Protokoll - 6. Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2025

Protokoll
über die 06. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch am Dienstag, den 16.12.2025, um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.
Anwesende von der Offenen Liste St. Gallenkirch:
VBgm. Walter Summer
GR Martin Kleboth
GV Alexander Kasper
GV Mario Tschofen
GV Josef Manahl
GV Niclas Bösch
EM Markus Ganahl
EM Ernst Kessler
EM Stefan Düngler
Entschuldigt:
GVJohannes Sturm
GV Peter Weiler
GV Nadine Düngler
Anwesende von der Liste Lisi Küster Parteifreie & Volkspartei:
Bgm.in Elisabeth Küster (Vorsitzende)
GR Daniel Fritz
GR Hubert Biermeier
GV Jan Rudigier
GVSimon Mangard
GV Jürgen Boden
EM Daniela Röschl
EM Yvonne Grabher-Agueci
Entschuldigt:
GV Marcel Marlin
GV Mario Netzer
Anwesende von der Liste Lucas Bargehr, FPÖ St. Gallenkirch:
GR Lucas Bargehr
GV Andreas Stocker
EM Andreas Lechthaler
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EM Gerhard Schennach
Entschuldißt:
GV Elke Felder
GV Markus Zint
Zu den Tagesordnungspunkten 05) und 06) Mag. Edgar Palm und Gemeindekassiererin Barbara Wächter.
Schriftführer: Alexander Kasper
Zuhörerlnnen: 0
Tagesordnung:

• 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 30.10.2025
• a. Änderungswünsche beim Sitzungsprotokoll
• 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes:
• a. Falk ULRICH - Beschluss des Umwidmungsentwurfes nach dem Anhörungsverfahren
• b. Kurt Maler - Beschluss des Umwidmungsentwurfes nach dem Anhörungsverfahren (nachträglich auf der TO)
• 04. Beschluss des Flächenwirtschaftlichen Projektes (FWP) St. Gallenkirch
• 05. Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2026
• 06. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlags 2026 samt Beschäftigungs- Rahmenplan und Feststellung der Finanzkraft
• 07. Berichte der Bürgermeisterin
• 08. Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung:
zu 01.: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Vorsitzende eröffnet um 19:05 Uhr die heutige Sitzung, begrüßt alle Gemeindevertreter:lnnen bzw. Ersatzleute und stellt die Beschlussfähigkeitfest.

Im Anschluss erfolgt die Angelobung von Ersatzmitglied Stefan Düngler durch die Vorsitzende.

Vor Eingang in die Tagesordnung wird von der Vorsitzenden gem. § 4l Abs. 3, GG die nachträgliche Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunktes beantragt:
3b) Änderung des Flächenwidmungsplanes:
Kurt Maler- Beschluss des Umwidmungsentwurfes nach dem
Anhörungsverfahren
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Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Die nachträgliche Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

zu 02.: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 30.10.2025
a. Änderungswünsche beim Sitzungsprotokoll
Nach Berücksichtigung von Abänderungswünschen durch Walter Summer, Nadine Düngler, Jan Rudigier und Andreas Lechthaler zu den Tagesordnungspunkten 10), 12) und 13), wird im Anschluss die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 30.10.2025 einstimmig genehmigt.
zu 03.: Anderyngdes Flächenwidmungsplanes:
a. Falk ULRICH - Beschluss des Umwidmungsentwurfes nach dem Anhörungsverfahren Die Vorsitzende erläutert noch einmal mittels der vorliegenden Unterlagen den Grund für den Widmungsantrag. In der Gemeindevorstandssitzung am 23.10.2025 wurde das Anhörungsverfahren beschlossen. Es liegen nun nach erfolgter Anhörung keine negativen Stellungnahmen vor.
Beschlussfassung:
Aktenzahl: 2025 00 11
Betroffene Gst. (KG-GSTNR)
90107-1347/2
A/idmung alt GST.
=L
/Vidmung neu GST.
3W
Befristung
Widmung
Folgewidmung
Befristung
besondere
Fläche
Gewidmete
Fläche pro
Grundstück
46.2
Summe 46.2
Widmung alt
FL
Widmung neu
BW
Befristung
Widmung
=olgewidmung
Befristung
besondere
Fläche
Gesamtfläche pro
Widmung
46.2
Summe 46.2
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig nach erfolgter Anhörung den vorliegenden Umwidmungsentwurf.

b. Kurt Maier - Beschluss des Umwidmungsentwurfes nach dem Anhörungsverfahren (nachträglich auf der TO)
Auch in diesem Fall erläutert die Vorsitzende den Widmungsentwurf. In der Gemeindevorstandssitzung am 23.10.2025 wurde das Anhörungsverfahren beschlossen. Die nach erfolgter Anhörung vorliegenden Stellungnahmen sind positiv.
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Auskunft: Alexander Kasper]+43 5557 6205) alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Beschlussfassung:
Aktenzahl:2025_00_16
Betroffene Gst, (KG-GSTNR)
90107-3299
90107-3300
Widmung alt GST,
FF
FF
/Vidmung neu GST.
FL
FL
Befristung
Widmung
Folgewidmung
Befristung
besondere
Fläche
Gewidmete
Fläche pro
Grundstück
177.6
252.1
Summe
Summe
429.7
Widmung alt
FF
Widmung neu
FL
Befristung
Widmung
Folgewidmung
Befristung
besondere
Fläche
Gesamtfläche pro
Widmung
429.7
429.7
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig nach erfolgter Anhörung den vorliegenden Umwidmungsentwurf.

zu 04.: Beschluss des Flächenwirtschaftlichen Projektes (FWP) St. Gallenkirch Bei diesem Projekt geht es im Wesentlichen um Sanierungsmaßnahmen bei den durch den Sturm im Juli 2023 verursachten Schäden am Schutzwald in unserem Gemeindegebiet.

Das gesamte Projekt ist für einen Zeitraum von 2025 - 2044 ausgelegt. Diesbezüglich liegt folgender Finanzierungsschlüssel vor:
Bund 57 %
Land Vorarlberg 19 %
Gemeinde St. Gallenkirch 17%
lllwerke VKW AG 3 %
Land Vbg. Als Straßenerhalter 4%
GR Lucas Bargehr hinterfragt die nach dem Windwurf durchgeführten Holzschlägerungen durch den Stand Montafon in diesem Umfang. Er sieht diese Vorgehensweise kritisch. Er betont/ dass es sich dabei um ein besonders sensibles Gebiet handelt. Durch karge Böden, sowie der instabilen geologischen Situation bestehe die Gefahr weiterer Erosionsprozesse, welche im ungünstigen Fall zu erheblichen Schadensereignissen führen könne. Er hoffe, wir kommen mit einem blauen Auge davon.
Auch EM Stefan Düngler sieht den Sachverhalt ähnlich.

Andreas Lechthaler hätte sich erwartet, dass auch der Stand Montafon als Interessent angeführt ist.

Es wird noch betont, dass der Interessentenbeitrag der Gemeinde auf 5-12% durch das Land heruntergestutzt wird/ so die Auskunft von Mag. Edgar Palm.

Auf die Anfrage von Josef Manahl, ob im Falle von Kostensteigerungen eine Neuverhandlung zu erfolgen hat, wird dies von der Vorsitzenden so bestätigt.
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Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 6205|alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Interessentenbeitrag für ein Flächenwirtschaftliches Projekt der Wildbach- und Lawinenverbauung im Ausmaß von 17 % von gesamt € 3.400.000,-, somit € 578.000,-.

zu 05.: Beratung und Beschlussfassung über die Gebühren und Tarife für das Jahr 2026 In der Budgetklausur am 04.12.2025 wurden die Gebühren und Tarife für 2026 behandelt.

Die Vorsitzende teilt mit, dass ab dem 01.11.2026 die Einhebung eines Projekteuros in Höhe von € 1,00 geplant wäre.

Die Vorsitzende führt aus, dass die Einnahmen aus der Gästetaxe zweckgebunden für den Tourismus verwendet werden sollen.

Mit den Einnahmen könnten damit touristische Infrastruktur nachhaltig weiterentwickelt/ qualitative Angebotsverbesserungen umgesetzt sowie notwendige Investitionen vor- oder kofinanziert und regionale Tourismusprojekte aktiv mitgestaltet werden. Ohne diese Mittel wären viele Projekte nur eingeschränkt oder nur durch zusätzliche Verschuldung realisierbar.

Sie betont ausdrücklich, dass die Mehreinnahmen nicht die Gemeindebevölkerung belasten, sondern von den Gästen getragen werden. Gleichzeitig profitierten Einheimische, Betriebe und Gäste gleichermaßen von den umgesetzten Maßnahmen. Gerade angesichts der angespannten finanziellen Situation der Gemeinden sei die Gästetaxe eines der wenigen Instrumente, um touristische Investitionen zu ermöglichen, das Gemeindebudget zu entlasten und eine weitere Verschuldung zu vermeiden.

Die Gästetaxe sei kein entscheidendes Buchungskriterium; maßgeblich seien Qualität, Angebot und Infrastruktur, die mit den zusätzlichen Mitteln verbessert werden könnten.

Weiters hielt sie fest, dass eine klar kommunizierte, zweckgebundene Gästetaxe gut erklärbar sei. Betriebe könnten transparent darstellen, dass die Mittel direkt in Infrastruktur, Angebote und Aufenthaltsqualität fließen. Die Gästetaxe sei keine Steuer, sondern eine zweckgebundene Abgabe, die ausschließlich dem Tourismus diene und damit zielgerichtet sei.

Die Vorsitzende bestätigt nochmal, dass die Mittel tatsächlich dem Tourismus zugutekommen und für Infrastruktur, Angebotsqualität, touristische Projekte, regionale Kooperationen sowie sichtbare Verbesserungen im Orts- und Erlebnisraum eingesetzt werden. Davon profitierten auch die Betriebe direkt durch höhere Aufenthaltsqualität, mehr Weiterempfehlungen und steigende Nächtigungszahlen.

Abschließend hält sie fest, dass die Erhöhung der Gästetaxe bzw. die Summe der Gästetaxe in keiner Relation zum Urlaubsaufenthalt stehe.

Stellungnahme des Tourismusausschusses durch Obmann Josef Manahl In der Sitzung des Tourismusausschuss am 10.12.2025 wurden die beiden vorgeschlagenen Punkte (Indexanpassung um 0,20 Euro) sowie Einführung eines Projekteuros ausführlich diskutiert.

l. Indexerhöhungder Gästetaxe
Der Tourismusausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung eine maßvolle Indexanpassung der Gästetaxe um 0,10 Euro, somit auf 2,80 Euro.

Begründung:
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• Diese Erhöhung stellt eine moderate, inflationsbedingte Anpassung dar und liegt unter der ursprünglich diskutierten Varianten.

• Sie ist für die gastgebenden Betriebe argumentierbar, da sie nicht als strukturelle Mehrbelastung, sondern als sachliche Wertanpassung verstanden werden kann.

• Der Ausschuss sieht darin einen tragfähigen Kompromiss zwischen finanzieller Notwendigkeit und Akzeptanz bei den Betrieben.

• Ausschlaggebend war zudem die Einschätzung, dass jede weitere Erhöhung ohne klar erkennbaren Mehrwert die Argumentationsbasis gegenüber Gästen wie Gastgebern zunehmend schwächt.
DerTourismusausschuss hält fest:
Eine behutsame Anpassung ist vertretbar - eine deutlich stärkere Erhöhung ohne sichtbare Leistungsverbesserung jedoch nicht,
2. Projekteuro
Ein Projekteuro kann grundsätzlich ein sinnvolles Instrument sein - aber nur dann, wenn er sauber vorbereitet, transparent geregelt und gemeinsam mit den relevanten Stakeholdern entwickelt wird.

In der vorliegenden Form und im vorgesehenen Zeitrahmen sind diese Voraussetzungen nicht gegeben.

Der Tourismusausschuss spricht sich deshalb gegen eine heutige Beschlussfassung zur Einhebung eines Projekteuros ab 1.11.2026 aus.

Begründung:
• Ein Projekteuro würde einen massiven Eingriff in die bestehende Gebührenstruktur bedeuten (+1,00 Euro) und ist ohne klares Regelwerk und konkrete Projekte nicht vermittelbar.

• Die gastgebenden Betriebe sind jene, die den Betrag einheben, erklären und sich gegenüber den Gästen rechtfertigen müssen - nicht die Gemeinde.

• Der Ausschuss ist der klaren Meinung, dass vor jeder Einhebung zwingend folgende Grundlagen vorliegen müssen:
o ein transparentes und verbindliches Regelwerk,
o eine klare Zweckwidmung der Mittel,
o sowie konkret benannte Projekte, deren Ausrichtung maßgeblich auf die touristische Positionierung von St. Gallenkirch einzahlt.

• Zusätzlich wurde mehrfach betont, dass der Gast aus der bestehenden Gästetaxe derzeit keinen unmittelbar spürbaren Zusatznutzen ableitet und daher besonders sensibel auf deutliche Erhöhungen reagiert.

• Ein übereilter Beschluss birgt das Risiko, Vertrauen bei Betrieben und Gästen nachhaltig zu beschädigen.
Ergänzend hält derTourismusausschuss fest:
Im Rechnungsabschluss 2024 erzielte der Tourismus rund 2,55 Mio. Euro Einnahmen aus Gästetaxe und Tourismusbeitrag, bei gleichzeitig direkten Ausgaben von etwa 1,82 Mio, Euro. Im Voranschlag 2026 stehen diese Beträge im gleichen Verhältnis.

Diese Zahlen zeigen auf, dass der Tourismus für die Gemeinde bereits substanzielle Mehreinnahmen generiert. Deren konkrete Verwendung und Zweckbindung ist bislang jedoch nicht ausreichend transparent dargestellt.
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Zudem leisten insbesondere die größeren Betriebe ihren anteilsmäßigen Beitrag zur allgemeinen Gemeindeinfrastruktur - etwa für Müllentsorgung, Kanal, Wasser und weitere Gebühren - bereits in vollem Umfang.

Gerade deshalb hält es der Tourismusausschuss für zwingend notwendig, diese finanziellen Zusammenhänge offen, nachvollziehbar und transparent darzulegen, bevor über eine derart drastische zusätzliche Erhöhung entschieden wird.

Die Vorsitzende gibt zu bedenken, dass ohne eine dementsprechende Erhöhung der Tourismusgebühren die Haushaltsführung nur schwer möglich ist. Der Gemeindevertretung wird schon bald eine fundierte Auflistung über die Verwendung der Tourismuseinnahmen zur Verfügung gestellt.

Sie verweist auch darauf, dass die Gästetaxe vom Gast zu zahlen ist und diese nur ein Durchlaufposten für die Tourismusbetriebe sei.

Dennoch habe sie durchaus auch Verständnis für die wirtschaftlichen Herausforderungen der heimischen Tourismusbranche.

VBgm. Walter Summer verweist darauf, dass das Thema Gästetaxenerhöhung recht polarisiert. Nachdem nun alle die Ausführungen der Vorsitzenden und die Erläuterungen/Empfehlungen des Tourismusausschusses gehört haben, so macht dieser folgenden Kompromissvorschlag:
Beschluss über die Erhöung der Gästetaxe um 20 Cent auf EUR 2,90 mit 01.11.2026 Grundsatzbeschluss über die Einführung des zweckgebundenen Projekteuro bzw.

Erhöhung der Gästetaxe um den Projekteuro auf gesamt EUR 3,90 ebenfalls mit 01.11.2026 In der März-Gemeindevertretungssitzung soll dieser Grundsatzbeschluss dann nochmals auf die Tagesordnung kommen, sofern bis dahin Leitlinien und die Frage der Zweckgebundenheit geklärt sind.

Mit dem heutigen Grundsatzbeschluss weiß jeder Vermieter, dass die Erhöhung inkl.

Projekteuro voraussichtlich per 01.11.2026 kommen wird. Der Tourismusausschuss habe bis zur März-Sitzung Zeit, die Leitlinien für den Projekteuro zu definieren und diese dann der Gemeindevertretung vorzustellen. Erst dann soll endgültig darüber entschieden werden, ob dieser Projekteuro eingehoben werden soll.

EM Yvonne Grabher-Agueci spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen einen Grundsatzbeschluss für einen Projekteuro aus. Sie verweist auch darauf, dass ganz dringend Anreize für die Montafoner Gästekarte zu erfolgen haben.

GV Jürgen Boden gibt zu bedenken, dass der Projekteuro für projektbezogene touristische Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden kann. Er findet es daher durchaus berechtigt, dass der Projekteuro beschlossen wird.

Die Gemeinde müsse sich einen finanziellen Spielraum für zukünftige Projekte beibehalten.

Die Vorsitzende gibt zu bedenken, dass ohne eine Anhebung der Gästetaxe der finanzielle Spielraum für die Gemeinde verloren geht.
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GV Jan Rudigier hat nicht wirklich Verständnis dafür, dass die Gemeinde über keine deutliche Anhebung der Gästetaxe nachdenkt. Aus seiner Sicht ist eine Erhöhung dringend notwendig.

GV Josef Manahl verweist noch einmal auf notwendige Verbesserungen im Hinblick auf die Gästekarte.

Es darf zu keiner Erhöhung der Gästetaxe ohne derartige Verbesserungen kommen.

Jürgen Boden findet es notwendig, dass der Projekteuro beschlossen wird. Diese Mittel sollen ja in der Folge zweckgebunden sein. Er sieht darin eine große Chance für den Tourismus.

GV Niclas Bösch nimmt ebenfalls Stellung und geht auf den Vorschlag von Vizebürgermeister Walter Summer ein. Er begrüße den Vorschlag von Walter und kann sich eine solche Vorgehensweise vorstellen.

Auch EM Daniela Röschl schließt sich ebenfalls den Wortmeldungen von Walter Summer und Niclas Bösch an.

EM Markus Ganahl spricht sich für eine transparente Darstellung darüber aus, wofür die Einnahmen aus der Gästetaxe verwendet werden.

GR Lucas Bargehr sieht hier ebenfalls ein sensibles Thema. Auch er spricht sich für einen Projekteuro aus. Er habe aber mit einem heutigen Grundsatzbeschluss ein Problem.

Zunächst müsse ein Papier ausgearbeitet werden, wofür zukünftig diese Mittet eingesetzt werden.

GV Jürgen Boden schlägt vor, dass der Tourismusausschuss zukünftig über die Projekte befindet und in der Folge Vorschläge an die Gemeindevertretung mache.

GV Andreas Stocker sieht den heutigen Grundsatzbeschluss eher kritisch. Was soll dann in der Folge im März noch einmal beschlossen werden.

Mag. Edgar Palm teilt mit, dass eine ähnliche Diskussion auch in der Gemeinde Gaschurn geführt wird. Die Gemeindevertretung könne diesbezüglich Spielregeln schaffen. Es sei also legitim, dass konkrete Überlegungen in die zukünftige Nutzung der Gästetaxe angestellt werden.

EM Ernst Kessler spricht sich ebenfalls für die Einführung des Projekteuros aus. Er nennt das Projekt Paddelplatz in Gortipohl. Aus seiner Sicht wäre dies ein sinnvolles Projekt für eine touristische Infrastrukturmaßnahme in der Gemeinde.

Die Vorsitzende nennt auch das Bikethema am alten Fußballplatz.

EM Yvonne Grabher-Agueci spricht sich dagegen aus. Der Gast habe bisher keinen direkten Mehrwert an der Montafoner Gästekarte.

VBgm. Walter Summer glaubt/ dass er falsch verstanden worden ist. Er meine nur einen heutigen Grundsatzbeschluss, der dann ja erst im Monat März 2026 offiziell zu behandeln ist.
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GV Simon Mangard könnte sich vorstellen, dass versuchsweise für zwei Jahre der Projekteuro eingehoben werden soll. Sollte es dann in der Folge zu keinen projektbezogenen Investitionen kommen, so könne dieser ja wieder gutgeschrieben werden.

GV Alexander Kasper spricht die prekäre Haushaltssituation an. Er erwartet sich eine Erhöhung der Gästetaxe. Aus seiner Sicht sei der Gemeindevertretung noch zu wenig bewusst, welch schwierige Lage derzeit in den meisten Gemeinden bestehe. Dies betreffe leider auch unsere Gemeinde.

Er bedankt sich bei Jan Rudigier für seine Wortmeldung im Vorfeld und erwartet sich von Mag. Edgar Palm eine Beurteilung der Lage.

GV Niclas Bösch nimmt ebenfalls noch einmal Stellung. Er befürwortet einen heutigen Grundsatzbeschluss. In der Folge soll ausreichend Zeit dafür gewidmet werden, klare Spielregeln für den Projekteuro zu schaffen.

EM Yvonne Grabher-Agueci teilt mit, dass in Saalfelden ein sog. Mobilitätseuro eingehoben werde. Dafür könne mit der Gästekarte gratis der ÖPNV genutzt werden.

EM Gerhard Schennach findet es übertrieben, dass fast im Halbstundentakt ein MBS-Bus nach und aus Gargellen fährt. In diesem Zusammenhang spricht er noch weitere Fragwürdigkeiten zum Thema OPNV an.

Nach mehrmaliger Aufforderung vertritt die Vorsitzende die Ansicht/ dass die Wortmeldung nun zu sehr vom Thema abweicht und möchte nun weiter machen.Gerne könne im Punkt Allfälliges darüber gesprochen werden.

GR Lucas Bargehr erwartet sich von der Vorsitzenden, dass auch seine Fraktionsmitglieder das Recht auf eine freie und zeitlich unbegrenzte Wortmeldung haben, schließlich hatten die anderen beiden Fraktionen auch die Möglichkeit, ausschweifende Meinungen wiederzugeben.
Beschlussfassung:
Mit 20 : l Stimme erfolgt der Grundsatzbeschluss für die Einhebung eines Projekteuros.

Die Anhebung der Gästetaxe von derzeit € 2,70 auf € 2,90 per 01.11.2026 wird mit 16 :5 Stimmen mehrheitlich beschlossen.
Tourismusbeitrag
Der Hebesatz für den Tourismusbeitrag für das Jahr 2026 soll bei 1,68 % bleiben.

GV Josef Manahl bittet Edgar Palm, so bald wie möglich die angesprochene Aufstellung über die Verwendung der Tourismuseinnahmen zur Verfügung zu stellen.

VBgm. Walter Summer verweist auf den Willen der Gemeinde, notwendige Einsparungen zu treffen.
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Mit der Erhöhung der Gästetaxe um 20 Cent könne vielleicht die Nichterhöhung des Tourismusbeitrages etwas abgefedert werden.

In der Budgetklausur am 04.12.2025 hat sich Jürgen Boden dafür ausgesprochen,für den Lebensmittelhandel ab 5 Vollzeitbeschäftigen, eine Mullgrundgebühr in Höhe von € 900,- einzuheben.

GR Lucas Bargehr spricht sich klar dagegen aus, dem Lebensmittelhandel eine Grundgebühr im Bereich Abfall vorzuschreiben.

GR Lucas Bargehr spricht sich klar gegen die Einführung neuer Steuern aus, da dies aus seiner Sicht nicht dem freiheitlichen Grundverständnis entspricht. Er gibt zu bedenken,dass die geplante Steuer so ausgestaltet ist, dass faktisch nur ein einzelner Betrieb im Ort davon betroffen wäre, was er kritisch sieht und als problematisch erachtet. Weiters warnt er davor, dass nach Einführung einer solchen Abgabe künftig Anpassungen erfolgen könnten, wodurch weitere Betriebe unter diese Sondersteuer fallen würden.

GV Jürgen Boden ist dafür und erläutert noch einmal seine Ausführungen aus der Budgetklausur vom 04.12.2025.

Mit 15 : 6 Stimmen wird der Einhebung dieser Grundgebühr die Zustimmung erteilt.

Die Tarife für den Gemeindesaal sollen ab dem 01.01.2026 wie folgt abgeändert werden:
€ 225,- netto statt € 125,- für ortsansässige Vereine und Organisationen € 350,- netto statt € 250,- für nicht ortsansässige Vereine und Organisationen Dieser Erhöhung wird einstimmig die Zustimmung erteilt.

Mit einer Gegenstimme werden die weiteren Gebühren und Tarife für 2026 mehrheitlich beschlossen.

Somit setzen sich die beschlossenen Gebühren und Tarife für 2026 wie folgt zusammen:
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VoramcMag 2026
GwTWiwfeStGBtWurth
Abgaben - GebOhrenaufstolluna
GEMEINDEABGABEN UND TARIFE FÜR DAS JAHR 2026:
Abgabenart Gruppe Tarif m.MWSI. Beachl.GV
1) GRUNDSTEUER
2> KOMMUNALSTEUER
3) GASTETAXEN:
St. GaSlenkirch, Goriipohl, Gargelten
4) TOURISMUSBEITRAG
ZWEITWOHNUNSSABSABE:
Ferienwohnungen
Wohnwagen
6) HUNDESTEUER
Grundsteuer A {für fand- UFKI forstwlrtschaflitrfie Betriebe)
Messbetrsg A:
Grurtdsteuer B (für sonst. Grundstücke)
Messbetrag B (ermäfligt);
nach der Lohnsumme
Winlersalson ab0t.11.2026
Sommersalson sb 01.05.2026
Wlnleraaison ab0l.11.2026
Sommersalson ab 01.052027
Wintasalson ab0l.11.2027
von der Bemessungsgrundlage
pro m' Geschossfläche
Höcbstsatz pro Wohnung
pro Wohnwagen und Halbjahr
je Hund

• für jedes weitere Tier und Ustenhunci (Kampfhund)
• 7) GEBÜHREN FÜR GEMEINDEEINRICHTUNSEN:
• a) Wasseranschiussgebühfen
• b) Kanalansc Nussgebühren
• c) Wasserbozugsgebühren
• d) Wasseizählergebuhren
• e) Kanatbenützungs^eböhren

OAbfallgebuhren
pro Bewertungselnhelt (= 29 % der Geschoss Hächa)
pro BewertungselnheU (= 29 % der Gesctwssnäche)
pro m*
fOr Zähler bis 5 m'
f0r Zähler bis 7 m"
Nr Zähler Us 20 m'
Zshl&miiete Funk-Wasserzähfer Flansch für Zähier bis 16 m* für 5 Jahre ZäWermlete Funk-Wasserzahter Flansch (ur Ranschzähler (Hotels, WEG Valisera) fOf 5 Jahre pro m* Gruftdgeböhr 1-Pereonen-Haushall Grundgebühr 2-Personen-Hausbalt Grundgebühr 3-Personen-Haushatt Grundgebühren 4. und Mehrpersonen-Haushatt Gruncigeb Ohren pro Gastebelt Grundgebühren Vermietung nicht im hausiich&n Verbund Grundgebühr Campingptatz pro Stetlpiatz Grundgebühren Besitzer bzw. Mieter für Zweitwohnungssitz Grundgebühren Restaurant und Holet Grundgebühren Handwerksbetr. und Sonstige Grundgebühren FreJbearfler und Handelsbetriebe Grundgebühren für lebensmittelhandet ab 5 Votlzeitbeschäftigte Reslmullsacli (401)
BtoBbfallsack 15 Uterje Rolls (10 Stk.)
Bioabfallsack 8 Ulerje Rolle (10 Stk.)
BtoaMall-Tonne (1201)
ResbnuH.Container(1201)
Reslmull-Conlalner (2401)
Reslmull-Conla'ner (6601)
Re$tmull-Conlalner (8001)
Restmull.Contalner (11001)
Sperrmullmarke
Altsloffentsorgung: Tarlfabstimmung mit Gemeinde Gaschum (Koopefation ASZ Hochmootafon)
Bauschult rein / kg
ösuschutt unrein / kg
Allholz/kg
GrOnmült / kg
AllnifenPKWoderLKW/kg
Aushubdeponie/m3
Sperrmüli/kg
Kunslslo(lsäcke240L
A1161 (Uler)
ÖII.Kubel
SomlermuHEIemit/kg
SondennüSi Teilwoiie / kg
Strcusatz / 25 kg
Sptill t Tonne
Splitllkg
500 v.H.
939.78 €
500 v.H.
64 492.15 €
16.12.202S
1S.12.2025
3 v.H.
2,70 €
2,70 €
2.90 €
2,90 €
1,88%
22,27 €
3341.10C
153.39 €
79,00 €
129.00 €
27.30 €
46.50 €
3,00 e
22,60 €
38.50 €
52,20 €
174,60 €
189,10 <
4,24 €
38.27 €
76.55 €
114,82 €
114,82<
3.M€
38,27 €
8.00 e
38,27 €
114,84 €
38,27 €
76.68 €
soo.oo e
4,36t
2,50 €
1,07€
13.10C
13,10 €
28,10 €
71,506
86,706
119,40 €
8,18 e
0,10 e
0,21 €
0,30 e
o.os e
0,30 e
4,92 £
0.39 €
0.46 €
0,13 e
0,61 €
0,63 <
0,63 €
10,60 €
42,40 C
o.ose
30.03 €
51,15€
3,30 (
24,86 €
42,35 (
57,42 G
192,06 €
208,0) C
4,66 €
42.10 €
84,21 €
126,30t
126,30 €
4,226
42,10 €
8.80 €
42.106
126,32 €
42,10 €
84.22 €
890,006
4,80 <
3.00 €
2,00 e
14,41 f
14,41 <
28.71 €
78,65 €
95,37 €
131,34 €
9,00 e
o,n e
0,23 €
0,326
0,06 e
0,32 €
5,41 e
0,42 €
0,65 €
o.i4 e
0,73 €
0,69 C
0.69 €
10.60 e
42,406
o.os e
17.12.2024
17.12.2024
16.12.2025
16.12.2025
18.12.2025
16.12.2025
18.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
16.t2.2025
16.1Z.2025
16.12.2025
18.12.2025
16.12.2025
18.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
18.12.2025
18.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
f8.12.2026
16.12.2025
16.12.2025
16.t2.2025
16.12.2025
16.12.2025
16.t2.2025
16.12.2025
»6.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
18.12.2CG5
16.12.2025
16.12.2025
18.12.2026
)8,12.2025
18.12.2025

Abgabenart Gruppe Tarif m.MWSI. Baichl.OV

• 9) Frjecih&fsgebuhren t GrabslSHMgcbOhren (15 Jahre)
• a) Einzelgraber
• b) Ooppel- und Famil Eengräber
• c) Umenreihengraiber

ft VvrlSngemngyQßbOhr (10 Jahre)

• a) Elnzelnrabor
• b) Ooppe!- und Familwngräber
• c) Urnenröthengröber

/;/. Bestattungs' u. Beerdigungsgetiühr

• a) GrsbUefe Ober 1 m
• b) Urnenbestaltung
• c) Umenbestattung im Gefneinschaftsgrab
• d) Gedenktafet mit In&chrift im Umenreihengrab
• o) Gsdenktafe! mit Inschrift im Gemeinschaftsgrab

fV. Aufbahwngsgebühr (pro Aufbahwng)
V. Fnwitwfsb Qtreuungsg Qbühr

• a) für Bnzelgriber pro CrabsBUe )ährlich
• b) für Doppelgräber p. Grabstätte jährlich
• c) für Urnenrethengrab

B) ENTGELTE FÜR GEMEINDEEINRICHTUNGEN:

• s) Gemeindesaal
• b) Entgeits div. Räumfichkeit&n
• c) Kindergarten
• d) Gsnztageskindcrgarten
• 9) LANDWIRTSCHAFTSFÖRDERUNG:

Bewirtschaflungspramie
F&rderung für Besamung
Milchprobcnkoslßn
Vtehau&stellungsprämte
SenOtzung zu ge$eilschafttichen und kultureilon Zwecken
durch ortsonsässige Vereine und Organisationon
Saal mit Galerie und Gariterobs
durch nicht ortsansässige Vereine und Ofganisationen
bei reflelmä&igen Veransta Jtungen (Hefmatabende etc.)
Benutzung zu sportlichen Zwecken
Ssalbenübung elnschl. Nebenräume pro Stunde
für suswärtigo Benutzer und nichtschufische Zwecke
BenOtEuftg von Raumticbkeiten in Kooperatton
mit der Vdkstiochschule Bfudenz
Benutzung von Schu?öchen
Benutzung von Werkräumen
Benutzung vonTumsälen
je Kind mona Ulch ab 01.09.2026 (It. TarihroigabB vom Land Vbg.)
Ermäßigung (im Bnzelfalt auf Antrag, soziale Staff^ung)
}e Kind monatlich ab 01.0a.2026 (ft. Tarifvoröatie vom Land VbQ.)
ErmSßlgung (im Efnzelfat! auf Antrag, sozlalo Staffslung)
pro OVE In Zone l - III
pro GVE in Zone IV
für Kälber ab 1f2 Jahr (Kalbsbeef) Zone 1-111
für Kälber ab 1<2 Jahr (Kalbsbeel) Zone IV
proSdiafln Zoml-NI
pro Schaf in Zone IV
Efstbesamung
Zweitbesamung
Selbslbohall
pro sufgetriebene GVE
177.00 € 16.12.2025
351.70 € 16.12.2025
428,50 € 16.12.2025
116.40 €
231,70 €
285,30 €
673.00 €
100,40 e
137.60 €
206,306
248,60 €
37.00 €
26,90 €
35,20 €
28.30 €
16.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
18.12.2025
16.12.2025
18.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
t0.12.2025
225,00 €
350,00 €
60.00 €
15,00 €
20.00 €
270,00 €
420.00 €
72.00 €
18,00 €
24.00 €
16.12,2025
18.12.2025
18.12.2025
16.12.2025
16,12.2025
zo.oo e
16,00 e
10.00 e
134,75 £
140,35 €
ga.4oe
71,50 €
14,00 e
14,50 €
60,30 €
34,40 €
1.70C
10.-10 6
24,00 € 16.12.2025
19,20 € 18.12.2025
12,00 € 16.12.2025
16,12.2025
16,12.2025
16.12.2025
16.12.2025
16.12.2026
16.12.2025
18.12.2025
f8.12.2025
18.12.2025
16.12.2025
16.12.2025
16.12.2025

zu 06.: Beratung und Beschlussfassung des Voranschlags 2026 samt Beschäftigungsrahmenplan und Feststellung der Finanzkraft Mag. Edgar Palm erläutert den vorliegenden Ergebnis- und Finanzierungshaushalt.

€ 12,3 Mio. an Erträgen stehen € 13,3 Mio. an Aufwendungen gegenüber. Somit ein minus von rund € l Million.

Er verweist auf die geplanten Investitionen in Höhe von rund € 6,7 Mio.

Es wären €4,2 Mio. an Fremdfinanzierung notwendig, sollten die im Voranschlag vorgesehen Investitionen alle umgesetzt werden.

Der Schuldenstand würde in der Folge auf rund € 13 Mio. ansteigen.

Die Vorsitzende erläutert die wesentlichen Investitionen für 2026 an Hand einer Auflistung.

Sicherheitszentrum Gargellen, Anteil Feuerwehr € 2.004.700,- Sportclubheim € 200.000,- Sicherheitszentrum Gargellen, Anteil Bergrettung € 686.200,- Ausstattung Bergrettung € 28.500,- Sanierung Wasserschaden Rot-Kreuz-Garage € 100.000,- Kreisverkehr Valiserabahn € 255.300,- Tramosabachbrücke € 500.000,- Planungskosten Gehsteig Weite Gasse € 50.000,- Restzahlung Traktor Fendt € 136.600,- Umsetzung Pflegeplan Wildbachräumungen € 50.000,- Zwei Wartehäuschen bei Bushaltestellen € 25.000,- Instandhaltung Sommer- u. Winterwanderwege, Brücken € 60.000,- Spielplatz Gargellen € 300.000,- Ausbau Wasserversorgung € 1.120.000,- Instandhaltung Wasserversorgung € 130.500,- Planungskosten Abwasser Gampaping € 60.000,- Instandhaltung Ortskanalisation € 75.000,- Ärztehaus € 1.200.000,- Instandhaltung Wohn-u. Geschäftsgebäude € 50.000,- Es erfolgt ein Hinweis auf die Sanierung der Tramosabachbrücke. Diese kann vielleicht doch über das Verbauungsprojekt Tramosa abgewickelt werden. Das würde eine deutliche Einsparung für die Gemeinde bedeuten.

Die Vorsitzende legt eine Kostenschätzung für den Umbau des alten Pflegeheimes in ein Ärztehaus vor. Die geschätzten Kosten würden sich auf € 3,8 Mio. brutto belaufen.

Auf Anfrage von Jürgen Boden erläutert Mag. Edgar Palm die notwendigen Konsultationen zwischen der Gemeinde und der Gemeindeaufsicht, wenn es um Finanzierungszusagen für große Projekte geht.

Markus Ganahl erkundigt sich bei Edgar Palm darüber, ob es schon einen groben Überblick hinsichtlich dem Rechnungsabschluss 2025 gibt.
Protokoll_GV_06.Sitzung_20251216.docx Seite 113 von 19
Auskunft: Alexander Kasper | +43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Lt. Edgar Palm wurden die vorliegenden Zahlen mit dem voraussichtlichen Rechnungsabschluss für 2025 bereits abgestimmt.

Jürgen Boden verweist nach den Ausführungen von Mag. Palm auf zukünftige Probleme in der Bewerkstelligung des laufenden Schuldendienstes.

Es bestehe offensichtlich die Notwendigkeit, dass gewisse Projekte aufgeschoben werden müssen.

Mag. Edgar Palm bestätigt die angespannte Situation und verweist auch auf die Prüfung von Vermögensumschichtungen. Auch berichtet er an Hand weiterer Beispiele über mögliche Einsparmöglichkeiten, die teilweise in Gemeinden schon Anwendung finden. Wie beispielsweise die Auffassung von Bädern etc.

GV Andreas Stocker informiert sich bei der Vorsitzenden darüber, warum auf der groben Investitionsliste für 2026 das Aquarena und die Metzgerei nicht vorkommen.

Lt. der Vorsitzenden handelt es sich bei der Metzgerei um kein gemeindeeigenes Projekt.

Daher sollten auch keine weiteren Kosten der Gemeinde erwachsen.

Niclas Bösch würde es generell begrüßen, wenn über Einsparungen gesprochen wird.

Er nennt als Beispiel die Bergrettung und die Feuerwehren. Es gilt zukünftig sicherlich zu prüfen, ob wirklich alles notwendig ist.

VBgm. Walter Summer informiert darüber, dass mit den Feuerwehren diesbezüglich Abstimmungen geführt werden sollen. Dies ist im Jänner 2026 geplant. Solche Schritte sind auch in anderen Bereichen vorgesehen.

Zum Großprojekt Ärztehaus gilt es von der Gemeindevertretung zu beurteilen, ob eine solche Investition überhaupt möglich ist, so GR Martin Kleboth.

GR Hubert Biermeier stellt die Frage, ob zum Thema Ärztehaus nicht evt. eine Zusammenarbeit mit Gaschurn möglich wäre.

Lt. der Vorsitzenden laufen hier Gespräche mit Gaschurn.

Auf Anfrage von Jürgen Boden teilt Edgar Palm mit, dass der Schuldendienst gegenüber dem laufende Überschuss 80 % nicht übersteigen sollte.

Der Beschäftigungsrahmenplan der Gemeinde wird von der Vorsitzenden ebenfalls vorgelegt.
BeschlussfassunR:
Die Gemeindevertretung beschließt gem. § 73 Abs. 5 GG einstimmig den vorliegenden Haushaltsvoranschlag 2026. Gleichzeitig wird der Beschäftigungsrahmenplan und die Finanzkraft für 2026 in Höhe von € 6.872.000,- einstimmig genehmigt und festgesetzt.
Protokoll_GV_06.Sitzung_20251216.docx Seite 114 von 19
Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Ergebnishaushalt Finanzieruneshaushalt
Erträge/Einzahlungen (Summe operative und
investive Gebarung) 12.402.100/00 13.291.000,00
Aufwendungen/Auszahlungen (Summe
operative und investive Gebarung) 13.338.500,00 19.043.100,00 Nettoergebnis/Nettofinanzierungssaldo - 936.400,00 - 5.752.100,00 Entnähme von Haushaltsrücklagen / Ein- Zahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 4.188.400,00 Zuweisung an Haushattsrücklagen /AUS- Zahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 57.000,00 736.300,00 Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung - 993.400,00 - 2.300.000,00 Es wird bestätigt,

• l. dass der dem Gemeindevorstand in der Sitzung vom 04.12.2025 zur Stellungnahme vorgelegte Voranschlagsentwurf jedem Gemeindevertreter gemäß § 73 Abs. 4 GG, LGBI. Nr. 40/1985 i.d.g.F., zugestellt wurde;
• 2. dass dieser Voranschlag durch die Gemeindevertretung in der öffentlichen Sitzung vom 16.12.2025 mit den angegebenen Ansätzen beschlossen wurde;
• 3. dass die Finanzkraft gemäß § 73 Abs. 3 GG, LGBI. Nr. 40/1985 i.d.g.F., für 2026 mit 6.872.000,- Euro festgestellt wurde;
• 4. dass der Gemeindevertretungsbeschluss über den Voranschlag und die Erhebung der zum Voranschlag angeführten Gemeindeabgaben und -tarife in der in § 47 Abs. 7 GG, LGBI. Nr. 40/1985 i.d.g.F., bezeichneten Weise öffentlich kundgemacht und der Voranschlag gemäß § 73 Abs. 5 GG auf der Homepage der Gemeinde im Internet veröffentlicht wurde.

Die Vorsitzende bedankt sich noch ausdrücklich bei Mag. Edgar Palm und Barbara Wächter für die umfangreichen Vorarbeiten für diesen Haushaltsvoranschlag.
zu 07.: Berichte der Bürgermeisterin
Kenneleggquelle: Der Preisunterschied zwischen Erstangebot und Letztpreis ergibt sich aus einer detaillierteren Überarbeitung der Kalkulation.

Das Erstangebot von HTB wurde unter hohem Zeitdruck und mit erhöhtem Bohrungsrisiko erstellt. In der Überarbeitung konnten Abläufe optimiert und Risiken realistischer bewertet werden. Fehlende Materialangebote wurden nachträglich berücksichtigt; Einheitspreise angepasst und ein Nachlass ermöglicht.

Die Fertigstellung des Gesamtprojekts wurde verbindlich für 2025 kalkuliert.

Mehraufwände durch schlechte Witterung, Schneefalt sowie verminderte Leistung in der kalten Jahreszeit wurden eingerechnet.

Durch die Möglichkeit, Arbeiten teilweise in eine günstigere Jahreszeit zu verschieben, konnten effizientere Geräteeinsätze, reduzierte Sondertransporte und somit Kosteneinsparungen berücksichtigt werden.

Die Baugrubensicherung wurde im Zuge der Letztpreisbildung neu analysiert; eine alternative, kostengünstigere Ausführungsvariante floss in die Kalkulation ein.
Protokoll_GV_06.Sitzung_20251216.docx Seite 115 von 19
Auskunft: Alexander Kasper] +43 5557 6205 | alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Die Bohrungen haben witterungs- und schneebedingt noch nicht begonnen.

Aufgrund mehrerer Schneerutsche ist die Zufahrt derzeit nicht sicher. Der Bohrbeginn ist so früh wie möglich im Frühjahr vorgesehen.
Neuer Busfahrplan:
Landbus Montafon - Fahrplan 2025/2026
Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2025 ein umfassend überarbeitetes Fahrplankonzept für den Landbus Montafon umgesetzt. In enger Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Vorarlberg, der mbs Bus GmbH und dem Stand Montafon ist daraus ein starkes, neues Fahrplankonzept entstanden.
Längere Betriebszeiten am Morgen und am Abend
Dichtere Takte - auch in der Zwischensaison
Neue Schnell-Linie „Pendler-Express" für Pendler:innen und Schüler:innen Weitere Informationen Den Winterfahrplan 2025/2026 des Landbusses Montafon finden Sie unter:
www.stand-montafon.at/bus
Einen vollständigen Überblick über alle Änderungen beim Landbus Fahrplan finden Sie unter: www.stand-montafon.at/busfahrp^ Alle Details zum neuen „Pendler-Express" stehen hier für Sie bereit: www.standmontafon.at/pendlerexpress Neuerungen beim Anruf-Sammeltaxi „go&ko"
Auch beim Anruf-Sammeltaxi go&ko gibt es Verbesserungen: Ab 14. Dezember ist das Angebot täglich verfügbar und kann erstmals bequem per App gebucht werden.

Über die „VMOBIL on" App lassen sich in ganz Vorarlberg verschiedene Anruf- Sammeldienste suchen, buchen und bezahlen.

Der Gemeindevorstand hat ein SUP-Verfahren für die Variante 3.3 der Umfahrungsstraße St. Gallenkirch in die Wege geleitet. Das Verfahren dauert ca. 2 Jahre.

Der Gemeindevorstand hat 150.000€ (zuvor von der Gemeindevertretung an den Gemeindevorstand delegiert) für den Spielplatz in Gargellen für 2026 freigeben und Gargellen Tourismus möchte den Spielplatz nach der Wintersaison anfangen zu bauen.

Eine Frage war in der letzten Sitzung wie viel der Einspeisetarif ist:
Der Tarif für 2025 war: 8, 858cent/kWh und für das Jahr 2026 ist der Tarif bei 8,39cent/kWh.

Black Kom Übung war am 14.11.2025! Erfolgreich teilgenommen. Hier kann gerne jeder mitwirken uns sich melden.

Am 20.11 fand das Vernetzungstreffen der Lawinenkommission statt.
Am 22.11. fand das Cäciliakonzert der Bürgermusik statt
Am 27.11 war der Bischof Benno bei uns in der Gemeinde und in Gaschurn auf Besuch Protokoll_GV_06.Sitzung_20251216.docx Seite 116 von 19 Auskunft: Alexander Kasper | +43 5557 6205 | alexander.kasper@st.gallenkirch.at

• Am 01.12 fand die Eröffnung des Galli Lädili's statt, sowie die Jahreshauptversammlung der Frauenbewegung und das Koordinationstreffen der Lawinenkommissionen derSilvretta Montafon
• Am 05.12 wurde das neue Bergrestaurant Grüneck Golm eröffnet
• Am 06.12 fand die Krippenausstellung mit Krippensegnung statt, Krippenausstellung warvon06.12-07.12
• Am 07.12 fand von der Landjugend Innermontafon das Klosamärktli statt
• Am 11.12 fand die Eröffnung vom neuen Kapellrestaurant statt
• Am 14.12 fand die Segnung der neuen Kirchenglocken von Schruns statt, sowie die Weihnachtsfeiern des Kirchenchors und beider Pensionistenverbände statt.

• Tag der offenen Tür bei Montafon Tourismus:
Termin l: Dienstag, 27. Jänner, 18.30 Uhr
Termin 2: Mittwoch, 28. Jänner, 18.30 Uhr
Berichte von Walter Summer:

• 04.11. Sitzung mit LR Bitschi -Valiserbahnstraße und Straßenproblematik (Kreisverkehr und Umfahrung)
• 10.11. hat dertalweite 7. Familiengipfel im Gortipohl stattgefunden
• 12.11. Sitzung/Vorstellung Montafon Tourismus im Standesgebäude - interessante Hintergrundinformationen für alle Gemeindevertreter - wird zwei zusätzliche Termine im Jänner geben und kann jedem empfehlen an diesen Teil zu nehmen
• 27.11. Sitzung Thema Vereinsförderungen im Ausschuss für Soziales - das Thema Förderung wird neu aufgestuhlt und dazu gibt es eine weitere Sitzung im Jänner
• 04.12. war ich mit den Initiatoren des Schlachthaus im Landhaus Bregenz bei LR Gantner vor Ort, Die Förderungszusage des Landes auf gesamt 40% (wenn AWS positiv mit ca. 15% verläuft) steht nach wie vor.

zu 08.: AIIfälliges
GR Lucas Bargehr kritisiert noch einmal die Vorgehensweise gegenüber dem EM Gerhard Schennach, dem von der Vorsitzenden das Wort entzogen worden ist.

EM Yvonne Grabher-Agueci erwartet sich von der Gemeinde, dass offene Forderungen beim Hotel Valülla schnellstmöglich eingetrieben werden.

GV Jan Rudigier informiert über die rechtliche Vorgehensweise im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.

GV Jan Rudigier teilt mit, dass sich Unternehmer bei ihm darüber beschwert hätten, dass beim Recyclinghof keine Kartons abgegeben werden dürfen. Diese würden sich ungleich behandelt vorkommen.

Er stellt die Frage, ob nicht vielleicht das Schrunser Modell eine Möglichkeit wäre.

Es sollte vielleicht geprüft werden, wenn möglich an einem bestimmten Tag in der Woche eine Abgabemöglichkeit für Gewerbebetriebe zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang würde sich GV Niclas Bösch wünschen, dass es in Vergalden zu einer Verbesserung bei der Müllabholung durch die Firma Branner kommt.
Protokoll_GV_06.Sitzung_20251216.docx Seite 117 von 19
Auskunft: Alexander Kasper | +43 5557 6205 | alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Die Vorsitzende ist in Gesprächen mit Dr. Kurt Kessler, ob die Möglichkeit eines Grundankaufes besteht, um vielleicht zukünftig eine Verbesserung erzielen zu können.

Niclas Bösch verweist auch auf Probleme durch die parkenden Autos, welche das Befahren mit LKW's an starken Saisontagen im Winter sehr schwierig machen.

GV Mario Tschofen überbringt einen Dank der Güterweggenossenschaft Montiel-Netza- Grappes, für die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde.

GR Martin Kleboth informiert sich über die aktuelle Situation, hinsichtlich dem geplanten Breitbandausbau in unserer Gemeinde.

Lt. der Vorsitzenden sind derzeit Arbeiten in der Nachbargemeinde Gaschurn im Gange, da hier der Bedarf noch deutlich größer ist.

Andreas Stocker als Obmann der Jagdgenossenschaft Stock II informiert darüber, dass für die Neuverpachtungder Jagdgenossenschaft II zwei Interessenten vorliegen.

EM Gerhard Schennach informiert sich über den Taxidienst bei Go & Ko. Aus seiner Sicht wäre es wünschenswert, wenn die Fahrtmöglichkeiten nach Gargellen durch den MBS verbessert würden.

Die Vorsitzende teilt mit, dass der Gemeindevertretung eine Auflistung über MBS und Standesumlage übermittelt werden soll.

GR Lucas Bargehr teilt mit, dasssich die gesamte FPO-Fraktion gegen den eingeführten Pendlerexpress ausspricht. Er kritisiert, dass dieser Mehrkosten von rund € 70.000,- für unsere Gemeinde verursacht, ohne einen erkennbaren zusätzlichen Nutzen zu bringen. Als Beispiel führt er an, dass der Linienbus in Partenen Loch um 05:45 Uhr startet, der Pendlerexpress lediglich sechs Minuten später um 05:51 Uhr abfährt und die Fahrgäste beider Verbindungen denselben Zug erreichen. Aus seiner Sicht handelt es sich dabei um eine ineffiziente und unnötige Parallelstruktur, die in keinem Verhältnis zu den entstehenden Kosten steht.

GV Josef Manahl bedauert es sehr, dass das Gargellnerauto jetzt auch noch über die Zelfen in Tschagguns fahren muss und somit rund 40 Minuten gesamthaft für einen Weg unterwegs ist.

Auch wenn heute nicht alle Meinungen im Einklang waren, so möchte sich Vizebürgermeister Walter Summer für die bisherige Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung bedanken. Die gemeinsame Arbeit sei bisher sehr konstruktiv und mit dem notwendigen Respekt verlaufen. Er hoffe, dass sich diese sach- und gemeindeorientierte Zusammenarbeit auch im Neuen Jahr so fortsetze.
Auch die Vorsitzende bedankt sich für die Mitarbeit.

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist voraussichtlich für den 22.01.2026 geplant.

Weiters soll ein Terminplan für die Sitzungen im Jahre 2026 erfolgen.
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Auskunft: Alexander Kasper|+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at

Ende der Sitzung: 22:54 Uhr
Die Vorsitzende: DerSch'ri'ftführer:
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Protokoll_GV_06.Sitzung_20251216.docx
Auskunft: Alexander Kasper l+43 5557 62051 alexander.kasper@st.gallenkirch.at