36. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns

Latschaustraße 1, 6774 Tschagguns
TelNr. 0 55 56 / 7 22 39; Fax: DW 3
gemeinde@tschagguns.at
www.tschagguns.at

Zahl: 004-1-2024/2024

Tschagguns, am 23. Juli 2024

NIEDERSCHRIFT

über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns am Donnerstag,
18. Juli 2024 um 20:00 Uhr, im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Tschagguns.

Anwesenheitsliste:

Vorsitzender:
X Bgm. Bitschnau Herbert OLVPT

Gemeindevertreter: Ersatzpersonen:
X Bgm. Bitschnau Herbert Fleisch Johannes
X GR Mag. (FH) Jochum Isabelle X Both Peter OLVPT
Vzbgm. Vonier Gerhard X DI (FH) Pfefferkorn Rupert OLVPT X Haag Franz Neher Gabriela OLVPT X DI (FH) Keßler Thomas, MSc X Galehr Florian OLVPT X Bitschnau Peter Tschugmell-Konzett Nadine OLVPT X Pfefferkorn Egon Düngler Patrick OLVPT Mag. (FH) Däubl-Gabrielli Daniela Oberer Manfred OLVPT Fleisch Melanie Schuchter Sandro OLVPT X Ing. Salzgeber Stefan Frei Christoph OLVPT X Jenny Franz X Halper Matthias OLVPT Galehr Egon Sirowy Christian OLVPT Weitere Ersatzpersonen OLVPT

Gemeindevertreter:

X GR Tschofen-Netzer Andrea GfT-PLATN
X Ritter Anita GfT-PLATN
X Wachter Reinald GfT-PLATN
X Dr. Steininger Alexandra GfT-PLATN
X Mag. Peter Selia GfT-PLATN
GR Ammann Andreas GfT-PLATN
Mag. (FH) Böhler Karin GfT-PLATN
X Haag Hermann, MSc GfT-PLATN
X Sonderegger Paula GfT-PLATN

Entschuldigt: Vzbgm. Gerhard Vonier, GV Mag. (FH) Daniela Däubl-Gabrielli, GV Melanie Fleisch, GV Egon Galehr, GR Andreas Ammann, GV Mag. (FH) Karin Böhler;

Auskunftsperson: Mag. Edgar Palm zu Tagesordnungspunkt 2;

Schriftführung: Nina Stemer-Galehr, MAS;

Tagesordnung:

1) Berichte des Bürgermeisters

2) Beschluss Kreditvergaben

3) Beschluss über den Verzicht auf das Vorkaufsrecht der Gemeinde Tschagguns, Gst-Nrn.
1128/1 und 1129/1, KG 90108 Tschagguns

4) Beschluss Basisvereinbarung zwischen der Gemeinde Tschagguns und dem Energieinstitut Vorarlberg über die Teilnahme am e5-Landesprogramm für energieeffiziente Gemeinden

5) Beschluss Entwurf Änderung Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns:
Umwidmung von Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-Wohngebiet, Gst-Nr. 1920/3 und von Baufläche-Wohngebiet in Verkehrsfläche Straßen, Gst-Nrn. 1919/1, 1919/10, 1923/13, KG 90108 Tschagguns

6) Beschluss der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung:
Mindestmaß der baulichen Nutzung, Gst-Nr. 2310/4, KG 90108 Tschagguns

• 7) Beschluss Änderung Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns:
• a) Umwidmung von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet, Gst-Nr. 2310/4, KG 90108 Tschagguns
• b) Umwidmung von Freifläche-Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straßen, Gst-Nr. 1920/3, KG 90108 Tschagguns

8) Beschluss Antrag gemäß § 16a Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz:
Hubert Keckeis, Unterziegerbergstraße 33a/1, 6774 Tschagguns

9) Allfälliges

Der Vorsitzende begrüßt um 20:05 Uhr alle Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Gemeindevertreterin Bettina Ganahl hat auf ihr Mandat verzichtet sowie auf die Position als Ersatzperson. Paula Sonderegger wird als Gemeindevertreterin angelobt.

Beschlüsse:

Zu 1) Berichte des Bürgermeisters

Berichte Stand Montafon, 35. Sitzung vom 11.06.2024:

Der Vorsitzende berichtet über den Rechnungsabschluss 2023, die Ausarbeitung des Leader- Projekts „Kulturleitsystem Montafon“, die Mitfinanzierung des Montafons beim Jugend- und Freizeitplatz Unterstein in Bludenz, die Überlegungen zur Kooperation für ein regionales Hallen- und Erlebnisbad sowie die Absichtserklärung zum Grundtausch im Zuge des Bauvorhabens der Jäger Bau GmbH.

Bericht Forstfonds, 37. Sitzung vom 11.06.2024:

Der Vorsitzende berichtet über den Rechnungsabschluss 2023.

Berichte des Bürgermeisters:

Der Vorsitzende berichtet über den Italienischen Markt vom 12. bis 14.07.2024 in Tschagguns, das Vorarlberger Schulsportzentrum und den „Breitbandausbau 2030 – OpenNet“.

Zu 2) Beschluss Kreditvergaben

Edgar Palm informiert ausführlich über die Investitionsvorhaben sowie über die durchgeführte Ausschreibung der Kreditvergaben und beantwortet die Fragen der Gemeindevertretung Tschagguns.

Anschließend wird eingehend über die Einnahmen und Ausgaben sowie die Kredite und Zinsen der Gemeinde Tschagguns diskutiert.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Kreditvergabe an die Hypo Landesbank für Niederösterreich und Wien AG.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt stimmenmehrheitlich mit 13 Stimmen zu 6 Stimmen (GfT-PLATN: Andrea Tschofen-Netzer, Anita Ritter, Reinald Wachter, Alexandra Steininger, Selia Peter, Paula Sonderegger) die Kreditvergabe in Höhe von Euro 3.200.000,00 an die Hypo Landesbank für Niederösterreich und Wien AG, Hypogasse 1, 3100 St. Pölten, mit einer variablen Verzinsung (Euribor 6 Monate, Aufschlag 0,39 %) für 25 Jahre, sowie die Kreditvergabe in Höhe von Euro 1.200.000,00 an die Hypo Landesbank für Niederösterreich und Wien AG, Hypogasse 1, 3100 St. Pölten, mit einer variablen Verzinsung (Euribor 6 Monate, Aufschlag 0,39 %) für 25 Jahre.

Zu 3) Beschluss über den Verzicht auf das Vorkaufsrecht der Gemeinde Tschagguns, Gst-Nrn. 1128/1 und 1129/1, KG 90108 Tschagguns

Der Vorsitzende informiert ausführlich über das bestehende Vorkaufsrecht der Gemeinde Tschagguns die gegenständlichen Grundstücke betreffend.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf das einverleibte Vorkaufsrecht der Gemeinde Tschagguns zu verzichten und in die lastenfreie Abschreibung einzuwilligen, unter der Voraussetzung, dass kein Einwand vom neuen Eigentümer gegen die Verbauung des Kilkatobels erhoben wird.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig auf das einverleibte Vorkaufsrecht der Gemeinde Tschagguns ob den Grundstücken Gst-Nrn. 1128/1 und 1129/1, je in EZ 333, KG 90108 Tschagguns, C-LNr. 15, vorbehaltslos und unwiderruflich zu verzichten und erteilt ihre ausdrückliche, unbedingte und unwiderrufliche Einwilligung zur lastenfreien Abschreibung der Grundstücke Gst- Nrn. 1128/1 und 1129/1, je in EZ 333, KG 90108 Tschagguns, unter der Voraussetzung, dass der neue Eigentümer Spannring Roman, 6780 Schruns, für sich und seine Rechtsnachfolger, im Eigentum der Grundstücke Gst-Nrn. 1128/1 und 1129/1, je KG 90108 Tschagguns erklärt, gegen die Verbauung des Kilkatobels keinen Einwand zu erheben.

Zu 4) Beschluss Basisvereinbarung zwischen der Gemeinde Tschagguns und dem Energie - institut Vorarlberg über die Teilnahme am e5-Landesprogramm für energieeffiziente Gemeinden

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld der Sitzung einen Basisvertragsentwurf und das Beiblatt zum Leistungsangebot erhalten. Der Vorsitzende erläutert die Inhalte ausführlich und geht dabei unter anderem auch auf die Teambildungsphase und die anfallenden Kosten ein.

Der Vorsitzende stellt den Antrag die Basisvereinbarung über die Teilnahme am e5-Landesprogramm für energieeffiziente Gemeinden zu genehmigen.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt stimmenmehrheitlich mit 18 Stimmen zu einer Stimme (GfT-PLATN: Andrea Tschofen-Netzer) die Genehmigung der Basisvereinbarung zwischen der Gemeinde Tschagguns und dem Energieinstitut Vorarlberg über die Teilnahme am e5-Landesprogramm für energieeffiziente Gemeinden.

Zu 5) Beschluss Entwurf Änderung Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns:
Umwidmung von Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-Wohngebiet, Gst-Nr. 1920/3 und von Baufläche-Wohngebiet in Verkehrsfläche Straßen, Gst-Nrn. 1919/1, 1919/10, 1923/13, KG 90108 Tschagguns

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld der Sitzung den Verordnungsentwurf samt Anlage der Änderung des Flächenwidmungsplanes und den Erläuterungsbericht für die Grundstücke

Gst-Nrn. 1919/1, 1919/10, 1920/3 und 1923/13, KG 90108 Tschagguns, erhalten. Die Inhalte werden ausführlich erläutert.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung des Entwurfs der Verordnung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes für die Grundstücke Gst-Nrn. 1919/1, 1919/10, 1920/3 und 1923/13, KG 90108 Tschagguns.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig den Entwurf der Verordnung der Gemeinde Tschagguns über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes von Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-Wohngebiet, Grundstück Gst-Nr. 1920/3, KG 90108 Tschagguns, und von Baufläche-Wohngebiet in Verkehrsfläche Straßen, Grundstücke Gst-Nrn. 1919/1, 1919/10, 1923/13, KG 90108 Tschagguns, Planzahl: 09-2024 vom 11.07.2024, für den von der Flächenwidmungsplanänderung erfassten Bereich.

Zu 6) Beschluss der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung:
Mindestmaß der baulichen Nutzung, Gst-Nr. 2310/4, KG 90108 Tschagguns

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld der Sitzung die Verordnung samt Anlage über das Mindestmaß der baulichen Nutzung, den Erläuterungsbericht und die eingelangte Stellungnahme für das Grundstück Gst-Nr. 2310/4, KG 90108 Tschagguns, erhalten. Die Inhalte werden ausführlich erläutert.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung für das Grundstück Gst-Nr. 2310/4, KG 90108 Tschagguns.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die Verordnung der Gemeinde Tschagguns über das Mindestmaß der baulichen Nutzung, mit einer (min.) Baunutzungszahl von 40, für das Grundstück Gst-Nr. 2310/4, KG 90108 Tschagguns, Planzahl: 03-2024-BNZ vom 11.07.2024, für den vom Geltungsbereich erfassten Bereich.

Zu 7) Beschluss Änderung Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns:
a) Umwidmung von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet, Gst-Nr. 2310/4, KG 90108 Tschagguns

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld der Sitzung die Verordnung samt Anlage über die Änderung des Flächenwidmungsplanes, den Erläuterungsbericht und die eingelangte Stellungnahme für das Grundstück Gst-Nr. 2310/4, KG 90108 Tschagguns, erhalten. Die Inhalte werden ausführlich erläutert.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Verordnung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes für das Grundstück Gst-Nr. 2310/4, KG 90108 Tschagguns.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die Verordnung der Gemeinde Tschagguns über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes von Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet, Grundstück Gst-Nr. 2310/4, KG 90108 Tschagguns, Planzahl: 03-2024, vom 11.07.2024, für den von der Flächenwidmungsplanänderung erfassten Bereich.

Zu 7) Beschluss Änderung Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns:
b) Umwidmung von Freifläche-Freihaltegebiet in Verkehrsfläche Straßen, Gst-Nr. 1920/3, KG 90108 Tschagguns

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld der Sitzung die Verordnung samt Anlage über die Änderung des Flächenwidmungsplanes, den Erläuterungsbericht, die eingelangten Stellungnahmen und die verkehrliche Ersteinschätzung vom 17.01.2024 für das Grundstück Gst-Nr. 2310/4, KG 90108 Tschagguns, erhalten. Die Inhalte werden ausführlich erläutert.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Verordnung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes für das Grundstück Gst-Nr. 1920/3, KG 90108 Tschagguns.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die Verordnung der Gemeinde Tschagguns über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes von Freifläche-Freihaltegebiet in Ver-

kehrsfläche Straßen, Grundstück Gst-Nr. 1920/3, KG 90108 Tschagguns, Planzahl: 04-2024, vom 12.03.2024, für den von der Flächenwidmungsplanänderung erfassten Bereich.

Zu 8) Beschluss Antrag gemäß § 16a Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz:
Hubert Keckeis, Unterziegerbergstraße 33a/1, 6774 Tschagguns

In der 35. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 20.06.2024 wurde der Antrag gemäß § 16a Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz von Hubert Keckeis behandelt und die Bewilligung der Nutzung der Wohnräume des Wohnhauses Unterziegerbergstraße 33a/1 in 6774 Tschagguns als Ferienwohnung erteilt. Die Gemeinde Tschagguns wurde zwischenzeitlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.02.2024 (Ro 2022/06/0008-4) ergangen ist im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 08.02.2022 (LVwG-302-15/2021-R19). Im Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wird unter anderem ausgeführt: „Da der Antragsteller lediglich zum Kreise der gesetzlichen Erben gehören muss, kann daraus geschlossen werden, dass der Antragsteller die Wohnung nicht durch Rechtserwerb von Todes wegen erwerben muss. Der Antragsteller kann die Wohnung daher auch bereits vor dem Tod des vormaligen (Mit-)Eigentümers – zB durch eine Schenkung – erwerben.„ Im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes wird unter anderem ausgeführt: „Der Ansicht des Verwaltungsgerichtes, wonach es für die Anwendung des
§ 16 Abs. 4 lit. a RPG ausreiche, dass der vormalige Eigentümer, der die Wohnung bereits zu seinen Lebzeiten an einen gesetzlichen Erben übertragen hat, nunmehr verstorben ist, ist demnach nicht zu folgen; die Anwendung dieser Bestimmung erfordert vielmehr auch den durch den Erbfall bewirkten Eigentumserwerb an der betreffenden Wohnung durch den Antragsteller.“ Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurde vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Das Raumplanungsgesetz wurde im Jahr 2023 novelliert. Die Regelungen des bisherigen § 16 Abs. 4 lit. a und b wurden im § 16a Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz zusammengeführt.

Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass es sich im gegenständlichen Fall nicht um einen „durch Erbfall bewirkten Eigentumserwerb“ handelt, sondern um eine zu Lebzeiten der vormaligen Eigentümerin erfolgte Schenkung.

Im Anschluss werden die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg sowie des Verwaltungsgerichtshofes von der Gemeindevertretung Tschagguns ausführlich diskutiert und offene Fragen beantwortet.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Aufhebung des Beschlusses über die Erteilung der von Hubert Keckeis beantragten Bewilligung gemäß § 16a Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 39/1996 idgF, zur Nutzung der Wohnräume des Wohnhauses Unterziegerbergstraße 33a/1 in 6774 Tschagguns, Grundstück Gst-Nr. .558 in EZ 1718, KG 90108 Tschagguns, als Ferienwohnung, welcher in der 35. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 20.06.2024, unter dem Tagesordnungspunkt 9, gefasst wurde.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt stimmenmehrheitlich mit 15 Stimmen zu 4 Stimmen (OLVPT: Matthias Halper, GfT-PLATN: Andrea Tschofen-Netzer, Anita Ritter, Reinald Wachter) die Aufhebung des Beschlusses über die Erteilung der von Hubert Keckeis beantragten Bewilligung, der Nutzung der Wohnräume des Wohnhauses Unterziegerbergstraße 33a/1 in 6774 Tschagguns als Ferienwohnung, gemäß § 16a Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz, welcher in der 35. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 20.06.2024, unter dem Tagesordnungspunkt 9, gefasst wurde.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Bewilligung gemäß § 16a Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt stimmenmehrheitlich mit 15 Stimmen zu 4 Stimmen (OLVPT: Matthias Halper, GfT-PLATN: Andrea Tschofen-Netzer, Anita Ritter, Reinald Wachter) die von Hubert Keckeis beantragte Bewilligung gemäß § 16a Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz, zur Nutzung der Wohnräume des Wohnhauses Unterziegerbergstraße 33a/1 in 6774 Tschagguns, Grundstück Gst-Nr. .558 in EZ 1718, KG 90108 Tschagguns, als Ferienwohnung zu versagen.

Zu 9) Allfälliges

Herbert Bitschnau informiert über die Radwegbeleuchtung wie folgt: Ortszentrum bis TUI Hotel Montafon: durchgängige Beleuchtung des Radweges in der Nacht. Ab TUI Hotel Montafon Richtung „Stemer-Brücke“: durchgängige Beleuchtung der Zelfenstraße in der Nacht. TUI Hotel Montafon Richtung „Stemer-Brücke“: keine Beleuchtung des Radweges von 01:00 bis 05:00 Uhr in der Nacht.

Andrea Tschofen-Netzer merkt an, dass die GmesInfo mit der Post nicht zugestellt wurde.
Herbert Bitschnau weist auf die App „GEM2GO“ hin.

Andrea Tschofen-Netzer fragt nach, ob zwei Maximotickets von der Gemeinde zum Ausleihen für die Bürger bereitgestellt werden können.

Herbert Bitschnau berichtet, dass Maximotickets in der Vergangenheit bereitgestellt wurden, das Angebot von der Bevölkerung jedoch nicht genutzt wurde.

Franz Jenny fragt wegen den Holzarbeiten im Gebiet Landschisott nach.

Isabelle Jochum merkt an, dass beim Parken auf den Parkplätzen beim Spar Tschagguns Schreiben auf der Windschutzscheibe angebracht werden, dass nur Sparbesucher die Plätze nutzen dürfen.

Insbesondere bei großen Veranstaltungen oder Beerdigungen herrscht Parkplatzmangel in Tschagguns. Sie ersucht den Bürgermeister in dieser Sache das Gespräch mit Spar zu suchen.

Stefan Salzgeber wurde von einem Feuerwehrmitglied gefragt, ob es für den bestehenden Übungsplatz eine Vereinbarung mit der illwerke vkw AG gibt und falls ja, wie lange diese gültig ist.

Alexandra Steininger fragt nach, ob es Neuigkeiten zur Tennishalle gibt.

Herbert Bitschnau berichtet, dass laufend Gespräche geführt werden.

Andrea Tschofen-Netzer informiert, dass im Tourismusausschuss über eine neue Gestaltung des Gafazutweges diskutiert wurde. Als positives Beispiel berichtet sie über den Weg zum Fellimännle im Silbertal. Sie schlägt eine erneute Beratung im Tourismusausschuss vor.

Andrea Tschofen-Netzer fragt wegen der Nutzung vom Wohnhaus Engstler nach.

Peter Bitschnau fragt wegen der Miniramp bei der Tennishalle nach.

Diese soll laut Herbert Bitschnau beim neuen JAM Gebäude aufgestellt werden.

Egon Pfefferkorn fragt nach, ob es Neuigkeiten zum Minigolfplatz gibt.

Ende der Sitzung um 22:48 Uhr.

Die Schriftführerin Der Vorsitzende
Nina Stemer-Galehr, MAS Bürgermeister
Herbert Bitschnau