7. Sitzung der Gemeindevertretung

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Verhandlungsschri
L

über die am 17. Dezember 2025 sta
?gefundene 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns.

Anwesend:

☒ Bürgermeister Jürgen Haller, Vorsitz

Parteifrak
?on: Schrunser Volkspartei und Parteifreie
☒ Sadjak Mar
?n ☒ Gantner Michael, Ersatzmitglied
☒ Haumer Norbert ☒ Ganahl Werner
☒ Stemer Markus ☒ Fürstler Florine
☒ Brugger-Braun Laura ☒ Vergud Peter
☒ Zuderell Natalie ☒ Mäser Raphael, Ersatzmitglied
☒ Schro
?enbaum Bernhard

Parteifrak
?on: Metnand för Schru
☒ Ra
? Günter ☒ Mangeng Emil, Ersatzmitglied
☒ Fritz Mar
?n ☒ Ganahl Daniel
☒ Goll Birgit ☒ Fränkel Max
☒ Netzer Albert ☒ Berthold Günter
☒ Witzani Daniel

Parteifrak
?on: Schrunser FPÖ und Parteifreie
☒ Thöny Daniel ☒ Sauerwein Ralph

Parteifrak
?on SPÖ und Parteifreie
☒ Borger Mar
?n

Entschuldigt abwesend:

Sachverständige(r)/Auskun
Lspersonen:
☒ Helmut Netzer und Christoph Vogt zu TOP 1 ☐ -

Schri
Lführer:
☒ AL Mag. Christof Obwegeser
A U S K U N F T :
Mag. Christof Obwegeser
+43 5556 724 35-210
christof.obwegeser@schruns.at
Zahl: 004-1/2025
Schruns, 23. Jänner 2026

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Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Auskun
Lspersonen und die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Vor Eingang in die Tagesordnung setzt der Vorsitzende gemäß § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz nachfolgenden Tagesordnungspunkt ab:

TOP 7 Vereinbarung Parken am Bargusweg:
Upland Parcs Rent GmbH; Zurverfügungstellung von Dauerparkplätzen am Bargusweg 9a und 9b auf dem gemeindeeigenen Grundstück GST-NR 1687/1 „Gemeindestraße Bargusweg“.

Gemeindevertreter Mar
?n Borger beantragt die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes.

Der Antrag erreicht nicht die benö
?gte gesetzliche Zweidri
?elmehrheit für die nachträgliche Aufnahme in die Tagesordnung.

Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung:

1. Voranschlag 2026.

• 2. Verordnungen der Marktgemeinde Schruns.
• a. Hundeabgabeverordnung.
• b. Gebührenordnung.

3. Beschä
Ligungsrahmenplan 2026.

4. Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Schruns:
Heinz Sohler – GST-NRN 1743, 1744/1, 1744/4, 1744/5 – von FF in FS Stellplatz.

5. Ausnahme vom Bebauungsplan Nr. 2 „Bereich Stand Montafon“ der Marktgemeinde Schruns:
Fors
?onds des Standes Montafon – GST-NR 1096 – Unterschreitung der festgelegten Baugrenze von 8,0 m auf 5,0 m.

6. Grunderwerb durch die Marktgemeinde Schruns:
Ingeborg Rosa Eugster-Brandstä
?er bezüglich GST-NR 1504/2.

7. Vereinbarung Parken am Bargusweg:
Upland Parcs Rent GmbH; Zurverfügungstellung von Dauerparkplätzen am Bargusweg 9a und 9b auf dem gemeindeeigenen Grundstück GST-NR 1687/1 „Gemeindestraße Bargusweg“.

8. Vorvertrag mit der Besitzgesellscha
L TOP Schruns GmbH bezüglich Grunddienstbarkeiten.

9. Vereinbarung über Grunddienstbarkeit mit dem Stand Montafon; Radwegerrichtung Rä
?konkreuzung.

10. Genehmigung der Verhandlungsschri
L über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung.

11. Mi
?eilungen des Vorsitzenden.

12. Allfälliges.

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Zu 1.
Voranschlag 2026.

Der Bürgermeister bedankt sich bei Gemeindekassier Helmut Netzer und dem Leiter der Finanzverwaltung Christoph Vogt für die fristgerechte und fachlich fundierte Erstellung des Voranschlages für das Jahr 2026.

Gemeindevertreter Ra
? eröffnet die Präsenta
?on zum Voranschlag 2026 und führt aus, dass die Planung nicht ausschließlich auf das kommende Haushaltsjahr, sondern unter Berücksich
?gung eines mehrjährigen Betrachtungshorizontes erstellt worden sei. Die Finanzplanung bilde die Grundlage des poli
?schen Handlungsspielraumes und müsse realis
?sch gestaltet sein, sodass nur Maßnahmen und Projekte abgebildet werden, die auch tatsächlich umsetzbar und poli
?sch gewollt sind. Eine reine Vorsichtsplanung mit „könnte man, wenn man möchte“ Szenarien müsse enden; vielmehr seien zukun
Lswirksame und langfris
?g tragfähige Maßnahmen zu setzen.

Gemeindevertreter Werner Ganahl gibt bekannt, dass die Budgetplanung kün
Lig unter einer stärkeren Einbeziehung der Ausschüsse und deren Projekte erfolgen sollte. Der Bürgermeister erwidert, dass dies zwar begrüßenswert sei, der finanzielle Spielraum in den kommenden Jahren jedoch extrem begrenzt sein werde und man sich daher auf das Notwendige beschränken müsse. Dieser Hinweis könne aber dennoch im nächsten Jahr nach Möglichkeit berücksich
?gt werden. Gemeindevertreter Ra
? gibt zu bedenken, dass im zuständigen Finanzausschuss sämtliche Frak
?onen vertreten gewesen seien.

Christoph Vogt übernimmt in weiterer Folge die Präsenta
?on und erläutert, dass bei der Budgeterstellung für das Jahr 2026 ein gegenüber den Vorjahren geschär
Ler Ansatz gewählt worden sei. Er führt aus, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen und Ausgaben durch gesetzliche Rahmenbedingungen und eine transferbasierte Systema
?k nur eingeschränkt beeinflussbar sei. Er verweist insbesondere auf Posi
?onen wie Finanzzuweisungen und Bedarfszuweisungen sowie auf Umlagen und Transferverpflichtungen, deren Entwicklung maßgeblich durch übergeordnete Ebenen determiniert werde. Auf der Ausgabenseite seien insbesondere Personalkosten und Transfers wesentliche Kostentreiber. Gleichzei
?g werde versucht, im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten durch strukturelle Maßnahmen eine Dämpfung der laufenden Ausgabenentwicklung zu erreichen.

Zur Personalplanung wird ausgeführt, dass bereits für das Jahr 2025 sowie für das Jahr 2026 Maßnahmen zur Reduk
?on bzw. zum Abbau von Stellen vorgesehen seien, wobei Abgänge insbesondere im Bereich Bauhof und Verwaltung durch natürliche Fluktua
?on und Pensionsantri
?e abgedeckt werden sollen. Damit werde der Zielsetzung Rechnung getragen, den Personalaufwand in den kommenden Jahren strukturell zu begrenzen und die Gemeinde mi
?el bis langfris
?g finanzwirtscha
Llich stabil zu halten. Zum Sachaufwand wird angemerkt, dass zahlreiche Einzelposi
?onen in den Haushaltsansätzen enthalten seien, die jeweils für sich genommen geringe Beträge darstellen, in der Gesamtschau jedoch ein erhebliches Volumen ausmachen. Es wird darauf hingewiesen, dass hier ein Konsolidierungspotenzial liege und kün
Lig verstärkt zu priorisieren sein werde, welche Ausgaben zwingend erforderlich sind und welche reduziert oder unterlassen werden können.

Im Bereich der Inves
?
?onen wird dargelegt, dass für das Jahr 2026 ein umfangreiches Inves
?
?onsprogramm vorgesehen sei, das sich aus mehreren Projekten zusammensetze und in Teilbereichen durch Förderungen und Kapitaltransfers mi
?inanziert werden könne. Gleichzei
?g sei festzustellen, dass Inves
?
?onen einen erheblichen Finanzierungsbedarf auslösen und daher eine konsequente Priorisierung erforderlich sei.

Auf Nachfrage von Gemeindevertreter Bernhard Schro
?enbaum wird vom Vorsitzenden beauskun
Let, dass man hinsichtlich der konkreten Ausgaben im mi
?elfris
?gen Inves
?
?onsprogramm der Montafonerbahn AG keine direkte Handhabe oder Planungssicherheit habe. Es werde von der Montafonerbahn AG grundsätzlich eher kurzfris
?g ein Bedarf angemeldet und die Umsetzung auf Standesebene beschlossen.

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Im Zusammenhang mit der Einnahmenseite wird auf die vorgeschlagenen Anpassungen bei Abgaben und Gebühren Bezug genommen. Es wird ausgeführt, dass eine allgemeine Indexierung vorgesehen sei und einzelne Gebührenbereiche angepasst werden müssen, um eine sachgerechte Kostendeckung sicherzustellen.

Gemeindevertreter Werner Ganahl merkt an, dass die Richtung seiner Meinung nach zu tourismusfeindlich sei, insbesondere aufgrund der Erhöhung von Tourismusbeitrag und Gästetaxe einerseits sowie der in den Raum gestellten Beitragskürzung beim Montafon Tourismus andererseits. Gemeindevertreter Ra
? erwidert, dass jeder einen entsprechenden Beitrag im verträglichen und vernün
Ligen Maße leisten müsse. Die angedachte Vorgehensweise sei zwar unangenehm, aber erforderlich. Der Vorsitzende ergänzt, dass die Einsparung finanzieller Mi
?el mit einer Reduk
?on der Aufgaben des Montafon Tourismus einhergehen müsse. Man habe dieser Organisa
?on zu viele, vor allem auch nicht zimmerbuchungsrelevante, Agenden aufgeladen. Der Montafon Tourismus dürfe sich kün
Lig wieder auf den eigentlichen Zweck, die Bewerbung der Region und die Be
?enbefüllung, konzentrieren.

Gemeindevertreter Markus Stemer moniert, dass die neuerliche Erhöhung mit 1. Dezember 2026 zu viel sei.

Zudem sei die Eintreibung beim Tourismusbeitrag von Seiten der Gemeinde verbesserungswürdig. Er sei der Meinung, dass zumindest 17 Prozent der gebührenden Tourismusbeiträge nicht vorgeschrieben worden seien.

Christoph Vogt bietet an, dass die Finanzverwaltung und die Gemeindekasse diesbezüglich durch den Prüfungsausschuss geprü
L werden können. Gemeindevertreter Stemer merkt weiter an, dass im Voranschlag 2025 eine völlig andere Zahl hinsichtlich der Einnahmen vorgesehen gewesen sei. Helmut Netzer erwidert, dass aufgrund der gesetzlichen Systema
?k beim Tourismusbeitrag, insbesondere der Berechnung anhand der Umsätze von vor zwei Jahren mul
?pliziert mit dem Hebesatz, eine korrekte Ausweisung dieser Finanzkennzahl schwierig sei. Gemeindevertreter Stemer plädiert dafür, erforderlichenfalls zusätzliche personelle Ressourcen zur Verbesserung der Abgabeneinbringung zu schaffen.

Prüfungsausschussobmann Peter Vergud bedankt sich bei Christoph Vogt und Helmut Netzer für die geleistete Arbeit. Er merkt an, dass Erhöhungen auf der Einnahmenseite leichter bedient werden können als Reduk
?onen auf der Ausgabenseite. Es sei festgestellt worden, dass im Finanzbereich mehr personelle Ressourcen benö
?gt werden. Der Prüfungsausschuss werde sich den Bereich „Abgabeneintreibung“ im Jänner 2026 genauer ansehen.

Gemeindevertreter Norbert Haumer führt aus, dass die nega
?ve finanzielle Entwicklung auch auf die allgemeine wirtscha
Lliche Lage, die zunehmenden Umlagen sowie die Kostenexplosion bei den Personalkosten zurückzuführen sei. Er betont, dass die neue Ausrichtung so zu verstehen sei, dass man um den Erhalt der Substanz bemüht sei. Der Tourismus sei ein wich
?ger Teil der Iden
?tät von Schruns, Vorarlberg an sich sei jedoch ein Industrie- und kein Tourismusbundesland. Gemeindevertreter Ra
? schließt die Diskussion mit dem Hinweis, dass die Gemeinde in der Vergangenheit im touris
?schen Bereich großzügig inves
?ert, gefördert und ermöglicht habe. Aufgrund des vorhandenen und weiter auszubauenden Niveaus sei man gefordert, die Gemeinde finanziell handlungsfähig zu halten. Wenn man konsequent bleibe, befinde man sich auf einem guten Weg in die Zukun
L.

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Die Finanzkra
L wird für das Jahr 2026 mit 10.649.700,00 Euro festgestellt.

