10. Sitzung der Gemeindevertretung

Seite 1 | 5

Verhandlungsschri
L

über die am 8. April 2026, 19:00 Uhr in der Jagdausstellung des Hotel Taube sta
?gefundene 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns.

Anwesend:

☒ Bürgermeister Jürgen Haller, Vorsitz

Parteifrak
?on: Schrunser Volkspartei und Parteifreie
☒ Durig Richard, Ersatzmitglied ☒ Ganahl Werner
☒ Haumer Norbert ☒ Fürstler Florine
☒ Stemer Markus ☒ Vergud Peter
☒ Brugger-Braun Laura ☒ Fussenegger Mar
?n, Ersatzmitglied ☒ Zuderell Natalie ☒ Gantner Michael ☒ Schro
?enbaum Bernhard

Parteifrak
?on: Metnand för Schru
☒ Ra
? Günter ☒ Fitsch Chiara
☒ Fritz Mar
?n ☒ Ganahl Daniel
☒ Goll Birgit ☒ Mangeng Emil, Ersatzmitglied
☒ Netzer Albert ☒ Berthold Günter
☒ Witzani Daniel

Parteifrak
?on: Schrunser FPÖ und Parteifreie
☒ Ainhauser Lukas, Ersatzmitglied ☒ Sauerwein Ralph

Parteifrak
?on SPÖ und Parteifreie
☒ Borger Mar
?n

Entschuldigt abwesend:

Sachverständige(r)/Auskun
Lspersonen:
☒ Fleisch Heinz zu TOP 1 ☐ -

Schri
Lführer:
☒ AL Mag. Christof Obwegeser
A U S K U N F T :
Mag. Christof Obwegeser
+43 5556 724 35-210
christof.obwegeser@schruns.at
Zahl: 004-1/2026
Schruns, 12. Mai 2026

Seite 2 | 5
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Auskun
Lspersonen und die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Vor Eingang in die Sitzung leistet das Ersatzmitglied Ainhauser Lukas das Gelöbnis vor dem Bürgermeister.

Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung:

• 1. Kindergartenneubau.
• a. Vergabe des Architektenau
  Lrages.
• b. Vergabe der Bauleitung.
• c. Bevollmäch
  ?gung eines Bauherrenvertreters.
• d. Au
  Lragsvergaben und Kostenrahmenbes
  ?mmung.

2. Änderung der Parkabgabeverordnung der Marktgemeinde Schruns.

3. Beschluss über die Regelungen und die Nutzungsentgelte für Parkvorgänge auf dem Sternenparkplatz.

4. Genehmigung der Verhandlungsschri
L über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung.

5. Mi
?eilungen des Vorsitzenden.

6. Allfälliges.

Seite 3 | 5
Zu 1a.
Kindergartenneubau - Vergabe des Architektenau
Lrages.

Die Errichtung eines neuen Kinderhauses mit vier Gruppen am Standort des aktuellen Kindergarten St. Jodok in Höhe von bis zu 2,5 Millionen Euro (Kostenrahmen) wird eins
?mmig beschlossen.

Dem Honorarangebot von Architekt Bernardo Bader in Höhe von 159.639,60 bru
?o (11,9576 % der Bemessungsgrundlage in Höhe von 2.080.115,00 Euro geschätzter Errichtungskosten) wird eins
?mmig zuges
?mmt.

Der Architektenvertrag mit dem Architekten Bernardo Bader solle von einer fachlich geeigneten externen Stelle erstellt werden (Vorarlberger Gemeindeverband, Fachanwalt). Der so erstellte Vertrag dürfe aufgrund eins
?mmigen Beschlusses der Vertretung ohne weitere Behandlung durch die Gemeindevertretung abgeschlossen werden.

Zu 1b.
Kindergartenneubau - Vergabe der Bauleitung.

Man habe drei Angebote für die Wahrnehmung der örtlichen Bauleitung eingeholt. Angeboten haben das Unternehmen Fleisch/Loser Bauprojektabwicklung GmbH, das Unternehmen Maier Bau Consult GmbH und die Schröcker Planungsbüro GmbH.

Die Vergabe erfolgt eins
?mmig an den Bestbieter Fleisch/Loser Bauprojektabwicklung GmbH mit dem Angebot in Höhe von 51.940,00 Euro ne
?o. Die Vergütung solle gemäß der erbrachten Leistung nach Aufwand und gedeckelt mit der vorgenannten Pauschalsumme abgerechnet werden.

Nicht davon umfasst sei das im Herbst beau
Lragte Projektsteuerungshonorar.

Zu 1c.

Kindergartenneubau - Bevollmäch
?gung eines Bauherrenvertreters.

Die Gemeindevertretung bes
?mmt eins
?mmig das Mitglied der Gemeindevertretung, Herr Richard Durig, als bevollmäch
?gten Vertreter der Marktgemeinde Schruns für die Wahrung der Bauherreninteressen.

Die Vergütung für diese verantwortungsvolle Aufgabe solle pauschal mit 20.000,00 Euro abgegolten werden.

Richard Durig enthält sich bei der Abs
?mmung aufgrund von Befangenheit.

Zu 1d.

Kindergartenneubau - Au
Lragsvergaben und Kostenrahmenbes
?mmung.

Eins
?mmig wird beschlossen, dass das Vergabeteam aus folgenden Personen bestehen solle:

• Bürgermeister Jürgen Haller
• Heinz Fleisch
• Richard Durig

Das Vergabeteam wird eins
?mmig dazu ermäch
?gt im Rahmen der vorgelegten Kostenberechnung und bis zum beschlossenen Kostenrahmen von 2,5 Millionen Euro Au
Lräge zu erteilen. Dieses Vorgehen sei erforderlich um die Projektabwicklung zu beschleunigen. Die Gemeindevertretung sei bei absehbaren Kostenüberschreitungen neuerlich für eine weitere Beschlussfassung zu konsul
?eren.

Das Vergabeteam habe seine Entscheidungen eins
?mmig zu treffen.

Seite 4 | 5
Im Zuge der Behandlung der vorherigen Punkte entwickelte sich eine Diskussion um das Thema „Baufeld“.

Es wurde gefragt, ob man abseits eines Baurechtsvertrages mit der Pfarre auch andere Op
?onen für die Realisierung des Kindergartens hä
?e. Ob es möglich wäre, das Milchwirtscha
Lsgebäude (Silbertalerstraße 14)
zu erwerben und einen Grundtausch mit der Pfarre zu machen. Die Gemeinde hä
?e im Bereich des Kindergartens St. Jodok noch zwei Grundstücke im Umfang von circa 350 m². Man könnte diese Flächen heranziehen und mit der Pfarre gegen eine Fläche beim alten Kindergarten St. Jodok (Kirchplatz 12)
abtauschen. Zusammen mit dem Milchwirtscha
Lsgebäude und dem im Gemeindeeigentum stehenden Probelokals der Harmoniemusik Schruns (Silbertalerstraße 16) wäre ein zusammenhängendes Baufeld in Gemeindehand möglich. Zusätzlich könnte auch das Probelokal mitsaniert werden.

Es wird darauf erwidert, dass diese Überlegungen bereits bekannt sind, aber mit umfangreichen Verzögerungen und unvertretbaren Mehrkosten für die Realisierung verbunden seien. Das Projekt müsste komple
? umgeplant werden und man wäre wieder am Anfang des Projektes.

Zu 2.
Änderung der Parkverordnung der Marktgemeinde Schruns.

Es wird festgestellt, dass der Tagesordnungspunkt korrekterweise „Parkabgabeverordnung“ lauten müsse.

Die Änderung dieser hoheitsrechtlichen Verordnung sei erforderlich, damit die Parkfläche „Sternenparkplatz“
privatwirtscha
Llich durch Peter Park Systems GmbH bewirtscha
Let werden könne.

Die Parkfläche „Sternenparkplatz“ werde daher mit Wirkung zum 1. Mai 2026 aus der Verordnung gestrichen.

Die Änderung der Parkabgabeverordnung wird eins
?mmig und unverändert gemäß Entwurf beschlossen.

Zu 3.

Beschluss über die Regelungen und die Nutzungsentgelte für Parkvorgänge auf dem Sternenparkplatz.

Die Höhe der zu leistenden Entgelte für Parkvorgänge und die Zeiträume lauten ab 1. Mai 2026 wie folgt.:
1.) die ersten 90 Minuten 0,00 Euro
2.) danach die ersten 30 Minuten 0,50 Euro
3.) jede weitere angefangene Stunde 1,00 Euro
4.) Tagestarif 8,00 Euro
5.) maximal für bis zu 3 Tage im Voraus
Es sollen keine Dauerparker mehr auf dieser Parkfläche mehr vorgesehen werden.

Die bereits beglichenen pauschalierten Jahresparkkarten sollen noch bis zum Ende ihrer Gül
?gkeit abgewickelt werden bzw. soll eine anteilige Ersta
?ung bei Retournierung möglich sein.

Die Gemeindevertretung beschließt eins
?mmig die vorgenannten Nutzungsregelungen und Nutzungsentgelte.

Zu 4.

Genehmigung der Verhandlungsschri
L über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung.

Folgende Änderung der Verhandlungsschri
L werden beantragt:
- Unter TOP 1: Sta
? „Wirtscha
Lskammer Montafon“ habe es „Wirtscha
L Montafon“ zu heißen.

- Unter TOP 3: Es müsse in der Verhandlungsschri
L ergänzt werden, dass durch den Mehrzweckgemeindeverband nicht mit Einsparungen, sondern sogar mit anfänglichen Mehrkosten zu rechnen sei.

- Unter TOP 10: Das Kürzel „SWK“ stehe für „Straßen und Wegekonzept“ und nicht „Schutzwasserkonzept“.

Die beantragten Änderungen werden eins
?mmig genehmigt.

Die geänderte Verhandlungsschri
L wird eins
?mmig genehmigt.

Seite 5 | 5
Zu 5.
Mi
?eilungen.

 Gemeindefinanzpaket des Landes Vorarlberg. Die Marktgemeinde Schruns erhält unvermutet 377.100,00 Euro an finanzieller Unterstützung.

 Alte Kirchturmglocken werden aktuell en
?ernt. Die neuen Glocken kommen vermutlich bis circa Mi
?e Mai.

 Anstehende Straßensanierungen: Auweg, Batloggstraße, Bereich Zamangbahn, Silvre
?astraße ab Alpenrose, Ausbesserung Wagenweg, Jakob Stemer Weg ab Mi
?elschule bis Hofeweg.

 Die Verwaltung der Marktgemeinde Schruns hat beim 1. KI-Hackathon den 1. Preis für die innova
?vste KI-Lösung erhalten. Sie hat sich gegen die Verwaltungen der Vorarlberger Städte, der Landesverwaltung Vorarlberg, der Landesverwaltung Liechtenstein und die Stadt Wien durchsetzen können.

Zu 6.
Allfälliges
R. Sauerwein: Eine Person defäkiert in der Nähe des Feldweges fortgesetzt in die Wiesen. Darum soll sich bi
?e jemand kümmern und das abstellen.

R. Sauerwein: Bi
?e wenn Spülungen durch die Illwerke erfolgen, soll die Bevölkerung informiert werden.

M. Borger

Ist die Buchprüfung durch die externe Fachperson bei der Montafonerbahn AG erfolgt?

J. Haller

Nein, die Prüfung kam nicht zustande.

M. Borger

Wie soll die Festwiese bzw. Litzwiese genutzt werden? Minigolf oder Freizeit?

J. Haller

Das entscheidet die Gemeindevertretung, wenn es soweit ist.

M. Borger: Schruns im Bilde sollte wieder veröffentlicht werden. Es haben nicht alle Bürgerinnen und Bürger Internet oder Mobiltelefon.

J. Haller: Aus Gründen der Sparsamkeit (Portokosten, Personalkosten) haben wir aktuell von einer Papiervariante abgesehen. Wir prüfen aber Möglichkeiten um bei der Außenkommunika
?on besser zu werden.

P. Vergud: Die Meldung auf Gem2Go bezüglich der Sperrung der Silvre
?astraße ist missverständlich formuliert.

J. Haller: Es wurden von der Gemeinde eigentlich alle betroffenen Anrainer schri
Llich zur Anrainerinfoveranstaltung eingeladen. Wir wissen aber, dass es Probleme bei der Postzustellung geben kann. Wir holen die notwendigen Informa
?onen nochmal nach.

Ende der Sitzung: 21:30 Uhr

Der Vorsitzende Der Schri
Lführer