2. Gemeindevertreter-Sitzung vom 24.04.2025

Gemeinde Silbertal
Dorfstraße 8
6782 Silbertal

Niederschrift

über die am Donnerstag, den 24.04.2025 mit Beginn um 20:00 Uhr im Gemeindeamt Silbertal stattgefundenen

2. Gemeindevertretersitzung

der Gemeindevertretung von Silbertal.

Tagesordnung

1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.

2) Beschlussfassung über die Modalitäten für Einladungen, Protokolle und Unterlagen zu den Gemeindevertretungssitzungen oder den Unterausschüssen mit Versand per E-Mail.

• 3) Bestellung und Entsendung der Vertreter in nachstehende Verbände und Institutionen.
• a) Stand Montafon
• b) Abwasserverband Montafon
• c) Mittelschulverband, Polytechnischer Lehrgang
• d) Klostertaler Sonnenkopfbahn GmbH
• e) Montafoner Kristbergbahn GmbH
• f) Montafon Tourismus, Entsendung in die Generalversammlung
• g) Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband
• h) Walservereinigung

• 4) Bestellung der Unterausschüsse in der Gemeinde Silbertal.
• a) Abgaben- und Berufungskommission
• b) Bau- und Raumplanungs- und Raumordnungsausschuss
• c) Grundverkehrs-Ortskommission
• d) Jugend - Kultur - Vereine
• e) Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Alpausschuss
• f) Prüfungsausschuss.
• g) Straßen- und Wegeausschuss
• h) Sozial - Gesundheit - Pflege
• i) Tourismus- und Wirtschaftsausschuss

5) Ergänzung des Dienstbarkeitsvertrages vom 20.11.2017 mit der Silvretta Montafon GmbH für die Erneuerung der „Fredakopfbahn“ im Gemeindegebiet von Silbertal. Beratung und Beschlussfassung.

6) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Silbertal

a) 602-1-2025 ZINT Adrian – GST-NR. 441/1 (Arrondierung)

Nach positivem UEP-Verfahren von

• a) 602-4-2023 Gemeinde Silbertal I Park- und Stellplätze
• b) 602-6-2023 Fam. Jussel I FS Beherbergungsbetrieb
• c) 602-2-2024 Gemeinde Silbertal I Errichtung „FunCourt“ - Mehrzwecksportplatz

7) Genehmigung der Niederschrift zur 1. und konstituierenden Gemeindevertretungssitzung vom 28.03.2025.

8) Berichte.

9) Allfälliges.

Anwesend:
Bgm. Thomas Zudrell GV Martin Willi
GV Sebastian Fitsch GV Wilhelm Erhard
GV Michael Netzer GV Martin Bitschnau
GV Ludwig Zudrell GV Anna-Maria Rudigier
GV Thomas Knobl GV Thomas Netzer
GV Manfred Willi GV Thomas Ganahl

Entschuldigt:
---

Zur Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.)
Bgm. Thomas Zudrell eröffnet um 20:00 Uhr die 2. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Mandatare und Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Vor Eingang in die weitere TO gelobt der Vorsitzende noch den bei der konstituierenden GV- Sitzung entschuldigten Gemeindevertreter Thomas Ganahl, sowie die anwesenden Ersatzmandataren Carmen Hollauf, Stefan Bitschnau und Patrick Schwarzhans-Dönz – mit Verlesen der Gelöbnisformel und Handschlag – an.

Der Vorsitzende stellt noch den Antrag um Absetzung von Unterpunkten des TO-Punktes 6), da sich zwischenzeitlich die Gesetzeslage geändert hat: a) 602-1-2025 ZINT Adrian GST-NR.

441/1 (Arrondierung) und nach positiv abgeschlossenem UEP-Verfahren a) 602-4-2023 Gemeinde Silbertal I Park- und Stellplätze und b) 602-6-2023 Fam. Jussel I FS- Beherbergungsbetrieb;

Diesem Antrag stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu.

zu 2.)
Bezüglich der Modalitäten für Einladungen, Protokolle und Unterlagen zu den Gemeindevertretungssitzungen oder Unterausschüssen stimmt die Gemeindevertretung zu, dass die Einladungen künftig per E-Mail an die Mandatare versandt werden dürfen und die Unterlagen zu den betreffenden Sitzungen - mittels eines Links, welcher seitens der Gemeinde mit der Sitzungseinladung zur Verfügung gestellt wird, aus einer Cloud der Gemeinde heruntergeladen werden können.

Um die Länge der Gemeindevertretungssitzungen und die Anzahl der Tagesordnungspunkte zu reduzieren, soll auf Anregung der Gemeindevertretung künftig alle 2 Monate (am 2.

Donnerstag des betreffenden Monats) eine Sitzung abgehalten werden. Die Termine sollen demnächst per E-Mail an alle Mandatare und Ersatzmandatare ergehen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

zu 3) Bestellung und Entsendung der Vertreter in nachstehende Verbände und Institutionen:

Stand Montafon:
Bgm. Thomas Zudrell, Ersatzmitglied: Vize-Bgm. Martin Willi, BSc

Abwasserverband Montafon:
Bgm. Thomas Zudrell, Ersatzmitglied: Vize-Bgm. Martin Willi, BSc

Mittelschulverband, Polytechnischer Lehrgang:
Bgm. Thomas Zudrell, Ersatzmitglied: GR Sebastian Fitsch

Klostertaler Sonnenkopfbahn GmbH.:
Vize-Bgm. Martin Willi, BSc

Montafoner Kristbergbahn GmbH.:
Bgm. Thomas Zudrell

Montafon Tourismus, Entsendung in die Generalversammlung:
Vize-Bgm. Martin Willi, BSc

Staatsbürgerschafts- und Standesamtsverband:
Bgm. Thomas Zudrell, Ersatzmitglied: GR Sebastian Fitsch

Walservereinigung:
Bgm. Thomas Zudrell
Vize-Bgm. Martin Willi, BSc

zu 4) Bestellung zu den Unterausschüssen der Gemeinde Silbertal:

Grundverkehrs-Ortskommission:
Vorsitz: Bgm. Thomas Zudrell
Stellvertreter: Vize-Bgm. Martin Willi, BSc

• 1. Mitglied: GR Wilhelm Erhard Ersatz: Mag. Monika Dönz-Breuß
• 2. Mitglied: Ersatzmann Stefan Gabl Ersatz: GV Ludwig Zudrell
• 3. Mitglied: GV Manfred Willi Ersatz: GV Anne Rudigier

Bezüglich Besetzung des 2. Mitgliedes der Grundverkehrs-Ortkommission war seitens der Gemeindevertretung eine Abstimmung erforderlich. Dabei wurde Ersatzmann Stefan Gabl mehrheitlich (mit 8 JA-Stimmen) als 2. Mitglied der Grundverkehrs-Ortskommission, bestätigt.

Prüfungsausschuss

–

Obmann

GV Martin Bitschnau

Stellvertreter

GV Manfred Willi

Weitere Mitglieder

GV Anne Rudigier, GV Michael Netzer, Patrick Schwarzhans-Dönz

Abgaben- und Berufungskommission

–

Obmann

GV Martin Bitschnau

Stellvertreter

GR Wilhelm Erhard

Weitere Mitglieder

GR Sebastian Fitsch, GV Thomas Netzer, GV Thomas Knobl

Ersatzmitglieder

Pascal Aßmann, Markus Bargehr

Bau-, Raumplanungs- und Raumordnungsausschuss:
Obmann: GV Thomas Ganahl
Weitere Mitglieder: GR Sebastian Fitsch, GV Martin Bitschnau, GV Michael Netzer, GV Manfred Willi Ersatzmitglieder: Vize-Bgm. Martin Willi, GV Anne Rudigier, GV Ludwig Zudrell, Patrick Schwarzhans-Dönz

Jugend – Kultur - Vereine:
Obmann: GV Michael Netzer
Weitere Mitglieder: Vize-Bgm. Martin Willi BSc, Stefan Gabl, Mag. Monika Dönz-Breuß, Pascal Aßmann, Stefan Bitschnau, Daniel Valentin

Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Alpwirtschaftsausschuss:
Obmann: Vize-Bgm. Martin Willi, BSc
Weitere Mitglieder: GR Wilhelm Erhard, GV Anne Rudigier, Mag. Monika Dönz-Breuß, GV Manfred Willi Ersatzmitglieder: GR Sebastian Fitsch, Stefan Gabl, GV Ludwig Zudrell

Sozial – Gesundheit - Pflege:
Obmann: Vize-Bgm. Martin Willi, BSc
Weitere Mitglieder: GV Anne Rudigier, Julia Sonderegger, Carmen Hollauf, Mag. Monika Dönz-Breuß

Straßen- und Wegeausschuss:
Obmann: GR Sebastian Fitsch
Weitere Mitglieder: GR Wilhelm Erhard, GV Thomas Knobl, Stefan Gabl, Patrick Schwarzhans-Dönz Ersatzmitglieder: Markus Bargehr, Pascal Aßmann

Tourismus- und Wirtschaftsausschuss:
Obmann: Vize-Bgm. Martin Willi, BSc
Weitere Mitglieder: GV Anne Rudigier, GV Thomas Knobl, Julia Sonderegger, GV Thomas Netzer Ersatzmitglieder: GR Sebastian Fitsch, GV Michael Netzer, Jürgen Zudrell

Weiters wird durch die Gemeindevertretung beschlossen, dass künftig zu den Sitzungen der jeweiligen Ausschüsse auch immer die Ersatzmitglieder eingeladen werden. Nach jeder abgehaltenen Sitzung eines Ausschusses, soll darüber in der darauffolgenden Gemeindevertretungssitzung berichtet werden.

zu 5.)
Der Dienstbarkeitsvertrag vom 20.11.2017 mit der Silvretta Montafon GmbH. – bezüglich der neuen Längsachse der “Fredakopfbahn“ im Gemeindegebiet von Silbertal, soll noch um folgende Auflagen ergänzt werden: 1) Für den betreffenden Wegabschnitt der Zufahrtsstraße ist die SIIMO als Straßenerhalter einzutragen. 2) Auch während der Bauarbeiten ist der Weg für die Jagd und die Alpung freizuhalten. 3) Für die präparierten Pisten soll noch eine Abgeltung mitaufgenommen werden. Die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erfolgte einstimmig.

zu 6.) Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes:
Nach positiv abgeschlossenem UEP-Verfahren:
c) 602-2-2024 Gemeinde Silbertal I Errichtung „FunCourt“ – Mehrzwecksportplatz mit einer Befristung von 7 Jahren, sowie einer Folgewidmung in „FL Freifläche Landwirtschaftsgebiet; Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

zu 7.)
Die Niederschrift zur 1. und konstituierenden Gemeindevertretungssitzung vom 28.03.2025 wird seitens der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.

zu 8.) Berichte:
 Der Vorsitzende berichtet, dass nach dem Ansuchen vom 06.01.2023, um die wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Genehmigung der Versorgungsleitung „Schmelzhof – Bauhof“, welche im Zuge der Erneuerung der Straßenanlage und der Kanalerschließung des Ortsteiles „Buchen“ im Jahre 2016 mitverlegt wurde, am 26.02.2025 der Bescheid der BH Bludenz an die Gemeinde ergangen ist. Die Schlussüberprüfung wird in den kommenden Wochen – nach Eingang der Stellungnahme – erfolgen. Der Bescheid nach der Schlussüberprüfung für die Leitung „Schmelzhof – Bauhof“ ist durch die Wasserrechtsbehörde am 02.04.2025 ergangen.

