35. Standessitzung: 11.06.2024

NIEDERSCHRIFT

aufgenommen am 11. Juni 2024 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 35. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode.

Auf Grund der Einladung vom 4. Juni nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil:

Standesrepräsentant Jürgen Kuster, Schruns
Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal

Entschuldigt: LAbg Monika Vonier
LAbg Nadine Kasper

Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar
Valentina Bolter
TOP1 Severin Berthold

Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier

Der Vorsitzende eröffnet um 13:45 Uhr die Standessitzung und begrüßt die Kollegen Bürgermeister und verliest die Entschuldigungen. G emäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Zl.: SM004.2/2024

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Tagesordnung

1.) Rechnungsabschluss 2023

• a. Vorlage des Rechnungsabschlusses 2023
• b. Vorlage des Prüfberichtes
• c. Beschlussfassung zu a) und b)

2.) Abschluss von Nutzungs-Vereinbarungen für das Kulturleitsystem Montafon mit den Montafoner Gemeinden und Kultureinrichtungen im Tal 3.) Mitfinanzierung des Montafons beim Jugend- und Freizeitplatz Unterstein in Bludenz 4.) Überlegungen zur Kooperation für ein regionales Hallen- und Erlebnisbad 5.) Absichtserklärung zum Grundtausch im Zuge des Bauvorhabens der Jäger Bau GmbH (Gst.-Nr. 3250/2, GB Schruns)
6.) Genehmigung der Niederschrift von der 34. Standessitzung am 21.05.2024 7.) Berichte 8.) Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung

Pkt. 1.) Rechnungsabschluss 2023
Der Vorsitzende begrüßt Mitarbeiter Severin Berthold, welcher den Rechnungsabschluss vor- bereitet hat.

a) Vorlage des Rechnungsabschlusses 2023
Severin Berthold erläutert den Vermögenshaushalt, die Begründungen zu den Abweichungen im Rechnungsabschluss, den Schuldennachweis und Haushaltsrücklagen.
Vermögenshaushalt
Die Beteiligungen im Vermögenshaushalt wurde entsprechend der Jahresabschlüsse der ver- bundenen Unternehmen angepasst. In Summe erhöhten sich die Beteiligungen um € 1.254.980,47 auf € 9.800.357,44. Die langfristigen Forderungen aus gewährten Darlehen erhöhten sich um € 452.375,-. Dies deshalb, weil dem Forstfonds des Standes ein Darlehen in Höhe von € 510.000,- aus dem Talschaftsfonds gewährt wurde. In den sonstigen kurzfristigen

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Forderungen finden sich die temporären Weiterleitungen aus dem Talschaftsfonds an die Talschaftsverbände und Gemeinden. Diese belaufen sich auf € 1.376.000,-. Die langfristigen Finanzschulden reduzierten sich um die geleisteten Tilgungen in Höhe von € 76.335,-. Der aushaftende Darlehensrest beträgt per 31.12.2023 € 663.350,-.

Abweichungen Einnahmen

2/010+829000 Verschiedene Einnahmen Die verrechneten Versicherungsprämien der D&O Versicherung an die Gemeinden sowie die weiterverrechneten Kosten für die Website waren nicht vorgesehen 2/031+829000 Landesbeiträge Projekte Raumentwicklung Die Abrechnung des Projektes regREG Phase II erfolgt erst im Jahr 2024 2/269+862000 Beiträge der Gemeinden Sportförderung Der Snowboard Weltcup hat 2023 nicht stattgefunden deshalb erfolgte keine Verrechnung an die Gemeinden 2/369+864000 Beiträge von Dritten zum KLF Der Beitrag von Montafon Tourismus zum KLF war im Budget nicht vorgesehen 2/369+888500 EU-Beiträge Projekte Heimatpflege Die Fördermittel für die Projekte Kulturleitsystem, Montafoner Mundart und Aktionszentrum Naturgefahren gehen erst 2024 ein 2/649+862000 Beiträge der Gemeinden zum Anrufsammeltaxi Aufgrund der geringeren Aufwände für das Anrufsammeltaxi fielen die Beiträge der Gemeinden ebenfalls geringer aus 2/6491+861300 Förderungen Land Der Landesbeitrag ist aufgrund des geringeren Abgangs im Vorjahr ebenfalls geringer ausgefallen 2/6491+863100

Förderungen Tarifbestellung
Die Einnahmen aus Jahreskarten waren
höher wie erwartet; zusätzliche Mittel
kamen für das Klimaticket-Österreich
2/780+862000 Beiträge der Gemeinden
zum MIP
Der Finanzierungsbeitrag 2023 zum 9.

MIP fiel lt. Abrechnung der MBS geringer aus deshalb erfolgte auch eine geringere Vorschreibung an die Gemeinden 2/917+823000 Zinserträge Talschaftsfonds Aufgrund des hohen Zinsniveaus fielen die Zinserträge wesentlich höher aus Abweichungen Ausgaben

1/010-728200 Leistungen für Öffentlichkeitsarbeit
Die Kosten für die Erstellung der Homepage waren im Vorjahr budgetiert; die

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tatsächliche Abrechnung erfolgte allerdings erst im Frühjahr 2023 1/031-728000 Projekte Raumentwicklung Die Kosten für den Breitbandausbau sowie die Mediation beim Bahnausbau waren nicht eingeplant 1/259-729100 Jugendkoordination Die Jungbürgerfeier hat nicht stattgefunden und es sind keine Kosten für das Jugendhaus neu angefallen 1/269-757000 Förderung Sportveranstaltungen Der Snowboardcross-Weltcup hat 2023 nicht stattgefunden – keine Weiterverrechnung an Gemeinden 1/369-7294000 Projekte Heimatpflege Die Durchführung des Projektes Aktionszentrum Naturgefahren Montafon wird erst im Folgejahr realisiert; bei den restlichen Projekten waren die Sachkosten geringer 1/649-729000 Projekt Anruf Sammeltaxi „go&ko“
Die Aufwendungen für das Anrufsammeltaxi „go&ko“ fielen geringer aus 1/6491-620000 Personentransporte Durch den gesunkenen Dieselpreisindex waren die Aufwendungen für die Personentransporte geringer wie erwartet 1/6491-729000 Sonstige Ausgaben Die Kosten für die Wachorgane für die Busbegleitung sowie die Planungskos- ten für das Busterminal Valisera waren nicht vorgesehen 1/780-757000 Transferzahlungen MIP an MBS Geringerer Finanzierungsbeitrag 2023 für das 9. MIP lt. Abrechnung der MBS 1/917-757000 Förderungsbeiträge Der Förderungsbeitrag an die Gemeinden für den Finanzierungsanteil des MIP war aufgrund der geringeren Kosten ebenfalls geringer Haushaltsrücklagen Im Bereich ÖPNV konnten € 219.038,77, beim Talschaftsfonds € 34.151,63 sowie beim Kulturlandschaftsfonds € 18.000,00 der Rücklage zugeführt werden.
Schuldendienst

Anfangsstand
Darlehensaufnahme
Tilgungen Zinsen
Netto Schuldendienst
Endstand
739.685,00 0,00 76.335,00 31.562,39 107.897,39 665.350,00

Der Schuldenstand reduzierte sich 2023 um die geleisteten Tilgungen in Höhe von € 76.335,00. Der Gesamtschuldendienst beträgt für 2023 € 107.897,39. Im Jahr 2023 wurde

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das Darlehen für die Talschaftsgeschichte Montafon Band 3 + 4 zur Gänze getilgt. Das Darlehen „Montafon Nordic Sportzentrum“ läuft noch bis 2033.

b) Vorlage des Prüfberichts

Nachdem auf Nachfrage des Vorsitzenden keine Fragen gestellt we rden, ersucht er Bgm Florian Küng in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht über die am 21.

Mai 2024 in Anwendung der Bestimmungen des § 52 Gemeindegesetz 1985 vorgenommene Überprüfung des Rechnungsabschlusses vorzutragen. Bgm Küng bringt den Prüfbericht vollinhaltlich zur Kenntnis. Dieser wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

c) Beschlussfassung zu a) und b)

Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss 2023 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt. Auf Antrag von Bgm Florian Küng als Mitglied des Prüfungsausschusses wird der vorgelegte Bericht des Prüfungsausschusses mit dem Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung sowie der Organe des Standes Montafon einstimmig die Zustimmung erteilt:

Ergebnishaushalt Finanzierungshaushalt
Erträge / Einzahlungen 7.709.224,47 7.426.288,07
Aufwendungen / Auszahlungen -7.681.600,31 -8.024.038,76
Nettoergebnis / Nettofinanzierungssaldo 27.624,16 -597.750,69 Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 0,00 Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit -271.190,40 -76.335,00 Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen / Geldfluss aus der Voranschlagswirksamen Gebarung -243.566,24 -674.085,69

Bgm Martin Vallaster erkundigt sich bezüglich des Darlehens in Höhe von 1,5 Millionen Euro.

Severin Berthold erklärt, dass das Darlehn über mehrere Jahre verteilt aufgenommen wurde und was die jährlichen Kosten dafür ausmachen. Er schlägt vor zu prüfen, ob eine frühere Tilgung mit Mitteln des Talschaftsfonds möglich wäre. Der Standessekretär erklärt, dass langfristige Geldaufnahmen über Banken gemacht werden, kurzfristige über den Talschaftsfonds.
Diese Vorgehensweise kann aber auch geändert werden.

Abschließend spricht der Vorsitzende namens der Standesvertretung dem Verwaltungspersonal und dem Prüfungsausschuss einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr und die fristgerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses aus.

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Pkt. 2.) Abschluss von Nutzungs-Vereinbarungen für das Kulturleitsystem Montafon mit den Montafoner Gemeinden und Kultureinrichtungen im Tal

Im Zuge des LEADER-Projekts „Kulturleitsystem Montafon“ hat der Stand Montafon ein Leitsystem zu Baudenkmälern und anderen baulichen Kulturgütern im Montafon mit einem einheitlichen Design erstellt. Dieses beinhaltet eine gut erkennbare Beschilderung (Wegweisung)
an Straßen und Wanderwegen und die Kennzeichnung der Kulturobjekte mit Informationstafeln im Design des Leitsystems.

Die Ausarbeitung dieses regionalen Kulturprojektes wurde am 27. April 2024 abgeschlossen.

Die Projektförderung wurde unter der Auflage erteilt, dass der geförderte Investitionsgegenstand mindestens fünf Jahre ordnungsgemäß genutzt und instandgehalten wird.

Zu diesem Zwecke wurden Leistungsvereinbarungen mit den Kultureinrichtungen und den Montafoner Gemeinden ausgearbeitet, die die Anbringung der Beschilderung, die Instandhaltung des Leitsystems, die Verbreitung der Folder sowie die Aktualisierung der Webeinträge (www.stand- montafon.at/kulturleitsystem) definieren.

Diese Vereinbarungen werden einzeln mit allen teilnehmenden Kultureinrichtungen und den Montafoner Gemeinden für die Dauer von fünf Jahren, somit bis zum 31. Dezember 2029, abgeschlossen.

Die Vereinbarung verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht einseitig von einer Partei bis Jahresende schriftlich gekündigt wird.

Bgm Martin Vallaster spricht sich für das Projekt aus – er sieht das Ergebnis als sehr gelungen an. Bgm Daniel Sandrell ist gespannt auf die Rückmeldungen zu der neuen Beschilderung.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Abschluss der vorgelegten einheitlichen Nutzungs-Vereinbarungen für das Kulturleitsystem Montafon mit den Montafoner Gemeinden und Kultureinrichtungen im Tal einstimmig angenommen und pauschal für alle gelisteten Vertragspartner beschlossen.

Pkt. 3.) Mitfinanzierung des Montafons beim Jugend- und Freizeitplatz Unterstein in Bludenz Der geplante Jugend - und Freizeitplatz liegt im Bereich des Poly Bludenz, des Bundesschulzentrums und des Bundesgymnasiums Bludenz. Rund 20 % aller Schüler:innen stammen aus dem Montafon.

Die Kosten belaufen sich auf 2 Millionen Euro, wovon zirka 300.000 Euro regional aufgebracht werden müssten, um eine Kooperationsförderung zu erhalten.

Für das Montafon beträgt der Kostenanteil in Summe zirka 47.000 Euro, welcher gemäß Einwohnerschlüssel aufgebracht werden würde.

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Die Bürgermeister sprechen sich für eine Mitfinanzierung aus, sofern der gesamte Bezirk mitfinanziert. Die Mitfinanzierung des Standes würde über die Standesumlage erfolgen. Zudem soll im Montafon selbst ebenfalls ein Jugendplatz umgesetzt werden.

Bgm Matthias Luger weist darauf hin, dass Kooperationsvereinbarungen mitunter nur zwischen den einzelnen Gemeinden gemacht werden kann. Der Standessekretär wird dies noch prüfen.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Mitfinanzierung des Montafons beim Jugend- und Freizeitplatz Unterstein in Bludenz gem. der am 3.6.2024 vorgelegten Finanztabelle mit einer Summe von ca. 47.000 Euro nach der Maßgabe, dass auch die anderen Gemeinden des Bezirkes (Talschaften Klostertal, Brandnertal, Gr. Walsertal und Teile des Walgaus) ebenfalls mitfinanzieren, einstimmig angenommen.

Pkt. 4.) Überlegungen zur Kooperation für ein regionales Hallen- und Erlebnisbad Der Vorsitzende hält eingangs fest, dass es im Sinne der Nachhaltigkeit und des effizienten Einsatzes öffentlicher Mittel Sinn macht, nicht mehrere Hallenbäder im südlichen Vorarlberg zu errichten, sondern die Kräfte zu bündeln und ein solches Vorhaben in einem überregiona- len Projekt zu organisieren.

In einem ersten Schritt sollen die Kooperationsmöglichkeiten für die Erneuerung des Hallen- bades Bludenz zwischen der Stadt und den Talschaften ausgelotet werden. Wie das regionale Hallen- und Erlebnisbad aussehen und wo der Standort genau liegen wird, wird in einem nächsten Schritt gemeinsam mit der Stadt Bludenz überlegt.

Es wird darüber diskutiert, ob ein regionales Hallen- und Erlebnisbad allenfalls auf einem oder zwei Standorten mit unterschiedlichen Schwerpunkten errichtet werden könnte. Jedenfalls soll diese Frage auch Inhalt der von der Fa. GMF ausgearbeiteten Studie sein. In der weiteren Bearbeitung der GMF- Studie für die Stadt Bludenz soll die Studie über das Montafons berücksichtigt bzw. integriert werden.

Der Standessekretär weist darauf hin, dass Montafon Tourismus vor einer Medienaussendung zu informieren ist. Der Vorsitzende würde die Medieninfo zeitnah ausschicken. Bgm Josef Lechthaler die weiteren Schritte mit Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus abstimmen.

Bgm Josef Lechthaler bittet darum, die bestehenden Freibäder über eine gemeinsame Betriebsgesellschaft zu organisieren, beispielsweise über eine bestehende, wie die Aktivpark GmbH. Der Vorsitzende sieht es kritisch, eine bestehende GmbH auszuweiten. Er würde eine gemeinsame Betriebsgesellschaft gründen, bei der alle Mitarbeitenden angestellt sind. Die Bäder sollen zukünftig auch im Eigentum der jeweiligen Gemeinde bleiben. Bgm Daniel Sandrell sieht es kritisch, die Infrastruktur über eine gemeinsame Betriebsgesellschaft zu finanzieren.

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Bgm Josef Lechthaler fragt die Gemeinden des Montafons an, welche momentan noch über kein Freibad verfügen (z.B. Silbertal, Bartholomäberg, St. Anton), ob sie zukünftig mitfinanzieren würden. Bgm Florian Küng empfiehlt diese Frage in der Gemeindevertretung zu behandeln. Bgm Herbert Bitschnau sieht diese Frage eher als Grundsatzentscheidung und würde sich auf die Zahlen der GMF Studie beziehen. Bgm Josef Lechthaler wird dieses Thema vorbereiten. Der Vorsitzende bedankt sich bei Bgm Josef Lechthaler für sein Engagement.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Medieninfo zur Kooperation für ein regionales Hallen - und Erlebnisbad einstimmig beschlossen.

Pkt. 5.) Absichtserklärung zum Grundtausch im Zuge des Bauvorhabens der Jäger Bau GmbH (Gst.-Nr. 3250/2, GB Schruns)
Der Stand Montafon und Jäger Bau GmbH bemühen sich gemeinsam unter Einbeziehung der Gemeinden Schruns und Tschagguns und insbesondere der Abteilungen Straßenbau und Was- serwirtschaft des Landes Vorarlberg das Gelände des ehemaligen „Bauhofs Jäger Schruns“ ei- ner neuen, abgestimmten Nutzung zuzuführen.

Die Projektliegenschaft soll einer gemischten Nutzung zugeführt werden, und zwar

• Gewerbliche Nutzung und Wohnungen (z.B. Mitarbeiterwohnungen, Gastro)
• Wesentliche Verbesserung der Straßenführung im Bereich L188 / Batloggstraße – L84
• Neutrassierung Illradweg samt Unterführung im Bereich Batloggstraße / Illbrücke
• Schaffung von neuen Freizeitflächen für die Bevölkerung (Ill-Litz-Spitz)
• Ermöglichung Neusituierung Bahnhof Tschagguns

Die Verwirklichung des Projekts erfordert eine schrittweise Umsetzung. In Phase 1 soll auf dem Gelände des ehemaligen „Bauhofs Jäger Schruns“ eine einheitliche Projektliegenschaft dadurch gebildet werden, dass einerseits die Liegenschaft Gst.-Nr. 3250/2, derzeit im Eigentum des Standes Montafon, an Jäger Bau GmbH und andrerseits im Gegenzug Gst.-Nr. 960/1 an den Stand Montafon als Ersatzliegenschaft übertragen wird.

In Phase 2 erfolgt die Fortführung der Planung und die Abklärung samt endgültiger Abstim- mung mit den Gemeinden Schruns und Tschagguns sowie den Behörden (insbesondere Abtei- lungen Straßenbau und Wasserwirtschaft des Landes Vorarlberg), damit folgende weitere ent- geltliche Übertragungen / privatrechtliche Einräumungen vorbereitet und umgesetzt werden können.

Beispielsweise soll eine Fahrspur entlang der L188 an das Landesstraßenbauamt übertragen werden soll, damit diese Fläche für zum Beispiel eine Busspur verwendet werden kann. Zudem soll der Ill- Litz-Spitz für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Des Weiteren sollen drei Grundstücke in der Nähe des neuen Tschaggunser Bahnhofs an die Montafonerbahn AG zu marktüblichen Preisen verkauft werden. Die Montafonerbahn AG wird auf die Jäger Bau GmbH bezüglich des Ankaufs zugehen.

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Es gibt noch eine Belastung im Grundbuch bezüglich einer Hochspannungsleitung. Es ist noch unklar, ob diese Belastung weiterhin vorliegt. Bgm Florian Küng würde diesen Tagesordnungspunkt beschließen, sofern diese Belastung im Grundbuch gelöscht wird. Der Stand Montafon würde das Grundstück nur lastenfrei übernehmen.

Die Vertragsentwicklungskosten sollen von der Jäger Bau GmbH übernommen werden.

Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Absichtserklärung zum Grundtausch im Zuge des Bauvorhabens der Jäger Bau GmbH (Gst.-Nr. 3250/2, GB Schruns) nach der Maßgabe einstimmig angenommen, dass die Übertragung betreffend die Hochspannungsleitung lastenfrei erfolgt und die Vertragsentwicklungskosten von der Jäger Bau GmbH übernommen werden.

Pkt. 6.) Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift der 34. Standessitzung am 21.05.2024 wurde allen Standesvertretern per E-Mail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt.

Pkt. 7.) Berichte
Berichte des Vorsitzenden:

a) Am 6. Juni 2024 hat die Vergabesitzung des Kulturlandschaftsfonds Montafon stattgefunden. Bei der Vergabesitzung konnten rund 40 Förderansuchen unterstützt werden.

Größtenteils wurde um eine Unterstützung für die Dacheindeckung von Maisäßgebäu- den, Ställen oder Heubargen mit Fichten- oder Lärchen-Holzschindeln angesucht.

Durch die diesjährigen Förderzusagen werden Holzschindeldächer mit einer Gesamt- größe von 3.800 Quadratmeter gefördert. Die über den Kulturlandschaftsfonds geför- derten Objekte sind über das gesamte Tal verteilt.

b) Am 10. Juni 2024 fand die Abschlussveranstaltung des LEADER Projekts Kulturleitsys- tem Montafon im Heimatmuseum Schruns statt. Im Zuge des LEADER-Projekts „Kulturleitsystem Montafon“ wurde ein einheitliches Leitsystem zu Kulturobjekten im Montafon erstellt. Es wurde eine Beschilderung an Straßen und Wegen zur besseren Sichtbarkeit der Kulturobjekte eingerichtet. Des Weiteren erfolgte eine einheitliche Kennzeichnung der Kulturgebäude im Design des Leitsystems. Die Sichtbarkeit der lo- kalen Kulturszene wurde zudem durch eine gedruckte Karte und Website-Einträge (www.stand- montafon.at/kulturleitsystem) verbessert.

c) Am Samstag, 22. Juni, findet der Klimamarkt - das Fest für Klima und Natur - im Gemeindezentrum Ludesch statt. Neben spannenden Programmpunkten w ird der ORF- Wetterexperte Marcus Wadsak als prominenter Hauptredner und Seppi Neubauer mit dem Klimakabarett "Heiße Liebe" erwartet. Der Klimamarkt ist Teil des Interreg Pro- jekts GE_NOW, bei dem der Stand Montafon gemeinsam mit Partnern aus Vorarlberg und der Schweiz beteiligt ist. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen.

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d) Im Zuge des LEADER Projekts “Muntafunerisch” wurde vom Stand Montafon in Zusammenarbeit mit den Montafoner Museen ein Bilderbuch erstellt. Die darin beschriebene Geschichte wird - ganz dem Thema des Projekts entsprechend - in der Montafoner Mundart verfasst. Am Mittwoch, 26. Juni 2024, 18 Uhr, wird das Bilderbuch im Montafoner Heimatmuseum in Schruns präsentiert.

e) Am 6. Juni fand im Poly in Gantschier der 2. Montafoner Vereineabend statt, welcher als kleines Dankeschön und als Zeichen der Wertschätzung für das Ehrenamt im Montafon verstanden wird. Zahlreiche Vereinsobleute samt Jugendreferent:innen informierten sich anhand der Inputs von Kinder - und Jugendanwalt Christian Netzer zum Thema Kinderschutz. Andreas Kopf vom Vorarlberger Fußballverband gab einen Einblick in die praktische Umsetzung von Kinder- und Jugendschutz im Fußballsport. Eine humorvolle Einlage des Eskalationstheaters rundete das informative Programm ab.

f) Die Verhandlungen mit der Posthotel Taube GmbH zur Nachtragsvereinbarung im Zuge der Bauführung und Nachbarschaft mit dem Gerichtsgebäude sind auf gutem Wege.

Es ist vorgesehen, die drei vorangegangenen Vereinbarungen zu konsolidieren und in einer verbücherungsfähigen neuen Nachtragsvereinbarung zusammenzufassen. Der Winterdienst bedarf noch einer weiteren Regelung, wozu noch ein entsprechendes Angebot eingeholt wird.

g) Das Gerichtsverfahren hinsichtlich der eingeklagten Lärmbelästigung gegenüber dem Stand Montafon als Verpächter des Cafés im Museumsgebäude zieht sich nun schon über ein Jahr hin. Nach einer gutachterlichen Lärm- Messung und zwei Verhandlungstagen findet am 18. Juni ein Ortsaugenschein statt.

Berichte des Vertreters im Vorstand des Gemeindeverbandes Bgm Josef Lechthaler:

a) Am 18. April hat eine Vorstandssitzung stattgefunden.

b) Die Dienstrechtsnovelle wurde in der Zwischenzeit vom Landtag beschlossen.

c) Die Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs wurde besprochen.

d) Das Projekt Einheitsbewertung wird über das Finanzamt abgewickelt, wofür die Gemeinden Personal bereitstellen. Personell gibt es einen Wechsel, weshalb das Projekt ins Stocken geraten ist.

e) Es gibt Probleme mit dem Bio-Abfall. Es gibt viele Kunststoff-Säcke und andere Fehlwürfe im Bio-Müll, was eine Entsorgung erschwert. Die Bevölkerung soll dahingehend sensibilisiert werden.

f) Es gab Nachwahlen für den Aufsichtsrat der Gemeindeinformatik. Auch in den Gremien des Bundes gab es Personalwechsel.

g) Die Stelle von Michael Tinkhauser wurde nachbesetzt.

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h) Es gibt einen eigenen Tagesordnungspunkt im Vorstand des Gemeindeverbandes, bei dem die Bürgermeister aus den Regionen berichten können. Er bittet die Bürgermeister um Info, falls etwas im Gemeindeverband berichtet werden soll.

Pkt. 8.) Allfälliges

a) Bgm Herbert Bitschnau informiert, dass vor zirka einem Jahr eine Mini -Rampe von der Aktivpark GmbH angeschafft wurde. Diese wurde von den Jugendlichen gut genutzt. Jetzt muss aber ein neuer Standort dafür gesucht werden. Beim neuen JAM am Tschag- gunser Bahnhof wäre ein geeigneter Platz dafür. Er bittet die anderen Bürgermeister sich an den Kosten zu beteiligen und ebenfalls die Haftung zu übernehmen.

Bgm Florian Küng schlägt vor, dass das JAM die Rampe ankauft. Dies ist aufgrund des beengten Budgets nicht möglich. Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Rampe von den Gemeinen angekauft wird und an das JAM geschenkt wird. Die Kosten sollen laut Einwohnerschlüssel aufgeteilt werden.

b) Der Vorsitzende spricht die Absichtserklärungen des Standes hinsichtlich des Breitbandausbaus an. Er bittet die illwerke vkw und die Montafonerbahn AG um einen guten Austausch dazu.

c) Der Vorsitzende berichtet, dass er sein Amt frühzeitig übergeben wird. In der gestrigen Fraktionssitzung haben sich alle Beteiligten einstimmig für einen Nachfolger ausgesprochen. Die Übergabe wird voraussichtlich Ende Juli erfolgen. Dadurch hat der Nachfolger die Möglichkeit das Amt noch vor der Neuwahl zu übernehmen. Die offizielle Presseaussendung wird morgen ausgesendet. Er bedankt sich jetzt schon für die gute bisherige Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern, da diese Standessitzung voraussichtlich seine letzte sein wird.

Der Standessekretär erklärt, dass beim Stand Montafon der Standesrepräsentant- Stellvertreter Bgm Josef Lechthaler vorerst das Amt übernimmt. Binnen vier Wochen ab Amtsübergabe des Vorsitzenden soll ein neuer Standesrepräsentant gewählt werden. Als Termin wird gemeinsam der 29. Juli 2024 festgelegt.

d) Bgm Josef Lechthaler bedankt sich bei Mitarbeiterin Valentina Bolter für ihre Arbeit und wünscht ihr im Namen der Bürgermeister alles Gute für ihren Mutterschutz und die anschließende Karenz.

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Ende der Sitzung, 15:18 Uhr

Schruns, 11, Juni 2024

Schriftführer: Standesrepräsentant:

Standesausschuss: