Protokoll - 31. Sitzung der Gemeindevertretung am 14.11.2024

Protokoll
über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Donnerstag, den 14.11.2024, um 19:30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.
Anwesende von der Liste „Parteifreie Bürger und SPO":
Bgm. Josef Lechthaler (Vorsitzender)
VBgm. Alexander Kasper
GR Martin Kleboth
GR Johannes Sturm
GV Norbert Marent
GVAlois Bitschnau
GV Niclas Bösch
GVIrisSahler
GV Hansjörg Schwarz
GV Peter Lentsch
EM Christian Netzer
Entschuldigt:
GV Franz Dönz
GV Mario Tschofen
Anwesende von der Liste „ÖVP und Unabhängige":
GR Hubert Biermeier
GV Eugen Lorenzin
GV Anton Feichtner
GV Jürgen Boden
GV Marietta Fiel
GV Nadine Düngler
EM Florian Juen
Entschuldigt:
GR Daniel Fritz
GV GabiJuen
GVSteffen Röschl
Zuhörerlnnen: 7
Schriftführer: Alexander Kasper
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Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Tagesordnung:

• 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 26.09.2024
• 03. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf der Geschäftsflächen der ehern.

Nova Drogerie

• 04. Beratung und Beschlussfassung über diverse Verträge im Zusammenhang mit der Valiserabahnstraße
• 05. Beratung und Beschlussfassung über Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Errichtung der Hochgarage in Galgenul
• 06. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
• b) Hansjörg Pfefferkorn, Gortipohl

Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren
c) Werner Rudigier, Gortipohl
Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren
d) Silvretta Montafon, Hochgarage
Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren
e) Silvretta Montafon, Personalhaus Islaweg
Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren
f) Martin Bargehr, Montafonerstraße
Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren
g) Alpe Nova, Fischerhütte
Beschluss der Berichtauflage über die Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP)
Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren

• 07. Beschluss einer Ausnahme vom Bebauungsplan Garfrescha - BVH Dr. Schneider
• 08. Sicherheitszentrum Gargellen - Grundsatzbeschluss über einen Grundankauf und Delegierung an den Gemeindevorstand (nachträglich auf der TO)
• 09. Berichte des Bürgermeisters
• 10. Allfälliges

Erledigung der Tagesordnunß:
zu Pkt. 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung und Ersatzmitglieder, sowie alle Zuhörerlnnen und stellt in der Folge die Beschlussfähigkeit fest.

Vor Eingang in die Tagesordnung wird vom Vorsitzenden die Absetzung des Tagesordnungspunktes 07. bekanntgegeben.
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Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper(S)st.gallenkirch.at

Gleichzeitig wird vom Vorsitzenden beantragt, folgenden Tagesordnungspunkt neu auf die heutige Tagesordnung zu setzen:
08.: Sicherheitszentrum Gargellen - Grundsatzbeschluss über einen Grundankauf und Delegierungan den Gemeindevorstand Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Neuaufnahme dieses Tagesordnungspunktes.

zu Pkt. 02.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 26.09.2024 Da keine Einwände gegen die Niederschrift über die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.09.2024 eingebracht werden, so kann diese als genehmigt betrachtet werden.

zu Pkt. 03.: Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf der Geschäftsflächen der ehemaligen Nova Drogerie Der Vorsitzende berichtet darüber, dass Dieter Lang bereit wäre, die Räumlichkeiten der ehemaligen Nova Drogerie um € 300.000,- zu verkaufen. Ein Ankauf dieser Räumlichkeiten wäre aus seiner Sicht durchaus sinnvoll.

Marietta Fiel erkundigt sich über die Höhe der Pacht, welche an Intersport Fischer zu bezahlen gewesen wäre.

Intersport Fischer würde pro Quadratmeter Geschäftsfläche € 13,40 an Pacht in Rechnung stellen. Beim Flächenbedarf würde noch Handlungsspielraum bestehen.

Für Jürgen Boden stellt sich die Frage, was mit den Räumlichkeiten angedacht ist. Ohne sinnvolle Nachnutzung mache ein Erwerb nicht wirklich Sinn.

Alois Bitschnau teilt die Meinung von Jürgen Boden und findet es ebenfalls für notwendig, einen Nutzen für diese Flächen zu haben.

Der Vorsitzende informiert darüber, dass es die Überlegung gibt, zukünftig eine mögliche Verkaufsstelle für landwirtschaftliche Produkte oder handwerkliche Produkte hier zu situieren. Auch wäre vielleicht eine Möglichkeit, zukünftig eine vermietbare Fläche zb. für einen Friseursalon, einzurichten.

Johannes Sturm stellt die Frage, ob dieser Ankauf ein Thema für die PSG wäre. Aus seiner Sicht wäre es vielleicht ein Vorteil hinsichtlich der Finanzierung.
Dieser Vorschlag wird jedoch eher bezweifelt.

Eugen Lorenzin glaubt, dass es sicherlich auch für Dieter Lang nicht so einfach ist/ einen sonstigen Käufer zu finden. Auf lange Sicht mache es sicherlich Sinn, diese Räumlichkeiten zu sichern.
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Johannes Sturm stellt die Frage, ob nicht auch ein Ankauf in Höhe von € 280.000,- möglich wäre.

Ein weiterer Vorschlag wäre auch, dass im Preis von € 300.000,- der Tiefgaragenplatz inkludiert ist und somit mitverkauft wird.

Jürgen Boden schlägt vor, dass der Gemeindevorstand noch einmal darüber beraten soll und in der Folge noch einmal das Gespräch mit Dieter Lang gesucht werden soll.

Anton Feichtner und Norbert Marent könnten sich auch eine weitere Anmietung vorstellen, sofern Dieter Lang damit einverstanden ist.

Marietta Fiel spricht sich für den Kauf der Räumlichkeiten aus.

Nadine Düngler spricht als Obfrau von bewusstmontafon die Chance an, aus dieser Fläche etwas zu machen. Sie findet es sehr schade, wenn diese Chance nicht genutzt wird. Aus ihrer Sicht wäre es eine wertvolle Bereicherung für das Ortszentrum.

Peter Lentsch schlägt ebenfalls vor, diese Verhandlungen mit Dieter Lang noch zu führen.

Derzeit werden an Dieter Lang mtl. € 1.200,- an Pacht bezahlt.

Niclas Bösch spricht sich ebenfalls für einen Ankauf aus, da vor allem die Ortskernentwicklung ein ganz wichtiges Thema wäre.

Martin Kleboth ist auch der Ansicht, dass der Preis eigentlich zu hoch ist. Dennoch sieht er eine gute Chance darin, eine mögliche Verkaufsfläche zu schaffen.

Auf Anfrage von Jürgen Boden teilt Nadine Düngler mit, dass die Abwicklung über das Personal der Poststelle erfolgen könnte.

In diesem Zusammenhang sollten dann auch die Öffnungszeiten der Poststelle überdacht werden.

Anton Feichtner bemängelt, dass ein solches Betriebskonzept offensichtlich noch viel zu wenig ausgereift sei. Er erwartet sich hier mehr Klarheit in dieser Sache.

Alois Bitschnau kann sich nicht vorstellen, dass eine Ausweitung der Offnungszeiten gleich umzusetzen ist.

Eugen Lorenzin erwartet sich auch eine Mitfinanzierung durch die anderen Gemeinden, sofern hier ein Standort für bewusstmontafon geschaffen wird.

Für Niclas Bösch ist derzeit alles zu sehr auf den landw. Verkaufsraum fixiert.

Für Anton Feichtner ist immer die Gemeinde der Zähler. Es sollte auch noch nach anderen Möglichkeiten gesucht werden.

Jürgen Boden macht eine grobe Finanzierungsberechnung für den möglichen Ankauf der Räumlichkeiten.
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Bisher bezahlt die Gemeinde Gaschurn für die Postpartnerstelle 40 % am Abgang.

Lt. Nadine Düngler wäre ein möglicher Vorschlag, dass bei jedem Verkauf ein Anteil als Provision an die Gemeinde geht.

Anton Feichtner würde sich zumindest wünschen, dass die Personalkosten bei einer allfälligen Ausweitung der Offnungszeiten nicht zu hoch ausfallen dürfen.

Nadine Düngler bittet abschließend um Verständnis, dass zum jetzigen Stand die Konzeption noch nicht vorliegt.

Der Vorsitzende schlägt vor, dass mit Dieter Lang über die gemachten Vorschläge noch einmal gesprochen werden soll.

Die Gemeindevertretung erteilt dem Gemeindevorstand einstimmig den Auftrag, noch einmal mit Dieter Lang zu verhandeln und die Verhandlungen abzuschließen.

zu Pkt. 04.: Beratung und Beschlussfassung über diverse Verträge im Zusammenhang mit der Valiserabahnstraße Bgm. Lechthaler informiert über den derzeitigen Stand bei derValiserabahnstraße. Damit die Straße als Gemeindestraße verordnet werden kann, muss diese im Straßen- und Wegekonzept angeführ sein und es muss zudem eine UEP (Umwelterheblichkeitsprüfung)
durchgeführt werden. Die unklare Situation mit der noch weiters betroffenen Grundeigentümerin Marlene Schrimpf müsste als aufschiebende Bedingung in die Verordnung aufgenommen werden.

In der Gemeindevorstandssitzung am 11.11.2024 wurden die vorliegenden Vertragsentwürfe zwischen der SIMO, der Heinrich Tschofen Transporte GmbH, Ulrike Düngler und der Gemeinde St. Gallenkirch geprüft. Es zeigten sich dabei noch zahlreiche offene Fragen.

zu Pkt. 05.: Beratung und Beschlussfassung über Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Errichtung der Hochgarage in Galgenul Auch dieser Punkt wurde bereits in der Gemeindevorstandssitzung am 11.11.2024 behandelt. Mit der vorliegenden Vereinbarung sollen folgende Punkte geregelt werden:
Abstandsnachsicht
Die Abstandsflächen ragen deutlich auf das angrenzende Grundstück der Gemeinde hinein.

Parkmöglichkeit für die Vereinsmitglieder des SC St. Gallenkirch und deren Besucher Gegenseitiges Geh- und Fahrrecht für das Sportclubhei.m und die Hochgarage samt privatem Bauhof Jürgen Boden ersucht darauf einzuwirken, dass das Dach der Hochgarage begrünt werden muss.
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In der Folge wird auch das Thema Parkmöglichkeiten angesprochen. Peter Lentsch fordert ganz dringend ein, dass eine kostenlose Parkmöglichkeit für die Vereinsmitglieder und die Besucher des Sportclubheimes abgesichert ist.

Eugen Lorenzin spricht die Nutzungsdauer an, die im Vertrag angeführt ist. Es dürfe nicht so sein, dass diese Vereinbarung nach einigen Jahren von der SIMO aufgelöst wird. Auch spricht er die Tatsache an, dass im Rahmen des Quartierentwicklungsprozesses vereinbart worden ist, dass die Parkmöglichkeit gratis sein muss. Aus einem Sitzungsprotokoll aus dem Jahre 2021 gehe hervor, dass die Möglichkeit von Gratisparkplätzen ermöglicht werden soll. Dies damals in Anwesenheit von DI Martin Oberhammer.

Auch Johannes Sturm gibt Eugen Lorenzin diesbezüglich recht und schlägt in dieselbe Kerbe.

Eugen Lorenzin sieht die dringende Notwendigkeit, dass die Möglichkeit von kostenlosen Parkplätzen sichergestellt werden muss.

Für Jürgen Boden gilt zu bedenken, dass der Bau dieser Hochgarage eine große finanzielle Herausforderung für die SIMO ist. Somit ist aus seiner Sicht eine Parkplatzbewirtschaftung vertretbar.

Peter Lentsch fordert ein, dass diese wichtige Frage vor der endgültigen Genehmigung einer solchen Vereinbarung geklärt werden muss.
Somit wird auch dieser Tagesordnungspunkt vertagt.
zu Pkt. 06.: Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Hansjörg Pfefferkorn, Gortipohl
Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren In der Gemeindevertretungssitzung am 26.09.2024 wurde das Anhörungsverfahren beschlossen und zwischenzeitlich auch durchgeführt. Gleichzeitig erfolgte auch das Auflageverfahren über das Mindestmaß der baulichen Nutzung.

In der Folge werden vom Vorsitzenden die vorliegenden Stellungnahmen der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Zudem wurde bei der ersten Beschlussfassung eingefordert, dass es ein schriftliches Bekenntnis hinsichtlich des Ortsbildes vom Widmungswerber geben muss. Der Vorsitzende erläutert dieses kurz.
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Auskunft: Alexander Kasper] +43 5557 6205 [alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Beschlussfassung:
Betroffene Gst.
90107-358/2
90107-358/2
90107-358/2
90107-358/3
90107-358/3
Summe
(KG-GSTNR)lA/idmung
BW
BW
FL
BM
FL
alt GST.Widmung neu
BM
BM
BM
\/s
\/s
GST.
Befristung
Widmung
F
F
:olgewidmung
FL
•FL
Befristung
besondere
Fläche
Gewidmete
Fläche pro
Grundstück
0.2
35.4
602.2
1.2
4.0
643.0
Widmung alt
BM
BW
BW
FL
FL
Summe
Widmung neu
^/s
BM
BM
BM
vs
Befristung
Widmung
r
Folgewidmung
-FL
-FL
Befristung
besondere
Fläche
Gesamtfläche pro
Widmung
1.2i
35.'!!
0.2|
602.2!
4.0;
643.0
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Flächenwidmung und die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von 30.

b) Werner Rudigier, Gortipohl
Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren Ebenfalls in der Gemeindevertretungssitzung am 26.09.2024 wurde das Anhörungsverfahren beschlossen und ebenfalls durchgeführt. Gleichzeitig erfolgte auch das Auflageverfahren über das Mindestmaß der baulichen Nutzung.

Die Stellungnahmen werden vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Die anwesende Ramona Rudigier erläutert kurz auf Ersuchen des Vorsitzenden ihr geplantes Bauprojekt.

In der Folge kommt noch die Frage auf, ob Wintercamping auf der Widmung BW überhaupt möglich ist. Dabei handelt es sich um ein Grundstück im Nahbereich von Werner Rudigier, aufweichen die Familie Klehenz-Mattle einen Wintercampingplatz betreibt.
Beschlussfassung:
Betroffene Gst. (KG-GSTNR)
90107-333/1
90107-333/1
Widmung alt GST.
FL
FS
Widmung neu GST.
BW
BW
Befrislung
Widmung
F
F
Folgewidmung
.(BWT
.(BW)
Befristung
besondere
Fläche
Gewidmete
Fläche pro
Grundstück
493.1
761.7
Summe 1254.8
Widmung alt
FL
FS
Widmung neu
BW
BW
Befristung
Widmung
I-
F
Folgewidmung
-(BW)
.(BW)
Befristung
besondere
Fläche
Gesamtfläche pro
Widmung
493.1
761.7
Summe
Protokoll_GV_31.Sitzung_20241H4.docx
Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at 1254.8

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die beantragte Flächenwidmung und die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit einer Baunutzungszahl von 30.

c) Silvretta Montafon, Hochgarage
Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren Vertagt.

d) Silvretta Montafon, Personalhaus Islaweg
Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Der Vorsitzende erläutert das geplante Projekt der SIMO für die Schaffung von Personalwohnungen, welches bereits in einer Gemeindevorstandssitzung präsentiert und für begrüßenswert befunden wurde.

In diesem Zusammenhang wird von Norbert Marent auf die Notwendigkeit einer rechtlichen Absicherung für die Zufahrt auf die Gst. Nr. 761 von Markus Kasper hingewiesen.

Anton Feichtner stellt die Frage, wie rasch mit einer Bebauung durch die SIMO zu rechnen ist.

Peter Lentsch verweist wieder darauf, dass eine Flächenwidmung an ein konkretes Projekt gebunden sein muss. Dafür wäre ein Bebauungsplan ein brauchbares Instrument.

Jürgen Boden stellt generell die Frage, ob die Schaffung eines Gesamt-Bebauüngsplanes nicht sinnvoll wäre. Daraufhin kommt eine lebhafte Diskussion darüber auf.

Johannes Sturm regt an zu prüfen, welche Kriterien für die Schaffung eines Gesamt- Bebauungsplanes notwendig sind.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf.

Gleichzeitig beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor Auflage.

e) Martin Bargehr, Montafonerstraße
Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Martin Bargehr beabsichtigt die Errichtung eines Wohnhauses auf der Gst. Nr.827/1.

Im Rahmen des Widmungsverfahrens wird von Alois Bitschnau gegenüber dem anwesenden.

Martin Bargehr angesprochen, dass sich die Gemeindevertretung sicherlich einhellig bis zum Protokoll_GV_31.Sitzung_20241H4.docx Seite 18 von 13 Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@>st.gallenkirch.at

zweiten Beschluss eine deutliche Verbesserung im Hinblick auf die derzeitige Orts- und Landschaftsbildsituation erwartet.

Martin Bargehr nimmt zu seiner persönlichen Situation Stellung und erläutert den Sachverhalt. Er gibt dabei zu bedenken, dass er über keine Unterstellmöglichkeit für seinen landwirtschaftlichen Fuhrpark verfüge.

Auch Eugen Lorenzin schlägt in dieselbe Kerbe wie Alois Bitschnau und ersucht um Verständnis bei Martin Bargehr, dass es hinsichtlich dem Orts- und Landschaftsbild zu einer Verbesserung für die Gemeinde kommen muss.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf.

Gleichzeitig beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Verordnungsentwurf über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor Auflage.

f) Alpe Nova, Fischerhütte
Beschluss der Berichtauflage über die Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP)
Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Anhörungsverfahren Der Vorsitzende erläutert den vorliegenden Widmungsentwurf und informiert darüber, dass der Umweltbericht im Rahmen der UEP positiv ist. Dieser wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Berichtauflage über die Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) und das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf.
zu Pkt. 07.: Berichte des Bürgermeisters
Am 27. September tagte die Gemeindewahlbehörde zur Vorbereitung der Nationalratswahlen.

Die Ortsfeuerwehr Gargellen hielt an diesem Abend ihre Jahreshauptversammlung im Hotel Mateera ab. Kommandant Lukas Bösch konnte auf eine aktive Proben- und Ausbildungstätigkeit zurückblicken.

Die Nationalratswahlen am 29. September verliefen problemlos.

Auf einer Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes wurde Bgm. Tobias Kieber als neuer Obmann gewählt.

Am 05. Oktober fand die 30. Jahreshauptversammlung des Wanderstammtisch St.

Gallenkirch im Hotel Silvretta in Gortipohl statt. Obmann Gerhard Barbisch begrüßte zahlreiche Mitglieder zum Jubiläum. Der Verein war und ist sehr aktiv am Gemeindegeschehen beteiligt und hat mit zahlreichen Veranstaltungen und Konzerten viele international bekannte Stars nach St. Gallenkirch gebracht. Gratuiation und Dank!

Auf der 39. Standessitzung am 08. Oktober wurde unter anderem über eine Erhöhung des Beitrages an bewusstmontafon entschieden, die Verlängerung der Kooperation mit dem Protokoll_GV_31.Sitzung_20241114.docx Seite|9vonl3 Auskunft: Alexander Kasper| +43 5557 6205 | alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Vorarlberger Architektur Institut und die Vergabe von externen Leistungen für die Erstellung des Mobilitätsbildes Montafon beschlossen.

Auf der einmal jährlich stattfindenden Vereinesitzung im Haus Vilgrassa in Galgenul waren annähernd alle Vereine der Gemeinde vertreten. Neben Terminen wurden die verschiedensten Themen und die Unterstützungsmöglichkeiten von Montafon Tourismus besprochen.

Zum 100-jährigen Bestehen der Bürgermusik und dem 140. Jubiläum der Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch wurden die Mitglieder der Feuerwehrjugend der Gemeinden sowie die Jugendmusik zu einer Fahrt in den Europapark am 12. Oktober eingeladen. Es war ein sehr gelungener Tag...herzlichen Dank allen beteiligten Jugendbetreuerlnnen.

Mit den Landtagswahlen am 13. Oktober fand das Superwahljahr seinen Abschluss. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Wahlbeisitzerlnnen und dem Team vom Gemeindeamt, welche wieder einen reibungslosen Ablauf ermöglichten. Ein Dank gilt auch den Wählerinnen und Wählern, welche zu einem überwiegenden Teil bestens vorbereitet mit Lichtbildausweis in die Wahllokale kommen.

Bei einem bereits stattgefundenen Folgetermin für die ÖPNV-Themen in Gargellen am 14.

Oktober wurden die verschiedensten Problematiken besprochen. Die größten Probleme bereiten die schlechte Abstimmung über die Saisonszeiten sowie das fehlende Angebot in derZwischensaison.

Der Tourismusbeirat von Montafon Tourismus tagte am 17. Oktober im TUI Blue in Tschagguns.

Bei einem kleinen aber feinen Spatenstich am 18. Oktober wurde der Beginn der Arbeiten für das neue Clubheim in Galgenul gefeiert.

Die jährliche Innermontafoner Viehausstellung fand wiederum am 19. Oktober in Galgenul statt. Die zahlreich aufgetriebenen Tiere wurden durch eine Jury bewertet. Herzliche Gratulation allen Siegerinnen und Siegern und dem Braunviehzuchtverein für die Organisation der Veranstaltung.

Beim diesjährigen Gallimarkt am 22. Oktober platzte der Musikpavillon wieder aus allen Nähten. Einen Rekord bei den Marktständen und das großartige Wetter machten die Veranstaltung wieder sehr schön für die Dorfgemeinschaft. Herzlichen Dank an Susanne Benedikt, allen Beteiligten vor Ort und nicht zuletzt dem Bauhof-Team für die großartigen Vorbereitungen.

Am 04. November war ich als Zeuge bei dem von mir angestoßenen Strafverfahren gegen Kurt Rudigier geladen. Durch die über Monate andauernden Drohanrufe, teilweise mehrmals am Tag, wurde er nun wegen beharrlicher Verfolgung und Gefährlicher Drohung verurteilt.

Im Rahmen einer Präsentation wurde am 05. November über das Pilotprojekt „Historische Wege -Via Valtellina" der BOKU Wien und der Montafoner Museen informiert. Die im Auftrag des Landes durchgeführte Studie enthält neben der Geländedokumentation unter Protokoll_GV_31.Sitzung_2024H14.docx Seite] 10 von 13 Auskunft: Alexander Kasper]+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

anderem auch einzelne Maßnahmen und Klassifizierungen fürTeilabschnitte des Weges zwischen Galgenul bis zur Staatsgrenze zur Schweiz. Außerdem fanden Archiv- und Literaturrecherchen sowie Zeitzeugengespräche statt.

Am 11. November fand die 4l. Gemeindevorstandssitzung statt.

Auf der 40. Standessitzung gestern wurde unter anderem die Umsetzung des neuen Fahrplankonzeptes 2025/2026 beschlossen. Weiters ist als Nachfolge des durchgeführten regREK's eine Kooperation mit der Region Vorarlberg Süd geplant, in der alle Gemeinden des Bezirkes Bludenz involviert sind. Es soll ein regSEK, ein regional sektorales Entwicklungskonzept, ausgearbeiter werden, welches sich mit leistbarem, altersgerechtem und generationenübergreifendem Wohnen und dem Leerstand auseinandersetzen soll. Die Durchführung dieses regSEK ist zudem wieder die Grundlage für die Regio-Basisförderung des Landes Vorarlberg.
Petition Eiche 2.0
Der Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über die vom Verein „Die Eiche" am 08.11.2024 eingebrachte Petition 2.0, welche vor der Sitzung an die Mandatare ausgeteilt wurde. Es verweist im speziellen auf die vom Verein angeführten Anliegen an die Mandatare.

Im Rechtsstreit mit Kurt Bawart hat das Landesgericht Feldkirch der Gemeinde St. Gallenkirch auch in zweiter Instanz rechtgegeben. Herr Bawart wollte die Nutzung der Gst. Nr. 4684/4 (Öffentl. Gut) einklagen.

In diesem Zusammenhang informiert der Vorsitzende die Gemeindevertretung, dass Anrainer Walter Loos Teile der Gst. Nr. 4684/4 von der Gemeinde kaufen möchte.

Johannes Sturm informiert darüber, dass der Gemeindevorstand einen Verkauf nicht wirklich befürwortet. Da sich die Flächen im Nahbereich der III befinden, so wären diese vielleicht einmal als mögliche Tauschflächen von Bedeutung.
Fahrplankonzept NEU
Der Vorsitzende informiert ausführlich zum neu geplanten Fahrplankonzept samt geplanten Kosten für das Montafon.

In diesem Zusammenhang würde sich Norbert Marent erwarten/ dass es zu Verbesserungen bei den Schülerfahrten kommt.

Johannes Sturm begrüßt, dass es nun einen Vorschlag für eine Expressbus-Lösung geben soll.
Nächste Termine (fix):
Dienstag, 03. Dezember, 19:30 Uhr Finanzklausur, Gemeindevorstand und Finanzausschuss Dienstag, 17. Dezember, 19:30 Uhr, 32. Gemeindevertretungssitzung mitAbschluss Protokoll_GV_31.Sitzung_20241H4.docx Seite 111 von 13 Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

(Mit Vorbehalt):
Donnerstag, 23. Jänner 2025, 19:30 Uhr, Gemeindevertretungssitzung Donnerstag, 27. Februar 2025,19:30 Uhr, letzte Gemeindevertretungssitzung vor den Wahlen Sonntag, 16. März 2025, Wahltermin für die Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen zu Pkt. 07.: Sicherheitszentrum Gargellen - Grundsatzbeschluss über einen Grundankauf und Delegierung an den Gemeindevorstand (nachträglich auf der TO)
Der Vorsitzende erläutert an Hand einer planlichen Darstellung den Flächenbedarffür die Realisierung des Sicherheitszentrums in Gargellen. Dafür bedarf es eines Grundankaufes von Frau Monika Harech-Rhomberg. Diese Kosten sind bereits in derGesamtkostenberechnung für das Projekt berücksichtigt. In diesem Zusammenhang bestehen auch noch einige Forderungen der Verkäuferin, die der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht werden und schließlich auch einstimmig abgesegnet werden. In der Folge ersucht der Vorsitzende um Delegierung an den Gemeindevorstand, damit das Vertragswerk mit Monika Harech- Rhomberg abgeschlossen werden kann.
Auch dem wird einstimmig die Zustimmung erteilt.
zu Pkt. 08.: Allfälliges
Norbert Marent spricht das Insolvenzverfahren in der Sache Hotel Vallüla an und möchte gerne wissen, welche offenen Forderung noch ausstehen.

Der Vorsitzende bestätigt, dass es offene Forderungen gibt, welche auch angemeldet wurden. Beträge möchte er in der öffentlichen Sitzung keine nennen.

Das Projekt Sanierung Tramosa-Brücke wird ebenfalls von Norbert Marent angesprochen. Er erkundigt sich über eine mögliche Umfahrungslösung während der Bauphase.

Diesbezüglich gebe es gewisse Lösungsansätze, so der Vorsitzende.

Weiters spricht Norbert Marent auch noch den Stand zum Thema Verbauungsprojekt Gufel an.

Der Vorsitzende informiert, dass es diesbezüglich im nächsten Jahr zu Maßnahmen kommen soll.

Eugen Lorenzin erkundigt sich über den Stand, hinsichtlich den Verpachtungen der Genossenschaftsjagden.

Der Vorsitzende berichtet, dass beim Stock l und III die Gespräche erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Hinsichtlich dem Stock II finden die Gespräche derzeit statt.
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Anton Feichtner erkundigt sich bezüglich dem Projekt Pumptrack.

Weiters urgiert Anton Feichtner eine Verbesserung bei der Haltestelle Bargals.

Der Vorsitzende teilt Anton Feichtner mit, dass das Projekt Pumptrack gemeinsam mit der SIMO im nächsten Jahr umgesetzt werden soll. Bei der Haltestelle Bargals ist die Errichtung eines neuen Wartehäuschens geplant.

Peter Lentsch möchte wissen, wie der Stand zum Thema Hochbehälter Hottis ist.

Der Vorsitzende informiert diesbezüglich ausführlich über die vorliegende Situation und über die Notwendigkeit, dieses wichtige Projekt umzusetzen.

Alois Bitschnau spricht die errichtete Schranke auf der St. Antöner Alma an und erkundigt sich über weitere Maßnahmen im Rahmen des Sonderinvestitionsprogrammes für den ÖPNV.

Jürgen Boden erkundigt sich darüber, ob und wann mit einer Sanierung des lllweges im Bereich der Garfrescha-Talstation zu rechnen ist.

Der Vorsitzende informiert darüber, dass eine Sanierung noch dieses Jahr durchgeführt wird.

Der anwesende Dominik Düngler informiert auf Ersuchen des Vorsitzdenden über die Pläne.
Ende der Sitzung: 23:00 Uhr /
Der Vorsitzende: DerSchriftführer:
^•i:
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