42. Standessitzung: 18.02.2025

NIEDERSCHRIFT

aufgenommen am 18. Februar 2025 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 42.

Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode.

Auf Grund der Einladung vom 11. Februar nehmen an der auf 13:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil:

Standesrepräsentant Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns
Standesrepräsentant-Stv. Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn
Bgm Josef Lechthaler, St. Gallenkirch
Bgm Florian Küng, Vandans
Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton
Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg
Bgm Thomas Zudrell, Silbertal
Bgm Matthias Luger, Stallehr
Vize-Bgm Norbert Haumer, Schruns

Entschuldigt: Bgm Tobias Kieber, Schruns
Bgm Andreas Batlogg, Lorüns
LAbg Monika Vonier

Weitere Sitzungsteilnehmer: PR-Beauftragter Toni Meznar
Alexander Zimmermann

Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier

Der Vorsitzende eröffnet um 13:30 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und verliest die Entschuldigungen. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Zl.: SM004.2/2025

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Tagesordnung

1.) Abschluss einer Kooperations- und Nutzungsvereinbarung „Aktionszentrum Naturgefahren Montafon“

2.) Landbus Montafon Finanzierung – Vergabe der Folgeabrufe 2024 und 2025

3.) Stellungnahme zum Projekt „Ortsnahe Umlegung der L188 in Lorüns“

4.) Verabschiedung der inhaltlichen Projektplanung für das 10. Mittelfristige Investitionsprogramm der Montafonerbhan AG

5.) Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Stand Montafon

6.) Genehmigung der Niederschrift von der 41. Standessitzung am 10.12.2024

7.) Berichte

8.) Allfälliges

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Erledigung der Tagesordnung

Pkt. 1.) Abschluss einer Kooperations- und Nutzungsvereinbarung „Aktionszentrum Naturgefahren Montafon“

Der Vorsitzende erklärt eingangs, dass die Kooperations - und Nutzungsvereinbarung aktuell im Büro der Rechtsabteilung der Wildbach- und Lawinenverbauung zur Prüfung liegt. Bis zum heutigen Tag wurde der Entwurf von Seiten der WLV Rechtsabteilung nicht kommentiert. Somit kann eine Kooperations- und Nutzungsvereinbarung zum aktuellen Zeitpunkt nicht abgeschlossen werden.

Der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Pkt. 2.) Landbus Montafon Finanzierung – Vergabe der Folgeabrufe 2024 und 2025 Der Standessekretär erklärt eingangs im Detail wie das Angebot der mbs Bus GmbH für das Jahr 2025 aufgebaut ist. Die Auftragsvergabe an die MBS Bus Gmbh wurde 2018 Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung des ÖPNV Montafon durchgeführt. Im Rahmen dieser Vergabe erfolgen jährlich sogenannte Folgeabrufe.

Das jährliche Angebot basiert auf dem Angebot der mbs Bus aus dem Jahr 2018. Rückwirkend wurde das Angebot der mbs Bus GmbH für das Jahr 2024 korrigiert, da Fahrzeuge im Angebot abgebildet waren, die auf Grund von Lieferverzögerungen nicht im Einsatz waren. Für die drei ausfinanzierten Fahrzeuge wurde eine reduzierte pauschale Abgeltung für 2024 vereinbart und das Angebot 2024 dementsprechend angepasst und beläuft sich neu auf € 5.023.825. Die Minderkosten wurden dem Stand Montafon über eine Gutschrift kompensiert.

Im Angebot für das Jahr 2025 wurde der Zusatzkurs um 16.05 Uhr von Schruns Bahnhof nach Bartholomäberg hinzugefügt. Es umfasst Mehraufwände von 8.238 im und 229 Stunden. Zusätzlich mit den zwischenzeitlich bekannten Valorisierungssätzen ergibt sich eine Angebotssumme von € 5.332.863. Die Valorisierung stellt sich aus dem Verbraucherpreisindex (kurz VPI), dem Tariflohnindex (kurz TLI) und einem Kilometersatz (Treibstoff, etc.) zusammen. Dieses Angebot liegt auch im Rahmen des Voranschlages. Zur Beschlussfassung liegen nun das korrigierte Angebot für Folgeabruf 2024 und das Angebot für den Folgeabruf 2025 vor, fasst der Standessekretär zusammen.

Bgm Josef Lechthaler fragt nach, wie der aktuelle Stand zum Fahrplankonzept ist. Der Standessekretär erklärt, dass die mbs Bus GmbH das neue Fahrplankonzept mit der aktuellen Infrastruktur nicht umsetzen kann. Gegenwärtig wird geprüft , im zugekauften Areal Maler Neyer zwei Busse unterzustellen. Wir gehen nach wie vor von einer Umsetzung des Fahrplankonzeptes mit Fahrplanwechsel 2025/26 aus. Morgen Mittwoch findet zum Fahrplankonzept nochmals ein Abstimmungsgespräch mit der mbs Bus GmbH, dem Vorarlberger Verkehrsverbund und dem Stand Montafon statt.

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Bgm Josef Lechthaler möchte wissen , ob die aktuelle Standesvertretung das Fahrplankonzept noch beschließen wird.

Der Standessekretär erklärt, dass zuerst die Saisonszeiten der Wintersaison 2025/ 2026 der Bergbahnbetreiber benötigt werden. Auf der Basis der Wintersaisonszeiten kann die mbs Bus GmbH im Anschluss dann ein profundes Angebot erstellen.

Der Vorsitzende stellt den Antrag die Vergabe der Folgeabrufe 2024 und 2025 zu beschließen.
Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben.

Pkt. 3.) Stellungnahme zum Projekt „Ortsnahe Umlegung der L188 in Lorüns“
Der Vorsitzende berichtet eingangs über das Abstimmungsgespräch mit Landesstatthalter Christof Bitschi und Vertretern der Landesverwaltung. Als Ergebnis dieses Gespräches und der Willensbildung innerhalb des Standesausschusses sprechen sich die Bürgermeister für die Ur- sprüngliche Variante der ortsnahen Umlegung der L188 aus. Wie vereinbart soll das hiermit beschlossen und dem Land mitgeteilt werden. Der Vorsitzenden trägt den Vorschlag der Stellungnahme vor. Dieser lautet wie folgt:

Die Montafoner Bürgermeister sprechen sich namens des Standes und aller Montafoner Gemeinden einstimmig für die kostengünstigere und ursprüngliche Variante mit der kurzen Unterführung der ortsnahen Umlegung aus. Wie bereits im Austausch mit Landesstatthalter Christof Bitschi am 10. Februar 2025 besprochen und vereinbart, bringt der Standesausschuss diese Festlegung hiermit nochmals schriftlich zur Kenntnis. Das Land Vorarlberg möge alle erforderlichen Schritte in die Wege leiten, um die Umsetzung einer ortsnahen Umlegung der L188 im Bereich Lorüns möglichst zeitnah zu realisieren.

Bgm Daniel Sandrell möchte wissen, ob das Memorandum auch korrigiert werden muss. Der Standessekretär erklärt, dass das Memorandum durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung erstellt wurde und gegenwärtig noch nicht klar ist, ob das seitens der Landesverwaltung noch weiterverfolgt wird.

Dem Antrag des Vorsitzenden, den Vorschlag der Stellungnahme , so wie vorgetragen abzugeben, wird einstimmig zugestimmt.

Pkt. 4.) Verabschiedung der inhaltlichen Projektplanung für das 10. Mittelfristige Investitionsprogramm der Montafonerbhan AG Der Vorsitzende erklärt anhand der Übersicht des zehnten Mittelfristigen Investitionsprogrammes der Montafonerbahn AG die inhaltlichen Änderungen zu den geplanten Vorhaben.

Bgm Josef Lechthaler hält fest, dass das zehnte MIP nicht den Erwartungen entspricht. In Zukunft soll die Mitfinanzierung der Gemeinden wegfallen, da aufgrund der angespannten finan- ziellen Lage in den Gemeinden dies nicht mehr möglich sein wird.

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Bgm Florian Küng merkt an, dass die Belastung der Gemeinden durch die Mitfinanzierung nicht ausgeblendet werden darf.

Bgm Daniel Sandrell spricht die bereits mehrfach geäußerte Idee einer pauschalen Beteiligung der Talschaft am MIP an. Mit einer solchen Lösung müssten die aufwändigen MIP-Planungen nicht immer in allen Gemeinden beschlossen werden.

Der Standessekretär macht den Vorschlag, dass ein Papier mit den Eckpunkten und der Argumentation für eine solche Lösung erstellt werden soll, welches dann als Grundlage für ein Gespräch mit dem Land Vorarlberg dienen soll .

Auf Antrag des Vorsitzenden wird der inhaltlichen Projektplanung für das zehnte Mittelfristige Investitionsprogramm der Montafonerbahn AG die Zustimmung erteilt. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Pkt. 5.) Aufnahme eines Kassenkredits gem. § 50 GG für den Stand Montafon Der Standessekretär informiert über das Erfordernis eines Kassenkredites für die Konten des Standes Montafon. Ein Kassenkredit im Sinne des GG ist ein Kredit mit einer Laufzeit von höchstens neun Monaten. Es handelt sich dabei um nicht haushaltswirksame und im Prinzip kurzfristige Liquiditätsaushilfen. Dadurch soll das zeitliche Auseinanderfallen von Einnahmen und Ausgaben überbrückt werden. Für die Aufnahme eines Kassenkredits wurden Angebote eingeholt, welche anhand eines Angebotsspiegels vorgestellt werden.

Der Standessekretär präsentiert die einzelnen Angebote der verschiedenen Banken und deren Konditionen. Die Finanzverwaltung empfiehlt die Vergabe an den Bestbieter, die Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV).

Gemäß § 50 GG Abs. 1 lit. b Z 3 iVm § 75 Abs. 1 GG wird einstimmig beschlossen, die Aufnahme von Kassenkrediten für das Jahr 2025/26 beim ÖPNV Konto (3746 8000 0043 2484) und dem Konto des Stand Montafon (3746 8000 0034 4499) mit max. 20% der Finanzkraft, das sind Euro 840.300,- festzulegen und an das bestbietende Kreditinstitut Bank für Tirol und Vorarlberg zu vergeben.

Pkt. 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 41. Standessitzung am 10.12.2024 Bgm Daniel Sandrell merkt an, dass der Punkt 12c korrigiert werden soll und zwar wie folgt:
„Bgm Martin Vallaster berichtet, dass der Glasfaserausbau aktuell mit der illwerke vkw AG besprochen wird. Er plädiert dafür, dass die Mitnutzung der Leerverrohrungen durch die Montafonerbahn AG zeitnah durchgeführt werden sollen. Dazu bittet er den Vor- sitzenden, dies bei der Montafonerbahn AG entsprechend anzubringen.“

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Der Vorsitzende stellt den Antrag die Niederschrift mit dieser Änderung zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen und die Niederschrift der 41. Standessitzung vom 10.12.2024 genehmigt.

Pkt. 7.) Berichte

Berichte des Vorsitzenden:

a) Am 12. Dezember fand die letzte Projektauswahlgremium Sitzung im Jahr 2024 im Büro der Regio-V in Lochau statt. Dabei wurden unter anderem auch die Projekte „Let’s talk democracy“ und „Wohnen in Vorarlberg Süd“, bei welchen der Stand Montafon beteiligt ist, genehmigt.

b) Am 23. Januar fand die digitale Abschlusspräsentation des regREK Montafon statt, welche insbesondere als Informations-Veranstaltung für die Gemeindevertreter:innen gedacht war. Der Endbericht und die Beschlussvorlage mit der Empfehlung zur Beschlussfassung wurde an die Gemeinden übermittelt.

c) Am 25. Jänner fand die Uraufführung des Filmes, welcher im Zuge des INTERREG Projektes „Courage“ entwickelt wurde, in Argenbühl statt.

d) Am 30. Jänner erfolgten in der Lenkungsausschuss-Sitzung für V-Süd die Vergaben für die Sozialraumanalyse. Im Anschluss daran wurde die Kooperationsvereinbarung durch alle Regio-Obleute und deren Stellvertreter:innen unterfertigt.

e) Die Angebotserstellung für die Umsetzung des Fahrplankonzeptes für 2025/2026 und Verhandlungen mit der MBS Bus Gmbh laufen auf Hochtouren und sollen noch im März finalisiert werden, sodass eine Umsetzung für den Fahrplanwechsel 2025/26 möglich ist.

f) Im Februar finden auch heuer wieder Mystery Shopping Einsätze im Landbus Montafon und im Anrufsammeltaxi go&ko statt.

g) In Zusammenarbeit mit Thomas Hebenstreit von der Pfarrcaritas und der Initiativgruppe „Guat alt wära im Muntafu“ wird ein Projektantrag unter dem Titel „Muntafu macht xund“ erarbeitet, welcher bis Ende März beim Landesgesundheitsfonds eingereicht werden soll.

h) Für das Regionalbad in Bludenz wird seitens der Stadt ein LEADER-Antrag zur Konzepterstellung eingereicht. Die Stadt Bludenz ist nochmals auf die einzelnen Regionen mit dem Ersuchen um eine Unterstützungserklärung zugekommen.

Bgm Josef Lechthaler berichtet von der 408. Vorstandssitzung des Vorarlberger Gemeindeverbandes, stattgefunden am 28 November 2024 in Dornbirn:

- Es gab einen Wechsel im Vorstand
o Walter Gohm als Bürgermeister der Gemeinde Frastanz ist neu im Vorstand

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• Noch bis 11. April können Wahlvorschläge an den Gemeindeverband gesendet werden, hinsichtlich eines Regionalsprechers aus dem Montafon
• Der Vorarlberger Gemeindetag wird voraussichtlich am Freitag, den 16. Mai stattfinden
• Das Forderungspapier des Gemeindeverbandes an die neue Vorarlberger Landesregierung ist 21 Seiten stark. Die wichtigsten Eckpunkte sind:

o Die Kostensteigerung im Sozialfonds
o Den Bürokratieabbau in der öffentlichen Verwaltung vorantreiben o Das Gehaltssystem der öffentlich Bediensteten

• Ein Teil des Forderungspapiers wurde auch im aktuellen Regierungsprogramm integriert
• Am 19. November fand eine Sitzung des Kuratoriums des Rettungsfonds statt. Diese musste während der Abhaltung abgerochen werden. Grund dafür war die geplante Erhöhung des Rettungsfonds von ca. 4.8 Mio. Euro, das sind ca. 27 Prozent, auf insgesamt ca. 22 Mio. Euro für das Jahr 2025 o Der Anteil der Vorarlberger Gemeinden würde dann bei ca. 9 Mio. Euro liegen o Der größte Aufwand für das Rote Kreuz stellen die Krankentransporte dar o Die Bergrettung Vorarlberg erhielt zwei neue Helikopter o Budgeteinsparungsmaßnahmen sollen von allen beteiligten ausgedacht werden
• Hinsichtlich Sozialfonds

o Im Jahr 2025 ist eine Erhöhung von ca. 2.3 Prozent angedacht o Im Voranschlag für das Jahr 2025 sind Mittel in der Höhe von ca. 371 Mio. Euro vorgesehen o Die Indexierung ist maßgeblich für die Erhöhung des Budgets o Eine Deckelung bzw. eine Neuaufstellung des Budgets des Sozialfonds ist angedacht
- Das Budget des Land Vorarlberg für das Jahr 2025 wurde im Detail betrachtet o Sämtliche Förderungen, so auch die Regio-Basisförderung stehen derzeit auf dem Prüfstand o Seitens der Raumplanungsabteilung beim Amt der Vorarlberger Landesregierung wurde bestätigt, dass ein pauschales F örderungsprogramm anstelle von projektbezogenen Förderungen überlegt werde  Insgesamt sind für das Jahr 2025 Mittel in der Höhe von ca. 1,37 Mio.
Euro dafür geplant
- Zur Vermarktung des Altpapier s
o Mit dem Auftragnehmer Energie AG befindet man sich in Gesprächen , da der von ihnen behaupteter Mehraufwand von 49 Euro pro Tonne Altpapier zu hoch erscheint o Der Vertrag mit der Energie AG wurde fristlos gekündigt, die Energie AG stellt aktuell Nachforderungen in Höhe von ca. 2 Mio. Euro o Mit der Firma Loacker Recycling GmbH wurde eine Übergangslösung gefunden

Pkt. 8.) Allfälliges

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i) Bgm Florian Küng fragt nach, ob auch über den Spitalfonds diskutiert worden ist. Der Spitalfonds stellt einen der ganz großen Brocken im Voranschlag des Gemeindebudgets dar.

j) Vize-Bgm Norbert Haumer meint, dass die Delegierung eines Vertreters in den Gemeindeverband in der nächsten Standesvertretungssitzung gewählt werden muss. Der Standessekretär merkt an, dass dies wohl erst nach der Konstituierung des Standesausschusses erfolgen wird. Josef Lechthaler merkt an, dass der Bekanntgabe-Termin vom Gemeindeverband zu früh ist.

k) Bgm Florian Küng merkt an, dass das Kinderbildungs - und -betreuungsgesetz (kurz KBBG) auch neu evaluiert werden soll. Er plädiert dafür, dass dies auch im Gemeindeverband besprochen werden soll. Die Kostenaufteilung soll diskutiert werden, da die Ertragsanteile auch für andere Ausgaben herangezogen werden.

l) Bgm Thomas Zudrell merkt an, dass in der vor ca. 14 Tagen statt gefundenen Gemeindevertretungssitzung im Silbertal, die digitale Abschlusspräsentation des regREK Montafon nicht positiv aufgefasst wurde. Das Format einer online Veranstaltung halte man für nicht gut. Die Veranstaltung hätte öffentlich, vor Ort stattfinden sollen, so die Äußerungen aus der Silbertaler Gemeindevertretung . Bgm Herbert Bitschnau hält fest, dass über eine online Veranstaltung die Entscheidungsträger leichter erreicht sind.

Bgm Florian Küng hält fest, dass der räumliche Entwicklungsplan (kurz REP) in Vandans auch online erklärt bzw. präsentiert wurde. Das Format ist gut angenommen worden.

Vize-Bgm Norbert Haumer merkt an, dass er das digitale Format der Abschlusspräsentation des regREK gut fand. Positiv hervorzuheben ist, dass die Zuhörer:innen während der Veranstaltung in kleine Gruppen aufgeteilt wurden, um Themen zu beleuchten.
Man war sozusagen aktiv eingebunden.

m) Bgm Florian Kü ng weist darauf hin, dass in Vandans die Bedarfserhebung der Kinderbetreuung durchgeführt wurde. Bemerkenswert dabei ist, dass die Ferienbetreuung der zehn bis vierzehnjährigen Jugendlichen immer wichtiger wird. In diesem Alter sind die Jugendlichen nicht immer in der Heimatgemeinde. Es macht aus seiner Sicht Sinn, wenn sich eine regionale, gemeinschaftliche Lösung finden lässt.

n) Bgm Thomas Zudrell berichtet, dass der nächste Österreichische Gemeindetag Anfang Oktober stattfindet. Es wäre toll, wenn sich wieder eine Montafoner Delegation finden lässt.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der V orsitzende die Sitzung um 15:07 Uhr.

Ende der Sitzung, 15:07 Uhr

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Schruns, 18. Februar 2025

Schriftführer: Standesrepräsentant:

Standesausschuss: