5. Standessitzung: 07.10.2025

NIEDERSCHRIFT

aufgenommen am 07 . Oktober 2025 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 5.

Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode.

Auf Grund der Einladung vom 30. September 2025 nehmen an der auf 1 3:30 Uhr einberufenen Standessitzung teil:

Standesrepräsentant Bgm Daniel Sandrell, Gaschurn
Standesrepräsentant-Stv. Bgm Thomas Zudrell, Silbertal
Bgm Andreas Batlogg, Lorüns
Bgm Jürgen Haller, Schruns
Vize-Bgm Walter Summer, St. Gallenkirch
Bgm Florian Küng , Vandans
Bgm Markus Luger, Stallehr
Bgm Helmut Pechhacker, St. Anton i. M.
Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg
Bgm Gerhard Vonier, Tschagguns

Entschuldigt: Landtagsvizepräsidentin Monika Vonier
Bgm Elisabeth Kuster, St. Gallenkirch
Weitere Sitzungsteilnehmer:innen : Alexander Zimmermann
PR-Beauftragter Toni Meznar
Präsident Walter Gohm, GF Günter Meusburger, Daniel Peschl zu TOP 1 Eva Lingg-Grabher (Büro raumlink) zu TOP 2 Guntram Netzer (Montafonerbahn AG) zu TOP 3

Schriftführer: Standessekretär Bernhard Maier
Der Vorsitzende eröffnet um 13: 30 Uhr die Standessitzung, begrüßt die anwesenden Bürgermeister:innen und verliest die Entschuldigungen. Gemäß Standesstatut stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende ersucht um Aufnahme des weiteren Tagesordnungspunktes „Ansuchen auf Grundbenützung von Gst. 960/1 (GB Schruns) für einen Radweg “. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende

Zl.: SM004.2/2025

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Tagesordnung

1.) Austausch der Montafoner Bürgermeister:innen mit dem Präsidenten und der Leitung des Vorarlberger Gemeindeverbandes

2.) Vorstellung der vorläufigen Ergebnisse der Sozialraumanalyse in V:Süd

3.) Inhaltliche Projektplanung für das 10. MIP der Montafonerbahn AG

4.) Landbus Montafon – Umsetzung des Fahrplankonzeptes 2026

5.) Entnahme von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds

6.) Genehmigung der Niederschrift von der 4 . Standessitzung am 09.09.2025

7.) Berichte

8.) Ansuchen auf Grundbenützung von Gst. 960/1 (GB Schruns) für einen Radweg (Erweiterung der Tagesordnung)

9.) Allfälliges

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Erledigung der Tagesordnung

Pkt. 1.) Austausch der Montafoner Bürgermeister:innen mit dem Präsidenten und der Leitung des Vorarlberger Gemeindeverbandes Der Vorsitzende begrüßt dazu Präsident Walter Gohm, GF Günter Meusburger und Prokurist Daniel Peschel des Vorarlberger Gemeindeverbandes (VGV), bedankt sich für Ihr Kommen und übergibt sogleich Präsident Walter Gohm das Wort.

Präsident Walter Gohm bedankt sich für die Einladung zur heutigen Sitzung des Stand Monta- fon und freut sich, den Gemeindeverband in der neuen Funktionsperiode und nach einigen personellen Veränderung wieder präsentieren zu dürfen und im Anschluss für Diskussion zur Verfügung zu stehen.

GF Günter Meusburger bedankt sich ebenfalls für die Einladung und die Möglichkeit der Prä- sentation beim Stand Montafon. Sogleich steigt er in die Vorstellung des Vorarlberger Ge- meindeverbandes ein. Er stellt die aktuelle Organisationsstruktur und Aufgabenverteilung anhand von Präsentationsfolien vor, weiters gibt er einen Ausblick über die wichtigsten Herausforderungen für die nahe Zukunft.

Präsident Walter Gohm ergänzt anschließend, dass auch Beschlüsse des VGV Präsidiums über vConnect veröffentlicht werden. Des Weiteren merkt er an, dass aktuell die drei Themenblöcke Finanzen, Soziales und Kinderbildung und -betreuung am meisten Zeit in Anspruch nehmen. Vom Gemeindeverband gibt es bereits Vorschläge, die ans Land Vorarlberg übermittelt wurden, wie die Finanzierung der Aufgaben der Gemeinden langfristig gewährleistet werden kann.

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Vertretern des VGV für ihr Kommen und möchte ihnen ein Anliegen mitgeben. Für ihn ist aktuell in der Sportförderung eine große Lücke vorhanden, da keine Sanierungsmaßnahmen eine Förderung erhalten. Der Präsident bekräftigt, dass das Thema Förderungen aktuell auch eine große Herausforderung für die Gemeinden darstellt.

Der Vorsitzende möchte einen weiteren Punkt den Vertretern mitgeben und zwar hinsichtlich der Finanzierung des mittelfristigen Investitionsprogrammes (kurz MIP) der Schiene durch die sogenannten BZ Mittel. Prokurist Daniel Peschl merkt an, dass im Jahre 2019 Beschlüsse gefasst worden sind, dass die Schiene eine Landesaufgabe ist und keine BZ-Mittel mehr vorhanden sein werden. Dies muss man, seines Erachtens nochmals durchleuchten. Bgm Florian Küng merkt an, dass die Ungleichbehandlung der Gemeinden ein Problem darstellt.

Der Vorsitzende möchte wissen, wer beispielsweise die Sanierung eines Bahnsteig es mitfinanziert. Prokurist Daniel Peschl merkt an, dass reine Eisenbahninfrastruktur durch den Bund finanziert wird, Vorplätze und das Bahnhofsumfeld einen Finanzierungsanteil des Bundes in Höhe von 50% gewährt wird.

Bgm Gerhard Vonier, möchte wissen, ob der Druck auf das Finanzamt bzgl. der Grundsteuer durch den VGV erhöht werden kann. Der Präsident verweist auf die Aktualität des Themas

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Grundsteuer im VGV. Es wird eine Stellungnahme des VGV in den nächsten Tagen diesbezüglich veröffentlich werden. Für ihn ist klar, dass das Thema Grundsteuer behandelt und die Höhe angepasst werden muss.

Bgm Martin Vallaster merkt an, dass wir uns alle aktuell in einer desaströsen, finanziellen Situation befinden. Die Lage sieht er äußerst kritisch. Der Voranschlag der Gemeinde Bartholomäberg für das kommende Jahr ist überaus angespannt. Es gibt keinen Spielraum mehr. Wenn das so weitergeht, werden wir Gemeinden komplett handlungsunfähig werden. Die Erwartungshaltung der Bevölkerung steigt, dementsprechend erhöhen sich die Ausgaben. Die aktuelle globale und wirtschaftliche Lage verschlimmert dies. Das Land Vorarlberg wird ebenfalls einsparen müssen. Ein Beispiel ist die Spitalslandschaft in Vorarlberg. Viele Häuser, wenig Qualität und teuer. Für ihn sind auch Einsparungen im Sozial- und Spitalswesen unumgänglich.

Zusätzlich sieht er Einsparungspotenzial in der Verwaltung. In Vorarlberg gibt es vier Bezirkshauptmannschaften und ein Landhaus im Bregenz. Für ihn stellt eine Verwaltung auch eine Dienstleistung dar. Er sieht dort sehr großes Einsparungspotenzial. Beim Bau des Stadttunnels bemängelt er, dass sich Abteilungen der Landesverwaltung untereinander anzeigen. Er appelliert an den VGV, an die Landesverwaltung heranzutreten und seine Forderungen zu unterstützen. Gesetze sollen vereinfacht und nicht verkompliziert werden.

Präsident Walter Gohm bedankt sich bei Bgm Martin Vallaster für die Wortmeldung. Er sieht die zunehmende „Vollkasko-Mentalität“ und die Überzeugung, dass die öffentliche Verwaltung für alles zuständig sein soll, ebenso als kritisch an. Es sollte auch klar kommuniziert werden, dass wir zu den 3% der Weltbevölkerung gehören, welche den größten Wohlstand genießen. Bei der Landesverwaltung bzw. bei den Bezirkshauptmannschaften sieht er ebenfalls Handlungsbedarf, als konkretes Beispiel wird die Pass-Ausstellung erwähnt.

Weiters stellt er klar, dass die politisch Verantwortlichen von der Bevölkerung gewählt wurden und Entscheidungen treffen müssen, nicht die Verwaltung. Beim genannten Projekt Stadttunnel Feldkirch sieht er als Bürgermeister einer Anrainergemeinde auch kritisch, dass jeder Tag Stillstand nur Kosten verursacht. Als ein weiteres Beispiel erwähnt er den Hochwasserschutz an der Ill. Erst bei der zwanzigsten Stellungnahme wird auf das R isiko für den Menschen verwiesen. Für ihn ist wichtig, dass Entscheidungen, wie diese auch immer ausgehen, getroffen und nicht aufgeschoben werden.

Bgm Florian Küng spricht das Thema interkommunaler Steuerausgleich an. Wir haben industriestarke Gemeinden und Gebiete und im Gegensatz dazu Gemeinden und Gebiete die kaum Industrie vorweisen können. Er möchte wissen, ob es dazu eine Richtung oder Festlegung des VGV gibt, inwiefern ein Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden anzustreben ist.

Präsident Walter Gohm merkt an, dass solche Vereinbarungen grundsätzlich in der betroffenen Region entschieden und in den meisten Fällen projektbezogen verhandelt werden müssen. Prokurist Daniel Peschl warnt davor, den interkommunalen Ausgleich auf Bundesebene zu bringen, da andere Bundesländ er bereits auf die Vorarlberger Kommunalsteuer abzielen.

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Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, bedankt sich der Vorsitzende bei den Vertretern des VGV für ihr Kommen und die Präsentation und wünscht ihnen einen schönen Restnachmittag.

Pkt. 2.) Vorstellung der vorläufigen Ergebnisse der Sozialraumanalyse in V:Süd Der Vorsitzende begrüßt dazu Eva Lingg-Grabher vom Büro raumlink und übergibt ihr sogleich das Wort.

Eva Lingg-Grabher bedankt sich für die Einladung zur heutigen Sitzung und präsentiert anhand der mitgebrachten Unterlagen den aktuellen Status Quo des P rojektes V:Süd. Dabei geht sie insbesondere auf das Thema „Wohnen in V:Süd“ ein. Sie erläutert den zeitlichen Fahrplan des Projektes, präsentiert Graphiken zur Bevölkerungsentwicklung, der Eigentumsstrukturen und Rechtsverhältnisse beim Wohnen sowie zu den Familien- und Haushaltsformen. Abschließend gibt sie Einblick in die interaktive Karte mit den auf Zählsprengel- Ebene ausgewerteten Daten.

Bgm Florian Küng fragt nach, wie sich die Zählsprengel zusammensetzen, da diese teilweise über die Gemeindegrenzen hinweggehen und die dort lebende Bevölkerung zusammenzäh- len. Eva Lingg-Grabher merkt an, dass sie aktuell damit beschäftigt sind, die Daten gemeindescharf aufzuschlüsseln.

Der Standessekretär weist darauf hin, dass die Nachsorgestation Maria-Rast aufgelassen wurde und wir als Region an einer Nachnutzung interessiert sind. Betreutes und betreubares Wohnen wäre unter anderem eine Idee der Nachnutzung. Er regt an, auf Basis der vorgestellten Auswertungen die Bedarfe im Montafon für diese Wohnformen abzuschätzen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, bedankt sich der Vorsitzende bei Eva Lingg-Grabher für ihr Kommen und die Präsentation zum aktuellen Status Quo im Projekt V:Süd.

Pkt. 3.) Inhaltliche Projektplanung für das 10. MIP der Montafonerbahn AG Der Standesrepräsentant begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Vorstand der Montafonerbahn AG Ekkehard Nachbaur und Guntram Netzer und übergibt ihnen sogleich das Wort.

Guntram Netzer geht eingehend nochmals auf die aktuellen Zahlen des zehnten mittelfristi- gen Investitionsprogrammes (kurz MIP) ein. Aufgrund der bundesweiten Budgetkonsolidierungen wird voraussichtlich das neunte MIP um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der fünf- Jahreszyklus soll trotzdem beibehalten werden. Die ersten Abstimmungen zur Verlängerung des neunten MIP haben gestartet. Die Zahlen bzw. der Erstentwurf aus dem Montafon sollen zeitnah an das zuständige Bundesministerium übermittelt werden.

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Anhand von Präsentationsfolien erklärt er die Version „MIP Übersicht V7c – Auszug 10. MIP“.

Im Wesentlichen sind Investitionen in drei Bahnhöfe und in die Er tüchtigung der Bestandsstrecke geplant. Die Rahmenbedingungen (Länge, Höhe und Barrierefreiheit) an den Bahnhöfen und Bahnhaltestellen sind nicht mehr gegeben. Weshalb der Fokus der Investitionssummen auf den Bahnhöfen St. Anton i. M., Schruns und Tschagguns liegt. Trotzdem sollen Investitionen in die Ertüchtigung der Bestandsstrecke und auch in den zweigleisigen Ausbau fließen.

Bgm Andreas Batlogg hält fest, dass das Projekt Lorüns komplett in der Planung fehlt. Vom Land Vorarlberg gibt es eine Zusage zum Projekt Lorüns. Im Speziellen und ganz konkret fehlt ihm die Niveaufreimachung der Almakreuzung. Er kann mit diesen Planungen nicht mitgehen bzw. ist nicht damit einverstanden. Er kann dieser Planung nicht zustimmen. Für ihn erschließt sich nicht, weshalb das Projekt Lorüns zeitlich soweit nach hinten gerückt ist. Er möchte wissen, wer diese Richtung vorgegeben hat.

Guntram Netzer hält fest, dass der Bahn -Teil des Projektes Lorüns von der Realisierung der Straßenumlegung abhängt. Der Standessekretär weist darauf hin, dass für den Stand Montafon dafür Finanzierungskosten von ca. 685.000 € pro Jahr anfallen werden. Bgm Andreas Batlogg hält fest, dass die Signalwirkung nach außen falsch ist. Bgm Markus Luger bekräftigt die Aussagen von Bgm Andreas Batlogg, sollte das Projekt Lorüns nicht abgebildet sein , würde es auch vom Land Vorarlberg nicht priorisiert werden.

Bgm Florian Küng weist darauf hin, dass fast alle Punkte im aktuell vorliegenden MIP, bis auf die Trassenoptimierung, gekürzt worden sind. Bgm Andreas Batlogg verweist auf die angespannte finanzielle Situation in den Gemeinden. Er stellt sich die Frage, ob es einen zweigleisigen Ausbau der Bahn überhaupt benötigt. Bgm Florian Küng merkt an, dass auch eine Realisierung eines Straßenprojektes seine Zeit benötigen wird. Bgm Andreas Batlogg weist darauf hin, dass der Antrag auf U msetzung des Projektes Lorüns beim Land vorliegt.

Der Standessekretär erkundigt sich bei Bgm Markus Luger in seiner Rolle als Mitarbeiter beim Landesstraßenbauamt, wann im Projektantrag der Baubeginn vorgesehen ist. Markus Luger antwortet, dass ein Baustart im Jahr 2030 geplant ist.

Bgm Helmut Pechhacker weist darauf hin, dass die Kosten im elften MIP weiterhin steigen werden. Die Gemeinde St. Anton i. M. wird sich solche Ausgaben nicht leisten können. Vor zirka vier Jahren war der Landeshauptmann bei uns zu Besuch in der Region und damals wurde unter anderem auch über die Niveaufreimachung der Almakreuzung gesprochen und zugesagt.

Der Vorsitzende fragt nach, ob das ÖBB-Finanzierungsmodell zur Anwendung gelangen könnte. Guntram Netzer antwortet, dass es sich hier um eine Privatbahn handelt und das Gesetz zu den Privatbahnen in Österreich hauptsächlich „kann“ -Bestimmungen beinhaltet.

Der Standessekretär weist darauf hin, dass das Jahr 2026 bereits erledigt ist, da das aktuelle Budget um ein Jahr verlängert wird. Für das 10. MIP von 2027- 2031 sind seitens des Standes und der Gemeinden für die Finanzierung noch entsprechende Beschlüsse erforderlich. Bgm Helmut Pechhacker sieht diese Finanzierungsverpflichtung durch die Gemeinden sehr kritisch.

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Bgm Andreas Batlogg stellt nochmals die Frage in den Raum, ob es einen zweigleisigen Ausbau überhaupt braucht. Der finanzielle Aufwand der Montafoner Gemeinden über die nächsten Jahre ist gigantisch.

Bgm Jürgen Haller plädiert dafür, dass die zehn Montafoner Bürgermeister:innen geschlossen nach Bregenz ins Landhaus fahren sollen und den Sachverhalt mit den Zuständigen diskutieren sollten. Bgm Florian Küng weist darauf hin, dass der Finanzierungsanteil der Montafoner Gemeinden aus seiner Sicht zu hoch ist. Das können wir uns nicht leisten.

Bgm Gerhard Vonier möchte wissen, ob es für die einzelnen Projekte wie beispielsweise den zweigleisigen Ausbau weitere Beschlüsse benötigt, oder diese durch die Beschlussfassung des MIP´s bereits vorweggenommen sind. Der Standessekretär antwortet, dass es bei einem beschlossenen MIP keinen weiteren, projektbezogenen Beschluss benötigt.

Vorstand Ekkehard Nachbaur weist darauf hin, dass die MIP Planung mit den Verantwortlichen beim Land Vorarlberg im Detail abgestimmt ist. Für ihn hat der Betrieb und die Instandhaltung des Bestandes Priorität. Der geplante Umbau der Bahnhöfe fußt auf der gesetzlich verpflichtenden Barrierefreiheit, die gegeben sein muss.

Der Vorsitzende hält fest, dass ein inhaltlicher Vorschlag zum zehnten MIP an das Bundesministerium übermittelt werden muss. Heute müssen wir uns entscheiden, mit welchem Vorschlag wir ins Rennen gehen. Deshalb soll heute ein Entwurf beschlossen werden. Bgm Andreas Batlogg verlangt , dass das Projekt Lorüns ganz klar im zehnten MIP abgebildet sein muss.

Bgm Martin Vallaster versteht die aktuelle Diskussion nicht. Für ihn ist wichtig, dass der Betrieb gewährleistet ist und die Bahnhöfe St. Anton i. M. und Tschagguns ausgebaut werden.

Er sieht keinen positiven Gemeindevertretungsbeschluss für einen zweigleisigen Ausbau in absehbarer Zukunft. Bgm Florian Küng versteht die Diskussion über die Barrierefreiheit nicht.
Es gibt Vorgaben dazu, welche einzuhalten sind.

Der Standessekretär gibt zu bedenken , dass politische Wünsche der Talschaft, wenn diese im MIP abgebildet werden, auch mitfinanziert werden müssen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sehr kostenintensives MIP zur Erfüllung sämtlicher politischer Wünsche dazu führen kann, dass der Entwurf höchstwahrscheinlich wieder vom Bund zurück geworfen wird, geschweige denn in den Gemeindevertretungen auch beschlossen wird.

Vize-Bgm Walter Summer möchte wissen , ob ein Vetorecht auf einzelne Projekte angewendet werden kann. Der Vorsitzende antwortet, dass wir als Stand Montafon ein Mitspracherecht haben.

Guntram Netzer weist darauf hin, dass wir dem Bundesministerium säumig sind. Er plädiert dafür, heute eine Entscheidung zu fällen, damit die Unterlagen gesendet werden können.

5. Standessitzung: 07.10.2025 u. 13.10.2025 Seite 8 von 15

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Bgm Andreas Batlogg weist nochmals darauf hin , dass für ihn das Projekt Lorüns im Vorschlag des zehnten MIP dargestellt sein soll. Bgm Florian Küng hält fest, dass er mit der aktuellen Lösung bei der Almakreuzung, mit der Schranke, leben kann.

Der Standessekretär erklärt nochmals den Verlauf der Schritte, die zum heutigen Vorschlag des zehnten MIP geführt haben. Der Vorsitzende schlägt vor, dass der heute vorliegende Vorschlag des zehnten MIP um das Projekt Lorüns ergänzt werden und im Anschluss an den Bund gesendet werden soll.

Bgm Gerhard Vonier hält fest, dass wenn wir uns in diesem Gremium nicht einig sind, wahrscheinlich auch keine positiven Gemeindevertretungsbeschlüsse herbeigeführt werden können.

Der Vorsitzende fasst die Diskussion nochmals zusammen, die Bauausführung des Umbaus des Bahnhofs St. Anton i. M. zeitlich nach hinten ab 2030/2031 zu verschieben und das Projekt Lorüns neu mitaufgenommen werden. Der Vorschlag des Vorsitzenden wird einstimmig angenommen.

Pkt. 4.) Landbus Montafon – Umsetzung des Fahrplankonzeptes 2026 Der Vorsitzende erklärt eingangs, dass das Projekt „Fahrplankonzept“ bereits öfters vorgestellt, abgeändert und präsentiert worden ist. Nun wäre auch der Finanzierungssmodell unter Berücksichtigung der Klimaticket-Förderung soweit fixiert. Er übergibt sogleich dem Standessekretär das Wort.

Der Standessekretär erläutert eingangs, dass für heute die Präsentation der Änderungen pro Gemeinde geplant gewesen wären. Aus zeitlichen Gründen wird dies übersprungen und im Nachgang ins Gremium versendet. Anhand einer Präsentation stellt er die wesentlichen In- halte bzw. Änderungen des neuen Fahrplankonzeptes dar. Auch das Finanzierungsmodell bzw.
der Finanzierungsschlüssel werden präsentiert.

Bgm Florian Küng merkt an, dass er dem Ausbau enorm positiv gegenübersteht. Auf der anderen Seite sieht er die budgetäre Situation in den Gemeinden. Aus seiner Sicht sollte nochmals über die Bücher gegangen werden und Einsparungspotenziale gesucht werden. Grund- sätzlich sieht er den Ausbau jedoch positiv.

Bgm Helmut Pechhac ker hält fest, dass eine Überschlagsrechnung zu den Mehrkosten in der Gemeindevertretung von St. Anton i. M. durchgeführt worden ist und deshalb keine Ausweitung des Angebots in St. Anton i. m. gewünscht ist.

Bgm Gerhard Vonier möchte wissen, weshalb die Linie 670 im neuen Fahrplankonzept über Tschagguns geführt wird. Für ihn wäre ausreichend, wenn die Linie 670 zwischen Gargellen und St. Gallenkirch Valiserabahn pendelt und nicht bis Schruns führt. Er vertraut jedoch auf das Fachwissen des Planungsbüros.

5. Standessitzung: 07.10.2025 u. 13.10.2025 Seite 9 von 15

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Bgm Jürgen Haller weist darauf hin, dass das Angebot für die Region durchaus positiv zu sehen ist.

Vize-Bgm Walter Summer sieht das neue Fahrplankonzept grundsätzlich positiv und wird dafür stimmen, jedoch sieht er ein paar Punkte darin kritisch, die nochmals besprochen werden müssen.

Der Standessekretär weist darauf hin, dass dem nun vorliegenden Fahrplankonzept viele Planungs- und Reduktionsschritte zugrunde liegen. Auch wurde das Fahrplankonzept schon in einigen Gemeindevertretungen vorgestellt. Gegenwärtig können keine Änderungen für die kommende Fahrplan-Saison durchgeführt werden. Da sich die zahlreichen Änderungen in der praktischen Umsetzung auch noch beweisen müssen, entsteht da und dort Bedarf zur Nachjustierung im darauffolgenden Fahrplan.

Bgm Florian Küng hält fest, dass er grundsätzlich dafür ist, aber eine Evaluation im Laufe des kommenden Fahrplanjahrs durchgeführt werden soll.

Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Umsetzung des Fahrplankonzeptes 2026 gemäß den vorgelegten Präsentationsunterlagen zuzustimmen und dieses nach der kommenden Wintersaison zu evaluieren. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Die Sitzung wird an dieser Stelle auf Grund der fortgeschrittenen Zeit und der anberaumten Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes unterbrochen und am Montag, den 13. Oktober um 15:30 Uhr fortgesetzt. Auch die Sitzung des Forstfonds des Standes Montafon wird auf Montag, den 13. Oktober verschoben. Gegen den aus zeitlichen Gründen vorgeschlagenen Sitzungsunterbruch und auch die Sitzungsverschiebung der Forstfondssitzung wird über Nachfrage kein Einspruch erhoben und somit einstimmig festgelegt.

Fortführung der Sitzung am 13. Oktober um 15:30 Uhr:

Zum zweiten Teil der Sitzung ist Bgm Helmut Pechha cker, Bgm Martin Vallaster und Monika Vonier entschuldigt. Als Ersatz von Bgm Martin Vallaster ist Vize-Bgm Manfred Bitschnau anwesend.

Der Vorsitzende begrüßt alle Bürgermeisterkolleg :innen und eröffnet die Verlängerung der 5.
Standessitzung um 15:35 Uhr.

Er plädiert eingangs dafür, nochmals kurz in den Tagesordnungspunkt 3 einzusteigen. Zwischenzeitlich liegt die Version V8a des zehnten MIP vor. Darin enthalten ist wie vom Land Vorarlberg gewünscht der Ansatz zum Umbau des Bahnhofs St. Anton i. M. mit geplanter Umsetzung ab 2030. Der Standessekretär merkt an, dass nun das gesamte Investitions-Volumen bei ca. 19,5 Mio. € liegt. Da das Landhaus Bregenz zu Variante V8a grünes Licht gibt, plädiert er dafür, diesen Vorschlag an das zuständige Bundesministerium nach Wien zu senden.

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Der Vorsitzende merkt an, dass das Projekt L orüns kein reines B ahnprojekt darstellt. Die B ewilligungsdauer ist noch nicht absehbar ist und der Zeitraum für die Umsetzung schwer einzuschätzen ist. Für ihn ist wichtig, dass das Standesg remium nochmals mit dem Landeshauptmann diesbezüglich die Vorstellungen abstimmt und Klarheit über die Finanzierung schafft.

Bgm Mark us Luger möchte wissen, ob das Land Vorarlberg nicht generell die Kostenanteile übernehmen könnte. Der Vorsitzende gibt zu verstehen, dass sich das Land dies derzeit nicht vorstellen kann.

Bgm Andreas Batlogg betont nochmals, dass das Projekt Lorüns nun mit der Umsetzung ab 2031 im zehnten MIP vorgesehen ist. Dies bedingt, dass das Projekt Lorüns auch im elften MIP mit ca. 40 Mio. € zu berücksichtigen ist. Der Vorsitzende merkt an, dass von Seiten des Land Vorarlberg betont wurde, dass der Umbau des Bahnhofs St. Anton im zehnten MIP abgebildet sein soll. Der nächste Schritt ist, dass das Land Vorarlberg und das zuständige Bundesministerium diesen Vorschlag akzeptieren.

Bgm Andreas Batlogg weist darauf hin, dass der Ansatz des zweigleisige n Ausbaus nicht mehr im zehnten MIP abgebildet ist. Der Standessekretär weist darauf hin , dass das Land Vorarlberg die Priorität beim Ausbau des Bahnhofs St. Anton i. M. sieht und nicht beim zweigleisigen A usbau sieht. Allerdings soll der zweigleisige Ausbau im Kreuzungsbereich in St. Anton i. M. mitbetrachtet und mitgeplant werden.

Vize-Bgm Manfred Bitschnau möchte wissen, wie sich der Finanzierungsschlüssel des MIP zusammenstellt. Der Standessekretär gibt zu verstehen, dass im Bereich der Investitionen ca.

50% der Bund, ca. 32% das Land Vorarlberg und ca. 18% der Kosten der Stand Montafon tragen. Die Mittel des S tand Montafon konnten bisher durch Bedarfszuweisungen unterstützt werden, wodurch letztlich noch ca. 9% der Kosten durch die Talschaft aufzubringen sind. Im Bereich der Instandhaltung fallen für den Stand Montafon keine Kosten an, da diese zur Gänze von Bund und Land getragen werden.

Der Vorsitzende gibt zu verstehen, dass Bedarfszuweisungen Bundesmittel darstellen und normalerweise für solche Finanzierungen nicht vorgesehen sind. Wie der Gemeindeverband informiert habe, existiert ein Beschluss, der diesen Verwendungszweck ein letztes Mal genehmigt habe. Aus das gelte es noch abzuklären.

Vize-Bgm Manfred Bitschnau erkundigt sich, ob eine so grobe Kostendarstellung dem Bund ausreicht. Der Standessekretär gibt zu verstehen, dass zu dieser Tabelle detaillierte Kostenschätzungen zu den einzelnen Projekten vorliegen und von der Montafonerbahn gemeinsam mit einem externen Planungsbüro erarbeitet wurden.

Der Vorsitzende fasst zusammen, dass es heute nur um den inhaltlichen Teil des zehnten MIP geht und jetzt einmal dieser mit dem Land abgestimmte Entwurf V8a beschlossen werden soll.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Vorsitzende den Antrag die nun vorliegende Version V8a des zehnten MIP freizugeben und anschließend an den Bund weiterzuleiten. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

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Pkt. 5.) Entnahme von Mitteln aus dem Montafoner Talschafts- und Ausgleichsfonds Der Vorsitzende erläutert eingangs, dass in der vorangegangenen Sitzung ausgiebig darüber diskutiert worden ist. Da das Standesgremium nicht vollständig anwesend ist und eine solche Entscheidung breit abgestützt sein sollte, wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt.

Pkt. 6.) Genehmigung der Niederschrift von der 4 . Standessitzung am 09.09.2025 Die Niederschrift der 4. Standessitzung wurde allen Standesvertreter:innen per E-Mail übermittelt. Die vorliegende Niederschrift wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt.

Pkt. 7.) Berichte

a) Am 11. September fand eine weitere Sitzung des Projektauswahlgremiums der Regionalentwicklung Vorarlberg statt. In dieser Sitzung wurde unser Projektvorschlag „Ein Ort für Viele“ genehmigt. Somit kann mit der Durchführung des LEADER Projektes be- gonnen werden. Inhalt des Projektes ist die Vorplatzgestaltung beim JAM Gebäude in der Nähe der Bahnhaltestelle Tschagguns.

b) Auch am 11. September fand die Bauverhandlung vor Ort zum Umbau des Standesge- bäudes statt. Mit dabei waren Vertreter des Stand Montafon, der Bauverwaltung Mon- tafon und vom Büro Vonier Architekten. Es waren keine Nachbarn anwesend, auch sind keine Einwände im Vorfeld der Verhandlung eingegangen.

c) Am 19. September fand das regionale Vernetzungstreffen zum Thema „Aktive Mobili- tät“ beim Stand Montafon statt. Organisiert wurde das Treffen vom Energieinstitut Vorarlberg und dem Stand Montafon als Veranstalter. Das Vernetzungstreffen war, von politischen Entscheidungsträgern aus dem Montafon sehr gut besucht und es wur- den verschiedenste The mengebiete der Mobilität erörtert.

d) Das siebte Montafoner Gipfeltreffen unter dem Motto „Berge und Infrastruktur“ fin- det kommende Woche von 13. – 18. November in Schruns statt. Informationen dazu können unter www.montafoner -gipfeltreffen.at abgerufen werden.

e) Die diesjährige Verleihung des Montafoner Wissenschaftspreises findet am 28. No- vember um 19:00 Uhr im Aktionsraum Naturgefahren in Vandans statt.

f) Am 18. September fand eine Besprechung zur Nachnutzung der ehemaligen Nachsor- gestation Maria Rast in Schruns mit Landesrätin Martina Rüscher und Vertretern der Krankenhausbetriebsgesellschaft, sowie der Vermögensabteilung und Vertretern des Standes in Bregenz statt. Landesrätin Rüscher hat schon im F rühling anklingen lassen, dass eine Weiterführung sehr schwierig sein wird. Deshalb wu rden an diesem Termin

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vom Stand Montafon I deen für eine mögliche Nachnutzung dem Land Vorarlberg präsentiert. Das Konzept sieht eine Kombination von Ärztehaus und in Kombination mit dem bestehenden Pflegeheim eine zusätzliche Einrichtung für die Kurzzeitpflege, also ein Gesundheitszentrum umzusetzen. Weiters sieht das Konzept vor, dass das Land Eigentümer der Liegenschaft bleiben soll. Es finden aktuell auch Gespräche mit diversen Trägern und dem Bondenfonds statt. Weiters müssen zuerst auch noch die Rahmenbedingungen für die Gewährung von BZ-Mitteln abgeklärt werden. Für Februar 2026 ist ein weiteres Gespräch mit LR Rüscher im Landhaus geplant. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen konkrete Vorschläge auf dem Tisch sein. Für uns ist klar, dass so rasch wie möglich und zu so geringen Kosten wie möglich eine optimale Nachnutzung umgesetzt werden soll.

g) Am kommenden Montag findet ein Gespräch mit der Vorständin der Abteilung Soziales und Integration, Alexandra Kargl, im Hinblick auf die Förderbedingungen für die Umsetzung dieses Konzeptes statt.

Pkt. 8.) Ansuchen auf Grundbenützung von Gst. 960/1 (GB Schruns) für einen Radweg (Erweiterung der Tagesordnung)
Der Vorsitzende berichtet eingangs, dass die Marktgemeinde Schruns einen Dienstbarkeitsvertrag zur Grundbenützung des Gst. -Nr. 960/1 (GB Schruns) im Bereich der Rätikonkreuzung für die Errichtung des Radweges vorgelegt hat. Es handelt sich dabei um ein Teilstück des Rad- weges, welcher infolge der Bauführung von Jägerbau auf dem Gelände des ehemaligen Bau- hofes verlegt und in einer Unterführung unter die Straße nach Tschagguns geführt wird. Dieses Teilstück liegt auf Gst.-Nr. 960/1 im Bereich des als Freifläche gewidmeten S treifens am orografisch rechten Ufer der Ill. Es soll ein Dienstbarkeitsrecht auf Grundbenützung besagter Fläche eingeräumt werden.

Der Standessekretär erklärt anhand eines Luftbildes die Sachlage. Bgm Jürgen Haller fügt hinzu, dass eine Vorort Besprechung dazu bereits abgehalten wurde. Die Umlegung des Radweges ist aufgrund der Unterführung notwendig. Er plädiert für eine Zustimmung, sodass die Bauarbeiten so rasch wie möglich begonnen werden können.

Bgm Florian Küng weist darauf hin, dass er ein unbefristeter Dienstbarkeitsvertrag problematisch sieht. Er plädiert für eine zeitliche Begrenzung auf beispielsweise 30 Jahre. Er sieht zudem noch viele Details im Vertrag als offen an, die noch geregelt werden müssen. Für ihn stellt die zeitliche Begrenzung ein wichtiges Detail dar, damit die Möglichkeiten für andere zukünftige Projekte bestehen bleiben. Der Vorsitzende kann es sich vorstellen eine zivilrechtliche Vereinbarung zu treffen.

Bgm Thomas Zudrell möchte wissen, wo die Landesradroute in das Zentrum von Schruns abzweigt. Vorerst verläuft der Radweg-Anschluss nach Schruns über den bestehenden Radweg zur Rätikon- Kreuzung.

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Bgm Andreas Batlogg erkundigt sich danach, um wieviel Quadratmeter es sich dabei tatsächlich handelt. Der Standessekretär gibt zur Antwort , dass es sich um ca. 529 m² handelt.

Bgm Gerhard Vonier merkt an, dass in der aktuellen Version des Vertrages nur gemeindeeigene Kraftfahrzeuge und Fahrräder als Benutzungsberechtigte erwähnt sind.

Der Standessekretär hält fest, dass Dienstbarkeitsrechte normalerweise auf unbegrenzte Zeit eingeräumt werden. Aber es gibt die Möglichkeit, ein solches Recht beispielsweise mit außerordentlichen Kündigungsrechten zu versehen.

Der Standessekretär fragt nach, ob es Einschränkungen hinsichtlich der Landes- oder Bundesförderung gibt, sollte eine zeitliche Einschränkung gemacht werden. Bgm Markus Luger merkt an, dass es Einschränkungen geben kann. Beispielsweise sei dies bei Hochwasserschutzprojekten der Fall.

Bgm Florian Küng hält fest, dass eine grundsätzliche Zustimmung nur erteilt werden kann, wenn die Vertragsdetails ausgearbeitet wurden. Der Vorsitzende schlägt angesichts der noch auszuverhandelnden Vertragsdetails vor, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Diesem Vorschlag wird allseits stattgegeben.

Pkt. 9.) Allfälliges

a. Vize-Bgm Manfred Bitschnau erklärt, dass in der Gemeindevertretung und im Gemeindevorstand der Gemeinde Bartholomäberg es in den letzten Sitzungen eine Diskussion betreffend die Montafonerbahn AG gegeben hat. Es würden die Entwicklungen und die Vorgehensweise als Unternehmen der Talschaft kritisch hinterfragt . Man habe das Gefühl, dass sich das Unternehmen in vielen Punkten nicht im Interesse der Talschaft verhält. Wir haben auf mehreren Ebenen Diskussionen über den G lasfaserausbau geführt. Diesbezüglich habe man das Gefühl, dass sich die Montafonerbahn AG daran nicht beteiligen will. Die Informationspolitik des Unternehmens hinsichtlich der Aufkündigung der Stromliefer- und Internetverträge sei unzureichend gewesen. Die Vertreter der Mehrheitseigentümer, nämlich die Bürgemeister:innen der Montafoner Gemeinden, haben erst aus den Medien davon erfahren.

Der Vorsitzende gibt zu verstehen, dass der aktuelle Vorstand klar den Auftrag erhalten habe, ein positives Betriebsergebnis zu erzielen. Er verweist dazu auf den Bericht der letzten Jahreshauptversammlung. In weiterer Folge kommt der Vorsitzende auf den Vorschlag einer Dividenden-Auszahlung zu sprechen. Eine Auszahlung ist mit Vor- und Nachteilen verbunden und sollte deshalb gut überlegt sein. Der Vorsitzende erläu- tert die Gründe, dass das bestehende Koaxialkabel- Netz (TV-Kabel) für die Glasfaserausbau für die illwerke vkw AG auf Grund der ungeeigneten Netz-Topologie wenig Nutzen hat.

Weiters wird erläutert, dass der Ausstieg der Montafonerbahn aus dem Endkunden- Stromgeschäft auf die neuen gesetzlichen Vorgaben zurückzuführen ist. Wichtig ist

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hervorzuheben, es werden keine Mitarbeiter abgebaut. Die Netzinfrastruktur bleibt im Eigentum der Montafonerbahn AG und das Unternehmen betreibt weiterhin des Stromnetz selbst. Auch ist wichtig zu wissen, dass die Montafonerbahn AG keine Werbung für andere Netzanbieter machen darf, da dies eine Marktverzerrung darstellen würde.

Bgm Florian Küng ergänzt, dass die K ommunikation grundsätzlich immer verbessert werden kann. Seinem Empfinden nach ist das Verhältnis zwischen der Montafonerbahn AG und den Montafoner Gemeindevertretungen getrübt. Eine Aktiengesellschaft hat klare gesetzliche Vorgaben. Er plädiert dafür, dass dem Standesgremium aus den Aufsichtsratssitzungen berichtet werden soll. Auch bestehende Internetverträge wurde von der Montafonerbahn AG aufgekündigt. Nun agiert VOL-Highspeed als Anbieter.

Es wird vor geschlagen, auf der strategischen Ebene einen Abgleich der existierenden Zielsetzungen sowohl der Montafonerbahn AG (z.B. Leitbild) als auch jener der Region, somit des Standes Montafon (z.B. regREK, Arbeitsprogramm, Mobilitätsbild etc.) zu machen. Bgm Markus Luger plädiert für einen noch breiteren Diskurs. Er schlägt vor, auch die Gemeindevertretungen miteinzubeziehen.

Vize-Bgm Manfred Bitschnau regt eine externe Draufsicht und Beratung des Unternehmens an. Der Blick eines externen Beraters könnte jedenfalls für Eigentümer und Unternehmen hilfreich sein. Für ihn ist auch eine Berichterstattung in den Gemeindevertretungen wichtig.

b. Bgm Lisi Kuster hält fest, dass sie vom durchgeführten „girls day / kids day“ sehr gute Rückmeldungen erhalten hat. 66 Schülerinnen waren anwesend. Im Frühling 2026 wird die Veranstaltung mit der Volksschule St. Gallenkir ch und G algenul wiederholt. Eine ganze Stunde lang werden Fragen gestellt. Das Angebot wurde sehr gut angenommen.

• c. Bgm Florian Küng möchte von seinen Bürgermeisterkolleg:innen wissen , wie sie am
• 14. November bei der Katastrophenübung im Land vorgehen werden. Er plädiert dafür, sich im Vorfeld nochmals im Gremium dazu gemeinsam abzustimmen .

d. Der Standessekretär merkt an, dass kommende Woche Dienstag 21. Oktober um 15:00 Uhr der Austausch mit dem Vorstand der illwerke vkw AG stattfinden wird.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 17:09 Uhr.

Ende der Sitzung, 17:09 Uhr

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Schruns, 13. Oktober 2025

Schriftführer: Standesrepräsentant:

Standesausschuss: