Protokoll - 2. Sitzung der Gemeindevertretung am 05.06.2025

Protokoll
über die 02. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Donnerstag, den 05.06.2025, um 19:30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.
Anwesende von der Offenen Liste St. Gallenkirch:
VBgm. Walter Summer
GR Martin Kleboth
GVJohannes Sturm
GV Peter Weiler
GV Alexander Kasper
GV Josef Manahl
EM Dominik Düngler
EM Edwin Kasper
EM Ernst Kessler
Entschuldigt:
GV Nadine Düngler
GV Niclas Bösch
GV Mario Tschofen
Anwesende von der Liste Lisi Küster Parteifreie & Volkspartei:
Bgm.in Elisabeth Küster (Vorsitzende)
GR Hubert Biermeier
GR Daniel Fritz
GV Jan Rudigier
GV Jürgen Boden
GV Marcel Marlin
EM Raphael Sparr
EM Daniela Röschl
Entschuldigt:
GV Mario Netzer
GVSimon Mangard
Anwesende von der Liste Lucas Bargehr, FPO St. Gallenkirch:
GV Andreas Stocker
EM Susanne Schönherr
EM Andreas Lechthaler
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EM Gerhard Schennach
Entschuldigt:
GR Lucas Bargehr
GV Elke Felder
GV Markus Zint
Schriftführer: Alexander Kasper
Zuhörerlnnen: l
Tagesordnung:

• 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 02. Beschlussfassung der Tonaufnahme
• 03. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.04.2025
• 04. Rechnungsabschluss 2024 - Beratung und Genehmigung
• 05. Berichtigung in der personellen Zusammensetzung des Prüfungsausschusses und des Sozialausschusses
• 06. Änderung des Flächenwidmun Rsplanes^
• a) Tschofen Alexander, Galgenul

Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren

• 07. Änderung von Landesßesetzen:
• a) Gesetz über unionsrechtlich bedingte Anpassungen im Zusammenhang mit der Aarhus-Konvention und dem Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht- Sammelnovelle
• b) Gesetz über eine Änderung des Sozialbetreuungsberufsgesetzes
• 08. Verlängerungsvereinbarung Beatrice Amann-Büchel // Gst. Nr. 2012/4
• 09. Beschluss Grundtausch Hüttnertobel
• 10. Grundsatzbeschluss Notverbund Trinkwassernetz
• 11. Sanierung Tramosabrücke
• 12. Straßenüberquerung Kindergarten St. Gallenkirch
• 13. Unterschrofenweg// Netzer Raphael
• 14. Grundkauf Stocker Andreas
• 15. Berichte der Bürgermeisterin
• 16. AI Telekom -Zusatzvereinbarung zum Bestandsvertrag vom 18.09.2000/03.10.2000 (nachträglich auf der TO)
• 17. David Daros, Grenzweg (nachträglich auf derTO)

Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren
18. Allfälliges
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Erledißung der Tagesordnung:
zu 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die heutige Sitzung und begrüßt alle Gemeindevertretenlnnen bzw. Ersatzleute.

Vor Eingang in die Tagesordnung werden von der Vorsitzenden noch jene Gemeindevertreterlnnen angelobt, welche an der konstituierenden Sitzung nicht teilnehmen konnten. Ebenso werden auch noch nicht angelobte Ersatzmitglieder angelobt.

Somit verliest die Vorsitzende die nachstehende Gelöbnisformel:
„Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde St. Gallenkirch nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern."
Per Handschlag nimmt in der Folge die Vorsitzende das Gelöbnis von Jürgen Boden, Edwin Kasper, Andreas Lechthaler, Susanne Schönherr, Gerhard Schennach und Daniela Röschl ab.

Schließlich wird von der Vorsitzenden auch die Beschlussfähigkeit festgestellt.

In der Folge ersucht die Vorsitzende die Gemeindemandatare und Ersatzleute bei Beschlussfassungen um ein deutliches Handzeichen. Dies sowohl bei Zustimmung als auch bei Ablehnung. Eine Stimmenthaltung ist im Gemeindegesetz nicht vorgesehen.

Vor Eingang in die Tagesordnung wird von der Vorsitzenden gem. § 4l Abs. 3, GG die nachträgliche Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte beantragt:
Pkt. 16 - AI Telekom - Zusatzvereinbarung zum Bestandsvertrag vom 18.09.2000/03.10.2000 Pkt. 17 - David Daros, Grenzweg Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die nachträgliche Aufnahme dieser Punkte auf die Tagesordnung.
zu 02.: Beschlussfassung derTonaufnahme
Auf Ersuchen der Vorsitzenden genehmigt die Gemeindevertretung einstimmig die Tonaufnahme von Gemeindevertretungssitzungen.

zu 03.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.04.2025 Da keine Einwände gegen die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 29.04.2025 eingebracht werden, so kann diese als genehmigt betrachtet werden.
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zu 04.: Rechnungsabschluss 2024- Beratung und Genehmigung Die Vorsitzende begrüßt den anwesenden Mag. Edgar Palm und Gemeindekassiererin Barbara Zugg-Wachter.

Mag. Edgar Palm nimmt Stellung zur derzeit schwierigen Finanzsituation im öffentlichen Bereich.

Er nimmt Bezug auf die vorliegenden Zahlen hinsichtlich des Rechnungsabschlusses 2024.
Gewinn- und Verlustrechnung:
Operative Verwaltunfistätigkeit:
Im Jahre 2024 konnten fast € 4 Mio. an gemeindeeigenen Steuereinnahmen erzielt werden.

Der größte Anteil entfiel dabei auf Einnahmen aus der Gästetaxe. Die Erhöhung der Gästetaxe war diesbezüglich ausschlaggebend.

Die Ertragsanteile für die Gemeinde stammen aus Mitteln des Bundes (Finanzausgleich).

Die Erträge aus den Gebühren sind ebenfalls recht konstant geblieben.
Erträge aus Transfers:
Hier verweist Mag. Palm im speziellen auf gewisse Unterstützungszahlungen durch das Land Vorarlberg.
€ 12,5 Mio. an Erträgen.
AusßabenseitiR:
Der Personalaufwand in Höhe von rund € 2,2 Mio. macht sich aufgabenseitig ganz besonders bemerkbar. Auch die kollektivvertraglichen Gehaltsabschlüsse haben dazu beigetragen.

Beim Sachaufwand sind Ausgaben in Höhe von € 5,3 Mio. ausgewiesen.

Jürgen Boden erkundigt sich über die Abschreibungsmodalitäten in der Gemeinde.
Von Mag. Palm werden diese erläutert.

DerTransferaufwand ist gekennzeichnet von Hohen Kosten im Bereich derAbgangsdeckung bei den Spitälern 60 % Land und 40 % Gemeinden.

Auch beim Sozialfonds sind für das Jahr 2024 hohe Kosten ausgewiesen, die ebenfalls zu 60 % vom Land und zu 40 % von den Gemeinden getragen werden.

Unter dem Finanzaufwand sind die Aufwendungen für die Fremdfinanzierungen (Darlehen)
gemeint. Hier spielt die jeweilige Zinsentwicklung eine große Rolle.
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Auf Grund neuer Investitionen musste im Jahr 2024 ein Darlehen in Höhe von € l Mio.
aufgenommen werden.

Allgemein gilt es zu berichten, dass die Gesamtsituation im Jahre 2024 noch recht erfreulich war und ein Saldonettoergebnis von plus € 452.300,— erzielt werden konnte.

Johannes Sturm nimmt Stellung zur durchgeführten Kassaprüfung und verliest ein ausführliches Protokoll.

Abschließend stellt dieser den Antrag, die Gemeindevertretung möge die Gemeindekassiererin und die gesamte Verwaltung entlasten.

Die Gemeindevertretung beschließt schließlich einstimmig den vorliegenden Rechnungsabschluss 2024 und entlastet die Gemeindekassiererin und die gesamte Verwaltung.

Daniel Fritz spricht noch das Steuer-Haus an und schlägt vor, dass mit Johannes und Martin Mathies noch einmal über ein allfälliges Interesse gesprochen werden soll. Die beiden Brüder hatten ebenfalls Interesse an dieser Liegenschaft und gehörten zum engen Käuferkreis.

Die Vorsitzende bedankt sich abschließend bei Mag. Edgar Palm und Gemeindekassiererin Barbara Zugg-Wachter für die Erstellung des Rechnungsabschlusses 2024 und bei Johannes Sturm für die Erstellung des Prüfberichtes.

FESTSTELLUNG DES RECHNUNGSABSCHLUSSES
Die Gemeindevertretung hat den Rechnungsabschluss 2024 gemäß § 78 Abs. l Gemeindegesetz (GG), LGBI. Nr. 40/1985 i.d.g.F., wie folgt beschlossen (Gesamthaushalt- inklusive interne Vergütungen):
Gesamthaushalt (inklusive interne Vergütungen)
Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung)
Aufwendungen /Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung)
(SAO) Nettoergebnis / (SA3) Nettoflnanzierungssaldo
Entnähme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit Zuweisung von Haushaltsrücklagen/Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit (SAOO) Nettoergebnis nach Haushaltsrückl. / (SA5) Geldfluss aus der voranschlagswirks. Geb.

(SAG) Geldfluss aus der nicht voranschlagswirksamen Gebarung (SA7) Veränderung an Liquiden Mitteln Vermögenshaushalt Ergebnishaushalt 12517744,11 12 065 434,87 452 309,24 Finanzierungshaushalt 12086247,99:
11551101,56
535 146,43
0,00
68 700,00
383 609,24
1000000,00
460 129,47
l 075 016,96
22178,17
1097195,13
Aktiva
(A) Langfristiges Vermögen
(B) Kurzfristiges Vermögen
ISumme Akth/a
29 884 299,59
2 634 213,89
32 518 513,48
Passiva
(C) Nettovermögen
(D) Investitionszuschüsse
(E + F) Fremdmittel
Summe Passiva
13 256 680,03
13 278 946,76
5982886,69
32 518 513,48
zu 05.: Berichtigung in der personellen Zusammensetzung des Prüfungsausschusses und des Sozialausschusses Bei den in der Gemeindevertretungssitzungvom 29.04.2025 bestimmten Personen als Obmann/Obfrau für den Prüfungsauschuss und den Sozialausschuss hat sich im Nachhinein Protokoll_GV_02.Sitzung_20250605.docx Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

gezeigt, dass diese Nominierungen nicht rechtskonform waren. Obfrau bzw. Obmann kann nur ein ordentliches Mitglied der Gemeindevertretung sein und somit kein Ersatzmitglied.

Somit wird diese Festsetzung vom 29.04.2025 aufgehoben und diese Funktionen wie folgt neu besetzt:
Prüfungsausschuss:
Johannes Sturm (Obmann) Susanne Schönherr (Obmann-Stellvertreterin)
Sozialausschuss:
Marcel Marlin (Obmann) Iris Sahler (Obmann-Stellvertreterin)
Andreas Lechthaler erkundigt sich darüber, ob zuvor noch mit Elke Felder über eine allfällige Obfraufunktion gesprochen worden sei.

Die Vorsitzende teilt diesbezüglich mit, dass Elke Felder von sich aus auf die Rolle der Obfrau des Prüfungsausschusses verzichtet habe.

Schließlich beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den vorliegenden Vorschlag.
zu 06.: Änderung des Flächenwidmungsplanes:
a) Tschofen Alexander, Galgenul
Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung vor dem Auflageverfahren Daniel Fritz schlägt vor, die Gemeinde solle mit der BH Bludenz über eine einheitliche Regelung für diesen touristischen Hot Spot sprechen. Dies könnte eine Hilfestellung sein, um mögliche Interessenskonflikte zu vermeiden.

Auch Johannes Sturm und Walter Summer sprechen sich dafür aus. Dies vor allem im Hinblick auf die Offnungszeiten und allfälliger Ruhestörungen durch Lärm.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung zur Auflage.
zu 07.: Änderung von Landesgesetzen:

• a) Gesetz über unionsrechtlich bedingte Anpassungen im Zusammenhang mit der Aarhus-Konvention und dem Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht - Sammelnovelle
• b) Gesetz über eine Änderung des Sozialbetreuungsberufsgesetzes Die Vorsitzende informiert die Anwesenden über die Möglichkeit der Gemeinde, in die Gesetzgebungsverfahren des Landes Einfluss zu nehmen.

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In der Folge informiert die Vorsitzende über die wesentlichen Inhalte der beiden Landesgesetze a) und b).

GR Daniel Fritz erachtet das vorliegende Gesetz a) für nicht unproblematisch für unsere Gemeinde und würde hier die Abhaltung einer Volksabstimmung begrüßen. Er spricht diesbezüglich das Thema „Weißzonen" an.

Die Gemeindevertretung fordert mit 20 : l Stimme die Abhaltung einer Volksabstimmung zu diesem Gesetz. (Unionsrechtlich bedingte Anpassungen im Zusammenhang mit derAarhus- Konvention und dem Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht-Sammelnovelle)
Johannes Sturm erkundigt sich bei der Vorsitzenden, ob im Rahmen der letzten RPG-Novelle die neuerdings angewendete Aufgabenteilung zwischen Gemeindevertretung und Gemeindevorstand bei den Zuständigkeiten im Flächenwidmungsverfahren enthalten war.

Für das vorliegende Landesgesetz b) (Änderung des Sozialbetreuungsberufsgesetzes) wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert.

zu 08.: Verlängerungsvereinbarung Beatrice Amann-Büchel // Gst. Nr. 2012/4 Ein Räumungsvergleich erscheint für Gemeindemandatar und Jurist Jan Rudigier nicht notwendig. Dies könne auch anderweitig geregelt werden. Beatrice Amann-Büchel erwarte sich einfach eine schriftliche Regelung.

Nun hat Jan Rudigier in Abstimmung mit Beatrice Amann-Büchel eine schriftliche Verlängerungsvereinbarung verfasst. Dafür wurde ein Zeitrahmen von fünf Jahren vereinbart. Nach Ablauf dieser Zeit, kann eine neuerliche Verlängerung vereinbart werden.

Die Vorsitzende bedankt sich ausdrücklich bei Beatrice Amann-Büchel für die kostenlose Zurverfügungstellung der Rössli-Bündta in Form einer sog. „Bittleihe".

Dafür soll ihr auf Vorschlag der Vorsitzenden eine kleine Anerkennung überreicht werden.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die vorliegende Verlängerungsvereinbarung mit Frau Beatrice Amann-Büchel.
zu 09.: Beschluss Grundtausch Hüttnertobel
Die Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung die Gründe für den angedachten Grundabtausch mit dem Landeswasserbauamt (Öffentliches Wassergut).

Die Ortsfeuerwehr Gortipohl muss einen Anbau für die Spinds machen, damit zukünftig genügend Platz für den Fuhrpark geschaffen werden kann.

Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig für den Entwurf l aus, welcher vom Amt der Vbg. Landesregierung (Abteilung Wasserwirtschaft) vorgelegt worden ist.
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zu 10.: Grundsatzbeschluss Notverbund Trinkwassernetz
Die Vorsitzende erläutert die aktuelle Situation in Gortipohl hinsichtlich der Wasserversorgung.

Die Gemeinde Gaschurn könnte sich vorstellen, im Rahmen eines Notverbundes die Trinkwassernetze von Gaschurn und St. Gallenkirch zusammenzuschließen, was seitens der Vorsitzenden klar begrüßt würde.

Mit einstimmigem Beschluss wird die Schaffung eines Wassernotverbundes mit der Nachbargemeinde Gaschurn ausdrücklich befürwortet.

Marcel Marlin schlägt vor, zunächst noch die beste Trassenführung zu eruieren.
zu 11.: Sanierung Tramosabrücke
Die Vorsitzende informiert darüber, dass für die Tramosabachbrücke derzeit eine 3,5 t Gewichtsbeschränkung gelte. Diese wurde aktuell verordnet und die notwendigen Hinweisschilder angebracht. Auf Grund einer statischen Erhebung bestehe „Gefahr in Verzug".

In diesem Zusammenhang verweist die Vorsitzende auf ein geplantes Verbauungsprojekt der WLV.

Die Vorsitzende bittet die Gemeindevertretung um Delegierung an den Gemeindevorstand, um schnellstmöglich eine zeitlich begrenzte Furtlösung zu erzielen. Mit den betroffenen Grundbesitzern müsse diesbezüglich noch verhandelt werden.

Andreas Lechthaler erkundigt sich darüber, ob es wirklich einer vollständigen Neuerrichtung dieser Brücke bedarf.

Lt. der Vorsitzenden ist die bestehende Brücke leider zur Ganze neu zu bauen.

Auf Antrag der Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Delegierung an den Gemeindevorstand, damit so rasch wie möglich die anfallenden Kosten für eine Umfahrungslösung freigegeben werden können.
zu 12.: Straßenüberquerung Kindergarten St. Gallenkirch
Die Vorsitzende teilt mit, dass heute mit Straßenmeister Günter Dönz vor Ort eine Begehung beim Zamangweg stattgefunden hat, um eine Verbesserung im Sinne der Verkehrssicherheit für die Kindergarten- und Volksschulkinder zu erzielen.

