12. Sitzung der Gemeindevertretung

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Verhandlungsschri
L

über die am 10. Juni 2026, 19:00 Uhr im Saal Montafon des Hotel Löwen sta
?gefundene 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns.

Anwesend:

☒ Bürgermeister Jürgen Haller, Vorsitz

Parteifrak
?on: Schrunser Volkspartei und Parteifreie
☒ Sadjak Mar
?n ☒ Durig Richard, Ersatzmitglied
☒ Haumer Norbert ☒ Fürstler Florine
☒ Stemer Markus ☒ Vergud Peter
☒ Brugger-Braun Laura ☒ Fussenegger Mar
?n, Ersatzmitglied ☒ Zuderell Natalie ☒ Gantner Michael ☒ Fors
?nger Andreas, Ersatzmitglied

Parteifrak
?on: Metnand för Schru
☒ Mangeng Emil, Ersatzmitglied ☒ Chiara Fitsch
☒ Fritz Mar
?n ☒ Ganahl Daniel
☒ Fleisch Jürgen, Ersatzmitglied ☒ Fränkel Max
☒ Netzer Albert ☒ Berthold Günter
☒ Witzani Daniel

Parteifrak
?on: Schrunser FPÖ und Parteifreie
☒ Thöny Daniel ☒ Sauerwein Ralph

Parteifrak
?on SPÖ und Parteifreie
☒ Borger Mar
?n

Entschuldigt abwesend:

Sachverständige(r)/Auskun
Lspersonen:
☒ Bernhard Maier, Daniel Sandrell und Eckehard Nachbaur zu TOP 1 ☒ Helmut Netzer zu TOP 2

Schri
Lführer:
☒ AL Mag. Christof Obwegeser

A U S K U N F T :
Mag. Christof Obwegeser
+43 5556 724 35-210
christof.obwegeser@schruns.at
Zahl: 004-1/2026
Schruns, 7. Juli 2026

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Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Auskun
Lspersonen und die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Vor Eingang in die Sitzung setzt der Vorsitzende den Tagesordnungspunkt 3 (Au
Lragsvergabe: Ankauf eines Lastkra
Lfahrzeuges) von der Tagesordnung ab.

Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung:

1. Vorstellung des Standes Montafon und der Montafonerbahn AG.

2. Rechnungsabschluss 2025.

3. Au
Lragsvergabe: Ankauf eines Lastkra
Lfahrzeuges.

• 4. Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenscha
  L Schruns:
• a. Vertragsabschluss bezüglich Grundverkauf.
• b. Dauerha
  Le Grundinanspruchnahme für Leitungsverlegungen durch die Montafonerbahn AG.

5. Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Schruns:
Mag. Dominik Düngler, Veltlinerweg 48, 6780 Schruns und Ronald Düngler, Veltlinerweg 36, 6780 Schruns betreffend das Grundstück GST-NR 1299 von Freifläche Landwirtscha
Lsgebiet FL in Freifläche Sondergebiet FS Wildkühlzelle und Zerwirkraum.

6. Antrag gemäß § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz durch die FPÖ Schruns:
Direkte Informa
?on aus dem Stand Montafon und dem Fors
?onds - für mehr Transparenz.

7. Genehmigung der öffentlichen Verhandlungsschri
L über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung.

8. Genehmigung der nicht-öffentlichen Verhandlungsschri
L über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung.

9. Mi
?eilungen des Vorsitzenden.

10. Allfälliges.

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Zu 1.

Vorstellung des Standes Montafon und der Montafonerbahn AG.

Der Stand Montafon und die Montafonerbahn AG (MBS) stellten sich der Gemeindevertretung vor.

Standesrepräsentant Daniel Sandrell und Standessekretär Bernhard Maier präsen
?erten den Stand Montafon, Geschä
Lsführer Eckehard Nachbaur die Montafonerbahn AG.

Zur Geschichte wurde ausgeführt, dass der Stand Montafon auf die historischen Landstände bzw. Gerichte zurückgehe. Als Meilensteine wurden insbesondere die älteste Forstkarte des Montafon (1824), der Ankauf der Standeswälder (1832) sowie das erste, in allen Mitgliedsgemeinden beschlossene Standesstatut (1865)
genannt. Unter dem Dach der gemeinsamen Standesverwaltung bestünden der Stand Montafon als Gemeindeverband der zehn Montafoner Gemeinden, der Montafoner Fors
?onds als eigene Körperscha
L öffentlichen Rechts (acht Gemeinden), der Abwasserverband Montafon sowie der Verein zur Förderung der Bildung, Kultur- und Heimatpflege Montafon.

Das Standesstatut aus dem Jahr 1865 solle neu gefasst werden. Hierzu wurde ein rechtliches Gutachten (Prof.

Dr. Peter Bußjäger) eingeholt und eine erste Bürgermeisterrunde abgehalten. In diesem Zusammenhang wurde auch erörtert, welche Aufgaben kün
Lig beim Stand, in einem Mehrzweckverband oder in einer Verwaltungsgemeinscha
L angesiedelt sein könnten.

Die Aufgabenbereiche des Standes würden unter anderem Bildung und Soziales (Bibliothek Montafon, Musikschule Montafon, Jugend- und Familienkoordina
?on), Natur und Umwelt (Montafoner Fors
?onds als größter Waldbesitzer Vorarlbergs mit einem jährlichen Hiebsatz von rund 18.000 Festmetern bei einem Schutz- und Bannwaldanteil von rund 90 Prozent, Standesbürgerrecht mit Brenn- und Bauholzbezugsrechten, Abwasserverband), Raum und Region (Regionalentwicklung, Beteiligungen – insbesondere rund 54 Prozent an der Montafonerbahn AG, Montafoner Talscha
Ls- und Ausgleichsfonds), Kultur und Wissenscha
L (Montafon Museum, Talscha
Lsgeschichte, Montafoner Wissenscha
Lspreis) sowie Mobilität und Verkehr (Montafonerbahn als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs, Busverkehr, Anrufsammeltaxi, Mobilitätsbild 2040plus) umfassen.

Die Montafonerbahn AG verstünde sich als reiner Infrastrukturbetrieb (Errichtung, Betrieb und Instandhaltung von Infrastruktur). Auf der Bahnstrecke Bludenz–Schruns würden jährlich über vier Millionen Fahrgäste befördert. Das mi
?elfris
?ge Inves
?
?onsprogramm (MIP) diene dem Substanzerhalt der Bahninfrastruktur und werde anteilig durch Bund, Land und Gemeinden finanziert. Im Energiebereich betreibe die MBS das Verteilnetz im eigenen Konzessionsgebiet. Der eigene Stromvertrieb sei aus we
?bewerbsrechtlichen Gründen eingestellt worden und an dessen Stelle sei eine Kundenservice-Koopera
?on mit der Illwerke VKW AG getreten.

Die Unternehmensgruppe beschä
Lige knapp 200 Mitarbeitende und stehe zu 78 Prozent im Eigentum der öffentlichen Hand. Der Jahresumsatz liege bei 20 bis 22 Millionen Euro.

Gemeindevertreter Sauerwein erkundigte sich bezüglich der Zuständigkeit für die Redak
?on des Magazins „Standpunkt“ des Standes Montafon und regte an, bei Verwendung des Dialekts nicht „Xi“, sondern „Gsi“ zu schreiben. Diese Anregung werde mitgenommen.

Gemeindevertreter Sadjak fragte, warum eine Prüfung der Bilanzen durch eine externe Person unterblieben sei. Es wurde beauskun
Let, dass die Prüfung durch den Wirtscha
Lsprüfer der Ak
?engesellscha
L zu erfolgen habe. Eine zusätzliche externe Prüfung auf Verlangen eines einzelnen Ak
?onärs sei gesetzlich nicht vorgesehen.

Weiters monierte Gemeindevertreter Sadjak den aus seiner Sicht verbesserungswürdigen Austausch zwischen der Gemeinde und der MBS: So sei ein Objekt von der MBS erworben worden, das die Gemeinde selbst habe kaufen wollen. Auch der Mobilfunkmast beim Busbahnhof und weitere Grundkäufe wurden angesprochen. Es

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wurde beauskun
Let, dass der MBS das Kaufinteresse der Gemeinde nicht bekannt gewesen sei und der Ankauf strategische Gründe gehabt habe. Der Standort des Sendemastens beim Busbahnhof Grüt werde für eine Trafosta
?on für mögliche spätere E-Busse benö
?gt, weshalb die Sendeanlage der Mobilfunkanbieter habe weichen müssen. Weitere Grundkäufe würden als strategische Tauschflächen für kün
Lige Entwicklungen bei den Bahnhofsprojekten dienen.

Gemeindevertreter Vergud verwies auf das Mi
?elfris
?ge Inves
?
?onsprogramm (MIP; 90,4 Millionen Euro über sechs Jahre) und fragte nach dem Stand der Bahnhofsverlegung Tschagguns (ursprünglich 19,4 Millionen Euro).

Es wurde beauskun
Let, dass dieser Betrag auf 11 Millionen Euro gekürzt worden sei. Im Vordergrund stünde nunmehr die Trassenop
?mierung der Gesamtstrecke im Konsens mit den betroffenen Grundeigentümern. Auf weitere Nachfrage wurde ausgeführt, dass die Triebfahrzeuge von der ÖBB angemietet, Triebfahrzeugführer und Fahrdienstleiter jedoch eigenes Personal der MBS seien. Für den Bahnbetrieb stünde für 2027/2028 eine Neuvergabe an, wobei sich der Aufsichtsrat bewusst für eine Ausschreibung entschieden habe.

Gemeindevertreter Stemer fragte, ob in der ehemaligen „MOBAR“ neuerlich ein Nachtlokal entstehen könne, was aber verneint wurde. Die MBS benö
?ge die betreffenden Räumlichkeiten selbst, insbesondere für die Unterbringung des Personals.

Gemeindevertreter Borger erkundigte sich nach der Möglichkeit für einen Elektromarkt im Zentrum, was ebenfalls verneint wurde. Zum Stand der Quar
?ersentwicklung Bahnhof Schruns wurde ausgeführt, dass eine Idee bestünde, die Finanzierung jedoch offen und es für Details noch zu früh sei. Die angesprochene Sachdividende hänge mit Gegengeschä
Len im Zusammenhang mit Beteiligungen zusammen.

Gemeindevertreter Gantner äußerte, dass die Verweigerung der Buchprüfung einen schalen Beigeschmack habe. Sollte es hierfür eines Aufsichtsratsbeschlusses bedürfen, so sei ein solcher einzuholen. Der Wunsch nach einer solchen Prüfung sei weiterhin aufrecht. Es wurde beauskun
Let, dass Informa
?onen ak
?enrechtlich allen Ak
?onären gleichermaßen zugänglich zu machen seien. Die Hauptversammlung könne dem Wirtscha
Lsprüfer jedoch zusätzliche Prüfaufgaben übertragen. Zur Frage einer Gewinnausschü
?ung wurde die Auffassung vertreten, dass eine Reinves
?
?on der Gewinne, etwa in Grundstücke und gemeinsame Projekte mit den Gemeinden, strategisch sinnvoller sei als eine direkte Ausschü
?ung an die Ak
?onäre.

Gemeindevertreter Fors
?nger fragte, ob die Präsenta
?onen zur Verfügung gestellt würden. Dies wurde für den Stand bejaht, für die MBS verneint. Zum Glasfaserausbau (LWL) wurde ausgeführt, dass die MBS kein eigenes LWL-Netz mehr ausbaue, jedoch bei Grabungsarbeiten, etwa im Zuge von Fernwärmegrabungen, Leerverrohrungen mitverlege. Der Ausbau erfolge durch die Illwerke VKW AG, wobei sich die Fördergebiete nach der bestehenden Anschlussqualität (unter 100 Mbit/s) richten würden.

Gemeindevertreter Durig erkundigte sich nach der Standesjagd im Silbertal und den Kosten der Selbstbewirtscha
Lung. Diese wurden mit rund 200.000 Euro pro Jahr beziffert. Weiters sprach er die Planungskosten für den zwischenzeitlich nicht weiterverfolgten Umbau des Standesgebäudes an. Hierzu wurde ausgeführt, dass sich das ursprünglich kleiner gedachte Vorhaben im Zuge der Planung und des We
?bewerbs vergrößert habe. Abschließend regte er an, die Zusammenarbeit innerhalb der Talscha
L wieder zu verbessern.

Dieses Anliegen wurde von den Auskun
Lspersonen geteilt.

Gemeindevertreter Fussenegger ersuchte um eine kompakte schri
Lliche Darstellung der Struktur und Beteiligungen der MBS, was zugesagt wurde. Seine Frage, ob die MBS die Sparkasse erworben hä
?e, wurde verneint. Ein entsprechendes Projekt sei allenfalls im Rahmen der Quar
?ersentwicklung Bahnhof Schruns denkbar. Zum Alten Gericht und zum Museumsprojekt wurde beauskun
Let, dass das Alte Gericht vermietet werde, das zweite Obergeschoss jedoch erst nach Umsetzung eines Brandschutzkonzeptes nutzbar sei.

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Zu 2.
Rechnungsabschluss 2025.

Der Rechnungsabschluss 2025 wurde durch Helmut Netzer erläutert. Dargestellt wurden insbesondere die Inves
?
?onen des Jahres 2025, die Entwicklung des Ergebnis- und des Finanzierungshaushaltes, der Schuldenstand sowie die Kennzahlen nach dem KDZ-Modell, die sich gegenüber dem Vorjahr verbessert hä
?en.

Ergänzend wurde ausgeführt, dass sich der Zuschuss des Landes in Höhe von 377.000 Euro nicht in diesem Rechnungsabschluss wiederfinde. Die Ertragsanteile würden vom Bund kommen. Der zugrunde liegende Schlüssel laufe voraussichtlich 2026 aus.

Eingehend erörtert wurde die Problema
?k der Grundsteuer: Die Gemeinde sei an die Einheitswertbescheide des Finanzamtes gebunden und lege lediglich den Hebesatz fest. Da die Einheitsbewertung durch das Finanzamt teilweise über Jahre nicht abgeschlossen würde, insbesondere bei Zu- und Neubauten, entgingen der Gemeinde entsprechende Einnahmen, ohne dass sie darauf Einfluss nehmen könne.

Der Prüfungsausschuss berichtete, dass der Rechnungsabschluss in seiner Sitzung am Vortag behandelt worden sei. Der Prü
)ericht werde zeitgerecht für die Juli-Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt.

Gefragt wurde ferner nach den offenen Forderungen aus eigenen Abgaben in Höhe von rund 500.000 Euro. Es wurde beauskun
Let, dass es sich um eine S
?chtagsbetrachtung zum Jahresende handle. Das Mahnwesen laufe und ein Inkasso sei teilweise bereits eingesetzt worden. Angesprochen wurden zudem die vorgenommenen Abschreibungen sowie die in das Folgejahr verschobenen Inves
?
?onen.

Der Rechnungsabschluss 2025 wird mehrheitlich (dagegen: Gemeindevertreter Markus Stemer) zur Kenntnis genommen.

Zu 3.
Au
Lragsvergabe: Ankauf eines Lastkra
Lfahrzeuges.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vom Vorsitzenden vor Eingang in die Sitzung abgesetzt.

Zu 4a.

Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenscha
L Schruns: Vertragsabschluss bezüglich Grundverkauf.

Gegenstand sei der Verkauf einer Teilfläche von rund 1.412 m² des ehemaligen „Both-Areals“ an die Elektro Durig GmbH zu einem Mischpreis von 330 Euro/m² bzw. rund 465.000 Euro (Betriebsgebiet und FS-Stellplatz).

Die genaue Flächengröße werde bei der Vermessung ermi
?elt. Für die Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenscha
L Schruns werde ein Wiederkaufs- und ein Vorkaufsrecht vereinbart. Die Kosten der Vertragserrichtung trage die Käuferin. Der Vorsitzende führte aus, dass sich mit der Elektro Durig GmbH der erste Betrieb auf dem Areal ansiedele und damit die Entwicklung des Betriebsgebietes ihren Anfang nehme.

In der Diskussion wurde angemerkt, dass es sich um eine Betriebsverlagerung und nicht um eine Neugründung handle. Im Falle der erho
Oen Vergrößerung des Betriebes sei die Ansiedlung jedoch eine Bereicherung.

Gemeindevertreter Richard Durig erläuterte, dass er aufgrund der einzuhaltenden Abstände zur Hochspannungsleitung einen Teil der Fläche nicht werde nutzen können, und regte eine Reduk
?on der Kauffläche an. Der Vorsitzende stellte klar, dass der Verkauf durch die Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenscha
L in der vorliegenden Konfigura
?on erfolge, und dankte der Firma Durig, dass sie sich für den Standort Schruns entschieden habe.

Der Vertragsabschluss wird eins
?mmig beschlossen.

Gemeindevertreter Richard Durig ist befangen und nimmt an der Beschlussfassung nicht teil.

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Zu 4b.

Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenscha
L Schruns: Dauerha
Le Grundinanspruchnahme für Leitungsverlegungen durch die Montafonerbahn AG.

Gegenstand sei ein Grundbenützungsübereinkommen mit der Montafonerbahn AG für die dauerha
Le Inanspruchnahme von Grundflächen beim ehemaligen „Both-Areal“ der Projekt- und Strukturentwicklungsgenossenscha
L Schruns für Kabel- bzw. Leitungsverlegungen.

Die dauerha
Le Grundinanspruchnahme für Leitungsverlegungen durch die Montafonerbahn AG wird eins
?mmig beschlossen.

Zu 5.

Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Schruns: Mag. Dominik Düngler, Veltlinerweg 48, 6780 Schruns und Ronald Düngler, Veltlinerweg 36, 6780 Schruns betreffend das Grundstück GST-NR 1299 von Freifläche Landwirtscha
Lsgebiet FL in Freifläche Sondergebiet FS Wildkühlzelle und Zerwirkraum.

Die Antragsteller hä
?en geplant, im bestehenden Stallgebäude auf GST-NR 1299 einen Container zum kurzzei
?gen Kühlen, Zwischenlagern und Zerwirken von erlegtem Wild aufzustellen. Das Vorhaben diene auch der Umsetzung der TBC-Bekämpfung beim Wild. Der Gemeindevorstand habe den Verordnungsentwurf am 25.

Februar 2026 beschlossen. Die Auflage gemäß § 32e Gemeindegesetz sei vom 24. März bis 25. April 2026 erfolgt. Im Zuge der Umwelterheblichkeitsprüfung seien Stellungnahmen aus den Fachbereichen Raumplanung, Wasserwirtscha
L sowie Natur- und Landscha
Lsschutz eingelangt. Mit abschließender Stellungnahme vom 14.

April 2026 habe das Amt der Vorarlberger Landesregierung festgestellt, dass voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten seien.

Auf Nachfrage wurde klargestellt, dass nicht das gesamte Stallgebäude umgewidmet werde. Die FS-Widmung sei auf das absolute Minimum reduziert worden und umfasse im Wesentlichen nur den Container- und den unmi
?elbaren Vorplatzbereich (Teilfläche von rund 70 m²). Die Res
?läche verbleibe in der Widmung Freifläche Landwirtscha
Lsgebiet FL.

Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird eins
?mmig beschlossen.

Zu 6.

Antrag gemäß § 41 Abs. 2 Gemeindegesetz durch die FPÖ Schruns: Direkte Informa
?on aus dem Stand Montafon und dem Fors
?onds – für mehr Transparenz.

Gemeindevertreter Sauerwein begründete den Antrag wie folgt:
Aus dem Stand Montafon komme derzeit zu wenig Informa
?on in der Gemeindevertretung an.

Ziel sei ein in der Tagesordnung der Gemeindevertretung Schruns strukturell verankerter, laufender Informa
?onsfluss. Der Antrag lautete:

Die Gemeindevertretung Schruns möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird verpflichtet, bei jeder Sitzung der Gemeindevertretung als fixen und standardmäßigen Bestandteil des Tagesordnungspunktes „Berichte“ umfassend über den Stand Montafon sowie den Fors
?onds des Standes Montafon zu berichten.

2. Dieser Bericht hat die Tagesordnungspunkte, wesentlichen Inhalte, Entscheidungen und Beschlüsse der jeweils vorangegangenen öffentlichen Sitzungen der Standes- und Fors
?ondsvertretung zu beinhalten.

3. Darüber hinaus ist im rechtlich zulässigen Rahmen auch über die behandelten Themen und den wesentlichen Verlauf der nicht-öffentlichen Standesberatungen zu berichten, um eine lückenlose Informa
?onskultur zu gewährleisten.

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In der Diskussion wurde die rechtliche Zulässigkeit einer Berichtersta
?ung über nicht-öffentliche Standesberatungen (Punkt 3) hinterfragt. Klargestellt wurde, dass die Berichtersta
?ung, wie im Antrag ausdrücklich vorgesehen, nur im rechtlich zulässigen Rahmen erfolgen dürfe und der Verschwiegenheit unterliegende Inhalte davon ausgenommen bleiben müssten.

Der Antrag wird eins
?mmig beschlossen.

Zu 7.

Genehmigung der öffentlichen Verhandlungsschri
L über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung.
Eins
?mmig unverändert genehmigt.

Zu 8.

Genehmigung der nicht-öffentlichen Verhandlungsschri
L über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung.
Eins
?mmig unverändert genehmigt.

Zu 9.
Mi
?eilungen.

 Italienischer Markt: Der Markt wurde erstmals von der Marktgemeinde gemeinsam mit dem Ortsmarke
?ng selbst durchgeführt. Dank der Sponsoren wurde ein Gewinn von 944,60 Euro erzielt, anstelle der bisher üblichen Kosten von rund 9.000 Euro. Das Sponsorenkonzept soll im nächsten Jahr weiterentwickelt werden.

 Am 17. Juni filmt der ORF im Rahmen der Sendung „Österreich vom Feinsten“ im Montafon. Gefilmt werden soll unter anderem auf dem Kirchplatz und beim Hotel Taube.

Zu 10.
Allfälliges.

R. Sauerwein: Wann geht die Versickerungsanlage Auweg in Betrieb?

J. Haller: Voraussichtlich Ende Sommer. Es hängt davon ab, ob die Fa. Nägele Personal abstellen kann.

M. Borger: Gibt es während der Sanierung der Schwimmbadbrücke eine Ausweichmöglichkeit für Fußgänger?
J. Haller: Nein.

M. Borger

Ist eine Tonnagenbeschränkung für den Wagenweg vorgesehen?

J. Haller

Nein.

M. Borger

Wie ist der Stand der Gründung einer Energiegemeinscha
L (EEG)?

J. Haller

Der Stand Montafon und Christoph Vogt beschä
Ligen sich mit diesem Thema.

M. Borger

Gibt es Fortschri
?e bei der Tiefgaragensanierung?

J. Haller

Nein. Die Erhebungen laufen noch.

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M. Borger: Gibt es neue Entwicklungen im Verwaltungsgerichtshofverfahren betreffend die Tourismusbeiträge der Rehaklinik?

J. Haller: Der Verwaltungsgerichtshof hat die außerordentliche Revision zumindest nicht abgelehnt. Es findet ein Schri
Lverkehr zwischen dem Höchstgericht, der anwaltlichen Vertretung der Rehaklinik und unserem Rechtsvertreter sta
?.

M. Borger: Wie ist der Stand des Baurechtsvertrages mit der Pfarre wegen des Kindergartens? Sind die Förderungen mit dem Land geklärt?

J. Haller: Der Baurechtsvertrag ist noch nicht unterzeichnet. Ich verhandle mit der Diözese. Ein gemeinsamer Termin musste kurzfris
?g verschoben werden. Die Höhe der Förderungen ist noch nicht abschließend geklärt.

R. Durig: Der Start des Kindergartenneubauprojektes wurde aus strategischen Erwägungen auf das nächste Jahr verschoben: Mit einer Ausschreibung im Herbst werden bessere Preise erwartet. Der Architekt hat auf Wunsch der Kindergartenpädagoginnen noch Änderungen bei den Räumen eingearbeitet; das Projekt wird vor der Ausschreibung nochmals vorgestellt. Für den Schulneubau wird eine Machbarkeitsstudie erstellt.

M. Fussenegger: Wie verhält es sich mit dem Plätzlifäscht und den Sperrstundenverordnungen?

J. Haller: Der öffentliche Platz muss um 00:00 Uhr geräumt sein. Für die WM-Spiele, die nicht bis zur Sperrstunde beendet sind, bemühen wir uns um eine Ausnahmeregelung.

M. Fussenegger: Wie ist der Stand der Abholzung an der Ill im Zuge der Renaturierung?

J. Haller: Das Vorhaben liegt noch bei der Behörde zur Genehmigung. Die Illwerke VKW AG wird zum Projekt noch öffentlich informieren. Das Naherholungsgebiet wird nicht angetastet, die Wanderwege bleiben erhalten.

M. Sadjak: Ich vermute, dass eine Projektänderung erfolgt sein könnte. Wird ein abgeändertes Projekt zur naturschutzrechtlichen Bewilligung eingereicht, wird die Gemeinde im Rahmen der Anhörung wieder beteiligt und kann gegebenenfalls eine Stellungnahme im Sinne des öffentlichen Interesses abgeben.

A. Fors
?nger: Wie ist der Stand wegen der Videoparkop
?on auf dem Sternenparkplatz?

J. Haller: Die Freischaltung bei EasyPark dauert noch zwei bis vier Wochen. Die Au
Eleber sind bereits eingelangt, die Beschilderung erfolgt, sobald die Freischaltung vorliegt.

Ende der Sitzung: 22:00 Uhr

Der Vorsitzende Der Schri
Lführer