Protokoll 15.10.2025

Gemeindeamt Auskunft: Markus Rudigier, MAS

St. Anton im Montafon +43 5552 67191-12
a lb Zahl: at004.1-04/2025-4
Bez. Bludenz, Vorarlberg St. Anton im Montafon, am 10.11.2025

Niederschrift

über die 4. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung St. Anton i.M., welche am 15. Okto- ber 2025, um 19.30 Uhr im Vereineraum der Gemeinde St. Anton i.M. stattgefunden hat.

Liste: Gemeinsam für St. Anton

Anwesende: Ersatzmandatare:
Bgm. Helmut Pechhacker m) Kurt Tschofen
Vizebgm. Christian Bitschnau X Kurt Battlogg
Alexandra Battlogg Oo Günter Fleisch
Martina Bickel Oo Mag. Thomas Strauß
Stefan Stemer U Arnold Resch
Fabienne Netzer m] Martin Anker
Georg Sonderegger, MSc Oo Walter Borger
Alexander Wachter

Melanie Bickel

Andreas Schanung

Nikolaus Battlogg

Robert Heinzle

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Entschuldigt:
Fabienne Netzer

TAGESORDNUNG

• 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 2. Beratung und Beschlussfassung Korrektur der Verordnung über die Festsetzung der Monatsbezüge des Bürgermeisters (Bezügeverordnung)
• 3. Beschlussfassung über die Vergabe der PV-Anlage Gemeindeamt
• 4. Beratung und Beschlussfassung über die Anfrage zur Genehmigung für Kamera-Fallen Dokumentarfilm „Steile Wände“

. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.07.2025
. Berichte
. Allfälliges

NO 01

zu Punkt 1 - Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Helmut Pechhacker begrüßt alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertre-

tung St. Anton i.M. sowie die zahlreich erschienen Zuhörerinnen und Zuhörer zur 4. Gemein- devertretungssitzung. Die Einladung ist fristgerecht an alle ergangen. Er stellt die Beschluss- fähigkeit fest und eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr.

Gemeinde St. Anton im Montafon Seite 1 von 6
Montafonerstraße 64 | A-6771 St. Anton i.M | +43 5552/67191 | gemeinde@stantonim.at | www.stantonim.at

Bürgermeister Helmut Pechhacker berichtet, dass der Tagesordnungspunkt 4 gestrichen werden kann, da uns am Nachmittag mitgeteilt wurde, dass die Filmarbeiten nicht auf unse- rem Gemeindegebiet stattfinden werden, sondern in Vandans.

Er bittet daher die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, Punkt 4 von der Tages- ordnung nehmen zu können.

Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung St. Anton i.M. beschließen ein- stimmig die Streichung des Tagesordnungspunkt 4.

TAGESORDNUNG - NEU

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

. Beratung und Beschlussfassung Korrektur der Verordnung über die Festsetzung der Monatsbezüge des Bürgermeisters (Bezügeverordnung)

. Beschlussfassung über die Vergabe der PV-Anlage Gemeindeamt

. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.07.2025

. Berichte

. Allfälliges

DS]

901» W

zu Punkt 2 - Beratung und Beschlussfassung Korrektur der Verordnung über die Festsetzung der Monatsbezüge des Bürgermeisters (Bezügeverordnung)

Der Vorsitzende erklärt, dass bei der letzten Änderung der Verordnung über die Festset- zung der Monatsbezüge des Bürgermeisters (Bezügeverordnung) irrtümlich der Monatsbe- zug ohne Pensionskassabeitrag angegeben wurde. Dies muss geändert werden, sodass künftig der Monatsbezug inkl. Pensionskassaanteil mit ersichtlich ist. Der ausbezahlte Ge- halt bleibt unverändert wie bereits berichtet.

& 1 (1), Monatsbezug soll wie folgt geändert werden:

Der Monatsbezug des Bürgermeisters beträgt € 7.524,00. Alle anderen Punkte der Verord- nung bleiben unverändert.

Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung St. Anton i.M. beschließen ein- stimmig die Anderung der Verordnung über die Festsetzung der Monatsbezüge des Bürgermeisters (Bezügeverordnung) wie vorgeschlagen.

zu Punkt 3 -Beschlussfassung über die Vergabe der PV-Anlage Gemeindeamt Bürgermeister Helmut Pechhacker erklärt, dass bei der informellen Gemeindeberatung ei- gentlich besprochen wurde, die Vergabe der PV-Anlage für das Gemeindeamt-Dach an die Firma S.E.T zu vergeben. Wie in der informellen Gemeindeberatung besprochen, wurde der Firma S.E.T der Zuschlag gegeben. Kurz vor der Zusage hat die Firma doma-vkw nochmals um die Möglichkeit einer Nachbesserung des Angebotes gebeten. Doma-vkw wurde infor- miert, dass die Vergabe an den Mitbewerber fixiert wurde und ein Nachbessern nicht mehr möglich ist. Kurz darauf informierte uns die Firma S.E.T, dass es bei der Kalkulation der

Unterkonstruktion einen Fehler gab und ihr Angebot ca. 20.000,- teurer werde. Daraufhin wurde die Vergabe sofort zurückgezogen. In der Bauausschutzsitzung wurde das Thema be- sprochen, Stefan Stemer hat uns in der Sitzung darauf aufmerksam gemacht, dass, wenn der Auftrag vergeben wurde, sich S.E.T an das Angebot halten hätte müssen. Aufgrund der Nachbesserung von doma-vkw wurde ihr Angebot günstiger als jenes der Firma S.E.T.
Angebotsspiegel neu:

Bieter Vergleich

Module

Wechselrichter

Unterkonstruktion

Leistung [kWp]
Nettopreis inkl.
Abzüge
Nettopreis inkl.
Abzüge/kWp

Auf Basis der neuen Sachlage ist nun die Umsetzung der Anlage mit dem Bieter doma vkw zu empfehlen. Doma vkw bietet als einziger Anbieter ein Skonto von 3%, somit ergibt sich einen Nettopreis von € 71.941,81.

In der folgenden Diskussion wird nachgefragt, ob die Firma doma vkw auch eine verstärkte Unterkonstruktion anbietet. Der Vorsitzende erklärt, dass dies laut Angebot so ist.

Weiters wurde angefragt, ob die Wechselrichter batterietauglich sind, dies Frage konnte nicht beantwortet werden. Es soll der Anbieter gefragt werden.

In der Diskussion wird festgehalten, dass doma vkw die geringste Leistung hat, jedoch der Preis je Kilowatt bei doma vkw der günstigste ist.

Nachdem es keine weiteren Fragen gibt, stellt der Vorsitzende den Antrag, die Vergabe der Errichtung der PV -Anlage fürs Gemeindeamt der Firma doma-vkw zu vergeben.

Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung St. Anton i.M. beschließen ein-

stimmig die Vergabe des Auftrages für die PV-Anlage Gemeindeamt an die Firma doma vkw Energietechnik GmbH, Sonnenstraße 1, 6822 Satteins.

zu Punkt 4 - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.07.2025 Der Vorsitzende fragt nach, ob es Änderungs- oder Ergänzungswünsche zum Protokoll gibt.

Nachdem es keine Wortmeldung gibt, stellt er den Antrag, die Sitzungsniederschrift vom 22.07.2025 zu genehmigen.

Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde St. Anton i.M.

genehmigen einstimmig die Niederschrift der 3. Gemeindevertretungssitzung vom 22.07.2025.

zu Punkt 5 - Berichte

Beckenentleerung Steinbruch

Der Vorsitzende berichtet, dass es nach Rücksprache mit der Bezirksbehörde Bludenz für die Beckenentleerung und Einbringung des Materials beim Holzlagerplatz des Forstfonds keine Genehmigung benötigt. Dies verbilligt die Entleerung massiv. Mit der Wildbach wurde die Angelegenheit besprochen und übergeben, da sie die Vergabe macht. Die Wildbach fragt beim Land nach, ob das Straßenbauamt auch mit ins Boot genommen werden kann, da die L188 auch davon betroffen ist. Dies würde dazu führen, dass unser Anteil geringer wird.

Kinderspielplatz

Wie bereits im Gemeindeblatt berichtet wurde, gibt es immer wieder Vorfälle, dass das Tram- polin beim Spielplatz nicht ordnungsgemäß genutzt wird und dadurch gefährliche Situationen entstehen. Das Trampolin wird von bis zu 3 Kindern und Jugendlichen gleichzeitig genutzt, Federn ausgehängt oder mit E-Scootern befahren, usw.

Aus diesem Grund gibt es Überlegungen, hier eine Videoüberwachung zu installieren.

In einer Anfrage an unserem Datenschutzbeauftragen wurde die rechtliche Situation geprüft.

In unserem Fall wäre eine Überwachung möglich, natürlich muss eine Datenschutzfolgeein- schätzung gemacht werden, da es ein sensibler Bereich ist. Wir werden dies im Vorfeld aus- arbeiten, sollte es im nächsten Jahr aufgrund von Vorfällen benötigt werden, kann dann eine Kamera aufgestellt werden.

Über den Winter ist das Trampolin abgebaut und die Grube eingezäunt.

Erweiterung der Urnengräber

Der Vorsitzende berichtet, dass wir derzeit noch 4 Urnengräber zur Verfügung haben und aufs nächste Jahr eine Erweiterung budgetiert werden sollte.

Die Kosten für die Errichtung der bestehende Urnengrabreihe beliefen sich damals auf ca.

€ 40.000,-. Die neue Urnengrabreihe soll parallel, unterhalb der alten Urnengrabreihe an- gelegt werden, sie soll mit viel Eigenleistung errichtet werden. Stefan Stemer hat sich dan- kenswerterweise bereit erklärt, die Ausschreibung zu überarbeiten, sodass wir die Firmen direkt anschreiben können und kein Planungsbüro benötigen. Parallel sind wir am Abklären, welche Genehmigungen benötigt werden, die Bezirkshauptmannschaft Bludenz hat bereits erklärt, dass hier der Friedhofsverwalter zuständig sei. In dem Fall ist dies die Gemeinde.

REP
Der Vorsitzende berichtet, dass das Herr DI Luzian Burgstaller und eventuell Herr DI Herbert Bork vom Büro stadtland bei der nächsten Gemeindeberatung am 11.11.2025 kommen wer- den, um den Sachverhalt zu präsentieren und zu beraten, wie das weitere Vorgehen sein soll.

Klettersteig - Parkplatzbewirtschaftung

Wir haben darüber geredet, ob eventuell beim Klettersteigparkplatz eine Parkuhr aufgestellt werden soll. Eine Parkuhr mit Kartenzahlung kostet ca. € 8.500,-, die Gemeinde Bartholomä- berg setzt solche Parkuhren ein und hat nach einer Anlaufkurve sehr gute Erfolge, es sei eine sehr gute Einnahmequelle. Bei uns ist ein Parkplatzangebot von ca. 10 Parkplätzen. Es soll in der nächsten Zeit die Frequenz beobachtet werden, damit man ein Gefühl bekommt, wie oft am Tag ein Parkplatz genutzt wird. Am Ende des Tages wird die Gemeindevertretung die Entscheidung treffen, ob wir die Bewirtschaftung machen.

Bürgermeister Helmut Pechhacker lädt alle Anwesenden ein, den Klettersteigparkplatz die nächste Zeit zu beobachten, damit man ein Gefühl bekommt, wie hoch die Frequenz tatsäch- lich ist. Es wird angeregt, dass wenn eine Veranstaltung ist (Musik, Feuerwehr, Funkenzunft, usw..) in dieser Zeit keine Gebühr eingehoben wird. In Bartholomäberg wird bei Veranstal- tungen keine Gebühr eingehoben. Sollte dies nicht gut geregelt sein, besteht die Befürchtung, dass quer Feld ein geparkt wird. Martina Bickel erklärt, dass es nach wie vor eine „Wildpar- kerei“ gibt und sie, dies nicht mehr dulden werde. Sie äußert Bedenken, wenn die Parkplatz- bewirtschaftung eingeführt wird, die „Wildparkerei“ noch ärger wird.

In der Diskussion wird festgehalten, dass es eine gute Einnahmequelle wäre, sie muss ver- nünftig geregelt sein. Für die Realisierung müssen mehrere Faktoren noch geprüft werden:
Umkehrplatz Postautos, Straßeneinsicht bei der Einfahrt, Markierung, Beschilderung usw..

Verkehrsberuhigung auf Gemeindestraßen und der L188

Der Vorsitzende berichtet, dass mit Herrn Mag. Brunner Arnold von der Bezirkshauptmann- schaft Bludenz wegen der Verkehrsberuhigung Kontakt aufgenommen wurde. Dabei wurde angefragt, ob die Gemeinde temporäre Straßensperren und Einbahnregelungen machen können. Weiters wurde bezüglich der Geschwindigkeitsüberwachung und Verkehrszählung für die L94 nachgefragt. Leider ist noch keine Antwort gekommen. Der Vorsitzende berichtet weiters, dass er mit dem Postenkommandant telefoniert hat, ob eine verstärke Kontrolltätig- keit in St. Anton möglich wäre. Sobald dieser aus dem Urlaub zurück kommt, werden sie nochmals darüber reden.

Finanzausschuss

Der Vorsitzende berichtet, dass der Voranschlag bis Ende Oktober zur Verfügung stehen sollte und dann allen zugesandt wird. Er würde gerne mit dem Finanzausschuss eine Finanz- klausur Anfang November machen. Den Termin für die Klausur werden wir, sobald der Vor- anschlag vorliegt, fixieren.

Geplanter Zeitaufwand ist ein halber Tag. Der Vorsitzende berichtet, dass die

Vereine angeschrieben wurden, ob es in den nächsten 5 Jahren größere Investitionen gib.

zu Punkt 6 - Allfälliges

Alexander Wachter fragt nach, ob es mit dem Glas abholen Probleme gibt, oder ob mehr Glasabfall anfällt. Der Vorsitzende berichtet, dass mehrmals der Entsorger (Branner) kontak- tiert wurde und er uns versprochen hat, dass er den Container entleeren kommt. Nachdem dies nicht der Fall war, versuchten wir ihn wieder zu kontaktieren, leider erfolglos. Alexander Wachter fragt nochmals nach, ob es mehr Glasabfall als früher gibt, weil die Leute mehr Glasflaschen kaufen, oder ist das einfach Zufall. Sonderegger Georg berichtet, dass ihm vor 2 Monaten schon aufgefallen ist, dass gerade die Sammelstation unterhalb von Raimund sehr überfüllt war und er nicht allen Glasabfall entsorgen konnte. Heinzle Robert berichtet, dass die Wiese rund um den Sammelplatz bei ihnen immer voller Abfall (Glas, Eisen, Kunststoff)
ist und er um den Platz herum immer aufräumen muss. Er möchte den Antrag stellen, dass die Gemeinde 1-mal im Monat rund um diesen Platz aufräumt. Der Vorsitzende berichtet, dass das Problem ist, dass jeder aus dem Tal den Sammelplatz zur Abgabe von Glas und Papierabfall nützen darf. Im Grund genommen bezahlt die Produktionsfirma des Produktes das Entsorgen des Produktes. In der Diskussion wird angeregt, eventuell einen 2 Glas-Con- tainer aufzustellen. Melanie Bickel meint, dass es vielleicht wirklich daran liegt, dass der Con- tainere nicht gelehrt wurde, davor sei nie aufgefallen, dass es mit einem überfüllten Glascon- tainer Probleme gab. Robert Heinzle fragt nach, ob das Intervall der Kunststoffsackabholung verkürzt werden kann. Seit Metall im Kunststoffsack ist, ist der Sammelraum in 14 Tagen voll.

Momentan ist der Interfall 1 x monatlich. Der Container ist immer Rand voll und dann stellt jeder den Gelben Sack nur dazu. Alexandra Battlogg berichtet, dass sie in der Schule einen Sammelbehälter aufgestellt haben, dass wenn jemand eine Flasche nicht zurückgeben, son- dern wegwerfen möchte, er/sie diese Flasche in den Sammelbehälter werfen können. Der Vorsitzende fragt nach, wo so eine Box/Container aufgestellt werden kann wäre das bei der Wohnanlage. Wer würde das betreuen, jemand von der Wohnanlage? Martina Bickel berich- tet, dass, seit man den Müllkübel beim „Bänkle“ vor dem Klettersteig weggenommen hat, der Müll einfach am Weg weggeworfen wird. Sie regt an, dass der Müllkübel beim „Bänkle“ Rich- tung Klettersteig oder im Bereich Walter Jäger wieder aufgestellt wird.

Sonderegger Georg berichtet, dass er ein Foto von dem Hydranten im Lochweg bei Ganahl Rudi bekommen hat. Er ist total mit Ästen verbarrikadiert und nicht auffindbar, das ist im Ernstfall sehr kritisch. Der Vorsitzende berichtet, dass dieser Hydrant nächstes Jahr im Zuge des Sanierungsprojektes WVA BA08 (Wasserversorgungsanlage) umverlegt wird.

Nachdem es keine Wortmeldungen mehr gibt, erklärt Bürgermeister Helmut Pechhacker die
4. Gemeindevertretungssitzung um 20.10 Uhr als beendet

Der Schriftführer