29. Standessitzung: 10.10.2023

NIEDERSCHRIFT

aufgenommen am 10. Oktober 2023 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 29.

Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode.

Auf Grund der Einladung vom 3. Oktober nehmen an der auf 13:3 0 Uhr einberufenen Standessitzung teil:

Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns
Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Thomas Zudrell, Silbertal Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn

Entschuldigt: LAbg Monika Vonier
LAbg Nadine Kasper

Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar
Valentina Bolter

Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier

Der Vorsitzende eröffnet um 1 3:35 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und verliest die Entschuldigungen. G emäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme der zusätzlichen Tagesordnungspunkte „Unterstützung der Genossenschaftsmetzgerei Montafon” und “Unterstützung des Snowboard Weltcups 2024-2026”. Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Zl.: SM004.2/2023

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Tagesordnung

1.) Temporäre Entnahme von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds gem. § 6 der Satzungen für den Forstfonds des Standes Montafon 2.) Familienfreundliches Montafon: Prozess Kooperationen / Synergien von Kinderbetreuung und Kindergarten – Vergabe der Prozessbegleitung 3.) Genehmigung der Niederschrift von der 28. Standessitzung am 12.09.2023 4.) Berichte 5.) Unterstützung der Genossenschaftsmetzgerei Montafon in St. Gallenkirch 6.) Unterstützung des Snowboard Weltcups 2024-2026 7.) Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung

Pkt. 1.) Temporäre Entnahme von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds gem. § 6 der Satzungen für den Forstfonds des Standes Montafon Der Vorsitzende bittet den Standessekretär um eine Erläuterung des ersten Tagesordnungspunktes. Aufgrund eines Windwurfereignisses in St. Gallenkirch wird nun der Bau der Forststraße „Beerböda“ erforderlich. Die Forststraße war schon seit Langem geplant und soll jetzt umgesetzt werden. Der Bescheid liegt vor. D ie Finanzierung der Forststraße soll temporär durch weitergeleitete Mittel aus dem Talschaftsfonds erfolgen. Sobald die ersten Fördermittel eingelangt sind, werden die Mittel Schritt für Schritt zurückgezahlt, längstens jedoch nach zehn Jahren.

Der Vorsitzende befürwortet die Entnahme. Langfristig sollten die Mittel des Talschafts- und Ausgleichsfonds strategisch gut überlegt eingesetzt werden. Bgm Florian Küng spricht sich für eine Umschichtung der Entnahme aus, sollten die Mittel aus dem Talschafts- und Ausgleichsfonds anderweitig gebraucht werden.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird die temporäre Weiterleitung von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds in Höhe maximal 350.000 Euro für den Forstfonds des Standes Montafon zweckgewidmet für den Bau der Forststraße „ Beerböda“ einstimmig angenommen. Für die Weiterleitung hat der Forstfonds das für temp. Weiterleitungen übliche Entgelt an den Fonds zu entrichten und die Mittel längstens innerhalb von zehn Jahren vollständig zurückzubezahlen.

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Pkt. 2.) Familienfreundliches Montafon: Prozess Kooperationen / Synergien von Kinderbetreuung und Kindergarten – Vergabe der Prozessbegleitung

Der Vorsitzende informiert kurz über den geplanten Prozess. Seit 2016 wurden weitreichende Schritte für ein familienfreundliches Montafon gesetzt . Im Zentrum stand immer das Kindeswohl mit den Leitzielen pädagogisch wertvoll, verlässlich und durchgängig. Nun gilt es, die nächste Etappe in Angriff zu nehmen, auch mit Bedacht auf die Umsetzung des neuen KBB- Gesetzes.

Im thematischen Rahmen des Arbeitsschwerpunktes „familienfreundliches Montafon“ des Standes Montafon sollen die Kooperationsmöglichkeiten / Synergien im Bereich der Kinderbetreuung, des Kindergartens, der Sommerbetreuung und der flexiblen Betreuungsangebote ausgelotet werden.

Das soll in einem ergebnisoffenen Prozess bis Ende 1. Quartal 2024 erreicht werden. Um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, wird auf den Ergebnissen der bisherigen Prozesse aufgebaut bzw. wird auf diesen Bezug genommen. Ziel ist es, tragfähige und breit akzeptierte Ergebnisse zu erarbeiten, die Folgendes umfassen:

• Bestehende Grundlagen nochmals vorstellen (ICG Prozess, Prozess Kinder- und Schülerbetreuung)
• Identifikation der Herausforderungen in der Praxis (Schnittstellen, Bedarfe, Prozesse, Angebote…)
• ein gemeinsames Zielbild
• eine nachhaltige Strukturlösung und einen Umsetzungsvorschlag für 2025

Die Projektleitung liegt beim Stand Montafon (Mitarbeiterin Bettina Ganahl). Für die externe Begleitung liegt ein Angebot von Frau Angelika Gabriel- Ritter in Höhe von 20.900 Euro (exkl.

MwSt.) vor. Frau Angelika Gabriel- Ritter hat bereits die Zusammenführung der Kleinkindbetreuungs-Vereine in die Familienzentrum Montafon gGmbH erfolgreich begleitet und ist mit den regionalen Gegebenheiten bestens vertraut.

Bgm Florian Küng betont, dass auf den Prozess von ICG aufgebaut werden soll. Es sollen nur Möglichkeiten aufgezeigt werden. Entscheiden werden schlussendlich die Gemeindevertretungen.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Vergabe der Prozessbegleitung an Frau Gabriel- Ritter einstimmig angenommen.

Pkt. 3.) Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift der 28. Standessitzung am 12.09.2023 wurde allen Standesvertretern per E- Mail übermittelt. Der Standessekretär informiert, dass auf Wunsch von Bgm Helmut Pechhacker bei den Berichten eine Ergänzung eingefügt wird. Die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt.

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Pkt. 4.) Berichte

Berichte des Vorsitzenden:

a) Beim EU-Projekt Aktionszentrum Naturgefahren, welches die Installation eines Erlebnis- und Ausstellungsortes im Bauhof der Wildbach- und Lawinenverbauung (WLV) in Vandans vorsieht, ist die Änderung des Ortes angedacht. Die bislang geplante Adaptierung des alten Bauhof- Gebäudes wäre aufwändiger als erwartet. Deshalb wird der Neubau eines Mehrzweck-Gebäudes überlegt. Der Stand Montafon ist im Gespräch mit Förderstellen und Projektpartner, diese Projekt-Änderungen umzusetzen.

Bgm Florian Küng ist überrascht über die Umplanung des Projektes und erkundigt sich über die Hintergründe. Der Standessekretär berichtet über die Gespräche mit der WLV und die neuen Vorgaben aus Wien.

b) Die Bedienung der Landbus-Haltestelle bei der Talstation der Valiserabahn funktioniert seit dem Neubau der Valiserabahn in der Praxis nicht optimal. Durch das Planungsbüro Besch & Partner wurden nun verschiedene Lösungsmöglichkeiten erarbeitet. Die Verortung und Ausgestaltung der neuen Haltestelle wird im Zuge der Neugestaltung des Quartieres Galgenul festgelegt. Bis dahin wird noch weiterhin mit einem Provisorium das Auslangen gefunden werden.

c) Die Überlegungen zum Sozialplanungsraum V-Süd in Zusammenarbeit mit der Stadt Bludenz und den Regionen Walsertal, Klostertal, Brandnertal und Walgau haben in einer ersten Phase nun zum Ergebnis geführt, dass nicht gleich eine neue Trägerstruktur gegründet werden soll, sondern von allen gemeinsam eine sozialräumliche Planung extern beauftragt werden soll. Es ist angedacht, diesen „sozialräumlichen Masterplan“
im Rahmen der nächsten Zielvereinbarung mit der Raumplanungsabteilung des Landes umzusetzen. Es ist wegweisend, dass sich alle Regionen des Vorarlberger Südens gemeinsam und mit einer einheitlichen Zielvereinbarung mit dem Land auf diesen Weg machen. Damit wäre die Förderbarkeit der Planung selbst und auch die Voraussetzung für den weiteren Erhalt der Regio-Basisförderung gegeben.

d) Die Caritas ist auf die verschiedenen Regios und Standortgemeinden, bei denen ein Lerncafé verortet ist, mit dem Ansuchen zugekommen, den künftigen Betrieb der Lerncafés finanziell zu unterstützen. Auch das Montafon wird mit einem solchen Ansuchen konfrontiert werden. Derzeit wird seitens des Gemeindeverbandes auch die Finanzierung aus Mitteln der Altkleidersammlung geprüft.

Bgm Josef Lechthaler spricht sich dafür aus, dass das Angebot nicht in dieser Form weitergeführt werden soll, wenn die Kosten vom Stand Montafon getragen werden sollen.
Bgm Daniel Sandrell sieht es ebenfalls so.

e) Am 16. September 2023 fand unter dem Motto „wünderla ko“ ein Tag der offenen Türe bei zehn Betrieben entlang der Montafonerstraße 4 bis 21 statt – auch der Stand Montafon war gemeinsam mit Montafon Tourismus, der offenen Jugendarbeit O-JAM sowie dem Naturschutzverein Verwall- Klostertaler Bergwälder aktiv mit dabei.

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f) Am Golm veranstaltete der Blasmusikbezirk Montafon das Jungbläserseminar zum 48.

Mal. Dabei durften die Lehrpersonen der Musikschule Montafon wieder rund 45 Kinder musikalisch betreuen. Mit dem Schlusskonzert mit verschiedenen Ensembles und großem Blasorchester wurde das Seminar feierlich beendet. Der Stand Montafon unterstützt das Jungbläserseminar seit vielen Jahren finanziell.

g) Bezüglich Mehrzweckverbände oder Verbände, die mehrere Zwecke haben, wie der Stand Montafon, scheint es eine Differenz der Rechtsmeinung en des Landes Vorarlberg und der BH Bludenz zu geben. Seitens des Landes wird die Meinung vertreten, dass es für jeden Zweck einen eigenen Verband braucht. Dies würde die Arbeit des Standes Montafon erschweren. Der Gemeindeverband soll den Stand Montafon diesbezüglich unterstützen. Am 16. Oktober findet eine Besprechung mit dem Gemeindeverband und dem Land Vorarlberg statt.

Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler :

a) Bgm Lechthaler informiert, dass am 28. September die letzte Vorstandssitzung stattgefunden hat. Es wurde über die zahlreichen Gesetzesnovellen berichtet. Bgm Lechthaler gibt einen kurzen Überblick über die Inhalte dieser Novellen.

b) Ein Stromkostenzuschuss in Höhe von 10 Millionen Euro wird auf die Gemeinden aufgeteilt. Dadurch sollen sich die Stromkosten für Gemeinden reduzieren. Dies gilt auch für Gemeindeverbände, die bislang keinen Bundeszuschuss erhalten haben.

c) Es wird an einem neuen Lohnverrechnungsprogramm gearbeitet „vftohn“. Die Löhne von 23.000 Personen sollen über dieses Programm abgerechnet werden. Ab 2026 soll die Arbeit über das Programm ermöglich werden. Der Gemeindeverband finanziert das Programm wesentlich mit.

d) Die Beschlüsse zur Zusammenlegung der Rechtsträger des Gemeindeverbandes liegen fast alle vor.

e) Die Arbeiten am Bodenfonds des Landes haben begonnen. Im Oktober sollen die Rahmenbedingung en dazu beschlossen werden.

f) Seitens der Gemeinden ist Bgm Andrea Kaufmann die Hauptverhandlerin für den neuen Finanzausgleich (FAG).

g) Die Gebührenbremse wurde debattiert. Bgm Josef Lechthaler sieht diesen Ansatz sehr kritisch, da die Kosten früher oder später weitergegeben werden müssen. Bgm Helmut Pechhacker sieht das Vorgehen als umständlich.

h) Die Messeparkerweiterung wurde im Vorstand des Gemeindeverbandes diskutiert.

Die Erweiterung wurde teils sehr kritisch gesehen. Ebenso das Verfahren des Landes dazu.

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Pkt. 5.) Unterstützung der Genossenschaftsmetzgerei Montafon in St. Gallenkirch

Bgm Josef Lechthaler informiert zum aktuellen Planungsstand zur Genossenschaftsmetzgerei Montafon in St. Gallenkirch. Mit einem Grundsatzbeschluss der Bürgermeister könnten sie in die weitere Erarbeitung gehen.

Der Standesausschuss beschließt die Entnahme eines Einmalbetrages aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds in Höhe von maximal 375.000 Euro gem. § 6 der Satzungen für die zu gründende Metzgerei-Genossenschaft Montafon in St. Gallenkirch unter der Maßgabe, dass die neue Metzgerei allen Montafoner:innen offensteht und dem Stand Montafon ein Sitz im Vorstand der Genossenschaft zuteilwird. Die zu erstellenden Satzungen haben diesen Bedingungen zu entsprechen und sind dem Stand Montafon vorzulegen.

Bgm Andreas Batlogg fragt, ob der Stand Montafon Mitglied in der Genossenschaftsmetzgerei ist. Bgm Josef Lechthaler verweist auf die Erarbeitung der Statuten. Im Vorstand gilt die Kopfstimme. In der Vollversammlung gilt die Kapitalstimme.

Bgm Andreas Batlogg erkundigt sich zur Höhe des Förderbeitrages. Bgm Josef Lechthaler erklärt, dass sich der Förderbetrag auf die maximale Fördersumme aus öffentlichen Mitteln bezieht. Der Rest muss über die Genossenschaft selbst finanziert werden.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird dieser Grundsatzbeschluss einstimmig angenommen.

Pkt. 6.) Unterstützung des Snowboard Weltcups 2024-2026
Der Standessekretär informiert, dass 2012 mit dem Snowboard Weltcup im Montafon begonnen wurde. Der Stand Montafon hat diese Veranstaltung jährlich mitfinanziert. Nun ist Chris- tian Speckle, der Organisator des Weltcups, auf den Stand Montafon zugekommen mit der Bitte um Weiterführung der Förderung in den Jahren 2024-2026 und Erhöhung auf 40.000 Euro jährlich. Der Stand Montafon würde diesen Beitrag zur Abgangsdeckung für diese Veranstaltung an Montafon Tourismus zahlen. Der Termin des Weltcups wurde von Mitte Dezember auf Mitte März (15.-17.03.2024) verschoben.

Bgm Florian Küng bittet den Standessekretär um den Aufteilungsschlüssel. Er prüft dann, in welchem Gremium er die Entscheidung treffen muss. Der Standessekretär erklärt, dass die Finanzierung des Unterstützungsbeitrages nicht in die Standesumlage genommen werden kann, weil die Gemeinden Stallehr und Lorüns nicht beteiligt sind.

Bgm Thomas Zudrell fragt an, ob die anderen Unterstützungsbeiträge für den Weltcup eben- falls erhöht werden. Dem Standessekretär liegen dazu keine Informationen vor.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird das Unterstützungsansuchen zum Snowboard Weltcup mit einem jährlichen Beitrag zur Abgangsdeckung in Höhe von Euro 40.000,- (brutto) für die Jahre 2024-2026 einstimmig angenommen.

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Pkt. 7.) Allfälliges

a) Bgm Martin Vallaster informiert zur Eröffnung der Küche des Pflegeheims in Schruns am 19. Oktober um 18 Uhr.

b) Bgm Martin Vallaster berichtet von der Lehrlingsmesse im Montafon, die sehr gut organisiert und besucht war.

Ende der Sitzung, 14:40 Uhr

Schruns, 10. Oktober 2023

Schriftführer: Standesrepräsentant:

Standesausschuss: