37. Standessitzung: 29.07.2024

NIEDERSCHRIFT

aufgenommen am 29 . Juli 2024 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 37. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode.

Auf Grund der Einladung vom 22. Juli nehmen an der auf 16:00 Uhr einberufenen Standessitzung teil:

Standesrepräsentant Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch Bgm Tobias Kieber, Schruns Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns Vize-Bgm Ina Bezlanovits, Vandans Bgm Matthias Luger, Stallehr Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg Bgm Thomas Zudrell, Silbertal

Entschuldigt: Bgm Florian Küng, Vandans
Bgm Andreas Batlogg, Lorüns
LAbg Monika Vonier
LAbg Nadine Kasper
Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar
Alexander Zimmermann

Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier

Der Vorsitzende eröffnet um 16:00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und verliest die Entschuldigungen. Er begrüßt Vize-Bgm Ina Bezlanovits und Bgm Tobias Kieber als neuer Bürgermeister von Schruns im Gre mium. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht den TOP1 „Tauschvertrag zwischen Stand Montafon und Jäger Bau GmbH betreffend der Gst- Nr. 3250/2 und 960/1 /GB Schruns)“ abzusetzen, da die Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Schruns und Jäger Bau GmbH betreffend die Verlegung des Radweges noch zu klären ist. Gegen die Absetzung des TOP1 wird nach Umfrage kein Einwand erhoben. Des Weiteren ersucht der Vorsitzende um Aufnahme der drei weiteren Tagesordnungspunkte „Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten“, „ Bestellung eines Vertreters in den Ausschuss für die Gebarungsprüfung“ und „Festsetzung der Entschädigung des Standesrepräsentanten“. Gegen die Aufnahme der drei Zl.: SM004.2/2024

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weiteren Tagesordnungspunkte wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung

1.) Wahl des Standesrepräsentanten
2.) Entsendung des Standesrepräsentanten in Organe sonstiger juristischer Personen gem.

§ 50 Abs 1 Lit b Z 9 GG in Verb mit § 6 Gemeindeverbandsordnung:

• a. Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon
• b. Regionalentwicklung Vorarlberg eGen
• c. Verein Regionalentwicklung Vorarlberg
• d. Montafon Tourismus GmbH – Generalversammlung
• e. Nordic Sportzentrum GmbH – Beirat

3.) Genehmigung der Niederschrift von der 36. Standessitzung am 2.07.2024 4.) Berichte 5.) Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten (Erweiterung der Tagesordnung)
6.) Bestellung eines Vertreters in den Ausschuss für die Gebarungsprüfung (Erweiterung der Tagesordnung)
7.) Festsetzung der Entschädigung des Standesrepräsentanten (Erweiterung der Tagesordnung)
8.) Allfälliges

Erledigung der Tagesordnung

Pkt. 1.) Wahl des Standesrepräsentanten
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 5 der Gemeindeverbandsverordnung für die Wahl der Organe des Standes Montafon die § 61 Abs. 1, 3 bis 6 und 9 des Gemeindegesetzes sinngemäß anzuwenden sind. Die Vorgaben sehen für die Wahl des Standesrepräsentanten eine Abstimmung per Stimmzettel vor.

Der Vorsitzende informiert, dass zahlreiche Gespräche geführt wurden und er Bgm Herbert Bitschnau als künftigen Standesrepräsentanten vorschlägt. Bgm Bitschnau ist bereits

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2015 bis 2020 Standesrepräsentant gewesen. Bgm Bitschnau ist sehr kommunikativ und gut vernetzt. Aus Sicht des Vorsitzenden ist er der ideale Nachfolger.

Da auf Anfrage des Vorsitzenden keine weiteren Wahlvorschläge gemacht werden, wird die Wahl des Standesrepräsentanten per Stimmzettel durchgeführt. Als Stimmenauszähler werden Bgm Tobias Kieber und Vize-Bgm Ina Bezlanovits bestimmt.

Das Ergebnis der Wahl lautet:

abgegeben 9 Stimmen
Bgm Herbert Bitschnau 9 Stimmen

Der Vorsitzende gratuliert Bgm Bitschnau zu diesem eindeutigen Wahlausgang und fragt an, ob er das Amt annimmt. Bgm Bitschnau erklärt die Annahme und Alt-Standesrepräsentant Josef Lechthaler wünscht ihm viel Erfolg bei der Ausübung dieses verantwortungsvollen Amtes und übergibt den Sitzungsvorsitz an den neu gewählten Standesrepräsentanten.

Die zentralen Themen und Projekte, die unter den Vorgängern Bgm Josef Lechthaler sowie Bgm Jürgen Kuster bearbeitet wurden, we rden auch von Bgm Bitschnau weiterverfolgt. Dazu ist die Zusammenarbeit der Gemeinden besonders wichtig , so gibt sich der Vorsitzende zuversichtlich, gemeinsam mehr zu erreichen. Er hoffe auch im Sinne der Bürgermeister zu arbeiten.

Es musste recht rasch eine Lösung bis zu den Neuwahlen im März 2025 gefunden werden.

Wichtig ist, dass diejenigen Bürgermeister, welche weiterhin mitarbeiten werden, sich Gedanken zum Stand Montafon machen. Der Arbeitsumfang am Stand Montafon ist mittlerweile so groß, dass neue Ansätze für die politische Vertretung gefunden werden müssen. Er bedankt sich abschließend nochmals, dass er das Amt des Standesrepräsentanten ausführen darf.

Pkt. 2.) Entsendung des Standesrepräsentanten in Organe sonstiger juristischer Personen gem. § 50 Abs 1 Lit b Z 9 GG in Verb mit § 6 Gemeindeverbandsordnung:
Der Vorsitzende stellt den Antrag im Block abzustimmen, dass der Standesrepräsentant in die Organe sonstiger juristischer Personen gem. § 50 Abs 1 Lit b Z 9 GG in Verb mit § 6 Gemeindeverbandsordnung entsendet wird:

• a. Verein zur Förderung der Bildung, Kultur und Heimatpflege im Montafon
• b. Regionalentwicklung Vorarlberg eGen
• c. Verein Regionalentwicklung Vorarlberg
• d. Montafon Tourismus GmbH – Generalversammlung
• e. Nordic Sportzentrum GmbH – Beirat

Der Antrag, den Standesrepräsentanten in die Organe sonstiger juristischer Personen gem. § 50 Abs 1 Lit b Z 9 GG in Verb mit § 6 Gemeindeverbandsordnung a bis e zu entsenden, wird einstimmig angenommen.

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Pkt. 3.) Genehmigung der Niederschrift von der 36. Standessitzung am 2.07.2024 Die Niederschrift der 3 6. Standessitzung am 2.07.2024 wurde allen Standesvertretern per E- Mail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt.
Pkt. 4.) Berichte

Berichte des Vorsitzenden:

a) Am 17. Juli fand die Firstfeier beim Aktionszentrum Montafon in Vandans statt. Das Gebäude aus Holz stammt von der Firma Fritz Holzbau. Das Aktionszentrum Montafon ist ein von LEADER gefördertes Projekt. Im Aktionszentrum Montafon wird eine Aus- stellung zum Thema Naturgefahren geplant.

b) Am 8. Juli hat ein Vorgespräch zur künftigen Programmgestaltung des 10. Mittelfristigen Investitionsprogrammes (MIP) zwischen Vertretern der Montafonerbahn, des Standes, des Landes und der für den Bund agierenden Schieneninfrastrukturgesellschaft (SchiG) stattgefunden. Dabei wurden bedeutende Weichen für die künftigen Infrastrukturprojekte auf der Montafonerbahn gestellt.

c) Am 12. Juli hat die Präsentation des Entwurfes des Mobilitätsbildes Montafon 2040+ mit zahlreichen Bürgermeistern und den zwei Landesräten Daniel Zadra und Marco Tittler stattgefunden. Es wurde vereinbart, diesen Entwurf des Mobilitätsbildes dem Bund als Planungsgrundlage zur Verfügung zu stellen.

d) Im Rahmen der Partnerschaftsvereinbarung wurde seitens der illwerke vkw zugesagt, ein Verkauf des Hauses Montafon an den Stand Montafon zu prüfen. Dies ist zwischenzeitlich diskutiert und seitens der illwerke vkw auf mit Schreiben vom 12. Juli 2024 abgelehnt worden. Die Gründe dafür liegen in der Vertragsgestaltung zwischen illwerke vkw und ENBW, welche auf Grund des Jahreskostenprinzips zu finanziellen Nachteilen bei der illwerke vkw AG führen würde.

e) Mitarbeiter Severin Berthold hat den Diplomlehrgang zum „Junior Controller“ mit gutem Erfolg bestanden. Dazu möchte ich ihm persönlich aber auch namens der gesamten Standesvertretung herzlich gratulieren.

f) Zu Testzwecken für den Landbus Montafon wird in den nächsten Wochen ein mit Wasserstoff betriebener Gelenksbus im Montafon im Einsatz sein.

Bgm Josef Lechthaler berichtet aus der Sitzung des Gemeindeverband es am 04. Juli:

g) Bei der Altpapierentsorgung wurde dem Vertragspartner gekündigt. Die Sortierung ist nach wie vor sehr schwierig. Die Forderung der Reduzierung des Mengenaufkommens um ca. ein Drittel pro Monat ist nicht realisierbar. Im Ausschreibungsprozess für den

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Zeitraum ab 01.01.2025 sind die Firma Loacker, die Firma Rondo Ganahl und die Firma Stark involviert.

h) Das Klärschlammverwertungs -Vergabeverfahren ist im Gange. Die fünf Vorarlberger Abwasser Reinigungsanlagen, mit Losen zwischen ca. 1.300 to bis ca. 10.300 to pro Jahr sollen einen einheitlichen Verwertungspreis erhalten.

i) Bei der Rest - und Bioabfallverwertung ist laut Firma Loacker mit starken Preissteigerungen ab 01.01.2025 zu rechnen. Aktuell wird vergaberechtlich geprüft, ob eine Neuausschreibung durchgeführt werden darf .

j) Die Bioabfallverwertung im Schweizerischen Buchs wurde um 2 Jahre verlängert. Die Preise dazu steigen jedes Jahr. Es wird angedacht, den anfallenden Bioabfall von Seiten des Amtes der Vorarlberger Landesregierung bei der Ausschreibung zu integrieren.

k) Des Weiteren haben Gespräche mit dem Landeshauptmann, dem Landesamt sdirektor und dem Landesrat Tittler stattgefunden. Das Raumplanungs- und Grundverkehrsgesetz sollen novelliert werden. Zusätzlich hat ein Treffen mit der illwerkevkw AG stattgefunden, bei dem die Strompreise für die Gemeinden fixiert werden konnte.

Pkt. 5.)
Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten (Erweiterung der Tagesordnung)
Der Vorsitzende schlägt Bgm Daniel Sandrell als Stellvertreter vor und fragt an, ob es weitere Wahlvorschläge gibt. Aus seiner Sicht ist es wichtig, dass die traditionelle Parität zwischen dem äußeren und dem inneren Montafon gewahrt bleibt.

Bgm Helmut Pechhacker meldet sich zu Wort. Er hätte gerne das Amt des Standesrepräsentanten übernommen, weshalb er sich nun zur Wahl als Standesrepräsentant Stellvertreter stellt.

Der Vorsitzende stellt klar, dass es zwei Wahlvorschläge mit einem Wahldurchgang gibt. Somit stehen Bgm Daniel Sandrell und Bgm Helmut Pechhacker zur Wahl als Standesrepräsentant Stellvertreter.
Das Ergebnis der Wahl lautet:
abgegeben 9 Stimmen
Bgm Daniel Sandrell 7 Stimmen
Bgm Helmut Pechhacker 2 Stimmen
Der Vorsitzende gratuliert seinem Bürgermeister- Kollegen Daniel Sandrell zur Wahl zum Stellvertreter des Standesrepräsentanten und fragt ihn an, ob er sein Amt annimmt. Dieser nimmt die Wahl an und bedankt sich für die Zustimmung und das entgegengebrachte Vertrauen. Er freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Er möchte die begonnenen Projekte fertigstellen und mit den Bürgermeister-Kollegen an einem Strang ziehen. Er schließt sich den Worten des

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Standesrepräsentanten an, dass die Vertretung des inneren und äußeren Montafons innerhalb des Führungsduos gewahrt werden soll. Standesrepräsentant Bitschnau bedankt sich bei Bgm Sandrell für die Bereitschaft, mit ihm gemeinsam diese Aufgabe für die Talschaft Montafon zu übernehmen.

Pkt. 6.) Bestellung eines Vertreters in den Ausschuss für die Gebarungsprüfung (Erweiterung der Tagesordnung)
Der Vorsitzende berichtet, dass Bgm Daniel Sandrell, nun als Standesrepräsentant Stellvertreter diesem Ausschuss nicht mehr angehören darf. Deshalb muss nun eine neue Person in den Ausschuss für die Gebarungsprüfung bestellt werden.

Der Vorsitzende schlägt vor, Bgm Tobias Kieber als neues Mitglied in den Ausschuss zu entsenden. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Somit stellt sich der Ausschuss für die Gebarungskontrolle wie folgt zusammen:

Mitglied Ersatz
Bgm Andreas Batlogg Bgm Matthias Luger
Bgm Florian Küng Bgm Martin Vallaster
Bgm Tobias Kieber Bgm Thomas Zudrell
Pkt. 7.) Festsetzung der Entschädigung des Standesrepräsentanten Der Standessekretär erklärt wie sich die Entschädigung des Standesrepräsentanten zusam- mensetzt.

Bgm Thomas Zudrell möchte wissen, ob die Anlehnung an die Dienstklasse A V/3 noch aktuell ist. Er empfiehlt Informationen diesbezüglich bei der Personalverrechnung der Finanzverwaltung Montafon einzuholen. Der Standessekretär merkt an, dass er sich der Sache annimmt.

Der Vorsitzende stellt den Antrag die Entschädigung des Standesrepräsentanten wie beschrieben festzusetzen.

Dem Antrag die Entschädigung des Standesrepräsentanten festzusetzen und zu gewähren stimmen alle acht Anwesenden zu. Der Vorsitzende nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Pkt. 8.) Allfälliges

a) Für Bgm Josef Lechthaler ist der Verzicht auf den Verkauf des Haus Montafon von Seiten der illwerkevkw AG suboptimal. Auf Standesebene muss nun eine alternative Lösung gefunden werden. Die Miete ab 2026 ist seines Erachtens sehr hoch. E r regt an,

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nochmals in Verhandlung mit den Vertretern der illwerke vkw zu gehen und das Gespräch zu suchen.

b) Bgm Josef Lechthaler weist darauf hin, dass die Verhandlungen im Hinblick auf den weiteren Räumlichkeiten für das FAMON noch im Gange sind. Bgm Daniel Sandrell, sieht durchaus noch Spielraum bei den Verhandlungen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 16:35 Uhr.

Ende der Sitzung, 16:35 Uhr

Schruns, 2. August 2024

Schriftführer: Standesrepräsentant:

Standesausschuss: