Protokoll - 5. Sitzung der Gemeindevertretung am 30.10.2025

Protokoll
über die 05. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Donnerstag, den 30.10.2025, um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.
Anwesende von der Offenen Liste St. Gallenkirch:
VBgm. Walter Summer
GV Peter Weiler
GV Alexander Kasper
GV Mario Tschofen
GV Nadine Düngler
EM Christian Sahler
EM Markus Ganahl
EM Dominik Düngler
EM Martin Netzer
Entschutdißt:
GR Martin Kleboth
GVJohannes Sturm
GV Josef Manahl
GV Niclas Bösch
Anwesende von der Liste Lisi Küster Parteifreie & Volkspartei:
Bgm.'" Elisabeth Küster (Vorsitzende)
GV Jürgen Boden
GV Mario Netzer
GV Jan Rudigier
GV Marcel Marlin
EM Astrid Küster
EM Marisa Benedikt
EM Sophie Klehenz
Entschuldigt:
GR Daniel Fritz
GR Hubert Biermeier
GVSimon Mangard
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Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205 | alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Anwesende von der Liste Lucas Bargehr, FPÖ St. Gallenkirch:
GR Lucas Bargehr
GV Andreas Stocker
EM Andreas Lechthaler
EM Susanne Schönherr
Entschuldigt:
GV Elke Felder
GV Markus Zint
Schriftführer: Alexander Kasper
Zuhörerlnnen: 3
Tagesordnung:

• 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 02. Genehmigung der letzten Niederschriftvom 11.09.2025

Anderungswunsch von Johannes Sturm hinsichtlich des Sitzungsprotokolls (Sitzung vom 11.09.2025)

• 03. Änderung von Landesgesetzen (Datenschutz und Parkabgabegesetz)
• a. Änderung des Gesetzes über landesspezifische Regelungen zum Datenschutz
• b. Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes
• 04. Maier Barbara - Beschluss des Umwidmungsentwurfes nach dem Auflageverfahren
• 05. Salzgeber Anton
• a. Beschluss des Umwidmungsentwurfes nach dem Anhörungsverfahren
• b. Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren
• 06. Tschofen Alexan de r
• a. Beschluss des Umwidmungsentwurfes nach dem Anhörungsverfahren
• 07. Zenz Johann - Beschluss des Umwidmungsentwurfes nach dem Auflageverfahren
• 08. Schneider Claus - Beschluss einer Ausnahme vom Bebauungsplan Garfrescha
• 09. Vergabe Quellfassung Kenneleggquelle
• 10. Galli Lädili
• 11. Kraft Andreas und Andrea - Grundkauf Gst. 2015/1
• 12. Berichte der Bürgermeisterin
• 13. Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:
zu 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Zuhörer, Gemeindevertreter:lnnen bzw. Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
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Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Im Anschluss erfolgt die Angelobung von Nadine Düngler, Christian Sahler, Markus Ganahl, Astrid Küster, Sophie Klehenz und Susanne Schönherr.

Nach der Gelöbnisformel leisten alle den Gelöbniseid ab.

zu 02.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 11.09.2025 Nach Berücksichtigung von Abänderungswünschen durch Johannes Sturm und Lucas Bargehr zu Tagesordnungspunkt 05) Grundkauf Andreas und Andrea Kraft, wird im Anschluss die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2025 einstimmig genehmigt.

zu 03.: Änderung von Landesgesetzen (Datenschutz und Parkabgabegesetz)

• a) Änderung des Gesetzes über landesspezifische Regelungen zum Datenschutz
• b) Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes

Die Vorsitzende erläutert die geplanten Änderungen von Landesgesetzen und informiert die anwesenden Ersatzmitglieder über das Mitwirkungsrecht der Gemeinde.

Für die beiden geplanten Änderungen von Landesgesetzen wird einstimmig keine Volksabstimmung gefordert.

zu 04.: Maier Barbara - Beschluss des Umwidmungsentwurfes nach dem Auflageverfahren Barbara Maier beabsichtigt die Errichtung einer Garage. Im Rahmen des Widmungsverfahrens wurde das Auflageverfahren durchgeführt. Die vorliegenden Stellungnahmen wurden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Es liegen keine negativen Stellungnahmen vor.
Beschlussfassung:
Gemeinde: St. Gallenklrch
Aktenzahl: 2025_ 00 07
Betroffene Gst. (KG-GSTNR)|Widmung alt GST.[Widmung neu OST.
Befristung
Widmung
|Folgewidmung|
Befristung
besondere
Fläche
Gewidmete
Fläche pro
Grundstück
90107-1424/3 FF [FS(G*r*9<> -FF 42.4
Summe
Summe
42.4
Widmung alt
FF
Widmung neu
:s
Befristung
Widmung
Folgewidmung
-FF
Befristung
besondere
Fläche
Gesamtfläche pro
Widmung
42.4
42.4
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig nach erfolgter Auflage den vorliegenden Umwidmungsentwurf.
zu 05.: Salzgeber Anton

• a) Beschluss des Umwidmungsentwurfes nach dem Anhörungsverfahren
• b) Beschluss der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung nach dem Auflageverfahren Protokoll_GV_05.Sitzung_20251030.docx Auskunft: Alexander Kasper | +43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Das Anhörungsverfahren wurde zwischenzeitlich durchgeführt und die vorliegenden Stellungnahmen werden der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. Geplant ist der Zubau einer Dachgaupe und eines Carports.

GV Marcel Marlin erkundigt sich darüber, warum in dieser Sache eine Bauwohngebietswidmung und nicht auch wie im vorangegangenen Fall eine Sonderflächenwidmung erfolgt.
Darüber wird Marcel Marlin in der Folge aufgeklärt.
Beschlussfassung:
Gemeinde: St. Gallenkirch
Aktenzahl: 2025_00_13
Betroffene Ost. (KG-GSTNR;
90107-898/1
90107-902/1
lA/idmung alt GST.
FL
FL
/Vidmung neu OST.
3W
3W
Befristung
Widmung
F
F
Folgewidmung
-FL
-FL
Befristung
besondere
Fläche
Gewidmete
Fläche pro
Grundstück
482.1
199.0
Summe
Summe
681.1
Widmung alt
FL
Widmung neu
BW
Befristung
Widmung
Folgewidmung
•FL
Befristung
besondere
Fläche
Gesamtfläche pro
Widmung
681.1
681.1
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig nach erfolgter Anhörung den vorliegenden Umwidmungsentwurf.

Die Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung mit der Baunutzungszahl 20 wird nach erfolgter Auflage ebenfalls einstimmig beschlossen.
zu 06.: Tschofen Alexander
a) Beschluss des Umwidmungsentwurfes nach dem Anhörungsverfahren Zu diesem Tagesordnungspunkt verlässt EM Marisa Benedikt wegen Befangenheit den Sitzungsraum.

Das Anhörungsverfahren wurde durchgeführt und in der letzten Sitzung am 11.09.2025 auch schon einmal behandelt. Es kam jedoch zu einer Vertagung in dieser Sache. In diesem Zusammenhang wird auch noch einmal auf eine forsttechnische Stellungnahme der Abteilung Forstwesen vom 26.08.2025 hingewiesen. Darin wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine Bebauung im Nahbereich des Waldes nicht erfolgen soll.

Die Vorsitzende erläutert der Gemeindevertretung noch einmal das geplante Bauprojekt von Alexander Tschofen.

VBgm. Walter Summer erläutert die geplante Bauweise von Bauwerber Alexander Tschofen.

Und auch GV Jan Rudigier nimmt dazu kurz Stellung. Es bestehe von den betroffenen Nachbarn (Anrainern) das Interesse, unnötige Konflikte zu vermeiden.
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Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

EM Andreas Lechthaler erkundigt sich bezüglich der Zufahrt.

VBgm. Walter Summer stellt den Antrag, zur Widmung BM den Zusatz Kategorie 4 (dies entspricht max. 60 Dezibel) zu beschließen. Sofern dies im Rahmen des Raumplanungsgesetzes auch zulässig ist.

Wenn dies möglich ist, so sei der Vorschlag von Vizebürgermeister Walter Summer durchaus zu begrüßen, so GV Jürgen Boden.

Für GV Jan Rudigier stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer solchen Widmung.

Er erläutert den Ablauf bei gerichtlich anhängenden Verfahren, sofern es unter Streitparteien soweit kommt.
Beschlussfassung:
Gemeinde: St. Gallenkirch
Aktenzahl: 2025-00-09
Betroffene Gst. (KG.GSTNR)
90107-2993/6
/Vidmung alt GST.
=F
/Vidmung neu G ST.
3M
Befrislung
Widmung
F
Folgewidmung
•FF
Befristung
besondere
Fläche
Gewidmete
Fläche pro
Grundstück
712.0
Summe
Summe
712.0
Widmung alt
FF
Widmung neu
3M
Befristung
Widmung
Folgewidmung
•FF
Befristung
besondere
Fläche
Gesamtfläche pro
Widmung
712.0
712.0
Die Gemeindevertretung beschließt nach erfolgter Anhörung mit einer Gegenstimme den vorliegenden Umwidmungsentwurf mit dem Zusatz Kategorie 4 (Lärmpegel). Sofern dies raumplanungsrechtlich so möglich ist. Ansonsten soll einfach die Umwidmung in BM erfolgen.

Jan Rudigier vertritt abschließend die Ansicht, dass die Gemeindevertretung sich in solche Detailfragen nicht einzumischen habe und aus seiner Sicht derartige Auflagen nicht zulässig sind.

zu 07.:Zenz Johann - Beschluss des Umwidmungsentwurfes nach dem Auflageverfahren Die Vorsitzende erläutert noch einmal das geplante Bauprojekt und bringt die Stellungnahmen der Gemeindevertretung zur Kenntnis. Es liegen auch negative Stellungnahmen vor. .

VBgm. Walter Summer teilt mit, dass zwar negative Sachverständigengutachten vorliegen, er sich jedoch in dieser Sache für eine Beschlussfassung ausspricht.

Aus seiner Sicht sollte hier eine Bereinigung stattfinden.
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Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

EM Christian Sahler nimmt ebenfalls kurz Stellung. Er würde sich wünschen, dass die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich raumplanungsrechtlichen und baurechtlichen Bestimmungen einzuhalten sind. Es sollte hier aber auf jeden Fall zu einer Verwaltungsstrafe kommen.

Auch EM Markus Ganahl sieht die Sache kritisch, da die Vorgehensweise des Bauherrn nicht in Ordnung ist.

GV Jan Rudigier stellt die Frage, was der Unterschied zur bisher beantragten Widmung war.

Im Jahre 2022 kam es bei der Widmungskategorie Sonderflächen zu einer Änderung in der Judikatur.
Beschlussfassung:
Gemeinde: St. Gallenkirch
Aktenzahl: 2022_00_17
Betroffene Gst. (KG-GSTNR)|Widmung alt GST.[Widmung neu GST.
Befristung
Widmung
Folgewidmungl
Befristung
besondere
Fläche
Gewidmete
Fläche pro
Gmndstuck
90107-3757/4 FF |FS IQaoft) 1-FF 107.6
Summe 107.6
Widmung alt
FF
Widmung neu
FS
Befristung
Widmung
Folgewkimung
•FF
Befristung
besondere
Fläche
Gesamtfläche pro
Widmung
107:6
Summe 107.6
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig nach erfolgter Auflage den vorliegenden Umwidmungsentwurf.

zu 08.: Schneider Claus - Beschluss einer Ausnahme vom Bebauungsplan Garfrescha Die Vorsitzende berichtet über eine erfolgte Videkonferenz mit Dr. Claus Schneider und den Mitgliedern des Gemeindevorstandes. Dieser plant die Errichtung eines Ferienhauses auf Garfrescha.

VBgm. Walter Summer berichtet über die Bereitschaft des Bauwerbers, nun doch ortsübliche Fensterläden anbringen zu lassen. Ein größeres Vordach, wie ebenfalls vom Bau-und Raumplanungsausschuss empfohlen, kann auf Grund des Platzbedarfes nicht realisiert werden.

EM Susanne Schönherr erkundigt sich bezüglich der Situierung des Objektes. Dies wird anschließend beantwortet.

Die Vorsitzende macht den Vorschlag, dass vom Bau- und Raumplanungsausschuss das Thema Bebauungsplan Garfrescha noch einmal aufgegriffen werden soll.
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Auskunft: Alexander Kasper | +43 5557 6205 | alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Die Gemeindevertretung beschließt auf Antrag der Vorsitzenden einstimmig eine Ausnahme vom Bebauungsplan Garfrescha in der Sache Dr. Claus Schneider.
zu 09.: Vergabe Quellfassung Kenneleggquelle
Hinsichtlich der Wasserversorgung von Gargellen ist im Vergaldental die Fassung der Kenneleggquelle projektiert worden. Nun sollten Probebohrungen stattfinden, um die Wasserschüttung zu erfassen.

Es wäre geplant, das Projekt im nächsten Jahr 2026 umzusetzen.

Für das Projekt Wasserversorgungsanlage BA 15, Baulos 01 Q.uellfassung Kenneleggquelle haben zunächst 21 Firmen die Angebotsunterlagen behoben. Bis zum festgelegten Termin am 30.09.2025 haben lediglich zwei Firmen ein Angebot abgegeben.
Hilti & Jehle GmbH, 6800 Feldkirch € 348.307,02 netto
HTB Baugesellschaft mbH, 6714 Nüziders € 419.701,65 netto Im Interesse einer Kostenoptimierung wurde den zwei Bietern zudem die Möglichkeit einer ergänzenden Angebotsnachbesserung eingeräumt. Die späteste Vortagefrist wurde dabei auf den 06.10.2025 festgesetzt.

Nach erfolgter Angebotsnachbesserung ergibt sich folgende Bieterreihung:
HTB Baugesellschaft mbH, 6714 Nüziders € 328.796,54 netto Hilti & Jehle GmbH, 6800 Feldkirch € 331.328,67 netto Das Planungsbüro Adler + Partner spricht sich nun für eine Vergabe an die Firma HTB zum Bestpreis von € 328.796,54 netto aus.

VBgm. Walter Summer stellt in Frage, wie es im Rahmen dieser Angebotsnachbesserung zu solchen Preisnachlässen kam.

Lt. der Vorsitzenden wäre geplant, die Probebohrungen zur Feststellung derSchüttung noch in diesem Herbst zu machen.

EM Andreas Lechthaler stellt die Frage, ob es nicht möglich wäre, auch noch Interessenten wie vielleicht die lllwerke ins Boot zu holen. Dies hinsichtlich der notwendigen Grabungsarbeiten für die Leitungen.

GV Jürgen Boden und VBgm. Walter Summer würden sich fast lieber für die Firma Hilti & Jehle aussprechen. Auch GV Jan Rudigier sieht dies ähnlich. Es sollte aber auf jeden Fall sichergestellt sein, dass die Firma HTB noch im Herbst mit diesen Tätigkeiten beginnt.

Lt. der Vorsitzenden hat die Firma HTB auch schon die Probebohrungen gemacht.

EM Christian Sahler äußert den Verdacht, dass die Firma HTB über gewisse Kenntnisse hinsichtlich dem vorliegenden Angebot der Firma Hilti & Jehle verfügt hat.
Protokoll_GV_05.Sitzung_20251030.docx Seite 17 von 15
Auskunft: Alexander Kasper] +43 5557 6205 | alexander.kasper@st.gallenkirch.at

GV Andreas Stocker erkundigt sich darüber, ob für dieses Projekt auch ein geologisches Gutachten vorliegt und von wem dieses ausgearbeitet wurde.

GV Jan Rudigier stellt die Frage, ob mit der Firma Hilti & Jehle abgeklärt werden kann,ob auch sie noch im November mit diesen Probebohrungen beginnen könnten.

GV Jürgen Boden schlägt vor, dass die Firma HTB auf jeden Fall den Angebotspreis abzüglich der Eigenleistungen durch die Gemeinde zu akzeptieren und auch einzuhaken hat.

EM Andreas Lechthaler stellt die Frage, ob es hier nicht auch zu einer möglichen Koordination mit dem Bauprojekt Tramosabachbrücke kommen könnte.

GV Jan Rudigier schlägt vor, dass mit beiden Firmen noch einmal gesprochen werden soll, um einen Fixpreis zu vereinbaren.

GV Peter Weiler würde sich wünschen, dass manchmal der Gemeindevertretung etwas mehr Vorlaufzeit gewährt wird, um in der Folge notwendige Beschlüsse und Entscheidungen zu treffen.

EM Andreas Lechthaler bittet noch einmal um Einblendung der vorliegenden Angebote. Er hätte gerne einen Einblick in die angebotenen Preise für die Rohrverlegung.
Die Vorsitzende kommt diesem Wunsch nach.

GV Jürgen Boden würde gerne prüfen lassen/ ob im Rahmen eines solchen Projektes nicht vielleicht die Errichtung eines Kleinkraftwerkes möglich wäre.

Lt. GR Lucas Bargehr ist die Option eines Trinkwasserkraftwerkes sicherlich überlegenswert.

Die Gemeindevertretung beschließt mit einer Gegenstimme die geplante Quellfassung zum Angebotspreis von € 328.796,54 netto an die Firma HTB BauGmbH in Nüziders.
zu 10.: Galli Lädili
Die Vorsitzende berichtet über eine Infoveranstaltung, welche am 04.11.2025 im zukünftigen Galli-Lädili (ehemalige Nova-Drogerie) stattfinden wird. Sie informiert weiters über erste Vorleistungen durch die Gemeinde. Es wäre geplant, dass Handwerksprodukte und auch regionale Lebensmittel angeboten werden, Das Kassasystem mit Bankomat kostet rund € 7.000,-. Der Betrieb soll in Form eines SB- Ladens geführt werden.

EM Andreas Lechthaler erkundigt sich darüber, ob diesbezüglich die Räumlichkeiten für Poststelle und Laden getrennt werden müssen.
Lt. der Vorsitzenden ist dies so nicht notwendig.

EM Susi Schönherr stellt die Frage, ob die Gemeinde somit der Betreiber des Geschäftes ist und ob es dann zu einer Reibung der Anbieter kommen wird.
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VBgm. Walter Summer bedankt sich bei Lisi Küster für ihren Einsatz für das Galli-Lädili. Er würde sich wünschen, dass so schnell wie möglich auch ein Angebot in Form von Lebensmitteln möglich wird.

Und es sollte auch sehr rasch eine Ausweitung der Öffnungszeiten erfolgen.

Für EM Markus Ganahl stellt sich die Frage, was eigentlich alles unter den Begriff heimischer oder regionaler Produkte fällt.

GV Jan Rudigier regt noch gewisse Abänderung beim vorliegenden Mietvertrag an.

EM Christian Sahler erkundigt sich noch über die Vorgehensweise bei der Verrechnung der Mieten für die jeweiligen Anbieter.

GV Marcel Marlin erkundigt sich darüber, wer für die Betreuung der Regale zuständig ist.

Lt. der Vorsitzenden sind bezüglich der Miete € 30,- pro Laufmeter Regal geplant. Darüber hinaus hat der Mieter 10 % seines Umsatzes an die Gemeinde als Vermieter abzuführen. Die Betreuung der Regale ist Aufgabe der Mieter.

GV Nadine Düngler nimmt ausführlich Stellung und berichtet darüber, dass schon seit längere Zeit der Wunsch von Bewusst Montafon bestanden hat, einheimische Produkte am Standort St. Gallenkirch zu vermarkten. Bewusst Montafon stehe für die Zusammenarbeit von regionalen Produzentinnen und Produzenten, der Gastronomie und dem Handel im gesamten Montafon. Der Verein fördere die Bewusstseinsbildungfür regionale Produkte.

Auf Grund der Entwicklung sieht sie sich für Bewusst Montafon nicht mehr in der Lage, diese Räumlicheiten selber zu betreuen, Sie bedankt sich zwar bei der Vorsitzenden, findet es jedoch schade, dass das zuletzt verbreitete Flugblatt recht einseitig verfasst worden sei.

Aus ihrer Sicht bestehe nun ein gewisser Unmut bei den Partnern von Bewusst Montafon.

EM Susi Schönherr stellt die Frage an Nadine Düngler, ob sie persönlich bereit wäre, eigene Produkte anzubieten.

EM Andreas Lechthaler teilt an Nadine Düngler mit, dass aus seiner Sicht noch alle Türen offen stehen.

Bewusst Montafon hat ca. 130 Mitglieder, so die Auskunft von Nadine Düngler.

Die Vorsitzende nimmt dann ebenfalls ausführlich Stellung und erläutert ihre getätigten Schritte bzw. Maßnahmen. Sie kann die Bedenken von Nadine Düngler nur zum Teil teilen.

Aus ihrer Sicht wäre es selbstverständlich wünschenswert, wenn künftig auch Lebensmittel angeboten werden können.

GR Lucas Bargehr hat nicht wirklich Verständnis für die Wortmeldungen von Nadine Düngler.

Auch er gehe davon aus, dass der vorgesehene Verkaufsraum noch viele Möglichkeiten offen lässt.

Auch GV Jürgen Boden sieht hier für alte Anbieter eine Chance.
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Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

GV Nadine Düngler verwehrt sich gegen den Vorwurf, dass sie jetzt als Obfrau von Bewusst Montafon die Beleidigte spiele.

Bewusst Montafon war bereits seit mehr als zwei Jahren an einem solchen Projekt beschäftigt. Das Konzept und alles weitere Stand. In der Folge kam es leider zu keiner Einigung, da aus ihrer Sicht nicht richtig kommuniziert wurde. Sie habe immer die dafür vorliegenden Infos an die Mitglieder von Bewusst Montafon weitergeleitet. Es sei ihr stets ein Anliegen gewesen, ein regionales Geschäft im Ortskern zu eröffnen. Es sei also nicht an ihrer Person gelegen.

Bei den Produkten von Bewusst Montafon handle es sich um hochwertige/zertifizierte Produkte die mit einheitlichem Logo und professionellen Etiketten versehen werden.

Auch GV Marcel Martin würde sich wünschen, dass das Lädili für alle geeigneten Anbieter offen steht.

Auch GV Jan Rudigier spricht sich für eine gemeinsam getragene Lösung aus.

GR Lucas Bargehr schlägt vor, dass ein eigener Bereich für Produkte von Bewusst Montafon zur Verfügung gestellt werden soll.

EM Andreas Lechthaler stellt noch die Frage, wer für das Aufräumen zuständig ist, falls z. B.

eine Flasche Milch in die Brüche geht. Auch so etwas müsse berücksichtigt werden.

GV Mario Netzer informiert sich auch noch darüber, ob der jeweilige Mieter selber für allfällig verdorbene Produkte zuständig sei.

Für EM Christian Sahler könnten die geplanten Miete zum Start vielleicht zu hoch sein und könnte vielleicht die Nachfrage nach Regalen schmälern.

Die Eröffnung wäre für den l. Dezember vorgesehen, so die Vorsitzende.

Aus Sicht von EM Susi Schönherr würde sich diese Eröffnung für das erste Adventfenster anbieten.

Die Gemeindevertretung schlägt vor, dass die erweiterten Öffnungszeiten gleich zu Beginn starten sollte. Dies in der Zeit von 06:00 - 21:00 Uhr.

Aus der Sicht von EM Andreas Lechthaler sollte vielleicht auch im Flur des Hauses Tramosa eine Uberwachungskamera installiert werden.

Auch stellt er die angedachte Befristung bis Ende April 2026 in Frage.

Für dieses neue Projekt bedürfe es der Berücksichtigung einer gewissen Anlaufzeit, so die Meinung von GV Nadine Düngler:
GV Marcel Marlin erkundigt sich über die bisherige Anfrage für die Verkaufsregale.

Diesbezüglich möchte die Vorsitzende jetzt noch den Infotermin am 04.11.2025 abwarten.
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Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Anschaffung eines Kassasystems mit Bankomat in Höhe von rund € 7.000,- und eines Eintrittssystems von weiteren rund € 2.500,- zu 11.: Kraft Andreas und Andrea - Grundkauf Gst. 2015/1 Nachdem diese Sache in der Gemeindevertretungssitzung vom 11.09.2025 vertagt wurde, um noch weitere Abklärungen machen zu können, so soll heute diesbezüglich eine Entscheidung getroffen werden.

Eine von der Gemeinde im Jahre 2005 ausgearbeitete Vereinbarung mit Andreas Kraft zur Nutzung von Parkflächen, wurde von Andreas Kraft nicht unterschrieben. Dies habe er auch mündlich bestätigt, so die Vorsitzende.

GV Jan Rudigier spricht sich klar gegen einen Verkauf des Grundstückes aus. Dem schließt sich auch VBgm. Walter Summer an, Die Gemeindevertretung spricht sich einstimmig gegen einen Verkauf der Gst. Nr. 2015/1 an Andreas und Andrea Kraft aus, zu 12.: Berichte der Bürgermeisterin Am 10.10.2025 hat ein sogenannter Girl's day im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefunden.

Es haben insgesamt mehr als 60 Schülerinnen und Schüler daran teilgenommen.

Für das Frühjahr 2026 ist noch einmal eine solche Veranstaltung geplant.

Am 12.11.2025 und 20.11.2025 veranstaltet Montafon Tourismus zwei Informationsabende fürGemeindemandatare. Interessierte sind dazu herzlich eingeladen. Diese Einladung wurde bereits an die Gemeindemandatare übermittelt.

Für das Verbauungsprojekt Gufelbach ist eine Bauzeit von rund fünf Jahren eingeplant.

GV Jürgen Boden würde sich wünschen, dass zukünftig die dafür zu errichtende Baustraße als Bikestrecke genutzt werden kann.
Landbus Montafon - Pendler-Express
VBgm. Walter Summer informiert über eine stattgefundene Besprechung beim Stand Montafon. Dabei wurde die Sinnhaftigkeit dieses Pendler-Express-Lösung ernsthaft hinterfragt. Es muss auch betont werden, dass es zu einer deutlichen Kostensteigerung für die Gemeinde im Rahmen des ÖPNV kommen wird. Der neue Fahrplan verursache Mehrkosten in Höhe von rund € 70.000,- für die Gemeinde.

Der Pendler-Express wird in der kommenden Wintersaison probeweise als neuer Kurs eingesetzt.

EM Andreas Lechthaler stellt die Frage, ob sich beispielsweise an diesen Kosten auch die lllwerke etc. beteiligen. Aus seiner Sicht, wäre dies wünschenswert.

Andreas Lechthaler spricht auch noch die Problematik an, dass viel zu oft die Nutzung im Nachtexpress ohne dem Kassieren erfolge.
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Walter Summer informiert auch noch über einen Austausch mit dem Obmann des Vbg.

Gemeindeverbandes. Derzeit laste ein sehr großer finanzieller Druck auf den Gemeinden.

Ein großes Problem stelle auch die Streichung von Förderungen dar. Aber auch das Thema Erhöhung der Grundsteuer ist aus Sicht der Gemeinden zu forcieren.

EM Andreas Lechthaler würde sich wünschen, dass die Standessitzungen mittels Stream live übertragen werden.

