37. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns

Latschaustraße 1, 6774 Tschagguns
TelNr. 0 55 56 / 7 22 39; Fax: DW 3
gemeinde@tschagguns.at
www.tschagguns.at

Zahl: 004-1-2024/2024

Tschagguns, am 09. Oktober 2024

NIEDERSCHRIFT

über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns am Donnerstag,
19. September 2024 um 20:00 Uhr, im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Tschagguns.

Anwesenheitsliste:

Vorsitzender:
X Bgm. Bitschnau Herbert OLVPT

Gemeindevertreter: Ersatzpersonen:
X Bgm. Bitschnau Herbert X Fleisch Johannes
X GR Mag. (FH) Jochum Isabelle X Both Peter OLVPT
X Vzbgm. Vonier Gerhard DI (FH) Pfefferkorn Rupert OLVPT X Haag Franz Neher Gabriela OLVPT X DI (FH) Keßler Thomas, MSc Galehr Florian OLVPT X Bitschnau Peter Tschugmell-Konzett Nadine OLVPT X Pfefferkorn Egon Düngler Patrick OLVPT Mag. (FH) Däubl-Gabrielli Daniela Oberer Manfred OLVPT Fleisch Melanie Schuchter Sandro OLVPT Ing. Salzgeber Stefan Frei Christoph OLVPT X Jenny Franz Halper Matthias OLVPT X Galehr Egon Sirowy Christian OLVPT Weitere Ersatzpersonen OLVPT

Gemeindevertreter:

X GR Tschofen-Netzer Andrea GfT-PLATN
X Ritter Anita GfT-PLATN
X Wachter Reinald GfT-PLATN
Dr. Steininger Alexandra GfT-PLATN
Mag. Peter Selia GfT-PLATN
GR Ammann Andreas GfT-PLATN
Mag. (FH) Böhler Karin GfT-PLATN
X Haag Hermann, MSc GfT-PLATN
X Sonderegger Paula GfT-PLATN

Entschuldigt: GV Mag. (FH) Daniela Däubl-Gabrielli, GV Melanie Fleisch, GV Ing. Stefan Salzgeber, GV Ersatz DI (FH) Rupert Pfefferkorn, GV Dr. Alexandra Steininger, GV Mag. Selia Peter, GR Andreas Ammann, GV Mag. (FH) Karin Böhler;

Auskunftspersonen: Kdt. Christoph Hinteregger, Robin Bahl und Wolfgang Burtscher von der Ortsfeuerwehr Tschagguns;

Schriftführung: Nina Stemer-Galehr, MAS;

Tagesordnung:

1) Genehmigung der Niederschrift über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 20. Juni 2024

2) Berichte des Bürgermeisters

3) Beschluss Vergabe Umbau Tanklöschfahrzeug Ortsfeuerwehr Tschagguns

4) Beschluss Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz:
Beschwerde gegen den Bescheid gemäß § 16a Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz, Hubert Keckeis, Unterziegerbergstraße 33a/1, 6774 Tschagguns

5) Beschluss Änderung Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns:
Umwidmung von Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-Wohngebiet Gst-Nr. 1920/3 und von Baufläche-Wohngebiet in Verkehrsfläche Straßen Gst-Nrn. 1919/1, 1919/10 und 1923/13, KG 90108 Tschagguns

6) Beschluss Entwurf Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung:
Mindestmaß der baulichen Nutzung Gst-Nr. 38/9, KG 90108 Tschagguns

7) Beschluss Entwurf Änderung Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns:
Umwidmung von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in Baufläche-Wohngebiet und Verkehrsfläche Straßen Gst-Nr. 38/9 sowie in Verkehrsfläche Straßen Gst-Nr. 38/10, KG 90108 Tschagguns

8) Allfälliges

Der Vorsitzende begrüßt um 20:00 Uhr alle Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Beschlüsse:

Zu 1) Genehmigung der Niederschrift über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 20. Juni 2024

Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung keine Gemeindevertreter wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Niederschrift über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 20.06.2024 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben haben.

Die Niederschrift über die 35. öffentliche Sitzung vom 20.06.2024 wird von der Gemeindevertretung Tschagguns einstimmig genehmigt.

Zu 2) Berichte des Bürgermeisters

Berichte Stand Montafon, 36. Sitzung vom 02.07.2024:

Der Vorsitzende berichtet über die Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in Vorarlberg-Süd im Rahmen der Zielvereinbarung für die REGIO-Basisförderung und die Vergabe von Sicherheitsleistungen beim Nachtexpress an den Wochenenden durch einen Rahmenvertrag.

Bericht Stand Montafon, 37. Sitzung vom 29.07.2024:

Der Vorsitzende berichtet über die Wahl des Standesrepräsentanten.

Bericht Forstfonds, 38. Sitzung vom 02.07.2024:

Der Vorsitzende berichtet über die Vereinbarung mit der Güterweggenossenschaft Bartholomäberg Hennakopf – Rofer.

Bericht Forstfonds, 39. Sitzung vom 29.07.2024:

Der Vorsitzende berichtet über das Ansuchen um Grundbenützung für Felssturz-Schutzmaßnahmen auf dem Grundstück Gst-Nr. 3315/9, KG Gaschurn.

Berichte des Bürgermeisters:

Der Vorsitzende berichtet über die Gauertaler Alpenpflege, den M Mountainbike Marathon, den FIS Sommer Grand Prix, den Seniorenausflug, die Kilbi, den Alpabtrieb und das Schualhüsli Bitschweil.

Zu 3) Beschluss Vergabe Umbau Tanklöschfahrzeug Ortsfeuerwehr Tschagguns

Die anwesenden Mitglieder der Ortsfeuerwehr Tschagguns berichten über den notwendigen Umbau des Tanklöschfahrzeuges und die dafür benötigten Mittel.

Im Anschluss informiert der Vorsitzende ausführlich über die Ausgaben des beabsichtigten Umbaus und die vorliegenden Unterlagen. Hinsichtlich der Berücksichtigung der benötigten finanziellen Mittel im Budget wird bei der nächsten Gemeindevertretungssitzung Tschagguns berichtet.

Nach eingehender Beratung und der Beantwortung der Fragen der Gemeindevertretung Tschagguns stellt der Vorsitzende den Antrag auf Vergabe des Umbaus für das Tanklöschfahrzeug der Ortsfeuerwehr Tschagguns.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die Vergabe des Umbaus für das Tanklöschfahrzeug der Ortsfeuerwehr Tschagguns an die Firma Magirus Lohr GmbH, Frikusweg 8, 8141 Premstätten in Höhe von Euro 49.685,12 brutto.

Zu 4) Beschluss Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz: Beschwerde gegen den Bescheid gemäß § 16a Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz, Hubert Keckeis, Unterziegerbergstraße 33a/1, 6774 Tschagguns

Der Vorsitzende informiert ausführlich über den bisherigen Verfahrensverlauf über den Antrag von Hubert Keckeis gemäß § 16a Abs. 3 lit. a Raumplanungsgesetz und bringt der Gemeindevertretung Tschagguns die Beschwerde gegen den Bescheid zur Kenntnis.

Nach eingehender Diskussion hinsichtlich der Beschwerdeinhalte und des Verfahrensverlaufes stellt der Vorsitzende den Antrag von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Gemeindevertretung Tschagguns abzusehen und dem Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Beschwerde des Verwaltungsverfahrens vorzulegen.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt stimmenmehrheitlich mit 13 Stimmen zu 3 Stimmen (GfT-PLATN: Andrea Tschofen-Netzer, Anita Ritter, Reinald Wachter) von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Gemeindevertretung Tschagguns abzusehen und dem Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Beschwerde vorzulegen.

