33. Standessitzung: 12.03.2024

NIEDERSCHRIFT

aufgenommen am 12. März 2024 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der
33. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode.

Auf Grund der Einladung vom 5. März nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil:

Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns
Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns (ab 13:54 Uhr)
Bgm Thomas Zudrell, Silbertal
Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn (ab 14:09 Uhr)

Entschuldigt: LAbg Monika Vonier
LAbg Nadine Kasper

Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar
Valentina Bolter
TOP1 Guntram Netzer und Ekkehard Nachbaur

Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier

Der Vorsitzende eröffnet um 13:34 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und verliest die Entschuldigungen. G emäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme der zusätzlichen Tagesordnungspunkte „Absichtserklärung zur Bahnverlängerung Montafon” sowie “Temporäre Weiterleitung von Mitteln für den Naturschutzverein Verwall Klostertaler -Bergwälder”.

Gegen die geänderte Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Zl.: SM004.2/2024

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Tagesordnung

1.) Mittelfristiges Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG – Bericht gem. Pkt. IV des Arbeitsübereinkommens für 2024 2.) Stellungnahme zum regionalen sektoralen Entwicklungskonzept regSEK zur Entwicklung von Einzelhandel und Nahversorgung in der Regio Klostertal-Arlberg 3.) Genehmigung der Niederschrift von der 32. Standessitzung am 23.01.2024 4.) Berichte 5.) Absichtserklärung zur Bahnverlängerung Montafon (Erweiterung der Tagesordnung)
6.) Temporäre Weiterleitung von Mitteln für den Naturschutzverein Verwall Klostertaler- Bergwälder ( Erweiterung der Tagesordnung)
7.) Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung

Pkt. 1.) Mittelfristiges Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG – Bericht gem. Pkt. IV des Arbeitsübereinkommens für 2024 Der Vorsitzende begrüßt Herrn Ekkehard Nachbaur und Herrn Guntram Netzer von der Montafonerbahn AG zum Tagesordnungspunkt 1. Dieser Bericht erfolgt gem. dem Pkt. IV des zwischen Montafonerbahn AG, Land Vorarlberg und Stand Montafon abgeschlossenem Arbeits- übereinkommen betreffend dem 9. Mittelfristigen Investitionsprogramm (9. MIP) der Montafonerbahn AG. Guntram Netzer berichtet über die im vergangenen Jahr gemäß MIP umgesetzten Maßnahmen. Das Investitionsprogramm teilt sich in zwei Bereiche auf: die gemeinsam vereinbarten Projekte und die Instandhaltung der Infrastruktur.

Die Anpassungen der Sicherungsanlage und Eisenbahnkreuzung bei der Almakreuzung sind in Arbeit. Das Bauverfahren dazu läuft aktuell und die Montafonerbahn AG wartet auf die Stellungnahmen der Behörden. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat aufgetragen, eine Rotlicht- überwachungsanlage zu errichten, ähnlich wie der Anlage bei der Bahnhaltestelle Tschagguns. Innerhalb von sechs Monaten muss diese Anlage errichtet werden. Bgm Andreas Batlogg fragt, ob die Rotlichtüberwachungsanlage errichtet werden muss, auch wenn eine Schranke gebaut wird. Guntram Netzer erklärt, dass beide Maßnahmen unabhän- gig voneinander bearbeitet werden. Er informiert, dass die Rotlichtüberwachungsanlage zirka 60.000 Euro kostet. Beide Verfahren sind voneinander getrennt und laufen parallel. Bgm Andreas Batlogg hinterfragt, ob beide Anlagen benötigt werden. Der Vorsitzende stimmt den Bedenken von Bgm Andreas Batlogg zu. Jetzt werden alle Maßnahmen umgesetzt, die dazu

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führen, dass der Bescheid zur Schrankenanlage gegebenenfalls geändert werden kann. Es ist das gemeinsame Anliegen, dass die Sicherheit ohne die Errichtung einer Schrankenanlage erhöht und gewährleistet werden kann. Ekkehard Nachbaur informiert, dass das VAI (Verkehrsarbeitsinspektorat) ebenfalls Einfluss auf diese Entscheidung hat. Guntram Netzer weist darauf hin, dass wenn den Bescheiden nicht entsprochen wird, der Betrieb der Montafonerbahn mitunter eingestellt werden muss. Der Vorsitzende informiert, dass notfalls der Verkehr händisch geregelt wird. Es wird zu keinem Ausfall des Betriebs kommen.

Bgm Florian Küng fragt bezüglich der Fristenstreckung nach. Guntram Netzer erklärt, dass sie die Streckung der Fristen bereits geprüft haben. Leider fallen die Bescheide für die Montafonerbahn nicht darunter.

Die Montafonerbahn arbeitet auch an den Bahnhofs-Umbauten. Für den Bahnhof St. Anton werden aktuell Konzepte erstellt. In weiterer Folge ist geplant, einen Fachbeirat einzurichten.

Bei der Haltestelle Tschagguns hat die finale Veranstaltung des Fachbeirats bereits stattgefunden. Jetzt erfolgt die Detailplanung und Kalkulation sowie Leistungsabgrenzung im MIP. Beim Bahnhof Schruns werden aktuell Raumplanungsthemen ausgearbeitet. Anschließend ist ebenfalls die Einrichtung eines Fachbeirats geplant. Ekkehard Nachbaur erwähnt, dass die Grundeigentümer über die Arbeiten informiert sind und die Detailplanungen mit ihnen besprochen werden, sobald diese vorliegen.

Bgm Andreas Batlogg fragt, ob der Bahnhof Tschagguns zweigleisig geplant wird. Guntram Netzer erklärt, dass der Bahnhof Tschagguns zwar zweigleisig geplant wird. Gebaut wird aber vorerst nur ein Gleis. Der Platz für ein zweites Gleis inklusive barrierefreier Erschließung durch einen Lift ist eingeplant.

Guntram Netzer berichtet, dass die Arbeiten an der Instandhaltung der Infrastruktur laufen, beispielsweise Instandhaltung der Oberbauanlagen, Unterbauanlagen, Leit- und Sicherungstechnikanlagen, Oberleitungsanlagen, 50Hz Anlagen, Fernmeldeanlagen, konstruktiver Ingenieurbau und Hochbauanlagen.

Seit 2010 fahren rund 47,15 % mehr Züge für den Personenverkehr im Montafon. Das entspricht einer Steigerung von 43,88 % der gefahrenen Kilometer und einer Steigerung von 134,78 % an Bruttotonnenkilometer, was unter anderem den neuen , schwereren Fahrzeugen geschuldet ist. Bgm Andreas Batlogg fragt, ob es auch Zählungen der Fahrgäste gibt. Guntram Netzer erklärt, dass Fahrgastzählungen jetzt automatisch erfolgen. Früher erfolgten diese Zählungen von Hand. Bis Mitte des Jahres müssten belastbare Fahrgastzählungen vorliegen.

Der Vorsitzende fragt zur Haltestelle Tschagguns an, wann die Umsetzung erfolgt. Guntram Netzer erklärt, dass die Umsetzung im Laufe des 10. MIPs erfolgen wird (2026- 2030). Er rechnet nicht damit, dass im Zuge des 9. MIPs ein Bahnhof umgebaut wird. Bgm Andreas Batlogg fragt, ob er die Pläne zur Haltestelle Tschagguns einsehen kann. Der Standessekretär und Guntram Netzer zeigen den aktuellen Planungsstand allen Teilnehmenden. Der geplante Neubau wird den Anforderungen der Themen Park&Ride, Busknotenpunkt, Querung der L188 und Barrierefreiheit gerecht. Was mit den aktuellen Flächen des Bahnhofs passieren wird, ist noch Bestandteil von weiteren Ü berlegungen.

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Der Standessekretär spricht die Verlagerung der Umsetzung der geplanten Projekte ins 10.

MIP an und bittet darum, dass die Finanzierungsgespräche zum 10. MIP bald geführt werden.

Guntram Netzer informiert, dass die SCHIG mehr Informationen für die Entscheidungsgrundlage des Bundes zur Mitfinanzierung fordert und stärker in die Erstellung der MIPs ein zubinden ist.

Der Vorsitzende fragt an, was das 10. MIP inhaltlich und hinsichtlich der Kosten umfasst. Guntram Netzer erklärt, dass alle geplanten Maßnahmen zusammengetragen wurden und dieses Jahr die Feinabstimmung dazu läuft. Der Vorsitzende bittet darum, sich bezüglich des Inhalts mit den Bürgermeistern abzustimmen . Es sollen nicht Planungen im MIP stehen, die zu vage sind und womöglich nicht innerhalb des Zeitraums des 10. MIPs umgesetzt werden können.

Bgm Herbert Bitschnau weist darauf hin, dass der laufende Austausch mit dem Land ebenfalls sehr wichtig ist. Erst dann kann die Abstimmung mit dem Bund erfolgen. Guntram Netzer erklärt, dass der Bund nicht nur im Zeitrahmen des 10. MIPs denkt, sondern die Planungen auch langfristiger sieht.

Bgm Daniel Sandrell bittet um Weiterleitung der Präsentation. Der Standessekretär schickt diese nach der Sitzung aus.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Guntram Netzer und Ekkehard Nachbaur für ihre Berichte zum aktuellen Stand des Mittelfristiges Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG .

Pkt. 2.) Stellungnahme zum regionalen sektoralen Entwicklungskonzept regSEK zur Entwicklung von Einzelhandel und Nahversorgung in der Regio Klostertal-Arlberg Der Standessekretär informiert, dass die Gemeinden Bludenz, Dalaas, Innerbraz, Klösterle und Lech als Mitgliedsgemeinden der REGIO Klostertal-Arlberg ein regionales sektorales Entwicklungskonzept (regSEK) zur Entwicklung von Einzelhandel und Nahversorgung erstellt haben und den Stand Montafon zu einer Stellungnahme eingeladen haben.

Im regSEK ist eine genaue Analyse der Nahversorgung in der Region Klostertal- Arlberg angeführt, die auch die Daten und Empfehlungen der CIMA-Studie einfließen lässt. Die angestrebte Versorgungsqualität nimmt auch Bezug auf den demografischen Wandel der Gesellschaft und bindet auch raumplanerische Überlegungen für die Zukunft mit ein, wie beispielsweise die gezielte Ortskernentwicklung und dadurch bessere fußläufige Erreichbarkeit der Nahversor- gung für die Bevölkerung.

Bezüglich der Vermarktung regionaler Produkte ist geplant, Verträge mit Landwirten aus der Region zu schließen, wodurch regionale Produkte vermehrt in den Dorfläden erhältlich sein sollen. Zudem sollen über Automatenverkaufsstellen Synergieeffekte zwischen Dorfläden und Produzenten verstärkt werden.

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Die Handelsbetriebe werden als wichtiger Bestandteil lebendiger Ortskerne gesehen und gut eingebunden, wie beispielsweise durch den Ausbau der fußläufigen Erreichbarkeit der Nahversorger, die Ansiedelung der Nahversorger an Bushaltestellen sowie die Kombination von Nahversorgern und anderen Dienstleistungen (z.B. Postfiliale, Paketabholstelle, Kaffee-Ecke).

Es ist geplant, dass sich die Gemeinden über nahversorgungsrelevante Vorgänge gegenseitig austauschen sowie über neue Einzelhandelsprojekte diskutieren und anhand des regSEK entscheiden. Zudem erstellt jede Gemeinde in Abstimmung mit der Regio eine Leistungsvereinbarung mit den lokalen Nahversorgern. Diese Leistungsvereinbarung ist Grundlage für etwaige Auszahlungen des Betriebskostenzuschusses (Nahversorgungsförderung). Über jährlich stattfindende Nahversorgertreffen findet eine Abstimmung aller Akteure über beispielsweise Öffnungszeiten, Zustellung, regionale Produkte, gemeinsame Kommunikation etc. statt.

Das von den Gemeinden Bludenz, Dalaas, Innerbraz, Klösterle und Lech erstellte regionale sektorale Entwicklungskonzept (regSEK) beschreibt die Entwicklung von Einzelhandel und Nahversorgung in der Region, eingebettet in die Zielbilder des Landes und der Region, und nimmt auch Bezug auf andere Themenbereiche, wie Raumplanung, Mobilität, Demografie, Landwirtschaft etc.

Der Stand Montafon begrüßt diesen ganzheitlichen Ansatz und die im regSEK beschriebenen Maßnahmen. Weiters sieht sich der Stand Montafon dadurch auch in der Haltung bestärkt, dass die Ausweitung von Verkaufsflächen in Einkaufszentren im Ballungsraum nachweislich die Kaufkraft und die Kundenfrequenz in den Ortszentren der umliegenden Gemeinden schwächt. Das vorliegenden Konzept zur Entwicklung von Einzelhandel und Nahversorgung wird als taugliches Mittel gesehen, innerörtlichem Leerstand und das Sterben der kleinen Geschäfte zu reduzieren.

Bgm Josef Lechthaler fragt zum regSEK an, was dieses Konzept alles beinhalten muss und was es für Vorgaben des Landes dafür gibt. Der Standessekretär berichtet, dass das Montafon in der nächsten Förderperiode ebenfalls ein (überregionales) regSEK zum Thema sozialräumliche Planung machen möchte.

Bgm Martin Vallaster fragt, welches Büro das regSEK begleitet hat. Der Standessekretär informiert, dass Alois Mätzler die Gemeinden dabei unterstützte.

Auf Anfrage des Vorsitzenden wird die Stellungnahme zum regionalen sektoralen Entwicklungskonzept regSEK zur Entwicklung von Einzelhandel und Nahversorgung in der Regio Klostertal-Arlberg einstimmig angenommen.

Pkt. 3.) Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift der 32. Standessitzung am 23.01.2024 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt.

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Pkt. 4.) Berichte

Berichte des Vorsitzenden:

a) Am 27. Februar haben sich im Rahmen des regionalen Räumlichen Entwicklungskonzeptes (regREK) rund 50 Teilnehmende im Kunstforum Montafon mit den Themen Kooperationen und Soziales im Montafon befasst.

Simon Burtscher-Mathis, Geschäftsführer des Vorarlberger Kinderdorf, berichtete über die Veränderung des Zusammenlebens in den vergangenen Jahren und die Auswirkungen der Raumplanung auf die Gemeinschaft. In weiterer Folge stellte Standessekretär Bernhard Maier die laufenden und geplanten Kooperationen im Montafon vor. Parallel dazu berichtete die Arbeitsgruppe „Guat alt wära im Muntafu“ von ihren Projekten und das Jugendforum Montafon zeigte seine aktuellen Arbeitsschwerpunkte auf.

Anschließend diskutierten alle Teilnehmenden die Leitsätze des regREKs Montafon, wie beispielsweise die bestehenden und erforderlichen Kooperationen im Tal, die Gestaltung unserer Siedlungsgebiete als Orte der Begegnung, den sozialen und kulturellen Zusammenhalt in der Region sowie die Gestaltung des Montafons für unsere Jugend. Im Kunstforum Montafon wurden kreative Ideen besprochen, die in den nächsten Jahren verwirklicht werden können.

Der nächste öffentliche Workshop zum regREK Montafon findet am Dienstag, 9. April 2024 im Vereinshaus im Silbertal statt. Behandelt werden die Themen Naturraum und Klimawandel. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen.

b) Die Hospiz Vorarlberg informiert anlässlich des 30jährigen Bestehens über die Situation im Montafon: Derzeit sind 15 ehrenamtliche Hospizbegleiter:innen – die auch im Tal wohnen - im Montafon ambulant zu Hause, in allen Heimen im Montafon und auch auf der Nachsorge Maria Rast regelmäßig im Einsatz. Zwei Hospizbegleiterinnen davon sind auch im Hospizteam für Kinder tätig. Bei zusätzlichem Bedarf kommen auch Hospizbegleiter:i nnen aus dem Bezirk Bludenz ins Montafon zum Einsatz.

Das Hospiz betreut und begleitet Menschen in ihrer Krankheit, im Sterben, in ihrer Trauer oder auch bei anderen Problemen wie Einsamkeit. Regelmäßig findet ein Trauercafé derzeit in Tschagguns statt. Die Zusammenarbeit im Montafon funktioniert sehr gut. Das Hospiz ist mit den Montafoner Krankenpflegevereinen, den Heimen und dem Casemanagement vernetzt. Im letzten Jahr waren die ehrenamtlichen Hospizbegleiter:innen ca. 2.500 Stunden im Montafon im Einsatz. Derzeit werden von dem Hospiz regelmäßig ca. 35 Personen im Tal ambulant oder in einem der Heime betreut. Herr Rainer Lasser koordiniert diese Einsätze im Montafon und wohnt in Gortipohl.

c) Die Landbus Montafon Haltestelle Valisera Bahn in St. Gallenkirch wurde am 1. März auf Wunsch der mbs bus GmbH und der Silvretta Montafon vom ursprünglichen Standort im Eingangsbereich der Bergbahnen zur Galgenulerstraße, ehemals Haltestelle Boden, verlegt. Leider kam es immer wieder zu gefährlichen Situationen aufgrund von

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Personen oder Fahrzeugen, die sich im Haltestellenbereich aufhielten. Die neue Haltestelle an der Galgenulerstraße wird aktuell evaluiert und laufend angepasst (z.B. Ausweisung Wartebereich für Fahrgäste, Kennzeichnung der Haltestelle).

d) Der Stand Montafon veranstaltete einen Fotowettbewerb für das Titelbild des Landbus Montafon Fahrplanhefts für den Sommer 2024. Unter den zahlreichen Einreichungen konnte Monika Sattler-Gstach mit einem Bild von der Silvretta Hochalpenstraße mit Blick auf den Vermuntsee überzeugen. Das Fahrplanheft ist in gedruckter Form in allen Tourismusinformationen und Gemeindeämtern kostenlos erhältlich.

e) Für die Umsetzung des Fahrplankonzeptes für den Landbus Montafon ist die Adaptierung von einigen Landbus Haltestellen notwendig. Für die Adaptierungen der Haltestellen Vandans Bahnhof, Tschagguns Bahnhof und Schruns Aktivpark wurde das Planungsbüro Besch & Partner mit der Planung beauftragt. Notwendige Umbaumaßnahmen sollen im Sommerhalbjahr 2024 erfolgen. Bgm Daniel Sandrell fragt an, wer die Planung beauftragt hat. Der Standessekretär erklärt, dass die Planung über den Stand Montafon läuft.

f) Der Verkehrsverbund Vorarlberg informiert zum neuen Konzept der vmobil Stationen.

Eine vmobil Station ist eine Haltestelle des Öffentlichen Personennahverkehrs, die zumindest drei der folgenden Ausstattungsmerkmale aufweist: vmobil Radbox, qualitativ hochwertige Radabstellanlagen (überdacht und Absperrmöglichkeit am Rahmen der Fahrräder), vmobil Leihrad, Lastenrad-Sharing, Bushaltestelle, Bahnhaltestelle, caruso carsharing und/oder TIER e-Scooter. Weist eine Haltestelle mindestens drei dieser Merkmale auf, wird vom Verkehrsverbund eine eigene Stele für die Haltestelle und ein Kommunikationspaket (Presseaussendung, Fotos, Werbescreens im Bus etc.) bereitgestellt. Bei Interesse steht der Verkehrsverbund Vorarlberg zur Verfügung.

g) Im Rahmen der Präsentation der SMA- Studie zur Zweigleisigkeit der Montafonerbahn wurde mit dem Land Vorarlberg vereinbart, ein Mobilitätsbild Montafon 2040+ unter Berücksichtigung aller Verkehrsträger im Tal sowie eine Festlegung des künftigen Leistungsbedarfes auf der Schiene zu erstellen. Hierzu wurde im Sinne einer alternativen Betrachtung eine Studie an Dr. Hans Wehr vergeben. Weiters erarbeiten Samuel Urech/Oliver Bachmann (metron AG) und Christoph Breuer (KAIROS) einen Entwurf für das Mobilitätsbild, welches in der Beratung am 6. Mai dem Standesausschuss vorgestellt werden soll. Für die Frage des künftigen Leistungsangebotes auf der Schiene werden am 14. März die Szenarien der SMA Studie nochmals beurteilt werden. Die Ergebnisse der Studie Wehr sowie das Ergebnis der Prüfung der „Unterflurvariante“ im Bereich der L188 in Lorüns, welche vom Straßenbauamt geprüft wird, sollen am 8. April vorgestellt werden.

h) Im LEADER Projekt Kulturleitsystem Montafon werden aktuell in Abstimmung mit den jeweiligen Bürgermeistern Beschilderungen für Kultureinrichtungen erstellt. Geplant ist eine Beschilderung entlang der L188, eine Beschilderung vor Ort für die fußläufige Erreichbarkeit der Kultureinrichtungen und eine Beschilderung am Objekt selbst mit Informationen zum Gebäude oder zur Institution. Einen Überblick über alle Kultureinrichtungen gibt die Übersichtskarte sowie die Website www.stand-montafon.at/kultureinrichtungen

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i) Im Zuge des LEADER Projekts Muntafunerisch findet am Freitag, 15. März 2024, im Heimatmuseum Schruns ein Symposium zum Montafoner Dialekt statt. Die Vorträge, die Podiumsdiskussion und das anschließende Konzert von WWÄXL können von allen Interessierten kostenlos besucht werden.

j) Nachdem die Absichtserklärung der Talschaft für den künftigen LWL-Ausbau mit der illwerke vkw erneuert wurde und auch die Antragstellung für den 2. Call der Bundesförderung abgestimmt wurde, hat nun ein Gespräch mit dem Vorstand der Montafonerbahn stattgefunden, um die Kooperationsmöglichkeiten zwischen MBS und illwerke vkw mit den Gemeinden zum gemeinsamen LWL-Ausbau auszuloten. Es wurden grob drei Szenarien skizziert, welche nun detailliert ausgearbeitet und dem Aufsichtsrat vorgestellt werden.

k) In der gestrigen Steuerungsgruppen- Sitzung zu V-Süd wurde ein Rückblick über die bisherigen Entwicklungen geboten und die weiteren Schritte festgelegt. Es soll in den kommenden Jahren basierend auf dem bisherigen Konzept eine talschafts - und regionsübergreifende Sozialplanung erstellt werden. Idealerweise soll diese mit den Zielvereinbarungen des Landes als Voraussetzung für die Regio-Basisförderung verknüpft werden. Als Nachfolge des regREKs sozusagen soll ab 2025 ein von den Regios in V-Süd gemeinsam getragenes regSEK zum Sozialraum erarbeitet werden. Die Stadt Bludenz und auch die Gemeinden des Brandnertales sind mit den anderen Regios dazu verbunden. Die Förderbarkeit des Vorhabens wurde sowohl mit der Raumplanungs- und auch Sozialabteilung des Landes abgeklärt.

Bgm Martin Vallaster spricht den Mitarbeitermangel im Bereich der Pflege an und die großen Probleme, die auf uns zukommen werden. Es können zwar neue Pflegebetten errichtet werden, ohne entsprechendes Personal können diese jedoch nicht betrieben werden. Die Regio Walgau hat bereits erste Schritte in diese Richtung erarbeitet und würde ihre Unterlagen allen zur Verfügung stellen.

Der Vorsitzende spricht sich zudem für die Kooperation V-Süd aus. Er sieht den Austausch zwischen den Regionen und Gemeinden des Vorarlberger Südens als sehr positiv an.

Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler :

a) Am 21. Februar fand die Vorstandssitzung des Gemeindeverbandes statt.

b) Es ist ein Stromtarif für die Gemeinden in Ausarbeitung. Die Illwerkevkw ist auch am Thema Klärschlamm-Behandlung und Verwertung interessiert.

c) Die Illwerke hat in den nächsten zehn Jahren rund 300 Mio. Euro für den Breitbandausbau in Vorarlberg geplant.

d) Die Illwerke möchte Partner für die Gemeinden im Bereich Windkraft sein.

e) Die Vereinbarung zur Entsorgung von Altholz wurde erneuert.

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f) Bezüglich der Ausschreibung für das Nachfolge-Lohnprogramms V-Lohn gab es Einspruch des Zweitgereihten. Die Umstellung des Lohnprogramms wird bei den Gemeinden 2027 erfolgen.

g) Die GAG Novelle wurde präsentiert.

h) Die STVO Novelle wird gerade ausgearbeitet. Einige Punkte betreffen die Gemeinden (z.B. Tempo 30 innerorts).

i) Die Wahlrechtsnovelle vom Landtagswahlgesetz betrifft die Entschädigung für die Wahlkarten.

j) Der Zukunftsfonds wurde besprochen, welcher im Zuge des Finanzausgleiches verhandelt wurde. Die Gemeindefinanzen sind derzeit sehr angespannt. Es wurde eine Schlüsseländerung in den Raum gestellt. Eventuell werden mehr Kosten vom Land übernommen.

k) Die Bundesmilliarde soll ebenfalls eine Entlastung für die Gemeinden darstellen.

l) Es sollen auch Berichte aus den Regionen Teil der Tagesordnung des Gemeindevorstandes werden. Falls die Bürgermeister Anregungen dazu haben, können sie diese an Bgm Josef Lechthaler weitergeben.

Pkt. 5.) Absichtserklärung zur Bahnverlängerung Montafon (Erweiterung der Tagesordnung)
Der Standessekretär informiert, dass die drei Gemeinden Schruns, St. Gallenkirch und Gaschurn einen Beschluss zur Absichtserklärung zur Bahnverlängerung Montafon gefasst haben. Diese Absichtserklärung ist das Ergebnis eines vom Stand Montafon konzipierten und von der Firma Metron AG begleiteten Workshop-Prozesses, welcher im Jahr 2023 durchgeführt wurde.

In dieser Absichtserklärung bringen die Gemeinden Gaschurn, Schruns und St. Gallenkirch und der Stand Montafon die Absicht zum Ausdruck, die Erschließung unserer Talschaft durch die Verlängerung der Montafonerbahn bis Partenen zu stärken und zu verbessern. Als gemeinsame Forderung muss die Bahnverlängerung über den Bahnhof Schruns erfolgen, um eine direkte und effiziente Anbindung an das bestehende Schienennetz zu gewährleisten und die bestehende Raumstruktur zu stärken. Die prioritäre Variante ist der Bau des Tunnels und die Tieflage des Bahnhofs in Schruns. Diese Planung bietet nicht nur eine attraktive Anbindung, sondern verhindert auch effektiv eine Trennwirkung im Siedlungsraum Schruns.

Als Alternative wird aber der Routenabschnitt zwischen Bahnhof Schruns und Aktivpark freigehalten, um Flexibilität für zukünftige Entwicklungen zu gewährleisten. Diese Offenheit sichert eine anpassungsfähige und langfristige Planung unseres Verkehrssystems.

Die Feinerschließung der Siedlungen im Inneren Montafon durch den öffentlichen Verkehr ist weiterführend zu entwickeln und hängt von der konkreten Variante der Bahnverlängerung sowie der Systemwahl (Vollbahn oder Tramtrain) ab.

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Zentral für die Steuerung des Projekts ist der Standesausschuss, der aus den zehn Bürgermeistern der Montafoner Gemeinden besteht. Er koordiniert die Aktivitäten für die Bahnverlängerung Montafon und dient als Dreh- und Angelpunkt für alle wesentlichen Entscheidungen und Abstimmungen. Der Standesausschuss verantwortet die Vertretung der Region und informiert die Bevölkerung und die Gemeinden kontinuierlich und transparent über die Fortschritte und Entwicklungen des Projekts.

Ergänzend dazu soll eine Proponentengruppe ins Leben gerufen werden, die als Botschafter für das Projekt agieren. Diese Gruppe, bestehend aus engagierten Vertreterinnen und Vertretern unserer Gemeinden, wird sich intensiv mit der Vorantreibung des Projekts beschäftigen.

Ihre Aufgabe ist es, in Absprache mit dem Standesausschuss, die Bahnverlängerung aktiv zu fördern und die erforderlichen Schritte zur Realisierung zu initiieren.

Es ist das gemeinsame Ziel, bis Mitte 2024 eine formelle Eingabe bei der Landesregierung Vorarlberg zu tätigen, in der das Anliegen detailliert darlegt wird. Ein wesentlicher Bestandteil unseres Vorgehens ist die Trassensicherung. Es ist unabdingbar, eine genaue Definition der Trassenlage festzulegen, um die raumplanerische Sicherung zu gewährleisten. Die Trassen sind in die Räumlichen Entwicklungspläne (REP`s) der Gemeinden und in das Regionale Räumliche Entwicklungskonzept (regREK) Montafon aufzunehmen. Diese Integration verleiht dem Projekt zusätzlichen Rückhalt und eine breitere Basis in der regionalen Entwicklungsplanung.

Die Finanzierung der Bahnverlängerung sowie die Aufteilung der Kosten wurden im bisherigen Prozess noch nicht diskutiert und müssen in weiterer Folge geklärt werden.

Es besteht Konsens, dass die Verlängerung der Montafonerbahn die Lebensqualität der Menschen in der Region nachhaltig verbessern wird und einen maßgeblichen Beitrag zur Entwicklung der Standort- und Tourismusqualität unserer Region leistet. Mit dem Engagement für eine umweltfreundliche Verkehrserschließung bekennt sich das Tal zu unserer Verantwortung für den ökologischen Fortschritt.

Bgm Florian Küng weist darauf hin, dass bei diesem Prozess die Kosten bislang außer Acht gelassen wurden. Er unterstützt diese Absichtserklärung ebenfalls.

Der Vorsitzende informiert zu Planungen anderer Gemeinden und Regionen Vorarlbergs, die ebenfalls Unterflurlösungen für den Zugverkehr geplant haben.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Absichtserklärung zur Bahnverlängerung Montafon einstimmig angenommen.

Pkt. 6.) Temporäre Weiterleitung von Mitteln für den Naturschutzverein Verwall Klostertaler-Bergwälder (Erweiterung der Tagesordnung)
Bgm Josef Lechthaler informiert zum Naturschutzverein Verwall Klostertaler Bergwälder, dass der Verein aktuell auf Grund verspäteter Auszahlung von Fördermitteln nicht über die erforderliche Liquidität verfügt. Konkret ist eine AMA Förderung seit über einem Jahr ausständig.

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Bis Ende Mai sollen diese Mittel ausgezahlt werden. Er fragt an, ob dem Verein eine temporäre Weiterleitung von Mitteln für die nächsten Monate aus dem Talschaftsfonds zur Verfügung gestellt werden kann.

Bgm Andreas Batlogg fragt zu den Aufgaben des Vereins an. Bgm Josef Lechthaler erklärt, dass das Büro des Vereins im Standesgebäude untergebracht ist. Die Mitarbeitenden Christian Kuehs und Stefanie Peiker kümmern sich um das Naturschutzgebiet Verwall Klostertaler Bergwälder.

Der Standessekretär informiert über den gemittelten Kurs für die Weiterleitung von temporären Mitteln. Die Weiterleitung könnte aber auch ohne Entgelt erfolgen. Bgm Josef Lechthaler spricht sich dafür aus, die Mittel ohne Entgelt bis Ende August weiterzuleiten.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, 120.000 Euro ohne Leistung eines Entgeltes bis Ende August temporär an den Naturschutzverein Verwall Klostertaler-Bergwälder weiterzuleiten. Dazu wird eine entsprechende Vereinbarung erstellt und diese ebenfalls im zuständigen Gremium des Vereines beschlossen.

Pkt. 7.) Allfälliges

a) Bgm Daniel Sandrell fragt bezüglich der Unterstützung für den Schwimmkurs an. Der Vorsitzende ist mit den zuständigen Personen in Kontakt.

b) Der Vorsitzende informiert, dass die Freilichtbühne Silbertal dieses Jahr das 25. jährige Jubiläum feiert und dazu eine Unterstützung angefragt wird. Die Gemeinde Silbertal wird ebenfalls unterstützen. Der Standessekretär informiert, dass die se Förderung nicht im Budget eingeplant ist.
Ende der Sitzung, 15:15 Uhr

Schruns, 12. März 2024

Schriftführer: Standesrepräsentant:

Standesausschuss: