Protokoll - 1. Sitzung der Gemeindevertretung am 29.04.2025

Protokoll
über die 01. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Dienstag, den 29.04.2025, um 19:30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.
Anwesende von der Offenen Liste St. Gallenkirch:
VBgm. Walter Summer
GR Martin Kleboth
GVJohannes Sturm
GV Peter Weiler
GV Alexander Kasper
GV Niclas Bösch
GV Mario Tschofen
GV Josef Manahl
EM Dominik Düngler
Entschuldigt:
GV Nadine Düngler
Anwesende von der Liste Lisi Küster Parteifreie & Volkspartei:
Bgm.'" Elisabeth Küster (Vorsitzende)
GR Hubert Biermeier
GV Jan Rudigier
GV Mario Netzer
GVSimon Mangard
GV Marcel Marlin
EM Raphael Sparr
EM Yvonne Grabher-Agueci
Entschuldigt:
GR Daniel Fritz
GV Jürgen Boden
Anwesende von der Liste Lucas Bargehr, FPÖ St. Gallenkirch:
GR Lucas Bargehr
GV Andreas Stocker
GV Markus Zint
GV Elke Felder
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Schriftführer: Alexander Kasper
Zuhörerlnnen: 7
Tagesordnung:

• 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 10.04.2025
• 03. Sicherheitszentrum Gargellen -Auftragsvergaben
• a) Heizung/Sanitär
• b) Elektro
• c) Aufzug
• d) Lüftung
• 04. Festsetzung der Ausschüsse und Kommissionen sowie Bestellung der Mitglieder
• 05. Änderung des Flächenwidmunfisplanes:
• a) Bergrettung Garfrescha, Garfrescha

Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Auflageverfahren
b) Simo Race Area, Alpe Nova
Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Auflageverfahren
c) Klehenz Edgar, Galgenul
Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Auflageverfahren
d) Maier Kurt, Galgenul
Beschluss des Umwidmungsentwurfes nach dem Anhörungsverfahren
e) Bargehr Daniel und Annemarie, Bodenweg
Beschluss des Umwidmungsentwurfes nach dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren
f) Daros David/ Grenzweg
Beschluss des Umwidmungsentwurfes nach dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren
g) Bargehr Gerhard, Gant
Beschluss des Umwidmungsentwurfes vor dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren
h) Tschofen Alexander, Galgenul
Beschluss des Umwidmungsentwurfes vor dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren
i) Bürger Richard, Blenischau
Beschluss der Berichtauflage über die Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP)
Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Auflageverfahren
j) Zenz Johann, Gortnielweg
Beschluss der Berichtauflage über die Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP)
Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Auftageverfahren

• 06. Anträge auf bescheidmäßiRe Bewilli Runp; zur Nutzuns als FerienwohnunR Rem. § 16 Abs. 3 lit. c, Raumplanunßsgesetz:
• a) Georg Godula, Maisäß Lifinar

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• b) Bernhard Kasper, Maisäß Unternetza
• 07. Mietvertrag mit Beatrice Amann -Verlängerung des Räumungsvergleiches
• 08. Ortskanalisation Mazeis, Schattenort/Blendolma - Auftragsvergabe von Ingenieurleistungen
• 09. AI Telekom - Zusatzvereinbarung zum Bestandsvertrag vom 18.09.2000/03.10.2000
• 10. Änderung von Landesgesetzen:
• a) Änderung des Gesetzes über die Organisation zur Vollziehung des Land-und Forstarbeitsrechtes
• b) Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstwirtschaftsförderungsgesetzes
• 11. Berichte der Bürgermeisterin
• 12. lllbrückensanierung-Valiserabahnstraße (nachträglich auf der TO)
• 13. Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:
zu 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die heutige Sitzung und begrüßt alle Gemeindevertretenlnnen bzw. Ersatzleute. Ebenso ein Gruß an alle anwesenden Zuhörer.

Vor Eingang in die Tagesordnung werden von der Vorsitzenden noch jene Gemeindevertreterlnnen angelobt, welche an der konstituierenden Sitzung nicht teilnehmen konnten.

Somit verliest die Vorsitzende die nachstehende Gelöbnisformel:
„Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde St. Gallenkirch nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern."
Per Handschlag nimmt in der Folge die Vorsitzende das Gelöbnis von Josef Manahl und Yvonne Grabher-Agueci ab.

Schließlich wird von der Vorsitzenden auch die Beschlussfähigkeit festgestellt.

Vor Eingang in die Tagesordnung wird von der Vorsitzenden gem. § 4l Abs. 3, GG die nachträgliche Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes beantragt:
12. lllbrückensanierung - Valiserabahnstraße
Die Gemeindevertretung genehmigt dies einstimmig.

Vizebürgermeister Walter Summer möchte noch zu Beginn der Sitzung einen Appell an die versammelte Gemeindevertretung richten.

Er verweist darauf, dass alle Mandatare ehrenamtlich und in ihrer Freizeit an den Sitzungen teilnehmen. Das gemeinsame Ziel müsse sein, die Gemeinde weiter voranzubringen und die anstehenden Aufgaben bestmöglich zu bewältigen. Er wünsche sich, dass wir uns alle auf Protokoll_GV_01.Sitzung_20250429.docx Seite) 3 von 18 Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 lalexander.kasper@st.gallenkirch.at

diese Ziele und die Sachen an und für sich konzentrieren und persönliche Befindlichkeiten außen vor lassen. Es gelte die Meinung des anderen zu respektieren Sofern jedoch jemand anderer Meinung sei, so soll er dies wenn möglich begründen und Alternativvorschläge einbringen. Er erwarte sich auch eine gewisse Gesprächskultur, in dem wir den anderen ausreden lassen und einen respektvollen Umgangston pflegen. Durch Handzeichen soll eine gewünschte Wortmeldung bei unserer Vorsitzenden angezeigt werden.

Auch Bürgermeisterin Lisi Küster schließt sich als Vorsitzende diesen Wünschen an.

zu 02.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 10.04.2025 Da keine Einwände gegen die Niederschrift über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.04.2025 eingebracht werden, kann diese als genehmigt betrachtet werden.
zu 03.: Sicherheitszentrum Gargellen -Auftragsvergaben

• a) Heizung/Sanitär
• b) Elektro
• c) Aufzug
• d) Lüftung

Die Vorsitzende begrüßt Baumeister Armin Thoma zu diesem Tagesordnungspunkt und ersucht ihn um seine Ausführungen.

Da zahlreiche Gemeindemandatare neu sind, so wird die Planung des Sicherheitszentrums noch einmal vorgestellt.

Armin Thoma informiert darüber, dass das Projekt zwischenzeitlich behördlich genehmigt ist.
In der Folge erläutert dieser das gesamte Projekt.
Der Baustart wäre nun für den 05.05.2025 geplant.

Die Prognosesumme für die Baumeisterarbeiten sind leider höher als ursprünglich ausgegangen. Dafür besteht bei anderen Gewerken die Aussicht, dass beim einen oder anderen eine Kostenunterschreitung erzielt werden kann.

Die Vorsitzende berichtet darüber, dass die Förderzusage des Landes noch aussteht. Auf diese Zusage soll vor Baustart auf jeden Fall gewartet werden.

Jan Rudigier erkundigt sich darüber, wie hoch derzeit die Kostenüberschreitung wäre, wenn jetzt gleich gestartet werden könnte.

Armin Thoma verweist noch einmal auf die Kostenüberschreitung im Bereich der Baumeisterarbeitenjedoch voraussichtliche Unterschreitungen bei anderen Gewerken. So müsste der Finanzplan im Wesentlichen eingehalten werden können.

Niclas Bösch erläutert die Historie hinsichtlich dem Projekt Neubau Sicherheitszentrum Gargellen. Er verweist auf die absolute Dringlichkeit für den Neubau dieses Haus.
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Lucas Bargehr erkundigt sich darüber, wann mit einer Aufstockung der Einsatzfahrzeuge zu rechnen ist.

Diese Anfrage wird von Niclas Bösch beantwortet, der generell zu vielen Punkten als Vertreter der Feuerwehr Gargellen Stellung bezieht.

Lucas Bargehr verweist auf die doch sehr angespannte Finanzsituation in der Gemeinde.

Yvonne Grabher-Agueci erkundigt sich darüber, ob im Rahmen des Neubaus nicht auch die Möglichkeit bestünde, ein öffentliches WC zu errichten.

Dem ist nicht so, so die Auskunft von Niclas Bösch. Dies sei bei solchen Projekten nicht vorgesehen.

Somit ist also ein Baustart an die Förderzusage des Landes gebunden, so die Wortmeldung von Josef Manahl.

Dies wird von der Vorsitzenden noch einmal so bestätigt.
Auftrags ve rga be n:
a) Heizung/Sanitär
Markus Stolz GmbH & Co KG, Bludenz € 311.226,42 netto
WILU Haustechnik GmbH, Schruns € 313.961,14 netto
MK-Heizung Sanitär, St. Gallenkirch € 309.890,15 netto
Die Vergabe erfolgt einstimmig an den Bestbieter MK-Heizung Sanitär zum Preis von €309.890,15 netto.

b) Elektro
Kühne Elektrotechnik, Feldkirch € 363.255,09 brutto
MBS Elektrotechnik, Schruns € 363.881,96 brutto
Die Vergabe erfolgt einstimmig an den Bestbieter Kühne Elektrotechnik zum Preis von €363.255,09 brutto.

Mario Netzer als Elektriker findet die vorliegenden Angebote dennoch sehr hoch.Er erkundigt sich darüber, wie es zu so hohen Kosten bei diesem Gewerk kommt.

Armin Thoma gibt zu bedenken, dass es hier zahlreiche Vorgaben seitens des Landesfeuerwehrverbandes gibt und wir hier nun mal vom Öffentlichen Sektor sprechen.

Raphael Sparr erkundigt sich darüber, ob in diesen Kosten auch AI Inbegriffen ist.
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Zum Thema AI seien nur jene Kosten Inbegriffen, die direkt dem Gebäude zuzuordnen sind.
(Lichtschalter, Beleuchtung Fluchtweg etc.)
Weiters wird auch noch die Notstromversorgung angesprochen.

Im Rahmen der Verhandlungen konnte generell vereinbart werden, dass die angebotenen Preise für ein Jahr gebunden bleiben sollen. Dies ab der erfolgten Auftragsvergabe.

c) Aufzug
Fa. Otis € 22.855,06 netto
Fa. Kone € 23.985,00 netto
Fa.Schindler € 26.245,29 netto
Lt. Armin Thoma müssen die beiden kostenmäßig besser liegenden Firmen ausgeschieden werden, da diese die gewünschten Kriterien so nicht erfüllen.

Die Vergabe erfolgt schließlich einstimmig an die Firma Schindler zum Preis von € 26.245,29 netto.

d) Lüftung
Fa. Hörburger GmbH & Co KG, Altach € 118.721,42 netto
Fa. Kranz Luft-Klima-Technik GmbH, Weiler € 120.155,34 netto Die Vergabe erfolgt einstimmig an den Bestbieter, die Fa. Hörburger GmbH & Co KG zum Preis von € 118.721,42 netto.

Martin Kleboth erkundigt sich bei Armin Thoma über die geplante Fassadengestaltung (Sichtbeton mit Natursteinen) durch den Baumeister.

Dies wird von Armin Thoma noch abschließend beantwortet.

In der Folge bedankt sich die Vorsitzende bei Armin Thoma für seine Ausführungen und verabschiedet diesen.

Josef Manahl würde sich wünschen, dass es zu einer Ersatzlösung für die vorhandene Panoramatafel bei der Garage von Monika Harech kommt, da diese ja abgebrochen wird.

zu 04.: Festsetzung der Ausschüsse und Kommissionen sowie Bestellung der Mitglieder Die Vorsitzende legt einen mit den Fraktionen abgestimmten Vorschlag für die Festsetzung der Ausschüsse und Kommissionen, sowie deren personelle Besetzung vor.
Dieser sieht wie folgt aus:
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Bezeichnung Unterausschuss
Bau- und Raumplanungsausschuss
Stellvertreter
Obmann
Finanzausschuss
Obfrau Stellvertreter
Obfrau
Tourismus
Obmann
Obmann Stellvertreter
Mitglied
Offene Liste
Martin Kleboth
Christian Sahler
Dominik Düngler
LisiKusterP&V
Vallaster Markus
Hubert Biermeier
Jan Rudigier
Lucas Barßehr F PO
Christoph Bargehr
Offene Liste
Markus Ganahl
Raphael Tscholl
Vize Bgm. Walter
Summer
Lisi Küster P&V
Jürgen Boden
Bgm.in Elisabeth
Küster
Florian Juen
Lycas BarfiehrFPO
Andreas Lechthaler
Offene Liste
Josef Manahl
Niclas Bösch
Ernst Kessler
LisL^^
Daniela Röschl
Daniel Fritz
Yvonne Grabher-
Augeci
Lucas Bargehr FPO
Ersatzmitglied
Martin Netzer
Peter Lentsch
Alexander Kasper
Marcel Marlin
Mario Netzer
Lukas Wächter
Gerhard Schenach
Niclas Bösch
Christian Sahler
Peter Weiler
Eugen Lorenzin
Marcel Marlin
Astrid Küster
Christoph Zick
Anja Sorel
Mario Tschofen
Iris Sahler
Jürgen Boden
Raphael Sparr
Astrid Küster
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Land- und Forstwirtschaft
Obfrau
Obfrau Stellvertreter
Soziales, Generationen, Vereine
Obfrau
Obfrau Stellvertreterin
Ortsbelebung & Dorfqualität
Obmann Stellvertreter
Obmann
Susanne Schönherr
Dffene Liste
Nadine Düngler
Stephan Düngler
Dominik Düngler
Lisi Küster P&V
Simon Mangard
Hubert Biermeier
Mario Netzer
Lucas Bargehr FPO
Andreas Stocker
Offene Liste
Iris Sahler
Martin Netzer
Stefan Netzer
Lisi Kyster.P&V
Jan Rudigier
Marcel Marlin
Marisa Benedikt
Lucas Bargehr FPO
Elke Felder
Offene Liste
Peter Weiler
Anja Sorel
Josef Manahl
Lisi Küster P&V
Juen Gab!
Jürgen Boden
Bgm. Elisabeth Kustei
Andreas Lechthaler
Mario Tschofen
Alexander Kasper
Edwin Kasper
Marcel Marlin
Markus Vallaster
Sophie Klehenz
Christoph Zick
Peter Weiler
Ernst Kassier
Aurel Netzer
Simon Mangard
Mario Netzer
Bgm.in Elisabeth
Küster
Lucas Wächter
Daniela Rudigier
Nadine Düngler
Markus Ganahl
Yvonne Grabher-
Augeci
Raphael Sparr
Daniela Röschl
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Grundverkehrs-Ortskommission
Offene Liste - Metanand Föranand
Lisi Küster Parteifreie & Volkspartei
Prüfungsausschuss
Offene Liste - Metanand Föranand
Obfrau Stellvertreter
Lisi Küster Parteifreie &Volkspartei
Lucas Bargehr^
Obfrau
Standesausschuss
Forstfonds-Vertretung
Generalversammlung Montafon
Tourismus GmbH
Aufsichtsrat Montafon Tourismus Gmbh
Lucas Barfiehr FPO
Andreas Lechthaler
Mario Tschofen
Alexander Kasper
Bgm.in Elisabeth
Küster
Simon Mangard
Johannes Sturm
Daniela Rudigier
Stefan Netzer
Jan Rudigier
Marcel Marlin
Gabi Juen
Susanne Schönherr
Bgm.in Elisabeth
Küster
Bgm.in Elisabeth
Küster
Niclas Bösch
Bgm.in Elisabeth
Küster
Lucas Bargehr
Edwin Kasper
Nadine Düngler
Daniel Fritz
Marcel Martin
Christian Kraft
Christian Netzer
Matthias Zenz
Eugen Lorenzin
Hubert Biermeier
Astrid Küster
Christoph Bargehr
VBgm. Walter
Summer
VBgm. Walter
Summer
Daniel Fritz
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Abwasserverband Montafon
Natura 2000 Beirat
Naturschutzverein Verwall-Klostertaler
Bergwälder
Standesamts- und
Staarsbürgerschaftsverband
SEV "Polytechnische Schule Montafon"
Wohnungseigentumsgemeinschaft Haus
Tramosa
Wohnungseigentumsgemeinschaft Haus
Valisera
Generalversammlung Bergbahnen
Gargetlen
GWG Tanafreida - Zamang
GWG Hüttnerberg- Montiel - Netzen -
Monigg/Sasarscha - Grappes
GWG Grandau - Garfrescha - Alpe Nova
GWG Neuberg
GWG Gweil
GWG Außergampabing-Aule
G NJ Stock t
GNJ Stock U
GNJ Stock l II
Agrargemeinschaft Allmein Hottis
Agrargemeinschaft Alpe Vergalden
PSG
Bgm.in Elisabeth
Küster
Lucas Bargehr
Kasper Alexander
Mario Tschofen
Sophie Klehenz
Bgm.in Elisabeth
Küster
Bgm.in Elisabeth
Küster
Bgm.in Elisabeth
Küster
Raphael Sparr
Dominik Düngler
Stephan Düngler
Mario Tschofen
Alexander Kasper
Christoph Bargehr
Dominik Düngler
Gerhard Schennach
Sophie Klehenz
Andreas Stocker
Mario Tschofen
Bgm.in Elisabeth
Küster
Stephan Düngler
Bgm.in Elisabeth
Küster
Sophie Klehenz
Wächter Lucas
Lucas Bargehr
Eva-Maria Lerch
Lucas Bargehr
Lucas Bargehr
Daniel Fritz
Andreas Marlin
Christpoh Zick
Markus Zint
Andreas Stocker
Christoph Zick
Lucas Bargehr
Lucas Bargehr
Elke Felder
Schönherr Susanne
Markus Zint
Gerhard Schenach
VBgm. Walter
Summer
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den vorliegenden Vorschlag.

Walter Summer würde sich wünschen, dass die Ausschüsse wieder belebt werden. Die Obfrauen/Obmänner sollen Zusammenkünfte einberufen und dann Vorschläge & Ideen in ihrem jeweiligen Bereich erarbeiten und der Gemeindevertretung präsentieren.

Auch die Vorsitzende sieht Potential darin, wenn die Ausschüsse aktiv mitgestalten. Dies auch unter Einbindung von Personen von außen.
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zu 05.: Änderung des Flächenwidmungsplanes:
Die Vorsitzende stellt unsere neue Mitarbeiterin Viktoria Gomig vor, welche als Bauamtsleiterin auch das Thema Raumplanung besetzt. Sie bittet Viktoria um eine Information an die zahlreichen neuen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter bezüglich des Ablaufes bei einem Widmungsverfahren.

Viktoria Gomig teilt mit, dass ein Widmungsverfahren nach Vorgaben des Vbg.
Raumplanungsgesetzes abzuwickeln ist.

Aktuell ist es neuerlich zu einer Änderung gekommen. Ab sofort obliegt der Beschluss des Umwidmungsentwurfes vor dem Anhörungs- bzw. Auflageverfahren dem Gemeindevorstand. Die zweite Beschlussfassung erfolgt dann wieder durch die Gemeindevertretung.

Johannes Sturm erkundigt sich darüber, ob diese Änderung Bestandteil einer Gesetzesnovelle im RPG war.

Schließlich sollen die Erläuterungen von Viktoria diesem Protokoll beigelegt werden.

Mario Netzer möchte wissen, warum eigentlich eine einreichfähige Planung im Rahmen der Widmung verlangt wird.

Für Jan Rudigier wäre auf jeden Fall wichtig, dass eine einheitliche Vorgehensweise besteht.

Es sollte keinesfalls zu einer Ungleichbehandlung bei Widmungsverfahren kommen.

Johannes Sturm und Niclas Bösch beantworten diesbezüglich einige Fragen. Es gibt auch eine Art Leitfaden, der einem Widmungswerber zur Verfügung gestellt wird.

a) Bergrettung Garfrescha, Garfrescha
Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Auflageverfahren In der Gemeindevertretungssitzung am 30.01.2025 wurde nach erfolgte UEP die Auflage des Umwidmungsentwurfes beschlossen. Diese wurde in der Folge dann auch durchgeführt. Es liegen keine negativen Stellungnahmen vor.
Beschlussf^^^
iBetroffene Gst. (KG.GSTNR)|Widmung alt GST.[Widmung neu GST.
Befristung
Widmung
IFotgewidmung
Befristung
besondere
Fläche
Gewidmete
Fläche pro
Grundstück
190107-2707/1 IFL |FS(B*ry*ttjng) ^FL 48.8
Summe
Summe
48.8
Widmung all
FL
Widmung neu
FS
Befristung
Widmung
F
Folgewidmung
-FL
Befristung
besondere
Fläche
Gesamtfläche pro
Widmung
48.8
48.8
Die Gemeindevertretung bestätigt einstimmig den Entwurf nach dem erfolgten Auflageverfahren.
Protokoll_GV_01.Sitzung_20250429.docx
Auskunft: Alexander Kasper]+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

b) Simo Race Area, Alpe Nova
Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Auflageverfahren In der Gemeindevertretungssitzung am 27.02.2025 wurde die Berichtauflage zur UEP und die Auflage des vorliegenden Widmungsentwurf beschlossen. Dies wurde in der Folge ebenfalls durchgeführt. Es liegen keine negativen Stellungnahmen vor.
BeschlussfassunR:
Betroffene Gst. (KG-GSTNR)
90107-2645/1
90107-2645/1
90107-2645/1
90107-2645/1
90107-2645/1
Widmung alt GST.
FL
FL
FL
FL
FL
Widmung neu GST.
FS(Rsc4AWk)
FS(Rac6A''6a)
FS(RacöA/'&3)
FS (R&söAI'&a)
FS(R-äCö^-ea)
Befristung
Widmung
F
F
F
F
F
Folgewidmung
•Ft
-FL
•FL
-FL
•FL
Befristung
besondere
Fläche
Gewidmete
Fläche pro
Grundstück
155.0
96.0
25.0
111.7
49.0
Summe
Summe
436.7
Widmung alt
FL
Widmung neu
FS
Befristung
Widmung
Folgewidmung
•FL
Befristung
besondere
Fläche
Gesamtfläche pro
Widmung
436.7
436.7
Die Gemeindevertretung bestätigt einstimmig den Entwurf nach dem erfolgten Auflageverfahren.

c) Klehenz Edgar, Galgenul
Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Auflageverfahren In der Gemeindevertretungssitzung am 27.02.2025 wurde die Berichtauflage zur UEP und die Auflage des vorliegenden Widmungsentwurf beschlossen. Dies wurde in der Folge ebenfalls durchgeführt. Es liegen keine negativen Stellungnahmen vor.
Beschlussfassung:
[Betroffene Ost. (KG-GSTNR)|Widmung alt GST.|Widmung neu OST.
Befristung
Widmung
|Folgewidmung|
Befristung
besondere
Fläche
Gewidmete
Fläche pro
Grundstück
190107-3035/1 IFL iFSfOarag«) 1-FL 64.91
Summe
Summe
64.9
Widmung alt
FL
Widmung neu
FS
Befristung
Widmung
Folgewidmungl
Befristung
besondere
Fläche
-FL
Gesamtfläche pro
Widmung
64.9
64.9
Die Gemeindevertretung bestätigt einstimmig den Entwurf nach dem erfolgten Auftageverfahren.
Protokoll_GV_01.Sitzung_20250429.docx
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d) Maier Kurt, Galgenul
Beschluss des Umwidmungsentwurfes nach dem Anhörungsverfahren In der Gemeindevertretungssitzung am 27.02.2025 wurde das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Widmungsantrag beschlossen. Die Anhörung wurde zwischenzeitlich durchgeführt. Es liegen keine negativen Stellungnahmen vor.
BeschlussfassunR:
Betroffene Gst. (KG-GSTNR)
90107-.1329
90107-3299
90107-.820
Widmung alt GST.
FF
FF
FF
Widmung neu GST.
=L
FL
FL
Befristung
Widmung
Folgewidmung
Befristung
besondere
Fläche
Gewidmete
Fläche pro
Grundstück
124.0
1401.9
128.8
Summe 1654.7
Widmung alt
FF
Widmung neu
FL
Befristung
Widmung
Folgewidmung
Befristung
besondere
Fläche
Gesamtfläche pro
Widmung
1654.8
Summe 1654.8
Die Gemeindevertretung bestätigt einstimmig den Entwurf nach dem erfolgten Anhörungsverfahren.

e) Bargehr Daniel und Annemarie, Bodenweg
Beschluss des Umwidmungsentwurfes nach dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren In der Gemeindevertretungssitzung am 30.01.2025 wurde das Anhörungsverfahren für den vorliegenden Widmungsentwurf beschlossen. Gleichzeitig erfolgte auch die Beschlussfassung über die Auflage des Verordnungsentwurfes über das Mindestmaß der baulichen Nutzung.
Es liegen keine negativen Stellungnahmen vor.

Schließlich entsteht eine rege Diskussion darüber, ob die Widmung auf Grund eines fehlenden Einreichplanes (Beschreibung hinsichtlich der geplanten Bauausführung)
ausgesprochen werden kann.
Beschlussfassung:
Betroffene Gst. (KG-GSTNR)
90107-3007
90107-3008
Widmung alt OST.
FF
FF
Widmung neu G ST.
BW
BW
Befristung
Widmung
F
Folgewidmung
-FF
Befristung
besondere
Fläche
Gewidmete
Fläche pro
Grundstück
718.3
117.4
Summe
Summe
835.7
Widmung all
FF
FF
Widmung neu
BW
BW
Befristung
Widmung
Folgewidmung
-FF
Befristung
besondere
Fläche
Gesamtfläche pro
Widmung
117.4
718.3
835.7
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Da es sich aber aus Sicht der Vorsitzenden um eine Bereinigung des Flächenwidmungsplanes handelt, so wird die Flächenwidmung und die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit der Baunutzungszahl 25 einstimmig beschlossen.

f) Daros David, Grenzweg
Beschluss des Umwidmungsentwurfes nach dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren Da hier noch keine einreichfähige Planung vorliegt, so erfolgt keine Beschlussfassung.

g) Bargehr Gerhard, Gant
Beschluss des Umwidmungsentwurfes vor dem Anhörungsverfahren Auch in diesem Fall kommt es zu keiner Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung, da die Zuständigkeit für die Einleitung von Anhörungs- und Auflageverfahren seit Kurzem beim Gemeindevorstand liegt.

h) Tschofen Alexander, Galgenul
Beschluss des Umwidmungsentwurfes vor dem Anhörungsverfahren Auch hier liegt die Zuständigkeit beim Gemeindevorstand.

i) Bürger Richard, Blenischau
Beschluss der Berichtauflage über die Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP)
Beschluss des Umwidmungsentwurfes vor dem Auflageverfahren Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Berichtauflage über den vorliegenden Umweltbericht im Rahmen der durchgeführten UEP.

Für die Auflage des Umwidmungsentwurfes ist ebenfalls der Gemeindevorstand zuständig.

Die Anfrage von Josef Manahl bezüglich den Gründen für die notwendige Widmung für Richard Bürger wird von Johannes Sturm beantwortet.

j) Zenz Johann, Gortnielweg
Beschluss der Berichtauflage über die Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP)
Beschluss des Umwidmungsentwurfs vor dem Auflageverfahren Die Vorsitzende teilt mit, dass es zu diesem Punkt zu keiner Beschlussfassung am heutigen Tage kommen kann, da noch weitere Informationen ausständig sind.

zu 06.: Anträge auf bescheidmäßige Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gem.§ 16 Abs. 3 lit. c, Raumplanungsgesetz:

• a) Georg Godula, Maisäß Lifinar
• b) Bernhard Kasper, Maisäß Unternetza

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Alexander Kasper erläutert ausführlich das Thema Maisäßgebietsausweisung und in der Folge die Möglichkeit, die heute vorliegenden Anträge zur Nutzung als Ferienwohnung zu behandeln.

Für die vorliegenden Anträge a) + b) beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Bewilligung zur Nutzung als Ferienwohnung gem. § 16 Abs. 3 lit. c, Raumplanungsgesetz, zumal der dafür notwendige Baukonsens vorliegt.

zu 07.: Mietvertrag mit Beatrice Amann - Verlängerung des Räumungsvergleiches Alexander Kasper erläutert das langjährige Pachtverhältnis mit Beatrice Amann. Dabei handelt es sich um den Parkplatz zwischen der sog. „Rössli-Bündta" und der Landesstraße L188. Alle drei Jahre wurde bisher von der Gemeindevertretung ein Räumungsvergleich verlängert.

Jan Rudigier schlägt vor, dass mit Beatrice Amann noch einmal darüber gesprochen werden soll. Aus seiner Sicht sei diese Vorgehensweise nicht mehr wirklich zeitgemäß. Er kann sich eine direkte Überarbeitung des bestehenden Mietvertrages vorstellen.
Somit wird diese Sache vertagt.

zu 08.: Ortskanalisation Mazeis, Schattenort/Blendolma - Auftragsvergabe von Ingenieurleistungen Die Vorsitzende erläutert im Fall der Anwohner von Blendolma die aktuelle Situation hinsichtlich der Wasserversorgung. Auf Grund der Trockenheit kommt es zu Problemen bei einer privaten Wasserversorgung.

In diesem Zusammenhang schlägt die Vorsitzende vor, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, damit vom Planungsbüro eine Trinkwasserversorugung mitberücksichtigt werden soll.

Auch Lucas Bargehr spricht sich dafür aus, dass eine Trinkwasserlösung durchaus Sinn macht.
Dies auch hinsichtlich der zu erwartenden Fördermittel.

Es wird auch vorgeschlagen, dass Leerverrohrungen für Strom und Internet mitberücksichtigt werden sollen.

zu 09.: AI Telekom - Zusatzvereinbarung zum Bestandsvertrag vom 18.09.2000/03.10.2000 Die AI Telekom möchte mit der Gemeinde St. Gallenkirch eine Zusatzvereinbarung zum bestehenden Bestandsvertrag abschließen.

Jan Rudigier gibt zu bedenken, dass der bisherige Bestandsvertrag recht einseitig zu Gunsten von AI ausgerichtet ist.

Die vorliegende Zusatzvereinbarung sieht er hinsichtlich der Ausführungen sehr kritisch.
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Auskunft: Alexander Kasper]+43 5557 6205|alexander.kasper(a)st.gallenkirch.at

Er empfiehlt, dass es besser wäre, anstelle einer Zusatzvereinbarung einen neuen Bestandsvertrag ausarbeiten zu lassen.

Johannes Sturm schlägt vor, dass in diesem Zusammenhang auch die bisherigen Entgeltzahlungen von AI angeschaut werden und ob noch weitere Verträge bestehen.

Von Jan Rudigier wird auch der Zeitraum von 20 Jahren in Frage gestellt.

Die Gemeindevertretung spricht sich schließlich einstimmig für eine Vertagung aus.

Die Vorsitzende will den Sachverhalt überprüfen und die Angelegenheit zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal der Gemeindevertretung vorlegen.
zu 10.: Änderung von Landesgesetzen:

• a) Änderung des Gesetzes über die Organisation zur Vollziehung des Land-und Forstarbeitsrechtes
• b) Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstwirtschaftsförderungsgesetzes Die Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung über die Einbindung der Gemeinden im Rahmen der Landesgesetzgebung.

Johannes Sturm vertritt die Ansicht, dass es die Möglichkeit ja gäbe, diverse Gesetzesänderungen in Frage zu stellen und womöglich die Abhaltung einer Volksabstimmung zu verlangen.

Er würde es befürworten, wenn die Gemeindevertretung auch zukünftig die Informationen hinsichtlich geplanter Gesetzesänderungen bekommt.

Schließlich werden für die beiden vorliegenden Landesgesetze einstimmig keine Volksabstimmungen verlangt.
zu 11.: Berichte der Bürgermeisterin
Die Vorsitzende informiert über ein am heutigen Tag eingelangtes Schreiben der Gemeindeaufsicht, bezüglich der erfolgten Aufsichtsbeschwerde durch Andreas und Andrea Kraft an die BH Bludenz, in der Sache Grundstücksverkauf der Gemeinde St. Gallenkirch an Gabi und Florian Juen.

Die Gemeindeaufsicht konnte keine Gesetzesübertretung seitens der Gemeindevertretung feststellen.

zu 12.: lllbrückensanierung-Valiserabahnstraße (nachträglich auf der TO)
Die Vorsitzende erläutert die Gründe für die nochmalige Beschlussfassung, die auf Grund einer Kostenüberschreitung und einer Verwechslung zwischen Brutto und Netto erwachsen sind.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den finanziellen Mehrbedarf in Höhe von € 100.229,25 brutto für die umfangreiche Sanierung der lllbrücke bei der Valiserabahnstraße. In der Gemeindevertretungssitzung am 16.03.2023 wurde bereits ein Protokoll_GV_01.Sitzung_20250429.docx Seite 116 von 18 Auskunft: Alexander Kasper)+43 5557 6205|alexander.kasper(S)st.gallenkirch.at

Kostenanteil in Höhe von € 112.014,23 brutto beschlossen. Somit belauft sich der tatsächliche 1/3-Anteil der Gemeinde St. Gallenkirch auf € 212.243,48 brutto.
zu 13.: Allfälliges
Niclas Bösch informiert über das geplante Projekt Spielplatz Gargellen, auf dem Areal der bestehenden Tennisplätze.

Gemeinsam mit den Bergbahnen wäre angedacht, ein ansprechendes Angebot für den Ort Gargellen zu schaffen.

Hier wäre auch ein Seillift geplant. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund € 250.000,-.

Es stellt sich aktuell die Frage, in welchem Umfang derartige Projekte noch mit einer Förderung rechnen können.

Mario Netzer sieht einen Seillift eher kritisch. Es stellt sich nämlich die Frage, wer diesen dann zukünftig betreiben soll.

Für Niclas Bösch sind Investitionen in den Ort dringend erforderlich.

Derzeit laufen auch wieder Bemühungen, eine Rodelbahn zu schaffen.

Josef Manahl berichtet darüber, dass ein Spielplatz für Gargellen ganz wichtig wäre.

Investitionen in die Infrastruktur von Gargellen seien durchaus zu begrüßen. Einnahmen aus der Gästetaxe sollten aus seiner Sicht auch wieder vermehrt in die touristische Infrastruktur fließen.

Marcel Marlin erkundigt sich darüber, ob und inwieweit derartige Seillifte betrieben werden sollen. Es sollte nicht zu einer Konkurrenz gegenüber den Seilbahnen kommen.

Niclas Bösch sieht generell die Notwendigkeit, zukünftig in allen Ortsteilen zu investieren.

Josef Manahl spricht das Thema Ortsprofilierung an. Es soll dabei darauf geachtet werden, dass es nicht zu unnötigen Uberschneidungen kommt.

Die Vorsitzende teilt mit, dass sie in nächster Zeit Projekte priorisieren will. Dies verlange die angespannte finanzielle Situation in der Gemeinde.

Walter Summer informiert über die stattgefundene Jugendveranstaltung in Gaschurn. Dabei wurde der Wunsch geäußert, dass auf dem Schulplatz in Gortipohl Fußballspielen mit Fußballschuhe wieder möglich sein sollte und auch zwei Tore zur Verfügung stehen.

Die Jugendlichen wäre dafür auch bereit Eigenverantwortung zu tragen und auf den Zustand des Platzes zu achten und darüber zu informieren.

Es wäre auch ein Skaterplatz gewünscht, der jedoch in Gortipohl aus seiner Sicht eher nur schwer umsetzbar sei.

Für Walter Summer wäre es vorstellbar, dass zukünftig am Standort des jetzigen alten Sportclubheimes etwas zu realisieren wäre.

Für Walter Summer schwebt diesbezüglich die Abhaltung eines Workshops mit Jugendlichen vor.
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Auskunft: Alexander Kasper]+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Bertram Klehenz hat angefragt, ob für die Ausbildung von Hunden eine Räumlichkeit beim alten Sportclubheim zu bekommen wäre.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann aus Sicht von Walter Summer keine wirkliche Lösung angeboten werden. Vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt, nachdem das alte Sportclubheim abgebrochen ist.

Auch Yvonne Grabher-Agueci vertritt die Ansicht, dass das Areal auf dem Sportplatz in Gortipohl nicht wirklich so genutzt wird, wie dieses es eigentlich zulassen würde.

Das Thema Fußballschuhverbot sollte wenn möglich am Platz in Gortipohl aufgehoben werden, so die Meinung einiger Mandatare.

Yvonne Grabher-Agueci spricht am Radweg ein Brückengeländer an, welches sehr stark wackelt. Es handelt sich dabei um die Brücke im Nahbereich des Sägewerkes Marlin in Gortipohl.

Mario Netzer erkundigt sich über den aktuellen Stand hinsichtlich dem Projekt Metzgerei Montafon.

Lt. der Vorsitzenden gehen die Gespräche und Verhandlungen diesbezüglich noch weiter.

Jan Rudigier spricht die Baustelle bei der Familie Brugger in Gortipohl an. Eine ehemalige Jauchegrube sei hier aus seiner Sicht nicht ausreichend gesichert.

Die Vorsitzende informiert über eine Veranstaltung mit der Jugend beim Stand Montafon.

Zukünftig wäre angedacht, dass ein Jugendvertreter zu den Standessitzungen geladen werden soll.

Weiters würde sie sich wünschen/ wenn mittels Social Media Informationen und Beiträge durch Mandatarinnen und Mandataren gepostet werden.
Ende der Sitzung: 23:55 Uhr
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Die Vorsitzende: • Der Schriftführer:
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Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205] alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Kurzübersicht
Ablauf Flächenwidmungsplanänderungen
Antragstellung
Prüfung und
Entwurfserstellung
Erster Beschluss
Öffentliche Auflage
und Beteiligung
Vor endgültigem
Beschluss
Zweiter (endgültiger)
Beschluss
Vorlage zur
aufsichtsbehördlichen
Genehmigung
Kundmachung und
Inkrafttreten
Der Eigentümer des betroffenen Grundstückes stellt bei der Gemeinde schriftlich einen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes.

Dem Antrag sind Planunterlagen (Skizze des Bauvorhabens, Erschließungsplan) anzuschließen.

Der Antrag wird seitens der Gemeinde mit Fachplanern geprüft.

Bei positiver Beurteilung bzw. bei Vorliegen einer nachgewiesenen Bebauungsabsicht oder Abschluss eines Raumplanungsvertrages gemäß § 38a Vlbg. RPG werden die nötigen Widmungsunterlagen (planlicher Entwurf der umzuwidmenden Fläche, Erläuterungsbericht,...) erstellt.

Je nach Widmungsansuchen sind noch weitere Unterlagen bzw.
Verfahrensschritte erforderlich (z. B. Festlegen einer
Mindestbaunutzungszahl (BNZ), Folgewidmung, Ansuchen auf Umwelterheblichkeitsprüfung,...)
Sobald die nötigen Unterlagen vorliegen, wird durch...
... den Gemeindevorstand der Umwidmungsentwurf vor dem
Anhörungsverfahren/Auflageverfahren beschlossen,
... die Gemeindevertretung die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren beschlossen, ... die Gemeindevertretung die Berichts uflage über die Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) beschlossen.

Liegt ein positiver Beschluss vor, werden die Widmungsansuchen öffentlich aufgelegt (Aushang an der Amtstafel, Veröffentlichung auf der Internetseite der Gemeinde St. Gallenkirch) bzw. die betroffenen Beteiligten werden nachweislich mit einem RsB-Brief informiert.

Des Weiteren werden auch betroffene Fachstellen verständigt.

Die Betroffenen haben die Möglichkeit innerhalb einer festgelegten Frist sich zum Widmungsansuchen schriftlich zu äußern.

Die eingelangten Anderungsvorschläge und Äußerungen werden der Gemeindevertretung vor der Beschlussfassung zur Kenntnis gebracht.

DerAntragsteller muss bis zu diesem Zeitpunkt einreichfähige Planunterlagen vorlegen.

Die Gemeindevertretung beschließt den Umwidmungsentwurf.

Die beschlossene Änderung des Ftächenwidmungsplanes wird dem Amtder Vorarlbergerftandesregierungzuraufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt.

Nach erfolgreicher Prüfung wird eine Genehmigung erteilt. Diese erfolgt formell durch einen Bescheid an die Gemeinde.

Die genehmigte Änderung wird öffentlich kundgemacht und am darauffolgenden Tag bereits rechtswirksam.
Viktoria Gomig Stand: 13.05.2025