Protokoll 13.03.2025

2025-03-13
Zl.: 004-1/03-2025
HP/MR

N i e d e r s c h r i f t

über die Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 13.03.2025

Beginn: 19:30 Uhr Vereinsraum Ende: 20:53 Uhr

Anwesende:

Gemeinsam für St. Anton Ersatzmandatare
☒ Bgm. Helmut Pechhacker ☐ Mag. Thomas Strauß
☐ Vizebgm. Christian Bitschnau ☒ Kurt Tschofen
☐ Martin Anker ☒ Walter Borger
☐ Martina Bickel ☒ Werner Vonier
☒ Eva-Maria Vonier ☐ Günter Fleisch
☐ Alexander Wachter ☐ Kurt Battlogg
☒ Lukas Wackernell ☐ Hubert Schoder

St. Antöner Volkspartei und freie Kandidaten Ersatzmandatare ☐ Alexandra Battlogg ☐ Bettina Segantin ☒ DI (FH) Gernot Elsensohn ☐ Georg Sonderegger, MSc ☒ Fabienne Netzer ☐ Sabine Battlogg ☒ Wilma Battlogg ☐ Bettina Helth ☒ Stefan Stemer ☒ Nikolaus Battlogg

T A G E S O R D N U N G

• 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 2. Beratung und Beschlussfassung über das reg REK Montafon
• 3. Beratung und Beschlussfassung über das Commitment der Talschaft betreffend die Hotel- und Beherbergungsentwicklung im Montafon
• 4. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des REP an das Büro Stadt Land
• 5. Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Allgemeine Sonderschule Vandans-Sonderpädagogisches Zentrum Montafon“
• 6. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe, Planung, Ausschreibung und Bauaufsicht des Projektes WVA BA 08 und ABA BA 04
• 7. Beratung und Beschlussfassung über die Löschung der Reallast der Zäunung auf der GST-NR 369/31 gegen die GST-NR 128 für die Gemeinde St. Anton i. M.

• 8. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.12.2024
• 9. Berichte
• 10. Allfälliges

zu Punkt 1 – Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Helmut Pechhacker eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt alle anwesenden Gemeindevertretungsmitglieder und die Zuhörer.

Der Vorsitzende informiert, dass Vizebürgermeister Christian Bitschnau, Martina Bickel, Alexander Wachter, Alexandra Battlogg und Martin Anker an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen können und daher die Ersatzmitglieder Kurt Tschofen, Walter Borger, Werner Vonier und Nikolaus Battlogg zur Sitzung eingeladen wurden. Somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Weiters hält der Vorsitzende fest, dass die Ladung für die heutige Sitzung zeitgerecht an die Gemeindemandatare versendet wurde.

zu Punkt 2 – Beratung und Beschlussfassung über das reg REK Montafon Bürgermeister Helmut Pechhacker berichtet über das regREK Montafon. Er fragt nach, ob jemand die Abschlusspräsentation online mitverfolgt hat. In der Standesvertretung wurde das regREK bereits beschlossen und vereinbart, dass jede Gemeindevertretung einen Beschluss fassen soll, indem die Gemeinde erklärt, sich in ihren raumplanerischen Entscheidungen nach dem regREK zu richtet. Die erste Formulierung war noch so gefasst, dass sich die Gemeinden daran halten müssen. Diese Formulierung wurde dahingehend geändert, dass dies nicht zwingend ist, sondern eine Empfehlung.
Der Vorsitzende zitiert den Beschlusstext.

„Die Gemeindevertretung der Gemeinde St. Anton i.M. beschließt das regionale Räumliche Entwicklungskonzept Montafon (regREK) in seiner finalen Fassung vom 10. Dezember 2024 als Handlungsrahmen und Arbeitsgrundlage für die zukünftige Zusammenarbeit im Montafon.

Die Gemeinde St. Anton i.M. wird gem. § 11 Abs. 2 RPG auf die im regREK Montafon gemeinsam erarbeiteten Grundlagen bei künftigen Planungen und Entscheidungen Bedacht nehmen.“
Nachdem es keine Fragen gibt, bittet er die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung über den Punkt abzustimmen.

Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde St. Anton i.M. beschließen einstimmig das Regionale Räumliche Entwicklungskonzept Montafon (regREK) in seiner finalen Fassung vom 10. Dezember 2024 als Handlungsrahmen und Arbeitsgrundlage für die zukünftige Zusammenarbeit im Montafon.

Die Gemeinde St. Anton i.M. wird gem. § 11 Abs. 2 RPG auf die im regREK Montafon gemeinsam erarbeiteten Grundlagen bei künftigen Planungen und Entscheidungen Bedacht nehmen.

zu Punkt 3 – Beratung und Beschlussfassung über das Commitment der Talschaft betreffend die Hotel- und Beherbergungsentwicklung im Montafon Der Bürgermeister Helmut Pechhacker stellt den Gedanken hinter dem Commitment vor.

Es soll eine Ortsübergreifende Arbeitsgruppe geben, die bei größeren Hotelanlagen (ab 80

Betten) das jeweilige Projekt behandelt. Er meint, dass die Gemeinde St. Anton hier eher mitgehen kann als eine große Tourismusgemeinde. Die Mitglieder hinterfragen die Formulierung der Beschlusstexte, da es keine Verpflichtung gibt. Sie fragen nach, was hier ausgearbeitet wurde. In der Diskussion wird auch festgehalten, dass es nicht nur um diese Punkte im regREK geht, sondern auch für viele Andere. Weiters wird festgehalten, dass Bedacht nehmen eher zu wenig ist und müssen zu viel. Der Vorsitzende erklärt, dass bei großen Hotelprojekten künftig auch die Abwassersituation angeschaut werden muss, da die ARA an ihre Kapazitätsgrenzen kommt. Gernot Elsensohn meint, dass es ein guter erster Schritt ist. Der Textvorschlag für die Beschlussfassung lautet:
„Die Gemeindevertretung der Gemeinde St. Anton i.M. beschließt das Commitment der Talschaft betreffend die Hotel- und Beherbergungsentwicklung im Montafon in seiner finalen Fassung vom 04. Dezember 2024 als Handlungsrahmen und Arbeitsgrundlage für die zukünftige Zusammenarbeit im Montafon.

Die Gemeinde St. Anton i.M. wird gem. § 11 Abs. 2 RPG auf die im Commitment der Talschaft betreffend die Hotel- und Beherbergungsentwicklung im Montafon gemeinsam erarbeiteten Grundlagen bei künftigen Planungen und Entscheidungen Bedacht nehmen.“
Nachdem es keine weiteren Fragen gibt, bittet der Vorsitzende die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung über den Punkt abzustimmen.

Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde St. Anton i.M. beschließen einstimmig das Commitment der Talschaft betreffend die Hotel- und Beherbergungsentwicklung im Montafon in seiner finalen Fassung vom 04. Dezember 2024 als Handlungsrahmen und Arbeitsgrundlage für die zukünftige Zusammenarbeit im Montafon. Die Gemeinde St. Anton i.M. wird gem. § 11 Abs. 2 RPG auf die im Commitment der Talschaft betreffend die Hotel- und Beherbergungsentwicklung im Montafon gemeinsam erarbeiteten Grundlagen bei künftigen Planungen und Entscheidungen Bedacht nehmen.“

zu Punkt 4 – Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des REP an das Büro Stadt Land Der Vorsitzende berichtet, dass bei der gestrigen Sitzung des Bauausschusses auch die Vergabe des REP´s an das Büro Stadt Land besprochen wurde. Wir haben das Angebot für die Erstellung des REP´s vom Büro Stadt Land bekommen, es beläufts sich auf € 26,400,-.

Es ist günstig, da andere Gemeinde weit über diesem Angebot liegen. Er berichtet, dass zwei weitere Angebote angefragt wurden, diese aber noch nicht eingelangt sind. Da wir nicht unter Zeitdruck stehen, gibt es 2 Varianten: Die eine Variante ist, dass wir auf die beiden anderen Angebote warten und den Punkt auf die nächste Sitzung vertagen oder jetzt beschließen dass wir an Stadt Land vergeben, sollten die anderen Angebot teuer sein.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung meinen in der Diskussion, dass mit der Vergabe gewartet werden soll. Daraufhin bittet der Vorsitzende die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung über den Punkt abzustimmen.

Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde St. Anton i.M. beschließen einstimmig die Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des REP´s auf die nächste Gemeindevertretungssitzung zu vertagen.

zu Punkt 5 – Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung des Gemeindeverbandes „Schulerhalterverband Allgemeine Sonderschule Vandans-Sonderpädagogisches Zentrum Montafon“
Der Vorsitzende berichtet, dass auf Aufforderung der Landesregierung die Sonderschulen aufgelöst werden sollen, da es keine Sonderschulen mehr gibt. Da wir Mitglied bei diesem Verband waren, müssen wir bei der Auflösung auch mitstimmen. Er bittet die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung um Abstimmung dieses Punktes.

Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde St. Anton i.M.

beschließen einstimmig, den „Schulerhalterverband Allgemeine Sonderschule Vandans-Sonderpädagogisches Zentrum Montafon“ aufzulösen.

zu Punkt 6 – Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe, Planung, Ausschreibung und Bauaufsicht des Projektes WVA BA 08 und ABA BA 04 Der Vorsitzende berichtet, dass 4 Angebote für die die Vergabe, Planung, Ausschreibung und Bauaufsicht des Projektes WVA BA 08 und ABA BA 04 eingeholt wurden und ein Preisspiegel erstellt wurde. Er hält fest, dass das Büro Adler + Partner nicht nur der Bestbieter ist, sondern auch ein sehr gut ausgearbeitetes Angebot gelegt hat, bei dem jede Position genaustens angeführt ist und somit bei der Abrechnung bestens kontrolliert werden kann.

Stefan Stemer meint, vom Angebot her muss klar gesagt werden, dass Adler + Partner nicht nur die günstigsten sind, sondern auch ein sehr übersichtliches und nachvollziehbares Angebot gelegt haben. Sehr erfreulich ist der Angebotsvergleich.

Das Angebot von Adler + Partner beläuft sich für das Projekt WVA (Wasserversorgungsanlage) BA 08 auf brutto € 79.453,52 und das Angebot für das Projekt ABA (Abwasserbeseitigungsanlage) BA04 brutto auf € 53.846,64.

Das Angebot von M+G Ingenieure beläuft sich für das Projekt WVA BA 08 auf brutto € 84.558,00 und das Angebot für das Projekt ABA BA04 brutto auf € 56.917,20.

Das Büro breuß mähr hat ein E-Mail gesendet, dass ihre Auftragsbücher für das Jahr 2025 bereits voll sind und sie erst im Laufe des Jahres 2026 neue Aufträge annehmen können.
Die Firma MEGIS, Mahl Enrico, hat nicht angeboten.

Der Vorsitzende bittet die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung über die Vergabe zu entscheiden.

Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde St. Anton i.M.

beschließen einstimmig die Planung, Ausschreibung und Bauaufsicht für das Projekt Erweiterung WVA BA 08 und ABA BA 04 an das Büro Adler + Partner zu vergeben.

zu Punkt 7 – Beratung und Beschlussfassung über die Löschung der Reallast der Zäunung auf der GST-NR 369/31 gegen die GST-NR 128 für die Gemeinde St. Anton
i. M.

Der Vorsitzende berichtet über einen vorliegenden Antrag zur Löschung der Reallast der Zäunung auf der GST-NR 369/31 gegen GST-NR 128 für die Gemeinde St. Anton i.M In früheren Sitzungen wurden solche Löschungen bereits mehrfach beschlossen.

Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde St. Anton i.M.

beschließen einstimmig die Löschung der Reallast der Zäunung auf der GST -NR 369/31 gegen die GST-NR 128.

zu Punkt 8 – Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.12.2024 Der Vorsitzende berichtet, dass ein Änderungswunsch eingegangen ist. Beim Punkt 6 Um- und Zubau Ortsfeuerwehr St. Anton i.M. wurde im letzten Absatz der Namen des Landesfeuerwehrinspektor falsch geschrieben und bereits auf Herbert Österle korrigiert. Er fragt nach, ob Alle mit dieser Änderung einverstanden sind. Dies wird einhellig bejat. Daraufhin bittet er die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 24.10.2024 zu genehmigen.

Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde St. Anton i.M.

genehmigen einstimmig die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 17.12.2024.

zu Punkt 9 – Berichte

Pettition
Der Bürgermeister berichtet, dass eine Petition von „Die Eiche – Völkerverständigung und Zivilschutzverein“ eingegangen ist. Jeder Bürger hat das Recht, bei der Gemeinde einen Antrag zu stellen, dass seine Petition bei der Gemeindevertretungssitzung erwähnt wird.

Der Bürgermeister ist verpflichtet, darüber zu berichten, aber es braucht keine Beschlussfassung (es handelt sich nur um eine Information). Die Petition liegt beim Gemeindeamt auf.

Wenn es jemand nachlesen möchte, kann er das jederzeit gerne machen.

Gemeindefahrzeug - Bürgermeisterauto
Bürgermeister Helmut Pechhacker berichtet, dass er wie vereinbart nach einem Jahr die Nutzung des Autos evaluiert habe. Er berichtet weiters, dass in der Gemeindevorstandssitzung keine Einigung über das weitere Vorgehen gefunden werden konnte. Er schlägt vor, dass die derzeitige Regelung bleibt und dann später im größeren Kreis diskutiert werden soll.

Neuer Mitarbeiter im Bauhof
Der Vorsitzende stellt unseren neuen Bauhofmitarbeiter vor. Sein Name ist Michael Kucher, er ist in Obergantschier wohnhaft und hat Mitte Februar den Dienst bei uns aufgenommen.

zu Punkt 10 – Allfälliges
Bürgermeister Helmut Pechhacker berichtet, dass er erst gestern von Bernhard Maier über die anstehende Änderung des Busfahrplanes informiert wurde. Der Winterbus soll künftig auch im Sommer fahren, falls dies gewünscht wird.

Eva-Maria Vonier meint, dass sie es super finden würde, wenn gerade für jene, die kein Auto haben, solch eine Möglichkeit geboten wird.

Fabienne Netzer fragt nach, ob die aktuelle Fahrgastzahlen vom Winterbus vorliegen. Der Skibus hat eine lange Tradition, er wird aber sehr wenig genutzt.

Nikolaus Battlogg meint, dass dies mit dem Zug synchronisiert sein sollte, damit die Leute vom Zug in den Bus umsteigen können und nach Hause kommen. Walter Borger meint, dass es sehr gut wäre, da mit einem Anbieter direkt nach Schruns gefahren werden könnte, um zum Beispiel zum Arzt zu gehen.

Stefan Stemer erklärt, dass es fast Zuviel ist, wenn der Bus 16-mal am Tag durch St. Anton fährt. Gernot Elsensohn würde es gut finden, wenn solch ein Angebot geschaffen werden würde. Fabienne Netzer mein, so ein großer Bus für unsere kleinen Straßen. Wäre der Rufbus auch eine Alternative?

Walter Borger meint, wenn der Bus stündlich fährt, würde das von der Bevölkerung angenommen werden und dann soll in einem Jahr evaluiert werden.

Wilma Battlogg meint, das dies super wäre, aber wahrscheinlich zu wenig genutzt werden wird. In der Diskussion wird angeregt, dass vielleicht kleinere Busse fahren sollen. Bürgermeister Helmut Pechhacker erklärt, dass aus Kostengründen dies nicht möglich ist. In Stoßzeiten müssen auch Verstärker fahren, dies kann mit kleinen Bussen nicht gemacht werden, somit müsste die MBS kleine und große Busse kaufen.

Eva-Maria Vonier würde es wichtig finden, dass so eine Linie kommt, so können ältere Personen länger mobil bleiben. Der Vorsitzende erklärt, dass, wenn jetzt nein gesagt wird, dies wahrscheinlich für lange Zeit so bleiben wird.

Es wäre wahrscheinlich besser, jetzt ja zu sagen und in einiger Zeit zu evaluieren.

Werner Vornier fragt wegen den Kosten nach. Bürgermeister Helmut Pechhacker erklärt, dass die MBS 2-3 Busse anschaffen müssten.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen der neuen Anbindung zu.

Bürgermeister Helmut Pechhacker bedankt sich bei allen Mitgliedern der Gemeindevertretung für die sehr gute Zusammenarbeit über die letzten 3,5 Jahre.

Walter Borger fragt nach, ob die Abholzung im „Gravesertobel“ noch im Gange ist. Der Vorsitzende erklärt, dass dem so ist.

Eva-Maira Vonier hat noch ein Anliegen bezüglich sozialer Ressorts. Sie berichtet, dass es beim Stand Montafon nun eine Nachfolgerin für Bettina Ganahl gibt.

Fabienne Netzer berichtet, dass der Prüfungsausschuss noch eine unangekündigte Kassaprüfung gemacht hat. Die Kassa passt so weit und wird nun täglich gezählt.

Gernot Elsensohn fragt nach, ob die Maximo Karten gut genutzt werden. Bürgermeister Helmut Pechhacker erklärt, dass das Angebot sehr gerne von den Bürger: innen angenommen wird. Das Angebot wird auf jeden Fall weitergeführt.

Wilma Battlogg erklärt, dass im Standpunkt über den Waldfriedhof berichtet wurde.

Bekommen wir da ein Konzept vorgelegt? Der Vorsitzende erklärt, dass ein Konzeptentwurf an die Bezirkshauptmannschaft gesendet wurde und dies mit einem Verbesserungsauftrag zurückgesendet wurde. Sobald wir die Verbesserungen eingefügt haben, wird die Information an die Mandatare versendet.

Fabienne Netzer fragt nach, wer Betreiber des Friedhofes ist.

Bürgermeister Helmut Pechhacker erklärt, dass die Gemeinde der Betreiber sein wird. Es wird ein Vertrag mit dem Forstfond gemacht. Der Forstfond wird die erste Ausholzung machen, damit der Wald auch als Friedhof genutzt werden kann. Die Kosten sind noch nicht erhoben.

Fabienne Netzer meint, dass der Friedhof der Gemeinde auch etwas bringen soll.

Eva-Maira Vonier findet es eine gute Möglichkeit, dass so etwas angeboten wird.

Gernot Elsensohn findet es sehr gut, dass darüber geredet wird, so wird der Verunsicherung bei den Bürgern entgegengewirkt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, bedankt sich der Bürgermeister bei allen Gemeindemandataren für die konstruktive Mitarbeit. Weiters bedankt er sich recht herzlich bei den anwesenden, zuhörenden Personen für ihr Interesse und erklärt die Sitzung um 20:53 für beendet.

Der Bürgermeister: Der Schriftführer:

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