Gemeindevertretungs-Sitzung vom 30.04.2026

GEMEINDEAMT LORÜNS

Niederschrift
über die am 30.04.2026 um 19:00 Uhr
im Gemeindeamt Lorüns abgehaltene
öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Anwesende

Vorsitz Batlogg Andreas, Ing.

Gemeindevertreter Zemma Batlogg Dominik, Dipl.Wirts.Ing., MBA Batlogg-Almberger Irene, Mag.
Daxer Markus, MSc.
Langer Florian, Ing.
Sauerwein Christian
Ersatzmitglieder Zemma Schnetzer Wilfried, BEd.
Batlogg Simon, BSc.
Walter Robin
Schriftführer Batlogg Stephan

Entschuldigt

Gemeindevertreter Zemma Batlogg Martin
Batlogg Mathias
Kurzemann Johannes

Der Vorsitzende Bgm. Ing. Batlogg Andreas eröffnet um 19:00 Uhr die Gemeindevertretungs- Sitzung, stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist und die Beschlussfähigkeit vorliegt.

Er teilt mit, dass sich die Gemeindevertreter Batlogg Mathias, Batlogg Martin und Kurzemann Johannes sowie die Ersatzmitglieder Marte Franz und Peter Anton zur Sitzung entschuldigt haben und an ihrer Stelle die Ersatzmitglieder Batlogg Simon, Walter Robin und Schnetzer Wilfried anwesend sind.

Er begrüßt weiters die Vertreter des Vereines für Feuerwehrprojekte in Moldawien, welche zu TOP 1 informieren werden sowie drei interessierte Zuhörer.

Aufgrund der neuen Erkenntnisse bei der Standesklausur am 26.4.2026 beantragt der Vorsitzende die Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 - Beratung und Beschlussfassung Mehrzweck-Gemeindeverband Montafon bis auf Weiteres.

In weiterer Folge wird die Gemeindevertretungssitzung gemäß nachfolgender Tagesordnung abgehandelt.

Tagesordnung

• 1. Hilfs-Projektvorstellung Feuerwehrfahrzeuge für Moldawien
• 2. Info Errichtung Projekt "Willkommens-Landmark Montafon"
• 3. Residenz LST GmbH+ Co KG - Abschluss Insolvenzverfahren
• 4. Neugestaltung Friedhof
• 5. Reparatur Aufzugsanlage in der Volksschule
• 6. Grünflächengestaltung Dorfplätze
• 7. Rechnungsabschluss 2025

7.1. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2025 und dessen Abweichungen 7.2. Änderung der Toleranzgrenze zur Begründung von Abweichungen im Rechnungsabschluss 7.3. Vorlage des Prüfberichtes zum Rechnungsabschluss 2025 7.4. Beschlussfassung Rechnungsabschluss und Prüfbericht 2025

• 8. Berichte des Bürgermeisters
• 9. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 05.02.2026
• 10. Allfälliges

ad 1: Hilfs-Projektvorstellung Feuerwehrfahrzeuge für Moldawien

Der Vorsitzende begrüßt die Vertreter des Hilfsprojekts „Feuerwehrfahrzeuge für Moldawien“, Alt-Bgm. Hans Kohler (Rankweil) und Bgm. Martin Burtscher (Dalaas) und bittet um Vorstellung des Projekts. Der Verein wäre an der Übernahme von unserem ausgemusterten TLF 1500 für Moldawien interessiert.

Die Vortragenden zeigen anhand einer eindrücklichen Präsentation die Armut in diesem Land sowie die Notwendigkeit und nicht zuletzt auch die Dankbarkeit, die so eine Fahrzeugspende bewirken kann. Nachdem die nächste koordinierte Fahrzeug-Überstellung nach Moldawien im September 2026 seitens des Vereins erfolgt, bitten die Vortragenden um ehestmögliche Entscheidung der Gemeinde. Neben der Aufbereitung des Fahrzeugs sind im Vorfeld etliche Vorarbeiten (Zollabklärungen, Vorbereitungen der Empfänger-Gemeinde mit evtl. Garagen-Neubau etc.) durchzuführen.

Sie bedankten sich, dass sie das Projekt vorstellen durften und hoffen auf eine positive Entscheidung der Gemeinde Lorüns, mit der Spende des Fahrzeugs eine sinnvolle Weiternutzung für noch viele Jahre zu ermöglichen.

Die Gemeindevertretung wird in der nächsten Sitzung darüber beraten und einen dementsprechenden Beschluss mitteilen.

ad 2: Info Errichtung Projekt "Willkommens-Landmark Montafon"

Der Vorsitzende begrüßt Josef Manahl in Vertretung von Montafon Tourismus und bittet ihn um Vorstellung des Projekts „Willkommens-Landmark Montafon“. Mit Schreiben vom 15.04.2026 der Bezirkshauptmannschaft Bludenz wurde der naturschutzrechtliche Bescheid für die Errichtung einer „Landmark“ der Gemeinde zugestellt. Nach Information von Montafon Tourismus soll mit dem Bau ab Mai begonnen werden. Mit dem GF von Montafon Tourismus Manuel Bitschnau hat der Vorsitzende vereinbart, dass vor dem Baubeginn das Bauvorhaben der Gemeindevertretung in der heutigen Sitzung nochmals vorgestellt wird. Josef Manahl erläuterte anhand einer Präsentation die Ausführung des Bauwerks und den zeitlichen Ablauf der Errichtung der „Landmark“ am Taleingang ins Montafon in Lorüns.

ad 3: Residenz LST GmbH+ Co KG - Abschluss Insolvenzverfahren

Mit Schreiben vom 10. März 2026 informierte Masseverwalter Dr. Fiel die Gemeinde, dass die seitens der Gemeinde Lorüns im Insolvenzverfahren angemeldete Forderung in Höhe von EUR 790,30 anerkannt wird.

Gleichzeitig wird im Schreiben erklärt, dass seinen Informationen zufolge der Gesamtkaufpreis für die beiden Wohnungen von der Gemeinde geleistet wurde und sich der Saldo auf dem vom Vertragserrichter, RA Mag. Bernhard Schwendinger eingerichteten Treuhandkonto auf EUR 10.780,38 beläuft.

Der Vorsitzende erklärte, dass bei der Bezahlung der beiden Wohnungen der Treuhänder angewiesen wurde, einen Haftrücklass in von 2% des Kaufpreises, dies entspricht dem Saldo auf dem Treuhandkonto einzubehalten.

Nach Rücksprache des Vorsitzenden mit der Rechtsvertretung der Gemeinde, RA Rainer Stemmer, wurde dieser am 23. März 2026 per E-Mail gebeten, auf das Schreiben von Dr. Fiel ein entsprechendes Antwortschreiben vorzubereiten. Weiters teilte der Vorsitzende ihm dabei mit, dass im Gutachten Angerer, Wertminderungen bzw. Restforderungen für unsere beiden Wohnungen (Top1a und Top1b) von insgesamt € 2.940.- angeführt sind.

Die Gemeinde hält mit ihren beiden Einheiten knapp 8% an der Gesamtanlage. Die offenen Restleistungen und Mängelrügen für Allgemeinbereiche werden insgesamt mit brutto € 101.375,00 beziffert. Somit belaufen sich die anteiligen offenen Restleistungen und Mängelrügen für Allgemeinbereiche der Gemeinde auf € 8.110,00. Aufsummiert mit den direkten Wertminderungen betragen die Restforderungen somit € 11.050,00 bzw. mit den in die Masse eingebrachten Forderungen € 11.840,30.

RA Stemmer wurde ersucht mit dem Masseverwalter zu prüfen, ob die vor angeführten offenen Forderungen der Gemeinde in Höhe von € 11.840,30 mit dem einbehaltenen „Haftrücklass“ gegenverrechnet werden können. Einer diesbezüglichen Lösung wurde seitens des Masseverwalters grundsätzlich zugestimmt. Die Lösung setzt jedoch voraus, dass mit Auszahlung des gesamten noch erliegenden Treuhanderlages sämtliche wechselseitigen Ansprüche und Verpflichtungen der Gemeinde Lorüns einerseits und der Schuldnerin und/oder dem Masseverwalter andererseits zur Gänze bereinigt und verglichen sind und demgemäß im Konkursverfahren der Residenz LST GmbH+CoKG (LG Feldkirch, 13 S 42/24t) seitens der Gemeinde keine Forderungen, weder als Insolvenz- noch als Masseforderungen angemeldet werden und gleichzeitig die bereits erfolgte Forderungsanmeldung – wie im Schreiben von RA Stemmer angekündigt – zurückgezogen wird.

Der Masseverwalter ersucht um schriftliche Bestätigung in der Form, dass er den Treuhänder RA Mag. Schwendinger ersuchen kann, das Treuhandkonto in diesem Sinne aufzulösen.

Die Gemeindevertretung beschließt nach eingehender Beratung einstimmig mittels Handzeichen die vorgeschlagene Vorgangsweise mit Auflösung des Treuhandkontos und Auszahlung des gesamten Treuhanderlages an die Gemeinde.

Nachdem die Gemeinde aufgrund der Insolvenz keine weiteren Ansprüche bzgl. allfälliger Schäden, Gewährleistung etc. mehr stellen kann, stellt die Auflösung und Rückzahlung des auf dem Treuhandkonto einbehaltenen Betrags eine akzeptable Lösung dar.

ad 4: Neugestaltung Friedhof

Wie bei der gemeinsamen Beratung der Gemeindevertretung und Ersatzmitglieder festgehalten, wurde der Entwurf für die Neugestaltung des Friedhofs von Arch. Achammer aktualisiert.

Der Vorsitzende hat Arch. Achammer mitgeteilt, dass bezüglich der drei im Bereich der neu geplanten Urnenwandelemente bestehenden Gräber Gespräche hinsichtlich Auflassung bzw. Integration in die neuen Urnenwandelemente mit dem Ergebnis geführt wurden, dass diese vorerst bestehen bleiben sollen.

Die Gemeindevertretung befürwortet den aktualisierten Entwurf und beschließt einstimmig die Weiterverfolgung des Projekts. Als nächster Schritt soll zu einer Bürger-Infoveranstaltung im Vorfeld der weiterführenden Planung am 29.05.2026 um 17.00 Uhr vor Ort eingeladen werden.

ad 5: Reparatur Aufzugsanlage in der Volksschule

Im Zuge der Jahresüberprüfung der Aufzugsanlage in der Volksschule durch den TÜV wurden mehrere Mängel festgestellt, die umgehend für den Weiterbetrieb der Anlage zu beheben sind.

Dabei sind der undichte Ventilblock abzudichten, Hydraulikschläuche zu tauschen sowie eine Sicherung gegen das Absinken des Kolbens zu installieren.

Die Kosten dafür belaufen sich gemäß Angebot der Fa. Kone auf insgesamt € 3.341,88 incl. USt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen die Beauftragung der Reparatur an die Fa. Kone zu den Bedingungen des Angebots wie im Sachverhalt festgehalten zum Preis von € 3.341,88 incl. USt.

ad 6: Grünflächengestaltung Dorfplätze

Aufgrund der Beratung im Gemeindevorstand bezüglich der Attraktivierung von Grünflächen insbesondere im Bereich von Sitzbänken speziell im Bereich Kirche, Volksschule, Spielplatz und der Sitzbänke bei der Trafostation und im Runschen, wurde Staudengärtnerin Daniela Walter mit der Ausarbeitung eines Konzepts und einer Kostenschätzung beauftragt. Das Konzept von Frau Walter und die Kostenschätzung wurden vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung präsentiert.

Gemäß den vorgelegten Unterlagen betragen die Gesamtkosten dafür als Richtpreis € 5.012,00.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig mittels Handzeichen die vorgeschlagene Grünflächengestaltung gemäß dem vorgestellten Bepflanzungskonzept an die Staudengärtnerin Frau Walter zu vergeben.

ad 7: Rechnungsabschluss 2025

ad 7.1: Vorlage des Rechnungsabschlusses 2025 und dessen Abweichungen

Gemäß Gemeindegesetz § 78 Abs. 1 ist der Rechnungsabschluss vom Bürgermeister zu erstellen und der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorzulegen. Der Rechnungsabschluss 2025 wurde nach den Richtlinien der VRV 2015 erstellt und gesetzeskonform den Gemeindevertretern am 23.04.2026 rechtzeitig vor der Beschlussfassung zugestellt.

Der Ergebnishaushalt mit einer Mittelaufbringung (Einnahmen) von € 1.521.177,48 und einer Mittelverwendung (Ausgaben) von € 1.293.904,44 weist somit ein Nettoergebnis (SA0) in Höhe von € 227.273,04 bzw. ein Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen von € 272.305,79 aus.

Der Finanzierungshaushalt weist bei einer Mittelaufbringung von € 1.423.637,85 und einer Mittelverwendung von € 1.122.733,21 einen Nettofinanzierungssaldo (SA3) von € 300.904,64 aus. Das Nettoergebnis aus der voranschlagswirksamen Gebarung beträgt € 555.332,89.

Die Veränderung der liquiden Mittel zzgl. der voranschlagswirksamen Gebarung beträgt € 571.424,98.

Der Vermögenshaushalt (Bilanz) weist auf der Aktivseite ein Sachanlagevermögen von € 14.928.333,49 aus. Durch die Reduktion der Haushaltrücklagen um - € 45.032,75 ergibt sich ein neuer Rücklagenstand in Höhe von € 1.092.360,97 der durch liquide Mittel abgedeckt werden kann.

Die Gesamtsumme des Vermögenshaushaltes (Aktiva/Passiva) beträgt per 31.12.2025 € 15.895.461,39.

Die Erläuterung der in der Anlage des Rechnungsabschlusses detailliert aufgelisteten Abweichungen gegenüber dem Voranschlag wurde von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen.

Der Haushaltsquerschnitt ergibt einen Finanzierungssaldo (Maastricht-Ergebnis) von € 656.269,42.

ad 7.2: Änderung der Toleranzgrenze zur Begründung von Abweichungen im Rechnungsabschluss

Seit vielen Jahren erfolgt die Begründung von Abweichungen im Rechnungsabschluss zum Budget mit einer Toleranzgrenze von € 1.500,00, welches immer wieder zu Diskussionen über die Sinnhaftigkeit zu Begründungen von Abweichungen im Bereich von Klein- und Kleinstbeträgen in der Gemeindevertretung führte.

Nach Rücksprache mit der Gebarungskontrolle kann diese Toleranzgrenze seitens der Gemeindevertretung individuell festgelegt werden.

Auf Empfehlung der Finanzverwaltung Montafon wird vorgeschlagen, die Toleranzgrenze auf € 5.000,00 anzuheben.

Die Gemeindevertretung beschließt daher einstimmig, dass künftige Abweichungen zum Budget im Rechnungsabschluss erst ab einer Toleranzgrenze von € 5.000,00 zu begründen sind. (Dies entspricht lt. Auskunft Finanzverwaltung Montafon auch der Größenordnung der umliegenden Gemeinden in ähnlicher Konstellation.)

ad 7.3: Vorlage des Prüfberichtes zum Rechnungsabschluss 2025

Der Überprüfungsausschuss hat gemäß § 52 Abs. 3 Gemeindegesetz am 20.04.2026 den Rechnungsabschluss geprüft.

Der Obmann des Überprüfungsausschusses, GV Langer Florian, berichtet über die vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2025 und attestiert eine vorbildlich korrekte Erstellung des Rechnungsabschlusses der Gemeinde in Bezug auf ihre ziffernmäßige Richtigkeit, Übereinstimmung mit den Vorschriften und ferner auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.

ad 7.4: Beschlussfassung Rechnungsabschluss und Prüfbericht 2025

Über Antrag des Vorsitzenden Bgm. Ing. Batlogg Andreas werden der Rechnungsabschluss 2025 sowie die angeführten Abweichungen gegenüber dem Voranschlag 2025 mit nachstehend angeführten Summen von der Gemeindevertretung einstimmig mittels Handzeichen beschlossen:

Ergebnishaushalt
Mittelaufbringung (Einnahmen) € 1.566.210,23
Mittelverwendung (Ausgaben) € 1.293.904,44
Nettoergebnis (nach der Haushaltsrücklage): € 272.305,79

Finanzierungshaushalt
Mittelaufbringung (Einnahmen) € 2.203.090,99
Mittelverwendung (Ausgaben) € 1.647.758,10
Nettoergebnis (nach der Haushaltsrücklage): € 555.332,89

Vermögenshaushalt (Aktiva/Passiva) € 15.895.461,39

Des Weiteren genehmigt die Gemeindevertretung einstimmig mittels Handzeichen den vorgelegten Prüfbericht des Überprüfungsausschusses vom 20.04.2026.

ad 8: Berichte des Bürgermeisters

Voranschlag 2026
Mit Schreiben vom 16.02.2026 wurde die Gemeinde informiert, dass der Voranschlag 2026 seitens des Landes zur Kenntnis genommen wurde.

Gemeindefinanzpaket
Mit Schreiben vom 26. März 2026 informierte der Gemeindeverband vom Ergebnis nach intensiven und teils herausfordernden Verhandlungen mit dem Land bezüglich des Abschlusses des Gemeindeentlastungspakets. Nach intensiven und teils herausfordernden Verhandlungen mit dem Land ist es gelungen, ein in dieser Form bislang einzigartiges Gemeindefinanzpaket zu erreichen.

Das Entlastungspaket für die Gemeinden umfasst 105 Mio. Euro bis 2028 als wichtiger Schritt für Stabilität in herausfordernden Zeiten.

Gemäß der aufgeschlüsselten Verteilung beläuft sich die jährliche Entlastung für die Gemeinde Lorüns auf 151.000.- EUR von 2026 bis 2028.

HNr. 30; Beauftragung MBS mit E-Check und Mängelbehebung

Im Zuge einer Überprüfung des im HNr. 30 eingemieteten Unternehmens Normputz durch die Arbeitsinspektion wurden umgehend zu behebende Mängel an der Elektroinstallation festgestellt.

Für die Mängelbehebung wurde seitens der Fa. MBS ein Angebot mit geschätzten Kosten von € 5.500,86 incl. USt. gelegt. Zudem wurde dabei festgestellt, dass der E-Check für das Mietobjekt heuer zu erfolgen hat.

Aus Haftungs- und Sicherheitsgründen sowie um die Weitervermietung bzw. den Betrieb zu gewährleisten, wurden die Arbeiten nach Angemessenheitsprüfung des Angebots umgehend beauftragt.

Radwegbeleuchtung

Das Projekt wurde zur behördlichen Genehmigung eingereicht. Ebenso wurde die Förderung beim Land beantragt. Radverkehrsbeauftragte Christine Kanonier teilt mit, dass dzt. keine gültige Richtlinie für Radrouten besteht und eine allfällige Förderung der geplanten Radwegbeleuchtung bei den politischen Entscheidungsträgern zur Begutachtung eingereicht wurde.

Forstmaßnahmen abgeschlossen

Die geplanten Forstmaßnahmen in der Au und am Lorünser Berg wurden Mitte April abgeschlossen. Zudem wurden bereits ca. 2000 Jungpflanzen gesetzt.

Volksschule

Die geplanten Bodensanierungen in den Klassenräumen und im Lehrerzimmer sowie der Austausch der Beleuchtung im Mehrzwecksaal wurden in den Osterferien ausgeführt.

Zudem haben die Schüler mit der Gestaltung der 8 Sitzbänke im Dorfbereich begonnen.

Termin LSth. bezüglich ortsnahe Umlegung L188 Lorüns

Am 21.4.2026 hat der Vorsitzende gemeinsam mit dem Standesrepräsentanten ein Gespräch mit LSth. Ing. Christof Bitschi im Landhaus geführt. Bei der Unterredung wurde seitens des LSth.

mitgeteilt, dass wie bereits medial kundgetan, an der Umsetzung des Projekts „Umfahrung Lorünsortsnahe Umlegung der L188“ festgehalten wird. Mit einem Baubeginn ist aber offenbar leider erst frühestens ab 2030/31 zu rechnen. Der noch ausständige Regierungsbeschluss soll zeitnahe erfolgen. Lt. LSth. sind im Budget 2026 Budgetmittel für die Planung berücksichtigt.

Wohnungsvergabe Alpenländische Heimstätte HNr. 111/ Top 4

Nach mehreren Zuteilungen und Absagen wurde die Wohnung Top 4 in der Wohnanlage HNr.

111 der Alpenländischen Heimstätte erneut in der Vorstandssitzung am 21.04.2026 ein Vergabevorschlag unterbreitet und beschlossen. Seitens der Alpenländischen Heimstätte ist bis dato noch keine Rückmeldung darüber erfolgt.

Mehrzweckverband Montafon

In der Standesklausur am 26.4.2026 wurde von Univ. Prof. Dr. Peter Bußjäger erklärt, dass der Stand Montafon (politischer Stand) gemäß seiner Auffassung ein Gemeindeverband ist und es nicht ratsam wäre, parallel dazu einen zweiten Mehrzweckverband zu gründen. Univ. Prof. Dr.

Peter Bußjäger wird bis Mitte Mai eine Gegenüberstellung von Vor- bzw. Nachteilen als Entscheidungshilfe für die weitere Vorgangsweise aufbereiten.

ad 9: Genehmigung der letzten Niederschrift vom 05.02.2026

Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verhandlungsschrift der Sitzung der Gemeindevertretung am 05.02.2026 keine Einwendungen erhoben wurden. Die vorgelegte Verhandlungsschrift gilt daher gemäß § 47 Abs. 5 GG als genehmigt.

ad 10: Allfälliges

GV Ing. Florian Langer informiert über den Ablauf des geplanten Feuerwehrfestes (130 Jahrfeier OF Lorüns) sowie das Eintreffen des neue Tanklöschfahrzeuges am 19. Mai 2026.

Es ist ein eintägiges Jubiläums-Fest am Samstag, 12. September 2026 geplant. Als Festplatz wird die gemeindeeigene Wiese GSt. Nr. 205 zwischen Feuerwehrhaus und HNr. 23/B. Reinhard verwendet. Dort soll ein Festzelt errichtet werden.

Bei der Radwegkreuzung beim Wohnhaus Winkler HNr. 92 werden immer wieder gefährlichen Zwischenfälle mit Rad- und Autofahrern festgestellt. GV Langer bittet die Gefahrenstelle nochmals anzuschauen und mögliche Lösungen für eine Entschärfung dieser gefährlichen Kreuzung zu finden.

GR Batlogg Dominik informiert über die Abschuss-Plan-Besprechung im Montafon für 2027–
2028. Dies bedeutet für die GJ Lorüns einen Mindestabschluss von 23 Rotwild, 3 Rehwild und zusätzlich 15 Stück Rotwild gemeinsam mit Vandans. Auf Lorüns entfallen davon vmtl. 5-6 Stück zusätzlich.

Vizebgm. Batlogg-Amberger Irene berichtet über die JHV des Imkervereins Bludenz und überbringt die Dankesworte des Obmanns für das Entgegenkommen und die finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinde Lorüns.

Der Vorsitzende berichtet vom Besuch von Bundesrat Thoma Christoph im Gemeindeamt Lorüns. Dabei wurde die Möglichkeit eines Ausfluges mit den Gemeindevertretern nach Wien angesprochen. Bundesrat Thoma erklärt dabei seine Bereitschaft gerne eine Führung im Parlament zu organisieren.

Seitens der Gemeinde werden Angebote dahingehend und für die weiter Beratung bei einer der nächsten Sitzungen eingeholt.

Schluss der Sitzung: 21:40 Uhr

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:

Stephan Batlogg Ing. Andreas Batlogg