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14. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns
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Fundstellen
Raumplanung / Umwidmung
- … Raiffeisenbank Bludenz-Montafon | IBAN: AT65 3746 8000 0381 0348 | BIC: RVVGAT2B468 | UID: ATU 3799 8404 Seite 6 von 6 schlussfassungen über den Gesamtbebauungsplan und den räumlichen Entwicklungsplan Tschagguns sowie über den Gemeindeverband Montafon. Isabelle Jochum fragt nach, bis wann die Beschattung bei der …
Gerichtsverfahren / Beschwerden
- … die Bezeichnung einer Verkehrsfläche in der Gemeinde Tschagguns mit dem Namen Lärchenweg 4) Beschluss Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz: Beschwerde gegen den Bescheid gemäß § 16a Abs. 3 lit. c Raumplanungsgesetz, Simone Vonbank-Zobernig, Sanüel 1, 6774 Tschagguns 5) Beschluss …
- … gemäß § 32 Gemeindegesetz mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Tages in Kraft. Zu 4) Beschluss Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz: Beschwerde gegen den Bescheid gemäß § 16a Abs. 3 lit. c Raumplanungsgesetz, Simone Vonbank-Zobernig, Sanüel 1, 6774 Tschagguns Die …
- … stellt der Vorsitzende den Antrag von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Gemeindevertretung Tschagguns abzusehen und dem Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Beschwerde vorzulegen. Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Gemeindevertretung Tschagguns abzusehen …
- … Tschagguns beschließt einstimmig von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Gemeindevertretung Tschagguns abzusehen und dem Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Beschwerde vorzulegen. Zu 5) Beschluss Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Tschagguns und der Naturwärme-Montafon Biomasse-Heizkraftwerk GmbH Die Gemeindevertretung …
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Zahl: t004.1-1/2025-14-11 Tschagguns, 13.07.2026
Verhandlungsschrift
über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns am Donnerstag,
09. Juli 2026 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Tschagguns.
Anwesend:
Vorsitzender:
X Bgm. Gerhard Vonier
Offene Liste VP Tschagguns (OLVPT)
Gemeindevertreter: Ersatz:
X
Bgm. Gerhard Vonier X Josef Fleisch
X Mag. (FH) Isabelle Jochum X Katharina Moser
X Dipl.-Ing. (FH) Rupert Pfefferkorn Erich Batlogg
X Vzbgm. Peter Bitschnau Georg Sandrell
X Dipl.-Ing. (FH) Thomas Keßler Gabriela Neher
X Dr. Dipl. Psych. Tanja Eiselen Mag. (FH) Daniela Däubl-Gabrielli Patrick Düngler Patrick Säly Johannes Fleisch X Egon Pfefferkorn X Mirijam Sandrell Ralf Pfefferkorn Ing. Christoph Frei Daniel Mangeng Marion Fiel X Daniel Stemer X Egon Galehr Christoph Tschohl X Mag. Daniela Walter X Andreas Walter X Ing. Stefan Salzgeber Ludwig Fleisch Benedikt Erhard Peter Bahl Philipp Edelhofer X Kurt Engstler Michaela Bitschnau Herbert Bitschnau Nadine Tschugmell-Konzett Franz Haag Bernhard Resch Elmar Egg Dr. Matthias Halper X Daniel Schuchter
Entschuldigt: Patrick Düngler, Johannes Fleisch, Ing. Christoph Frei, Marion Fiel, Benedikt Erhard, Philipp Edelhofer, Michaela Bitschnau, Nadine Tschugmell-Konzett, Bernhard Resch, Dr. Matthias Halper;
Schriftführung: Nina Stemer, MAS;
Gemeinde Tschagguns
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Tagesordnung:
1) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 21.05.2026
2) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 18.06.2026
3) Beschluss Verordnung über die Bezeichnung einer Verkehrsfläche in der Gemeinde Tschagguns mit dem Namen Lärchenweg
4) Beschluss Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz:
Beschwerde gegen den Bescheid gemäß § 16a Abs. 3 lit. c Raumplanungsgesetz, Simone Vonbank-Zobernig, Sanüel 1, 6774 Tschagguns
5) Beschluss Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Tschagguns und der Naturwärme-Montafon Biomasse-Heizkraftwerk GmbH
6) Beschluss Prekarium zwischen der Gemeinde Tschagguns und der illwerke vkw AG
7) Berichte des Bürgermeisters
8) Allfälliges
Der Vorsitzende begrüßt um 20:00 Uhr alle Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Gemäß § 41 Abs. 3 Gemeindegesetz können Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, nur dann in diese aufgenommen werden, wenn dies die Gemeindevertretung vor Eingang in die Tagesordnung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschließt. Solche Gegenstände dürfen erst am Schluss der Sitzung behandelt werden.
Der Vorsitzende stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 8 – Beschluss gemäß §§ 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz Zelfenstraße – Fußweg Schwimmbadstraße – in die Tagesordnung aufzunehmen.
Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die Aufnahme des Tagesordnungspunktes 8.
Beschlüsse:
Zu 1) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 21.05.2026
Egon Galehr ersucht um Ergänzung des Tagesordnungspunktes 2, am Ende des zweiten Satzes wie folgt: „(Gesamtinvestition ca. Euro 110.000,00 in 5 Jahren)“.
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Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung keine weiteren Gemeindevertreter:innen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift über die
12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 21.05.2026 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben haben.
Die Verhandlungsschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 21.05.2026 wird mit der Änderung von der Gemeindevertretung Tschagguns einstimmig genehmigt.
Zu 2) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 18.06.2026
Egon Galehr ersucht um Ergänzung des Tagesordnungspunktes 1b, nach dem ersten Satz wie folgt: „Aufgrund der Komplexität und der Zugänglichkeit konnte nur ein Regieangebot gemacht werden.“
Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung keine weiteren Gemeindevertreter:innen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift über die
13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 18.06.2026 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben haben.
Die Verhandlungsschrift über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 18.06.2026 wird mit der Änderung von der Gemeindevertretung Tschagguns einstimmig genehmigt.
Zu 3) Beschluss Verordnung über die Bezeichnung einer Verkehrsfläche in der Gemeinde Tschagguns mit dem Namen Lärchenweg
Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Verordnung über die Bezeichnung einer Verkehrsfläche in der Gemeinde Tschagguns mit dem Namen Lärchenweg.
Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die Verordnung:
Verordnung
über die Bezeichnung einer Verkehrsfläche
in der Gemeinde Tschagguns mit dem Namen Lärchenweg
Auf Grund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns vom 09. Juli 2026 wird gemäß § 15 Abs. 3 Gemeindegesetz, LGBl. Nr. 40/1985 idgF, verordnet:
Für die Verkehrsfläche auf der GSt.-Nr. 2396/9 der Gemeinde Tschagguns wird die Bezeichnung „Lärchenweg“ entsprechend der in der angeschlossenen Planbeilage enthaltenen Eintragung festgesetzt. Die angeschlossene Planbeilage 1 vom 24. Juni 2026 bildet einen integrierenden Bestandteil dieser Verordnung.
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Diese Verordnung tritt gemäß § 32 Gemeindegesetz mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Tages in Kraft.
Zu 4) Beschluss Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz: Beschwerde gegen den Bescheid gemäß § 16a Abs. 3 lit. c Raumplanungsgesetz, Simone Vonbank-Zobernig, Sanüel 1, 6774 Tschagguns
Die Gemeindevertretung Tschagguns hat die Beschwerde im Vorfeld der Sitzung erhalten.
Der Vorsitzende informiert ausführlich über den bisherigen Verfahrensverlauf, über den Antrag gemäß § 16a Abs. 3 lit. c Raumplanungsgesetz und bringt der Gemeindevertretung Tschagguns die Beschwerde zur Kenntnis.
Nach eingehender Diskussion hinsichtlich der Beschwerdeinhalte stellt der Vorsitzende den Antrag von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Gemeindevertretung Tschagguns abzusehen und dem Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Beschwerde vorzulegen.
Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Gemeindevertretung Tschagguns abzusehen und dem Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Beschwerde vorzulegen.
Zu 5) Beschluss Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde Tschagguns und der Naturwärme-Montafon Biomasse-Heizkraftwerk GmbH
Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld der Sitzung den Dienstbarkeitsvertrag erhalten. Hinsichtlich des Standortes für die Errichtung des gegenständlichen Pumpenhauses erfolgt eine ausführliche Diskussion und Beratung der Gemeindevertretung Tschagguns.
Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung des Dienstbarkeitsvertrages zwischen der Gemeinde Tschagguns und der Naturwärme-Montafon Biomasse-Heizkraftwerk GmbH.
Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig den Dienstbarkeitsvertrag in der Fassung vom 01.07.2026 zwischen der Gemeinde Tschagguns und der Naturwärme - Montafon Biomasse-Heizkraftwerk GmbH mit folgender Anpassung. Der vorgeschlagene Standort wird geändert, dabei sind drei mögliche Standorte aus Sicht der Gemeindevertretung Tschagguns vorstellbar:
Variante 1: Grundstücke Gst-Nrn. 21/1 und 21/3, hinter dem auf den Grundstücken befindlichen Lagergebäude angrenzend an das Grundstück Gst-Nr. 26/3, KG 90108 Tschagguns oder Variante 2: Grundstück Gst-Nr. 21/1, im Norden angrenzend an das Grundstück Gst-Nr. 9/3, KG 90108 Tschagguns, oder Variante 3: Grundstück Gst-Nr. 22/2, im Westen angrenzend und entlang des Grundstückes Gst-Nr. 22/6, KG 90108 Tschagguns.
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Zu 6) Beschluss Prekarium zwischen der Gemeinde Tschagguns und der illwerke vkw AG
Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld zur Sitzung das Prekarium erhalten.
Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung des Prekariums zwischen der Gemeinde Tschagguns und der illwerke vkw AG.
Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig das Prekarium 92.2385 in der Fassung vom 22.06.2026 zwischen der Gemeinde Tschagguns und der illwerke vkw AG.
Zu 7) Berichte des Bürgermeisters
Der Bürgermeister berichtet über die Sitzungen vom Stand Montafon und vom Forstfonds Montafon vom 07.07.2026, über die Ausstellung „FILTER 2.0“ im Kunstforum am 20.06.2026, die Sprechstunde mit Landesrätin Martina Rüscher am 30.06.2026, den Gemeindeverband Montafon, den Hotelbetrieb im Cresta ab der Sommersaison 2026 und die Baueinleitungssitzung zur Errichtung der Radwegunterführung am 09.07.2026.
Zu 8) Beschluss gemäß §§ 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz Zelfenstraße – Fußweg Schwimmbadstraße
Der Vorsitzende erläutert die Unterlagen im Detail und stellt den Antrag auf Beschlussfassung gemäß §§ 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz.
Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die grundbücherliche Durchführung des vorliegenden Teilungsplanes gemäß §§ 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz mit der vorläufigen Vermessungsurkunde mit der Geschäftszahl 17870/2025, KG 90108 Tschagguns, mit dem Vermessungsdatum vom 18.03.2026 vom Vermessungsbüro Bolter + Schösser ZT OG, Unterfeldstraße 26, 6700 Bludenz, die Abgabe der Trennstücke bzw. die Übernahme der Trennstücke in das Eigentum des Öffentlichen Gutes der Gemeinde Tschagguns, die Zuschreibung zur Einlagezahl 623 sowie die Widmung des Gemeingebrauchs.
Zu 9) Allfälliges
Gerhard Vonier berichtet über die Pläne zur Nachnutzung von Maria Rast. Das Land Vorarlberg würde das Gebäude den Gemeinden für die Dauer von 50 bzw. 70 Jahren verpachten.
Die Instandhaltung wäre von den Gemeinden zu tragen. Des Weiteren wurden langfristige Mietvereinbarungen mit dem Pflegeheim in Aussicht gestellt zur Absicherung der Finanzierung. Die Gemeindevertretung Tschagguns kann sich grundsätzlich vorstellen das Projekt weiterzuverfolgen (Beteiligung über den Stand Montafon zusammen mit den anderen Gemeinden).
Bürgermeister Gerhard Vonier bedankt sich bei der Gemeindevertretung Tschagguns für die geleistete Arbeit im letzten Jahr. Insbesondere für die aufwändigen und umfangreichen Be-
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schlussfassungen über den Gesamtbebauungsplan und den räumlichen Entwicklungsplan Tschagguns sowie über den Gemeindeverband Montafon.
Isabelle Jochum fragt nach, bis wann die Beschattung bei der Volksschule Tschagguns angebracht wird.
Gerhard Vonier berichtet, dass die Beschattung in Bearbeitung ist.
Katharina Moser fragt nach, wer für die Mäharbeiten bei der Aquastiege zuständig ist und merkt an, dass es keine Trinkwassergelegenheiten entlang des Aquaweges gibt.
Gerhard Vonier meint, dass die Mäharbeiten zwischenzeitlich erfolgt sind bzw. erfolgen sollten. Die Bereitstellung von Trinkwassermöglichkeiten entlang des Aquaweges ist derzeit nicht geplant, wird jedoch geprüft.
Isabelle Jochum informiert über das bisherige, sehr gute Ergebnis der Gemeinde Tschagguns beim Gemeinde Bättl 2026.
Ende der Sitzung 21:56 Uhr.
Die Schriftführerin Der Vorsitzende
Nina Stemer, MAS Bürgermeister
Gerhard Vonier