Protokoll 17.03.2026

Gemeindeamt Auskunft: Markus Rudigier, MAS

St. Anton im Montafon +43 5552 67191-12
Zahl: at004.1-07/2026-3
Bez. Bludenz, Vorarlberg St. Anton im Montafon, am 01.04.2026

Angeschlagen am: 2%,04,W%

Abgenommen am: Niederschrift

über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung St. Anton i. M., welche am 17. März 2026, um 19.30 Uhr im Sitzungsraum der Gemeinde St. Anton i. M. stattgefunden hat.

Liste: Gemeinsam für St. Anton

Anwesende: Ersatzmandatare:
X Bgm. Helmut Pechhacker X Kurt Tschofen
&X Vizebgm. Christian Bitschnau & Kurt Battlogg
& Alexandra Battlogg x Günter Fleisch
Oo Martina Bickel oO Mag. Thomas Strauß
&X Stefan Stemer Mi] Arnold Resch
m] Fabienne Netzer m] Martin Anker
& Georg Sonderegger, MSc m] Walter Borger
& Alexander Wachter

& Melanie Bickel

m Andreas Schanung

Nikolaus Battlogg

& Robert Heinzle

Entschuldigt:
Martina Bickel, Fabienne Netzer, Andreas Schanung

TAGESORDNUNG

• 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
• 2. Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung des Bürgermeisters im Sinne des 8 50 Abs. 4 Gemeindegesetz

3. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss der Vereinbarung vom 14.

Jänner 2026 zur Gründung und den Beitritt zum Gemeindeverband „Gemeindever- band IT und Kompetenzzentrum Montafon“

4. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.12.2025

5. Berichte

6. Allfälliges

zu Punkt 1 - Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Helmut Pechhacker begrüßt alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertre-

tung St. Anton i.M. sowie den Zuhörer und Schriftführer Markus Rudigier zur 7. Gemeinde- vertretungssitzung. Die Einladung ist fristgerecht ergangen. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung um 19:34 Uhr.

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Gemeindeamt Auskunft: Markus Rudigier, MAS

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Zahl: at004.1-06/2025-3
Bez. Bludenz, Vorarlberg St. Anton im Montafon, am 26.01.2026

zu Punkt 2- Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung des Bürger- meisters im Sinne des $ 50 Abs. 4 Gemeindegesetz

Bürgermeister Helmut Pechhacker erklärt, dass eine Anfrage gemäß Informationsfreiheits- gesetz bei der Gemeinde eingegangen ist. Die Anfrage ist von Frau Leibedseder, Head of Digital Publishing bei der Russmedia Digital GmbH, Sie stellte die Anfrage in der Rolle als Journalistin und freie Person an alle Gemeinden in Vorarlberg.

Gefordert wurde eine Aufstellung aller Aufträge mit einem Volumen von über 5.000 Euro im Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2025.

Die Aufstellung soll Angaben zu Auftragnehmern, Auftragswert und Art der Vergabe enthal- ten. Nach Prüfung durch den Gemeindeverband wurde festgestellt, dass die Anfrage beant- wortet werden muss.

Um für derartige Anfragen künftig keine außerordentlichen Sitzungen des Gemeindevor- standes und der Gemeindevertretung einberufen zu müssen, beantragt der Bürgermeister eine generelle Ermächtigung gemäß 8& 50 Absatz 4 Gemeindegesetz.

Diese Ermächtigung soll es ermöglichen, Anfragen nach 8 29 Absatz 1 Gemeindegesetz aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit ohne vorherige Sitzungsbe- schlussfassung der Gremien, zu beantworten, wobei die Beantwortung anschließend der Gemeindevertretung bzw. dem Gemeindevorstand in Form eines Berichts zur Kenntnis ge- bracht werden soll.

In der darauffolgenden Diskussion wird besprochen, dass die Gremien über eine Anfrage gleich informiert werden sollen und sie über die Antwort auf die Anfrage ebenfalls unverzüg- lich an die Mandatare weitergeleitet, wird.

Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung St. Anton i.M. beschließen ein- stimmig, den Bürgermeister gemäß $ 50 Abs. 4 Gemeindegesetz aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit allgemein zu ermächtigen, im Namen der Gemeindevertretung den Zugang zu Informationen nach $ 29 Abs. 1 Gemeindegesetz zu gewähren.

zu Punkt 3 - Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss der Vereinbarung vom 14. Jänner 2026 zur Gründung und den Beitritt zum Gemeindeverband „Gemein- dever-band IT und Kompetenzzentrum Montafon“

Bürgermeister Helmut Pechhacker erklärt, dass bei der letzten informellen Sitzung ausführ- lich über den Mehrzweckverband gesprochen wurde. Nun soll der Beschluss der Statuten vom 14. Jänner 2026 zur Gründung und dem Beitritt zum Gemeindeverband „IT und Kompe- tenzzentrum Montafon“ gefasst werden.

Der Vorsitzende erklärt nochmals, dass der Verband als unabhängige Institution für alle Ge- meinden der Region dient, um Dienstleistungen in den Bereichen Bauverwaltung, Finanzver- waltung, Personalverwaltung und EDV zentral und effizient zu organisieren.

Durch die Mitgliedschaft soll eine Entlastung der Gemeindeämter erreicht und eine gegen- seitige Unterstützung bei Personalengpässen ermöglicht werden.

In der Diskussion wird gefragt, ob es dadurch Einsparungen gibt, der Vorsitzende erklärt, dass dem im Moment nicht so ist, da die bereits bestehende Verwaltungsgemeinschaft Bau- verwaltung und die in Amtshilfemodell agierende Finanz- und Personalverwaltung bereits jah- relang ihren Dienst für die Gemeinden verrichten. Hier gibt es lediglich die Änderung, dass sie nun in einem Verband integriert sind. Lediglich das Thema IT kommt neu dazu, wobei es

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hier so ist, dass wir, die Gemeinde Vandans, die Gemeinde Lorüns die Gemeinde Bartholo- mäberg und der Stand Montafon bereits bei der IT in Schruns angegliedert sind.

Die Ausfallssicherheit bei Krankenstand und Urlaub bleibt so wie bereits bei der Bau-, Finanz- und Personalverwaltung jahrelang gängige Praxis, erhalten.

Nachdem es keine weiteren Fragen gibt, stellt Bürgermeister Helmut Pechhacker den Antrag, die Gemeindevertretung möge dem Abschluss der Vereinbarung vom 14. Jänner 2026 zur Gründung und den Beitritt zum Gemeindeverband „Gemeindeverband IT und Kompetenz- zentrum Montafon“ gemäß & 50 Abs. 1 lit aZ 10 Gemeindegesetz zustimmen.

Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung St. Anton i.M. stimmen einstim- mig dem Abschluss der Vereinbarung in der Fassung vom 14. Jänner 2026 zur Grün- dung des Gemeindeverbandes und dem Beitritt zum Gemeindeverband „Gemeinde- verband IT und Kompetenzzentrum Montafon“ gemäß $ 50 Abs. 1 lit aZ 10 Gemeinde- gesetz zu.

zu Punkt 4 - Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 16.12.2025 Der Vorsitzende fragt nach, ob es Änderungs- oder Ergänzungswünsche zum Protokoll gibt.

Nachdem es keine Wortmeldung gibt, stellt er den Antrag, die Sitzungsniederschrift vom 16.12.2025 zu genehmigen.

Die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde St. Anton i.M. ge- nehmigen einstimmig die Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 16.12.2025.

zu Punkt 5 - Berichte

Verkehrsberuhigung bei der Dorfstraße und bei Mühleweg

Der Vorsitzende berichtet, dass der Gemeindevorstand festgestellt hat, dass es seit dem Ein- fahrt verboten bei der Dorfstraße Ausweichverkehr über den Mühleweg gibt. Daher hat der Gemeindevorstand beschlossen, dass beim Mühleweg ebenfalls eine Einfahrtverboten Tafel mit Zusatzschild „Ausgenommen Anrainerverkehr und Radfahrer“ aufgestellt wird. Wie be- reits besprochen, soll die Einfahrt verboten Tafel bei der Dorfstraße, Höhe Haus Fleisch Gün- ter, zur Kreuzung Valleuweg - Dorfstraße versetzt werden. Weiters soll auch bei dieser Tafel ein Zusatzschild Anrainerverkehr und Radfahrer ausgenommen, angebracht werden.

In der Diskussion wird gefragt, ob beim „Almahüsli“ auch eine Tafel kommt. Der Vorsitzende erklärt, dass dem nicht so ist.

Amtsleiter Markus Rudigier wird die notwendigen Verordnungen erstellen, damit die Ein- fahrtsverbote rechtsgültig werden.

Wasser & Kanal Projekt - WVA BA 08 und ABA BA 04

Bürgermeister Helmut Pechhacker berichtet, dass der Bauverhandlungstermin für das Projekt am 31. März 2026 terminiert ist. Sobald wir den Bescheid haben, können wir mit der Aus- schreibung beginnen. Für die erforderliche Rodungsbewilligung fehlen noch drei Zustim- mungserklärungen von Grundstückseigentümern, darunter ein kleines Areal der Familie Meusburger von drei Quadratmetern, wobei aufgrund des guten Verhältnisses zu dieser Fa- milie mit einer positiven Rückmeldung gerechnet wird.

Gemeindeamt Auskunft: Markus Rudigier, MAS

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Beckenentleerung

Der Vorsitzende berichtet, dass Andreas Drexel beauftragt wurde, den Damm zu verstärken und zu erhöhen. Dafür soll das ausgehobene Material verwendet werden. Um zu überprüfen, ob der Damm dieser Baumaßnahme standhält, sollen Probeschlitze gezogen werden. Es handelt sich um eine Formsache, die jedoch für das Verfahren benötigt wird.

Andreas Drexel redet auch mit dem Straßenbauamt, ob sie sich an den Kosten beteiligen, da dies für die Straße ebenfalls eine zusätzliche Sicherheit ist. Die Maßnahme betrifft den tal- einwärts gelegenen Damm.

Waldfriedhof

Der Vorsitzende berichtet, dass das die Unterlagen (Erläuterungsbericht, diverse Pläne und das Konzept) an das Amt der VIbg. Landesregierung, Abteilung Raumplanung und Bau- recht zur Vorprüfung gesendet wurde. Nach mündlicher Rückmeldung der Raumplanungs- stelle besteht die Möglichkeit, das Vorhaben im Zuge des laufenden REP - Verfahrens zu realisieren und die Nutzung des Waldfriedhofes heuer schon starten kann. Sobald wir die Rückmeldung haben, können wir die Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) anstoßen.

Öffnungszeiten „NEU“

Der Vorsitzende berichtet, dass die neuen Öffnungszeiten des Gemeindeamtes auf positive Resonanz stoßen. Es wurden ausschließlich positive Rückmeldungen verzeichnet. Nachmit- tags werden Termine nach Vereinbarung weiterhin möglich sein, um zeitintensive Angele- genheiten und den Schutz der Privatsphäre bei Anträgen zu gewährleisten.

Volksbegehren Sozialfonds

Der Vorsitzende berichtet, dass in Hinblick auf den Sozialfonds derzeit Verhandlungen zwi- schen dem Gemeindeverband und der Landesregierung laufen. Ziel ist eine Änderung der Kostenteilung zwischen Land und Gemeinden von derzeit 60:40 auf 80:20 zugunsten der Gemeinden zu bekommen. Sollten diese Verhandlungen scheitern, plant der Gemeindever- band Vorarlberg ein Gemeindevolksbegehren durchzuführen, um den Landtag zu einer Be- handlung des Anliegens zu verpflichten. Hierzu soll ein Beschluss erst nach dem 31. März 2026 gefasst werden, um das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Land Vorarlberg

und Gemeindeverband Vorarlberg abzuwarten.

Erst dann sollen, falls notwendig, die Gemeinden einen Gemeindevertretungsbeschluss fas- sen. Wenn 10 Gemeinden so einen Beschluss fassen, muss ein Gemeinde-Volksbegehren durchgeführt werden. Sollten dies 96 Gemeinden beschließen, wäre dies ein sehr starkes Zeichen und würde entsprechend Druck erzeugen. Dies würde die Landesregierung dann verpflichten, das Thema im Landtag zu behandeln.

Um- und Zubau Feuerwehrhaus

Der Vorsitzende berichtet, dass Stefan Stemer künftig der Projektleiter für das Projekt Um- und Zubau Feuerwehrhaus St. Anton im Montafon ist. Er kennt sich am Bau hervorragend aus und soll das federführend übernehmen. Stefan erklärt, dass er gemeinschaftlich mit dem Bürgermeister und dem Bauausschuss das Projekt begleiten wird. Bürgermeister Helmut Pechhacker bittet Stefan, einen kurzen Bericht zu erstatten.

Gemeindeamt Auskunft: Markus Rudigier, MAS

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Bez. Bludenz, Vorarlberg St. Anton im Montafon, am 26.01.2026

Stefan Stemer berichtet über den aktuellen Planungsstand. Seit der letzten Sitzung fanden fünf Ausschusssitzungen statt (zwei mit der Feuerwehr, drei mit dem internen Bauaus- schuss). Das Raumprogramm umfasst derzeit 658 Quadratmeter, wobei durch Optimierun- gen wie die Verkürzung von Gängen und eine kompaktere Gebäudegestaltung gegenüber dem ersten Entwurf Einsparungen erzielt wurden. Ursprünglich waren 74 Quadratmeter mehr geplant.

Die Architektin des büro 21, Sabrina Fleisch, hat ursprünglich gestalterische Elemente, wie zB. eine Terrasse vorgesehen, die jedoch zugunsten der Kosteneinsparung reduziert werden soll. Der Fokus liegt auf einer funktionalen Planung für die nächsten 40 Jahre, ohne das Ma- ximum an Fläche auszureizen. In Summe wurde einiges an Kubatur eingespart. Der Anbau soll unterkellert werden, um zusätzlichen Raum zu schaffen, wobei der Keller auch verkleinert wurde.

Der Vorentwurf soll nach finaler Prüfung durch das Planungsbüro (Philipp) der Gemeindever- tretung und dem Feuerwehrausschuss präsentiert werden. Nach Zustimmung zu diesem Ent- wurf soll die weitere Planung aufgenommen werden. Es wurde betont, dass die technische Machbarkeit der vorgeschlagenen Einsparungen durch den Planer noch bestätigt werden muss.

Für den ersten Entwurf des büro 21 liegen die geschätzten Gesamtkosten bei rund 2,6 Milli- onen Euro. Eine Kostenschätzung für den geänderten Vorschlag gibt es derzeit noch nicht.

Die Förderung durch den Landesfeuerwehrverband wird mit 38 bis 42 Prozent beziffert, zu- züglich 20 Prozent bedarfszuweisende Mittel, wobei die Höhe der Förderung unter anderem auch von Kriterien wie Energieeffizienz abhängt.

In der Diskussion wird hinterfragt, ob der Verband dies auch für gut befindet. Der Vorsitzende erklärt, dass dem Verband die geänderten Unterlagen noch nicht vorliegt. Dies soll erst über- geben werden, wenn das Planungsbüro den endgültigen Vorentwurf erstellt hat.

Der Vorsitzende erklärt, dass viele Dinge im Vorfeld geprüft werden, wie beispielsweise das Thema Heizung, dies wurde von der Firma Egele bereits geprüft. Eine zusätzliche Heizung wird nicht benötigt. Der Vorsitzende bedankt sich bei Stefan Stemer für den Bericht.

Günter Fleisch fragt nach, ob man sich schon mit dem Gedanken auseinandergesetzt hat, eine Sammelaktion für das Projekt zu machen. Er berichtet, dass er gerade für eine andere Sache eine Sammlung sehr erfolgreich durchgeführt hat. Er ist der Meinung, dass die Leute so ein Projekt gerne unterstützen.

zu Punkt 6 - Allfälliges

Beteiligung am Kleinwasserkraftwerk Gargellen

Der Bürgermeister informierte über das Projekt der illwerke vkw AG zum Bau eines Kleinwas- serkraftwerks zwischen St. Gallenkirch und Gargellen („Sugadin Oberstufe“). Es besteht die Möglichkeit für Grundstückseigentümer und Gemeinden, sich mit insgesamt bis zu 49 Pro- zent am Projekt zu beteiligen (51 Prozent verbleiben bei der illwerke vkw AG).

Die Gemeinden als Forstfond-Besitzer sind die Zweitgrößten Besitzer und verfügen über 5.858 Quadratmeter Grundfläche im Projektgebiet (die Agrargemeinschaft Gargellen hält knapp 9.000 Quadratmeter). Die Gemeinden könnten sich mit 11,3 Prozent beteiligen. Die Kosten hierfür würden 39.850 Euro pro Prozent betragen (350 Euro Stammkapital und 39.500 Euro Kapitaleinlage). 1% Würden somit € 39.850 kosten.

Gemeindeamt Auskunft: Markus Rudigier, MAS

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Bez. Bludenz, Vorarlberg St. Anton im Montafon, am 26.01.2026

Die Rückflussplanung sieht vor, dass zunächst Kredite getilgt werden, dann die Kapitaleinla- gen zurückgeführt werden, bevor Gewinne als Dividenden ausgeschüttet werden. Mit einer ersten Ausschüttung ist voraussichtlich nach 15 Jahren zu rechnen. Die Gemeinde St. Gal- lenkirch ist bereits mit 0,5 Prozent beteiligt.

Es wurde beschlossen, noch keine endgültige Entscheidung zu treffen, sondern den Projekt- leiter der illwerke vkw AG zu einer kommenden Sitzung einzuladen, um detaillierte Informati- onen zu Renditeprognosen und technischen Details zu präsentieren. Der offizielle Anmelde- schluss für die Beteiligung war der 27. März, jedoch wurde signalisiert, dass eine spätere Entscheidung möglich sein sollte, sofern andere Gemeinden oder der Forstfond nicht das volle Kontingent übernehmen.

Der Vorsitzende fragt nach, ob er da dranbleiben soll, oder ob das Projekt ohne Beteiligung unserer Gemeinde laufen soll.

Es wird vereinbart, dass in einer der nächsten Sitzungen ein Projektleiter von der illwerke vkw AG eingeladen werden soll, um das Projekt vorzustellen.

Robert Heinzle berichtet, dass der Müllplatz bei ihnen wieder verunreinigt ist. Er schlägt vor, dass die Gemeinde ein Schreiben ausgibt und im nächsten Blättli veröffentlicht, indem die Leute aufgefordert werden, den Müllplatz sauber zu hinterlassen. In der Diskussion wird hinterfragt, ob der Müll von gemeindefremden Personen abgelegt werden darf.

Es wurde diskutiert, eine Kamera zur Überwachung des Platzes zu installieren, um die Ver- ursacher zu ermitteln. Aufgrund der Situation wird dies grundsätzlich für gut befunden.

Es soll im Gemeindeblatt die Bevölkerung sensibilisiert werden, den Müllplatz sauber zu hinterlassen und darüber zu informieren, dass der Platz Videoüberwacht wird.

Sonderegger Georg berichtet, dass er wieder wegen dem Hydranten bei Ganahl Rudi ange- sprochen wurde. Es wurde wieder Unrat dort abgelegt. Alexander Wachter berichtet, dass die Lebensgefährtin von Auer Josef gerade alles wegräumt, es wird eben etwas länger dau- ern. Der Vorsitzende erklärt, dass er mit Rudi Ganahl reden wird.

Nachdem es keine Wortmeldungen mehr gibt, erklärt Bürgermeister Helmut Pechhacker die
7. Gemeindevertretungssitzung um 20.33 Uhr als beendet.

Der Schriftführer