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10. Sitzung der Gemeindevertretung
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Fundstellen
Raumplanung / Umwidmung
- … Karl Fladerer, Christian Gassner und Walter Fritz TAGESORDNUNG . Genehmigung der Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. September 2021 . Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Richtfunkstation der Vorarlberger Illwerke AG, Luttweg b) Jagdeinrichtung der GJ Bartholomäberg, Blaschisweg . Zielvereinbarung Land Vorarlberg und …
- … einstimmig die Änderung der Tagesordnung. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. September 2021 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Richtfunkstation der Vorarlberger Illwerke AG, Luttweg b) Jagdeinrichtung der GJ Bartholomäberg, Blaschisweg c) Magenta Telekom Infra GmbH, im Bereich …
- … vom 15. September 2021 wird nachdem keine Einwendungen erhoben werden vom Vorsitzenden für genehmigt erklärt. Seite | 2 Gemeinde Bartholomäberg 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Richtfunktstation der illwerke vkw AG am Luttweg Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass der Entwurf der Flächenwidmungsplanänderung der …
- … (383 m?) von forstwirt- schaftlich genutzter Fläche in Freifläche Sondergebiet-Richtfunkstation mit Befristung und Folgewidmung Freifläche- Freihaltegebiet umgewidmet werden. Die Kundmachung samt Plänen wurde auf der Homepage der Gemeinde Bartholomäberg sowie an der Amtstafel in der Zeit vom 18.08.2021 bis 15.09.2021 …
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Gemeinde Bartholomäberg Luttweg ı, 6781 Bartholomäberg
Tel 05556 73114-0, Fax DW 6
gemeinde@bartholomaeberg.at
DVR 0432270
UID-Nr. ATU45805703
Sachbearbeiter:
Markus Rudigier, MAS
®05556/73114-12
markus.rudigier@bartholomaeberg.at
Bartholomäberg, am 23.12.2021
NIEDERSCHRIFT
über die am Mittwoch, den 15. Dezember 2021 um 19 Uhr
abgehaltene 10. Sitzung der Gemeindevertretung Bartholomäberg im Gemeindesaal Bartholomäberg
Anwesend: Bgm. Martin Vallaster, Vize Bgm. und GR Georg Stampfer, GR Oswald Ganahl, GR Ing. Matthias Val-
laster, GR Ing. Manfred Bitschnau, MSc, Kleopatra Loretz, Hannes Rudigier, Manuel Bitschnau MBA, Andreas Zudrell, Marcus Wachter, Andrea Bickel, Hubert Bitschnau, Gerhard Dobler, Markus Köfel, Sieglinde Mattle, Andreas Bitschnau, Michael Saler, Dagmar Braun für die Gemeindefinanzen, Mag.
Edgar Palm für die Gemeindefinanzen und Markus Rudigier als Schriftführer
Entschuldigt: GR Dipl. Bmstr. Helmut Salzgeber, DI Andreas Walter, Karl Fladerer, Christian Gassner und Walter Fritz
TAGESORDNUNG
. Genehmigung der Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. September 2021
. Änderung des Flächenwidmungsplanes
a) Richtfunkstation der Vorarlberger Illwerke AG, Luttweg
b) Jagdeinrichtung der GJ Bartholomäberg, Blaschisweg
. Zielvereinbarung Land Vorarlberg und Stand Montafon - Beschlussfassung
. Vorlage und Beschlussfassung der Abgaben, Gebühren und Tarife sowie die Änderung der dazugehörigen Verord-
nungen der Gemeinde Bartholomäberg für das Jahr 2022
a) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe
b) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Wasserbenützungs- und Wasseranschlussgebühren
c) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Kanalisationsbeiträge und Ka- nalisationsgebühren
d) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Abfallgebühren
e) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Friedhofsgebühren
f} Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Hundeabgabe
. Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages der Gemeinde Bartholomäberg für das Jahr 2022
a) Beschlussfassung Feststellung des Voranschlages
b) Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan
c) Beschlussfassung der Finanzkraft
. Berichte
. Allfälliges
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Gemeinde Bartholomäberg
Bürgermeister Martin Vallaster begrüßt alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Bartho- lomäberg und bittet sie die Tagesordnung wie folgt zu ändern:
Beim Punkt 2 soll als Unterpunkt c) „Magenta, FS Telekommunikationsanlage“ im Bereich Innerbergstraße („Kapi- tscha“) mit aufgenommen werden.
Beim Punkt 4 soll als Unterpunkt g) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Erhebung von Tourismusbeiträgen mit aufgenommen werden.
Beim Punkt 4 soll als Unterpunkt h) Beschlussfassung über die Änderung der Kanalordnung mit aufgenommen wer- den. Alle anderen Punkte werden bleiben unverändert.
Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung beschließen einstimmig die Änderung der Tagesordnung.
TAGESORDNUNG
- 1. Genehmigung der Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. September 2021
- 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes
- a) Richtfunkstation der Vorarlberger Illwerke AG, Luttweg
- b) Jagdeinrichtung der GJ Bartholomäberg, Blaschisweg
- c) Magenta Telekom Infra GmbH, im Bereich Innerbergstraße
- 3. Zielvereinbarung Land Vorarlberg und Stand Montafon - Beschlussfassung
- 4. Vorlage und Beschlussfassung der Abgaben, Gebühren und Tarife sowie die Änderung der dazugehörigen Verord- nungen der Gemeinde Bartholomäberg für das Jahr 2022
- a) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe
- b) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Wasserbenützungs- und Wasseranschlussgebühren
- c) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Kanalisationsbeiträge und Ka- nalisationsgebühren
- d) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Abfallgebühren
- e) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Friedhofsgebühren
- f) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Hundeabgabe
- 8) Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung von Tourismusbeiträgen
- h) Beschlussfassung über die Änderung der Kanalordnung
- 5. Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages der Gemeinde Bartholomäberg für das Jahr 2022
- a) Beschlussfassung Feststellung des Voranschlages
- b) Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan
- c) Beschlussfassung der Finanzkraft
- 6. Berichte
- 7. Allfälliges
1. Genehmigung der Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom
15. September 2021
Die Niederschrift der 15. Sitzung der Gemeindevertretung Bartholomäberg vom 15. September 2021 wird nachdem keine Einwendungen erhoben werden vom Vorsitzenden für genehmigt erklärt.
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Gemeinde Bartholomäberg
2. Änderung des Flächenwidmungsplanes
a) Richtfunktstation der illwerke vkw AG am Luttweg
Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass der Entwurf der Flächenwidmungsplanänderung der illwerke vkw AG auf Richtigstellung der Widmung für den bestehenden Funkmasten am Luttweg ordnungsgemäß kundgemacht und die betroffenen Parteien per RSb - Schreiben informiert wurden.
Die derzeitige Widmungsfläche deckt sich nicht mit dem Baubestand und soll daher richtig gestellt werden.
Aus diesem Grund soll eine Teilfläche der GST-NR 1341/3 (6 m?) von Freifläche Sondergebiet-Richtfunkstation in forst- wirtschaftlich genutzte Fläche, sowie eine Teilfläche der GST-NR 1341/5 (289 m?) von Freifläche Sondergebiet-Richt- funkstation in forstwirtschaftlich genutzte Fläche und eine Teilfläche der GST-NR 1341/12 (383 m?) von forstwirt- schaftlich genutzter Fläche in Freifläche Sondergebiet-Richtfunkstation mit Befristung und Folgewidmung Freifläche- Freihaltegebiet umgewidmet werden.
Die Kundmachung samt Plänen wurde auf der Homepage der Gemeinde Bartholomäberg sowie an der Amtstafel in der Zeit vom 18.08.2021 bis 15.09.2021 ersichtlich gemacht und lag zur Einsicht im Gemeindeamt auf.
Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Bartholomäberg beschließen einstimmig die an- geführten Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Bartholomäberg.
b) Jagdeinrichtung der GJ Bartholomäberg, Blaschisweg
Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass bei der vorliegenden Flächenwidmungsänderung eine Teilfläche von 99,9 m? des Grundstückes mit der GST-NR 46, KG Bartholomäberg, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche- Sondergebiet „Jagdinfrastruktur“ mit Befristung und Folgewidmung Freifläche-Landwirtschaftsgebiet beantragt wurde.
Beim gegenständlichen Vorhaben soll im Bereich der GST-NR 46, KG Bartholomäberg, in Verlängerung des Stallgebäu- des eine Betonplatte mit den Maßen von 9,0 mx 5,5 m errichtet werden. Auf dieser Betonplatte soll ein Kühlcontainer mit den Maßen 6,5 m x 2,5 m und in weiterer Folge ein Geräteschuppen mit den Maßen 6,5 m x 2,5 m errichtet werden. Das Stalldach soll über die gesamte Betonplatte verlängert und die Außenwände mit einem Deckelschirm verkleidet werden, sodass das Ortsbild nicht durch einen Container beeinträchtigt wird.
Es ist geplant, dass das erlegte Wild der Genossenschaftsjagd Bartholomäberg im Zerwirkraum (Vorraum im Kühlcon- tainer) aus der Decke genommen und im Kühlcontainer bis zur Abholung zwischengelagert wird.
Das Grundstück mit der GST-NR 46, KG Bartholomäberg, befindet sich im Eigentum der Gemeinde Bartholomäberg.
Der Kühlcontainer soll an die öffentliche Wasserversorgung sowie an den öffentlichen Abwasserkanal der Gemeinde Bartholomäberg angeschlossen werden. Die Wasserversorgung sowie der Abwasserkanal verlaufen in unmittelbarer Nähe des Bauvorhabens. Die verkehrstechnische Erschließung erfolgt über die L 94 und den Blaschisweg.
Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung beschließen einstimmig die im Entwurf auf Änderung des Flä- chenwidmungsplanes dargestellte Teilfläche im Ausmaß von insgesamt 99,9 m?, im Bereich der GST-NR 46, KG Bar- tholomäberg von Freifläche - Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet „Jagdinfrastruktur“ mit Befristung und Folgewidmung Freifläche-Landwirtschaftsgebiet umzuwidmen.
c) Magenta Telekom Infra GmbH, im Bereich Innerbergstraße
Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass bei der vorliegenden Flächenwidmungsänderung eine Teilfläche von 19,5 m? des Grundstückes mit der GST-NR 3260, KG Bartholomäberg, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freiflä- che-Sondergebiet „Telekommunikationsanlage“ mit Befristung und Folgewidmung Freifläche-Landwirtschaftsgebiet beantragt wird
Die Magenta Telekom Infra GmbH möchte im Bereich der GST-NR 3260, KG Bartholomäberg, eine neue Telekommu-nikationsanlage errichten und hat aus diesem Grund die Umwidmung einer Teilfläche im Ausmaß von 19,5 m? der GST-NR 3260, KG Bartholomäberg beantragt.
Nach der Errichtung der gegenständlichen Telekommunikationsanlage soll die bestehende Sendeanlage auf der GST- NR .842, KG Bartholomäberg, abgebaut werden. Eine Zustimmungserklärung des Grundeigentümers Johann Michael Ganahl, liegt vor.
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Gemeinde Bartholomäberg
Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung beschließen einstimmig die im Entwurf auf Änderung des Flä- chenwidmungsplanes dargestellte Teilfläche im Ausmaß von insgesamt 19,5 m?, im Bereich der GST-NR 3260, KG Bartholomäberg, von Freifläche - Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet „Telekommunikationsanlage“ mit Befristung und Folgewidmung Freifläche-Landwirtschaftsgebiet umzuwidmen.
3. Zielvereinbarung Land Vorarlberg und Stand Montafon - Beschlussfassung
Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass das Land Vorarlberg Regionen und Talschaftsverbände mit € 60.000, - fördert.
Fördervoraussetzung ist hier, dass eine Zielvereinbarung zwischen Stand Montafon und dem Land Vorarlberg abge- schlossen wird.
Der Vorsitzende erörtert die bereits im Vorfeld an alle Mitglieder der Gemeindevertretung ergangene Beilage.
Ziel ist es, dass die regionale Zusammenarbeit mit folgenden Maßnahmen in verschiedenen Bereichen ergriffen werden:
Bildung und Soziales (Familienfreundliches Montafon, Lehrlings- und Jugendinitiativen...)
Kultur & Wissenschaft (Montafoner Wissenschaftspreis, Montafoner Baukultur...)
Mobilität & Verkehr
Natur & Umwelt
Raum & Region
Wirtschaft & Tourismus
Sieglinde Mattle meint, dass die Pflege nicht in der Zielvereinbarung enthalten ist, dieser Punkt gehört unbedingt auch mit aufgenommen werden!
GR Manfred Bitschnau fragt nach, wer das RegREK weiter betreibt, wer sagt, was gemacht wird?
Eine seiner Herzensangelegenheiten ist die Erschließung von Betriebsgebieten mit der Ansiedlung von Betrieben.
Diese Aufgabe muss unbedingt regional gesehen werden und nicht so wie momentan lokal.
Der Vorsitzende meint: Regionalmanagement soll über den Stand Montafon erfolgen.
Der Beschlusstext für die Genehmigung der Zielvereinbarung zischen dem Stand Montafon und dem Land Vorarlberg lautet:
Die Gemeindevertretung Bartholomäberg beschließt einstimmig, dass die Gemeinde Bartholomäberg die Zielverein- barung vom 14. September 2021 zwischen dem Stand Montafon und dem Land Vorarlberg für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2024 im Sinne des 85 der Richtlinie der Landesregierung über die Förderung von Regios.
Damit beschließt die Gemeinde Bartholomäberg auch die Teilnahme am regionalen Prozess zur Erarbeitung des regi- onalen Entwicklungskonzeptes (regREK Phase II) für das Montafon.
Die Zielvereinbarung wird laut Beschlusstext einstimmig von den anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung Bartholomäberg beschlossen.
4. Vorlage und Beschlussfassung der Abgaben, Gebühren und Tarife sowie die Änderung
der dazugehörigen Verordnungen der Gemeinde Bartholomäberg für das Jahr 2021 Bürgermeister Martin Vallaster bittet Mag. Edgar Palm die Steuern, Gebühren und Tarife zu erörtern.
Edgar Palm begrüßt die Anwesenden und erklärt die Indexierung der Steuern, Gebühren und Tarife. Er erklärt, dass der Hebesatz der Grundsteuer seit Jahren gleich ist.
Kleopatra Loretz meint, dass es aufgrund der Coronakrise viele Haushalte finanziell eng haben. Aus diesem Grund schlägt sie vor, dass für 2022 keine Steuern, Gebühren und Tarife erhöht werden sollen.
Sie meint weiters, dass der Index nicht bei 2,2 % liegt, sondern höher ist.
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Gemeinde Bartholomäberg
Edgar Palm meint, dass es nicht gut ist, einfach so auf Einnahmen zu verzichten. Es wird davon ausgegangen, dass die Inflation 2022 stark steigen wird. Dann wird es sehr schwierig, wenn man ein Jahr zusätzlich hereinholen muss.
Edgar Palm berichtet, dass es in einigen Gemeinden (zB Silbertal) eine Aufzahlung zum Heizkostenzuschuss gibt.
Bürgermeister Martin Vallaster teilt mit, dass dieser Zuschuss bei € 55,- liegt. Er regt an, dass ein Vorschlag ausgear- beitet werden soll.
Michael Saler fragt nach, wie es im Bereich der Gästetaxe aussieht, in anderen Regionen ist der Tarif höher. In der sehr regen Diskussion meint GR Oswald Ganahl, dass gerade die Privatvermieter von einer hohen Gästetaxe benach- teiligt sind, weil die Leute darauf achten, wie hoch die Gebühren sind.
Manuel Bitschnau meint, dass die Gemeinde Bartholomäberg mit der Gästetaxe im oberen Drittle der Montafoner Gemeinden liegt. Die Tarife werden auch häufig kurzfristig geändert (zB Beschluss im Dezember mit Wirkung 01.01).
Markus Rudigier teilt mit, dass die Gästetaxe immer auf die Wintersaison umgestellt wird, das bedeutet, wenn die Gästetaxe heuer unverändert bleibt, gilt sie bis November 2023, weil der nächste Budgetbeschluss erst wieder im Dezember 2022 ist und die Wintersaison im kommenden November startet.
GR Manfred Bitschnau meint, wenn wir bei den Gebühren die Erhöhung weglassen, trifft das je Haushalt € 7,50, Er schlägt vor, dass ein Budgettopf eingerichtet wird, wo die Bürger einen Antrag stellen können. Der Vorsitzende gibt zu bedenken, dass der bürokratische Aufwand so gering wie möglich gehalten werden soll.
Dagmar Braun meint, es ist ein guter Weg, dies über den Heizkostenzuschuss abzuwickeln, da für den Zuschuss schon eine Einkommensnachweis erbracht werden muss.
Aufstellung der Abgaben, Gebühren und Tarife für das Jahr 2022 Index 2,50 %
Vorschlag Vorstand/Finanzausschuss 2021 2022
- 1. Grundsteuer A, Hebesatz 500 500,00
- 2. Grundsteuer B, Hebesatz 500 500,00
3, Kommunalsteuer 3v.H. 3v.H.
- 4. Tourismusbeitrag, Hebesatz 1,50 1,50
- 5. Gästetaxe gültig ab 11/2020 € 2,00 € 2,00 € 2,05
- 6. Zweitwohnsitzabgabe It.Verlautbarung Amtsblatt
Quadratmeterpreis bis 110 m? Ortsklasse B € 13,31 € 13,70 Höchstsatz je Wohnung Ortsklasse B € 1.484.47 € 1.506,75
7. Wasserversorgung
Wasseranschlussgebühr
Grundgebühr je Wohnung € 964,00 € 988,10 € 988,10
Beitragssatz (29% d. Geschossfläche) € 20,70 € 21,20 € 21,22 Wasserbezugsgebühr
Verbrauch je m? € 2,00 € 2,05 € 2,05
Zählermiete bis 5 m?-Zähler monatlich €1,20 € 1,20 € 1,23 Zählermiete bis 10 m?-Zähler monatlich € 2,50 € 2,50 € 2,56 Zählermiete bis 15 m? Zähler monatlich € 3,50 € 3,60 € 3,59 Zählermiete bis 20 m? Zähler monatlich €4,50 € 4,60 € 4,61
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Gemeinde Bartholomäberg
Bauwasser: 5% GGeb. jährlich € 48,20 € 49,40 € 49,41
8 Kanalisierung
Erschließungsbeitrag (5% d. gewidmeten Grundstückes) € 43,25 € 44,30 € 44,33 Anschlussgebühren und Ergänzungsbeitrag Beitragssatz (29% d. Geschossfläche) € 43,25 € 44,30 € 44,33 Kanalbenützungsgebühr je m? € 2,75 € 2,80 € 2,82
9. Abfallgebühren
Müllsack - 20 It. € 1,90 € 1,90 € 1,95
Müllsack - 40 It. € 3,80 € 3,80 € 3,90
Biomüllsack - 8 It. € 1,00 € 1,00 € 1,03
Biomüllsack - 15 It. € 1,50 € 1,50 € 1,54
Banderolen - 35 It. € 3,30 € 3,30 € 3,38
Banderolen - 55 It. € 5,20 € 5,20 € 5,33
Banderolen - 60 It. € 5,70 € 5,70 € 5,84
Bio-Container - 120 It. € 11,40 € 11,40 € 11,69
Container - 120 It. € 11,40 € 11,40 € 11,69
Container - 240 It. € 22,80 € 22,80 € 23,37
Container - 600 It. € 57,60 € 57,60 € 59,04
Container - 800 It. € 66,60 € 66,60 € 68,27
Container - 1000 It. € 79,50 € 79,50 € 81,49
Container - 1100 It. € 85,80 € 85,80 € 87,95
Sperrgutwertmarken € 8,00 € 9,00 € 8,20
Abfallgrundgebühr
pro Jahr und Person € 12,20 € 12,50 € 12,51
bis zum vollendeten 14. Lebensjahr € 6,10 € 6,25 € 6,25
je 50 Gästenächtigungen €4,10 € 4,20 € 4,20
Gewerbebetriebe ohne Gästenächtigungen, jährlich € 59,90 € 61,40 € 61,40 10.1. | Kindergartenbeiträge ab 09/22 pro Kind und Monat - Landestarif € 38,00 € 38,95 Kindergartentransport pro Monat € 30,00 € 32,00 30,75 Kindergartentransport jedes weitere Kind € 15,00 € 16,00 € 15,38 Nachmittagskindergarten /NM pro Monat € 8,00 € 8,20 € 8,20 Mittagessen € 4,50 € 4,50 € 4,61 Mittagsbetreuung /Wochentag pro Monat € 4,00 € 4,10 € 4,10
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Gemeinde Bartholomäberg
10.2. | Schülerbetreuung bis 07/21 ab 09/21
Modul 1 pro Tag, pro Monat (11:35 - 12:30 Uhr) € 6,00 € 6,15 €6,15 Modul 2 pro Tag, pro Monat (12:35 - 14:00 Uhr) € 9,30 € 9,50 € 9,53 Modul 3 pro Tag, pro Monat (14:00 - 16:00 Uhr) € 12,40 € 12,70 € 12,71 Modul 4 pro Tag, pro Monat (14:50 - 16:00 Uhr) € 6,20 € 6,30 € 6,36 Modul 4a pro Tag, pro Monat (16:00 - 17:00 Uhr) € 6,20 € 6,30 € 6,36 Mittagessen € 4,50 € 4,50 € 4,61
11. Friedhofsgebühren
Aufbahrungsgebühr pro Tag € 10,00 € 12,00 € 10,25
Bestattungsgebühr
Urnenbestattung € 98,50 € 100,50 € 100,96
Erdbestattung bei einer Grabtiefe bis im € 190,00 € 240,00 € 194,75 Erdbestattung bei einer Grabtiefe über 1m € 480,00 € 550,00 € 492,00 Grabstättengebühr Friedhof Bartholomäberg - für 15 Jahre Gemeinschaftsgrab € 142,50 € 145,50 € 146,06 Einzelgrab € 142,50 € 145,50 € 146,06 Doppelgrab € 285,00 € 291,00 € 292,13 Dreifachgrab € 427,50 € 436,50 € 438,19 Grabstättengebühr Friedhof Gantschier - für 20 Jahre Reihengrab € 385,00 € 388,00 € 394,63 Familiengrab € 570,00 € 582,00 € 584,25 Verlängerungsgebühren Bartholomäberg Einzelgrab pro Jahr € 9,50 € 9,70 € 9,74 Einzelgräber auf 15 Jahre € 142,50 € 145,50 € 146,06 Doppelgrab pro Jahr € 19,00 € 19,40 € 19,48 Doppelgräber auf 15 Jahre € 285,00 € 291,00 € 292,13 Dreifachgrab pro Jahr € 28,50 € 29,10 € 29,21 Dreifachgräber auf 15 Jahre € 427,50 € 436,50 € 438,19 Verlängerungsgebühren Gantschier Reihengrab pro Jahr € 19,00 € 19,40 € 19,48 Reihengrab auf 20 Jahre € 385,00 € 388,00 € 394,63 Familiengrab pro Jahr € 28,50 € 29,10 € 29,21 Familiengrab auf 20 Jahre € 570,00 € 582,00 € 584,25 Friedhoferhaltungskostenbeitrag pro Jahr Einzel- oder Reihengrab € 12,20 € 12,50 €12,51 Doppel- oder Familiengrab € 21,80 € 22,35 € 22,35
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Gemeinde Bartholomäberg 5
Dreifachgrab € 32,70 € 33,50 € 33,52
12. Hundeabgabe
Hundesteuer je Hund und Jahr € 65,00 € 66,00 € 66,63
Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung Bartholomäberg beschließen einstimmig die vorgeschlagenen Steuern, Abgaben und Tarife.
Weiters werden einstimmig die Änderung folgender Verordnungen beschlossen:
ec)
Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Erhebung einer Zweitwohnsitzabgabe, einstimmiger Beschluss.
Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Wasserbenützungs-
und Wasseranschlussgebühren, einstimmiger Beschluss.
Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Kanalisationsbeiträge
und Kanalisationsgebühren, einstimmiger Beschluss.
Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Abfallgebühren,
einstimmiger Beschluss.
Markus Rudigier berichtet, dass die Abfallgebühren Verordnung geändert wurde. Es wird künftig keine Pflicht- menge an Müllsäcken vorgeschrieben. Hintergrund dafür ist, dass so einiges an Administration wegfallen sollte und es eine Erleichterung im Ablauf gibt. Es können künftig Müllsäcke im Geschäft (Billa, Spar...) gekauft werden, natürlich können sich auch weiterhin auf der Gemeinde erworben werden. Mit dem „Bärger Lädili“ wird diesbe- züglich noch ein Gespräch geführt. Ein Vergleich zwischen 6 Gemeinden ergab, dass bei jenen, welche auf die Ausgabe der Pflichtmenge verzichtet haben, im ersten Jahr ein Rückgang der Abfallgebühren zu verzeichnen war, jedoch ab dem 2. Jahr die ursprünglichen Einnahmen zu Buche standen. Die anwesenden Mitglieder der Gemein- devertretung Bartholomäberg beschließen die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Abfallge- bühren einstimmig.
Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Friedhofsgebühren,
einstimmiger Beschluss.
Beschlussfassung über die Änderung der Verordnung über die Festsetzung der Hundeabgabe,
einstimmiger Beschluss.
Beschlussfassung über die Änderung der Kanalordnung
Markus Rudigier berichtet, dass die Kanalordnung aufgrund eines Projektes im Sommer von Michael Battlogg genauestens angeschaut und einige Änderungen eingearbeitet wurden, diese Änderungen wurden mit der Auf- sichtsbehörde besprochen und die Änderungsvorschläge für die Behörde eingearbeitet. Derzeit liegt die Verord- nung noch bei der Aufsichtsbehörde zur finalen Prüfung, daher konnte sie nicht im Vorfeld an die Mitglieder der Gemeindevertretung versendet werden. In der darauffolgenden Diskussion erklären einige Mitglieder der Ge- meindevertretung, dass sie die Verordnung zuerst genau lesen möchten, bevor sie beschlossen wird. Markus Ru- digier wird, sobald die Verordnung von der Gemeindeaufsicht zurückkommt, sie an die Gemeindevertretung sen- den. Die Beschlussfassung erfolgt voraussichtlich auf der nächsten Gemeindevertretungssitzung. Solange bleibt die alte Kanalordnung in Kraft.
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Gemeinde Bartholomäberg
5. Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages der Gemeinde Bartholomäberg für das Jahr 2021
Bürgermeister Martin Vallaster erörtert kurz die derzeitige Ausgangssituation und bittet nun Mag. Edgar Palm den neuen Voranschlag zu erörtern.
Mag. Edgar Palm berichtet, dass die Gemeinde Bartholomäberg gegenüber anderen Gemeinden im Tal ein kleines Wachstum im Bevölkerungswachstum verzeichnen kann. Es sind derzeit 2.669 Einwohner gemeldet. Er erörtert den Voranschlag anhand des Haushaltsergebnisses.
Die gesamten Einnahmen belaufen sich auf € 6.790.00,00 - die gesamten Ausgaben belaufen sich auf € 8.168.100,00, dies ergibt eine Darlehensaufnahme in der Höhe von € 1.359.915,20.
Die Darstellung des Haushaltsergebnisses wird im Anhang der Niederschrift der 10. Gemeindevertretungssitzung bei- gefügt.
Bürgermeister Martin Vallaster bedankt sich bei Edgar Palm für seine Ausführungen.
Kleopatra Loretz fragt nach, ob es für das Projekt Breitbandausbau eine konkrete Idee gibt. Der Vorsitzende erklärt, dass im Zuge der Kanalplanung für den Bauabschnitt 15 von Bartholomäberg nach Schruns auch das Thema Breit- bandausbau angedacht wurde. Die Tiroler Firma LWL Kompetenzzentrum hat im Breitbandausbau auf Gemeinde- ebene im Tirol sehr viel Erfahrung, welche mit der Ausarbeitung der Grundlagen beauftragt war. Aus diesem Grund wurde sie mit der Ausarbeitung eines Konzeptes beauftragt. Wie wichtig ein funktionierendes Internet ist, haben wir in der aktuellen Krise gesehen. Kleopatra meint, dass dies sehr kostenintensiv ist, wenn jedes Gewerk (Kanal, LWL, Strom...) einzeln verlegt wird (Graben auf, Graben zu...) Der Vorsitzende erklärt, dass in diesem Zuge auch geprüft wird, ob hier Synergien gewonnen werden können.
Oswald Ganahl fragt nach, warum bei den Landwirten € 3.000 im Budget fehlen, es wurde im Gemeindevorstand beschlossen, dass das Budget in diesem Bereich auf das Vorkrisenniveau angehoben wird. Dagmar Braun erklärt, dass dies wahrscheinlich daran liegt, dass in früheren Jahren die € 60.000 nicht ausgeschöpft wurden.
Andreas Bitschnau bedankt sich, dass die Leistungen an die Landwirtschaft wieder auf ein normales Niveau angeho- ben werden. Es ist leider aufgrund der Krise so, dass es Absatzprobleme bei der Milch und auch beim Fleisch gibt.
Manfred Bitschnau meint, die Landwirtschaft ist ein wichtiger Teil unserer Gemeinde und gehört daher gebührend unterstützt.
Er meint weiters, dass es ungut ist, dass schon wieder eine hohe Verschuldung gemacht werden muss. Es wird sich der politische Wille ändern müssen, dass eine Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann.
Kleopatra Loretz meint, dass es interessant ist, dass Bartholomäberg als große Streusiedlung so eine geringen Förder- satz bei Kanal und Wasserbauten hat.
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Gemeinde Bartholomäberg
Geplante Investitionen 2021
Budget 2022 Aussertourliche Investitionen/Instandhaltungen/Leistungen
Gemeindeamt:
"010 0420 Einrichtungsgegestände Tische, Stühle
6401 SFK Betreuung
ED!
16 70420 PC's und Bildschirme
Server
Pr
Amts- und Gemeindegebäude
Seniorenheim alt:
029 ’0100 Projektierungskosten
029 6140 Instandhaltung Sonderausgaben
‚Austausch Feuerlöscher
Raumordnung u. Raumplanung
031 7280 Projektkosten
031 7280 Flächenwidmungen
Bau- und Feuerpolizei
131 7280 Feuerbeschau
131 7280 Brandschutzbegehungen, Besprechungen...
Löschwasser
’1640 050 oder 619 Austausch Hydranten
Volksschule Bartholomäberg
2110 7280 Reinigungsfirma Fenster
2112 4000 Tablet (Zutrittskontrolle)
VS Gantscl
2112 4000 Tablet (Zutrittskontrolle)
KG Bartholomäberg
"2400 0420 Laptop
Gemeindesaal
Kirche Bartholo: erg
390 7570 Aussenbeleuchtung (bereits bestellt), Sockelsanierung
Gemeindestraßen
612 0020 Bereich Höllweg
Mühleweg
Fangesweg
Sonstige Straßen und Wege (Radweg, Buswartehäuser etc.)
Bauhof:
"617 ’0420 Geräte und Werkzeuge - Was steht an?
Schutzwasserbau - Gewässerpflege
630 7290
Wildbach und Lawinenverbauung (Kostenbeteiligungen, Sofortmaßnahmen etc.
634 7290
Wanderwege / Winterwanderwege
770 6110
Kinderspiel- u. Generationenplatz
'8ıs 0500
5 Stück
Betrag Haushalt
geschätzt
geschätzt
geschätzt
Annahme
Annahme
Annahme
Angebot
geschätzt
geschätzt
geschätzt
geschätat
geschätzt
geschätzt
geschätzt
geschätzt
geschätzt
geschätzt
geschätzt
geschätzt
geschätzt
Fördersatz
(Netto)
2000,00€ 0,00%
2500,00€ 000%
6000,00€ 000%
5000,00€ 0,0%
50000,00€ 000%
5000,00€ 0,00%
1000,00€ 000%
70,00%
0.00%
4000,00€ 0,00%
2500,00€ 000%
15.000,00 €
2400,00€ 000%
800,00€ 35,00%
800,00€ 35,00%
1500,00€ 35,00%
0.00%
23000,00€ 000%
0,00%
85 000,00€ 000%
10000,00€ 0,00%
1500,00€ 000%
5000,00€ 0,00%
18 000,00 €
60 000,00€ 000%
8400,00€ 0,00%
25 000,00 €
Förderung
0,00€
0,00€
0,00€
0,00€
0,00€
0,00€
0,00€
0,00€
0,00 €
0,00€
0,00€
0,00€
0,00€
280,00€
280,00 €
525,00 €
0,00€
0,00€
0,00€
0,00 €
0,00€
0,00€
0,00€
11 880,00 €
0,00€
0,00€
0,00€
Belastung
1700,00 € ms
2500,00 €
6.000,00 € ur
5.000,00 €
Gesamtsumme
50 000,00 € ms
5.000,00 €
1000,00 €
Gesamtsumme
0,00€ mr
0,00 € mr
Gesamtsumme
4.000,00 €
2500,00€
15 200,00 €
56 000,00 €
0,00€
6 500,00 €
15 000,00 € vs
Gesamtsumme
2400,00 € ve
520,00 € ms
Gesamtsumme
520,00 € me
Gesamtsumme
975,00€
Gesamtsumme
0,00€
Gesamtsumme
8.000,00 € mv
Gesamtsumme
0,00 € ms
85 000,00 €
10 000,00 €
Gesamtsumme
1500,00 € ms
Gesamtsumme
5.000,00 € ms
Gesamtsumme
6120,00 € mr
Gesamtsumme
‚60 000,00 € mv
Gesamtsumme
8400,00 € ve
Gesamtsumme
25 000,00 € me
Gesamtsumme
15 000,00 €
2 920,00€
520,00 €
8.000,00 €
95 000,00 €
1500,00 €
5 000,00€
—smane
60 000,00 €
8400,00 €
25 000,00€
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Gemeinde Bartholomäberg
Straßenbeleuchtung:
'816 ’6190 Landesstraßen (tausch Leuchtmittel)
816 6190 Landesstraßen (Anlagenbuch etc.)
’816 6190 Obergantschierweg (tausch Leuchtmittel)
"816 6190 Luttweg (tausch Leuchtmittel)
816 6190 Mühleweg (tausch Leuchtmittel)
Parkraumbewirtschaftung
"839 "0500
Betriebe der Wasserversorgung
'850 0040 Glänquelle - Wasseerversorgung Innerberg
850 0040 Projektierung Behälter Mittelzone
850 7280 Wasserleitungskataster fortlaufend
Betriebe der Abwasserbeseitigung
"851 0040 Kanalsanierung BA01/BA/15
851 0040 Kanaldienstleister (Bestandsaufnahmen)
Kinderbetreuungscampus Gantschier
"853 Projektierung Grundstück Poly Gantschier
Breitbandausbau
"59 ’0500 P
jektierung / Vorhaben
Nahwärme / MZ-Gebäude
’®71 6180 Nahwärme Instandhaltungsarbeiten
871 6180 Nahwärme Optimierung Steuerung, Speicher Hotel, 871 6180 Nahwärme Absturzsicherung Dach
262 6140 Sportplatz Verfugungen etc.
"61700420 Gaslager für Propanflaschen
rot markiert sind die Änderungen vom Stand 23.11.21 It. Markus
Budgetmeldung für 2022 - Schülerbetreuung
Ansatz
"2320 Volksschule Bartholomäberg
4000 Bastelzubehör, sonstiges Zubehör, Geschirr
2321 Volksschule Gantschier
4000 Bastelzubehör, sonstiges Zubehör, Geschirr
850 0040 Projektierungskosten (Kanal, Wasser, Straßensanierung) Bereich Höll
Übernahme VA 2021
geschätzt
geschätzt
geschätzt
geschätzt
geschätn
geschätz
geschätzt
geschätzt
geschätzt
geschätzt
geschätzt
geschätzt
geschätzt
geschätzt
Angebot
geschäut
geschäut
30.000,00€ so,00%
6000,00€ 50,00%
7000,00€ 0,00%
7000,00€ 0,00%
7000,00€ 0,00%
80000,00€ 000%
4000,00€ 0,00%
2000,00€ 000%
5.000,00 €
15.000,00 €
200 000,00€ 35,00%
0,00€ 35,00%
5000,00€ 000%
7000,00€ 0,00%
3.000,00€ 000%
3600,00€ 0,00%
6000,00€ 0,00%
15.000,00 €
3.000,00 €
0,00€
0,00€
0,00€
0,00€
0,00€
0,00€
1750,00€
5250,00 €
70 000,00 €
0,00€
0,00€
0,00€
0,00€
0,00€
0,00€
0,00€
842 000,00€ netto 179 965,00 €
Betrag
1200,00 €
1200,00 €
Fördersatz
15 000,00 € vs
3.000,00 € vs
7000,00 € mr
7000,00 €
7.000,00 € mr
Gesamtsumme
80 000,00 €
Gesamtsumme
4.000,00 €
2000,00€
3250,00€
9750,00€
Gesamtsumme
39 000,00€
80 000,00 €
19 000,00 €
130.000,00 € me
Em
Gesamtsumme _130.000,00€
48 000,00 € x
Gesamtsumme
5.000,00 € ms
7.000,00 € ms
3.000,00 € ms
3600,00 € vs
6.000,00 € vr
Gesamtsumme
48 00(
‚646 735,00 € netto
Betrag
1200,00 € mr
Gesamtsumme
1200,00 € mr
Gesamtsumme
2400,00€
1200,00 €
1200,00 €
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Gemeinde Bartholomäberg
Budgetmeldung für 2022 - Weiterbildung & Sonstiges
Ansatz Betrag Fördersatz Betrag
Verwaltung
030 5900 Ausbildung Melanie Jordan fürs Bauamt (Kurse Schlosshofen, Praxismonat bei Bauverwaltung 1000,00 € 1000,00 € mr
"091 5900 Lehrgang Kommunalrecht (UNI Krems € 3.490 + Fahrgeld und Spesen) 6.000,00 € 6.000,00 € mr
7.000,00€
"2400 Kindergarten Bartholomäberg
5900 gesetzliche Weiterbildung geschätat 1000,00 € 1.000,00 € mr Gesamtsumme 1000,00€ "2401 Kindergarten Zwergengarten 5900 gesetzliche Weiterbildung geschätzt 1.000,00 € 1000,00 € mr Gesamtsumme "2402 Kindergarten Gantschier 5900 gesetzliche Weiterbildung geschätzt 1.000,00 € 1.000,00 € mr Gesamtsumme 1000,00 € 617 Bauhof
5900 Wassertag 300,00 € 300,00 € mr
"851 5900 Grundkurs Kanalwart € 1.000,-/Person + € 1.000,- Unterkunft, Fahrt und Spesen/Person 4.000,00 € 4.000,00 € "852 5900 Problemstoffschulungen 150,00 € 150,00 € mr
Gesamtsumme 4450,00€
Alle
"091 5900 Erste Hilfe Kurs (2 Kurse a'18 Personen) geschätzt 2500,00 € 2500,00 € mr Gesamtsumme 2500,00 € "091 5900 SVP Ausbildung (5 Personen) geschätzt 1900,00 € 1900,00 € mr
Gesamtsumme 1900,00 €
_18850,00€
Der Vorsitzende bittet die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung nun über den Voranschlag 2022 abzu- stimmen.
a) Die Beschlussfassung zur Feststellung des Voranschlages 2022 - einstimmiger Beschluss durch die anwesenden
Mitglieder der Gemeindevertretung Bartholomäberg.
b) Beschlussfassung Beschäftigungsrahmenplan
Edgar Palm erörtert den Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2022. Die anwesenden Mitglieder der Gemein- devertretung Bartholomäberg beschließen einstimmig den Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2022.
c) Beschlussfassung der Finanzkraft - die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung Bartholomäberg stel- len fest, dass die Finanzkraft gemäß 73 Abs. 3 GG für das Jahr 2022 € 3.037.400 beträgt.
6. Berichte
Eingangs berichtet der Vorsitzende, dass rechtzeitig vor Wintereinbruch der Hangbruch durch das Versetzen von Ankerungen und durch das Anbringen von Spritzbeton bei der Güterweganlage Unterinnerberg wieder saniert wer- den konnte. Die Kosten werden von Land Vorarlberg, Güterweggenossenschaft Unterinnerberg und durch die Ge- meinde Bartholomäberg getragen. Die Arbeiten wurden durch die Firma HTB ausgeführt.
Die Wildbach- und Lawinenverbauung hat im Zuge der Steinschlagschutzmaßnahmen im Bereich vom Wiesengrund-
bächle im Nahbereich der Reihenwohnhausanlage und des Wohnhauses der Familie Fitz den Fußweg neu angelegt.
Der Fussweg ist auch sehr beliebt, um zur Schule oder in den Kindergarten oder zum JUFA Montafon zu gelangen.
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Gemeinde Bartholomäberg
In der vergangenen Woche war wieder ein großer landwirtschaftlicher viehhaltendet Betrieb in Satteins von der TBC betroffen, der im hinteren Silbertal auf der Alpe Dürrwald das Vieh gesömmert hat. In Bartholomäberg wird mit der Beprobung des Viehbestandes in der zweiten Jännerhälfte des kommenden Jahres begonnen.
Wir hoffen all sehr, dass wir verschont bleiben. Leider wurden in diesem Jagdjahr wieder sehr viele Stück Rotwild in Bartholomäberg und Silbertal erlegt, die auf TBC positiv getestet wurden. Gerade in Bartholomäberg wurden diese Abschüsse im östlichsten Bereich des Jagdgebietes in Richtung Silbertal erlegt.
Das Cäciliakonzert der Trachtenkapelle Gantschier fand an zwei Abenden unter sehr strengen Vorschriften im Poly- saal statt. Im Rahmen des Konzertes wurden auch viele Musikanten und eine Musikantin für ihre langjährige Ver- einszugehörigkeit geehrt.
Die Kameradschaftsabende der Ortsfeuerwehren Bartholomäberg und Gantschier fanden auch statt. Hier wurden auch mehrere Kameraden und eine Kameradin für langjährige ehrenamtliche Tätigkeit geehrt. Heike Leitner war die erste Feuerwehrfrau im Land Vorarlberg, die mit dem Ehrenabzeichen in Bronze ausgezeichnet wurde. Sigi Saler ist bereits seit 40 Jahren als Feuerwehrmann aktiv, Peter Schnetzer bereits seit 60 Jahren. Lothar Fritz und Karl Gantner wurden zu Ehrenmitgliedern der Feuerwehr Gantschier ernannt.
Unsere Gemeindevertreterin Kleopatra Loretz feierte zusammen mit Elmar ihre goldene Hochzeit. Wir möchten dazu herzlich gratulieren.
7. Allfälliges
Bürgermeister Martin Vallaster bittet Manuel Bitschnau kurz über den Stand im Tourismus zu berichten.
Manuel berichtet, dass es ein guter Start nach einem kurzen Lock-Down gegeben hat.
Das Montafon darf trotz höchster Zahlen an positiv getesteten Personen in Österreich aufsperren. Seiner Meinung nach wird es aber ein sehr kurzes Spiel sein, die Auswirkungen werden dramatisch sein.
Die Bevölkerung versteht nicht, was auf dem Spiel steht, es ist sehr zermürbend.
Es gibt viele Betriebe, die am absoluten Limit sind, es wird kein Personal gefunden, dies wird dazu führen, dass Gast- häuser und Hotels nur bedingt öffnen können oder gar schließen müssen.
Die Gastronomie hat diese Krise nicht verursacht, sie ist aber der Bereich, der als erstes zugesperrt wird und als letztes wieder öffnen darf.
Bürgermeister Martin Vallaster meint, dass die Situation sehr dramatisch ist, die Situation wird nicht erkannt. Es gibt eine Spaltung in der Gesellschaft, es ist der soziale Frieden stark gefährdet. Er sieht es leider auch so wie Manuel Bitschnau. Er berichtet, dass er von der Polizei kontaktiert wurde, ob er als Bürgermeister schon verbal angegriffen wurde. Im Land Vorarlberg waren bereits Bürgermeisterkollegen von solchen Attacken betroffen.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung für die Unterstützung über das gesamte Jahr und wünscht allen ruhige und besinnliche Feiertage, sowie ein guten Start ins neue Jahr.
Ende: 21.30 Uhr
Po Vallsster Markus Rudigier, MAS-
(Bürgermeister) (Schriftführer)
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