Protokoll - 29. Sitzung der Gemeindevertretung am 06.08.2024

Protokoll
über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Dienstag, den 06.08.2024, um 19:30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.
Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPO":
Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender)
VBgm. Alexander Kasper
GR Martin Kleboth
GR Johannes Sturm
GV Norbert Marent
GVNiclas Bösch
GV Franz Dönz
GV Mario Tschofen
GVIrisSahler
EM Martin Netzer
EM Andreas Zint
EM Edwin Kasper
Entschuldigt:
GV Hansjörg Schwarz
GV Peter Lentsch
GVAIois Bitschnau
Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige":
GR Daniel Fritz
GV Eugen Lorenzin
6V Anton Feichtner
GVMarietta Fiel
GV Jürgen Boden
GVGabiJuen ;
Entschuldigt:
GR Hubert Biermeier
GV Nadine Düngler
GVSteffen Röschl
Zuhörerlnnen: 23
Schriftführer: Alexander Kasper
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Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Tagesordnung:

• 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 25.06.2024
• 03. Sicherheitszentrum Gargellen - Präsentation und Freigabe des Entwurfs
• 04. Änderung des FlächenwidmunRSplanes:
• a) Sicherheitszentrum Gargellen

Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren

• b) Silvretta Montafon, Pumptrack-Anlage Galgenul, Valiserabahnstraße Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren
• c) Silvretta Montafon, Hochgarage, Valiserabahnstraße

Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren
d) Armin Bürger, Montielweg
Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren
e) Martin Tschofen, Galgenulerstraße
Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren

• 05. Jörg Büsel, Gargellen, Umbau eines Ferienhauses - Zustimmung zur Bauführung betreffend das Öffentl. Gut (Gst. Nr. 4633/1)
• 06. Beratung über eine Wegumlegung in Gortipohl - Gst. Nr. 4725/1 (Öffentl. Gut)
• 07. Sportclub St. Gallenkirch - Zustimmung zur Bauführung auf Gst. Nr.3403
• 08. Vereinbarung Gehsteig - Beratung
• 09. Zustimmung Alter Fußballplatz
• 10. Genossenschaftsmetzgerei Montafon - Beratung über einen Ankauf von Metzgerei- Inventar
• 11. Hochbehälter Hottis - Beratung über die weitere Vorgehensweise
• 12. Änderung von Landesgesetzen:
• a) Gesetz über eine Änderung des Landesforstgesetzes
• b) Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes
• c) Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes
• d) Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes
• 13. Berichte des Bürgermeisters
• 14. Mountainbike-Vereinbarung 466/2024-Alte Gargellner Straße (nachträglich auf der TO)
• 15. Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:
zu Pkt. 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 19:38 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung und Ersatzmitglieder, sowie die zahlreichen Zuhörerlnnen und stellt in der Folge die Beschlussfähigkeit fest.
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Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Vor Eingang in die Tagesordnung wird vom Vorsitzenden die nachträgliche Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes beantragt:
14. Mountainbike-Vereinbarung 466/2024 - Alte Gargellner Straße Die Gemeindevertretung genehmigt dies einstimmig.

Gleichzeitig wird vom Vorsitzenden beantragt, den Tagesordnungspunkt 11 (Hochbehälter Hottis) an das Ende der Tagesordnung zu setzen und in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln.
Auch dem stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu.

zu Pkt. 02.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 25.06.2024 Da keine Einwände gegen die Niederschrift über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.06.2024 eingebracht werden, so kann diese als genehmigt betrachtet werden.

zu Pkt. 03.: Sicherheitszentrum Gargellen - Präsentation und Freigabe des Entwurfs Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn BM Armin Thoma und erläutert die bisherigen Verfahrensschritte zum Projekt Sicherheitszentrum Gargellen.

In der Folge informiert der Vorsitzende noch einmal an Hand der planlichen Unterlagen über das Siegerprojekt im Rahmen des Architekturwettbewerbes.

Im Rahmen der Projektumsetzung muss darauf geachtet werden, dass der Technikraum der AI Telekom Austria so kurz wie möglich außer Betrieb gesetzt wird.

Die Bebauung des Grundstückes stellt besonders hinsichtlich dem bergseitigen Hang eine große Herausforderung dar.

Die notwendigen Abstandsnachsichten von Monika Harech-Rhomberg liegen bereits vor. Mit Frau Dr. Tanja Seybold als weitere Anrainerin laufen diesbezüglich die Verhandlungen.

Philipp Düngler und Amina Harech möchten neben dem Bauprojekt eine LKW-taugliche Garage errichten.

Der Vorsitzende ersucht nun Armin Thoma über die vorliegende Kostenaufstellung zu berichten.

Anhand einer Excel-Liste wird eine ausführliche Kostendarstellung vorgelegt. Derzeit belaufen sich die geschätzten Errichtungskosten auf rund 4,5 Mio. EUR.

In der Folge wird auch noch die folgende Aufstellung der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht:
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Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Gesamtkosten Errichtung €4.500.000,-
Förderung Land 25,5 % von 66 % der Fläche- € 757.350,-
Mittel aus dem KIP 2023 - € 115.000,-
Summe Errichtungskosten € 3.627.650,—
Ankauf Grund (ca. 880 m2 x 300 €) und Ablösen € 319.000,- Umsiedelungskosten AI € 170.000,- Summe Ablösen € 489.000,- Gesamtkosten €4.116.650,- Anton Feichtner erkundigt sich darüber, ob dies eine Obergrenze darstelle. Schließlich müsse die Gemeindevertretung dafür gerade stehen.

Aus Sicht von Armin Thoma ist im öffentlichen Bereich die Möglichkeit von Nachverhandlungen einfach schwieriger als im privaten Bereich.

Daniel Fritz erkundigt sich in der Folge noch genauer über die Verhandlungsmöglichkeiten.

Der Vorsitzende erläutert auch noch die Fördermöglichkeiten It. Auflistung.

Anton Feichtner stellt die Frage an den Vorsitzenden, ob beim Projekt drei Garagenplätze vorgesehen sind. Es ist in Folge ja auch noch die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges angedacht.

Eugen Lorenzin kann sich nicht vorstellen, ein Projekt in dieser Größenordnung umzusetzen.

Er verweist auch noch auf die Feuerwehr Gortipohl, die sich ebenfalls in einem alten Objekt befindet.

Edwin Kasper spricht den bestehenden Mietvertrag mit der Telekom Austria an.

Auch Norbert Marent kann sich nicht vorstellen, dass ein Projekt in dieser Größenordnung umgesetzt werden kann. Er berichtet über ein Projekt in Bings, wo die Kosten deutlich niedriger sind.

Daniel Fritz stellt die Frage, ob und inwieweit das Projekt den Vorgaben des Landesfeuerwehrverbandes entspricht und in welchem Umfang ein derartiges Projekt tatsächlich umsetzbar ist.

Jürgen Boden weist darauf hin, dass schon sehr lange über dieses Projekt diskutiert wird.

Eine Umsetzung sei in dieser Größenordnung sicherlich schwierig. Auf jeden Fall müsse sich die Gemeinde Gedanken darüber machen, wie zukünftig Mehreinnahmen ohne laufende Gebührenerhöhungen zu erzielen sind.

Der Vorsitzende ist sich bewusst, dass die vorliegende Kostendarstellung sicherlich sehr hoch ist. Dennoch gelte es zu bedenken, dass eine Gemeinde immer mittels Fremdfinanzierung derartig große Projekte finanzieren muss.
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Niclas Bösch erläutert die Situation aus Sicht der Feuerwehr Gargellen und verweist auf die Notwendigkeit einer guten und sinnvollen Lösung. Er gibt jedoch zu, dass auch er über die derzeitige Kostendarstellung überrascht sei.

Eugen Lorenzin erwartet sich noch einmal, dass über eine andere Lösung nachgedacht werden soll.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorgaben des Landes und des Landesfeuerwehrverbandes.

Er bestätigt, dass auch am Standort Gortipohl in Zukunft Adaptierungen am Feuerwehrgerätehaus notwendig werden.

Johannes Sturm informiert über eine Sitzung des Gemeindevorstandes mit dem Architekten Bär. Damals wurde von Gesamtkosten in Höhe von rund € 4,2 ausgegangen.Zu diesem Zeitpunkt ist man jedoch davon ausgegangen, dass diese Kosten noch deutlich Unterschriften werden können.

Daniel Fritz stellt die Frage an BM Armin Thoma, wo er Einsparpotential beim Projekt sieht.

Lt. Armin Thoma besteht speziell im Bereich der Einrichtung und der Elektro- und Sanitärinstallationen Einsparpotential.

Jürgen Boden verweist noch einmal auf seinen damaligen Vorschlag, die Angebote bestmöglich zu durchleuchten. Dies nach dem Motto Prämie bei Kostenunterschreitung und Strafe bei Kostenüberschreitungen.

Aus der Sicht von Armin Thoma ist dies im öffentlichen Bereich nicht so leicht umzusetzen.

Gabi Juen ist der Meinung, dass die notwendigen Vorgaben des Landesfeuerwehrverbandes einzuhalten sind, aber alles darüber hinaus völlig zu hinterfragen sei.

Johannes Sturm stellt die Frage, was denn der Plan C sein könne, zumal ja bereits vor einigen Jahren über einen Plan A gesprochen wurde.

Niclas Bösch hat die Befürchtung, dass es noch zu einer langen Verschleppung kommen könnte, die allerdings auf Grund der gegebenen Situation bei der Feuerwehr Gargellen gar nicht mehr vertretbar ist.

Aus der Sicht des Vorsitzenden sind Vergleiche mit anderen Projekten im Land nur bedingt möglich.

Norbert Marent spricht noch einmal das Bingser Projekt an und kann sich diese hohe Kostensteigerung nicht wirklich erklären.

Jürgen Boden erwartet sich eine zeitnahe Überarbeitung des vorliegenden Zahlenwerkes.

Franz Dönz sieht die hohen Kosten durch die geplante Bauweise im Berg begründet.

Martin Kleboth findet bei der Kostenschätzung problematisch, dass die Auflistung schon sehr detailliert ist. Aus seiner Sicht sind schon einige Sonderwünsche vorhanden.
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Mariette Fiel glaubt nicht, dass ein Zurück an den Start noch möglich ist. Dennoch wird es notwendig sein, die Zahlen noch einmal zu überarbeiten.

Aus der Sicht von BM Armin Thoma wird es notwendig sein, dass die Gemeinde einen möglichen Kostenrahmen vorgibt.

Daniel Fritz vertritt den Standpunkt, dass ganz klar Einsparpotential gesucht werden muss.

Der Vorsitzende spricht abschließend noch einen großen Dank an die zahlreichen Vertreter der Feuerwehr Gargellen aus, die sehr wohl Verständnis für notwendige Kosteneinsparungen aufbringen.

Somit wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt und noch weitere Abklärungen hinsichtlich zusätzlicher Förder- und Einsparungsmöglichkeiten abgewartet.
zu Pkt. 04.: Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Sicherheitszentrum Gargellen
Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren In der Gemeindevertretungssitzung am 28.05.2024 wurde das Anhörungsverfahren beschlossen und zwischenzeitlich auch durchgeführt. Gleichzeitig erfolgte auch das Auflageverfahren über das Mindestmaß der baulichen Nutzung.

Norbert Marent erkundigt sich nach dem geplanten Garagenprojekt von Philipp Düngler und Amina Harech.

In der Folge werden vom Vorsitzenden die vorliegenden Stellungnahmen der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
Beschlussfassung:
Betroffene Gsl. (KG-GSTNR)
90107-.1084M
90107-.1503/1
90107-.1503/2
90107-.1503/2
90107-4564/2
Widmung alt GST.
FL
EEEEI-
FL
EilL
FL
Widmung neu GST.
BW
BW
BW
BW
BW
Befristung
Widmung
=olgewidmung|
^BWL
Befristung
besondere
Fläche
.(BW) l
iBWL
.(BW)
^BWL
Gewidmete
Fläche pro
Grundstück
49.41
53.2
121.7
94.9
1733.0
Summe 2052.2
Widmung alt
Ft
EE]fl_
Summe
Widmung neu
BW
BW
5£3 h'9-d.ung
l
F [-(BW)
F KBW)
Befristung
besondere
Fläche
Gesamtfläche pro
Widmung
1904.1
148.1
2052.2
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Flächenwidmung.
Protokoll_GV_29.Sitzung_20240806.docx
Auskunft: Alexander Kasper]+43 5557 6205] alexander.kasper@st.gallenkirch.at

b) Silvretta Montafon, Pumptrack-Aniage Galgenul, Valiserabahnstraße Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren In der Gemeindevertretungssitzung am 25.06.2024 wurde das Anhörungsverfahren beschlossen und zwischenzeitlich auch durchgeführt.

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über die vorliegenden Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung.

Norbert Marent spricht sich dagegen aus, die Umwidmung bis an die bestehende Valiserabahnstraße zu beschließen.

Anton Feichtner würde sich ebenfalls wünschen, dass es hier zu einer sinnvollen Gehsteiglösung durch die SIMO kommt. Aus seiner Sicht habe diesbezüglich die SIMO auch die Verantwortung.

Johannes Sturm schlägt vor, dass von der SIMO diesbezüglich noch eine Absichtserklärung eingefordert werden soll.
Beschlussfassung:
Betroffene Gst. (KG-GSTNR)
90107-2977
90107-2977
90107-2977
90107-2990/1
lA/idmung alt GST.
FS
FS
</s
FS
Widmung neu G ST.
(Pums^»i< &d"&r
-Ia!^&t3ü]i
FS(Pt»nF:rs;-<&S.»r
^&r<^s'^}
{Pv'n^vs'.^ocer'
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FS(P*:fnp?:'<üd.är
?>alK&iaü)
Befristung
Widmung
F
Folgewidmung
-vs
Befristung
besondere
Fläche
Gewidmete
Fläche pro
Grundstück
620.5
121.1
24.8
543.7
Summe
Summe
1310.1
Widmung alt
RS
vs
Widmung neu
FS
FS
Befristung
Widmung
Fotgewidmung
-vs
Befristung
besondere
Fläche
Gesamtfläche pro
Widmung
1285.2
24.8
1310.0
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Flächenwidmung.

c) Silvretta Montafon, Hochgarage, Valiserabahnstraße
Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren Der Vorsitzende erläutert in groben Zügen die von der SIMO vorgelegten Vertragsentwürfe, welche zukünftig ein Geh- und Fahrrecht für den Sportplatzbetrieb sicherstellen sollen.

Eugen Lorenzin verweist auf den Umstand, dass die SIMO schon vor einiger Zeit für die Vereinsmitglieder und Besucher des SC St. Gallenkirch eine kostenfreie Parkplatzbenützung in Aussicht gestellt hat.

Von Iris Sahler wird dies bestätigt und auch sie bittet diesbezüglich um eine verträgliche Absicherung.
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Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Martin Kleboth erwartet sich eine LKW-taugliche Zufahrt zum Sportctubareal.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf.

d) Armin Bürger, Montielweg
Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nch dem Auflageverfahren In der Gemeindevertretungssitzung am 28.05.2024 wurde das Anhörungsverfahren beschlossen und zwischenzeitlich auch durchgeführt. Gleichzeitig erfolgte auch das Auflageverfahren über das Mindestmaß der baulichen Nutzung.
Daraufhin liegen keine Stellungnahmen vor.

Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung darüber, dass It .Widmungsleitfaden für die zweite Beschlussfassung ein einreichfähiger Plan vorzulegen ist. Dies wurde in einem Vorgespräch mit der Familie Bürger auch so besprochen.

Norbert Marent und Eugen Lorenzin sprechen sich dafür aus, die bisherige Vorgehensweise auf jeden Fall einzuhalten.

Jürgen Boden würde sich vom Antragsteller wünschen, wenn möglich eine Baugestaltung mit Holz zu wählen.

Schließlich wird dieser Tagesordnungspunkt einstimmig vertagt.

e) Martin Tschofen, Galgenulerstraße
Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren Ebenfalls in der Gemeindevertretungssitzungvom 28.05.2024 erfolgte die Beschlussfassung über das Anhörungsverfahren, welches zwischenzeitlich auch durchgeführt worden ist.

Der Vorsitzende informiert über die vorliegenden Stellungnahmen. Elke Tschofen beantragt für ihr Grundstück 2971/2 eine Flächenwidmung zur Errichtung von vier Tinyhäusern.

Jürgen Boden stellt an den anwesenden Martin Tschofen die Frage, in welcher Form eine Bebauung eigentlich stattfinden soll.

Lt. dem anwesenden Martin Tschofen benötigt dieser ganz dringend und zeitnah zusätzliche Parkflächen. Die anderen Projekte sollen dann in der Folge umgesetzt werden.

Anton Feichtner erkundigt sich bei Martin Tschofen darüber, wie lange der beantragte Food- Truck in Betrieb sein soll.

Lt. dem Antragsteller wäre ein Betrieb bis 20:00 Uhr dafür vorgesehen.
Protokoll_GV_29.Sitzung_20240806.docx . Seite] 8 von 15
Auskunft: Alexander Kasper [+43 5557 6205 [alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Daniel Fritz spricht sich dafür aus, im Sinne der Antragsteller für eine Parkplatzlösung zu stimmen.

Johannes Sturm bittet im Protokoll darauf hinzuweisen, dass für diesen konkreten Widmungsantrag eine BW-Widmung It. Flächenwidmungsplan bereits bestanden hat.
Beschlussfassunfi:
Betroffene Gst. (KG-GSTNR)
90107-2972/1
90107-2972/1
90107-2972/1
90107-2972/1
Widmung alt GST.
BW 1
FF
FF
FF
Widmung neu G ST. |
BM
BM
Befristung
Widmung
FS (Ss_a.5S) _ JF
FS(Si»paci |:
Folgewidmung
-FF
-FF
Befristung
besondere
Fläche
Gewidmete
Fläche pro
Grundstück
495.7
159.3
3.4
440.8
Summe 1099.2
Widmung alt
BW1
FF
FF
Widmung neu
BM
BM
FS
L .
Widmung Wwidmung
l
EZZZSE
Befrislung
besondere
Fläche
Gesamtfläche pro
Widmung
495.7
159.3
'144.2
Summe 1099.2
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Flächenwidmung.

zu Pkt. 05.: Jörg Büsel, Gargellen, Umbau eines Ferienhauses - Zustimmung zur Bauführung betreffend das Öffentl. Gut (Gst. Nr. 4633/1)
Herr Jörg Büsel hat das Ferienhaus der Familie Laming in Gargellen käuflich erworben. Für die derzeit laufenden Umbauarbeiten am Haus benötigt dieser von der Gemeinde die Zustimmung zur Bauführung betreffend das Öffentl. Gut (Gst. Nr. 4633/1). Weiters ist ein Grundabtausch mit Herrn Jörg Büsel vorgesehen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorgesehenen Grundabtausch und zugleich die Zustimmung zur Bauführung betreffend das öffentl. Gut (Gst. Nr. 4633/1).

zu Pkt. 06.: Beratung über eine Wegumlegung in Gortipohl - Gst. Nr. 4725/1 (Öffentl. Gut)
Manuel Comper ist neuer Eigentümer des ehemaligen Ritter-Hauses in Gortipohl. Der öffentliche Weg verläuft direkt durch seinen Garten. Nun hat dieser einen Vorschlag für eine Wegverlegung eingebracht.

Vor einer allfälligen Beschlussfassung sollen noch einmal Gespräche mit den Grundbesitzern Martin Mathies und Manuel Comper geführt werden.

zu Pkt. 07.: Sportclub St. Gallenkirch - Zustimmung zur Bauführung auf Gst. Nr. 3403 Lt. dem Vorsitzenden handelt es sich hier lediglich noch um eine formelle Beschlussfassung.

Franz Dönz spricht sich dagegen aus, da er sich auch gegen das Bauprojekt an sich ausgesprochen habe.

Die Gemeindevertretung erteilt mit einer Gegenstimme die Zustimmung zur Bauführung auf der Gst. Nr. 3403 zur Errichtung eines neuen Sportclubheimes. .
Protokoll_GV_29.Sitzung_20240806.docx Seite 19 von 15
Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205jalexander.kasper@st.gallenkirch.at

zu Pkt. 08.: Vereinbarung Gehsteig- Beratung
Der Vorsitzende erläutert die aktuelle Situation hinsichtlich dem Bauprojekt Avenida. Nun schlägt dieser vor, dass die mitAvenida getroffenen Vereinbarungen vom 16.04.2018 einseitig aufgekündigt werden sollen, sofern ein Baustart nicht bis zum 01.10.2024 erfolgt.

Gabi Juen informiert sich darüber, ob nicht generell eine Rückwidmung möglich wäre.

Dies ist nicht so einfach möglich, da im Falle einer Rückwidmung mit der Forderung auf Entschädigungszahlungen zu rechnen wäre. So die Ansicht des Vorsitzenden.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die einseitige Aufkündigung der bestehenden Vereinbarungen zwischen der Gemeinde St. Gallenkirch und der Avenida Crownd Montafon GmbH & Co KG und mit der Besitzgesellschaft St. Gallenkirch Hotel Joint Venture GmbH (beide vom 16.04.2018), für die Kostenbeteiligung an einer fußläufigen Verbindung (Gehsteig), sofern ein Baustart für das Hotel nicht bis zum 01.10.2024 erfolgt und dieses dann bis Weihnachten 2026 in Betrieb gehen kann.
zu Pkt. 09.: Zustimmung Alter Fußballplatz
In seinen Ausführungen berichtet der Vorsitzende darüber, dass der Betrieb einer Aushubdeponie auf dem Areal des Alten Fußballplatzes verworfen wurde, da das Befüllen in den nächsten Jahren nicht realistisch ist.

Zimmereibetrieb Christof Ganahl habe mitgeteilt, dass kein weiteres Interesse für eine Gewerbefläche besteht. Zwischenzeitlich wurde noch einmal mit Martin Netzervon der Tischlerei Tschofen darüber gesprochen, ob Bedarf für diesen Standort besteht. Er möchte diesbezüglich auch noch mit Alexander Zugg sprechen, der angeblich eine Gewerbefläche sucht.

Somit schlägt der Vorsitzende vor, dass die gesamte Fläche des Alten Fußballplatzes bis dahin vollständig für einen Bike-Spielplatz zur Verfügung gestellt werden soll. Die SIMO hat diesbezüglich ein Konzept ausarbeiten lassen, welches der Gemeindevertretung nun vorgestellt wird. Sollte in der Folge ein Gewerbegrundstücksinteressent gefunden werden, so könnte das Areal bis auf die Hälfte reduziert werden.

Gabi Juen erkundigt sich darüber, wie die Möglichkeiten hinsichtlich dem Gefahrenzonenplan aussehen würden.

Der Vorsitzende teilt daraufhin mit, dass It. Gefahrenzonenplan die Einschränkungen gar nicht so gravierend seien.

Iris Sahler spricht das Thema Sicherheit am bestehenden Radweg (Fahrradstraße) an.Aus ihrer Sicht bedarf es hier bestmöglicher Absicherungsmaßnahmen.

Norbert Marent schlägt vor, auch eine Nutzung der Flächen von der Allmein Gastauer zu prüfen.
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Daniel Fritz würde sich wünschen, dass die Gemeinde genau überlegt, welche Art von Gewerbe beim Alten Fußballplatz noch sinnvoll wäre. Er spricht sich für das Projekt Bike- Spielplatz aus.

Anton Feichtner erwartet sich auf jeden Fall ein Aufräumen beim Alten Fußballplatz. Hier sei die Gemeinde als Grundbesitzer in der Pflicht.

Aus Sicht von Johannes Sturm wäre es generell zu begrüßen, wenn es für die Fußgänger und die Radfahrer getrennte Lösungen gäbe.

Niclas Bösch erkundigt sich darüber, ob das darüber liegende Grundstück auch für das Bike- Thema zu nutzen wäre.

Lt. dem Vorsitzenden bestehe durchaus die Möglichkeit dieses Grundstück zukünftig miteinzubinden.

Die Gemeindevertretung befürwortet einstimmig eine allfällige Nutzung des Alten Fußballplatzes für die Errichtung eines Bike-Trail-Projektes mit der Silvretta Montafon.

zu Pkt. 10.: Genossenschaftsmetzgerei Montafon - Beratung über einen Ankauf von Metzgerei-lnventar Der Vorsitzende erläutert den aktuellen Verfahrensstand zum Thema Genossenschaftsmetzgerei Montafon. Hier stehe man derzeit in einer entscheidenden Phase. Die erfolgte Ausschreibung der Gewerke brachte Ernüchterung. Von 13 angefragten.

Baumeister-Firmen kam ein Angebot zurück. Auch in anderen Bereichen kamen nur spärlich Angebote zurück, weshalb ein Baustart erst im Frühjahr 2025 möglich sein wird. Der Genehmigungsbescheid wurde vor kurzem ausgestellt. Die Genossenschaftsgründung kann derzeit auch nicht weiterverfolgt werden, da der Revisionsverband keine positive Wirtschaftlichkeit für die nächsten Jahre sieht.

Auf der zuletzt abgehaltenen Informationsveranstaltung wurde darüber berichtet. Die ca. 80 anwesenden Interessenten sprachen sich jedoch einhellig dafür aus, eine Lösung zu suchen.

Es läuft derzeit eine Umfrage unter den Interessenten, um die zukünftige Nutzung der Metzgerei besser abschätzen zu können.

Zudem wird versucht, neben einer Anpassung der Genossenschaftsanteile noch weitere Fördergeber zu finden.

Die Metzgerei Walser in Meiningen löst den Betrieb auf, nachdem diese von Sutterlüty übernommen wurde. Somit besteht die Möglichkeit, die gesamte Schlachttechnik (Rohrbahnen, Arbeitsbühnen, Brühmaschine etc. käuflich zu erwerben. Die Kosten dafür belaufen sich auf € 95.000,- netto. Die komplette Anlage müsste dann selbst abgebaut werden.

Eine Neuanschaffung würde ca. € 300.000,- - € 350.000,- kosten.

Edwin Kasper spricht sich klar für den Ankauf dieser Einrichtung aus.

Er verweist auf den hohen Stellenwert einer aktiven Landwirtschaft im Montafon. Dies vor allem auch im Hinblick auf den Tourismus.
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Daniel Fritz erwartet sich, dass mit Ausnahme der Genossenschaftsmitglieder marktübliche Preise bei der Nutzung des Schlachthauses zu entrichten sind.

Aus Sicht des Vorsitzenden wird es notwendig werden, eine bestmögliche Partnerschaft zu erzielen.

Leider steht der Revisionsverband für die Genossenschaftsgründung nicht zur Verfügung.

Mario Tschofen stellt die Frage, warum diese Einrichtung von der Gemeinde gekauft werden soll. Aus seiner Sicht ist dies die Aufgabe der Interessenten.

Eugen Lorenzin glaubt nicht mehr wirklich an dieses Projekt. Er glaubt, dass es ein Zurück an den Start benötigt. Aus seiner Sicht sollte der Stand Montafon ein Schlachthaus für die Talschaft errichten und betreiben.

Auch Daniel Fritz schlägt in diese Kerbe. Er spricht dabei auch das Projekt bewusst Montafon an und würde sich noch mehr Innovation wünschen.

Franz Dönz ist eher skeptisch hinsichtlich einer allfälligen Anschaffung von diesem Inventar.

Auch Anton Feichtner spricht sich dagegen aus und würde sich ebenfalls erwarten, dass die Interessenten dieses Inventar selber kaufen.

Johannes Sturm vertraut den betroffenen Landwirten und schlägt vor, dass dieses Inventar gekauft werden soll. Es handle sich ja um eine Vorschussleistung der Gemeinde.

Wenn es sich um eine Vorschussleistung handle, so kann sich auch Anton Feichtner die Anschaffung vorstellen.

Die Gemeindevertretung beschließt mit fünf Gegenstimmen den Ankauf von Metzgerei- Inventar zum Preis von netto € 95.000,-. Dabei handelt es sich um eine Vorschussleistung durch die Gemeinde, bis eine Genossenschaftsgründung erfolgen kann.

zu Pkt. 11.: Hochbehälter Hottis - Beratung über die weitere Vorgehensweise (nicht-öffentlich)
zu Pkt. 12.: Änderung von Landesgesetzen:

• a) Gesetz über eine Änderung des Landesforstgesetzes
• b) Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes
• c) Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes
• d) Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes

Es werden für die vorliegenden Landesgesetze einstimmig keine Volksabstimmungen gefordert.
zu Pkt. 13.: Berichte des Bürgermeisters
Am 27. Juni fand die Generalversammlung der Raiffeisenbank Bludenz-Montafon in der Markhalle in Galgenul statt.
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Das Sauerkäse-Anschnittfest ging wiederum bei strahlendem Wetter am Freitag, den 28.Juni beim Musikpavillon über die Bühne.

Zum 30-jährigen Bestehen veranstaltete der Wanderstammtisch St. Gallenkirch bereits zum zweiten Mal die Sommerfasnat. Zahlreiche Gruppen nahmen teil.

Bei einer Infoveranstaltung am 01. Juli im Gemeindesaal mit rund 80 Teilnehmerinnen wurde über den aktuellen Stand beim Projekt Genossenschaftsmetzgerei Montafon informiert.

Bei der Standessitzung am 02. Juli wurde unter anderem eine Absichtserklärung beschlossen, welche die Zusammenarbeit in der Region V-Süd im Rahmen der Zielvereinbarung für die Regio-Basisförderung regeln soll.

Bei der im Anschluss stattgefundenen Forstfondssitzung wurde unter anderem der Ankauf eines QuacTs für den Jagdbetrieb im hinteren Silbertal und die Zustimmung für die Gemeinde St. Gallenkirch zur Grundbenützung für die Quellableitung Vergalda genehmigt.

Bei einer Besprechung am 03. Juli wurden die Grundunterlieger und Interessenten der Gufelbach-Verbauung zu einem Gespräch eingeladen. Durch die großen Kahlstellen in Folge des großen Windwurf-Ereignisses im letzten Jahr hat die Verbauung einen noch größeren Stellenwert erhalten.

Bei derAbschlussfeier an der Mittelschule Innermontafon konnte neben der 4. Klasse auch die Direktorin Waltraud Tschofen in einen neuen Lebensabschnitt verabschiedet werden. Ihr wurde im Namen der Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch mit einem kleinen Geschenk für ihre langjährige Leitung und die stets gute Zusammenarbeit gedankt. Sehr viel Stellenwert lag Waltraud Tschofen stets auf den Ausbau der Schülerbetreuung.

Am selben Abend fanden jeweils die Vollversammlungen der Jagdgenossenschaften Stock l bis III statt.

Im Rahmen einer Infoveranstaltung am 09. Juli im IZM Vandans gab die illwerkevkw ihre Pläne hinsichtlich dem Glasfaserausbau im Montafon bekannt. Insgesamt 340 Mio. Euro will der Konzern in den nächsten 10 Jahren in Vorarlberg verbauen.

Das alljährliche Studafäscht der Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch fand am 13. Juli beim Festplatz bei der Garfreschabahn statt.

Am 21. Juli kam es in Gargellen beim Schafliegertobel und im Edelweißtobel durch ein kurzes Starkregen- und Hagelereignis zu einem kleineren Murenereignis. Beim Edelweißtobel gelang das Material bis in den Suggadin, weshalb aufgrund der unsicheren Wetterlage gleich kurze Räumungsarbeiten mittels Bagger der Fa. Tschofen Transporte veranlasst wurden.

Nach dem Abdanken von Jürgen Küster wurde im Rahmen einer kurzen Gemeindevertretungssitzung am 26. Juli im Sternensaal Tobias Kieber als neuer Bürgermeister von Schruns gewählt. Herzliche Gratulation!
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Auskunft: Alexander Kasper]+43 5557 6205 [alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Alle zwei Jahre veranstaltet die Ortsfeuerwehr Gortipohl ein Dorffest. Am 27. und 28. Juli war es auch heuer wieder so weit. Die Veranstaltung war an beiden Tagen sehr gut besucht.

Am 29. Juli fand gemeinsam mit Vertretern der Österreichischen Post die Besichtigung von zwei möglichen Räumlichkeiten statt.

Bei einer kurzen Sitzung der Standes- und der Forstfondsvertretung am selben Tag wurden Herbert Bitschnau als Standesrepräsentant und Daniel Sandrell als neue Repräsentant- Stellvertreter gewählt.

Abends fand die konstituierende Sitzung der Gemeindewahlbehörde für die Nationalratswahlen am 29. September und im Anschluss eine Sitzung der Gemeindewahlbehörde für die Landtagswahlen am 13. Oktober statt. Durch die immer größer werdenden Probleme bei der Zusammensetzung der Wahlbehörden wurde entschieden, diese beiden Wahlen nur noch mit zwei Wahlsprengeln abzuwickeln. Es wird noch entsprechend über den Galli informiert.

Letzte Woche Mittwoch fand die Bauverhandlungfür das neue Sportclubheim statt. Die Verhandlung verlief positiv und es kann in Kürze mit einem Genehmigungsbescheid gerechnet werden.

In einer Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes wurde unsere Beschwerde gegen den Versagungsbescheid vom 06.11.2023 für die Umwidmung Zenz im Gortniel abgewiesen. Die Erfolgschancen in Richtung Verfassungsgerichtshof oder eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshofin Wien wurden seitens der begleitenden Kanzlei Lercher & Hofmann als sehr gering eingeschätzt, weshalb von einem Rechtsmittel Abstand genommen wurde.

Bezüglich der Zukunft der Postpartner-Filiale werden derzeit die Räumlichkeiten der AVENIDA-Verkaufsstelle neben dem Intersport-Geschäft bevorzugt. Die Vermieter zeigen sich äußerst flexibel hinsichtlich dem Platzbedarf und würden das Geschäft um ca. 14 € pro Quadratmeter warm zur Verfügung stellen. Die Räumlichkeiten im ehemaligen Blumengeschäft erfüllen hinsichtlich Größe und besonders die Lage für die Abholung am Nachmittag nicht dieselben Voraussetzungen. Vermieter Edgar Winkler zeigte sich aber ebenfalls überaus bemüht.

Bei der Nachbeschaffung des Tanklöschfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Gortipohl zeigen sich neben der Neuausschreibung durch die Bundesbeschaffungs-GmbH ab September 2024 auch die Fahrzeuglänge als Problem. Durch eine neue Fahrzeuggeneration wird das Fahrerhaus länger und somit die Garagen um rund 60 Zentimeter zu kurz.

Im Hinblick auf eine neue Postpartnerstelle schlägt Johannes Sturm vor, die Aufgabe von Postsendungen auch außerhalb der Offnungszeiten zu prüfen.
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zu Pkt. 14.: Mountainbike-Vereinbarung 466/2024-Alte Gargellner Straße (nachträglich auf derTO)
Durch eine Vereinbarung mit dem Land Vorartberg kann das Angebot an Bike-Routen im Gemeindegebiet von St. Gallenkirch erweitert werden. Diesbezüglich kann zukünftig die Alte Gargellner Straße offiziell als solche genutzt werden.

Die Gemeindevertretung befürwortet einstimmig den Abschluss der vorliegenden Vereinbarung mit dem Land Vorarlberg.
zuPkt.l5.:Allfälliges
Daniel Fritz spricht die Bitte aus, der Gemeindebauhof möge den bestehenden Wanderweg im Bereich Schmalzbergtobel räumen, damit eine Begehung wieder möglich wird.

Franz Dönz erkundigt sich darüber, warum es nun doch zu einer Steeg-Lösung in Gortipohl kam. Aus seiner Sicht sollte die Gemeinde hier nicht gleich nachgeben.

Er spricht auch die Thematik beim abgerutschten Wanderweg bei der Talstation der Garfreschabahn an. Hier sollte es dringend eine Ersatzlösung geben.

Iris Sahler erkundigt sich darüber, wo die Zuständigkeit bei der Gemeinde liegt, wenn es darum geht einen zukünftigen Nachfolger für den Gemeindearzt und Zahnarzt zu finden.

Aus ihrer Sicht sollten hier frühzeitig Abklärungen getroffen werden.
Ende der Sitzung: 00:15 Uhr
Der Vorsitzende: DerSchriftführer:
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