 Weiters berichtet er, dass die Vorprüfung des geplanten Gewerbebetriebes „OverAlps GmbH“ für einen Beherbergungsbetrieb im Bereich „Sand“, am 27.02.2025 stattgefunden hat und dieses Vorhaben grundsätzlich umsetzbar ist. Fakten bei diesem Vorhaben: 4 Betten je Einheit, sowie 5 Einheiten je Baukörper, entsprechen 100 Betten. Das Abkommen mit der Wassergenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ ist noch offen. Eine entsprechende Leitung könnte bei der Sanierung der L95 eventuell mitverlegt werden. Hierzu wird noch mit einer E-Mail die Genossenschaft informiert.

Seitens der Behörde gibt es eine klare Ansage an die Betreiber, dass im Nachhinein keine Parifizierung ex lege möglich ist, sowie ebenfalls keine Zweitwohnungs- Widmung nach dem Raumplanungsgesetz gewährt wird, da sonst eine illegale Nutzung besteht. Es besteht nur die Möglichkeit der Vermietung an ständig wechselnde Gäste, was im Sinne der Gemeinde ist. Dies wurde von den Betreibern bzw. den anwesenden Personen zustimmend zur Kenntnis genommen bzw. war ihnen im Vorhinein klar.

 Am 27.02.2025 fand eine Besprechung mit Herrn Pfister und DI Martin Oberhammer von der SIMO – bezüglich „Fredakopfbahn“ und dem Projekt „Hochalpila“ statt. Bei der „Fredakopfbahn“ soll die Wegpräparierung Richtung Platina ausgenommen werden, die Lawinenverbauung sollte je nach Wunsch in Stahl, Stahl-Holz oder Holz, ausgeführt werden, wobei dies seitens der WLV noch offen ist. Eventuell wird auch ein Sprengmast, aber kein Damm errichtet. Die Furt mit Verrohrung über den Gislabach (Breite ca. 10 – 15 m) soll im Bereich der neuen Talstation ausgeführt werden. Was die Beschneiung betrifft, so wird dies noch abgeklärt. Der Erlebnisweg „Hochalpila“ ist für die Zukunft als ganzjähriges Produkt geplant. Im ersten Schritt für den Sommer (ein Mehrwert für die Kapellbahn muss gegeben sein), eine Erweiterung in Richtung Platina wird nicht gewünscht und auch die Gastro ist derzeit nicht geplant, da die betreffende Infrastruktur – wie z.B. Wasser und Kanal – fehlen.

 Bezüglich des Steinschlages im Bereich „Bannwald-Hochtobel“ erfolgte am 20.02.2025 eine Besprechung mit dem Landesrat Gantner, mit einer Anfrage an das Bundesheer, ob es hier eventuell eine Hilfeleistung geben könnte. Seitens des Bundesheeres ist in Vorarlberg aber keine Unterstützung mittels einer Waffenübung und Schussabgabe möglich! Mit Stand vom 22.04.2025 soll - nach Rücksprache mit dem Geologen Stefan Dönz - eine Sprengung erfolgen. Derzeit sind leider keine weiteren Infos vorhanden.

Die Straße wird – mittels einer Fließunterlage – um ca. 1,00 m erhöht  Schreiben der Gemeinde an die Wassergenossenschaft „Silbertal-Kirchdorf“ über die mögliche Mitverlegung einer Wasserleitung in der L95 – im Zuge der neuen Asphaltierung 2025 oder 2026, lt. Info vom 12.03.2025. Aus der Sicht der Gemeinde kommt nun Leben in die Angelegenheit einer möglichen, gemeinsamen Weiterentwicklung der Wasserversorgung im Silbertal.

 Mit Schreiben der BH Bludenz vom 10.04.2025 wurde der Bescheid für die Freihaltung „Dunkelwald-Schattwald“ für Gamswild (Rot- und Rehwild waren nicht betroffen)
bestätigt und ist somit aufrecht! Eine solche Befristung bleibt bis zum 31.07.2030 aufrecht.

 Seitens des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Raumplanung gibt es

Änderungen beim REP und bei den Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen lt.

Schreiben vom 07.04.2025, Zl. VIIA-20.010-4//-283. Zur Verwaltungsvereinfachung müssen ab sofort die jeweiligen „Entwürfe“ im Gemeindevorstand zur Beschlussfassung gebracht werden. Nach dem Auflageverfahren und eventuellen UEP-Verfahren geht der Entwurf zur endgültigen Beschlussfassung in die Gemeindevertretung – in der Hoffnung - dass diese Änderung des Flächenwidmungsplanes in der vorliegenden Fassung auch so beschlossen werden.

Der umgekehrte Weg – mit der Vorlage des Entwurfes in der Gemeindevertretung, sowie der endgültigen Genehmigung der Änderung durch den Gemeindevorstand – wäre insgesamt der Einfachere.

 Der Bescheid von Markus Mangeng für die Deponie „Schöffel“ (GZ: BHBL-II-970- 14/2020-68) ist am 11.04.2025 durch die BH Bludenz ergangen und somit auch rechtskräftig.

 Bezüglich des Trafos im Bereich Zentrum wäre die beste Lage für diesen im Nahbereich des Sparmarktes (auf GST-NR 1011/4 im Eigentum der Gemeinde), direkt bei der Wand. Bei eventuellen Bautätigkeiten kann der Trafo im neuen Gebäude untergebracht werden. Im betreffenden Bereich verläuft die gesamte Infrastruktur in Richtung Kristberg – Buchen – Innertal.

 Dringend erforderlich wäre eine Beschlussfassung des Entwurfes zum REP Silbertal, da nun die letzten Wochen wieder einige mündliche Mitteilungen an mögliche Bauwerber ergangen sind! Derzeit besteht leider keine Möglichkeit zur Bebauung, da das REP in der Gemeindevertretung bis heute noch nicht zur Auflage im Entwurf und zur Beschlussfassung gekommen ist! Es gab auch schon Vorwürfe gegen den Bürgermeister, da die Gemeindevertretung bezüglich des REP leider schon seit Jahren keine Entscheidung trifft!

 Nach Rücksprache mit DI Christian Amann vom 06.03.2025, bezüglich Schlussrechnung bzw. Abrechnung der „Höflebrücke NEU“, wird bis Ende März/Anfang April mit den anerkannten und förderbaren Restkosten von € 157.529,64 (mit 70%) zur Abrechnung gelangen. Damit könnte die Gemeinde dann dieses Projekt mit den bereits genehmigten Restkosten in der Höhe von ca. € 90.000,00 mittels eines Darlehens abschließen.

 Der Jagdpachtvertrag mit der Alpe Platina – im Eigentum der Gemeinde Silbertal – wurde mit dem Namen des 2. Pächters (Bruder), sowie den Jagdnutzungsberechtigten ergänzt (Johannes Maier und 3 weitere Jagdnutzungsberechtigte). Mittels Umlaufbeschluss hat man die betreffenden Rückmeldungen erhalten.

Bericht des Vizebürgermeisters:
Bezüglich der GIG teilt er der GV mit, dass diese nach der Sanierung aufgelöst werden soll.

zu 10.) Allfälliges:
a) GR Willi Erhard erkundigt sich, ob der vorgeschriebene Anteil der Grundeigentümer von „Höfle-Schöffel“ für die Errichtung der Brücke bereits entrichtet wurde, was vom Vorsitzenden bestätigt wird.

b) GV Manfred Willi erkundigt sich in diesem Zusammenhang, ob die Betonteile der Höflebrücke - welche aktuell auf dem Felsa-Parkplatz gelagert werden – wieder Verwendung finden.

c) GV Manfred Willi erkundigt sich weiters bezüglich Bauaushub, welcher aktuell durch die Fa. Fred Fleisch auf dem Grundstück von Thomas Erhard abgelagert wird und ob diesbezüglich eine Meldung bzw. Genehmigung für die Ablagerung vorliegt.

d) GV Martin Bitschnau erkundigt sich bezüglich der Markierungen durch die Montafonerbahn und ob diese wegen der Errichtung einer Trafostation erfolgt sind. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass nach der Vermessung durch die Montafonerbahn ostseitig des Sparmarktes der beste Platz für eine neue Trafostation sei.

e) GV Martin Bitschnau fragt an, ob schon feststehe, welcher Bürgermeister nun neuer Standesrepräsentant werde, was vom Vorsitzenden verneint wird.

f) GV Anne Rudigier regt an, dass bezüglich der „Leerstandsabgabe“, eine Arbeitsgruppe

gegründet werden soll. Der Vorsitzende teilt mit, dass er sich noch bei der Gemeindekassiererin bezüglich der bereits geleisteten Vorarbeit erkundigen wird.

g) GV Anne Rudigier informiert die Gemeindevertretung, dass das REP vor der Auflage bzw. der Beschlussfassung noch einmal entsprechend zu überarbeiten wäre. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass die Vorschläge zur Einarbeitung an das betreffende Büro ergangen seien, aber von dort noch keine Rückmeldung erfolgt ist.

h) GV Anne Rudigier informiert die Gemeindevertretung darüber, dass am 21.05.2025 in Schruns der diesjährige Tourismustag stattfindet und eine Anmeldung von interessierten Gemeindevertretern und Ersatzleuten bei ihr möglich sind.

i) GV Ludwig Zudrell erkundigt sich, ob die angebrachten Absperrungen für die Straßensperre auf der „Fellimännlestraße“ und dem Wanderweg ausreichend seien, sodass keine Haftung für die Gemeinde entsteht. Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass immer noch eine aufrechte Verordnung über ein Begehungs- und Fahrverbot für diese Straße besteht, welche aufgrund des Gutachtens des Geologen noch nicht aufgehoben werden kann!

j) GR Willi Erhard informiert die Gemeindevertretung, dass im März 2025 durch die Genossenschaftsjagd eine außerordentliche Vollversammlung abgehalten wurde. Der neue Jagdpachtvertrag wurde von Mag. Klaus Heingärtner seitens der BH Bludenz nicht genehmigt. Jetzt muss dieser nochmals in einer Vollversammlung der Genossenschaftsjagd neu beschlossen, vom Jagdpächter unterschrieben und bei der BH Bludenz zur Genehmigung eingereicht werden.

k) GR Willi Erhard wünscht noch seitens des Gemeindevorstandes einen Terminvorschlag bezüglich der Wassergenossenschaft „Schöffel-Außertal“.

l) GR Sebastian Fitsch wünscht, dass künftig alle wichtigen Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz - welche direkt an die Gemeinde ergehen und die Gemeindevertretung betreffen – auch umgehend an die Mandatare weitergeleitet werden!

m) GR Sebastian Fitsch erkundigt sich bezüglich der Umwidmung bei Adrian Vallaster.

Der Vorsitzende teilt dazu mit, dass er einmal bezüglich Abwasserbeseitigung noch auf eine Rückmeldung von Ing. Wolfram Hahnefeld von der Abteilung Wasserwirtschaft warte, und seitens des Flächenwidmungsplanes bzw. der Raumplanung im REP eine Weilerbildung im betreffenden Bereich erfolgen müsse.

n) GR Sebastian Fitsch weist darauf hin, dass für die auf einem Stallgebäude angebrachte Sirene im Bereich „Außertal“ noch immer keine Vereinbarung getroffen wurde. Der Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass bereits ein entsprechender Entwurf vorliege.

o) GV Manfred Willi informiert die Gemeindevertretung, dass in Schruns 12.000 m2 Baufläche angeboten werden. Diese Fläche ist wahrscheinlich im Flächenwidmungsplan als „Betriebsgebiet“ gewidmet und wird über die ISK-Agentur zum Verkauf angeboten, an welcher auch die Marktgemeinde Schruns beteiligt ist. Und dies, obwohl in anderen, kleinen Gemeinden so gut wie keine Betriebsgebietsflächen gewidmet werden können.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, schließt der Vorsitzende um 22:20 Uhr die 2. Sitzung der Gemeindevertretung.

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Kurt LORETZ e.h.