Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung am 10. April 2025

GeuerNDEAMr Var,rDANS
Verhandlungsschrift
aufgenommen am 10. April 2025 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Vandans anlässlich der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode.

Auf Grund der Einladung vom 25. März 2025 nehmen an der auf heute, 18.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil:
Liste ,.Gemeinsam für Vandans":
Bgm. Florian Küng, Vbgm. lna Bezlanovits, Mag. Johannes Wachter, lng. Stefan Steininger BSc MSc, Lukas Sturm MBA, Dl (FH) Mathias Rinderer, Daniel Ritter, Anita Kesselbacher, lman lbrahim, Bettina Rau, Heinz Scheider, Renate Neve, Alissa Bitschnau, Walter Bitschnau M.Ed. und Helmut-Robert Bitschnau;
Liste ,,Zu Vandans":
Nicole Ender Jöchl MSc, Mag. Nadine Kasper, Bettina Ganahl, Nadine Mangeng,Sarah Ostrowski, Annabell Linguanti;
Liste ..An frischa Loft - Parteiabhänoioe Liste - Vandans:
Armin Wachter, Walter Stampfer und Frank Hepperger;
Schriftführerin: GBed.Eveline Breuß
Der Bürgermeister eröffnet pünktlich um 18.00 Uhr die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die Ehrengäste und die zahlreichen Zuhörer.

Vor Beginn in die Tagesordnung wird von Bgm. Florian Küng an alle Anwesenden die Frage gestellt, ob es eine Zustimmung für Fotoaufnahmen während und nach der konstituierenden Sitzung gebe. Nachdem es keinen Einwand für die Fotoaufnahmen gibt und gegen die vorliegende Tagesordnung kein Einwand erhoben wird, steht somit folgende Taqesordnunq:

• 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit (S 43 Gemeindegesetz)
• 2. Gelöbnis der Gemeindevertreter ($ 37 Abs. 1 Gemeindegesetz)
• 3. Bestellung eines Schriftführers ($ 47 Abs. 2 Gemeindegesetz)
• 4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes ($ 55 Gemeindegesetz)
• 5. Festsetzung der Stimmenzähler

• 6. Wahl des Gemeindevorstandes ($ 56 Gemeindegesetz)
• 7. Wahl des Vizebürgermeisters ($ 62 Abs. 1 Gemeindegesetz)
• 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 20. Februar 2025
• 9. Allfälliges

Erlediouno derTaoesordnuno:
1Eröffnunq und Beqrüßuns. Feststellunq der Beschlussfähiskeit (S 43 Gemeindeqesetz)
Bgm. Florian Küng eröffnet die konstituierende Sitzung begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die zahlreich anwesenden Zuhörer, die Ehrengäste sowie die Vertreter der Körperschaften und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Weiters informiert der Bürgermeister über das Ergebnis der Gemeindevertretungswahl am
16. März 2025. Die Wahlbeteiligung sei bei 63,10 % gelegen. Von den 2.276 Wahlberechtigten der Gemeinde Vandans nahmen 1.436 Wählerinnen und Wähler an der Stimmabgabe teil. Während auf die Parteifraktion ,,Gemeinsam für Vandans" 876 gültige Stimmen (62,84 %) entfallen seien, habe die erstmals angetretene Parteifraktion ,,Zukunft Vandans" 338 gültige Stimmen (24,25o/o) und die Parteifraktion,,An frischa Loft - Parteiunabhängige Liste Vandans" 180 Stimmen (12,91 %) erhalten. An Mandaten in der Gemeindevertretung bedeute dies:
Parteifraktion: Gemeinsam für Vandans 15 Mandate
Parteifraktion: Zukunft Vandans 6 Mandate
Parteifraktion: An frischa Loft -
Parteiunabhängige Liste Vandans 3 Mandate
ln die Gemeindevertretung in der 17. Legislaturperiode (2025 bis 2030) sind somit folgende Damen und Herren gewählt:
Von der Parteifraktion ,,Gemeinsam für Vandans":
Florian Küng, lna Bezlanovits, Mag. Johannes Wachter, lng. Stefan Steininger BSc MSc, Lukas Sturm MBA, Dl (FH) Mathias Rinderer, Daniel Ritter, Anita Kesselbacher, lman lbrahim, Bettina Rau, Heinz Scheider, Renate Neve, Alissa Bitschnau, Walter Bitschnau M.Ed.
und Helmut Robert Bitschnau;
Von der Parteifraktion ,,Zukunft Vandans":
Nicole Ender-Jöchl MSc, Mag. Nadine Kasper, Bettina Ganahl, Nadine Mangeng, Sarah Ostrowski und Annabell Linguanti;
Von der Parteifraktion ,,An frischa Loft - Parteiunabhängige Liste Vandans":
Armin Wachter, Walter Stampfer und Frank Hepperger;
lhm persönlich, so Bgm. Florian Küng weiters in seiner Ausführung, sei es an dieser Stelle ein großes Bedürfnis, nämlich jenen, die sich erstmals einer Wahl und auch jenen, die sich neuerlich einer Wahl gestellt haben, herzlich zu danken. Dank für die Bereitschaft, Verantwortung für diese schöne Gemeinde zu übernehmen und sich bereit erklären, die Geschicke dieser Gemeinde mitzubestimmen.

1. Si2ung Gemeindevertretung vom 10. April 2025

2.Gelöbnis der Gemei ndevertreter (6 37 Abs. 1 Gemeindeoesetz)
Der Beginn einer neuen Legislaturperiode sei, so Bgm. Florian Küng in seiner Einleitung, ein bedeutender und demokratischer Moment. 12 Frauen und 12 Männer seien mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewählt worden, um deren lnteressen und die Bedürfnisse zu vertreten. Mit dem vorenrvähnten Wahlergebnis solle jede Fraktion eigene ldeen und Visionen einbringen, um die Entwicklung von Vandans aktiv mitzugestalten. Er, so der Bürgermeister begrüße diese Vielfalt der politischen Kräfte und sehe es als Chance für Vandans. Er bitte um konstruktiven Dialog und um eine sachliche Zusammenarbeit für die Gemeinde Vandans.

Auch in den kommenden fünf Jahren gelte es Verantwortung und Gestaltungkraft zu übernehmen, dabei würden die Mitglieder der Gemeindevertretung eine zentrale Rolle übernehmen, nachdem dies das höchste politische Gremium einer Gemeinde sei. lm Mittelpunkt für die kommenden fünf Jahre sehe er die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen sowie ihre Bedürfnisse zu erfahren, aber auch die Lebensqualität zu sichern. Jedes Mitglied der Gemeindevertretung solle den direkten Kontakt mit der Bevölkerung suchen, um die Sorgen und Nöte zu erfahren. Eine große Herausforderung dieser Legislaturperiode sei die finanzielle Situation der Gemeinde. Es müssen Einsparungspotentiale gefunden, dennoch die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, auch wenn die Anforderungen stetig am Steigen seien.

Er wolle jedem einzelnen Mitglied nochmals einen Dank aussprechen, für die Bereitschaft ehrenamtlich tätig zu sein und freue sich auf gute Zusammenarbeit. Gleichzeitig bitte er die erfahrenen Mandatare, um Unterstützung der neuen Mitglieder.

ln weiterer Folge Zügen informiert der Vorsitzende, dass das Vorarlberger Gemeindegesetz im g 37 Abs. 1 vorschreibt, dass alle gewählten Gemeindevertreter in der konstituierenden Sitzung vor dem Leiter der für Gemeindewahlen zuständigen Gemeindewahlbehörde das Gelöbnis abzulegen haben.

Vor dem Vorsitzenden geloben sodann alle anwesenden Gemeindevertreter, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaftzu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.

lm Anschluss daran legt auch Florian Küng dieses Gelöbnis vor den anwesenden Gemeindevertretern ab.

3. Bestellunq eines Schriftführers (S 47 Abs. 2 Gemeindeqesetz)
Der Bürgermeister erläutert die Bestimmungen des $ 47 Abs. 2 Gemeindegesetz, wo wörtlich zu lesen ist: Sofern mit der Abfassung der Verhandlungsschrift von der Gemeindevertretung nicht ein Gemeindevertreter oder ein Gemeindebediensteter als Schriftführer beauftragt ist, hat die Gemeindevertretung damit eine in die Gemeindevertretung wählbare Person zu betrauen. Diese Person unterliege der Amtsverschwiegenheit.

ln der Gemeinde Vandans, so nochmals Bürgermeister Florian Küng, sei seit dem Jahre 1955 Tradition, dass ein Gemeindebediensteter zum Schriftführer bestellt werde. Die Abfassung der Niederschrift sei zwischenzeitlich ein zeitaufwendiges Unterfangen und gestalte sich nicht immer als einfach. Es setze viel Gespür und das Erkennen von Zusammenhängen voraus - eine gewisse Routine könne dabei hilfreich und wertvoll sein. Die Gemeindebedienstete Eveline Breuß sei mit dieser Aufgabe seit dem Frühjahr 2007 betraut und habe in
1. SiEung Gemeindevertretung vom 10. April 2025

all den Jahren ihre Sache mehr als gut gemacht. Er plädiere daher dafür, sie auch für die weiteren 5 Jahre (Legislaturperiode) zur Schriftführerin zu bestellen.

Es werden keine anderen Anträge gestellt. Dem darauffolgenden Antrag des Bürgermeisters, die Gemeindebedienstete Eveline Breuß zur Schriftführerin zu bestellen, wird sodann einstimmig zugestimmt.

4. Festsetzunq der Zahl der Mitqlieder des Gemeindevorstandes (S 55 Gemeindeqesetz)
ln der Folge erläutert der Bürgermeister die Bestimmungen des $ 55 de.s Gemeindegesetzes. Diesem zufolge muss die Zahl mindestens 3 betragen, darf aber im Ubrigen den vierten Teil der Zahl der Gemeindevertreter nicht übersteigen. Bei 24 Gemeindevertretern, wie dies in Vandans der Fall sei, müsse die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes also zwischen 3 und 6 festgelegt werden.

Weil sich das in der Vergangenheit bestens bewährt habe, so neuerlich der Bürgermeister, plädiere er dafür, die Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes neuerlich mit 6 festzusetzen.

Nachdem es keinen anders lautenden Antrag gibt und keine Wortmeldungen erfolgen, stellt der Bürgermeister den Antrag, die Anzahlder Mitglieder des Gemeindevorstandes neuerlich mit 6 festzusetzen. Dem Antrag wird sodann einstimmig zugestimmt.

5. Festsetzunq der Stimmenzähler
Als Stimmenzähler werden einstimmig Mag. Christof Obwegeser (GFV), Sabine Ganahl (ZV) und Markus Pfefferkorn (AFL) bestellt.

6. Wahl des Gemeindevorstandes (S 56 Gemeindegesetz)
Der lnformation halber bringt der Bürgermeister den Anwesenden die Bestimmungen des $ 56 des Vorarlberger Gemeindegesetzes zur Kenntnis. Diesem zufolge seien die Mitglieder des Gemeindevorstandes einzeln aus der Mitte der Gemeindevertreter, und zwar auf die Funktionsdauer der Gemeindevertretung, durch Stimmzettelzu wählen. Die Funktionsdauer ende nach der Wahl des neuen Gemeindevorstandes.

Gehören der Gemeindevertretung Vertreter verschiedener Parteifraktionen an, so seien die zu besetzenden Stellen des Gemeindevorstandes auf diese Parteien in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen über die Verteilung der Gemeindevertretungsmandate aufzuteilen. Dabei seien die bei der Gemeindevertretungswahl abgegebenen gültigen Stimmen zugrunde zu legen. Jede Parteifraktion habe die von ihr in den Gemeindevorstand zu entsendende Vertretung vor der Wahl vorzuschlagen. Dieser Vorschlag sei schriftlich zu erstatten und müsse von der Mehrheit der der Fraktion angehörenden Gemeindevertreter unterzeichnet sein. Stimmen, die nicht für diesen Wahlvorschlag abgegeben werden, seien ungültig.

Von der Wählbarkeit in den Gemeindevorstand ausgenommen seien
a) Personen, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ihres Amtes als Bürgermeister oder als Mitglied des Gemeindevorstandes verlustig erklärt wurden, auf die Dauer von fünf Jahren;
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1. Si2ung Gemeindevertretung vom 10. April 2025

• b) Personen, die mit dem Bürgermeister oder mit bereits gewählten Mitgliedern des Gemeindevorstandes verheiratet oder im ersten oder zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind;
• c) Personen, die nicht Bürger der Gemeinde sind.

ln der Folge berichtet der Bürgermeister, dass von der Parteifraktion ,,Gemeinsam für Vandans" am 26. Mä22Q25 ein schriftlicher Vorschlag eingebracht worden sei, und zwari Von der Parteifraktion ,,Zukunft Vandans" sei am 09. April 2025 ein schriftlicher Antrag eingelangt, und zwar:
3. Gemeinderat: Nicole Ender-Jöchl MSc
Von der Parteifraktion ,,An frischa Loft -
Parteiunabhängige Liste Vandans" sei am 03. April
2025 ein schriftlicher Vorschlag eingelangt, und zwar:
6. Gemeinderat: Armin Wachter
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Möglichkeit bestehe, die Stimmabgabe in einem Nebenzimmer zu leisten.

Die darauffolgenden schriftlichen Abstimmungen erbringen folgende Ergebnisse

• 1. Gemeinderat:
• 2. Gemeinderat:
• 4. Gemeinderat:
• 5. Gemeinderat:
• 1. Gemeinderat
• 2. Gemeinderat
• 3. Gemeinderat
• 4. Gemeinderat
• 5. Gemeinderat
• 6. Gemeinderat

lna Bezlanovits
Mag. Johannes Wachter
lng. Stefan Steininger BSc MSc
Lukas Sturm MBA
lna Bezlanovits
Mag. Johannes Wachter
Nicole Ender-Jöchl MSc
lng. Stefan Steininger BSc MSc
Lukas Sturm MBA
Armin Wachter
22 gültige Stimmen
24 gültige Stimmen
23 gültige Stimmen
21 gültige Stimmen
20 gültige Stimmen
21 gültige Stimmen
lm Anschluss daran beglückwünscht der Bürgermeister alle Gemeindevorstandsmitglieder zu ihrer Wahl, wünscht ihnen bei ihrer Arbeit viel Erfolg und bringt seine Hoffnung auf eine gedeihliche Zusammenarbeit zum Ausdruck. Alle neu gewählten Vorstandsmitglieder nehmen das Amt an.

7. Wahl des Vizebürqermeisters (S 62 Abs. 1 Gemeindeqesetzl Bevor die Wahlvorschläge eingebracht werden, wolle er kurz auf das Amt des Vizebürgermeisters eingehen, so Bgm. Florian Küng in seiner Einleitung.

Das Vizebürgermeisteramt sei eine verantwortungsvolle Angelegenheit, da der Vizebürgermeister vertretende und unterstützende Aufgaben des Bürgermeisters übernehme. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Bürgermeisters, übernehme der Vizebürgermeister alle dem Bürgermeister obliegenden Aufgaben - Aufgaben im eigenen und im übertragenen Wirkungsbereich. Die politischen und repräsentativen Aufgaben seien nur ein Bruchteil. Um die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, müssten auch unter anderem Aufgaben betreffend Dienstrecht, Baubehörde, Straßenbehörde, Katastrophenschutz übernommen werden. Des Weiteren sei das Amt des Vizebürgermeisters auch eine Unterstützung des Bürgermeisters, dazu benötige es Austausch und Beratung, aber auch Erfahrung und Wissen, Vertrauen und
1. Si2ung Gemeindevertretung vom 10. April 2025

eine gute Partnerschaft. Das Amt des Vizebürgermeisters sei daher nicht nur ein verantwortungsvolles, sondern auch ein sehr zeitintensives Amt.

ln weiterer Folge erläutert Bürgermeister Florian Küng die Bestimmungen des $ 62 Abs. 1 des Gemeindegesetzes und bringt für das Amt des Vizebürgermeisters für die Liste ,,Gemeinsam für Vandans" Frau lna Bezlanovits in Vorschlag.

Auf die Frage des Bürgermeisters, ob es noch anderslautende Vorschläge gebe, meldet sich Frau Mag. Nadine Kasper zu Wort und bringt Nicole Ender-Jöchl für das Amt des Vizebürgermeisters in Vorschlag.

Mag. Nadine Kasper begründet ihren Wahlvorschlag damit, dass die Fraktion ,,Zukunft Vandans" und auch Frau Nicole Ender-Jöchl ein beeindruckendes Wahlergebnis erzielen konnten und von einem Drittel der Bürgerinnen und Bürger gewählt worden sei. Frau Nicole Ender-Jöchl sei für diese Funktion bestens geeignet und sie sehe es auch als Zeichen der Zusammenarbeit, wenn das Vizebürgermeisteramt von der Fraktion ,,Zukunft Vandans" ausgeübt werde.

Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge mehr geäußert werden, werden die Vorschläge, nämlich lna Bezlanovits und Nicole Ender-Jöchl MSc, zurAbstimmung gebracht. Die schriftliche Abstimmung für das Amt des Vizebürgermeisters erbringt folgendes Ergebnis:
Von den 24 abgegebenen Stimmen entfallen 16 gültige Stimmen für lna Bezlanovits und 7 gültige Stimmen für Nicole Ender-Jöchl MSc.

Damit ist Frau lna Bezlanovits zur Vizebürgermeisterin gewählt.

Bgm. Florian Küng beglückwünscht in der Folge Frau lna Bezlanovits zu ihrer Wiedenruahl als Vizebürgermeisterin der Gemeinde Vandans.

8. Genehmiqunq der Verhandlunqsschrift der letzten öffentlichen Sitzunq am 20. Februar 2025 Beschlussvorlaqe:
Gemäß $ 47 des Vorarlberger Gemeindegesetzes ist über jede Sitzung der Gemeindevertretung eine Verhandlungssch rift zu führen.

Diese Verhandlungsschrift ist spätestens ab der Einberufung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung während der Amtsstunden im Gemeindeamt sowie während der nächsten Sitzung zur Einsicht für die Gemeindevertreter aufzulegen. Den Parteifraktionen ist auf ihr Verlangen eine Kopie der Verhandlungsschrift zu übermitteln.

Den Gemeindevertretern steht es frei, wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift mündlich oder schriftlich, spätestens in der nächsten Sitzung Einwendungen zu erheben, worüber in dieser Sitzung zu beschließen ist. Werden keine Einwendungen erhoben, gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt.

Es wird ersucht, die Verhandlungsschrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Februar 2025 zu genehmigen.

1. SiEung Gemeindevertretung vom 10. April 2025
Beschluss:

Gegen die Verhandlungsschrift über die 39. Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Februar 2025, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, werden keine Einwendungen erhoben, somit gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt.

8. Allfällises
Unter Punkt ,,Allfälliges" bedankt sich Bürgermeister Florian Küng beijenen Gemeindevertretern und Ersatzleuten, die sich aus der Kommunalpolitik verabschieden. Stellvertretend für diese nennt der Bürgermeister die ehemaligen Gemeindevertreter bzw. Vertreterinnen Mag. Christian Egele, Peter Scheider jun., Arno Saxenhammer, Stefan Köberle, Ferdinand Marent, Manuela Konzett, Markus Pfefferkorn, Ralf Engelmann, Manuel Zint, Johannes Neher und Christoph Brunold. Er wünscht diesen viel Glück und Erfolg auf ihrem weiteren Lebensweg.
Bgm. Florian Küng berichtet weiters, dass
aktuelle Ausgabe des Vorarlberger Gemeindegesetzes vorliege.

habe, einen Vortrag über die Aufgaben, Rechte und Pflichten, speziell für die neuen Mitglieder der Gemeindevertretung zu organisieren.
Uhr) stattfinden werde.

gewählten Bürgermeister:innen und neu konstituierten Gemeindevertretungen des Montafons am Ostermontag, dem 21. April 2025 - 18.00 Uhr, in die Wallfahrtskirche Tschagguns einlade.

Abschließend gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass im Anschluss an diese Sitzung die Harmoniemusik Vandans einige musikalische Stücke für die neu gewählten Mandatare vor dem Gemeindeamt spiele und im Anschluss daran lade er zu einem gemütlichen Beisammensein mit Häppchen und Getränk ins Foyer des Gemeindeamtes ein.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen und schließt um 18.45 Uhr die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Vandans.
Für die Richtigke Der Vorsitzende:
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Eveline Breuß
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