Gemeindevertretungs-Sitzung vom 07.04.2025

GEMEINDEAMT LORÜNS

Niederschrift
über die am 07.04.2025 um 19:00 Uhr
im Gemeindeamt Lorüns abgehaltene
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Anwesende

Batlogg Andreas, Ing.
Batlogg Dominik, Dipl.Wirts.Ing. MBA
Batlogg Martin
Batlogg Mathias
Batlogg Simon, BSc
Batlogg-Almberger Irene, Mag.
Breuß Andreas
Daxer Markus, MSc.
Kurzemann Johannes
Langer Florian, Ing.
Marte Franz
Peter Anton
Sauerwein Christian
Schnetzer Wilfried BEd.
Schuh Otto
Walter Robin
Entschuldigt Nigsch Norbert

Schriftführer: Batlogg Stephan

Tagesordnung

• 1. Beschlussfassung über die Entsendung der Delegierten gem. § 50 Abs. 1 GG in Organe der Gemeindeverbände und sonstiger juristischer Personen
• 2. Bestellung von Ausschüssen gem. §§ 51 und 52 GG
• 3. Berichte des Bürgermeisters
• 4. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.03.2025
• 5. Allfälliges

Der Vorsitzende Bgm. Ing. Batlogg Andreas eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung, stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist und die Beschlussfähigkeit vorliegt. Entschuldigt ist Ersatzmitglied Nigsch Norbert.

ad 1: Beschlussfassung über die Entsendung der Delegierten gem. § 50 Abs. 1 GG in Organe der Gemeindeverbände und sonstiger juristischer Personen

Gemäß Gemeindegesetz § 50 Abs. 1 lit. b) Ziff 9 (GG) bedarf es für die Entsendung von Gemeindevertretern oder Ersatzmitgliedern als Delegierte in die verschiedenen Verbände bzw. Institutionen eines Beschlusses der Gemeindevertretung. Vorbereitend dazu wurde in der Gemeindevorstandssitzung vom 7.4.2025 ein entsprechender Vorschlag ausgearbeitet. Der Vorschlag wurde den Gemeindevertretern vom Vorsitzenden präsentiert. Nach der Beratung in der Gemeindevertretung stellt sich dieser wie folgt dar:

Delegierter in den Standesausschuss
Bgm. Ing. Batlogg Andreas
Vizebgm. Mag. Batlogg-Almberger Irene, Ersatz

Delegierter Vbg. Gemeindverband
Bgm. Ing. Batlogg Andreas
Vizebgm. Mag. Batlogg-Almberger Irene, Ersatz

Delegierte Abwasserverband
Bgm. Ing. Batlogg Andreas
Batlogg Martin, Mitglied

Delegierte Jagdausschuss
Batlogg Dominik, Dipl.-Wirts.Ing. MBA
Vizebgm. Mag. Batlogg-Almberger Irene, Ersatz
Sauerwein Christian (kooptierter Gemeindevertreter)

Delegierte Regionalplanung (Walgau)
Bgm. Ing. Batlogg Andreas

Delegierter Sozialsprengel Raum Bludenz
Ausschuss und GV: Bgm. Ing. Batlogg Andreas
Generalvers.: Batlogg Mathias

Delegierter Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Bludenz Bgm. Ing. Batlogg Andreas

Aufsichtsrat für die GIG (Gemeinde Lorüns Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG)

Aufsichtsratsmitglieder: Vizebgm. Mag. Batlogg-Almberger Irene Wirtschaftsing. Batlogg Dominik, MBA Sauerwein Christian Schuh Otto Batlogg Mathias Ing. Langer Florian Batlogg Martin Daxer Markus MSc.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen die Delegierten in die einzelnen Gremien wie o. a. zu nominieren.

ad 2: Bestellung von Ausschüssen gem. §§ 51 und 52 GG

Der Vorsitzende Bgm. Ing. Batlogg Andreas zitiert eingangs den § 51 des Gemeindegesetzes, dass in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, die Gemeindevertretung nach Bedarf und auf Dauer oder fallweise Ausschüsse bestellen kann zur:

• a) Vorbereitung und Antragstellung für die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung
• b) Überwachung von Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung
• c) Verwaltung von Anstalten und wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde Die Ausschüsse können von der Gemeindevertretung, vom Gemeindevorstand oder vom Bürgermeister zur Erstattung von Gutachten beauftrag werden.

Die Gemeindevertretung kann, wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit oder Einfachheit gelegen ist, dem Ausschuss nach Abs. 1 lit.c das Beschlussrecht im Rahmen des § 50 Abs. 3 abtreten.

In Gemeinden, in denen die Zahl der Gemeindevertreter neun oder zwölf beträgt, müssen einem Ausschuss mindestens drei, in allen übrigen Gemeinden mindestens fünf Mitglieder, angehören.

Die Mitglieder eines Ausschusses haben, sofern die Gemeindevertretung nicht selbst einen Obmann und Obmann-Stellvertreter bestellt, aus ihrer Mitte einen Obmann und einen Obmann-Stellvertreter zu wählen.

Als Obmann und Obmann-Stellvertreter dürfen jedoch Ersatzleute der Gemeindevertreter nicht gewählt werden.

Gemäß § 52 hat die Gemeindevertretung zur Überwachung der gesamten Gebarung der Gemeinde einschließlich der Anstalten, Betriebe und wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde einen Ausschuss gemäß § 51 Abs. 1 lit. b zu wählen (Prüfungsausschuss).

Der Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Mitglieder der Ausschüsse gemäß
§ 51 Abs. 1 lit. c, sowie jene Mitglieder der Gemeindevertretung, die Gemeindebedienstete sind, dürfen dem Prüfungsausschuss nicht angehören.

Die Aufgaben sind im § 52 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 GG festgesetzt.

Die Sitzungen aller Ausschüsse sind nicht öffentlich und vertraulich.

Jede Ausschusssitzung ist schriftlich einzuladen und ein Protokoll darüber zu führen.

Vorbereitend dazu wurde in der Gemeindevorstandssitzung vom 7.4.2025 ein entsprechender Vorschlag ausgearbeitet. Der Vorschlag wurde den Gemeindevertretern vom Vorsitzenden präsentiert.

Nach der Beratung in der Gemeindevertretung stellt sich dieser wie folgt dar:

Gemeinde-Überprüfungsausschuss
Ing. Langer Florian, Obmann,
Daxer Markus MSc., Obmann-Stellvertreter
Schuh Otto
Walter Robin, Ersatzmitglied
Nigsch Norbert, Ersatzmitglied

Grundverkehrs-Ortskommission
Obmann: Bgm. Ing. Batlogg Andreas
Ersatz: Vizebgm. Mag. Batlogg-Almberger Irene
1. Mitglied: Batlogg Dominik, Dipl.-Wirts. Ing. MBA
Ersatz: Batlogg Martin
2. Mitglied: Kurzemann Johannes
Ersatz: Schnetzer Wilfried BEd
3. Mitglied: Sauerwein Christian
Ersatz: Marte Franz

Infrastruktur und Gemeindeentwicklung
(mit den Agenden Bau, Raumplanung, Infrastruktur und Verkehr, Gemeindeentwicklung, Friedhof)
Bgm. Ing. Batlogg Andreas, Obmann
Schuh Otto, Obmann-Stellvertreter
Sauerwein Christian
Daxer Markus MSc.
Kurzemann Johannes
Batlogg Simon BSc.
Marte Franz
Walter Robin
Breuß Andreas
Batlogg Dominik Dipl.-Wirts.Ing. MBA, Ersatzmitglied
Ing. Langer Florian, Ersatzmitglied
Nigsch Norbert, Ersatzmitglied

Finanzausschuss
(mit den Agenden Budgetierung, Langfristplanung, Förderwesen, Abgaben)
Batlogg Dominik, Dipl.-Wirts. Ing. MBA, Obmann
Daxer Markus MSc, Obmann-Stellvertreter
Bgm. Ing. Batlogg Andreas
Vizebgm. Mag. Batlogg-Almberger Irene
Batlogg Mathias
Nigsch Norbert
Walter Robin, Ersatzmitglied
Schnetzer Wilfried BEd., Ersatzmitglied

Umweltausschuss
(mit den Agenden Umwelt, Mobilität, Ökologie, Energie)
Batlogg Martin, Obmann
Batlogg Mathias, Obmann-Stellvertreter
Vizebgm. Mag. Batlogg-Almberger Irene
Schuh Otto
Ing. Langer Florian
Kurzemann Johannes
Peter Anton
Marte Franz, Ersatzmitglied
Martello Christoph, Ersatzmitglied

Forstausschuss
(mit den Agenden Land- und Forstwirtschaft, Alpe, Jagd)
Sauerwein Christian, Obmann
Batlogg Martin, Obmann-Stellvertreter
Bgm. Ing. Batlogg Andreas
Kurzemann Johannes
Batlogg Simon, BSc.
Breuß Andreas
Batlogg Dominik Dipl.-Wirts. Ing., Ersatzmitglied
Peter Anton, Ersatzmitglied
Battlogg Josef (Waldaufseher - Auskunftsperson)

Familie-Soziales-Vereine-Ausschuss
(mit den Agenden Soziales, Familien, Kinder und Schule, Jugend, Gleichstellung, Senioren, Integration, Sport)
Vizebgm. Mag. Batlogg-Almberger Irene, Obfrau
Ing. Langer Florian, Obmann-Stellvertreter
Schuh Otto
Batlogg Mathias
Marte Franz
Schnetzer Wilfried BEd.
Martello Christoph
Batlogg Simon BSc., Ersatzmitglied
Nigsch Norbert, Ersatzmitglied

Beauftragte für:
Alpangelegenheiten
Sauerwein Christian, Alpmeister
Batlogg Manfred, Stellvertreter

Urkundenfertiger
Bgm. Ing. Batlogg Andreas
Vizebgm. Mag. Batlogg-Almberger Irene
Batlogg Dominik Dipl.-Wirts. Ing. MBA

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen die o. a. Ausschüsse, Beauftragten und Kommissionen. Die Gemeindevertretung bestellt zugleich Obmann und Obmann-Stellvertreter der Ausschüsse und Kommissionen sowie die erforderliche Anzahl der Ausschussmitglieder und Ersatzmitglieder.

ad 3: Berichte des Bürgermeisters

Rechnungsabschluss 2024

Der dass der Rechnungsabschluss des Haushaltsjahres 2024 im Entwurf fertiggestellt wurde. Nach erfolgter Prüfung des Rechnungsabschluss durch den Prüfungsausschuss wird dieser rechtzeitig, mindestens aber eine Woche vor der Beschlussfassung in der Gemeindevertretung am 24.4.2025, den Gemeindevertretern zugestellt. Es wird daher die Prüfungskommission gebeten einen zeitnahen Termin für die Prüfung zu organisieren.

REP Lorüns

Am 3.4.2025 informierte DI Herbert Bork per e-mail, dass eine positive Umweltprüfung vorliegt und seinerseits alles für den Beschluss des Entwurfs und die Auflage vorbereitet wird. Gemäß seinen Ausführungen ist inhaltlich offensichtlich soweit alles gleich geblieben, allerdings hat er die Formulierungen an die aktuellen Anforderungen des Landes, wie auch in anderen Gemeinden, angepasst. Der Entwurf der Auflage soll bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung zu Beschlussfassung vorgelegt werden.

Digitale Amtstafel

Nachdem die Gemeindeverwaltung seit längerem mit mittlerweile zwei Anbietern bezüglich Möglichkeiten und Kosten für eine digitale Amtstafel in Kontakt steht, hat die Firma Schau-Kasten am 2.4.2025 im Zuge einer Roadshow in Lorüns ihr dahingehendes Produkt eindrücklich vorgestellt.

Die Fa. Schau-Kasten wird der Gemeinde Angebote für eine freistehende bzw. eine integrierte Außenvariante ausarbeiten. Nachdem bei der Roadshow von mehreren Gemeinden Interesse für die Anschaffung digitaler Amtstafeln bekundet wurde, sollte sich dies auf den Angebotspreis positiv auswirken.

Im Voranschlag 2025 wurden für die Anschaffung einer digitalen Amtstafel keine Mittel vorgesehen. Sollte die Anschaffung als zweckmäßig und dringlich erachtet werden, ist die Budgetierung vorgängig zu prüfen.

Seitens der Gemeindeverwaltung wird das Projekt „Digitale Amtstafel“ für die weitere Entscheidungsfindung weiterbearbeitet. Parallel zum Angebot der Fa. Schau-Kasten wird noch ein weiterer bekannter Anbieter zur Angebotslegung eingeladen.

Sitzungstermine Gemeindevertretung

Seitens des Vorsitzenden wird vorgeschlagen, weiterhin am Donnerstagtermin, 19:00 Uhr, für die Gemeindevertretungssitzungen festzuhalten. Dies wird seitens der anwesenden Mandatare zustimmend zur Kenntnis genommen.

Zum Thema Bürgerfragestunden wird vorgeschlagen, dass diese nach wie vor für sinnvoll erachtet werden und wieder quartalsmäßig abgehalten werden sollen.

Es wird vorgeschlagen, dass die Bürgerfragestunde um 19.00 Uhr, vor der Gemeindevertretungs- Sitzung abgehalten wird und der Beginn der Gemeindevertretungs-Sitzung flexibel gehalten wird, um unnötige „Leerzeiten“ zu vermeiden. Die Bürgerfragestunden werden grundsätzlich für eine halbe Stunde angesetzt, d.h. dass die anschließende Gemeindevertretungs-Sitzung spätestens um 19.30 Uhr beginnt.

ad 4: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 29.03.2025

Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung am 29.3.2025 keine Einwendungen erhoben wurden.

Die vorgelegte Verhandlungsschrift gilt daher gemäß § 47 Abs. 5 GG als genehmigt.

ad 5: Allfälliges

Vizebgm. Batlogg-Almberger Irene informiert nochmalig, dass am kommenden Samstag, 12.04.2025 ein Palmbuschen binden und Osterbasteln mit Kuchen und Kaffee im Feuerwehr-Gerätehaus stattfindet, wozu alle Interessierten recht herzlich eingeladen sind.

GV Otto Schuh fragt, wie weit die Insolvenz von Residenz Wohnbaugesellschaft fortgeschritten ist – resp. bis wann endlich mit einer Grundbuchseintragung der beiden Gemeindewohnungen im Haus Nr. 119 zu rechnen ist. Der Vorsitzende erklärte, dass seitens der Gemeinde leider keine Möglichkeit besteht, das Verfahren zu beschleunigen. Laut Sachverständigen-Gutachten von DI Angerer Bernd wurden für die beiden Wohnungen der Gemeinde in Lorüns 119 Top1a und Top1b gesamt rund € 3.000.- brutto für Mängel festgestellt.

Sekretär Batlogg Stephan informiert die neuen Mitglieder und Ersatzmitglieder über das seitens der Gemeinde verwendete Sitzungsprogramm „SessionNet“ und wird in den kommenden Tagen die Zugangsdaten für die neuen Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder generieren und diese ihnen zukommen lassen.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Schluss der Sitzung: 20:35 Uhr

Der Schriftführer: Der Vorsitzender:

Stephan Batlogg Ing. Andreas Batlogg