4. Sitzung der Gemeindevertretung

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Verhandlungsschri
L

über die am 9. Juli 2025 im Sitzungszimmer 1. OG, Stand Montafon sta
?gefundene 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns.

Anwesend:

☒ Bürgermeister Jürgen Haller, Vorsitz

Parteifrak
?on: Schrunser Volkspartei und Parteifreie
☒ Sadjak Mar
?n ☒ Durig Richard, Ersatzmitglied
☒ Haumer Norbert ☒ Ganahl Werner
☒ Fussenegger Mar
?n, Ersatzmitglied ☒ Fürstler Florine
☒ Braun Laura ☒ Vergud Peter
☒ Zuderell Natalie ☒ Spannring Roman
☒ Fors
?nger Andreas, Ersatzmitglied

Parteifrak
?on: Metnand för Schru
☒ Ra
? Günter ☒ Fitsch Chiara
☒ Fritz Mar
?n ☒ Ganahl Daniel
☒ Fitsch Carmen, Ersatzmitglied ☒ Fränkel Max
☒ Netzer Albert ☒ Berthold Günter
☒ Fleisch Jürgen, Ersatzmitglied

Parteifrak
?on: Schrunser FPÖ und Parteifreie
☒ Thöny Daniel ☒ Sauerwein Ralph

Parteifrak
?on SPÖ und Parteifreie
☒ Borger Mar
?n

Entschuldigt abwesend:
Goll Birgit, Witzani Daniel, Stemer Markus, Schro
?enbaum Bernhard, Fritz Nina.

Sachverständige(r)/Auskun
Lspersonen:
☒ Netzer Helmut, Gemeindekassier zu TOP 1 ☒ Breuß Dieter, Bauingenieur zu TOP 2a-c

Schri
Lführer:
☒ AL Mag. Christof Obwegeser
A U S K U N F T :
Mag. Christof Obwegeser
+43 5556 724 35-210
christof.obwegeser@schruns.at
Zahl: 004-1/2025
Schruns, 6. Oktober 2025

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Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Auskun
Lsperson und die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Vor Eingang in die Tagesordnung leistet das Gemeindevertretungsmitglied Spannring Roman vor dem Vorsitzenden das Gelöbnis.

Vor Eingang in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes gemäß § 41 Abs. 3 Gemeindegesetz, der vor dem Tagesordnungspunkt „Allfälliges“ zu behandeln ist:
- TOP 8: Erlassung einer Verordnung gemäß §§ 28 ff Raumplanungsgesetz bezüglich eines Bebauungsplanes „Erdgeschosszonen“.

Die Aufnahme des weiteren Tagesordnungspunktes wird eins
?mmig genehmigt.

Der Vorsitzende verweist sodann auf die in der Einladung enthaltene und heute ergänzte Tagesordnung:

1. Rechnungsabschluss 2024.

• 2. Au
  Lragsvergabe: Ortskanal Bauabschni
  ? 15, BT 6 2025/2026:
• a. Versickerungsanlage „Auweg“ und Überlaufleitung in den „Wagenweg“.
• b. Erneuerung Kanalstrang „M110600“ im Bereich „Silvre
  ?astraße Alpenrose“.
• c. Neuerrichtung Kanalstrang im Bereich „Zabaresweg“ – „Kapiaschaweg“.

3. Commitment der Talscha
L betreffend die Hotel- und Beherbergungsentwicklung im Montafon.

4. Entsendung von Vertretern der Marktgemeinde Schruns in die Generalversammlung der Ak
?vpark Montafon Betriebsgesellscha
L mbH.

5. Verfahren nach dem Liegenscha
Lsteilungsgesetz:
Zu- und Abschreibungen bezüglich O
?o-Borger-Weg, Vermessungsurkunde 22.403W/22 des Vermessungsbüros Markowski, GFN 610/2024/90.

6. Genehmigung der Verhandlungsschri
L über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung.

7. Mi
?eilungen des Vorsitzenden.

8. Erlassung einer Verordnung gemäß §§ 28 ff Raumplanungsgesetz bezüglich eines Bebauungsplanes „Erdgeschosszonen“.

9. Allfälliges.

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Zu 1.
Rechnungsabschluss 2024.

Der Rechnungsabschluss wurde vom Gemeindekassier eingehend vorgestellt. Er führte aus, dass das Haushaltsjahr 2024 von mehreren großen Inves
?
?ons- und Sanierungsprojekten geprägt gewesen sei, insbesondere in den Bereichen Straßen, Wasser und Kanal. Fördermi
?el seien teilweise noch nicht abgerechnet worden. Es wurden Inves
?
?onen im Umfang von rund 700.000 € für Fahrzeuge und Infrastruktur angeführt, deren Förderanteil größtenteils gesichert sei.

In der Diskussion wurde dargelegt, dass die finanzielle Lage angespannt bleibe. Die freien Mi
?el seien nega
?v, die Sozialausgaben und Krankenhauskosten wären stark ges
?egen. Die neue Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe habe erste Einnahmen gebracht, jedoch sei die Umsetzung schwierig und noch nicht vollständig abgeschlossen.

Mehrere Mandatare äußerten Kri
?k an der steigenden Verschuldung und forderten eine realis
?schere Finanzplanung. Andere wiesen auf die vorsich
?ge Budge
?erung als notwendige Maßnahme hin, um das Defizit unter Kontrolle zu halten.

Der Rechnungsabschluss 2024 wurde eins
?mmig genehmigt.

Zu 2a.

Au
Lragsvergabe: Ortskanal Bauabschni
? 15, BT 6 2025/2026:
Versickerungsanlage „Auweg“ und Überlaufleitung in den „Wagenweg“.

Die Tagesordnungspunkte 2a bis 2c wurden gemeinscha
Llich in der Vertretung von Herrn DI Breuß Dieter vom Ingenieurbüro Breuß & Mähr Bauingenieure GmbH vorgestellt. Das Ingenieurbüro habe das vorliegende Gesamtprojekt Bauabschni
? 15, BT 6 mit den drei Teilprojekten über zehn Jahre hinweg begleitet.

Herr DI Breuß führt aus, dass die Erneuerung des Kanalstranges im Bereich Alpenrose sowie die Neuerrichtung einer Versickerungsanlage beim Auweg mit Überlaufleitung in den Wagenweg geplant worden sei.

Der technische Vortrag umfasste die Trennung von Schmutz- und Regenwasserkanal, die Funk
?onsweise des geplanten Versickerungsbeckens sowie die Notwendigkeit dieser Maßnahmen zur Reduk
?on von Fremdwasser und zur Entlastung der Kläranlage ARA Montafon. Die Förderquote des Landes betrage rund 50 %.

In der anschließenden Diskussion wurden Bedenken zur Bodenbeschaffenheit, zum Salzeintrag in das Grundwasser im Bereich Auweg durch die Versickerungsanlage, zu den Kosten und zur zeitlichen Durchführung geäußert. Herr DI Breuß erläuterte, dass vor Baubeginn noch Sickerversuche durchgeführt und Förderauflagen beachtet werden würden. Mehrere Gemeindevertreter betonten die Dringlichkeit, um keine Fristverlängerung und damit den Verlust der Förderungen zu riskieren.

Nach ausführlicher Deba
?e beschloss die Gemeindevertretung wie folgt:

Die Umsetzung des Teilprojektes „Versickerungsanlage Auweg und Überlaufleitung in den Wagenweg“ wird mehrheitlich (dagegen Ganahl Werner, Durig Richard, Spannring Roman) beschlossen.

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Zu 2b.

Au
Lragsvergabe: Ortskanal Bauabschni
? 15, BT 6 2025/2026:
Erneuerung Kanalstrang „M110600“ im Bereich „Silvre
?astraße Alpenrose“.

Mehrheitlich (dagegen Ganahl Werner, Durig Richard, Spannring Roman) beschlossen.

Zu 2c.

Au
Lragsvergabe: Ortskanal Bauabschni
? 15, BT 6 2025/2026:
Neuerrichtung Kanalstrang im Bereich „Zabaresweg“ – „Kapiaschaweg“.

Mehrheitlich (dagegen Ganahl Werner, Durig Richard, Spannring Roman) beschlossen.

Zu 3.

Commitment der Talscha
L betreffend die Hotel- und Beherbergungsentwicklung im Montafon.

Das Schreiben des Stand Montafon und des Montafon Tourismus betreffe das sogenannte „Commitment zur Hotelentwicklung“ und wurde der Gemeindevertretung erneut zur Kenntnis gebracht. Nach eingehender Erörterung wurde festgestellt, dass die formulierten Zielsetzungen grundsätzlich unterstützenswert seien, die erläuternden Passagen jedoch zu weitgehend in die kommunale Planungshoheit eingreifen würden.

Die Gemeindevertretung nehme die hehren Zielsetzungen zwar geschlossen zur Kenntnis, lehne aber mehrheitlich (dafür Borger Mar
?n) ein verpflichtendes Zugeständnis ab.

Zu 4.

Entsendung von Vertretern der Marktgemeinde Schruns in die Generalversammlung der Ak
?vpark Montafon Betriebsgesellscha
L mbH.

Die Neubestellung von Vertretern der Marktgemeinde Schruns wurde wie folgt eins
?mmig beschlossen:

Ak
?vpark Montafon Betriebsgesellscha
L mbH - Generalversammlung Mitglieder Ersatzmitglieder Norbert Haumer - Mar
?n Sadjak - Natalie Zuderell - Günter Ra
? - Birgit Goll - Mar
?n Fritz -

Zu 5.
Verfahren nach dem Liegenscha
Lsteilungsgesetz:
Zu- und Abschreibungen bezüglich O
?o-Borger-Weg, Vermessungsurkunde 22.403W/22 des Vermessungsbüros Markowski, GFN 610/2024/90.

Die Zu- und Abschreibungen im Sinne der Vermessungsurkunde 22.403W/22 des Vermessungsbüros Markowski, GFN 610/2024/90 wurden eins
?mmig genehmigt.

Zu 6.

Genehmigung der Verhandlungsschri
L über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung.

Die Verhandlungsschri
L wurde unverändert eins
?mmig genehmigt.

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Zu 7.
Mi
?eilungen.

- Das Geschä
Lslokal „Kirchplatz 13“ wurde nach dem Auszug der Firma Gössl an einen Zwischenmieter vergeben im Rahmen eines sogenannten „Pop-up-Stores“ vergeben, um Leerstand zu vermeiden. Der Mietvertrag ist befristet.

- Die Radonabsauganlage in der Volksschule wurde erfolgreich umgesetzt.

- Der Montafon Tourismus und die Silvre
?a Montafon GmbH haben gemeinscha
Llich eine mobile Minigolfanlage bescha
O. Es wird noch eine befes
?gte Fläche mit circa 600 m² für die Aufstellung gesucht.

- Auf dem CNV Laufwerk finden die Mitglieder der Gemeindevertretung Informa
?onen zum Thema „EU Gemeinderäte“. Bei Interesse bi
?e die angeführte Ansprechperson kontak
?eren.

Zu 8.

Verordnung der Gemeindevertretung Schruns über die Erlassung des Bebauungsplanes „Erdgeschosszonen“
der Marktgemeinde Schruns – Beschlussfassung nach Auflage.

Die zur Beschlussfassung vorgelegte Verordnung diene dazu, dass in Erdgeschossen im Zentrum keine Wohnungen gebaut würden. Von Seiten der Gemeinde sei es aus raumplanerischer Sicht erwünscht, dass Erdgeschosse im Zentrum für geschä
Lliche Zwecke dienen sollen.

Die Verordnung „Bebauungsplan Erdgeschosszonen“ wird eins
?mmig beschlossen.

Zu 9.
Allfälliges.

N. Zuderell: Es gibt den gemeindeinternen Sozialfonds Schruns. Mit diesem Fonds werden hilfsbedür
Lige Gemeindebürgerinnen und -bürger unterstützt. Das Gremium, das über die Mi
?elverwendung entscheidet, setzt sich aus Vertreterinnen der Gemeinde, Bürgerinnen und sozialen Einrichtungen zusammen.

Ende der Sitzung: 21:40 Uhr

Der Vorsitzende Der Schri
Lführer