Recht › Verwaltungsgerichtshof

Ra 2024/06/0164 29.10.2024

Gericht: Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · Beschluss
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024060164.L00
Gemeinde(n): Tschagguns (belangte Behörde)
Rolle: Gemeinde wurde geklagt (Klage gegen die Gemeinde bzw. Anfechtung ihres Bescheids oder ihrer Verordnung)
Thema: Baurecht
Ergebnis: unklar / offen
Normen: VwGG §30 Abs2
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Original: RIS-Dokument · Volltext (HTML)

Kurzzusammenfassung

In einem Verfahren um die vom Bürgermeister der Gemeinde Tschagguns verfügte Untersagung eines angezeigten Zaunbauvorhabens beantragte das betroffene Unternehmen beim Verwaltungsgerichtshof, seiner gegen ein Zurückverweisungserkenntnis des Landesverwaltungsgerichts gerichteten Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Verwaltungsgerichtshof wies diesen Antrag ab, weil das Unternehmen die behaupteten wirtschaftlichen Nachteile nicht ausreichend konkretisiert hatte. Über die eigentliche Baurechtsfrage wurde damit noch nicht entschieden.

Automatisch erstellt (claude-sonnet-5 (Agent), 18.09.2026). Keine Rechtsauskunft – maßgeblich ist der Originaltext.

Entscheidungstext (RIS)

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.10.2024
Geschäftszahl
Ra 2024/06/0164
Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag der i AG in B, vertreten durch die ONZ & Partner Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Schwarzenbergplatz 16, der gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 15. Juli 2024, LVwG-318-42/2024-R8, betreffend Untersagung der Ausführung eines Bauvorhabens (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Gemeinde Tschagguns; weitere Partei: Vorarlberger Landesregierung), erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss 
Spruch
gefasst:
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg wurde der Bescheid der belangten Behörde, mit welchem das angezeigte Bauvorhaben der revisionswerbenden Partei zur Errichtung eines Zaunes zur Absicherung eines näher bezeichneten Kraftwerks untersagt worden war, gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz iVm § 31 VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen.Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg wurde der Bescheid der belangten Behörde, mit welchem das angezeigte Bauvorhaben der revisionswerbenden Partei zur Errichtung eines Zaunes zur Absicherung eines näher bezeichneten Kraftwerks untersagt worden war, gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz in Verbindung mit , Paragraph 31, VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen.
2
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der nachträglich der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden wurde.
3
Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es erforderlich, dass die revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete „unverhältnismäßige Nachteil“ ergibt. In diesem Sinn erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Kostenbelastung auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. VwGH 17.9.2024, Ra 2024/05/0123, mwN).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es erforderlich, dass die revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete „unverhältnismäßige Nachteil“ ergibt. In diesem Sinn erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Kostenbelastung auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung vergleiche , VwGH 17.9.2024, Ra 2024/05/0123, mwN).
5
Diesen Anforderungen wird der vorliegende Antrag, der keine Angaben zu den mutmaßlich entstehenden Kosten sowie zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der revisionswerbenden Partei enthält, nicht gerecht.
6
Der Antrag war daher schon aus den dargelegten Gründen abzuweisen, ohne dass es noch darauf ankäme, ob diesem zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen (vgl. erneut VwGH 17.9.2024, Ra 2024/05/0123, mwN).Der Antrag war daher schon aus den dargelegten Gründen abzuweisen, ohne dass es noch darauf ankäme, ob diesem zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen vergleiche , erneut VwGH 17.9.2024, Ra 2024/05/0123, mwN).
Wien, am 29. Oktober 2024
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2024060164.L00