Niederschrift 16. GV-Sitzung

6793 ul, / Dorfstraße 2/ In Österreich
Tel. +43(0)5558/8202, Fax +43(0)5558/8202-19

email: gemeinde@gaschurn.at
www.gaschurn-partenen.at

Datum: 03. November 2022

AZ: 004-1/16/2022

Bearbeiterln: Sandra Tschanhenz
sandra.tschanhenz@gaschurn.at

Niederschrift

über die 16. Gemeindevertretungssitzung am 20. Oktober 2022 um 19:30 Uhr im Gemeinde-

amt Gaschurn.

Anwesend:
Entschuldigt:
Schriftführerin:
Tagesordnung
N

2) Berichte

Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:

Bgm. Daniel Sandrell, GR DI (FH) Markus Durig, MSc, Kurt Klehenz, Kurt Rudigier, Thomas Stark, Gregory Netzer (ab 19:56 Uhr), Stefan Schoder, Frank Sandrell, Mathias Netzer-Raich, Walter Grass, Roman Sandrell;

„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:
Ludwig Wachter, Christoph Wittwer, Florian Lerch;

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Philipp Dona, KommR Dieter Lang, Daniel Wohlesser;

Volkspartei-Bürgerliste Gaschurn-Partenen:
Vizebgm. DI Josef Tschofen, MBA, GR Klaus Schröcker, Olivia Immler, Markus Felbermayer;

„D’Lischta“ Gaschurn-Partenen:
GR Markus Netzer;

Freie Liste für Gaschurn-Partenen:
Andrea Schönherr;

Sandra Tschanhenz

Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Sideletter zum Gesellschaftsvertrag der Montafon Tourismus GmbH Natura 2000 Stützpunkt Partenen

Einrichtung Gemeindevermittlungsdienst

Umwidmungsansuchen Otto Rudigier, Bergerstraße 104a, 6793 Gaschurn

7) Genehmigung der letzten Niederschrift(en)

8) Allfälliges

Niederschrift_16_GV

Erledigung der Tagesordnung:

zu 1.: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfä-

Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gemeindemandatarinnen und Gemeindemandata-

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Ladung ordnungsgemäß ergangen und die Beschlussfä-

higkeit
re.
higkeit gegebe
zu 2.: Bericht

n ist.

e

Der Vorsitzende berichtet Folgendes:

«e Beschlüsse / Beratungen aus dem Gemeindevorstand:

o

Niederschrift_16_GV

Ein Zuschuss zu Essen auf Rädern wurde genehmigt.

Einem Übereinkommen für die Benützung von öffentlichem Wassergut „Ver- bellabach“ zum Ausbau der WVA BA 10 wurde zugestimmt.

Eine Sperrstundenverlängerung für das Lokal Heuboda für die Sommersaison 2022 wurde erteilt.

Ein Fahrzeug (VW Caddy mit Werkstatteinrichtung) für den Wassermeister der Gemeinde wurde angeschafft.

Eine Ausnahme vom Flächenwidmungsplan für die Errichtung eines Garten- hauses bzw. Holzschopfes für Christian und Veronika Wachter wurde erteilt.

Eine Abstandsnachsicht für die Errichtung einer Tiefgarage von Walburga Schneeweiß sowie für die Errichtung eines Geräteschuppens und Carports von Carola Immler und Sigrid Konrad wurde erteilt.

Dem Grundteilungsansuchen Markus und Sandra Tschanhenz wurde zuge- stimmt.

Eine Ausnahme vom Flächenwidmungsplan für die Errichtung eines Garten- hauses für Bertram Lechner wurde erteilt.

Die Stilllegung der VS-Partenen sowie die Unterstützung des Dorfladens Par- tenen wurden behandelt.

Diverse Wohnungsvergaben im Wohnbau Partenen sowie Wohnbau Goldivor wurden erledigt.

Der Mietvertrag zwischen der Gemeinde Gaschurn und dem Explorer Hotel Montafon über die Wohnung Top 10 im Wohnhaus Dorfstraße 3, 6793 Ga- schurn, wurde verlängert.

Es wurden folgende Abstandsnachsichten erteilt:

" Fabienne und Gregory Netzer, Silvrettastraße 12a, 6794 Partenen — Sanierung Vordach und Nutzung als Balkon

"= Veronika und Christian Wachter, Winkel 160a, 6793 Gaschurn — Errichtung Gartenhaus/Holzschopf

" Mag. Astrid Heinrich, Innere Gosta 11d, 6793 Gaschurn — Erweiterung Chalet H

Dem Grundteilungsansuchen im Bereich Vendulaweg wurde zugestimmt.

o Über die Zusatzangebote der M+G Ingenieure betreffend die ABA BA 10 wur- de beraten.

o Die vorläufige Übernahme der Sanierungskosten der GWG Innertobel wurde beschlossen.

o Die Wohnung Dorfstraße 3, Top 9, 6793 Gaschurn, wurde vergeben.

o Für die VS-Partenen, das Wohnhaus Schulstraße 77, 6794 Partenen sowie das Wohnhaus Alte Schulstraße 7a, 6794 Partenen, wurde Heizöl bestellt.

o Der Tennisclub Hochmontafon habe seine Pläne für eine neue Tennisanlage in groben Zügen vorgestellt.

o Der Errichtung von E-Tankstellen im Bereich der Versettlabahn wurde zuge- stimmt.

o Der Kassenkredit wurde verlängert.

© Über die Kaution des Sommermarktes 2022 wurde beraten.

o Dem Grundteilungsansuchen Markus Märk und Rainer Märk wurde zuge- stimmt.

o Eine Ausnahme vom Flächenwidmungsplan für die Errichtung des Bushalte- stellenhäuschens „Camping Nova“ wurde erteilt.

o Die Rechnung der Fa. Wachter Installationen für die Sanierung der Wohnung Top 5, Wohnhaus Alte Schulstraße 7a, 6794 Partenen, wurde freigegeben.

®e Wie bei Beschlussfassung über das MIP der Montafonerbahn besprochen, sei der Vorsitzende nun im Aufsichtsrat der Montafonerbahn AG vertreten.

« Drei Workshops zum Fahrplankonzept Hochmontafon haben stattgefunden. Dieses sei derzeit noch in Ausarbeitung.

« Die derzeit bestehende Verordnung „Natura 2000 laufe im März 2023 aus. Zur Neu- verordnung haben bis dato Sitzungen stattgefunden.

® Mit der illwerke vkw AG haben ebenfalls mehrere Besprechungen betreffend die Dienstbarkeit „Hangkanal“ stattgefunden. Derzeit erfolge die Finalisierung des Dienstbarkeitsvertrages, welcher dann in den einzelnen Gemeindevertretungen zu behandeln sei.

« Der Dorfladen Partenen hatte große Schwierigkeiten einen neuen Lieferanten zu fin- den. Nun habe sich aber sehr wahrscheinlich eine Lösung mit einer Lieferung bis zur Tankstelle Gortipohl ergeben.

« Im Bereich des Piz Buin sei es im vergangenen Sommer zu Steinschlägen gekom- men. Dieses Problem wurde mit verschiedenen Geologen besprochen bzw. besich- tigt. Gemeinsam habe man sich dann darauf geeinigt, keine Sperrungen vorzuneh- men, jedoch auf die bestehende Gefahr hinzuweisen.

« Die Silvretta Classic Rallye habe heuer wieder stattgefunden. Ein Dank gelte in die- sem Zusammenhang der Dorfgemeinschaft Gaschurn-Partenen, welche immer wie- der das traditionelle Dorffest veranstalte. Im nächsten Jahr feiere die Silvretta Classic Rallye ihr 25-jähriges Jubiläum.

® Der M3 Mountainbike Marathon, die FIS-Nordische Kombination, der Berglauf sowie der Treppencup, einige Heimatabende und Platzkonzerte seien über den Sommer durchgeführt worden. Hier gelte allen Veranstaltern und Vereinen ein großer Dank.

®e Die Treppe 4000 sei kurz vor dem Treppencup an die Gemeinde zum Betrieb über- geben worden. Mit 01. November werde diese bis ins Frühjahr geschlossen.

Niederschrift_16_GV Seite 3/10

Die Gründungsversammlung sowie Bauverhandlung der Straßengenossenschaft In- nerbofa habe stattgefunden. Über die Wintermonate soll nun die Ausschreibung er- folgen, damit ein Baustart im Frühjahr erfolgen könne.

Die Sanierung des Güterweges Winkel sei bis auf wenige Restarbeiten fertiggestellt.

Im Bereich Obertrantrauas wurde die Abteilung Ländlicher Wegebau des Landes Vorarlberg mit der Planung beauftragt. Auch mit der illwerke vkw AG wurde eine ge- meinsame Lösung betreffend die Dükerquerung gefunden.

Die überarbeitete Planung der Bergerstraße liege vor. Die Unterschrift eines Grund- eigentümers sei noch ausständig, die übrigen liegen bereits vor.

Beim Kinderwerkstättli wurde ein neuer Spielturm errichtet.

Das Bewilligungsverfahren zur Errichtung des Wanderweges Kromertal habe stattge- funden. Diese geplante Errichtung resultiere noch aus den OVW Il Vereinbarungen.

Die Bauverhandlungen zur Errichtung der drei Haltestellenhäuschen „Partenen Berg- bahnen“, „Gaschurn Schima Drosa“ und „Gaschurn Camping Nova“ haben stattge- funden. Diese werden zusätzlich mit einer Beleuchtung, einer elektronischen Fahr- plananzeige sowie Wanderkarten ausgestattet.

Mit einem Jahr Verzögerung sei nun die Fassade des Gemeindewohnhauses Dorf- straße 3, 6793 Gaschurn, gemalt worden. In diesem Zuge wurde auch die Antenne für WIFI4EU angebracht, sodass das Dorf inkl. Gemeindeamt nun mit WLAN ausge- stattet sei.

Beim Feuerwehrhaus Partenen sei der Sockelputz abgeblättert. Dieser wurde nun mit Eternit-Platten erneuert.

Die Wohnung Top 3 im Wohnhaus Dorfstraße 3, 6793 Gaschurn, wurde saniert.

Zusätzlich wurde die Wohnung Top 5 im Wohnhaus Alte Schulstraße 7a, 6794 Parte- nen, saniert.

Die Bauverhandlung zur Sanierung der Valschavielbachbeileitung habe stattgefun- den. Die Rohre sollen komplett ausgetauscht werden. Die Gemeinde werde in diesem Zuge die Wasser- und Löschwasserversorgung ausbauen. Die Arbeiten werden von September bis November 2023 stattfinden.

Gregory Netzer nimmt ab 19:56 Uhr an der Sitzung teil.

Eine interne Projektbesprechung mit der illwerke vkw AG über die Abwasserbessiti- gungsanlage Tafamunt habe stattgefunden. Wie bekannt, war die Abwasserbeseiti- gungsanlage im Dauersiedlungsbereich bis Ende des Jahres 2021 fertigzustellen. Bei den Maisäßgebieten kam es zu Diskussionen. Es wurde dann eine Ausnahmerege- lung für Maisäßgebiete erarbeitet. Gewerblich genutzte Objekte seien darin allerdings nicht berücksichtigt, weshalb eine entsprechende Adaptierung der Abwasserbeseiti- gung im Bereich Tafamunt notwendig sei. Die illwerke vkw AG plane die Verlegung einer 20 KV-Leitung auf den Tafamunt, weshalb dann direkt eine Kanalleitung mitge- legt werden könne. Die Gemeinde werde in diesem Zuge auch Leerrohre mitverle- gen. Eventuell könnte in diesem Zuge auch ein neues Wasserkraftwerk errichtet wer- den. Die Leitungen würden in Richtung Zerres führen, wo dann auch der Ringschluss mit dem Kraftwerk Tschambreu möglich wäre.

Gregory Netzer meint, dass eventuell zuerst die bestehenden Anlagen genutzt bzw.

erweitert werden sollen, so beispielsweise im Bereich Gundalatscherberg.

Der Vorsitzende teilt mit, dass dies bereits im Gange sei. Dazu werden Quellmessun- gen über 2 Jahre benötigt, welche derzeit durchgeführt werden.

Niederschrift_16_GV Seite 4/10

e Für die VS-Partenen, die VS-Gaschurn, den Bauhof, sowie das Mountain Beach wur- den Angebote über die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen eingeholt. Die Errichtung könnte über eine Bevölkerungsbeteiligung durchgeführt werden.

e Mit der Silvretta Montafon wurden Gespräche über den Ausbau des Bikeangebots ge- führt. Dabei soll auch der Lifinarlift im Sommer und Winter miteinbezogen werden.

+ Zwei Gerichtsverhandlungen betreffend den Wasserschaden im Clubheim des FuR- ballclubs haben stattgefunden.

« Die Gemeinde habe folgende Personen neu eingestellt:
o Angelika Wittwer — Kindergarten Gaschurn
o Isabella Kreuzmayr - Kindergarten Gaschurn
o Stefan Metzler — Bauhof
o Lukas Wörnschim! -— Bauamt

o Elisabeth Ferk - reinigt die öffentlichen Toiletten in Partenen sowie zukünftig den Natura 2000 Stützpunkt Partenen.

«e Die Gemeinde verlassen haben bzw. werden verlassen:

o Daniel Brugger — Bauamt

o Martina Gruber — Buchhaltung
« Elke Durig sei zukünftig lediglich noch im Mountain Beach angestellt.

« In den Ruhestand übergetreten sei Maria Wachter (Reinigung).

« Im Tourismusbüro Gaschurn werde Carola Immler weiterhin die Reinigung durchfüh- ren und auch die öffentlichen Toiletten betreuen. Diese Leistung werde zwischen Montafon Tourismus und der Gemeinde abgerechnet.

« Der über die illwerke vkw AG eingereichte Förderantrag betreffend den Breitband- ausbau im Montafon wurde nicht bestätigt. Derzeit habe die ö6GIG GmbH (Österrei- chische Glasfaser Infrastruktur Gesellschaft) ebenfalls Interesse bekundet.

« Das Mountain Beach sowie das Schwimmbad Partenen hatten eine gute Sommersai- son. Dafür möchte er sich bei Andreas Durig und seinem Team bedanken. Ebenfalls bedanke er sich bei Kurt Klehenz für die Bewerbung der Antenne Vorarlberg Aus- zeichnungen.

e Der Bürgermeister der Gemeinde Gaschurn habe im Jahr 2018 die Herstellung des rechtmäßigen Zustands betreffend den Umbau des Stallgebäudes Lorenzin Alexand- er auf dem Tafamunt in einen Wohnteil verfügt. Gegen diesen Bescheid wurde beru- fen. Die Gemeindevertretung habe im Dezember 2018 den erstinstanzlichen Be- scheid bestätigt. Gegen den Berufungsbescheid wurde Beschwerde erhoben und das Verfahren beim Landesverwaltungsgericht behandelt, welches ebenfalls den Be- scheid bestätigte. Nach einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsge- richtshof wurde der Bescheid teilweise aufgehoben und in einem Punkt an das Lan- desverwaltungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Mit Erkennt- nis vom 28. September 2022 wurde nun festgestellt, dass sämtliche Umbauten, wel- che im Stallgebäude getätigt wurden, rückgängig zu machen seien.

« Bericht aus dem Landwirtschaftsausschuss:

o Aufgrund mehrerer Anfragen wurde das Thema „Freilaufenlassen von Scha- fen und Ziegen" im Ausschuss behandelt. Es wurde nun festgelegt, die Termi- ne je nach Vegetation festzulegen, dies jedoch in Absprache mit 2-3 Landwir- ten.

Niederschrift 16_GV Seite 85/10

o Zur Engerlingsbekämpfung habe ein Treffen mit Christian Meusburger von der Landwirtschaftskammer stattgefunden. Die Bekämpfung der Engerlinge werde jedoch nicht einfacher, da sich bereits mindestens 2 Populationen im Boden befinden. Samen werde derzeit im Bauhof ausgegeben.

zu 3.: Sideletter zum Gesellschaftsvertrag der Montafon Tourismus GmbH

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Geschäftsführer der Montafon Tourismus GmbH, Manuel Bitschnau, welcher ab 20:29 Uhr an der Sitzung teilnimmt.

Manuel Bitschnau bedankt sich für die Einladung zur heutigen Sitzung und berichtet kurz über die vergangene Sommersaison und die stattgefundene Tourismusbeiratssitzung. Er erläutert, dass auch die Prognose für den Winter derzeit recht gut ausschaue. Starke Aus- wirkungen der derzeitigen Krise werden wohl erst in der darauffolgenden Saison merkbar werden.

Christoph Wittwer bemerkt zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes, dass die von Montafon Tourismus ausgesandten Berichte wenig aussagekräftig seien. Dieses Geld sollte seiner Ansicht nach besser in Werbung investiert werden.

Manuel Bitschnau erläutert, dass es sich beim ausgesandten Bericht um den Geschäftsbe- richt der Montafon Tourismus GmbH handle, welcher auf Wunsch der Bevölkerung an alle Haushalte versandt werde. Darin seien immer die relevanten Zahlen der Gesellschaft aus dem Vorjahr ersichtlich. Sollte eine regelmäßige Information gewünscht werden, könne ger- ne der Partner-Newsletter abonniert werden, welcher alle 14 Tage verschickt werde. Darin werde auch über aktuelle Projekte informiert.

Manuel Bitschnau erläutert weiter, dass das Tourismus-Leitbild überarbeitet wurde und auf- liege. Die jeweiligen Ortsprofile seien darin festgelegt. Das Leitbild orientiere sich an den Tourismus Strategien des Landes Vorarlberg, am Masterplan für Tourismus des Bundes so- wie an der Europäischen Richtlinie für Tourismus. Darin sei vor allem Wert auf das Lebens- raummanagement gelegt, welches eine Zusammenarbeit aller Bevölkerungsgruppen sowie die Wertschöpfung im Tal definiere.

Manuel Bitschnau teilt weiter mit, dass auch ein Beherbergungsmasterplan ausgearbeitet werde, der u.a. auch den Umgang mit Investorenprojekten vorgeben soll. Dieser werde auch in Kombination mit dem regREK ausgeführt. Die Gemeindevertretungen werden sich dann damit beschäftigen müssen, dass von Partenen bis St. Anton eine einheitliche Richtlinie ent- stehe.

Auch im Bereich „Naturverträglicher Bergsport“ setzt sich Montafon Tourismus stark ein und hat nun nach zahlreichen Besprechungen in 9 von 11 Konfliktgebieten Lösungen gefunden, so Manuel Bitschnau. Zum Thema „Wiegensee* teilt er mit, dass es keinerlei Probleme zwi- schen Naturschutz und Tourismus gegeben habe. Die getroffenen Maßnahmen haben sehr gut funktioniert.

Als größtes Thema im zukünftigen Tourismus nennt Manuel Bitschnau die Nachhaltigkeit.

Der Wunsch in einer nachhaltigen Region den Urlaub zu verbringen, nehme bei den Gästen immer mehr zu. Dazu sei es notwendig, die Bewusstseinsbildung von Mitarbeitern sowie der Bevölkerung in Richtung Nachhaltigkeit zu verankern. Auch in den genannten Touris- musstrategien und Leitbildern sei eine Nachhaltigkeit festgehalten.

Auf Frage von Christoph Wittwer erläutert Manuel Bitschnau, dass sich das Montafon an der Landesstrategie Vorarlberg orientiere, welche selbstverständlich auf der UN-Richtlinie für Tourismus basiere und bejaht die Aussage, dass bei Nichteinhaltung Fördergelder gestri- chen werden. Manuel Bitschnau betont jedoch, dass sämtliche Tourismusregionen Vorarl- bergs in die Ausarbeitung miteingebunden wurden.

Niederschrift_16_GV Seite 6/10

Kurt Klehenz regt an, gerade bei Lenkungsprozessen wie dem Beispiel „Wiegensee" darauf zu achten, dass eine Sommerbahn nicht zwei Monate länger geschlossen bleibe und die Bevölkerung eingreifen müsse, um akzeptable Saisonszeiten zu haben.

GR Markus Durig erkundigt sich was das Thema Nachhaltigkeit für die Betriebe bedeute.

Manuel Bitschnau erläutert, dass dabei ein großes Umdenken notwendig werde. Bei Produk- ten, Veranstaltungen oder auch bei der Mobilität rücke dieses Thema immer mehr in den Vordergrund. Montafon Tourismus sei dabei auch die erste Tourismusorganisation, welche sich in diesem Bereich zertifizieren lasse. Nur wenn sich die Mitarbeiter von Montafon Tou- rismus im Thema Nachhaltigkeit auskennen, könne auch den Betrieben weitergeholfen wer- den.

Nachdem keine weiteren Fragen mehr bestehen, teilt Manuel Bitschnau mit, dass die rechtli- chen Rahmenbedingungen zwischen den Gesellschaftern der Montafon Tourismus GmbH im Gesellschaftsvertrag geregelt seien. Da immer wieder Unstimmigkeiten auftreten, werden teilweise Regelungen in einem Sideletter getroffen. Manuel Bitschnau erläutert sodann die Bestimmungen des Sideletters:

Unter Pkt. 1. seien die Gesellschaftsanteile informativ angeführt.

Unter Pkt. 2. werde die Finanzierung geregelt. Die Gemeinden zahlen einen jährlichen Grundbeitrag, aufgeteilt nach Gesellschafterbeitrag. Zusätzlich dazu werde ein jährlicher Beitrag nach einem im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Berechnungsmodell eingehoben.

Dieser ergebe sich auf Grundlage der 3 Tourismuseinnahmen einer Gemeinde und werde immer im 3-Jahres-Durchschnitt berechnet. Weiter werden für die 3 Hauptbüros (Gaschurn, St. Gallenkirch und Schruns) Kosten gemäß Bettenschlüssel abgerechnet. Neu unter diesem Punkt sei die Verpflichtung der einzelnen Gemeinden zur Durchführung von Gästetaxe- und Tourismusabgabenprüfungen.

Weiter seien auch die Beiträge der Bergbahnen und der Anteil der WIMO geregelt.

Gregory Netzer stellt zu diesem Punkt die Zwischenfrage, weshalb die Silvretta Montafon als wahrscheinlich größter Nutznießer einen relativ geringen Beitrag zu leisten habe.

Manuel Bitschnau erläutert, dass dies das Verhandlungsergebnis aus dem Jahr 2019 dar- stelle. Als 2013 der Bergbahnpool auseinandergebrochen sei, schied die Silvretta Montafon zuerst gänzlich aus. Der jetzt bestehende Anteil war dann eine Kompromisslösung, um die Silvretta Montafon wieder als Gesellschafter aufzunehmen.

Philipp Dona erkundigt sich, über die Änderung der Berechnungsfaktoren.

Manuel Bitschnau erläutert, dass diese bereits im Sideletter 2019 geändert wurden und Phi- lipp Dona wahrscheinlich den Sideletter 2013/2014 vorliegen habe.

Nach einer kurzen Diskussion über die Anteile der einzelnen Gemeinden erläutert Manuel Bitschnau, dass die Gesellschafteranteile nicht mit den Finanzierungsanteilen übereinstim- men. Dies seien zwei unterschiedliche Anteilsberechnungen. Alle 5 Jahre werden diese neu berechnet. Im Berechnungsjahr stimmen die beiden Anteile dann überein, alle dazwischen- liegenden Jahre nicht. Grundsätzlich sei auszuführen, dass der Finanzierungsschlüssel nicht geändert werde.

Die weiteren Pkt. 3 bis 10 regeln die Zahlungskonditionen, die Mieten der Tourismusbüros und Lagerflächen, die Eigentumsverhältnisse, die Kommunalsteuerzahlungen an die Ge- meinden, den Markenprozess Montafon, den Tourismusbeirat, die Nicht-Aufgaben von Mon- tafon Tourismus sowie Sonstiges.

Nachdem keine weiteren Fragen bestehenden, stellt der Vorsitzende den Antrag, dem vor- liegenden Sideletter (Zusatzvereinbarung) zum Gesellschaftsvertrag der Montafon Touris- mus GmbH für die Geschäftsjahr 2023-2027 zuzustimmen.

Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (1 Gegenstimme: Christoph Wittwer).

Niederschrift_16_GV Seite 7/10

Manuel Bitschnau bedankt sich abschließend für die Einladung zur Sitzung und teilt mit, dass er für Anregungen und Gespräche immer offen sei.

Der Vorsitzende bedankt sich ebenfalls bei Manuel Bitschnau für die Teilnahme.
Manuel Bitschnau verlässt um 21:47 Uhr die Sitzung.

zu 4.: Natura 2000 Stützpunkt Partenen

Der Vorsitzende erläutert, dass nach erfolgtem Beschluss über die Umsetzung des Natura 2000 Stützpunktes in Partenen nun die Umsetzung weiterverfolgt werde. Zwischenzeitlich wurde die Fa. bauwerk architektur, Schruns, damit beauftragt, ein Grobkonzept und eine Kostenschätzung zu erstellen. Beide Unterlagen liegen nun vor.

Der Vorsitzende bringt die Kostenaufstellung zur Kenntnis und erläutert, dass auch bereits Gespräche mit den Miteigentümern des OKV Partenen geführt wurden. Diese haben ihre Zustimmung zum Umbau und der Neuparifizierung bereits erteilt. Ebenfalls wurden mit dem Pensionistenverband Partenen Gespräche über die Neugestaltung geführt, sodass der Club- raum im Anschluss an die Bauarbeiten weitergenutzt werden könne.

Der Vorsitzende teilt weiter mit, dass der Einreichplan ausgearbeitet wurde und nun die Aus- schreibung für die Kuration erfolgt sei. Fünf Büros wurden zur Angebotslegung eingeladen.

Um jedoch schneller handlungsfähig zu sein, könnten die Angebotsvergaben, analog dem Umbau des Feuerwehrhauses Gaschurn, in den Gemeindevorstand delegiert werden.

Philipp Dona erkundigt sich über die Förderzusagen und die geplante Fertigstellung.

Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Förderzusage von Leader vorliege. Zusätzlich die Zusa- ge von Landesrat Daniel Zadra über einen Zuschuss von EUR 30.000,00. Mit der illwerke vkw AG werden derzeit noch Verhandlungen geführt.

Zur geplanten Fertigstellung teilt der Vorsitzende mit, dass diese im Frühjahr 2023 zum Jubi- läum 20 Jahre Natura 2000 geplant sei. Auch aufgrund des knappen Zeitplanes wäre eine Delegation der Auftragsvergaben in den Gemeindevorstand von Vorteil.

Philipp Dona erkundigt sich über die Höhe der im Gemeindevorstand möglichen Vergaben.

Der Vorsitzende erläutert, dass sich diese regulär bei einer Summe von EUR 39.309,00 be- finden. Bei einem Beschluss über die Delegation der Vergaben in den Gemeindevorstand wären jedoch auch höhere Vergaben möglich. Selbstverständlich werde laufend über diese in der Gemeindevertretung berichtet. Sollte es dennoch zu größeren Abweichungen kom- men, werde die Gemeindevertretung zugezogen.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, die Vergaben betreffend die Umsetzung des Natu- ra 2000 Stützpunktes Partenen in den Gemeindevorstand zu delegieren.

Diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

zu 5.: Einrichtung Gemeindevermittlungsdienst

Der Vorsitzende erläutert, dass die Organisation der Gemeindevermittlungsämter neu gere- gelt und vereinfacht wurde. Anstelle der Gemeindevermittlungsämter wurde nun die fakultati- ve Einrichtung eines Gemeindevermittlungsdienstes ins Gemeindegesetz aufgenommen. Die Einrichtung des Vermittlungsdienstes sei freiwillig und erfolge durch die Bestellung von Mit- gliedern durch die Gemeindevertretung. Die Funktionsdauer, der von der Gemeindevertre- tung zu bestellenden Mitglieder sei nicht beschränkt. Sie können jedoch jederzeit durch die Gemeindevertretung abberufen werden. Die derzeit bestehenden Gemeindevermittlungsäm- ter haben noch bis zum Ablauf der fünfjährigen Amtsdauer, das ist bis Ende des Jahres 2022, längstens jedoch bis zur Einrichtung eines Gemeindevermittlungsdienstes nach $ 80b Gemeindegesetz, Bestand. Werde nach Ablauf der fünfjährigen Amtsdauer kein Gemeinde- vermittlungsdienst nach $ 80b in der Fassung LGBl. Nr. 62/2019 eingerichtet, habe die Ge-

Niederschrift_16_GV Seite 8/10

meinde dies der Landesregierung und den Gerichten des Sprengels des Landesgerichtes Feldkirch unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Den Gemeinden stehe es auch frei, sich zur Einrichtung eines Gemeindevermittlungsdienstes zu einem Gemeindeverband zusammen- zuschließen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass in der 6. Gemeindevertretungssitzung besprochen wurde, nach Ablauf der Funktionsperiode des Vermittlungsamtes einen Vermittlungsdienst einzu- richten. Der Gemeindevermittlungsdienst bestehe aus mindestens 3 Mitgliedern, von denen eines zur vorsitzenden Person zu bestellen sei. Diese müssen jedoch nicht Mitglieder bzw.

Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sein. Sein Vorschlag wäre dennoch, jeweils ein Mitglied aus allen 3 Parteifraktionen namhaft zu machen.

Es werden sodann folgende Vorschläge unterbreitet:
Mitglied 1: GR Markus Durig

Mitglied 2: Christoph Wittwer

Mitglied 3: Philipp Dona

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, die oben genannten Personen als Mitglieder des Gemeindevermittlungsdienstes zu bestellen.

GR Markus Durig, Christoph Wittwer und Philipp Dona erklären sich als befangen und ent- halten sich ihrer Stimme.

Diesem Antrag wird sodann einstimmig zugestimmt (3 Enthaltungen aufgrund Befangenheit:
GR Markus Durig, Christoph Wittwer, Philipp Dona).

zu 6.: Umwidmungsansuchen Otto Rudigier, Bergerstraße 104a, 6793 Gaschurn

Der Vorsitzende erläutert, dass Otto Rudigier, Bergerstraße 104a, 6793 Gaschurn, die Er- richtung einer Garage inkl. Kühl- und Arbeitsraum auf den GST-NR 1477 und 1478/3, GB Gaschurn, beabsichtige. Die Gemeinde Gaschurn beabsichtige zu diesem Zweck, eine Teil- fläche der GST-NR 1477 und 1478/3, GB Gaschurn, mit einem Ausmaß von insgesamt ca.

408 m? im Flächenwidmungsplan von „Freifläche Landwirtschaftsgebiet“ in „Baufläche Wohngebiet“ umzuwidmen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gaschurn habe den Entwurf des Flächenwidmungsplanes in ihrer 5. Sitzung am 22. April 2021 beschlossen. Die Anrainerverständigung sei erfolgt. Fachliche Stellungnahmen des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung sowie der Amtssachverständigen für Geologie liegen vor. Aufgrund der Größe, Form und Lage sei die Fläche nicht zu einer geordneten Bebauung geeignet. Die Widmung müsse daher nicht befristet werden. Es sei auch nicht notwendig, einen Raumplanungsvertrag abzuschließen. Der Bau- und Raumplanungsausschuss habe am 7. Juni 2021 bereits über dieses Ansuchen beraten. Die abschließende Stellungnahme sei grundsätzlich positiv ergangen. Der Ausschuss habe jedoch angeregt, nochmals mit Otto Rudigier über die Zustimmung zur Instandsetzung der Bergerstraße zu sprechen. Dazu hät- ten mehrere Gespräche stattgefunden, die jedoch zu keinem positiven Ergebnis geführt ha- ben.

Der Vorsitzende erläutert weiter, dass zwischenzeitlich durch Otto Rudigier mitgeteilt wurde, dass zusätzlich die Errichtung eines Carports geplant sei. Dadurch habe sich die Widmungs- fläche geringfügig um ca. 50 m? verändert.

Der Vorsitzende bringt den Anwesenden den Plan Nr. 6/2021 vom 12. April 2022 sowie den Plan Nr. 6/2021 vom 20. Oktober 2022 zur Kenntnis und erläutert die Änderung.

Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass zur Errichtung des geplanten Carports eine Abstands- nachsicht zur Gemeindestraße benötigt werde. Dies bedürfe einem Beschluss des Gemein- devorstands. Diese Angelegenheit sei allerdings noch nicht behandelt worden.

Der Vorsitzende erläutert, dass ihm sehr wohl bewusst sei, dass dieses Umwidmungsverfah- ren bereits in der Vergangenheit zu mehreren Diskussionen geführt habe. Allerdings liegen

Niederschrift_16_GV Seite 9/10

keine Versagungsgründe vor. Sollte die Gemeindevertretung eine Umwidmung ablehnen, wäre diese sachlich zu begründen. Weiter erläutert er, dass nach erfolgter Umwidmung das Bauverfahren eingeleitet werden könne. Dieses sei jedoch ein eigenständiges Verfahren.

Der Vorsitzende stellt sodann den Antrag, dem vorliegenden Umwidmungsansuchen gemäß Plan Nr. 6/2021 vom 20. Oktober 2022 zuzustimmen.

Diesem Antrag wird mehrheitlich entsprochen (2 Gegenstimmen: Philipp Dona, Daniel \Wohlesser).

zu 7.:

Genehmigung der letzten Niederschrift(en)

Die Niederschrift über die 15. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt.

zu 8.:

Allfälliges

Ludwig Wachter erläutert, dass die Tafel „Vorrang geben“ im Bereich der Kreuzung Dorfstraße / Kirchdorfstraße sehr schlecht einzusehen sei und bittet darum, diese besser sichtbar anzubringen. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies bereits in Arbeit sei.

Frank Sandrell berichtet Folgendes aus dem Tourismusausschuss:

o Mit der Fa. MK light wurde ein Beleuchtungskonzept für eine Winter- bzw.

Weihnachtsbeleuchtung in Gaschurn und Partenen ausgearbeitet. Dieses wird nun geprüft und gegebenenfalls angepasst und nach Rücksprache mit den Gebäudeeigentümern im Dorfkern umgesetzt.

o Der Ausschuss arbeite zusätzlich an einer Lösung zur Überdachung des Kirchplatzes mit Großschirmen, um Veranstaltungen wetterunabhängig durch- führen zu können.

Zu diesem Punkt wird ebenfalls die Toilettensituation angesprochen. Der Vor- sitzende ergänzt, dass dazu bereits eine allfällige Lösung im Bereich der Mauer in Richtung Wohnhaus Dorfstraße 3 angedacht wurde.

Der Vorsitzende erläutert, dass auch im Bereich des Friedhofes eine Erneuerung der bestehenden Hecke angedacht sei. Dort könnten eventuell Urnensäulen mitintegriert werden.

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Mietvertrag für das Tourismusmuseum, welches im Eigentum der Pfarre stehe, ausgelaufen sei. Diese Vertragsverhandlungen seien je- doch noch nicht abgeschlossen.

Ende: 22:38 Uhr

Die Schriftführerin: 0 Der Vorsitzende:

lau —— aD

DS

Sandra Tschanhenz Bgm. Daniel Sandrell

Niederschrift_16_GV Seite 10/10