Der Straßenbereich zwischen dem Kindergarten und der Raiffeisenbank sei für die Kinder sehr gefährlich.

Marcel Marlin und Daniela Röschl haben die Befürchtung, dass in erster Linie die Anrainer jene sind, die zu schnell unterwegs sind.
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Die Vorsitzende schlägt vor, dass eine Warnblinkanlage angeschafft werden soll. Dies mit Hilfe eines Bewegungsmelders.

Gerhard Schennach vertritt die Ansicht, dass in der Straße eine Schwelle eingebaut werden soll.

Johannes Sturm schlägt vor zu prüfen, den Zamangweg in diesem Bereich farblich auszuweisen.

Die Vorsitzende will als erste Sofortmaßnahme Tafeln „Vorsicht Kinder" anbringen lassen.

Daniela Röschl schlägt eine Mitteilung im „Galli" vor, wo über diese Thematik informiert und sensibilisiert werden soll.

Auch für den Schulstandort Gortipohl wäre ähnliches wünschenswert, so Daniela Röschl.

Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig dafür aus, zunächst als ersten Schritt Tafeln „Vorsicht Kinder" anbringen zu lassen und in der Folge die mögliche Anbringung einer Warnblinkanlage mit Bewegungsmelder prüfen zu lassen. Dies soll auch bei der Mittel- und Volksschule in Gortipohl geprüft werden.
zu 13.: Unterschrofenweg// Netzer Raphael
Vor kurzem fand eine Besprechung mit Herrn Bezirkshauptmann Ing. Dr. Harald Dreher, Hugo und Raphael Netzer und der Vorsitzenden statt.

Im Bereich Unterschrofen kommt es durch abfließende Oberflächenwässer immer wieder zu Schäden beim bestehenden Stallgebäude von Hugo und Raphael Netzer.

Um diese Problematik zu lösen, sollen einige Wasserspulen als Sofortmaßnahmen umgesetzt werden.

Lt. VBgm. Walter Summer hätten diese Maßnahmen eigentlich bereits im letzten Herbst umgesetzt werden müssen.

Martin Kleboth möchte wissen, ob in diesem Zusammenhang nicht auch Rudi Tschanhenz in der Pflicht sei.

Auch Jan Rudigier schlägt in die gleiche Kerbe. Es stelle sich die Frage, wer hier alles als Anrainer von Hugo und Raphael Netzer gelte.

Die Gemeindevertretung bewilligt einstimmig die von der BH Bludenz im Herbst 2024 auferlegten Sofortmaßnahmen zur Entwässerung der Oberflächenwässer in der Parzelle Unterschrofen.
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zu 14.: Grundkauf Stocker Andreas
Die Vorsitzende berichtet darüber, dass Andreas Stocker eine Teilfläche der Gst. Nr. 3830/2 (ca. 100 m2) von der Gemeinde käuflich erwerben möchte, um seinen bereits bestehenden Schaf- und Ziegenstall baurechtlich bereinigen zu lassen.

Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 27.05.2025 dem Verkauf einer Teilfläche der Gst. Nr. 3830/2 zugestimmt. Es soll jedoch verträglich vereinbart werden, dass im Rahmen des Winterdienstes die Ablagerung von Schnee und auch Maßnahmen im Bereich der Entwässerung des Hofweges (Abwasserschacht) vom Käufer zu dulden sind. Ebenfalls sind sämtliche Kosten für die Vermessung, die Errichtung des Kaufvertrages und für die Verbücherung vom Käufer zu tragen.

Andreas Stocker verlässt vor Beschlussfassung wegen Befangenheit das Sitzungszimmer.

Die Gemeindevertretung bewilligt einstimmig den Verkauf einer Teilfläche der Gst. Nr.

3830/2 im Ausmaß von rund 100 m2 (Parzelle Hof) zum Preis von € 10,-/m2 an den Käufer Andreas Stocker.
zu 15.: Berichte der Bürgermeisterin
Die Vorsitzende informiert die Gemeindevertretung darüber, dass mit Schreiben vom 25.04.2025 der Haushaltsvoranschlag 2025 durch das Land Vorarlberg genehmigt worden ist.

Zum Thema Social Media veranstaltet Montafon Tourismus am 16.07.2025, in der Zeit von 16:00 - 19:00 Uhr für Gemeinden und auch sonst Interessierte eine Infoveranstaltung.

Auf dem zukünftigen Areal des VAYA-Hotelprojektes in Galgenul hat die SIMO Planungen zum Thema Biken vorgelegt.

Das Land Vorarlberg bietet Fachveranstaltung für Gemeinden zum Thema Wohnen in V:Süd an.

Laut der Vorsitzenden werden € 10,90 an Sitzungsgeldern pro Mandatar und pro Sitzung an die jeweilige Fraktion ausbezahlt.

Am 03.07.2025 soll um 19:00 Uhr die nächste Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden.

zu 16.: AI Telekom - Zusatzvereinbarung zum Bestandsvertrag vom 18.09.2000/03.10.2000 (nachträglich auf der TO)
Jan Rudigier teilt mit, dass dieser Punkt schon in der letzten Gemeindevertretung auf der Tagesordnung war.

Es habe sich gezeigt, dass die damals vorgelegte Zusatzvereinbarung recht einseitig zu Gunsten von AI ausgelegt war. Ursprünglich war der erste Vertrag mit der damaligen Grundbesitzerin Klara Steuer und AI unterschrieben worden.

Nun informiert Jan Rudigier die Gemeindevertretung über seine Überarbeitung der aktuellen Zusatzvereinbarung.
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Die überarbeitete Zusatzvereinbarung soll nun in der Folge an AI übermittelt werden.

Die Gemeindevertretung stimmt der überarbeiteten Zusatzvereinbarung zum Bestandsvertrag mit der AI Telekom einstimmig zu.
zu 17.: David Daros, Grenzweg (nachträglich auf der TO)
Beschluss des Umwidmungsentwurfs nach dem Anhörungsverfahren Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren Jan Rudigier informiert über eine am vergangenen Dienstag stattgefundene Bau- und Raumplanungsauschusssitzung. Bei dieser Sitzung wurde vereinbart, dass der bereits bestehende Widmungsleitfaden noch konkreter gefasst werden soll.

Jürgen Boden würde sich wünschen, dass es in diesem Zusammenhang für die Gemeinde als Behörde einen gewissen Handlungsspielraum im Bereich der Gestaltung geben sollte. Es könne im Einzelfall auch zielführend sein, zukünftigen Bauwerbern baukulturelle Vorschläge unterbreiten zu können.

Marcel Marlin spricht sich klar gegen zusätzliche Verschärfungen bzw. Auflagen seitens der Gemeinde aus.

Es seien für Bauwerber sonst schon genügend Vorgaben durch das Land und durch die WLV zu verkraften.

Auch Edwin Kasper erwartet sich von der Gemeinde, dass den Bauwerbern ein recht freier Handlungsspielraum gelassen wird.

Johannes Sturm sieht eine gewisse Handhabungsmöglichkeit im Rahmen des eigentlichen Widmungsverfahrens.

Von Andreas Lechthaler wird das Mindestmaß der baulichen Nutzung angesprochen und die Frage gestellt, wie eine solche Baunutzungszahl schließlich zu Stande kommt.
Beschlussfassyng:
Gemeinde: St. Gallenkirch
Aktenzahl: 2025_00 06
Betroffene Ost. (KG-GSTNR)
90107-428/4
80107-428/6
90107-428/6
Widmung alt GST.
(BW)
(BW)
vs
Widmung neu GST.
vs
BW
BW
Befristung
Widmung
F
F
Folgewidmung
-(BW)
.(BW)~
Befristung
besondere
Fläche
Gewidmete
Fläche pro
Grundstück
3.9
599.5
0.9
Summe 604.3
Widmung alt
iwL
tBWL
^s
Widmung neu
BW
\/s
BW
Befristung
Widmung
Folgewidmung
i!WL
@/L
Befristung
besondere
Fläche
Gesamtfläche pro
Widmung
599.5
3.9
0.9
Summe
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Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Umwidmungsentwurf nach durchgeführtem Anhörungsverfahren sowie die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach erfolgter Auflage.
zu 16.: Allfälliges
Andreas Lechthaler spricht das geplante Wartehäuschen am Bargals an und möchte wissen, ob dafür auch eine Beleuchtung geplant sei.

In diesem Bereich wäre es vielleicht sinnvoll, wenn auf der L188 eine Sperrlinie angebracht wird, um die Verkehrssicherheit zu verbessern.

Auch die Anbringung einer Hinweistafel „Bushaltestelle" wäre vielleicht sinnvoll.

Er spricht auch noch das Thema Social Media über Montafon Tourismus an und möchte wissen, ob auch Ersatzmitglieder-daran teilnehmen können.

Auch stellt Andreas Lechthaler in den Raum, ob zukünftig die Sitzungsunterlagen für die Gemeindevertretungssitzungen auch an die Ersatzmitglieder übermittelt werden können.

Die Vorsitzende teilt daraufhin mit, dass auch Ersatzmitglieder zum Thema Social Media eingeladen sind und auch der Weitergabe von Sitzungsunterlagen an die Ersatzmitglieder nichts wirklich entgegensteht.

Der Breitbandausbau sollte in der Gemeinde weiter forciert werden. Er würde sich erwarten, dass diese Thematik vorangetrieben wird, so Andreas Lechthaler.

Johannes Sturm informiert noch darüber, dass der Voranschlag und der Rechnungsabschluss eine Woche vor der jeweiligen Gemeindevertretungssitzung den Mandataren auszuhändigen sind.

Weiters spricht dieser auch die stattgefundene konstituierende Sitzung beim Stand Montafon an. Für ihn sei die Vorgehensweise hinsichtlich der Wahl des Standesrepräsentanten in Frage zu stellen. Dies sei kein gelungener Auftakt in eine neue Periode gewesen. Speziell hinterfragt er dabei die mutmaßliche Rolle von Landtagsvizepräsidentin Monika Vonier. Sie möge sich doch auf die Politik für das Montafon auf Landesebene und nicht auf die lokale/regionale Politik konzentrieren.

Die Vorsitzende spricht sich in diesem Zusammenhang ganz klar für ein gemeinsames Auftreten im Standesgremium aus.

Susanne Schönherr spricht die Thematik Avenida an, wonach hier angeblich ein Insolvenzverfahren läuft.

In diesem Zusammenhang wird auch noch darüber berichtet, dass die damalige Zusage zur Mitfinanzierung eines Gehsteigprojektes in Richtung Ortszentrum durch die Gemeinde nicht mehr relevant ist. Diese Zusage wurde durch die Gemeinde aufgekündigt.

Daniela Röschl spricht die Schwimmkurse für die Kinder an. Es wäre wünschenswert, wenn in allen Montafoner Gemeinden eine einheitliche Lösung hinsichtlich einer finanziellen Unterstützung bestünde.
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VBgm. Walter Summer berichtet über die JHV vom JAM Montafon. An dieser Versammlung haben Iris Sahler und er teilgenommen. Das JAM habe einen sehr guten Zulauf.

Die Jugendvertreter wären auch bereit, bei einer Gemeindevertretungssitzung darüber zu informieren.

Walter Summer legt noch Wert darauf zu erwähnen, dass er in seiner Funktion als Vizebürgermeister keine finanzielle Entschädigung von der Gemeinde erhält.

Es kommt von ihm auch noch der Vorschlag auf, ob auf dem Areal von Avenida Freizeitaktivitäten wie Klettern ermöglicht werden können.

Dies wird im Hinblick auf die Haftungsfrage eher kritisch gesehen.

Walter Summer spricht die Arbeitsgruppe Aquarena an, wo über die Zukunft des Bades gesprochen werden soll.

Andreas Lechthaler informiert sich auch noch darüber, wie es mit dem Projekt Schlachthaus Montafon aussieht.

Lt. der Vorsitzenden laufen diesbezüglich nach wie vor Gespräche.

Zuhörer Markus Vallaster möchte wissen, ob in absehbarer Zeit beim Innergantweg in Gortipohl Sanierungsmaßnahmen geplant sind.

Die Vorsitzende informiert über einen monatlichen Sprechtag, an dem der Vizebürgermeister Walter Summer und sie als Bürgermeisterin Rede und Antwort stehen.

Marcel Marlin stellt in den Raum, ob zukünftig nicht wirklich auch über eine Entschädigung an den Vizebürgermeister nachgedacht werden soll.

Jürgen Boden schlägt vor, dass diesbezüglich Informationen bei anderen Gemeinden eingeholt werden sollen.

Susanne Schönherr spricht die Informationen über die Gemeindeinfo und Service App (GEM2GO) an. Diese sei nicht immer auf dem aktuellsten Stand.

Josef Manahl teilt mit, dass das Käse-Anschnitt-Fest und die Alpin-Trophy noch im Monat Juni 2025 stattfinden werden.
Ende der Sitzung: 23:03 Uhr
Die Vorsitzende: , - Der Sc^riftführer:
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