13. Standessitzung: 07.07.2026

NIEDERSCHRIFT

aufgenommen am 07. Juli 2026 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 13. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode.

Auf Grund der Einladung vom 30. Juni 2026 nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil:

Standesrepräsentant Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn
Standesrepräsentant-Stv. Bgm Thomas Zudrell, Silbertal
Bgm Andreas Batlogg, Lorüns
Bgm Jürgen Haller, Schruns
Bgm Elisabeth Kuster, St. Gallenkirch
Bgm Florian Küng, Vandans
Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton i. M.
Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg
Bgm Gerhard Vonier, Tschagguns

Entschuldigt: Bgm Markus Luger, Stallehr
Weitere Sitzungsteilnehmer: Alexander Zimmermann
PR-Beauftragter Toni Meznar
Landtagsvizepräsidentin Monika Vonier
Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier
Der Vorsitzende eröffnet um 13:30 Uhr die Standessitzung, begrüßt die anwesenden Bürgermeister:innen und verliest die Entschuldigungen. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende

Zl.: SM004.2/2026

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Tagesordnung

1.) Vorstellung des neuen Chef-Inspektors der Polizei-Inspektion Schruns 2.) Entsendung von zwei Vertreter:innen in den Beirat der Montafon Nordic Sportzentrum GmbH 3.) Nachnutzung der Nachsorgestation Maria Rast – Übernahme und Betrieb des Gebäudes im Rahmen einer Baurechtsvereinbarung mit der Vorarlberger Bodenfonds GmbH 4.) Stellungnahme zur künftigen Ausschreibung von Verkehrsdiensteverträgen auf der Schiene 5.) Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Stand Montafon 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 12. Standessitzung am 9.06.2026 7.) Berichte 8.) Allfälliges

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Erledigung der Tagesordnung

Pkt. 1.) Vorstellung des neuen Chef-Inspektors der Polizei-Inspektion Schruns Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Manuel Seitlinger, als neu bestellten Chef-Inspektor der Polizeiinspektion (kurz PI) Schruns.

Manuel Seitlinger bedankt sich eingangs für die Einladung zur heutigen Sitzung. Zu seiner Per- son: Er ist 47 Jahre alt, verheiratet, hat zwei Kinder und wohnt mit seiner Familie in Gantschier. Er ist bereits seit 27 Jahren bei der Gendarmerie beziehungsweise der Polizei tätig. Er ist ein Befürworter der Zusammenlegung der beiden Inspektionen Gaschurn und Schruns. Die Vor- teile liegen für ihn klar auf der Hand. Hervorzuheben ist, dass nun mehr Personal eingeteilt werden kann. Aktuell sind 24 Polizeikräfte dem PI Schruns zugeteilt. Mit erstem Mai ist er zum Kommandanten der PI Schruns bestellt worden.

Die Räumlichkeiten des aktuellen Standortes in Schruns sind zu klein. Es gab ein Ausschrei- bungsverfahren für einen neuen Standort. Lediglich ein Standort, das Projekt „Rätikon eins“, hat sich bei der Ausschreibung beworben. Parallel zum Standort in Schruns soll der Standort in Gaschurn weiterhin beibehalten werden. Von Seiten des zuständigen Bundesministeriums gibt es dazu bereits Zustimmung.

Für ihn ist wichtig, dass das hohe Sicherheitsniveau im Montafon erhalten bleibt. Seit Mai 2026 ist der Einsatz von Personal im Verkehrsdienst im Montafon erhöht worden. Auch kurze Wege zwischen der Polizei und der Bevölkerung sind für ihn wichtig. Er bittet darum, Anliegen, Anregungen oder auch Kritik gerne direkt an ihn heranzutragen.

Aktuell verursachen modifizierte Mopeds immer wieder Probleme. Wichtig für ihn ist, dass Aufklärung bei den Betroffenen stattfindet. Als Beispiel nennt er, dass den Jugendlichen erklärt werden soll, dass in einem solchen Fall der Versicherungsschutz im Unfallfall entfällt. Für ihn ist wichtig, mit Maß und Ziel zu agieren. Die Kommandant-Stellvertretung hat Bertram Bitschnau inne.

Bgm Florian Küng fragt hinsichtlich der Personalressourcen nach. Er möchte wissen, ob es die Möglichkeit gibt, Gemeindestraßen zu kontrollieren beziehungsweise ob hierfür eine Streife eingesetzt werden kann. Manuel Seitlinger antwortet, dass er mit 24 Beamt:innen flächenmäßig das größte Gebiet Vorarlbergs abdeckt. Wenn es punktuell Situationen auf Gemeindestraßen gibt, die es zu überwachen gilt, kann man sich gerne an ihn wenden. Das Montafon sei seiner Meinung nach mit einem Kessel vergleichbar. Man kennt die hier wohnhafte Bevölkerung mit der Zeit.

Bgm Andreas Batlogg möchte wissen, wo die Grenze zwischen den Zuständigkeiten Montafon und Bludenz verläuft. Manuel Seitlinger erklärt, dass die Zuständigkeit des PI Schruns an den Gemeindegrenzen von St. Anton im Montafon beziehungsweise (bzw.) Vandans endet, auf der Landesstraße 188 stellt die Bahnüberquerung zwischen St. Anton im Montafon und Lorüns die

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Grenze dar. Das Gemeindegebiet von Lorüns, Stallehr und der Lünersee im Gemeindegebiet von Vandans liegen in der Zuständigkeit von Bludenz.

Der Vorsitzende regt an, dass auf Grund der Erfahrungen der letzten Wintersaison mit Stau- Ausweichverkehr durch Schruns und über Bartholomäberg die Verkehrsregelung durch den PI Schruns zweckmäßig wäre. Er wünscht sich hier eine enge Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Polizei.

Manuel Seitlinger weist darauf hin, dass bereits für die im Montafon stattfindenden FIS Snowboard, Freestyle und Freeski Weltmeisterschaften 2027 Sicherheitskonzepte ausgearbeitet wurden. Mit dem Organisationsteam der WM 2027 ist der PI Schruns bereits intensiv im Austausch. Die Veranstaltung bei der Skisprungschanze in Tschagguns sei noch nicht final fixiert worden.

Bgm Florian Küng regt an, dass die Bürgermeister:innen sich auch mit der Polizei weiterhin austauschen, um auf dem Laufenden gehalten zu werden, insbesondere im Hinblick auf das Geschehen in den jeweiligen Gemeindegebieten. Manuel Seitlinger befürwortet dies und verweist aber darauf, dass personenbezogene Daten nicht weitergegeben werden können.

Landtagsvizepräsidentin Monika Vonier weist darauf hin, dass das an der Landesstraße (L) 188 vorherrschende Geschwindigkeitsregime an den Tafeln und die Angaben in den Fahrzeugen teilweise nicht übereinstimmen. Zum Teil fahren Personen zu schnell oder zu langsam. Manuel Seitlinger kann dies bestätigen. Nicht ortskundige Personen verlassen sich auf das System in den Fahrzeugen.

Bgm Florian Küng merkt an, dass nicht ortskundige Personen mit Zusatztafeln, wie sie aktuell verwendet werden, nichts anfangen können. Er plädiert dafür, dass Gespräche mit der zuständigen Bezirkshauptmannschaft (BH) aufgenommen werden. Die Beschilderung an der L188 soll vereinfacht werden.

Manuel Seitlinger weist darauf hin, dass diesbezüglich bereits Gespräche mit der zuständigen Stelle der BH Bludenz stattgefunden haben. Deren Ansicht ist, dass durch die aktuelle Beschilderung dem Gesetz Genüge getan wird. Bgm Martin Vallaster weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die 30er Tafeln für großen Unmut in der Bevölkerung sorgen. Zu diesem Thema zeige die BH Bludenz wenig Gesprächsbereitschaft. Er plädiert für eine andere Lösung der Geschwindigkeitsbeschilderung auf der Landesstraße 188.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, bedankt sich der Vorsitzende bei Manuel Seitlinger für seine Vorstellung und sein Kommen. Es freut ihn ganz besonders, dass mit Manuel Seitlinger ein sehr erfahrener und mit dem Montafon verbundener Postenkommandant gefunden werden konnte.

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Pkt. 2.) Entsendung von zwei Vertreter:innen in den Beirat der Montafon Nordic Sportzentrum GmbH

Der Vorsitzende erläutert eingangs, dass in der zweiten Sitzung der aktuellen Funktionsperiode die Entsendungen beschlossen wurden. Entsendet wurden Bgm Daniel Sandrell, Bgm Thomas Zudrell und Bgm Jürgen Haller. In den Gremien der Montafon Nordic Sportzentrum GmbH wurde festgelegt, dass die Anzahl der Mitglieder im Beirat verringert werden soll. Deshalb hat der Stand Montafon künftig zwei anstatt drei Vertreter.

Der Vorsitzende schlägt für die Vertretung des Standes Montafon im Beirat der Montafon Nordic Sportzentrum GmbH folgende Mitglieder des Standesausschusses vor:

Vertretungen
Bgm Jürgen Haller
Bgm Thomas Zudrell

Die genannten Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstim- mig als Vertreter des Standes Montafon gewählt.

Pkt. 3.) Nachnutzung der Nachsorgestation Maria Rast – Übernahme und Betrieb des Gebäudes im Rahmen einer Baurechtsvereinbarung mit der Vorarlberger Bodenfonds GmbH Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Erwin Bahl von der Vorarlberger Bo- denfonds GmbH und Elke Schlosser von der BDO Austria GmbH. Beide haben die vorangegan- genen Beratungen und Gespräche intensiv begleitet. Heute soll auf Basis der bestehenden Eckpfeiler ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. Im Anschluss soll das Vertragswerk endgültig ausgearbeitet und dann in den jeweiligen Gemeindevertretungen beschlossen werden. Er ersucht Elke Schlosser um Vorstellung der bisherigen Studien-Ergebnisse.

Elke Schlosser erläutert eingangs, dass sie den Auftrag erhalten haben, die Berechnung der Sanierungsmöglichkeiten am Gesundheitszentrum Montafon zu erstellen. Grundsätzlich soll eine Nachnutzung der Nachsorgestation Maria Rast bzw. eines Teils des Gebäudekomplexes angestrebt werden.

Sie erläutert anhand einer Präsentation den Gebäudekomplex. Man sei in den Gesprächen zum Entschluss gekommen, das Gebäude so zu übernehmen, wie es aktuell im Bestand vorzufinden ist.

Im Erdgeschoss (EG) wären weiterhin Ärzte und ein Physiotherapeut untergebracht. Das erste Obergeschoss soll künftig an die Stiftung Liebenau zur Kurzzeitpflege vermietet werden. 20 Betten sind dort geplant. Der Stand Montafon übernimmt die Sanierung des Gebäudes, wofür Bedarfszuweisungen gewährt würden.

Es wurden verschiedene Sanierungs- und Umbauvarianten analysiert und bewertet. Im Zuge der Besprechungen hat sich folgende Variante herauskristallisiert: Es soll nicht aufgestockt

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werden, das EG und das erste Obergeschoss (1. OG) sollen saniert werden. Die Sanierungskosten werden auf zirka 1,7 Millionen Euro geschätzt. Gerechnet wurde sehr konservativ, das heißt, der worst case wurde entsprechend berücksichtigt. Aus ihrer Sicht wäre diese Variante zu präferieren.

Bgm Florian Küng möchte wissen, warum die laufenden Betriebskosten nicht berücksichtigt werden. Elke Schlosser erläutert, dass diese über die Betriebskostenabrechnung der Mieter abgegolten werden soll. Deshalb scheinen diese in der Kalkulation nicht auf.

Erwin Bahl hält fest, dass der Betrieb des 1. OG durch die Stiftung Liebenau einen wesentlichen Bestandteil des Konzeptes darstellt. Die Stiftung hat die Abschreibung des Gebäudes in ihrer Kalkulation berücksichtigt.

Der Standessekretär erläutert, dass keine Bedarfszuweisungsmittel (BZ-Mittel) für das EG vorgesehen werden können; für das 1. OG werden BZ-Mittel zur Verfügung stehen. Durch die Mietvorauszahlung der Stiftung Liebenau kann die Baurechtszinsvorauszahlung gegenfinanziert werden. Für die Sanierung des EG können keine BZ-Mittel gewährt werden.

Der Vorsitzende merkt an, dass die bestehende Räumlichkeiten vom Pflegeheim im Eigentum der außermontafoner Gemeinden stehen. Um weiterarbeiten zu können, soll heute, unter Berücksichtigung der vorliegenden Punkte, ein Grundsatzbeschluss gefasst werden.

Bgm Florian Küng möchte nochmals auf die Eigentums- und Baurechts-Struktur des Sozialzentrums eingehen. Damals haben sechs Gemeinden das Eigentumsrecht des Grundstückes erworben. Er fragt sich, ob diese Kooperation nicht weitergeführt werden soll.

Erwin Bahl merkt diesbezüglich an, dass grundsätzlich eine Gemeinde oder mehrere Gemeinden dem zustimmen können. Das erste OG ist eine Überleitungspflege. Es wäre möglich, vom Stand Montafon aus, das erste OG auch einer anderen Nutzung zuzuführen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es Gespräche in diese Richtung gegeben hat. Er kann allerdings nicht voraussehen, wie die einzelnen Gemeindevertretungen entscheiden werden.

Für ihn ist es sinnvoll, dass man sich für den Standort entscheidet. In weiteren Schritten kann dann mit dem Gemeindeverband Vorarlberg und dem Land Vorarlberg in Kontakt getreten werden.

Bgm Florian Küng weist darauf hin, dass er nicht gegen das Projekt ist. Er möchte lediglich wissen, wer Vertragspartner sein soll. Es gibt unterschiedliche Konstrukte und dementsprechend auch unterschiedliche mögliche Vertragspartner.

Bgm Jürgen Haller plädiert dafür, dass das Projekt aktiv weiterverfolgt und Lösungen erarbeitet werden sollen. Wer letztlich mitmacht, steht noch nicht ganz fest, da es durch die Gemeindevertretungen beschlossen werden muss. Für ihn wäre es ein ganz wichtiges Signal, dass heute ein Grundsatzbeschluss gefasst wird.

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Auch Erwin Bahl plädiert dafür, dass rasch eine Entscheidung gefällt wird. Die Sanierungen müssen ohnehin durchgeführt werden. Für ihn wäre ein einzelner Ansprechpartner zu präferieren.

Monika Vonier merkt an, dass vor zirka einem Jahr beschlossen wurde, dass Maria Rast so nicht weitergeführt werden wird. Es wäre ein starkes Zeichen für die Region, dass Zukunftslösungen vorliegen. Sie sieht es ähnlich, dass eine solche Entscheidung rasch herbeigeführt werden soll. Von Landesseite gibt es bereits die Verbindlichkeit, dass die Region unterstützt werden soll. Für sie ist das Projekt sehr bodenständig. Aus dem Projekt kann noch mehr entstehen. Das finanzielle Risiko in der aktuell vorliegenden Variante ist sehr überschaubar.

Bgm Andreas Batlogg bittet um Zusendung der Präsentation von Elke Schlosser. Der Vorsitzende plädiert nochmals dafür, heute einen Grundsatzbeschluss herbeizuführen. Für die Region wäre dies ein starkes Zeichen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Vorsitzende den Antrag, dass die ehemalige Nachsorgestation Maria Rast als regionales Gesundheits- und Sozialzentrum für das Montafon gemäß dem vom Stand Montafon im September 2025 vorgelegten Konzept nachgenutzt werden soll. Dieses Konzept sieht die Nutzung der Räumlichkeiten im EG für Ärzte und Gesundheitsdienstleister und die Räumlichkeiten im OG für Kurzzeitpflege durch die Stiftung Liebenau vor.

Diese Nachnutzung soll im Rahmen einer Baurechtsvereinbarung mit der Vorarlberger Bodenfonds GmbH für das Gst.-Nr. 874/4 (GB Schruns) samt dem sich darauf befindlichen Gebäude mit dem Stand Montafon geregelt werden.

Diese Baurechtsvereinbarung soll nach Maßgabe folgender Eckpunkte abgeschlossen werden:

• Laufzeit des Baurechtsvertrages beträgt 73 Jahre (bis 2099 in Anlehnung an den bestehenden Baurechtsvertrag für das Pflegeheim auf dem Nachbargrundstück)
• Vorkaufsrecht für die Liegenschaft zugunsten des Baurechtsnehmers
• Höhe des Baurechtszinses (BRZ) von € 1,4 pro m² Grundfläche und Monat (Ausgangswert = € 55.525 p.a. bei Gesamtfläche 3.305 m²) - Teilfläche „Sonstiges“ Zufahrt im Ausmaß von 195 m² ist inkludiert
• Option auf die Vorauszahlung des BRZ für maximal 15 Jahre
• Deckelung der Wertsicherung des BRZ mit maximal 2% p.a. (noch zu verhandeln)
• Gewährung von BZ-Mitteln für die Sanierung und für BRZ-Vorauszahlung (jeweils für den Anteil Liebenau OG)
• Zulässigkeit der Erweiterung und Aufstockung des Gebäudes im Rahmen des Baurechts
• Mietvorauszahlung der Stiftung Liebenau für 15 Jahre an den Baurechtsnehmer
• Ablöse des Zeitwertes / Verkehrswert 30% (noch zu verhandeln) nach Ablauf der Laufzeit des Baurechtsvertrages oder bei früherer Rücknahme

Weiters soll der Standesausschuss den Mitgliedsgemeinden den Beitritt in die nach den oben beschriebenen Eckpunkten auszuarbeitenden Baurechtsvereinbarung empfehlen, damit diese in weiterer Folge die erforderlichen Beschlussfassungen vornehmen können.

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Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 4.) Stellungnahme zur künftigen Ausschreibung von Verkehrsdiensteverträgen auf der Schiene

Der Vorsitzende erläutert eingangs, dass ein Gesprächsprotokoll mit Guntram Netzer, von der Montafonerbahn AG, vorliegt. Der Verkehrsdienstevertrag soll weiterhin so ausgeschrieben werden, wie bisher, das heißt, die Strecke Bludenz – Schruns soll auch weiterhin separat ausgeschrieben werden. Die Montafonerbahn AG beschäftigt zirka 40 Personen im Bereich mbs Bahn. Er fragt in die Runde, ob der vorliegende Entwurf des Schreibens an den Landeshauptmann für alle passend ist.

Monika Vonier ergänzt, dass sie sich mit dem zuständigen Landesrat Christoph Bitschi diesbezüglich nochmals besprochen hat. Offensichtlich wurde auf Bundesebene das Bundesland Kärnten vorgezogen. Aus diesem Grund habe Vorarlberg keinen Zeitdruck mehr. Von Seiten des Landes ist klargestellt worden, dass nicht über die Region hinweg entschieden werden wird.

Der Vorsitzende ergänzt, dass letzte Woche nochmals ein Gespräch mit der Landespolitik geführt worden ist. Er bestätigt, dass ihm dabei zugesichert worden ist, dass nicht gegen die Region entschieden werden wird. Das vorliegende Schreiben soll einstimmig aus der Region nach Bregenz gesendet werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Vorsitzende den Antrag der vorliegenden Stellungnahme zur künftigen Ausschreibung von Verkehrsdiensteverträgen auf der Schiene zuzustimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 5.) Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Stand Montafon Der Vorsitzende übergibt dem Standessekretär das Wort. Der Standessekretär erläutert, dass es notwendig ist, einen Kassenkredit gem. § 50 GG für den Stand Montafon aufzunehmen. Ein Kassenkredit im Sinne des GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten.

Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und grundsätzlich kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Für die Aufnahme eines Kassenkredits wurden Angebote eingeholt, welche anhand eines Angebotsspiegels vorgestellt werden.

Der Standessekretär präsentiert die einzelnen Angebote der verschiedenen Banken und deren Konditionen, welche von Kassier Severin Berthold eingeholt und zusammengestellt wurden.

Die Verwaltung empfiehlt die Vergabe an den Bestbieter, die Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV). Bgm Florian Küng möchte nochmals über die vorliegenden Angebote sprechen. Der Standessekretär erläutert nochmals im Detail die fünf vorliegenden Angebote. Das Angebot der BTV ist zu präferieren.

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Bgm Helmut Pechhacker möchte wissen, ob ein Kassakredit mit neun Monaten über ein Haushaltsjahr hinaus beschlossen werden darf. Der Standessekretär bestätigt, dass ein Kassakredit über den Wechsel eines Haushaltsjahres hinaus Gültigkeit hat.

Bgm Florian Küng regt an, dass die Zusammenstellung bzw. der Angebotsspiegel dem Standesausschuss früher zur Verfügung gestellt wird. Der Standessekretär stellt das in Aussicht.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Vorsitzende den Antrag über die Aufnahme eines Kassenkredits gemäß § 50 GG Abs. 1 lit. b Z 3 iVm § 75 Abs. 1 GG mit maximal 20 % der Finanzkraft, das sind Euro 908.600,- festzulegen und an das bestbietende Kreditinstitut Bank für Tirol und Vorarlberg zu vergeben. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 12. Standessitzung am 09.06.2026 Die Niederschrift der 12. Standessitzung wurde allen Standesvertreter:innen per E-Mail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt.

Pkt. 7.) Berichte
Berichte des Vorsitzenden:

a) Am Mittwoch, den 10. Juni, fand die Abschlussbesprechung des Projektteams im IN- TERREG Projekt „GE_NOW“ statt. Das Projekt startete im Mai 2023 und wurde in Zu- sammenarbeit mit dem Prättigau, dem Walgau, dem Klostertal, dem Brandnertal und dem Walsertal durchgeführt. Nun konnte das sehr erfolgreiche Projekt mit dem Langtitel „Gemeinsam handeln – Biodiversitätsverlust und Klimaveränderung in Gebirgsregionen grenzüberschreitend anpacken“ abgeschlossen werden.

b) Am Donnerstag, den 11. Juni, fand die Sitzung des Projektauswahlgremiums der Regio- V statt. Es wurden zwei Projektanträge, einer aus dem Leiblachtal und einer aus dem Bregenzerwald, behandelt.

c) Am Mittwoch, den 17. Juni, fand die Vergabesitzung im Kulturlandschaftsfonds statt. Es wurden insgesamt 30 Anträge behandelt und eine Gesamtförderhöhe von 68.930 Euro ausgesprochen. Besonders erfreulich ist, dass mit Andreas Marlin, einem Montafoner, als Vertreter des Landes Vorarlberg im Vergabegremium mit dabei ist.

d) Am Donnerstag, den 18. Juni, fand im Zuge des FFG-Projektes HAF- ALP-TOUR, ein Online-Austauschforum statt. Fokus der virtuellen Veranstaltung war der überregionale Austausch der Follower-Regionen Pongau, Hermagor, Gesäuse und Murau mit Vertreter:innen aus der Forerunner -Region Montafon. Eingeladen waren auch externe Expert:innen, Mobilitätsdienstleister:innen und Multiplikator:innen.

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e) Am Freitag, den 26. Juni, fand das siebte Konsortialmeeting im FFG -Projekt HAF- ALP- TOUR statt. Dabei waren Vertreter:innen aller Projektpartner:innen anwesend.

f) Im Projekt V:Süd sind für das Care Management in der Regionalplanung 84 Stellenprozent VZÄ in Bludenz und 24 Stellenprozent in der Region Montafon geplant. Am 30.

Juni fand dazu ein Gesprächstermin mit dem Land statt. Im weiteren Schritt soll ein Schreiben von den Regionsbeauftragten an das Land aufgesetzt werden. Frühestens im Jahre 2027 soll das Care Management auf Regionalbasis eingeführt werden.
Berichte der Landtagsvizepräsidentin Monika Vonier:
a) Aus landespolitischer Sicht gab es in den letzten Tagen einige offizielle Anlässe.

Am 21. Juni fand die Konferenz der Landtagspräsidenten Österreichs in Schruns statt.

Dabei wurde unter anderem die Region vorgestellt, aber auch regionale Herausforderungen wurden aufgezeigt.

Am 01. Juli fand die Staffelholzübergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz von Tirol an Vorarlberg statt.

Im Bundesrat übernahm mit 01. Juli Christine Schwarz-Fuchs die Präsidentschaft. Weiters sind in den letzten Tagen einige Betriebsbesichtigungen im Montafon durchgeführt worden.

b) Zur Reformpartnerschaft haben die Gespräche begonnen. Dabei befinden sich die Bundesländer Vorarlberg und Tirol in enger Abstimmung.

c) Zum Thema Finanzen fand vor Kurzem eine zweitägige Landtagssitzung statt. Der Spardruck ist sehr groß. Der Rechnungsabschluss 2025 stellt sich noch positiv dar, wobei davon auszugehen ist, dass dieser im kommenden Jahr deutlich niedriger ausfallen wird. Es gibt auch den Druck, nachhaltige strukturelle Reformen einzuleiten.

d) Hinsichtlich der Gesetzgebung ist eine Novellierung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung geplant. Im Sommer bzw. frühen Herbst soll die Novellierung in Begutachtung gehen. Von 100 Vorschlägen sind 78 aufgenommen worden. Die Naturschutzanwaltschaft zeigt sich nicht erfreut. Für die Praxis und die ländlichen Regionen sei die Novellierung doch sehr positiv zu sehen. Es sei auch weiterhin von Bedeutung, dass der Naturschutz eine wichtige Rolle spiele. Geplant ist auch, das Raumplanungsgesetz anzupassen. Gerade im Hinblick auf die Möglichkeiten und den Handlungsspielraum für die Gemeinden soll dies eine Erleichterung und Vereinfachung bringen.

e) Die Landesregierung hat die Möglichkeit der Sonntagsöffnung für kleine Nahversorger (bis 400 Quadratmeter Verkaufsfläche) beschlossen. Mit diesem Beschluss soll den Eigentümern der kleinen Nahversorger die Möglichkeit eröffnet werden, sonntags offen zu haben. Es handelt sich dabei um eine Möglichkeit, keinen Zwang.

f) Zum Thema Digitalisierung befinden sich aktuell zwei Projekte in der Umsetzung. Zum einen das Serviceportal „meinvorarlberg.at“. Dabei sollen Verfahren komplett digital

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abgehandelt werden können. Wichtig dabei ist Transparenz. Beispielsweise sieht die Antragstellerin direkt im Serviceportal, was der aktuelle Status zum Antrag ist.

g) Zum Thema KI in der Landesverwaltung. Hinsichtlich des Datenschutzes ist dies ein sensibles Thema. Das Land Vorarlberg hat dazu eine eigene Hardwareplattform aufgebaut. Als ersten Schritt soll ab Herbst in der Landesverwaltung damit gestartet werden.

Es ist auch geplant, diese Plattform den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Voraussichtlich soll dies zum Jahreswechsel geschehen.

Pkt. 8.) Allfälliges

a) Bgm Martin Vallaster möchte wissen, wie das Maßnahmenpaket zur Silvretta- Hochalpenstraße aussieht. Eine Sperre über vier Jahre ist doch ein langer Zeitraum. Der Vor- sitzende erläutert, dass es bis dato eine Bauverhandlung gegeben hat. Die geplanten Sicherungsmaßnahmen sind in Ausarbeitung. Es soll eine zeitnahe Information der Bevölkerung stattfinden. Aktuell kann er leider keine Details nennen. Monika Vonier er- gänzt, dass nach aktuellem Stand spätestens 2030 die Silvretta- Hochalpenstraße wieder geöffnet werden soll.

b) Bgm Elisabeth Kuster weist darauf hin, dass auch jede Gemeinde eingeladen ist, sich bei der Genossenschaftsmetzgerei einzubringen. Die Gründungsversammlung ist ab- gehalten worden. 65 Genossenschafter:innen waren anwesend. Der Vorsitzende er- gänzt, dass finanzierungstechnisch die Genossenschaft schon sehr gut aufgestellt ist. Jede weitere Teilnahme ist dennoch sehr willkommen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, bedankt sich der Vorsitzende bei allen Anwesenden und schließt die Sitzung um 15:45 Uhr.
Ende der Sitzung, 15:45 Uhr
Schruns, 07. Juli 2026
Schriftführer: Standesrepräsentant:

Standesausschuss: