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11. Sitzung der Gemeindevertretung
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Fundstellen
Raumplanung / Umwidmung
- … Marcus Wachter und Walter Fritz TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2021 2. Änderungen des Flächenwidmungsplanes a.) Jagdeinrichtung der Genossenschaftsjagd Bartholomäberg, Blaschisweg b.) Magenta Telekom Infra GmbH, im Bereich Innerbergstraße c.) Illwerke vkw AG, …
- … der Gemeindevertretung Bartholomäberg vom 15. Dezember 2021 wird, nachdem keine Einwendungen erhoben werden, vom Vorsitzenden für genehmigt erklärt. Änderung des Flächenwidmungsplanes a) „Jagdeinrichtung der Genossenschaftsjagd Bartholomäberg, Blaschisweg“ Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass der Entwurf der …
- … im Gemeindeamt auf. Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Bartholomäberg beschließen einstimmig die angeführten Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Bartholomäberg. b) „Magenta Telekom Ifnra GmbH, im Beriech Innerbergstraße“ Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass der Entwurf …
- … der Gemeinde Bartholomäberg. b) „Magenta Telekom Ifnra GmbH, im Beriech Innerbergstraße“ Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass der Entwurf der Flächenwidmungsplanänderung für die Um- widmung einer Teilfläche von 19,5 m? des Grundstückes mit der 6ST-NR 3260, KG Bartholomäberg, von Frei- fläche-Landwirtschaftsgebiet …
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Gemeinde Bartholomäberg Luttweg 1, 6781 Bartholomäberg
Tel 05556 73114-0, Fax DW 6
gemeinde@bartholomaeberg.at
DVR 0432270
UID-Nr. ATU45805703
Sachbearbeiter:
Markus Rudigier, MAS
®05556/73114-12
markus.rudigier@bartholomaeberg.at
Bartholomäberg, am 06.04.2022
NIEDERSCHRIFT
über die am Mittwoch, den 16. Februar 2022 um 20 Uhr
abgehaltene 11. Sitzung der Gemeindevertretung Bartholomäberg im Gemeindesaal Bartholomäberg
Anwesend: Bgm. Martin Vallaster, Vize Bgm. und GR Georg Stampfer, GR Oswald Ganahl, GR Ing. Matthias Vallaster, GR Ing. Manfred Bitschnau, MSc, Kleopatra Loretz, Hannes Rudigier, Manuel Bitschnau MBA, Andreas Zudrell, Andrea Bickel, Hubert Bitschnau, DI Andreas Walter, Gerhard Dobler, Karl Fladerer, Markus Köfel, Sieglinde Mattle, Andreas Bitschnau, Christian Gassner, Michael Saler, Emanuel Wachter, Johannes Bitschnau und Markus Rudigier MAS als Schriftführer
Entschuldigt: GR Dipl. Bmstr. Helmut Salzgeber, Marcus Wachter und Walter Fritz
TAGESORDNUNG
- 1. Genehmigung der Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2021
- 2. Änderungen des Flächenwidmungsplanes
a.) Jagdeinrichtung der Genossenschaftsjagd Bartholomäberg, Blaschisweg
b.) Magenta Telekom Infra GmbH, im Bereich Innerbergstraße
c.) Illwerke vkw AG, Fischerheim Hosensee
d.) Neumann Gertrud, GST-NR 180/4, Fangesweg 16
3. Löschung eines Fußsteiges im Bereich der GST-NR 1045/10 in Gantschier — Beschlussfassung
4. Kanalordnung der Gemeinde Bartholomäberg - Beschlussfassung
5. Berichte
Allfälliges
a
Bürgermeister Martin Vallaster begrüßt alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Bar- tholomäberg, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 11. Sitzung der Gemeindevertretung Bartholomä- berg.
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Gemeinde Bartholomäberg
Genehmigung der Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2021 Die Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung Bartholomäberg vom 15. Dezember 2021 wird, nachdem keine Einwendungen erhoben werden, vom Vorsitzenden für genehmigt erklärt.
Änderung des Flächenwidmungsplanes
a) „Jagdeinrichtung der Genossenschaftsjagd Bartholomäberg, Blaschisweg“
Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass der Entwurf der Flächenwidmungsplanänderung für die Um- widmung einer Teilfläche von 99,9 m? der GST-NR 46, KG Bartholomäberg, für die Jagdeinrichtung der Genos- senschaftsjagd Bartholomäberg am Blaschisweg, von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sonderge- biet „Jagdinfrastruktur“ mit Befristung und Folgewidmung Freifläche-Landwirtschaftsgebiet ordnungsgemäß kundgemacht und die betroffenen Parteien per RSb - Schreiben informiert wurden.
Die Kundmachung Aktenzahl 031-2-18/21 samt Plänen wurde auf der Homepage der Gemeinde Bartholomä- berg sowie an der Amtstafel in der Zeit vom 31.12.2021 bis 16.02.2022 ersichtlich gemacht und lag zur Einsicht im Gemeindeamt auf.
Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Bartholomäberg beschließen einstimmig die angeführten Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Bartholomäberg.
b) „Magenta Telekom Ifnra GmbH, im Beriech Innerbergstraße“
Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass der Entwurf der Flächenwidmungsplanänderung für die Um- widmung einer Teilfläche von 19,5 m? des Grundstückes mit der 6ST-NR 3260, KG Bartholomäberg, von Frei- fläche-Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet „Telekommunikationsanlage“ mit Befristung und Fol- gewidmung Freifläche-Landwirtschaftsgebiet ordnungsgemäß kundgemacht und die betroffenen Parteien per RSb - Schreiben informiert wurden.
Die Kundmachung mit der Aktenzahl 031-2-19/21 samt Plänen wurde auf der Homepage der Gemeinde Bar- tholomäberg sowie an der Amtstafel in der Zeit vom 03.01.2022 bis 16.02.2022 ersichtlich gemacht und lag zur Einsicht im Gemeindeamt auf.
Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Bartholomäberg beschließen einstimmig die angeführten Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Bartholomäberg.
c) „illwerke vkw AG, Fischerheim Hosensee“
Der Vorsitzende berichtet, dass der Sportfischereiverein Illwerke das alte Lagergebäude abbrechen und ein neues Lagergebäude errichten möchte. Da sich das bestehende Lagergebäude teilweise in Freifläche befindet, muss eine Umwidmung durchgeführt werden. In den Vorgesprächen mit dem Amt der Vorarlberger Landesre- gierung, Abteilung Raumplanung, wurde vereinbart, dass das gesamte Areal des Fischereivereines der. richtigen Widmung, bzw. Nutzung zugeführt werden muss.
Aus diesem Grund wurde für die Teilflächen der GST-NRn. 1178/10 und 3431/1 von der illwerke vkw AG und der Montafonerbahn AG eine Umwidmung folgender Teilflächen beantragt:
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Tfl. 1, 727 m? der GST-NR 1178/10 von Freifläche-Sondergebiet Fischerheim nach Freifläche-Sondergebiet Parkplatz.
Tfl. 2, 407 m? der GST-NR 1178/10 von Forstwirtschaftlich genutzte Flächen (Wald) nach Freifläche-Sonderge- biet Parkplatz mit Befristung und Folgewidmung Freifläche-Freihaltegebiet.
Tfl. 3, 1,5 m? der GST-NR 1178/10 von Forstwirtschaftlich genutzte Flächen (Wald) nach Freifläche-Sonderge- biet Parkplatz mit Befristung und Folgewidmung Freifläche-Freihaltegebiet.
Tfl. 4, 1m? der GST-NR 1178/10 von Forstwirtschaftlich genutzte Flächen (Wald) nach Freifläche-Sondergebiet Zufahrt Fischereifahrzeuge mit Befristung und Folgewidmung Freifläche-Freihaltegebiet.
Tfl. 5, 39 m? der GST-NR 1178/10 von Forstwirtschaftlich genutzte Flächen (Wald) nach
Verkehrsfläche Straßen.
Tfl. 6, 42 m? der GST-NR 1178/10 von Freifläche-Sondergebiet Fischerheim nach Freifläche-Sondergebiet Zu- fahrt Fischereifahrzeuge.
Tfl. 7, 11 m? der GST-NR 1178/10 von Verkehrsfläche Straße nach Freifläche-Freihaltegebiet
Tfl. 8, 38 m? der GST-NR 1178/10 von Forstwirtschaftlich genutzte Flächen (Wald) nach Freifläche-Freihaltegebiet
Tfl. 9, 206 m? der GST-NR 1178/10 von Forstwirtschaftlich genutzte Flächen (Wald) nach Freifläche-Sonderge- biet Zufahrt Fischereifahrzeuge mit Befristung und Folgewidmung Freifläche-Freihaltegebiet.
Tfl. 10, 451 m? der GST-NR 1178/10 von Forstwirtschaftlich genutzte Flächen (Wald) nach Freifläche-Freihaltegebiet
Tfl. 11, 74 m? der GST-NR 1178/10 von Forstwirtschaftlich genutzte Flächen (Wald) nach Gewässer
Tfl. 12, 25 m? der GST-NR 1178/10 von Forstwirtschaftlich genutzte Flächen (Wald) nach Freifläche-Sonderge- biet Fischerheim mit Befristung und Folgewidmung Freifläche-Freihaltegebiet.
Tfl. 13, 236 m? der GST-NR 1178/10 von Forstwirtschaftlich genutzte Flächen (Wald) nach Freifläche-Sonder- gebiet Fischerheim mit Befristung und Folgewidmung Freifläche-Freihaltegebiet.
Tfl. 14, 36 m? der GST-NR 1178/10 von Forstwirtschaftlich genutzte Flächen (Wald) nach Freifläche-Sonderge- biet Parkplatz mit Befristung und Folgewidmung Freifläche-Freihaltegebiet.
Tfl. 15, 260 m? der GST-NR 1178/10 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet nach Freifläche-Sondergebiet Spiel- platz mit Befristung und Folgewidmung Freifläche-Freihaltegebiet.
Tfl. 16, 79 m? der GST-NR 3431/1 von Forstwirtschaftlich genutzte Flächen (Wald) nach Schienenbahn ein- schließlich Standseilbahn.
Nach einer sehr rege geführten Diskussion beschließen die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung einstimmig die im Entwurf auf Änderung des Flächenwidmungsplanes dargestellte Teilflächen der GST-NRn.
1178/10 und 3431/1, KG Bartholomäberg wie oben beschrieben umzuwidmen.
c) „Neumann Gertrud GST-NR 180/4, Fangesweg 16“
Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass für das gegenständlichen Vorhaben im Bereich der GST- NR 180/4, KG Batholomäberg, eine kleinräumige Garage mit Bescheid vom 14.10.2020 und der Aktenzahl: ZI.
131-9-38/20 genehmigt wurde. Die Bewilligung zur Ausnahme vom Flächenwidmungsplan der Gemeinde Bartholomäberg wurde ebenfalls am 14.10.2020 per Bescheid mit der Aktenzahl: ZI. 031-2-2/20 genehmigt.
Die Garage sollte ursprünglich eine Grundfläche von 24,96 m? laut Grundriss haben: Nach Fertigstellung hat das Objekt jedoch eine Grundfläche von 26,38 m? (ohne Vordach) und entspricht somit nicht mehr der Klein- räumigkeit. Weiters wurde eine Parkfläche mit ca. 50 m? unmittelbar neben der Garage errichtet. Um einen kostspieligen Umbau oder Abriss zu verhindern, soll nun eine Teilfläche der GST-NR 180/4 (99,8 m?) von Frei- fläche - Landwirtschaft in Freifläche - Sondergebiet - Garage / Parkplatz mit Befristung und Folgewidmung Freifläche-Landwirtschaft umgewidmet werden.
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Gemeinde Bartholomäberg
Da sich das Umwidmungsvorhaben außerhalb der äußeren Siedlungsränder befindet und mehr als 25 m? in Freifläche - Sondergebiet - Garage / Parkplatz gewidmet werden sollen, ist für das Vorhaben laut § 10a RPG eine UEP durchzuführen. Das UEP wurde am 28.07.2021 an das Amt der Vorarlberger Landesregierung zu Handen Herrn Ing. Andreas Grabher gesendet. Da erst mit Ende des Jahres 2021 alle Sachverständigengut- achten bei ihm eingelangt waren, konnte Herr Ing. Andreas Grabher vom Amt der Vorarlberger Landesregie- rung, Abteilung Umwelt- und Klimaschutz (!Ve), erst am 14.01.2022 die abschließende Stellungnahme zum UEP mit der Zahl: IVe-410.15-51/2021-7 an uns übermitteln.
Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung beschließen einstimmig die im Entwurf auf Änderung des Flächenwidmungsplanes dargestellte Teilfläche im Ausmaß von insgesamt 99,8 m?, im Bereich der GST- NR 180/4, KG Bartholomäberg von Freifläche - Landwirtschaftsgebiet in Freifläche-Sondergebiet - Garage / Parkplatz mit Befristung und Folgewidmung Freifläche-Landwirtschaft umzuwidmen.
Löschung eines Fußsteiges im Bereich der GST-NR 1045/10 in Gantschier — Beschlussfassung Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass im Wiesengrund ein Fußweg in Richtung Schule verläuft, es wurde ein Grundstück entlang dem Wiesengrundbächle von der Familie Scheibenstock an die Familie Fitz ver- kauft. Nun muss der Fußsteig, welcher auf das gesamte Grundstück der Familie Scheibenstock eingetragen ist, gelöscht werden, damit das Teilgrundstück der Familie Fitz lastenfrei wird. Da die Thematik aufgrund fehlender Plandarstellung nicht eindeutig erörtert werden kann und die Thematik sehr rege diskutiert wird, vertagt der Vorsitzende diesen Punkt auf die nächste Sitzung.
Kanalordnung der Gemeinde Bartholomäberg - Beschlussfassung
Bürgermeister berichtet, dass die derzeit gültige Kanalordnung 10 Jahre alt ist. Die Verordnung wurde überar- beitet, dass sie den heutigen Anforderungen gerecht werden kann. Michael Battlogg und Markus Rudigier ha- ben nach Rücksprache mit der Bezirksbehörde Bludenz diese Verordnung erstellt.
Kleopatra Loretz berichtet, dass sie die Verordnung genau angeschaut und einige Punkte im Vorfeld mit Mi- chael Battlogg besprochen hat. Sie hat die neue Kanalordnung mit jener der Stadt Bludenz verglichen. Die beiden Verordnungen sind sehr ähnlich.
Für sie sind noch 2 Punkte zu klären, § 9 Abs 2 und 8 18 Abs. 2.
9 Abs. 2,
Der Erschließungsbeitrag wird erhoben für die Erschließung innerhalb des Einzugsbereiches eines Sammelka- nales gelegener Grundstücke, die in einem Flächenwidmungsplan als Bauflächen oder als bebaubare Sonder- gebiete gewidmet sind sowie für Grundstücke, bei denen ein Anschluss gemäß § 3 Abs. 3 Kanalisationsgesetz erfolgt. Nicht gewidmeten Flächen, welche im Einzugsbereich liegen, wird laut Kanalisationsgesetz Abschnitt 4,8 13 Absatz 4 eine Mindestfläche von 500 m? der Berechnung zugrunde gelegt.
Bürgermeister Martin Vallaster erklärt, dass es hier nicht um landwirtschaftliche Gebäude geht, sondern um solche, die als Wohnobjekt gelten und keine landwirtschaftliche Nutzung mehr im Hintergrund steht.
Wie beispielsweise bei Markus Rudigier. Wichtig ist dabei, dass der Erschließungsbeitrag nicht rückwirkend verrechnet werden kann, sondern nur dann, wenn das Gebiet durch einen neuen Kanal erschlossen werden würde.
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8 18 Abs. 2,
Ist das Bauwerk oder die befestigte Fläche vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, so kann die Kanalbenützungsgebühr dem Inhaber (Mieter, Pächter oder sonstigen Gebrauchsberechtigten) vor- geschrieben werden. Sie ist dem Inhaber vorzuschreiben, sofern dies der Eigentümer rechtzeitig verlangt und er die erforderlichen Daten (Namen und Adresse des Inhabers, Bezeichnung der überlassenen Teile des Bau- werkes oder der befestigten Fläche) bekannt gibt. Der Eigentümer haftet persönlich für die Abgabenschuld.
Kleopatra Loretz erörtert anhand eines Beispiels ihr Anliegen.
Das Ferienhaus XY wird von mir ganzjährig vermietet. Der Mieter bezahlt die vorgeschriebenen Gebühren nicht. Dann müsste ich die offenen Schulden des Mieters bezahlen.
Markus Rudigier erklärt, dass es grundsätzlich so ist, dass der Eigentümer die offenen Gebühren zu bezahlen hätte, jedoch wird es größten Teils so gemacht, dass der Mieter die Gebühren vorgeschrieben bekommt, da dies mit dem Eigentümer und dem Mieter so vereinbart wurde. Wenn wir dies ändern würden, hätten viele Eigentümer (Vermieter) das Problem, dass sie selbst der Einhebung der vorgeschriebenen Gebühren nachge- hen müssten. Dies wurde bis dato als Bürgerservice von der Gemeinde gemacht. Manfred Bitschnau fragt nach, ob es ein großer Aufwand wäre, wenn der Eigentümer im Falle eines Rückstandes binnen einem halben Jahr kontaktiert würde.
Bis zur nächsten Sitzung soll ein Vorschlag für die beiden Punkte gemacht werden, damit die Kanalordnung beschlossen werden kann.
. Berichte
Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass die Sternsinger im gesamten Gebiet von Bartholomäberg un- terwegs waren und von Haus zu Haus zogen. Wir möchten uns bei allen bedanken, die die Sternsingeraktion organisiert und die Sternsinger begleitet haben.
Weiters wird berichtet, dass für den begleiteten Prozess für den Kindercampus die Vorbereitungen laufen. Mit der Beteiligung der Außermontafoner Gemeinden soll ein Modell und Konzept für die Betreuung der Kinder im Alter von 0 - 14 Jahren entwickelt werden. Der Vorsitzende ersucht Manuel Bitschnau in seiner Funktion als Geschäftsführer von Montafon Tourismus über die aktuelle Situation der laufenden Situation zu berichten.
Manuel Bitschnau meint, dass er beim letzten Bericht ein sehr düsteres Bild gezeichnet habe. Leider ist dies teilweise auch so eingetroffen. Bei den Gästen aus der Schweiz und aus den Niederlanden hat es leider sehr große Ausfälle gegeben. Die einseitige Kürzung der Gültigkeit des grünen Passes hat sehr viele Probleme her- aufbeschworen und die Gästen und Vermietern sehr verunsichert.
In der letzten Zeit gibt es immer mehr Meldungen wegen Personalmangel, teilweise können Hotels nur einen eingeschränkten Betrieb aufrechterhalten.
Die Auslastung im Jänner lag bei 20 %, derzeit bei 70-80 %. Wenn der März und April so bleiben, gibt es einen Verlust von ca. 30 Mio. EURO.
Wenn bei der Einreise auch geschaut wird, dass es die 3 G-Regel gibt, sieht die restliche Wintersaison passabel aus. Derzeit ist die Soemmerprognose „Sehr gut“.
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6. Allfälliges
Kleopatra Loretz fragt nach, wie es mit dem Kanal in den Höllweg aussieht. Bürgermeister Martin Vallaster berichtet, dass derzeit keine Planung vorgesehen ist, wenn jedoch mit 2 Grundeigentümern ein positives Ge- spräch geführt werden kann, wäre die Aufnahme der Planung möglich.
Andreas Zudrell fragt nach, ob er es richtig verstanden hat, dass wenn er auf eine Sitzung nicht kommen kann, der Gemeindevertreter sich um den Ersatz kümmern soll. Wäre es nicht möglich, dass dies so wie bis jetzt, von der Gemeinde gemacht wird. Markus Rudigier meint, dass dies jedoch bedingen würde, dass die Mitglieder bei einer Sitzung zu und absagen. Ohne Rückmeldung kann kein Ersatz kontaktiert werden.
Johannes Bitschnau fragt nach, ob das Gemeindeamt jetzt fix kommt, da dies in der VN so gestanden sei. Bür- germeister Martin Vallaster berichtet, dass im März 2022 eine Sitzung mit der Arbeitsgruppe stattfinden soll und anschließend mit dem Bauausschuss.
Der Vorsitzende berichtet, dass es bezüglich Parkplatzbewirtschaftung am 23.02.2022 einen Termin mit der Pfarre geben wird, bei dem mehrere Punkte besprochen werden sollen. Wenn dort alles klar ist, wird das Kon- zept dem Gemeindevorstand im März präsentiert.
Hubert Bitschnau fragt nach, wieso wir einen Fahrer für die Essenausgabe brauchen. Markus Rudigier erklärt, dass diese Aufgabe Rene Wachter abgenommen werden soll, damit er mehr für die Gemeinde Bartholomäberg tätig sein kann. Mit der Essenausgabe muss er immer wieder von der laufenden Arbeit weg und den Tagesab- lauf unterbrechen.
Ende: 21.30 Uhr
Martin Vallaster Markus Rudigier, MAS
(Bürgermeister) (Schriftführer)
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