Zu 5) Beschluss Änderung Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns:
Umwidmung von Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-Wohngebiet Gst-Nr. 1920/3 und von Baufläche-Wohngebiet in Verkehrsfläche Straßen Gst-Nrn. 1919/1, 1919/10 und 1923/13, KG 90108 Tschagguns

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld der Sitzung die Verordnung samt Anlage der Änderung des Flächenwidmungsplanes, den Erläuterungsbericht sowie die eingelangten Stellungnahmen für die Grundstücke Gst-Nrn. 1919/1, 1919/10, 1920/3 und 1923/13, KG 90108 Tschagguns, erhalten. Die Inhalte werden erläutert und über die altlastentechnische Stellungnahme vom 13.05.2024 sowie die nachweisliche Information der Grundstückeigentümer des Grundstückes Gst- Nr. 1919/10, KG 90108 Tschagguns, erfolgt eine ausführliche Information im Rahmen der Gemeindevertretungssitzung.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung der Verordnung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes für die Grundstücke Gst-Nrn. 1919/1, 1919/10, 1920/3 und 1923/13, KG 90108 Tschagguns.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die Verordnung der Gemeinde Tschagguns über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes von Freifläche-Freihaltegebiet in Baufläche-Wohngebiet für eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 1920/3, KG 90108 Tschagguns, und von Baufläche-Wohngebiet in Verkehrsfläche Straßen für Teilflächen der Grundstücke Gst-Nrn.

1919/1, 1919/10, 1923/13, KG 90108 Tschagguns, Planzahl: 09-2024 vom 12.09.2024, für den von der Flächenwidmungsplanänderung erfassten Bereich.

Zu 6) Beschluss Entwurf Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung:
Mindestmaß der baulichen Nutzung Gst-Nr. 38/9, KG 90108 Tschagguns

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld der Sitzung den Entwurf der Verordnung samt Anlage über das Mindestmaß der baulichen Nutzung und den Erläuterungsbericht für das Grundstück Gst-Nr. 38/9, KG 90108 Tschagguns, erhalten. Die Inhalte werden ausführlich erläutert.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung des Entwurfs der Verordnung über das Mindestmaß der baulichen Nutzung für das Grundstück Gst-Nr. 38/9, KG 90108 Tschagguns.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig den Entwurf der Verordnung der Gemeinde Tschagguns über das Mindestmaß der baulichen Nutzung, mit einer Baunutzungszahl von 30, für das Grundstück Gst-Nr. 38/9, KG 90108 Tschagguns, Planzahl: 04-2024-BNZ vom 12.09.2024, für die vom Geltungsbereich erfasste Fläche.

Zu 7) Beschluss Entwurf Änderung Flächenwidmungsplan der Gemeinde Tschagguns:
Umwidmung von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in Baufläche-Wohngebiet und Verkehrsfläche Straßen Gst-Nr. 38/9 sowie in Verkehrsfläche Straßen Gst-Nr. 38/10, KG 90108 Tschagguns

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld der Sitzung den Entwurf der Verordnung samt Anlage über die Änderung des Flächenwidmungsplanes und den Erläuterungsbericht für die Grundstücke Gst-Nrn. 38/9 und 38/10, KG 90108 Tschagguns, erhalten. Die Inhalte werden ausführlich erläutert.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung des Entwurfs der Verordnung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes für die Grundstücke Gst-Nrn. 38/9 und 38/10, KG 90108 Tschagguns.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig den Entwurf der Verordnung der Gemeinde Tschagguns über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in Baufläche-Wohngebiet und Verkehrsfläche Straßen für Teilflächen des Grundstückes Gst-Nr. 38/9, KG 90108 Tschagguns, und von Bauerwartungsfläche-Wohngebiet in Verkehrsfläche Straßen für eine Teilfläche des Grundstückes Gst-Nr. 38/10, KG 90108 Tschagguns, Planzahl: 17-2024 vom 12.09.2024, für den von der Flächenwidmungsplanänderung erfassten Bereich.

Zu 8) Allfälliges

Franz Jenny fragt wegen den Holzarbeiten im Gebiet Landschisott nach.

Herbert Bitschnau berichtet über Gespräche mit der illwerke vkw AG.

Andrea Tschofen-Netzer fragt wegen den TBC-Fällen in den Gebieten Tilisuna und Hora nach.

Herbert Bitschnau berichtet über keine endgültig bestätigten Fälle. Zeitnah sind Gespräche mit den Grundeigentümern geplant. Gespräche mit den Jagdverantwortlichen wurden bereits geführt.

Gerhard Vonier fragt wegen den Abfallbehältern beim Grillplatz am Radweg nach. Der Platz wird stark frequentiert und die Behälter müssen oft geleert werden. Die Nutzer:innen könnten ihren Müll auch wieder mitnehmen.

Franz Haag und Egon Pfefferkorn schlagen das Aufstellen eines Schildes vor mit dem Hinweis, dass der Abfall mitzunehmen ist.

Anita Ritter weist daraufhin, dass Müllsäcke bereits vor Abholung am Montagmorgen an die Straße gestellt werden und oft über Nacht von Tieren aufgerissen werden.
Die Vorschläge werden ausführlich diskutiert.

Herbert Bitschnau schlägt vor, über das Thema im Gmesblättli zu informieren.

Reinald Wachter weist auf die ehemalige Mülldeponie im Bereich Montafonpark hin. Er habe die Aushubarbeiten beobachtet und befürchte eine gewisse Problematik bei der anschließenden Lagerung bei der Deponie Mauren.

Herbert Bitschnau verweist, hinsichtlich der von Reinald Wachter vorgebrachten Bedenken, auf die zuständige Stelle bei der Bezirkshauptmannschaft.

Gerhard Vonier weist auf die vorgeschriebenen Prüfungen bei der Deponielagerung hin.

Herbert Bitschnau wird den Hinweis von Reinald Wachter an die Bezirkshauptmannschaft weiterleiten.

Franz Haag fragt bei Reinald Wachter nach, ob es ein Protokoll der Prüfungsausschusssitzung vom April 2024 gibt.

Im Anschluss wird hinsichtlich der Schriftführung diskutiert.

Reinald Wachter weist auf eine geplante Sitzung des Prüfungsausschusses im Oktober 2024 hin.

Andrea Tschofen-Netzer berichtet über die FIS Veranstaltung. Viele Personen waren anwesend, die Veranstaltung war sehr schön. Hinsichtlich der Straßensperre ersucht sie um eine Anpassung um Gefahrenmomente zu minimieren.

Herbert Bitschnau berichtet über die Überlegungen im Vorfeld und die Umsetzung.

Herbert Bitschnau informiert über den 2. Platz der Gemeinde Tschagguns beim Gemeinde Bättl und über den Gewinn in Höhe von Euro 2.000,00.

Herbert Bitschnau weist auf die von der Gemeindevertretung beschlossene Verbauung im Bereich Bödmenstein hin. Die Familie Mangeng möchte auf die Verbauung verzichten.

Gerhard Vonier berichtet über die schwierige Abfallsituation bei der Kapelle Bödmenstein.

Franz Jenny fragt wegen den Umbauarbeiten beim Friedhof nach.

Gerhard Vonier berichtet über Gespräche mit der Diözese Feldkirch und Pfarrer Hans Tinkhauser.

Peter Bitschnau fragt nach der Zukunft der Kirche in Latschau nach.

Herbert Bitschnau berichtet, dass zu diesem Thema Gespräche stattfinden.

Ende der Sitzung um 22:20 Uhr.

Die Schriftführerin Der Vorsitzende
Nina Stemer-Galehr, MAS Bürgermeister
Herbert Bitschnau