Niederschrift 13. GV-Sitzung

ndeamt Gaschurn
6793 Gaschurn / Dorfstı 2 /Hochmontafon - Österreich
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Datum: 03. März 2022

AZ: 004-1/13/2022

BearbeiterIn: Sandra Tschanhenz
sandra.tschanhenz@gaschurn.at

Niederschrift
über die 13. Gemeindevertretungssitzung am 23. Februar 2022 um 19:30 Uhr im Schulsaal Gaschurn.
Anwesend: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:
Bgm. Daniel Sandrell, GR DI (FH) Markus Durig, MSc, GR Klaus Schrö- cker, Kurt Klehenz, Olivia Immler, Kurt Rudigier, Thomas Stark, Markus Felbermayer (ab 19:32 Uhr), Gregory Netzer, Stefan Schoder, Frank Sandrell, Mathias Netzer-Raich;
„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer, Ludwig Wachter, Christoph Wittwer;
Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona (ab 20:25 Uhr), Andrea Schönherr, KommR Dieter Lang;
Entschuldigt: Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:

Vizebgm. DI Josef Tschofen, MBA;

„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:

Schriftführerin: Sandra Tschanhenz

Tagesordnung

Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Vorstellung Krankenpflegeverein Innermontafon Berichte

Umwidmungsansuchen Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH, Silvrettaplatz 1, 6780 Schruns (Entwurf)

Raumplanungsvertrag Saladina GmbH, Schulstraße 200, 6793 Gaschurn

Dietrich Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion — Antrag auf Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, als Ferienwohnung

9. Mittelfristiges Investitionsprogramm — Montafonerbahn AG Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
Allfälliges

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Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfä- higkeit

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandata-

re.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfä- higkeit gegeben ist.

zu 2.: Vorstellung Krankenpflegeverein Innermontafon

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Bärbel Netzer, Obfrau des Kran- kenpflegevereins Innermontafon, und bedankt sich für die Teilnahme an der heutigen Sit- zung. Bärbel Netzer wurde eingeladen, um die Arbeit des Krankenpflegevereins kurz vorzu- stellen.

Bärbel Netzer bedankt sich für die Einladung und erläutert, dass der Krankenpflegeverein bereits seit 1986 bestehe. Initiator war damals Dr. Buzmaniuk. Auch die Tätigkeiten von Schwester Agnes, welche den Verein 20 Jahre lang geleitet habe, seien sicherlich vielen ein Begriff. Der Mobile Hilfsdienst wurde dann im Jahr 1996 gegründet.

Markus Felbermayer nimmt ab 19:32 Uhr an der Sitzung teil.

Bärbel Netzer erläutert weiter, dass der Mobile Hilfsdienst (Mohi) bereits seit einiger Zeit durch Herlinde Wachter geführt werde und bei alltäglichen Tätigkeiten wie Spazierengehen oder einkaufen unterstützt. Bei der Unterstützung durch den Krankenpflegeverein seien me- dizinische Belange betroffen. Die Situation sei durch COVID um einiges schwieriger gewor- den. Immer wieder sei mit Quarantänen oder Krankenständen zu kämpfen, mehr Menschen seien zu Hause zu betreuen, die teilweise auch mehr Pflegebedarf aufweisen.

Bärbel Netzer teilt weiter mit, dass sich die Herausforderungen des Vereins immer wieder im Personal- und Finanzbereich bewegen. Sie bedankt sich für die Unterstützung der Gemeinde Gaschurn in werbetechnischer Hinsicht und teilt mit, dass daraufhin bereits 30 Neuanmel- dungen erfolgt seien. Leider seien die Sterbefälle fast in gleicher Höhe zu verzeichnen. Der Mitgliedsbeitrag pro Jahr betrage für den gesamten Haushalt EUR 35,00, bei einem Beitritt vor Erreichung des 40. Lebensjahres. Danach erhöhe sich der Mitgliedsbeitrag etwas.

Bärbel Netzer erläutert, dass das Bewusstsein der Bevölkerung noch nicht vorhanden sei, dass ein Beitritt zum Krankenpflegeverein auch für jüngere Personen sehr wichtig sei. Mit den Mitgliedsbeiträgen und teilweise Pflegebeiträgen werden ca. 25 % des Budgets erreicht.

Etwa 10 % werden durch Spenden finanziert und 60 % durch das Land Vorarlberg getragen.
Die Gemeinden finanzieren diese Landesförderung mit.

Der Vorsitzende erläutert, dass gerade in der jetzigen Zeit dem Krankenpflegepersonal viel abverlangt werde. Die Gemeinde helfe selbstverständlich in finanzieller Hinsicht, zur Unter- stützung des Vereins brauche es jedoch vor allem die Bewusstseinsbildung der Bevölkerung.

Deshalb sei es ihm auch wichtig gewesen, Bärbel Netzer zur Sitzung einzuladen, um die große Bedeutung der Tätigkeit darstellen zu können.

Der Vorsitzende appelliert an die anwesenden Gemeindemandatare, Mitglieder zu werden, aber auch bei ihren Familien und Bekannten die enorme Wichtigkeit des Krankenpflegever- eins anzusprechen.

Andrea Schönherr erläutert, dass mit Beitritt zum Krankenpflegeverein gerade junge Leute auch einen Beitrag an die ältere Generation leisten können. Dieser Beitritt sollte auch als sozialer Aspekt bzw. Wertschätzung gegenüber den älteren Menschen gesehen werden. Es gebe nichts schöneres, als wenn jemand zuhause gepflegt werden könne. Es wäre sehr schade, wenn es diese Möglichkeit nicht mehr geben würde. Der Verein wurde über Jahr-

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zehnte aufgebaut und jeder könne einen kleinen Beitrag dazu leisten. Die Krankenschwes- tern leisten, gerade in der jetzigen Zeit, enorm viel und gute Arbeit. Es sei aber auch zu be- denken, dass junge Leute selbst schnell in eine Situation kommen können, in denen sie Un- terstützung brauchen. Deshalb ergehe auch ihr klarer Appell an die Bevölkerung, Mitglied zu

werden.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Bärbel Netzer für die Teilnahme.

Bärbel Netzer verlässt um 19:50 Uhr die Sitzung.

zu 3.: Berichte

Der Vorsitzende berichtet Folgendes:

«e Beschlüsse aus dem Gemeindevorstand:

o

Das Projekt „Tennishalle“ wurde besprochen und der Raumplanungsvertrag bereits teilweise überarbeitet. Ein Vorprüfungsverfahren habe stattgefunden.

Sobald die Überarbeitung des Raumplanungsvertrages im Gemeindevorstand abgeschlossen sei, werde das Ansuchen neuerlich im Bau- und Raumpla- nungsausschuss sowie anschließend in der Gemeindevertretung behandelt.

Die Gemeindeförderung für die Verein „Offene Jugendarbeit Montafon“ wurde behandelt.

Der Beteiligung der Gemeinde an der Sommerbetreuung für Volksschulkinder wurde zugestimmt.

Die Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen für Nico Rudigier und Norbert Spettel wurde erteilt.

Dem Grundteilungsansuchen von Rudolf Schonner und August Schonner, In- nere Gosta 18a, 6793 Gaschurn, sowie dem Grundteilungsansuchen der Ag- rargemeinschaft Versettla, Obmann Johann Georg Einödter, Bonawinkel 91, 6793 Gaschurn, wurde zugestimmt.

Folgende Wohnungen wurden vergeben bzw. der Wohnbauselbsthilfe zur Vergabe empfohlen:

Wohnbau Partenen, Top 10
Wohnbau Partenen, Top 4
Gaschurn Dorfstraße 3, Top 11
Partenen Rütler 43a, Top 1

Die Bäderpreise 2022 wurden festgelegt.

Die Vereinsförderungen 2022 wurden behandelt und festgelegt.
Der Ankauf des neuen Gemeindestiers wurde beschlossen.
Einer Förderung für Essen auf Rädern wurde zugestimmt.

Einer Benützung des Öffentlichen Gutes (GST-NR 3370/2, GB Gaschurn) für den Ausbau der Abwasserbeseitigungsanlage Detailprojekt Trantrauas wurde zugestimmt.

« Eine Besprechung betreffend die Durchführung des Oldtimer Gleichmäßigkeitslaufes zu Pfingsten auf der Silvretta Hochalpenstraße mit dem Verantwortlichen Günter Bu- gelnig und den Vereinen aus Partenen habe stattgefunden.

« Die letzte Unterschrift zum Ausbau der Straße Innerbofa liege vor. Es werde nun die Genossenschaft zu gründen sein und dann die Ausschreibungen erfolgen.

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e Auch für den Ausbau der Bergerstraße liegen weitere Unterschriften vor. Derzeit sei- en noch drei Unterschriften ausständig.

« Derzeit werde ein Beleuchtungskataster der Straßenbeleuchtung erstellt. Sobald die- ser fertiggestellt sei, können Einsparungsmöglichkeiten geprüft werden.

« Im Wohnhaus Alte Schulstraße 7a, Partenen werde derzeit eine Wohnung saniert.

«e Für geringfügige Umbauten im Objekt Dorfstraße 3, Gaschurn, liege zwischenzeitlich ein Baubescheid vor. Es werde nun auch versucht, die Geschäftsräumlichkeiten im EG wieder einer Nutzung zuzuführen.

« Die ehemalige Schneiderei Tschofen im KDZ soll im Frühjahr zu einer Physiothera- piepraxis umgebaut werden. Derzeit seien das Bewilligungsverfahren und die Einho- lung der Zustimmungen der übrigen Miteigentümer im Gange.

«e Diverse Abstimmungsgespräche der Hangkanalgemeinden zur Wiederverleihung der Wasserbenutzungsrechte für den Hangkanal der illwerke vkw AG haben stattgefun- den.

« Die Verhandlung zur naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Sanierung des Ver- muntwerkes habe stattgefunden.

« Die Ketten des Pistengerätes zur Loipenpräparierung seien in einem schlechten Zu- stand, weshalb gemeinsam mit der Gemeinde St. Gallenkirch das Pistengerät aus Schruns, welches auf Gummiketten fahre, ausprobiert wurde. Dieses habe sehr gut funktioniert, weshalb bei einer Neuanschaffung sehr wahrscheinlich umgestellt werde.

e Letztes Wochenende fand der Empfang für Alessandro Hämmerle statt. Er gratuliere ihm nochmals offiziell zur gewonnenen Goldmedaille und bedanke sich bei allen Teil- nehmern. Zusätzlich bedanke er sich bei Montafon Tourismus, der Silvretta Montafon Bergbahnen AG und dem Skiclub Gaschurn für die Organisation und der Beteiligung am Geschenk.

zu 4.: Umwidmungsansuchen Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH, Silvrettaplatz 1, 6780 Schruns (Entwurf)

Der Vorsitzende erläutert, dass die Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH, Silvrettaplatz 1, 6780 Schruns, außerbücherliche Eigentümerin einer Teilfläche des GST-NR 2348/10, GB Gaschurn, sei und bringt den Vermessungsplan zur Kenntnis. Diese Teilfläche soll künftig als Verkehrsfläche und Zufahrt zu den Liegenschaften der Antragstellerin und ihren Rechtsnach- folgern verwendet werden, weshalb auch eine Umwidmung von ca. 100 m? in „Verkehrsflä- che Straße“ beantragt wurde.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan zur Kenntnis und erläutert die beantragte Umwidmung.

Andrea Schönherr erkundigt sich über die angedachte Breite der Straße von insgesamt 7m.

Der Vorsitzende erläutert, dass die bestehende Widmung der Straße bereits diese Breite aufweise und die Neuwidmung deshalb auch darauf angepasst wurde.

Andrea Schönherr erkundigt sich weiter, ob bereits ein Gesamtverkehrskonzept vorliege. Die Straße „Innere Gosta“, ausgehend von der Dorfstraße, sei um einiges mehr befahren, als die geplante Zufahrt und sei weitaus schmäler.

Der Vorsitzende teilt mit, dass bereits ein Konzept bzw. Gutachten über die Verkehrsplanung vorliege. Darin seien auch teilweise Ausbauten im Bereich der Straße „Innere Gosta“ ge- plant.

GR Klaus Schröcker erläutert, dass dem Bau- und Raumplanungsausschuss bereits mehre- re Stellungnahmen vorliegen. Zusätzlich wurde immer wieder verlangt, ein Gesamtkonzept

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vorzulegen. Grundsätzlich sei nun über den Entwurf der vorliegenden Umwidmung zu befin- den, um auch die weiteren Stellungnahmen einholen zu können. Jedenfalls sei das Projekt abschließend gesamthaft zu betrachten.

Andrea Schönherr ergänzt, dass es gerade im Winter immer wieder zu gefährlichen Situatio- nen im Bereich der Straße „Innere Gosta“ komme, weshalb auch die Gesamtsituation begut- achtet werden müsse. Aus ihrer Sicht könne eine solche Umwidmung nur im Rahmen eines Gesamtprojektes erfolgen. Sie könne dem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen, da aus ihrer Sicht eine solche Umwidmung nur gesamthaft und nach Vorliegen eines nachvollzieh- baren Konzeptes erfolgen könne.

GR Klaus Schröcker teilt mit, dass es grundsätzlich um die Auflage des Entwurfes gehe, damit auch die entsprechenden Sachverständigengutachten dazu eingeholt werden können.

Im Anschluss werde das Ansuchen vom Bau- und Raumplanungsausschuss behandelt und dann erneut von der Gemeindevertretung. Bereits mehrere Male wurde seitens des Aus- schusses kundgetan, dass ein Gesamtkonzept vorzulegen sein werde und die Ansuchen erst dann positiv beurteilt werden können.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, dem Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungs- planes gemäß Plan Nr. 1/2022 vom 18. Februar 2022 zuzustimmen.

Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (2 Gegenstimmen: Andrea Schönherr, Dieter Lang).

zu 5.: Raumplanungsvertrag Saladina GmbH, Schulstraße 200, 6793 Gaschurn

Der Vorsitzende erläutert, dass die Aufsichtsbehörde nach Vorlage der in der letzten Sitzung beschlossenen Umwidmung im Bereich Hotel Saladina angeregt habe, für diesen Bereich einen Raumplanungsvertrag abzuschließen. Zusätzlich wurden Stellungnahmen der Amts- sachverständigen für Geologie sowie des Wildbach- und Lawinentechnischen Sachverstän- digen angefordert. Diese seien bereits eingegangen und nachgereicht. Es wurde nun ein entsprechender Raumplanungsvertrag abgeschlossen, welcher seitens der Saladina GmbH auch bereits unterfertigt wurde.

Andrea Schönherr erkundigt sich, ob der Abschluss eines Raumplanungsvertrages ab einer gewissen Größe der Umwidmungsfläche notwendig werde.

Der Vorsitzende erläutert, dass grundsätzlich der Begriff „eigenständig bebaubar" aus- schlaggebend sei, was selbstverständlich mit einer gewissen Grundstücksgröße zusammen hänge. Während des Auflageverfahrens habe die Aufsichtsbehörde den Vertrag allerdings nicht gefordert, sondern erst bei Vorlage zur Genehmigung.

GR Markus Netzer erkundigt sich, ob der Raumplanungsvertrag eine Vorlage des Landes Vorarlberg sei, was der Vorsitzende bejaht.

GR Markus Netzer stellt zusätzlich die Frage über die Kostentragung. Im Raumplanungsver- trag sei erwähnt, dass die Kosten der Erstellung des Vertrages die Gemeinde trage.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeindeverwaltung die Vorlage des Vertrages individu- ell anpasse und weiter keine Kosten anfallen.

GR Markus Netzer gibt zu bedenken, dass dieser Passus vor allem in Verträgen, bei wel- chen Anwälte beauftragt werden, zu überdenken wäre.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Raumplanungsvertrag mit der Saladina GmbH, Schulstraße 200, 6793 Gaschurn, zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

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zu 6.: Dietrich Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion — Antrag auf Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, als Ferien- wohnung

Der Vorsitzende erläutert, dass ein von Dietrich Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Pa- ternion, gestellter Antrag auf Bewilligung zur Nutzung des Wohnhauses Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, als Ferienwohnung bereits abgelehnt wurde. Gegen den ergangenen Be- scheid habe Dietrich Oberdorfer Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg erhoben. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2021 habe Dietrich Oberdorfer einen neuen Antrag gestellt und nun um die Bewilligung zur Nutzung des EG und OG des Wohnhauses Berger- straße 109, 6793 Gaschurn, auf dem GST-NR .316, GB Gaschurn, als Ferienwohnung ge- mäß $ 16 Abs. 4 lit. b des Raumplanungsgesetzes angesucht. Der Bau- und Raumpla- nungsausschuss habe neuerlich über dieses Ansuchen beraten, weshalb er GR Klaus Schröcker um seine Ausführungen bitte.

GR Klaus Schröcker erläutert, dass der damalige Antrag aufgrund verschiedener Anzeichen für eine nicht widmungsgerechte Nutzung abgelehnt wurde. Nach Vorlage des neuerlichen Ansuchens, in welchem die Nutzung von EG und OG als Ferienwohnung beantragt wurde, befasste sich der Ausschuss wiederum mit dem vorliegenden Antrag. Gesetzlich sei eine Nutzung im Rahmen der Erbfolge für Dietrich Oberdorfer selbst und seine nahen Angehöri- gen möglich. Da die beiliegenden Planunterlagen nicht genau nachzuvollziehen waren, konnte keine abschließende Beurteilung abgegeben werden. In weiterer Folge bat Dietrich Oberdorfer eine Besichtigung vor Ort an, welche durch den Ausschuss wahrgenommen wur- de. Das Gebäude Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, wurde sodann besichtigt. Im Wohn- haus werden derzeit EG und OG genutzt. Im EG befinden sich die Wohnräume (Küche, Wohnzimmer, Nassräume) und im OG die Schlafzimmer. Das DG sei nach wie vor im Roh- bauzustand und werde nicht genutzt. Im Anschluss an die Besichtigung wurde die Sitzung im Gemeindeamt fortgesetzt, wonach der Ausschuss einstimmig die Empfehlung zur positiven Behandlung des Ansuchens abgegeben habe.

GR Klaus Schröcker ergänzt, dass die positive Empfehlung des Ausschusses jedoch nichts damit zu tun habe, dass Dietrich Oberdorfer Einspruch gegen den Bescheid der Gemeinde- vertretung erhoben habe. Bei der Besichtigung vor Ort konnte festgestellt werden, dass das Wohnhaus wie angegeben genutzt werde, was dann letztendlich zur Entscheidung geführt habe. Sollte sich eine Änderung in der Nutzung ergeben, wäre selbstverständlich ein neuer Antrag zu stellen.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, der Bewilligung zur Nutzung des EG und OG des bestehenden Wohnhauses Bergerstraße 109, 6793 Gaschurn, als Ferienwohnung gemäß 8 16 VIbg RPG, für Dietrich Oberdorfer, Bahnhofstraße 55, 9711 Paternion, zuzustimmen.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 7.: 9. Mittelfristiges Investitionsprogramm — Montafonerbahn AG

Der Vorsitzende teilt mit, dass das 9. Mittelfristige Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG (MIP) vorliege und erläutert dieses wie folgt:

Investitionen

Bahnhöfe/Haltestellen

Umbau Bahnhof St. Anton 5.300.000 €
Umbau Haltestelle Tschagguns 5.400.000 €
Umbau Bahnhof Schruns 7.900.000 €
Summe Bahnhöfe/HSt. 18.600.000 €

Gleisanlagen/Sicherungstechnik
Zweigleisiger Ausbau St. Anton-Vand. 4.500.000 €
Anpassung Sicherungsanlage u. ER 2.500.000 €

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Summe Bahnhöfe/HSt. 7.000.000 €
Zwischensumme Investitionen 25.600.000 €

Infrastrukturerhaltung
Plankosten gesamt 7.500.000 €

Gesamtvolumen 9. MIP 33.100.000 €

Philipp Dona nimmt ab 20:25 Uhr an der Sitzung teil.

Der Vorsitzende erläutert, dass der Finanzierungsschlüssel immer wieder mit dem Land Vor- arlberg verhandelt wurde. Längere Zeit war nicht klar, welche BZ-Mittel freigegeben wurden, weshalb sich der Aufteilungsschüssel zwischen den Gemeinden immer wieder verändert habe. Dieser ergebe sich nun wie folgt:

ze

uk
hlüssel Mmeinde

Bartholomäberg |... 2.369] 13,98795%] __. 631.994,50 |... 126.398,90 28.032,69 | __22.527,21 Gaschurn 1451| _8,56755%| _387.093,50 77.418,70 38.709,00 17.169,88 |__21.539,81 Lorüns 288|__1,70052% 76.831,80 15.366,36 9.220,00 3.407,94 2.738,42 Sankt Anton 700| __4,13321%| _186.744,00 37.348,80 | 22.409,00 8.283,20 6.656,60 Sankt Gallenkirch|__2.212] _13,06094%| 50.110,90 |__118.022,18 64.912,00 26.174,91 |__26.935,27 Schruns 3.896) _23,00425%| _1.039.363,10 | _207.872,62 | 114.330,00 46.101,90 | ___47.440,72 Silbertal 847] _ 5,00118% 225.960,10 45.192,02 24.856,00 10.022,67 | _10.313,35 stallehr 276| __1,62966% 73.630,20 14.726,04 8.836,00 3.265,94 2.624,10 'Tschagguns 2.175| _12,84247%| _580.240,10 | 16.048,02 |__ 63.826,00 25.737,08 |__26.484,94 Vandans 2.722| _16,07227%| __726.166,90 | 145.233,38 | 79.878,00 32.209,80 | 33.145,58 Summen 16.936] 100,00000%| 4.518.135,10 903.627,02 502.815,00 200.406,01 200.406,01

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass die darin vorgesehene Entnahme von Mitteln aus dem Talschaftsfonds nur nach einstimmigem Beschluss der Gemeinden erfolgen könne. Seitens der Gemeinde habe er immer wieder Stellungnahmen abgegeben und versucht, den Finan- zierungsanteil zu verringern. Eine frühzeitige Einbeziehung der Gemeinden der Innerfratte, wie es auch in der Vergangenheit immer wieder versprochen wurde, sei nicht erfolgt. Er ha- be in den Besprechungen angemerkt, den Finanzierungsschlüssel dergestalt anzupassen, dass alle Gemeinden gleichermaßen berücksichtigt werden. Derzeit erfolge dies gerade im Vergleich Bahn und Bus zu ungleichen Teilen. Eine Mitfinanzierung diverser Bahnhöfe und Infrastruktur durch die Innerfrattner-Gemeinden sei zwar vorgesehen, die Mitfinanzierung durch die Außerfattner-Gemeinden bei Haltestellen im Innermontafon jedoch beispielsweise nicht. Auch wurde versucht, mit dem Land Vorarlberg dahingehend zu verhandeln, dass die- ses die Gemeindeanteile übernimmt. Diese Verhandlungen seien allerdings gescheitert.

Dieter Lang wundert sich, warum die Stadt Bludenz in der Finanzierung nicht vorgesehen sei, da sich in Bludenz ebenfalls Haltestellen der Montafonerbahn befinden.

GR Klaus Schröcker teilt mit, dass diese Haltestellen in der Vergangenheit nie Berücksichti- gung gefunden haben. Derzeit gehe es allerdings darum, dass Gaschurn immer wieder ver- tröstet werde und immer wieder Versprechungen gemacht werden, die nicht eingehalten werden. Abermals werde eine fertige Version des MIP vorgelegt, zu welchem Zustimmung erwartet werde. Nach wie vor liege keine Gesamtplanung des Öffentlichen Verkehrs für das Montafon vor. Die Anbindung des Innermontafons werde immer wieder hintangestellt. Ga- schurn finanziere sämtliche Investitionen in der Außerfratte mit, aber wenn eine Erleichte- rung bzw. Verbesserung in der Innerfratte gewünscht werde, werde die Gemeinde immer nur vertröstet. Aus seiner Sicht könne die Gemeinde das so nicht mehr akzeptieren und dem vorliegenden MIP keinesfalls zustimmen. Gerade der Stand Montafon sollte alle Montafoner Gemeinden unterstützen, Gaschurn-Partenen gehöre da ebenfalls dazu. Es müsse auch in der Innerfratte investiert werden. Zusätzlich berichteten die Vorarlberger Nachrichten bereits,

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dass das MIP von allen Gemeinden bereits beschlossen wurde. Diese Vorgangsweise könne und wolle er nicht mehr akzeptieren.

GR Markus Durig ergänzt dazu, dass die Trasse der möglichen Bahnverlängerung gerade in Schruns entlang der L188 mit Betriebsansiedelungen verbaut werde. Auch das empfinde er als klare Gegenhandlung zu einem möglichen Bahnausbau. In den Arbeitsübereinkommen werde immer wieder erwähnt, dass man sich um einen Ausbau bemühe, dies empfinde er jedoch eher als Scheinbehauptung.

Der Vorsitzende erläutert, dass immer wieder klargestellt wurde, dass sämtliche Um- oder Ausbauten an der Infrastruktur eine mögliche Bahnverlängerung nicht behindern dürfen.

Auch von Seiten der Gemeinde St. Gallenkirch wurde klargestellt, dass kein Umbau des Bahnhofes Schruns erwünscht sei, Seitens der Innerfrattner Gemeinden werde ein Bahn- hofausbau in Tschagguns als wesentlich sinnvoller erachtet. Von dort aus könnte das Inner- montafon um einiges schneller erreicht werden, als auf einem Umweg über Schruns. Ein möglicher Bahnausbau werde auch von Seiten des Landes mit einer Mindestdauer von 15 Jahren gesehen. Dies bedeute, dass möglicherweise der Ausbau einer Schnellbuslinie zu prüfen wäre. Diskutiert wurde u.a. auch, eine allfällige Aneignung von Grundstücken im Be- reich der möglichen Bahntrasse durch die Montafonerbahn AG. Immer wieder werde auch das Thema einer Umleitungsstraße bzw. der Umlegung der Bahntrasse in Lorüns angespro- chen.

Andrea Schönherr schließt sich den Meinungen von GR Klaus Schröcker und GR Markus Durig an. Erneut werde die Gemeinde Gaschurn vor vollendete Tatsachen gestellt, die dann zu akzeptieren seien. Hohe Summen werden investiert, aber was die Innerfratte betreffe, habe niemand ein offenes Ohr. Die Haltestellen in Gaschurn müssen seitens der Gemeinde selbstfinanziert werden, im Gegensatz dazu sollen aber die Bahnhöfe in der Außerfratte un- ter Mitfinanzierung der Gemeinde Gaschurn ausgebaut und saniert werden. Ein „Haupt- bahnhof“ für Bus und Bahn sei von enormer Wichtigkeit, um auch die eventuell angedachte Schnellbuslinie ausbauen zu können. Wenn die Busse weiterhin über Schruns fahren, könne das nicht funktionieren.

Auch Kurt Rudigier schließt sich seinen Vorrednern an. Er weise zusätzlich noch auf die Un- verhältnismäßigkeit eines Bahnhofausbaus in St. Anton hin. In einer der kleinsten Gemein- den würde eine der größten Investitionen erfolgen. Dieser Umstand müsse jedenfalls relati- viert werden.

Olivia Immler weist zusätzlich auf die Problematik der Schülerbusse zwischen Partenen und Bludenz hin, welche teilweise nur bis Schruns-Bahnhof fahren. Dort müssen die Schüler dann in einen regulären Bus umsteigen, was sehr viel Zeit koste.

Mathias Netzer-Raich ist der Meinung, dass eine Sanierung der Bahnhöfe nur dann erfolgen könne, wenn daraus auch ein Mehrwert entstehe. Es sei jedenfalls erforderlich, ein Gesamt- konzept zu erstellen. Es müsse ein Zeichen gesetzt werden, dass Gaschurn nicht hintan ste- hen wolle.

GR Klaus Schröcker teilt mit, dass eine Budgetsumme von EUR 7.500.000,00 für Planungs- leistungen angeführt sei. Bis dato liege weder ein Plan noch ein Gesamtkonzept für die Ver- bindung zwischen Partenen und Bludenz vor. Es werde aber überlegt, Grundstücke für den Ausbau einer möglichen Bahntrasse anzukaufen, noch bevor festgelegt sei, wo genau diese verlaufen könne. So etwas sei für ihn unverständlich.

GR Klaus Schröcker führt weiter aus, dass für ihn die Finanzierungsmethode aus dem Tal- schaftsfonds zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage komme. Er sei froh darüber, dass eine derartige Finanzierung einem einstimmigen Beschluss der Montafoner Gemeinden bedürfte und appelliert an den Vorsitzenden, einer solchen keinesfalls zuzustimmen. Es stelle sich für ihn so dar, als ob als letzte Möglichkeit noch der Talschaftsfonds verbleibe, sollten die Gel- der anderweitig nicht freigegeben werden. Wenn die Gemeinde diesem Vorgehen zustimme, werde sich auch in den nächsten 25 Jahren nichts ändern. In der Zeitung werde sowieso

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schon geschrieben, dass alles einstimmig beschlossen wurde. Ein Standesrepräsentant soll- te für alle Standesgemeinden eintreten und nicht nur für ausgewählte.

GR Markus Netzer begrüßt, dass die Gemeindevertretung, seinem Empfinden nach, ein und derselben Meinung sei. Auch er wurde auf den Artikel in den Vorarlberger Nachrichten ange- sprochen. Eine Entnahme von Geldern aus dem Talschaftsfonds komme für ihn ebenfalls nicht in Frage. Vor nicht allzu langer Zeit wurde einer Entnahme von Geldern aus dem Tal- schaftsfonds zum Ausbau des „Aquarena" als Ganzjahresbad von diversen Gemeinden nicht zugestimmt. Damals wären sich Gaschurn und St. Gallenkirch einig gewesen und dies wäre einmal eine klare Investition in die Innerfratte gewesen. Aus seiner Sicht sei nicht zuletzt deshalb auch jetzt eine klare Absage zu erteilen.

Ludwig Wachter erläutert, dass in Lorüns schon vor 30 Jahren Planungen über eine Umlei- tungsstraße erfolgt seien. Immer wieder habe das Land Vorarlberg eine Finanzierung abge- lehnt. Autobahnabschnitte werden ausgebaut oder mit Lärmschutzwänden versehen, aber im Montafon passiere diesbezüglich nichts. Zusätzlich bestehe dieses MIP seit dem Jahr 2020, weshalb noch eine Teuerung von 20 -— 30 % zu berücksichtigen sei. Gaschurn müsse be- strebt sein, zur Verfügung stehende Gelder im eigenen Dorf zu investieren. Beispielsweise stünden mehrere Straßensanierungen an.

Andrea Schönherr erkundigt sich, ob die Gemeinde St. Gallenkirch dem MIP bereits zuge- stimmt habe, was der Vorsitzende verneint.

Der Vorsitzende erläutert, dass eine gemeinsame Vorstandssitzung und in weiterer Folge eine gemeinsame Gemeindevertretungssitzung mit St. Gallenkirch geplant sei, um gemein- sam auftreten zu können. Im Vorfeld habe es bereits Besprechungen gegeben, die nicht zum gewünschten Ergebnis geführt hätten.

Nach einer kurzen Diskussion über die möglichen Auswirkungen, sollten zwei Gemeinden dem vorliegenden MIP nicht zustimmen und dadurch auch die Entnahme von Geldern aus dem Talschaftsfonds wegfallen, stellt GR Markus Durig fest, dass diesfalls sehr wahrschein- lich neu zu verhandeln wäre. Er könne sich nicht vorstellen, dass die übrigen Gemeinden diese Finanzierungen ohne weiteres einfach mittragen würden.

Frank Sandrell stellt die Frage, wie die Gemeindevertretung grundsätzlich zur Bahnverlänge- rung stehe. Aus seiner Sicht, sei diese fast unmöglich zu bewerkstelligen.

Der Vorsitzende ergänzt dazu, dass er diesbezüglich auch bereits mit der Gemeinde St. Gal- lenkirch Rücksprache gehalten habe, welche sich eine Vollbahnanbindung derzeit nur bis zur Valiserabahn vorstellen könne.

GR Klaus Schröcker ist der Meinung, dass ein Bahnausbau seitens der Gemeinde Gaschurn einzufordern sei.

Frank Sandrell meint, dass jedenfalls die Optimierung des bestehenden Systems angestrebt werden müsse, bis eventuell ein Bahnausbau möglich sei. Diesen sehe er jedoch fast als unausführbar.

Dieter Lang erläutert, dass es nicht nur um eine mögliche Bahnverbindung gehe, sondern auch um eine attraktive Busverbindung von Tschagguns bis Partenen. Ein Zeitvorteil könne nur dann herausgeholt werden, wenn Partenen nicht über Schruns, sondern über die Umfah- rungsstraße, ausgehend vom Bahnhof Tschagguns, angefahren werde. Eine bessere Anbin- dung müsse jedenfalls ein gemeinsames Ziel sein.

Christoph Wittwer ist der Meinung, dass jedenfalls auf den Bahnausbau zu beharren wäre.

Ein Ausbau der Buslinien belaste den Individualverkehr noch mehr und der gesamte Verkehr konzentriere sich auf die bestehenden Straßen. Er ist der Meinung, dass die größtmögliche Forderung anzustreben sei und dies stelle nun mal ein Bahnanschluss bis Partenen dar.

Markus Felbermayer teilt auch mit, dass für die touristische Entwicklung ein Bahnausbau von enormer Wichtigkeit sei. In großen Städten seien Führerscheine rückläufig, da der öffentliche

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Verkehr bestens ausgebaut sei. Für Gaschurn sei dies ein wichtiges Zukunftsthema und nur eine Vollanbindung des gesamten Tales sei sinnvoll.

Frank Sandrell ist der Meinung, dass ein möglicher Ausbau mehrere kritische Themen bein- halte. Einerseits müsse mit den Grundeigentümern verhandelt werden, andererseits sei die Trasse weitestgehend im Bereich des Radweges geplant. Ein Wegfall des Radweges sei für ihn unvorstellbar.

GR Klaus Schröcker meint, dass die Flächen für einen Bahnausbau jedenfalls zu sichern wären. Der Bestand des Radweges müsse zusätzlich sichergestellt werden. Bahn und Rad- weg können aber auch nebeneinander funktionieren. Dies erfordere genau die planerischen Leistungen, die bereits mehrfach angesprochen wurden. Darin dürfe das Innermontafon ein- fach nicht hintangestellt werden. Auch in Zukunft müsse darauf geachtet werden, dass at- traktive Verbindungen bis nach Partenen geschaffen werden.

Andrea Schönherr teilt mit, dass gerade jetzt klare Forderungen gestellt werden müssen und dazu gehöre auch die Bahnanbindung bis Partenen. Auch eine Schnellbuslinie wäre möglich und könnte in einen Forderungskatalog aufgenommen werden. Es könne jedoch nicht länger abgewartet werden, es müsse jetzt etwas passieren.

GR Klaus Schröcker ist auch der Meinung, dass ein klares Forderungspaket aufzustellen sei.

Dies gemeinsam mit der Gemeinde St. Gallenkirch. Vorerst müsse jedoch die Aussage der Gemeinde St. Gallenkirch diskutiert werden, dass ein Vollbahnausbau nur bis zur Va- liserabahn denkbar sei.

Die Anwesenden pflichten bei.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem 9. Mittelfristigen Investitionspaket der Monta- fonerbahn AG und dem darin angeführten Finanzierungsbeitrag für die Gemeinde Gaschurn sowie dem vorliegenden Arbeitsübereinkommen zum 9. Mittelfristigen Investitionspaket der Montafonerbahn AG zuzustimmen.

Dieser Antrag wird einstimmig abgelehnt.

zu 8.: Genehmigung der letzten Niederschrift(en)
Die Niederschrift über die 12. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt.

zu 9.: Allfälliges

«e Andrea Schönherr erkundigt sich über die Weiterverwendung der leerstehenden Ob- jekte im Kirchdorfzentrum.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Familie Böhler das ehemalige Turmstöbli in eine Wohnung umbaue. Im Bereich der ehemaligen Schneiderei soll, wie bereits berichtet, eine Physiotherapiepraxis entstehen. In den Räumlichkeiten der ehemaligen Raiffei- sen Bank konnte bis dato leider noch keine Nachnutzung erfolgen. Allerdings konnten bereits anderweitig Gespräche über die eventuelle Eröffnung einer Bäckerei erfolgen.

Auch Andreas Barbisch habe die Räumlichkeiten im KDZ verkauft. Die Käufer sollten sich in nächster Zeit im Gemeindeamt vorstellen und die Weiternutzung besprochen werden.

«e Andrea Schönherr erkundigt sich über die Festlegung der Gästetaxe. Im Leitfaden zur damaligen Sitzung sei die Gästetaxe mit EUR 2,10 angeführt, aus der Klausur seien EUR 2,20 hervorgegangen und festgelegt wurden dann EUR 2,30. Sie habe diesen Betrag mit der Gemeinde St. Gallenkirch verglichen und sei darauf gestoßen, die Gästetaxe dort mit EUR 1,80 verrechnet werde. Eventuell sollten die Gästetaxen im Innermontafon gleichgesetzt werden.

Niederschrift 13._GV.doc Seite 10/11

Der Vorsitzende erläutert, dass dieses Thema in der Dezembersitzung besprochen und beschlossen wurde. Die Gemeindevertretung habe sich auf EUR 2,30 geeinigt.

Kurt Klehenz ergänzt, dass auch im Hinblick auf die WM 2027 die Gästetaxe auf EUR 2,30 festgelegt wurde.

Der Vorsitzende berichtet zur WM 2027, dass nochmals Gespräche mit Christian Speckle über eine mögliche Austragung der Halfpipebewerbe in Partenen geführt wurden. Zusätzlich wurde in Zusammenarbeit mit der Silvretta Montafon Bergbahnen GmbH und der Fa. Schneestern ein mögliches Konzept für die ganzjährige Nutzung des Lifinarliftes besprochen.

Andrea Schönherr erläutert, dass vor einiger Zeit die Tagesordnungspunkte über die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung BA 10 abgesetzt wurden und bittet um kurze Erklärung über die weitere Bearbeitung.

Der Vorsitzende erläutert, dass die Punkte zur Wasserversorgung BA 10 im Gemein- devorstand abschließend behandelt wurden. Sämtliche Beschlüsse seien vorliegend.

Die Projektkosten hätten sich aufgrund einiger Anpassungen geändert, weshalb eine Aufarbeitung notwendig gewesen sei.

GR Klaus Schröcker ergänzt dazu, dass betreffend die Wasserversorgungsanlage BA 10 sämtliche Beschlüsse bereits in der Vergangenheit durch die Gemeindevertretung gefasst wurden. Die Vergaben seien ordnungsgemäß ergangen. Die Angebote waren damals an die Projektkosten geknüpft, welche sich im Laufe der Planungen in Zu- sammenhang mit der Talabfahrt erhöht haben. Die Punkte wurden nur deshalb abge- setzt, weil nicht alle Unterlagen vorgelegen haben. Nun könne jedoch klar festgehal- ten werden, dass die Beschlüsse betreffend die Wasserversorgungsanlage BA 10 al- le vom Gemeindevorstand überprüft wurden und die Vergaben ordnungsgemäß er- folgt seien.

GR Klaus Schröcker erläutert weiter, dass dies bei den Vergaben betreffend die Ab- wasserbeseitigungsanlage BA 10 nicht der Fall sei. Zu diesem Punkt habe DI Josef Galehr, M+G Ingenieure, an einer Vorstandssitzung teilgenommen. Nach wie vor sei- en Unterlagen ausständig, die von Seiten M+G vorzulegen wären. Deshalb sei dieser Punkt, im Gegensatz zur Wasserversorgungsanlage BA 10, auch noch nicht abge- schlossen.

Ludwig Wachter erkundigt sich, ob die Fa. MPreis das Ladenlokal nun geräumt habe, was der Vorsitzende bejaht. Leider sei die Kommunikation sehr schwierig und die Fa.

MPreis informiere die Gemeinde nicht über derartige Entschlüsse.

Mathias Netzer-Raich erläutert, dass am 18. März 2022 ein Vereinsabend zum The- ma „Ghörig Feschta“ geplant sei. Die Einladungen werden noch separat an alle Ver- eine ergehen. Er möchte jedoch jetzt schon alle Vereine recht herzlich einladen und freue sich auf viele Teilnehmer.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung voraussichtlich am 24. März statt- finde.

Der Vorsitzende bedankt sich abschließend für den konstruktiven Sitzungsverlauf und die angenehme Diskussion und wünscht einen schönen Abend.

Ende: 21:29 Uhr

Die Schriftführerin:

Der Vorsitzende:

ne
andra Tschanhenz Bgm. Daniel Sandrell

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