Gemeindevertreter Ra
? bedankt sich im Anschluss bei den mitwirkenden Personen für die gute Zusammenarbeit, insbesondere bei Gemeindekassier Helmut Netzer, dem Leiter der Finanzverwaltung Christoph Vogt sowie beim Prüfungsausschuss. Vizebürgermeister Sadjak bedankt sich ebenfalls bei den Akteuren der Voranschlagserstellung und für die konstruk
?ve Diskussion.

Der Voranschlagsentwurf 2026 wird eins
?mmig beschlossen.

Zu 2a.

Verordnungen der Marktgemeinde Schruns: Hundeabgabeverordnung.
Eins
?mmig unverändert beschlossen.

Zu 2b.

Verordnungen der Marktgemeinde Schruns: Gebührenordnung.

Mehrheitlich (dagegen: Markus Stemer) unverändert beschlossen.

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Zu 3.
Beschä
Ligungsrahmenplan 2026.

Eins
?mmig beschlossen.

Zu 4.

Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Schruns:
Heinz Sohler – GST-NRN 1743, 1744/1, 1744/4, 1744/5 – von FF in FS Stellplatz.

Die vorliegende Umwidmung sei bereits länger anhängig. Man würde die Umwidmung für die Schaffung von Stellplätzen von Lastkra
Lwagen benö
?gen. Das öffentliche Interesse sei im Erläuterungsbericht ausführlich angeführt worden. Der Entwurf sei eins
?mmig im Gemeindevorstand beschlossen worden. Das naturschutzrechtliche Gutachten sei erwartungsgemäß nega
?v ausgefallen. Die Interessenabwägung sei von Seiten zu Gunsten der Antragsteller zu beurteilen. Die finale Entscheidung liege jedoch bei der Landesraumplanung.

Mehrheitlich (dagegen: Mar
?n Borger) beschlossen.

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Zu 5.

Ausnahme vom Bebauungsplan Nr. 2 „Bereich Stand Montafon“ der Marktgemeinde Schruns:
Fors
?onds des Standes Montafon – GST-NR 1096 – Unterschreitung der festgelegten Baugrenze von 8,0 m auf 5,0 m.

Der Vorsitzende plädiert für die Erteilung der beantragten Ausnahme. Man habe sich von Seiten des Standes Montafon aufgrund der finanziellen Situa
?on der Gemeinden auf einen zweistufigen Umbau verpflichtet.

Die Ausnahme sei aufgrund des konzipierten vorgelagerten Sonnenschutzes erforderlich.

Gemeindevertreter Borger gibt zu bedenken, dass man abseits der Kosten für den Umbau auch Gelder für einen etwaigen Erwerb der vakanten Nachsorgesta
?on Maria Rast benö
?gt würden.

Gemeindevertreter gibt gleichlautend seine Bedenken bezüglich der Notwendigkeit des Umbauprojektes bekannt. Er plädiert ansta
? eines Ausbaues und der Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen für eine Reduk
?on des Aufgabenkataloges. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Schruns dürfe bei den Standessitzungen keine Zus
?mmung für Umsetzungsmaßnahmen erteilen, bevor er nicht zunächst die Abs
?mmung in der Gemeindevertretung Schruns gesucht habe.

Gemeindevertreter Ra
? plädiert für eine Vertagung. Man tage monatlich und könne bei Vorliegen der noch ausständigen und unklaren Finanzierung des Projektes kurzfris
?g eine Ausnahme erteilen.

Der Vizebürgermeister erinnert an dieser Stelle daran, dass es sich um ein behördliches Verfahren handle und es eine Entscheidungsfrist bezüglich des vorliegenden Antrages gebe. Objek
?ve Gründe würden seiner Meinung nach nicht für eine Versagung vorliegen. Man müsse dem Bürgermeister das Vertrauen entgegenbringen, dass er zum Wohle der Gemeinde seine Rolle im Stand Montafon wahrnehme. Ungeachtet dessen ersucht der Vizebürgermeister den Bürgermeister dahingehend, dass eine regelmäßige Berichtersta
?ung des Bürgermeisters über den Verlauf und die Inhalte der Standessitzungen in der Gemeindevertretung erfolgen solle.

Gemeindevertreter Sauerwein schließt sich an und fordert den Bürgermeister dazu auf, wachsam bezüglich der Finanzierung des Standes Montafon zu sein. Allein bezüglich der leich
?er
?g vergebenen Chance einen Jagdpächter zu halten, seien in den letzten zwei Jahren Kosten in sechsstelligen Bereich entstanden.

Der Vorsitzende erteilt dem anwesenden Standesrepräsentant-Stellvertreter das Wort. Bürgermeister Thomas Zudrell, Gemeinde Silbertal, gibt bekannt, dass er eine Ausnahmeerteilung begrüßen würde. Sollte sie verweigert werden, würde man im schlimmsten Fall das Projekt umplanen. Auf Nachfrage gibt er bekannt, dass der große Außenumbau aufgrund des fehlenden Konsens unter den Bürgermeistern keine Gelder aus dem Talscha
Lsfonds entnommen werden dürfen. Dieses Teilprojekt ruhe daher bis auf Weiteres.

Mehrheitlich (dagegen: Günter Ra
?, Birgit Goll, Daniel Witzani) erteilt.

Zu 6.
Grunderwerb durch die Marktgemeinde Schruns:
Ingeborg Rosa Eugster-Brandstä
?er bezüglich GST-NR 1504/2.
Kaufpreis plus Abgaben, Steuern und Gebühren.
Eins
?mmig beschlossen.

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Zu 7.
Vereinbarung Parken am Bargusweg:
Upland Parcs Rent GmbH; Zurverfügungstellung von Dauerparkplätzen am Bargusweg 9a und 9b auf dem gemeindeeigenen Grundstück GST-NR 1687/1 „Gemeindestraße Bargusweg“.

Zu 8.

Vorvertrag mit der Besitzgesellscha
L TOP Schruns GmbH bezüglich Grunddienstbarkeiten.

Die Gemeinde erhalte Durchwegungs- und Leitungsrechte. Man müsse die Ha
Lung für die Durchwegung, deren Instandhaltung und Beräumung übernehmen. Die Dienstbarkeitsgeberin dürfe auf der angrenzenden Gemeindestraße für die Baugrubensicherung wieder en
?ernbare Bodenanker setzen.

Gemeindevertreter Haumer gibt zu bedenken, dass die im Plan ersichtlich gemachte Anrampung vertraglich nicht geregelt sei.

Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich (dagegen: Mar
?n Borger) den Abschluss des Vorvertrages und erteilt die Zus
?mmung des späteren eigentlichen Dienstbarkeitsvertrages im Falle der Inhaltsübereins
?mmung.

Die weiteren Beschlüsse bezüglich Abstandsnachsichten gemäß Straßengesetz und Baugesetz müsse im Gemeindevorstand erfolgen.

Zu 9.

Vereinbarung über Grunddienstbarkeit mit dem Stand Montafon; Radwegerrichtung Rä
?konkreuzung.
Eins
?mmig beschlossen.

Zu 10.

Genehmigung der Verhandlungsschri
L über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung.
Eins
?mmig unverändert beschlossen.

Zu 11.
Mi
?eilungen.

 Die Silvre
?a Montafon führt gerade für die Kropfeneröffnung Schnee mit LKW zur Kropfenabfahrt.

 Beim Both Areal könnte sich ein Unternehmen mit circa 25 Angestellten niederlassen.

 Brücke S
?efentobel ist sanierungsbedür
Lig. Die Tonnagenbeschränkung muss auf 20 Tonnen gesenkt werden. Das Unternehmen Brugger wird provisorisch die Brücke verstärken und diese kann dann wieder mit bis zu 30 Tonnen befahren werden.

 Die Radunterführung soll im Frühling begonnen werden. Die digitale Ampel im Wert von 400.000 Euro wird das Land Vorarlberg bis 2027 errichten.

 Die Silvre
?a Montafon möchte bis zum Frühling 2027 die Hochjochbahn modernisieren. Es fehlen noch vier Zus
?mmungen von Grundeigentümern.

 Vielen Dank an alle Gemeindevertretungsmitglieder für die gute Zusammenarbeit. Nach der Sitzung gibt es noch einen gemeinsamen Umtrunk.

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Zu 12.
Allfälliges
M. Borger: Der Prüfungsausschuss soll die Planungskosten für den Volksschulneubau prüfen.

M. Borger

Gehört das Limatkra
Lwerk noch der Gemeinde?

J. Haller

Ja.

M. Sadjak: Vielen Dank auch von mir für die gute Zusammenarbeit und frohe Weihnachten an alle.

Ende der Sitzung: 21:30 Uhr

Der Vorsitzende Der Schri
Lführer