36. Standessitzung: 02.07.2024

NIEDERSCHRIFT

aufgenommen am 02 . Juli 2024 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 36. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode.

Auf Grund der Einladung vom 25 . Juni nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil:

Standesrepräsentant Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Vize-Bgm Norbert Haumer, Schruns Bgm Andreas Batlogg, Lorüns Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Bgm Florian Küng, Vandans Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal

Entschuldigt: LAbg Monika Vonier
LAbg Nadine Kasper

Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar
Alexander Zimmermann

Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier

Der Vorsitzende eröffnet um 13:35 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und verliest die Entschuldigungen. G emäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme der beiden zusätzlichen Tagesordnungspunkte „Beschlussfassung über die Entschädigung des Standesrepräsentanten“ sowie „Vergabe von Sicherheitsleistungen im Nachtexpress an Wochenenden durch einen Rahmenvertrag“. Gegen die Aufnahme der zwei weiteren Tagesordnungspunkte wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Zl.: SM004.2/2024

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Tagesordnung

1.) Entsendung eines bevollmächtigten Vertreters des Standes Montafon in die 109. Ordentliche Hauptversammlung der Montafonerbahn Aktiengesellschaft gem. § 50 GG 2.) Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in V-Süd im Rahmen der Zielvereinbarung für die Regio-Basisförderung 3.) Genehmigung der Niederschrift von der 35. Standessitzung am 11.06.2024 4.) Berichte 5.) Beschlussfassung über die Entschädigung des Standesrepräsentanten (Erweiterung der Tagesordnung)
6.) Vergabe von Sicherheitsleistungen im Nachtexpress an Wochenenden durch einen Rahmenvertrag (Erweiterung der Tagesordnung)
7.) Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung

Pkt. 1.) Entsendung eines bevollmächtigten Vertreters des Standes Montafon in die 109. Ordentliche Hauptversammlung der Montafonerbahn Aktiengesellschaft gem. § 50 GG Der Vorsitzende erklärt, dass morgen Mittwoch, den 03. Juli 2024 am Vormittag die Hauptver- sammlung der Montafonerbahn AG stattfinden wird. Per Beschluss war der bevollmächtigte Vertreter des Standes Montafon der Standesrepräsentant Bgm Jürgen Kuster. Auf Grund des Amtsverzichtes von Herrn Jürgen Kuster führt Bgm Josef Lechthaler die Amtsgeschäfte und soll als Vertreter des Standes Montafon für die Hauptversammlung der Montafonerbahn AG bevollmächtigt werden.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen wird einstimmig beschlossen, Bgm Josef Lechthaler als bevollmächtigten Vertreter des Stand Montafon in die 109. Ordentliche Hauptversammlung der Montafonerbahn AG zu entsenden.

Pkt. 2.) Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in V-Süd im Rahmen der Zielvereinbarung für die Regio-Basisförderung Der Vorsitzende erklärt eingangs, dass die Regio Basis Förderung für die Förderperiode ab 2025, welche der Stand Montafon von Seiten des Land Vorarlberg erhält, an die Ausarbeitung eines regSEK gekoppelt ist. Das regREK, welches heuer zum Abschluss kommt, stellt die Basis

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für die gegenwärtige Förderperiode dar. Im Bezirk Bludenz soll ein regSEK ausgearbeitet werden. Sogleich übergibt der Vorsitzende dem Standessekretär Bernhard Maier das Wort.

Der Standessekretär erklärt, dass das regSEK V-Süd in Kooperation der Talschaften des Bezirkes Bludenz und dem Land Vorarlberg ausgearbeitet werden soll. Als Start dient eine Zielvereinbarung zwischen den Talschaften und dem Land Vorarlberg. Ziel dieses regSEK ist die Erarbeitung einer überregionalen Sozialraumplanung.

Der geplante Fokus des regSEK liegt auf den Themenbereichen Wohnen , Wohnformen im Alter, Kooperationen mit gemeinnützigen Trägern und z.B. Mindernutzung infolge Leerstandes.

Im Vorfeld wird dazu eine Sozialraumanalyse (demographische Analyse) durchgeführt.

Vom Ablauf her ist angedacht, dass über den Sommer eine Zielvereinbarung mit dem Land Vorarlberg ausgearbeitet wird und diese im Oktober beim Stand Montafon beschlossen wird.

Im Anschluss daran bedarf es der Beschlüsse der Zielvereinbarung in den einzelnen Gemeindevertretungen. Ab 2025 kann mit ca. 80.000 € pro Jahr als Regio-Basisförderung für den Stand Montafon gerechnet werden.

Zur Abwicklung des talschaftsübergreifenden regSEK soll ein ARGE (Arbeitsgemeinschaft)-Vertrag erstellt werden, in welchem die Rollenverteilung, die Kompetenzen und die gemeinsame Kostentragung zu regeln sind.

Vize-Bgm Norbert Haumer möchte wissen, ob das regSEK an das aktuelle regREK an gekoppelt ist. Bernhard Maier gibt zu verstehen, dass das reg SEK eine Planung für die Regio Basis Förderung (Naturschutz, Soziales, Raumplanung, Siedlungsgebiete) darstellt. Die Er kenntnisse der V-Süd haben keinen Einfluss auf die regREK -Ausarbeitung. Das regREK ist mit Ende 2024 abgeschlossen und im Anschluss daran folgt das regSEK. Mit 2025 beginnt die neue Förderperiode.

Bgm Andreas Battlogg fragt nach, ob bereits mit Arbeiten am regSEK begonnen wurden.

Bernhard Maier erklärt, dass in einer ersten Phase von V -Süd die Kooperationsmöglichkeiten ausgelotet, ein gemeinsames Verständnis von Sozialraumplanung im ländlichen Raum sowie gemeinsame Themen identifiziert werden. Dazu gibt es eine Arbeitsgruppe mit den Regio-Geschäftsführern und eine politische Steuerungsgruppe, in welcher die Obleute der Regios vertreten sind. Ursprünglich war bereits angedacht, eine Struktur aufzubauen. Nun soll das Vorhaben vorerst im Rahmen eines ARGE-Vertrages organisiert werden. Zuerst soll der I nhalt erarbeitet werden und erst im Anschluss bei Bedarf eine Struktur aufgebaut werden.

Bgm Thomas Zudrell möchte wissen ob andere Gemeinden bzw. Regionen bereits Beschlüsse dazu gefasst haben. Der Standessekretär antwortet, dass es bereits Beschlüsse in den Regionen Walgau und Klostertal gibt. Aus den Regionen Montafon, Großes Walsertal und Bludenz fehlen die Beschlüsse noch.

Bgm Florian Küng erklärt, dass der Stand Montafon sich in seiner Form als Gemeindeverband von den anderen Regios unterscheidet. Das daraus erarbeitete Papier soll auf Gemeindeebene Anwendung finden. Auf seine Frage, was geschieht, wenn eine Gemeinde die Zielvereinbarung

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nicht beschließt, gibt der Standessekretär zu verstehen, dass die Gemeindevertretungen in der Phase zwei nur die Zielvereinbarung mit dem Land beschließen werden. Bis dato ist dieser Fall noch nicht eingetreten, es bleibt dennoch offen wie das Land als Fördergeber dann damit umgeht.

Der Vorsitzende begrüßt die Zusammenarbeit der Regionen in V-Süd, allerdings ist für ihn das Denken in Förderperioden zu hinterfragen.

Vize-Bgm Norbert Haumer erkundigt sich nach den Kosten. Der Standessekretär erklärt, dass sich die Kosten für das Projekt V-Süd in etwa im Rahmen der Kosten für das regREK befinden werden. Beim regREK sind Kosten für Fremdleistungen von ca. 80.000 € angefallen. In Summe, mit der Eigenleistung ca. 120.000 €. Das regREK ist mit 70% gefördert. Auch das geplante regSEK selbst wird seitens des Landes gefördert.

Bgm Florian Küng merkt an, dass heute nur die Zustimmung zur Absichtserklärung erteilt wird.

Bernhard Maier gibt zu verstehen, dass es durchaus möglich ist auch andere Themengebiete zu beleuchten. Dies müsste artikuliert werden. Der aktuelle Fokus liegt auf dem Thema Wohnen.

Bgm Andreas Battlogg möchte wissen, ob Gemeinden auch Input geben können. Der Standessekretär antwortet, dass die Mitarbeit der Gemeinden auf Standesebene sehr gewünscht ist.

Geplant sind auch Veranstaltungen im Tal, bei denen sich die Bürger:innen einbringen können.

Der Vorsitzende merkt an, dass gerne Input gegeben werden kann. Der Standessekretär stellt nochmals klar, dass das Thema Sozialraumplanung an sich gesetzt ist, aber innerhalb dieses weiten Feldes dennoch weitere thematische Fragestellungen eingebracht werden können.

Der Vorsitzende stellt den Antrag der Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in V -Süd im Rahmen der Zielvereinbarung für die Regio-Basisförderung zuzustimmen. Die Absichtserklärung umfasst das Bekenntnis zum gemeinsamen Arbeitsschwerpunkt Sozialraumplanung, an der Erarbeitung dazu aktiv mitzuwirken und mitzutragen, Gemeinde -bzw. Regio-interne Ressourcen für Arbeitsschwerpunkt verfügbar zu machen sowie die grundsätzliche Bereitschaft, anteilige Kosten im noch zu vereinbarenden Rahmen zu tragen. Auch einheitliche Informationen und Sozialraum-Daten sind abgestimmt zu sammeln und zur Verfügung zu stellen. Diese Absichtserklärung wird einstimmig angenommen.

Pkt. 3.) Genehmigung der Niederschrift von der 35. Standessitzung am 11.06.2024 Die Niederschrift der 35. Standessitzung am 11.06.2024 wurde allen Standesvertretern per E- Mail übermittelt. Daniel Sandrell weist auf zwei Korrekturpunkte hin. Die Baukosten für den Jugend- und Freizeitplatz Bludenz Unterstein betragen ca. 2 Mio . €, statt der dargestellten ca. 20 Mio. € . Ein weiterer Punkt ist, dass beim Tagesordnungspunkt 4 im vorletzten Absatz protokolliert wurde, dass ca. 80 Gesellschafter aufgrund eines Crowdfundings gefunden werden konnten. Dies soll

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entfernt werden. Diese Änderungen werden sogleich durchgeführt und die geänderte Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Florian Küng merkt an, dass die Niederschriften recht kurzfristig versendet werden.

Pkt. 4.) Berichte

Berichte des Vorsitzenden:

a) Am 18. Juni fand die vorerst letzte Verhandlung samt Ortsaugenschein und Zeugeneinvernahme im Gerichtsverfahren wegen Lärmbelästigung durch unseren Mieter Cafe Haller am Kirchplatz in Schruns statt. Eine Entscheidung ist nun binnen zwei Monaten zu erwarten.

b) Am 22. Juni fand der Klimamarkt - das Fest für Klima und Natur - im Gemeindezentrum Ludesch statt. Erfreulicherweise wurde der Klimamarkt sehr gut besucht. Es waren insgesamt ca. 400 Personen die den Markt besuchten. Neben einem spannenden Rahmenprogramm war ORF- Wetterexperte Marcus Wadsak als prominenter Hauptredner anwesend. Im Anschluss an den Klimamarkt fand in der Blumenegghalle das Klimakabarett „Heiße Liebe“ mit Seppi Neubauer statt. Der Klimamarkt ist Teil des Interreg Projekts GE_NOW, bei dem der Stand Montafon gemeinsam mit Partnern aus Vorarlberg und der Schweiz beteiligt ist.

c) Die Initiative „Mobilität für alle Gäste“ – damit gemeint ist die Integration der Gästekarte in den Öffentlichen Verkehr schreitet voran. Neben der Alpenregion Bludenz möchte nun auch Bodensee Vorarlberg Tourismus diese Form der Kooperation zwischen Tourismus und Verkehrsverbund bzw. ÖPNV-Gemeindeverband umsetzen.

d) Am 26. Juni fand die Abschlussveranstaltung des LEADER Projektes Muntafunerisch im Heimatmuseum Schruns statt. Im Zuge des LEADER Projektes Muntafunerisch wurde eine digitale Sprachdatenbank entwickelt. Diese kann unter dem Link www.muntafunerisch.at a entworfen und gedruckt. Das Kinderbuch wurde in den Montafoner Volksschulen durch Monika Valentin im Zuge einer Lesung vorgestellt. Des Weiteren fand eine Le- sung in der Bibliothek Montafon in Schruns statt, bei der die Kinder der Volksschule Silbertal anwesend waren.

e) Die Beschilderung im Zuge des LEADER Projektes Kulturleitsystem Montafon ist im vol- len Gange. Straßenschilder, Wanderwegschilder und Objektbeschilderungen werden durch die Bauhöfe der Montafoner Gemeinden gerade montiert.

Der Vorsitzende merkt an, dass keine aktuellen Berichte des Gemeindeverbandes vorliegen.

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Pkt. 5.) Beschlussfassung über die Entschädigung des Standesrepräsentanten

Der Vorsitzende erläutert eingangs, dass dem Standesrepräsentanten grundsätzlich eine Funktionsentschädigung zusteht. Durch den Amtsverzicht von Jürgen Kuster sind nun die Mechnismen lt. Standesstatut ins Rollen gekommen. Der Beschluss über die Entschädigung ist nach einem Wechsel jedenfalls erforderlich.

Florian Küng merkt an, dass ein allgemeiner Beschluss gefällt werden soll, wenn ein Stellvertreter das Amt übernimmt. Der Standessekretär erläutert kurz die gemäß Gemeindegesetz vorgesehene Vorgehensweise und die bisherige Regelung zur Entschädigung des Standesrepräsentanten.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen , stellt Bgm Daniel Sandrell den Antrag, dass Josef Lechthaler für die Funktion des Standesrepräsentanten, für die Dauer bis zur nächsten Wahl eines Standesrepräsentanten, die bisher übliche Funktionsentschädigung erhalten soll.

Der Antrag wird einstimmig angenommen. Bgm Josef Lechthaler beteiligt sich nicht an der Abstimmung.

Pkt. 6.) Vergabe von Sicherheitsleistungen im Nachtexpress an Wochenenden durch einen Rahmenvertrag Der Standessekretär erklärt eingangs, dass es im Nachtexpress vermehrt zu randalierenden Vorkommnissen gekommen ist. Es sind auch tätliche Übergriffe gegen die Fahrer gemeldet worden, welche in der Folge einen Polizei- Einsatz ausgelöst haben. Insbesondere an den Wochenenden kommt es zu solchen Zwischenfällen.

Diese Entwicklung kann bereits seit ein bis zwei Jahren beobachtet werden. Nach einigen ent- sprechenden Vorkommnissen wurde Security Personal angefordert. Während der Wintersai- son 2023/20242 wurde die Bereitstellung von Security Personal gemäß einer Rahmenverein- barung an den Wochenenden zur Verfügung gestellt. Diese Rahmenvereinbarung umfasste über 50 Abende. Die mbs Bus GmbH fordert diese Unterstützung auch für die Sommermonate, da immer schwieriger Fahrerinnen und Fahrer für diese Kurse gefunden werden können. Es wurden drei Firmen angefragt. Die Firma MLS, die Firma Lingg und die Firma Marent. Die Firma Lingg hat eine Absage erteilt, die Firma Marent hat auf die Anfrage nicht reagiert und die Firma MLS hat ein Angebot abgegeben. Laut vorliegendem Angebot würden sich die Gesamtkosten für 50 Abende auf ca. 26.800 € belaufen.

Thomas Zudrell möchte wissen, wie andere Regionen auf solche Situationen reagieren.

Der Standessekretär merkt an, dass beispielsweise im Bregenzerwald der Nachtverkehr eingestellt wurde. Im Oberen Rheintal gibt es auf Nachfrage nur wenige Fälle.

Daniel Sandrell möchte wissen, ob die Kosten für das Sicherheitspersonal gefördert werden.

Der Standessekretär führt aus, dass diese mit ca. 23% gefördert werden.

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Norbert Haumer macht den Vorschlag, in den Standesmedien auf den Einsatz von Sicherheitspersonal hinzuweisen und dass dadurch auch Kosten für die Allgemeinheit entstehen.

Bernhard Maier merkt an, dass diesem Vorschlag sehr gerne nachgekommen wird.

Florian Küng weist darauf hin, dass das Thema auch im Jugendforum thematisier t werden soll.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, mit der Firma MLS eine Rahmenvereinbarung mit einer Maximalsumme von EUR 26.800 abzuschließen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Pkt. 7.) Allfälliges

a) Martin Vallaster merkt an, dass früher die Kommandanten der beiden Montafoner Polizeiposten sporadisch eingeladen wurden, um über die aktuellen Geschehnisse zu berichten. Sein Vorschlag wäre, dass der Polizeikommandant im Herbst zu einer Standessitzung eingeladen werden soll.

b) Martin Valla ster fragt nach, ob eine Presseaussendung bzgl. der Schrankenanlage durchgeführt wird. Bernhard Maier merkt an, dass hierzu schon Abklärungen laufen.

Er informiert, dass von ihm sowohl die Montafonerbahn als auch das Land angefragt wurden. Toni Meznar hat bereits einen Beitrag zusammengestellt.

Toni Meznar weist auf die zwei bestehenden Bescheide hin. Ein Bescheid der Eisenbahnbehörde des Land Vorarlberg und ein Bescheid der BH Bludenz sind aufrecht. Der Vorsitzende merkt an, dass die Errichtung dieser Sicherungsanlagen ohne Niveaufreimachung in der Talschaft kritisch gesehen werden.

Bernhard Maier gibt zu verstehen, dass in der Talschaft bereits Alternativen zu einer Schranke und einer Rotlichtüberwachung gesucht wurde . Als Beispiel sei hier die Geschwindigkeitsreduktion im Kreuzungsbereich oder auch die verschiedenen Varianten der Niveaufreimachung genannt. Letztlich lassen aber die zu erfüllenden Bescheid e keine Alternativen zu.

Bgm Andreas Battlogg erwartet sich eine Stellungnahme des Landeshauptmannes, dass diese Einrichtungen nur eine temporäre Lösung darstellen. Dies sei auch so bei bisherigen Gesprächen so zugesagt worden.

Vize-Bgm Norbert Haumer plädiert für eine mit dem Land abgestimmte Presseaussendung. Der Vorsitzende schlägt vor, dass Toni Meznar einen Bericht vorab erstellt und diesen an die Bürgermeister verteilt . Des Weiteren soll Toni Meznar bei Guntram Netzer nachfragen, wann die Bahns chranke nun tatsächlich in Einsatz kommt.

c) Martin Vallaster möchte wissen wie der aktuelle Stand zur Geschwindigkeitsreduktion auf der L188 ist. Der Standessekretär informiert, dass die BH Bludenz eine grafische Darstellung ausarbeitet. Er fragt an, ob die drei betroffenen Gemeinden dem Vorschlag der BH Bludenz zustimmen wü rden. Die BH Bludenz ersucht um die Zustimmung der betroffenen drei Gemeinden. Es soll zuerst die kartographische Darstellung abgewartet werden.

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d) Daniel Sandrell fragt, ob die Verteilung der Beschilderung an die Bauhöfe der Montafoner Gemeinden im Zuge des LEADER Projektes Kulturleitsystem durch die Gemeinden über Social Media beworben werden soll. Toni Meznar merkt an, dass der Stand Montafon solche Social Media Beiträge erstellt, da diese auch von Seiten der Förderstelle gefordert wird.

Ende der Sitzung: 14:42 Uhr

Schruns, 02. Juli 2024

Schriftführer: Standesrepräsentant:

Standesausschuss: