

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Kurt LORETZ Thomas ZUDRELL