Walter Summer informiert über einen weiteren Termin zum Thema Valiserabahnstraße mit LR Bitschi und der Familie Düngler am 04,11.2025 im Gemeindeamt.

Beim Bodnerwaldweg ist die Gründung einer Genossenschaftsstraße geplant. Dies mache Sinn, da dafür eine Landesförderung im Ausmaß von 70 % gewährt wird.

Am 15.10.2025 fand eine Besprechung bezüglich Ruhezonen in Vergalden beim Stand Montafon statt.

Am gleichen Tag hat auch die JHV des SC St. Gallenkirch stattgefunden. Bisher wurden ca.

1.400 Stunden an Eigenleistungen durch den Sportclub erbracht.

Die Vorsitzende teilt mit, dass für das Schlachthausprojekt Montafon bis spätestens 03.11.2025 die notwendigen Unterlagen an dieAWS nach Wien übermittelt werden müssen.

Ein Genossenschaftsanteil entspricht einer Stammkapitaleinlage in Höhe von € 1.000,-.
zul3.:Allfälliges
Die Vorsitzende teilt mit, dass sich das alte Pflegeheim möglicherweise als neuer Standort für einen zukünftigen Gemeindearzt anbieten würde. Vielleicht auch als neuer Standort für einen Zahnarzt. Auch ihrer Sicht müsse im kommenden Jahr eine Planung angegangen werden.

GV Nadine Düngler spricht in diesem Zusammenhang auch einen notwendigen Hubschrauberlandeplatz an.

GV Peter Weiler und EM Andreas Lechthaler finden die Idee eines Arztehauses durchaus sinnvoll.

GV Marcel Marlin schlägt vor, dass auf jeden Fall auch mit der Gemeinde Gaschurn gesprochen werden soll.

Die Vorsitzende informiert darüber, dass sie mit Architekten bzw. mit Planer in Kontakt treten will.

VBgm. Walter Summer würde sich wünschen, dass das Thema Raumplanung in Zukunft anderweitig angegangen wird.

Dies vor allem bei nachträglich eingebrachten Umwidmungsanträgen ab einem gewissen, zu vereinbarenden Stichtag. Zukünftig soll es zu finanziellen Strafmaßnahmen durch die Gemeinde, für eine erst nachträglich eingebrachte Umwidmung, kommen, wenn dieser Umwidmung grundsätzlich nichts im Wege steht und diese auch im Vorfeld positiv bewertet Protokoll_GV_05.Sitzung_20251030.docx Seite 112 von 15 Auskunft: Alexander Kasper] +43 5557 6205 | alexander.kasper@st.gallenkirch.at

worden wäre. In welchem Ausmaß und Rahmen gilt es noch rechtlich und intern abzuklären.

Für alle anderen Fälle (welche grundsätzlich nicht umwidmungswürdig sind) bedarf es dann einer separaten Einzelbetrachtung. Es soll in unserer Gemeinde nicht der Eindruck bestehen, dass eh alles im Nachhinein bewilligt wird und sich niemand an die behördlichen Vorgaben und Vorgehensweise halten muss.

Die zeitliche Befristung von Flächenwidmungen von 7 Jahren werde in nächster Zeit vom Bauamt bearbeitet/ um sich ein Bild darüber zu verschaffen, welche Flächen nach wie vor unbebaut blieben.

Der Obmann des Bau- und Raumplanungsausschusses Jan Rudigier informiert über eine Sitzung, wo erste Beratungen über die zukünftige Vorgehensweise bei Widmungsanträgen stattgefunden hat. Diesbezüglich soll ein neuer Vorschlag ausgearbeitet werden.

GV Andreas Stocker möchte wissen, wer für die Überwachung und Umsetzung von derartigen Abrissbescheiden zuständig ist. Auch habe er ein Problem damit, wenn bei lang zurückliegenden Bauprojekten jetzt noch Strafen verhängt werden.

GV Marcel Marlin würde sich wünschen, dass es generell im Interesse der Bürger zu Verwaltungsvereinfachungen bei den Behörden kommen könnte.

GV Mario Netzer stellt in Frage, ob es wirklich im Rahmen des Widmungsverfahrens berechtigt ist, eine einreichtaugliche Planung vom Bauwerber einzufordern.

EM Dominik Düngler vertritt die Ansicht, dass dies dem Bauwerber schon zugemutet werden kann. Es müsse ja schließlich Gründe dafür geben, dass ein Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes gestellt wird.

GV Jürgen Boden würde es befürworten, wenn im Widmungsverfahren auch die Interessen der Gemeinde bessere Berücksichtigung finden könnte.

Der Bau- und Raumplanungsauschuss soll sich diesbezüglich Gedanken machen, so die Vorsitzende.

VBgm. Walter Summer spricht auch noch die Möglichkeit von Gemeindetagwerk an, wie dies in anderen Gemeinden im Land angewendet wird. Diesbezüglich erwähnt er als Beispiel die Gemeinde Bartholomäberg.

GV Nadine Düngler findet diesen Vorschlag an und für sich gut. Sie gibt jedoch zu bedenken, dass gerade Landwirte sowieso schon einen wichtigen Beitrag diesbezüglich leisten. Sie findet es auch nicht für in Ordnung, wenn gerade Kinder zur Flurreinigung eingesetzt werden.

GV Mario Netzer spricht sich hingegen klar für die Einbindung der Kinder bei Flurreinigungen aus.

Aus Sicht von GV Marcel Marlin sollte die Möglichkeit eines Gemeindetagwerkes gut überlegt sein.
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Lt. Nadine Düngler sollte es selbstverständlich sein, dass jeder der eine Verunreinigung verursacht, diese auch selber wieder aufräumt. Dem ist nur leider nicht so.

GV Andreas Stocker teilt mit, dass bereits vor einigen Jahren Vereine aufgefordert worden sind, die Betreuung von Wanderwegen zu übernehmen.
GV Jan Rudigier sieht die Sache eher skeptisch.

GV Mario Tschofen schlägt vor, dass das Beispiel Gaschurn angewendet werden könnte.

EM Susi Schönherr lehnt auf jeden Fall die Einhebung einer Abgabe durch die Gemeinde ab.

Im nächsten Frühjahr soll die Bepflanzung der Blumen mit den Volksschul- und Kindergartenkindern stattfinden, so die Vorsitzende.

EM Andreas Lechthaler spricht den Blumenbetreuerinnen ein großes Lob aus.

Schließlich wird vorgeschlagen, dass im nächsten Jahr mit drei möglichen Themen gestartet werden soll.

VBgm. Walter Summer informiert darüber, dass das Geschwindigkeitsgerät der Gemeinde derzeit nicht funktioniere.

Auch die Schranken beim Radweg sollten dringend saniert werden. Dies seien zwei Anregungen aus der Bevölkerung gewesen.

EM Andreas Lechthaler erkundigt sich bezüglich dem geplanten Projekteuro.

Diesbezüglich laufen erste Überlegungen, so die Vorsitzende.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist für den 11.12.2025 vorgesehen.

GV Jan Rudigier informiert noch über den Bürgermeisterbaum für die neue Bürgermeisterin.

Die Mitarbeiter des Gemeindebauhofes wurden für die geleisteten Arbeitsstunden für den Bürgermeisterinnenbaum entschädigt. Somit entstanden der Gemeinde keine Kosten, Beim Sportplatz in Gortipohl sollte vielleicht die angebrachte Tafel hinsichtlich des Wortlautes abgeändert werden, so GV Jan Rudigier. Bei dieser Tafel handelt es sich um einen Hinweis zur Nutzung des Sportplatzes.

GV Andreas Stocker informiert sich bezüglich dem kommenden Winterdienst bei der Tramosabachbrücke, da diesbezüglich ja ein Fahrverbot besteht.

Lt. der Vorsitzenden bleibt die Brücke im Winter für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,51 gesperrt. Die Zufahrt hat über die errichtete Furt zu erfolgen.

EM Susi Schönherr spricht das Thema Schülerlotsen im Gemeindegebiet an. Solche seien ihr in letzter Zeit nie mehr aufgefallen.
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Auskunft: Alexander Kasper) +43 5557 6205 | alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Auch wäre aus ihrer Sicht wünschenswert, wenn zu Beginn des kommenden Jahres eine Vereinesitzung stattfinden könnte.

GV Marcel Marlin nennt eine Aktion der Österr. Nationalbank bezüglich der Bereitstellung von Bankomaten in Gemeinden bzw. Ortschaften, wo solche noch fehlen, Das wäre vielleicht fürGortipohl interessant.

Aus seiner Sicht ist das tägliche Fahren von Schulkindern durch die Eltern ein großes Verkehrs- und auch Sicherheitsproblem.

EM Andreas Lechthaler erkundigt sich auch noch bezüglich der Ausgabe von den Gelben Säcken durch das Gemeindeamt. Es wäre wünschenswert, wenn nur große Gelbe Säcke ausgegeben würden.

GV Alexander Kasper informiert darüber, dass es bezüglich der Ausgabe an die Haushalte gewisse Vorgaben durch den Gemeindeverband gibt.

Es könnte vielleicht eine Anregung an den Gemeindeverband erfolgen, so EM Andreas Lechthaler.
Ende der Sitzung: 23:12 Uhr
Die Vorsitzende:
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Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at