Protokoll - 28. Sitzung der Gemeindevertretung am 25.06.2024

Protokoll
über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Dienstag, den 25.06.2024, um 19:30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.
Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPÖ":
Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender)
VBgm. Alexander Kasper
GR Martin Kleboth
GR Johannes Sturm ab 20:00 Uhr
GV Norbert Marent
GVAlois Bitschnau
GV Niclas Bösch
GV Franz Dönz
GV Mario Tschofen
GV Hansjörg Schwarz
Entschuldigt:
GVIrisSahler
GV Peter Lentsch
Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige":
GR Daniel Fritz ab 20:45 Uhr
GV Eugen Lorenzin
GV Anton Feichtner
GV Jürgen Boden
GV Nadine Düngler
GV Marietta Fiel
GVGabiJuen
Entschuldigt:
GR Hubert Biermeier
GV Steffen Röschl
Zuhörerlnnen: 6
Schriftführer: Alexander Kasper
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Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@)st.gallenkirch.at

Tagesordnung:

• 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 28.05.2024
• 03. Zukunft Valiserabahnstraße
• 04. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
• a) Karin Tschofen und andere, Garfrescha

Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren

• b) Silvretta Montafon, Pumptrack-Anlage Galgenul, Valiserabahnstraße Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren
• c) Silvretta Montafon, Hochgarage, Valiserabahnstraße

Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren

• 05. Entwidmung des Gst. 4712/2 als öffentliches Gut
• 06. Zufahrt zur Paarhof-Anlage Brugger, Innergantweg 63 - Gebrauchserlaubnis von öffentlichem Gut (Gst. 4793)
• 07. Beratung und allfällige Beschlussfassung über den Ankauf von Geschäftsflächen der ehern. Nova-Drogerie im Haus Tramosa
• 08. Änderung von Landesgesetzen:
• a) Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes
• b) Gesetz über eine Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes
• c) Änderung des Verfassungsgesetzes über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze gegenüber dem Fürstentum Liechtenstein
• 09. Berichte des Bürgermeisters
• 10. Allfälliges

zu Pkt. 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörerlnnen, hier insbesondere Elke Felder und Lucas Bargehrvon der neu gegründeten FPO-Ortsfraktion. In der Folge wird die Beschlussfähigkeit festgestellt.

zu Pkt. 02.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 28.05.2024 Da keine Einwände gegen die Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.05.2024 eingebracht werden, so kann diese als genehmigt betrachtet werden.
zu Pkt. 03.: Zukunft Valiserabahnstraße
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Hubert, Ulrike und Dominik Düngler und DI Martin Oberhammer von der SIMO.

In der Folge erläutert der Vorsitzende die geschichtliche Entwicklung der Valiserabahnstraße.

Die Familie Düngler erwartet sich eine Übernahme der Valiserabahnstraße durch die Gemeinde St. Gallenkirch. Der Vorsitzende verweist auf eine Beschlussfassung der Gemeindevertretung aus den SOer-Jahren. Dabei wurde beschlossen, für einen Drittel der jeweils anfallenden Sanierungskosten aufzukommen.
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In der Folge verweist dieser auf eine Aussprache vom November 2023 mit dem Land Vorarlberg, über die Möglichkeiten einer allfälligen Landesstraße.

Vom Land wurde in Aussicht gestellt, noch im Sommer eine weitere Besprechung abzuhalten.

In der Folge bittet der Vorsitzende Martin Oberhammer und die Familie Düngler um deren Wortmeldungen.

DI Martin Oberhammer bedankt sich für die Möglichkeit, heute hier sprechen zu können. Er sieht jetzt die Zeit dafür gekommen, die bestehende Straße in die öffentliche Hand zu übertragen. Nun bedarf es dafür einer Zustimmung durch die Gemeinde. In der Folge würde dann die Straße mittels einer Verordnung zur Gemeindestraße erklärt und es wären dann auch noch privatrechtliche Vertragsabschlüsse notwendig.

Der Vorsitzende stellt auch noch den aktuellen Projektstand hinsichtlich dem Parkhaus der SIMOvor.

Lt. DI Martin Oberhammer findet derzeit eine EU-Ausschreibung statt. Er nimmt auch noch Bezug auf die zunächst angedachte Holzfassade für die Parkgarage. Dies ist so nicht möglich, da das gesamte Objekt mit Brandmeldeanlagen und einer Sprenkleranlage ausgestattet werden müsste.

Jürgen Boden findet es sehr schade, dass die angedachte Holzfassade nicht möglich sein soll.

Lt. Martin Oberhammer sind 360 öffentliche Parkplätze vorgesehen.

Ulrike Düngler bedankt sich für die heutige Aussprache. Die Familie Düngler hat großes Interesse dafür, dass es zu einer guten Lösung für die Zukunft kommt.

Lt. dem Vorsitzenden bedarf es bei der Schaffung einer Landes- bzw. einer Gemeindestraße einer Besitzübernahme der notwendigen Grundflächen. Wenn dies nicht möglich ist, so bedarf es zumindest der Abtretung von Ubertragungsrechten.

Lt. Ulrike Düngler ist derzeit eine Flächenbereinigung im Gange, die in der Folge dem aktuellen Straßenverlauf gerecht wird.

Der Vorsitzende erläutert auch noch einen vorliegenden Entwurf des Landes Vorarlberg für eine Landesstraße mit der Anbindung von Gargellen. Ein solches Projekt wird allerdings noch einiges an Zeit benötigen.

,Alois Bitschnau erkundigt sich noch darüber, ob auch das Thema gesicherte Zufahrt zum Sportplatz auf der Agenda steht.

Lt. dem Vorsitzenden sind derzeitig Gespräche im Gange und sollen auch zu einer gemeinsamen Lösung führen.

Eugen Lorenzin spricht die betroffenen Grundbesitzer an. Er erkundigt sich darüber, ob auch bereits mit Marlene Schrimpf ein Gespräch geführt worden ist.
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Diesbezüglich nimmt noch einmal Martin Oberhammer Stellung und berichtet darüber, dass separate Verhandlungen mit allen Grundbesitzern bezüglich der notwendigen Abtretungsrechte zu erfolgen haben.

Norbert Marent spricht die Thematik der Uberfahrung der Tiefgarage der SIMO an und die Engstelle im Bereich Talstation Valiserabahn und der Boda Stoba.
Aber auch die bestehende Problematik beim Busverkehr.

Lt. Martin Oberhammer ist die Tiefgarage auf ein Gewicht von 38 t ausgelegt.

Für Nadine Düngler zeigt sich eine verkehrsmäßige Problematik im Rahmen der Geschäftstätigkeit bei den Betrieben Sport Harry und Intersport.

Franz Dönz spricht das Projekt Hochgarage und das Hotelprojekt der VAYA an.

DI Martin Oberhammer bestätigt, dass die Hochgarage fertiggestellt sein muss, bis mit den Bautätigkeiten beim VAYA-Hotel begonnen wird.

Weiters informiert er darüber, dass die SIMO großes Interesse daran hat, eine gute landschaftsgärtnerische Lösung auf dem Areal des Silvretta Parks zu erzielen.

Alois Bitschnau spricht die Tatsache an, dass es auch zukünftig zahlreiche Auf- und Abfahrten entlang der Valiserabahnstraße geben wird.

Er spricht auch noch die kleine Fläche von Marlene Schrimpf an. Hier ist leider noch nicht bekannt, was für Kosten auf die Gemeinde zukommen könnten.

Eugen Lorenzin spricht die Drittel-Lösung bei der nun sanierten lllbrücke an. Er erachtet es generell für sinnvoll, dass es für alle Beteiligten eine gute Gesamtlösung geben soll.

Dennoch erwarte er sich von der SIMO, dass auch zukünftig die Bereitschaft für eine gewisse Kostenbeteiligung besteht. Bei der damals stattgefundenen Klausur wurde ja vorgeschlagen, dass der Gemeindevorstand mit allen Beteiligten verhandelt.

Ulrike Düngler erläutert noch einmal die jetzige Situation an und vertritt die Ansicht, dass das Thema Brücke und die Straße getrennt gesehen werden müsse.

Martin Kleboth würde sich wünschen, dass der gesamte Straßenverlaufwenn möglich eine eigene Parzelle wird.

Anton Feichtner erwartet sich, dass die Schneeräumung auch zukünftig von der SIMO übernommen werden muss. Diese verfüge hier über eine jahrzehntelange Erfahrung.

Johannes Sturm sieht die Sache ähnlich. Aus seiner Sicht steht schon sehr bald eine Sanierung dieser Straße an. Die dafür zu erwartenden Kosten für die Gemeinde gelte es zu berücksichtigen. Schließlich seien zukünftig dann auch zwei Brücken zu erhalten.

Aus der Sicht von Jürgen Boden ist diese Straße strategisch sehr wichtig. Natürlich ist es dann auch notwendig, dass die Gemeinde und später vielleicht einmal das Land die anfallenden Kosten zu übernehmen hat.
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Hubert Düngler gibt auch noch zu bedenken, dass bereits seit Anfang der 80er Jahre die Straße einen öffentlichen Charakter aufweist.

Franz Dönz stellt noch einmal die Frage an Martin Oberhammer, ob für den geplanten Fußweg die SIMO zuständig ist.

Dies wird von Martin Oberhammer so bestätigt. Beim Winterdienst sieht er die Zuständigkeit schon bei der Gemeinde. Dies zumindest hinsichtlich der anfallenden Kosten.

Anton Feichtner erwartet sich nur eine Mithilfe beim Winterdienst. Die Kosten sind schon von der Gemeinde zu tragen.

Jürgen Boden spricht sich für klare Regelungen in dieser Sache aus.

Alois Bitschnau und Gabi Juen sprechen sich dafür aus, dass es ermöglicht werden sollte, die notwendigen Grundflächen käuflich erwerben zu können.

Ulrike Düngler teilt klar mit, dass ein Verkauf der betroffenen Grundflächen für sie nicht in Frage kommt.
Vorschlag des Vorsitzenden:
Grundsatzbeschluss darüber, dass die Straße zur Gemeindestraße verordnet werden soll.

In der Folge kommt es zu den weiteren notwendigen Schritten.

Norbert Marent spricht die geplanten Bautätigkeiten von Sport Harry an und informiert sich darüber, ob dadurch der jetzige Straßenverlauf beeinträchtigt wird.

Lt. dem Vorsitzenden sollte dies zu keinen Beeinträchtigungen führen.

Im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses wird einstimmig vereinbart, dass die Valiserabahnstraße mittels einer Verordnung zur Gemeindestraße erklärt werden soll.
zu Pkt. 04.: Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Karin Tschofen und andere, Garfrescha
Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach erfolgtem Anhörungsverfahren In der Gemeindevertretungssitzung am 28.05.2024 wurde das Anhörungsverfahren beschlossen und zwischenzeitlich auch durchgeführt.

Eugen Lorenzin stellt die Frage, ob und inwieweit es aufGarfrescha zu Abweichungen vom bestehenden Bebauungsplan kommt.

Lt. dem Vorsitzenden besteht gemäß dem derzeit gültigen Bebauungsplan nach wie vor eine Grundfläche im Ausmaß von 80 m2.

Hansjörg Schwarz teilt mit, dass es aus seiner Sicht immer wieder zu gewissen Planabweichungen bei noch ziemlich aktuellen Bauprojekten gekommen ist.
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Beschlussfassung:
Betroffene Gsl. (KG-GSTNR)
90107-2707/10
90107-2707/11
90107-2707/12
90107-2707/12
90107-2707/18
90107-2707/19
W107-2707/20
30107-2707/9
/idmung alt GST.
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
FL
1/Vidmung neu GST.I
BW-Fa
BW-Fa
BW.Fa
BW-Fa
BW-Fa
BW-Fa
Befristung
Widmung
BW-Fa
BW-Fa |
Folgewidmung
Befristung
besondere
Fläche
Gewidmete
Fläche pro
Grundstück
25.0
47.0
0.1
39.8
68.6
33.2
38.8
25.3
Summe 277.8
Widmung all
IFL
Widmung neu
[BW-Fa s ^^
Befristung
besondere
Fläche
Summe
Gesamlfläche pro
Widmung
277.8
277.8
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Flächenwidmung.

b) Silvretta Montafon, Pumptrack-Anlage Galgenul, Valiserabahnstraße Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren Der Vorsitzende erläutert den geplanten Widmungsentwurf und das geplante Projekt.

Nadine Düngler erkundigt sich darüber, wie und von wem diese Anlage betrieben werden soll.

Lt. dem Vorsitzenden ist die Anlage zukünftig frei zugänglich.

Norbert Marent würde sich hinsichtlich dem geplanten Pumptrack-Projekt wünschen, dass die Möglichkeit eines Gehsteiges mitberücksichtigt wird.

Gab! Juen erkundigt sich darüber, wer für eine solche Anlage die Haftung übernimmt.

Lt. dem Vorsitzenden ist dies ähnlich eines Kinderspielplatzes. Auch eine solche Anlage unterliegt einer regelmäßigen Inspektion.

Johannes Sturm stellt den vorliegenden Widmungsentwurf in Frage. Er hat Befürchtungen dahingehend, dass dieser der vor Ort gegebenen Situation so nicht ganz gerecht wird.

Franz Dönz erhofft sich, dass es bezüglich dieser Anlage zu einer gemeinsamen schriftlichen Vereinbarung zwischen SIMO und der Gemeinde kommt.

Jürgen Boden betont noch einmal die zukünftige Notwendigkeit, von sinnvollen Investitionen in den Tourismus.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf.
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c) Silvretta Montafon, Hochgarage, Valiserabahnstraße
Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren Da es hier noch einmal zu einer Überarbeitung des Umwidmungsentwurfes kommen wird, so wird dieser Punkt vertagt.

zu Pkt. 05.: Entwidmung des Gst. 4712/2 als öffentliches Gut In der Gemeindevertretungssitzung am 25.01.2024 hat die Gemeindevertretung den Verkauf der Gst. Nr. 4712/2 (59 m2) an die Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH beschlossen. Dabei wurde jedoch nicht bedacht, dass es diesbezüglich noch einer Entwidmung aus dem Öffentl.
Gut bedarf.

Schließlich fasst die Gemeindevertretung einstimmig folgenden Beschluss:
Die Gst. Nr. 4712/2 im Ausmaß von 59 m2, (KG 90107 St. Gallenkirch), wird als öffentliches Gut aufgelassen und in das Privatvermögen der Gemeinde St. Gallenkirch übertragen.

Eugen Lorenzin vertritt die Ansicht, dass es zukünftig genau zu beurteilen gilt, ob die Löschung bzw. der Verkauf von Öffentlichem Gut zu vertreten ist.

zu Pkt. 06.: Zufahrt zur Paarhof-Anlage Brugger, Innergantweg 63 - Gebrauchserlaubnis von öffentlichem Gut (Gst. 4793)
Die Eigentümer des Anwesens Innergantweg 63 benötigen eine gesicherte Zufahrtsmöglichkeit zu deren Anwesen. Somit wird um die Möglichkeit ersucht, das Öffentl.
Gut (Gst. Nr. 4793) dafür zu benutzen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig eine Gebrauchserlaubnis für die Einfahrt in den Innergantweg sowie die Zustimmung zur teilweisen Nutzung und Bauführung auf der Gst. Nr. 4793 (Offentl. Gut) zur Schaffung einer Zufahrt zur Paarhof-Anlage der Familie Brugger in Gortipohl, Innergantweg 63.

zu Pkt. 07.: Beratung und allfällige Beschlussfassung über den Ankauf von Geschäftsflächen der ehern. Nova-Drogerie im Haus Tramosa Der Vorsitzende spricht das vorliegende Schätzgutachten von Herrn Günter Schneider an, der die Liegenschaft mit einem Verkehrswert von gesamt € 353.000,- (inkl.

Tiefgaragenplatz) bewertet hat und informiert über den bisherigen Verhandlungsstand mit der Familie Lang. Es wurde erreicht, dass bis Ende September 2024 das Pachtverhältnis mit Dieter Lang für die Postpartnerstelle aufrecht bleibt.

Er verweist aufAlternativmöglichkeiten wie Edgar Winkler, ehemalige Raiba-Räumlichkeiten und Andreas Kraft.

Der Vorsitzende würde sich wünschen, dass die Gemeinde die Räumlichkeiten erwirbt und in der Folge wenn möglich vermietet.

Aus der Sicht von Alois Bitschnau ist der Kaufpreis zu hoch. Dem schließt sich auch Eugen Lorenzin an.
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Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 6205 |alexander.kasper(S)st.gallenkirch.at

Johannes Sturm stellt das Schätzgutachten ebenfalls in Frage. Aus seiner Sicht ist der Preis um 60.000,- bis 70.000,- Euro zu hoch.

Für Gabi Juen wäre es sicherlich sinnvoll, diese Räumlichkeiten erwerben zu können. Aber auch für sie ist der Preis einfach zu hoch.

Der Vorsitzende teilt auch noch mit, dass die Gemeinde ein Vorkaufsrecht hinsichtlich dieser Räumlichkeiten hat.

Anton Feichtner stellt die Frage, ob nicht die Möglichkeit besteht, dass Tourismusbüro als Postpartnerstelle zu nutzen.

Daniel Fritz stellt in den Raum zu überlegen, ob nicht das Haus des Gastes verkauft wird und die Räumlichkeiten der Nova-Drogerie erworben werden.

Jürgen Boden würde sich wünschen, dass generell das Thema Leerstände bei Geschäftsflächen in der Gemeinde thematisiert gehört.

Der Vorsitzende teilt daraufhin mit, dass es hier seitens der Wirtschaft Montafon Bestrebungen gibt, diese Thematik aufzugreifen.

Alexander Kasper verweist auf die angespannte Finanzsituation in der Gemeinde und auf die großen Herausforderungen, welche in den nächsten Jahren anstehen. Es wäre auch aus seiner Sicht durchaus überlegenswert, die Räumlichkeiten der ehemaligen Nova Drogerie zu erwerben. Aber auch für ihn ist der Kaufpreis zu hoch.

Schließlich kommt es zu keiner Beschlussfassung in dieser Angelegenheit.
zu Pkt. 08.: Änderung von Landesgesetzen:

• a) Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes
• b) Gesetz über eine Änderung des Kinderbildungs- und

-betreuungsgesetzes
c) Änderung des Verfassungsgesetzes über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze gegenüber dem Fürstentum Liechtenstein Der Vorsitzende erläutert die wesentlichen Punkte zu den geplanten Gesetzesänderungen.

Es werden für die vorliegenden Landesgesetze einstimmig keine Volksabstimmungen gefordert.
zu Pkt. 09.: Berichte des Bürgermeisters
Am 07. Juni tagte die Gemeindewahlbehörde, um den Wahlakt von der BH Bludenz zu übernehmen.

Am 09. Juni fanden die EU-Wahlen statt. Ein Dank an die Mitglieder der Wahlkommission und die Mitarbeit durch die Verwaltung.
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Am Montag, den 10. Juni fand eine Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission statt.

Bei der 6. Generalversammlung des Familienzentrum Montafon (FAMON) am 11. Juni wurde die Bilanz 2023 einstimmig genehmigt. Es konnte unter anderem durch Einmaleffekte eine Rücklage in Höhe von rund 150.000 € gebildet werden. Es werden derzeit 160 Kinder zwischen 0 und 3 Jahren in den Einrichtungen im Montafon betreut. Weiteres ist eine Kooperation mit illwerkevkw im Haus Montafon geplant.

Auf der im Anschluss stattfindenden Standessitzung wurde der Rechnungsabschluss 2023 genehmigt. Weiters soll eine Mitfinanzierung beim Jugend- und Freizeitplatz Unterstem in Bludenz in Höhe von 47.000 € über das Standesbudget erfolgen, wenn sich auch die anderen Täler beteiligen.

Auch auf der Forstfondssitzung wurde unter anderem der Rechnungsabschluss genehmigt.

Die Arbeitsgruppe Metzgerei hielt eine Sitzung am Mittwoch, den 12. Juni ab.

Mit einer bestens organisierten Feier wurden am 14. Juni bereits 50 Jahre Mittelschule und Volksschule in Gortipohl gefeiert. Neben zahlreichen Ehrengästen beteiligten sich die Schülerinnen und Schüler sowie die Jungmusiken St. Gallenkirch und Gaschurn am Festakt.

Zahlreiche freiwillige Helfer und die Eltern organisierten Speis und Trank. Anlässlich des Jubiläums wurde die neue Gebäude-Beschriftung angebracht.

Die Musikschule Musikus heilt ihr Abschlusskonzert abends in der Höhle ab.

Der Kirchenchor St. Gallenkirch feierte gemeinsam mit den Chören aus Schruns, Tschagguns und Vandans im Rahmen des Feuerwehrfestes der OF Schruns am 16. Juni im Münster Schruns eine Jubiläumsmesse.

Der Vorsitzende berichtet kurz über den Stand der Dinge beim Sicherheitszentrum Gargellen.

Beim Wildbach-Projekt Gufelbach ist in der kommenden Woche ein Termin mit den Grundbesitzern anberaumt.

Die Naturwärme Montafon prüft derzeit ein kleines Nahwärme-Projekt im Ortszentrum, welches von der Pfarre initiiert wurde.

Vor kurzem konnte erfreulicherweise die Sonderfinanzhilfe des Landes (insgesamt 10 Mio.)
für St. Gallenkirch in Höhe von 47.800 EUR verbucht werden.

Weiters ist ein Zuschuss des Landes in Höhe von 228.000,- eingegangen, welches das Land an die Tourismusgemeinden für die entgangenen Tourismusbeiträge durch die Corona-Krise als Ausgleich ausbezahlt hat.

Seit Anfang September konnten nun mittlerweile knapp 29.000 € an Einspeisevergütung durch das Trinkwasserkraftwerk Rüti verbucht werden. Pro Monat werden dort rund 22.000 kWh ans Netz geliefert.
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In der Rechtssache Kurt Bawart ist zwischenzeitlich eine Revision an das Landesgericht Feldkirch eingegangen.

Der Vorsitzende verweist auf den geplanten Infoabend für die Genossenschaftsmetzgerei am
01. Juli und die Sitzung der Jagdgenossenschaften am 04. Juli.

Am 06. August soll ausnahmsweise nochmals eine Gemeindevertretungssitzung stattfinden.

Darin sollte mindestens die Flächenwidmung Pumptrack und das Sicherheitszentrum Gargellen auf der Tagesordnung stehen.

Der Vorsitzende informiert darüber, dass zukünftig im Rahmen der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen gleich schon bei der Bestellung erste Zahlungen fällig werden. Dies wäre jetzt beispielsweise bei der Feuerwehr Gortipohl der Fall, sofern es hier noch einmal zu einer Änderung käme.

Johannes Sturm spricht sich dafür aus, dass der bisherige Fahrplan bei den Ersatzbeschaffungen eingehalten werden sollte.

In der Folge kommt zu einer ausführlichen Diskussion hinsichtlich der aktuellen Situation beim Feuerwehrwesen in unserer Gemeinde.
zuPkt. 10.:Allfälliges
Anton Feichtner stellt an DI Martin Oberhammer die Frage, welche Maßnahmen die SIMO setzt, um eine Lösung hinsichtlich des begonnenen und bis heute nicht realisierten Avenida Projektes zu erzielen.

Martin Oberhammer betont, dass die derzeitige Situation für alle sehr ungut ist. Es war aber für alle Seiten nicht wirklich absehbar, dass es zu einer solchen Situation kommt.

Marietta Fiel teilt diesbezüglich mit, dass sich diese Situation schon länger abgezeichnet habe. Man wurde von diesen Investoren mehrfach angelogen.

Gab! Juen erwartet sich von der SIMO eine Lösung dahingehend, dass diese „Aushubdeponie" so schnell wie möglich aus dem Ortsbild verschwindet.

Daniel Fritz stellt an den Vorsitzenden die Frage, ob es bei einzelnen Montafoner Gemeinden Überlegungen gibt, eine Geschwindigkeitsbegrenzungvon 30 km/h einzuführen.

Diesbezügliche Bestrebungen seien ihm bis dato nicht bekannt, so der Vorsitzende.

Alois Bitschnau stellt in Frage, warum es keine Rückersätze für den Tourismusbeitrag gebe, zumal diese Beiträge in diesem Jahr nicht eingehoben werden können.

Johannes Sturm schlägt vor, dass die bestehende Vereinbarung mit Avenida bezüglich dem Gehsteigprojekt rückgängig gemacht werden sollte.
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Jürgen Boden spricht die Abgrenzungen durch Steine bei der gedeckten Montafonerhüsli- Brücke an. Dadurch werde ein Ausweichen deutlich erschwert. Er würde sich auch noch wünschen, dass der Einfahrtsbereich über die Brücke mit reflektierenden Strahlern besser gekennzeichnet wird.

Gabi Juen äußert ihren Unmut darüber, dass sie es persönlich für unangebracht empfinde, von einer Nicht-Mandatarin während der Sitzung verbal angegriffen zu werden. Sie leiste seit Jahrzehnten ehrenamtlich einen Beitrag für das Wohl der Gemeinde.
Ende der Sitzung: 23:00 Uhr
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