39. Forstfondssitzung: 29.07.2024

NIEDERSCHRIFT

aufgenommen am 29 . Juli 2024 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 39. Sitzung der Forstfondsvertretung in der laufenden Funktionsperiode.

Auf Grund der Einladung vom 22. Juli nehmen an der im Anschluss an die Standessitzung einberufenen Forstfondssitzung teil:

Standesrepräsentant Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Tobias Kieber, Schruns Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Vize-Bgm Ina Bezlanovits, Vandans Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal

Entschuldigt: Bgm Florian Küng, Vandans
LAbg Monika Vonier
LAbg Nadine Kasper
Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar
Alexander Zimmermann

Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier

Der Vorsitzende eröffnet um 16:45 Uhr die Forstfondssitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister, verliest die Entschuldigungen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme drei zusätzlicher Tagesordnungspunkte „Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung ”, “Bestellung eines Vertreters des Prüfungsausschusses” und “Ansuchen um Grundbenützung für Steinschutzmaßnahmen auf Gst.- Nr. 3315/9 (GB Gaschurn)”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht so mit nachstehende Zl.: ff004.2/2024

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Tagesordnung

1.) Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen für Stollenanlagen der illwerke vkw AG:
a. Dienstbarkeitsvertrag für Stollenanlage (Druckschächte Rodundwerke I und II)
auf Gst- Nr. 754/1 in EZ 318 (Grundbuch 90109 Vandans)

• b. Dienstbarkeitsvertrag für Stollenanlage (Rellsbachbeileitung) auf Gst-Nr. 874/1 in EZ 317 (Grundbuch 90109 Vandans)
• c. Dienstbarkeitsvertrag für die Rellsbachfassung auf Gst-Nr. 874/1 und Gst-Nr.

992/13 in EZ 317 (Grundbuch 90109 Vandans)

2.) Wahl des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon

3.) Entsendung des Standesrepräsentanten in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon (gem. § 50 Abs 1 Lit b Z 9 GG in Verb mit § 3 Abs 1 der Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon)

4.) Genehmigung der Niederschrift der 38. Forstfondssitzung vom 2.07.2024

5.) Berichte

6.) Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung (Erweiterung der Tagesordnung)

7.) Bestellung eines Vertreters des Prüfungsausschusses (Erweiterung der Tagesordnung)

8.) Ansuchen um Grundbenützung für Steinschutzmaßnahmen auf Gst.-Nr. 3315/9 (GB Gaschurn) (Erweiterung der Tagesordnung)

9.) Allfälliges

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Erledigung der Tagesordnung

Pkt. 1.) Abschluss von Dienstbarkeitsverträgen für Stollenanlagen der illwerke vkw AG:
Der Standessekretär erklärt eingangs, dass noch drei verbleibende Dienstbarkeitsverträge beschlossen werden sollen, welche im weiteren Zusammenhang mit der Wiederverleihung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Rodundwerke I und II der illwerke vkw AG stehen.

a. Dienstbarkeitsvertrag für Stollenanlage (Druckschächte Rodundwerke I und II) auf Gst- Nr. 754/1 in EZ 318 (Grundbuch 90109 Vandans)
Der Standessekretär erklärt, dass die Druckschächte der Rodundwerke I und II seit 1943 respektive 1974 bestehen. Es wurden allerdings im Zuge der damaligen Verhandlungen keine Grundeigentümereinwilligungen eingeholt und keine grundbücherliche Sicherstellung erwirkt. Die Einräumung dieses Dienstbarkeitsrechts kann als mit der Partnerschaftsvereinbarung bereits abgedeckt betrachtet werden. Anhand von Luftbildern erklärt er die Lage der zwei Druckschächte auf Gst-Nr. 754/1. Weiters wird die vorliegende Vereinbarung durchgegangen und erläutert.

b. Dienstbarkeitsvertrag für Stollenanlage (Rellsbachbeileitung) auf Gst-Nr. 874/1 in EZ 317 (Grundbuch 90109 Vandans)
Der Standessekretär hält fest, dass diese Vereinbarung die Rellsbachüberleitung betrifft und ident mit den bereits im Rahmen der Partnerschaftsvereinbarung abgeschlossenen Dienstbar- keitsvereinbarungen vergleichbar ist. Es wurde seitens illwerke vkw lediglich das Teilstück der Stollenanlage auf Gst-Nr. 874/1 nicht berücksichtigt. Die Einräumung dieses Dienstbarkeitsrechts kann als mit der Partnerschaftsvereinbarung bereits abgedeckt betrachtet werden. Es wird der Sachverhalt anhand von Luftbild und Vereinbarungstext erläutert.

c. Dienstbarkeitsvertrag für die Rellsbachfassung auf Gst-Nr. 874/1 und Gst- Nr. 992/13 in EZ 317 (Grundbuch 90109 Vandans)
Der Standessekretär informiert , dass die illwerke vkw für die Errichtung der Bachfassung im Jahre 1943 Grundflächen des Forstfonds käuflich erwarb. Wie sich aber nunmehr heraus- stellte, befinden sich Teile der Anlage nach wie vor auf Grundstücken des Stand Montafon Frostfonds. Die illwerke vkw AG möchte diese Grundstücke nun in ihr Eigentum übernehmen.

Von Seiten des Forstfonds wurde eine Baurechtszins-Variante vorgeschlagen, was aber seitens illwerke vkw AG nicht gewünscht wird. Eine Waldteilung könnte im Zuge des öffentlichen Interesses begründet werden. Da ein Verkauf für den Forstfonds nicht denkbar ist, streben beide Vertragsteile einen Grundtausch an. Dazu ist im vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag deshalb letzte Absatz bei Punkt IV hinzugekommen. Die Verhandlungen zu einem Grundtausch sind bereits im Gange und gegenwärtig werden Grundstücksbewertungen durchgeführt. Der Vorstand der illwerke vkw AG hat den Vorschlag zum Grundtausch positiv aufgenommen und würde das begrüßen. Eine Gleichwertigkeit der beiden Tauschflächen ist anzustreben, weshalb Schätzgutachten erstellt werden.

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Bgm Daniel Sandrell fragt nach, ob die Einmalzahlung von der illwerke vkw AG an den Stand Montafon Forstfonds durch einen erfolgten Grundtausch dann zurückzuzahlen ist. Der Standessekretär bestätigt dies und meint, dass es voraussichtlich zu einer Aufzahlung von Seiten des Forstfonds an die illwerke vkw AG kommen wird. W eiters soll eine Waldteilung durchgeführt werden. Bis Ende Juli gibt es die Möglichkeit Stellungnahmen zum bereits angestrengten Zwangsrechtseinräumungsverfahren abzugeben. Davon soll aber abgesehen werden und nun eine Beschlussfassung erwirkt werden.

Vize-Bgm Ina Bezlanovits möchte wissen, wo der zukünftige Radweg im Bereich des Projektgeländes von Jäger Bau GmbH geplant ist. Der Standessekretär erklärt anhand eines Luftbildes die zukünftig, mögliche Streckenführung.

Der Vorsitzende stellt den Antrag über alle drei Vorschläge der Dienstbarkeitsverträge a bis c im Block abzustimmen. Dies wird von allen Anwesenden befürwortet. Die Abstimmung zur Annahme aller drei vorliegenden Dienstbarkeitsverträge erfolgt einstimmig.

Pkt. 2.) Wahl des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon Der Vorsitzende weist darauf hin, gemäß § 3 der Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon für die Wahl der Organe des Forstfonds des Standes Montafon die Bestimmungen des § 61 Abs. 3 und 4 des Gemeindegesetzes sinngemäß anzuwenden sind. Die Vorgaben se- hen für die Wahl des Standesrepräsentanten eine Abstimmung per Stimmzettel vor.

Der Vorsitzende informiert, dass zahlreiche Gespräche geführt wurden und er Bgm Herbert Bitschnau als künftigen Standesrepräsentanten vorschlägt. Bgm Bitschnau ist bereits 2015 bis 2020 Standesrepräsentant gewesen. Bgm Bitschnau ist sehr kommunikativ und gut vernetzt.

Aus Sicht des Vorsitzenden ist er der ideale Nachfolger. Da auf Anfrage des Vorsitzenden keine weiteren Wahlvorschläge gemacht werden, wird die Wahl des Standesrepräsentanten per Stimmzettel durchgeführt. Als Stimmenauszähler werden Bgm Tobias Kieber und Vize-Bgm Ina Bezlanovits bestimmt.

Das Ergebnis der Wahl lautet:

abgegeben 7 Stimmen
Bgm Herbert Bitschnau 7 Stimmen

Der Vorsitzende gratuliert Bgm Bitschnau zu diesem eindeutigen Wahlausgang und fragt an, ob er das Amt annimmt. Bgm Bitschnau erklärt die Annahme und Alt-Standesrepräsentant Josef Lechthaler wünscht ihm viel Erfolg bei der Ausübung dieses verantwortungsvollen Amtes und übergibt den Sitzungsvorsitz an den neu gewählten Standesrepräsentanten.

Bgm Bitschnau bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und die Zustimmung der Bürgermeisterkollegen. Er betont, wie wichtig ihm die Zusammenarbeit im Standesgremium ist. Der Fokus seiner Arbeit liegt auf dem Montafon als Ganze s, als Einheit. Es ist ihm

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wichtig, dass das Montafon ein nachhaltiger Raum ist. Der Stand Montafon Forstfonds ist der größte Waldbesitzer des Landes Vorarlberg. Dies birgt eine große Verantwortung, aber auch eine große Herausforderung mit sich. In der nächsten Zeit gibt es diesbezüglich sehr viel zu tun.

Die zentralen Themen und Projekte, die unter Alt- Standesrepräsentant Bgm Josef Lechthaler geführt wurden, wird auch Bgm Bitschnau weiterführen. Dazu ist die Zusammenarbeit der Gemeinden besonders wichtig - zusammen erreichen wir mehr. Er hofft auch im Sinne der Bürgermeister zu arbeiten. Er bedankt sich abschließend nochmals, dass er das Amt des Standesrepräsentanten ausführen darf.

Pkt. 3.) Entsendung des Standesrepräsentanten in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon (gem. § 50 Abs 1 Lit b Z 9 GG in Verb mit § 3 Abs 1 der Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon)
Der Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon fungiert als Personalträgerschaft für die Montafoner Museen und die Bibliothek Montafon. Als Vertreter des Forstfonds soll der neugewählte Standesrepräsentant entsandt werden.

Dem Antrag, den Standesrepräsentanten als Vertreter des Forstfonds gem. § 50 Abs 1 Lit b Z 9 GG in Verb mit § 3 Abs 1 der Verordnung über den Forstfonds des Standes Montafon in den Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon zu entsenden, wird einstimmig angenommen.

Pkt. 4.) Genehmigung der Niederschrift der 38. Forstfondssitzung vom 2.07.2024 Die Niederschrift der 38. Forstfondssitzung am 2.07.2024 wurde allen Forstfondsvertretern per E-Mail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt.

Pkt. 5.) Berichte

Der Forstbetriebsleiter Andreas Drexl berichtet, dass
a) in St. Gallenkirch die letzte Seilnutzungs-Bahn aufgebaut und der Wind-Wurf soweit fertig aufgearbeitet wurde. Die Wegeanlage Beerböda ist bis Ende August fertiggestellt.

b) ab dem kommenden Jahr große Aufforstungen anstehen. Diesbezüglich befinden sich aktuell Projekte in Ausarbeitung. Es soll mittels Drohnenflüge evaluiert werden, welche Flächen konkret aufgeforstet werden sollen. Mit der Aufforstung wird man mehrere Jahre beschäftigt sein.

c) der Hubschraubereinsatz im Rellstal unfallfrei abgeschlossen ist. Dabei wurden ca.

1.200 Festmeter Holz als Einzelwürfe oberhalb der Rellstalstraße entfernt. Die dadurch

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entstandenen Kosten belaufen sich auf ca . 70.000 €. Leider weist das Holz eine schlechte Qualität auf.

d) der Holzmarkt aktuell sehr angespannt ist. Eine Anlieferung des Holzes an Tiroler Sägewerke ist aktuell nicht profitabel.

e) bei der Eigenjagd Hubertus sich ab dem kommenden Jahr eine einheitliche L ösung abzeichnet. Details sind noch zu klären.

f) bei dem bekannten Fellsturz in der Silvretta ca. 500 Festmeter Schadholz angefallen sind. Diese Menge muss auch bearbeitet werden.

Der Standessekretär berichtet, dass Ina Ackermann das Mietverhältnis mit Ende Oktober für den Maisäß im Gauertal aufgelöst hat. Eine Neuausschreibung wird demnächst veröffentlicht.
Dabei wird das Bestbieterprinzip angewendet.

Vize-Bgm Ina Bezalnovits möchte wissen, ob in besagtem Maisäß die Küche neu eingerichtet wurde. Der Standessekretär erklärt, dass die Küche samt Boden erneuert sowie eine neue Infrarotheizung installiert wurden.

Pkt. 6.)
Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten gemäß § 3 der Verordnung

Der Vorsitzende schlägt Bgm Daniel Sandrell als Stellvertreter vor und fragt an, ob es weitere Wahlvorschläge gibt. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge eingebracht werden, erfolgt die Wahl des Standesrepräsentant-Stellvertreters schriftlich mittels Stimmzetteln.

Das Ergebnis der Wahl lautet:

abgegeben 8 Stimmen
Bgm Daniel Sandrell 8 Stimmen

Der Vorsitzende gratuliert seinem Bürgermeister-Kollegen Daniel Sandrell zur einstimmigen Wahl zum Stellvertreter des Standesrepräsentanten und fragt ihn an, ob er sein Amt annimmt.

Dieser nimmt die Wahl an und bedankt sich für die Zustimmung und das entgegengebrachte Vertrauen. Er freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Pkt. 7.)
Bestellung eines Vertreters des Prüfungsausschusses

Aufgrund der Wahl des neuen Standesrepräs entanten und des neuen Standesrepräsentanten Stellvertreters müssen neue Vertreter des Prüfungsausschusses gewählt werden. Als Mitglieder des Prüfungsausschusses gemäß § 5 der Verordnung (in Verbindung mit § 52 Gemeindegesetz) schlägt der Vorsitzende folgende Mitglieder der Forstfondsvertretung vor:

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Mitglied Ersatz
Bgm Thomas Zudrell Bgm Helmut Pechhacker
Bgm Florian Küng Bgm Martin Vallaster
Bgm Tobias Kieber Bgm Josef Lechthaler

Die vorgeschlagenen Bürgermeister werden über Antrag des Vorsitzenden per Akklamation einstimmig bestellt.

Pkt. 8.)
Ansuchen um Grundbenützung für Felssturz- Schutzmaßnahmen auf Gst.-Nr. 3315/9 (GB Gaschurn)

Der Standessekretär erklärt eingangs, dass Andreas Batlogg als Projektleiter von Seiten der illlwerke vkw AG auf den Stand Montafon zugekommen ist. Es gab zwischenzeitlich eine Vorort Begehung hinsichtlich einer Rodung und E rrichtung eines Steinschlag-Schutzdammes. Aus Sicht des Stand Montafon Forstfonds ist es essenziell, dass der Fallboden befahrbar ist und dass das liegende und stehende Schadholz abfuhrbereit zur Verfügung gestellt wird. Christan Winder wird eine Vereinbarung diesbezüglich ausarbeiten.

Bgm Daniel Sandrell erklärt, dass der Steinschlag -Schutzdamm naturschutzrechtlich genehmigt werden muss. Am kommenden Mittwoch findet diesbezüglich die Verhandlung statt und sollte am Tag darauf beschlossen sein. Geplant ist, dass ab 05.08 der ÖPNV wieder in die Silvretta-Bielerhöhe eingerichtet ist. Die Errichtung des Steinschlag-Schutzdammes ist ein normales Bauverfahren.

Bgm Thomas Zudrell möchte wissen, ob es einen neuen Verlauf der Silvretta Hochalpenstraße in diesem Teilbereich geben wird. Bgm Daniel Sandrell erklärt anhand von Luftbildern den möglichen neuen Verlauf der Straße.

Bgm Martin Vallaster möchte wissen, wie hoch die Kosten der gesamten Aufräumarbeiten ausfallen. Bgm Daniel Sandrell kann keine konkrete Zahl nennen, es wird jedoch alles möglich getan, um die Straße so ra sch wie möglich wieder freizugeben .

Bgm Josef Lechthaler schlägt vor, dem neuen Standesrepräsenta nten Bgm Herbert Bitschnau das Pouvoir zu geben, an den Verhandlungen, als Vertreter des Stand Montafon Forstfonds, teilzunehmen.

Der Vorsitzende möchte wissen, ob sich die Kosten des ÖPNV für den Stand Montafon erhöhen werden. Der Standessekretär gibt zu verstehen, dass die Kosten für den ÖPNV für den Stand Montafon gleichbleiben. Die Mehrkosten werden von der illwerke vkw AG übernommen.

Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass der Fallboden für den Stand Montafon Forstfonds nutzbar sein soll und die entstehenden Kosten für den Abtransport des Schadholz durch die illwerke vkw AG übernommen werden sollen.

Der Vorsitzende stellt den Antrag dem Ansuchen um Grundbenützung für Steinschlagmaßnahmen auf Gst.-Nr. 3315/9 (GB Gschurn) unter oben angeführten Bedingungen (Befahrbarkeit

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des Fallbodens und abfuhrbereite Lagerung des Schadholzes) zuzustimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 9.) Allfälliges
Keine Wortmeldungen.
Ende der Sitzung, 17:15 Uhr

Schruns, 29. Juli 2024

Schriftführer: Standesrepräsentant:

Forstfondsvertretung: