11. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns

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Zahl: t004.1-1/2025-11-14 Tschagguns, 29.04.2026

Verhandlungsschrift

über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns am Dienstag,
28. April 2026 um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Tschagguns.

Anwesend:
Vorsitzender:
X Bgm. Gerhard Vonier

Offene Liste VP Tschagguns (OLVPT)
Gemeindevertreter: Ersatz:
X

Bgm. Gerhard Vonier X Josef Fleisch
X

Mag. (FH) Isabelle Jochum X Katharina Moser
Dipl.-Ing. (FH) Rupert Pfefferkorn Erich Batlogg
X Vzbgm. Peter Bitschnau Georg Sandrell
X Dipl.-Ing. (FH) Thomas Keßler Gabriela Neher
X Dr. Dipl. Psych. Tanja Eiselen Mag. (FH) Daniela Däubl-Gabrielli X Patrick Düngler Patrick Säly X Johannes Fleisch X Egon Pfefferkorn Mirijam Sandrell Ralf Pfefferkorn X Ing. Christoph Frei Daniel Mangeng X Marion Fiel Daniel Stemer X Egon Galehr Christoph Tschohl X Mag. Daniela Walter Andreas Walter X Ing. Stefan Salzgeber Ludwig Fleisch Benedikt Erhard Peter Bahl Philipp Edelhofer Kurt Engstler X Michaela Bitschnau Herbert Bitschnau Nadine Tschugmell-Konzett Franz Haag X Bernhard Resch Elmar Egg Dr. Matthias Halper X Daniel Schuchter

Entschuldigt: Dipl.-Ing. (FH) Rupert Pfefferkorn, Mirijam Sandrell, Benedikt Erhard, Philipp Edelhofer, Nadine Tschugmell-Konzett, Dr. Matthias Halper;

Auskunftspersonen: Mag. Edgar Palm und Helga Huber zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 5, BM Franz Wachter zu den Tagesordnungspunkten 6 bis 8;

Schriftführung: Nina Stemer, MAS;

Gemeinde Tschagguns

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Tagesordnung:

1) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 19.03.2026

2) Bericht des Prüfungsausschusses

3) Beschluss Rechnungsabschluss 2025 gemäß § 78 Gemeindegesetz

4) Beschluss Änderung Kreditlaufzeit Kontokorrentkredit der Gemeinde Tschagguns

5) Berichterstattung nach den Kommunalinvestitionsgesetzen 2023 und 2025

6) Beschluss Vergabe örtliche Bauaufsicht und Planungs-/Baustellenkoordination Zu- und Umbau Bergrettungsdepot Sandstraße

7) Beschluss Vergabe Sicherung Schutzzone 1 Quellen Gauertal

8) Beschluss Antrag gemäß § 16a Abs. 3 lit. c Raumplanungsgesetz, Nutzung als Ferienwohnung: Simone Vonbank-Zobernig, Sanüel 1, 6774 Tschagguns

9) Beschluss Beteiligung Kleinwasserkraftwerk Suggadin

10) Berichte des Bürgermeisters

11) Allfälliges

Der Vorsitzende begrüßt um 20:03 Uhr alle Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Gemäß § 41 Abs. 3 Gemeindegesetz können Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, nur dann in diese aufgenommen werden, wenn dies die Gemeindevertretung vor Eingang in die Tagesordnung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschließt. Solche Gegenstände dürfen erst am Schluss der Sitzung behandelt werden.

Der Vorsitzende beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes 11 – Beschluss Steinschlagschutzmaßnahmen Kristakopf der Wildbach- und Lawinenverbauung Sektion Vorarlberg – welcher von der Gemeindevertretung einstimmig aufgenommen wird.

Gemäß § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz kann die Reihenfolge der Behandlung der Gegenstände nach Festsetzung der Tagesordnung nur mehr durch die Gemeindevertretung abgeändert werden.

Der neu aufgenommene Tagesordnungspunkt 11 wird als Tagesordnungspunkt 8 behandelt.

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Beschlüsse:

Zu 1) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 19.03.2026

Der Vorsitzende stellt fest, dass bis zur heutigen Sitzung keine Gemeindevertreter:innen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Verhandlungsschrift über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 19.03.2026 mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben haben.

Die Verhandlungsschrift über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Tschagguns vom 19.03.2026 wird von der Gemeindevertretung Tschagguns einstimmig genehmigt.

Zu 2) Bericht des Prüfungsausschusses

Christoph Frei, Obmann des Prüfungsausschusses Tschagguns, berichtet über die stattgefundene Prüfung der Gebarung.

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Gemeindevertretung Tschagguns der Bericht vom 27.04.2026 des Prüfungsausschusses Tschagguns zur Kenntnis gebracht wurde.

Zu 3) Beschluss Rechnungsabschluss 2025 gemäß § 78 Gemeindegesetz

Die Gemeindevertretung Tschagguns hat im Vorfeld zur Sitzung den Rechnungsabschluss 2025 erhalten.

Edgar Palm erläutert ausführlich den Rechnungsabschluss 2025 und beantwortet die Fragen der Gemeindevertretung Tschagguns.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2025 gemäß § 78 Gemeindegesetz.

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Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig den vorliegenden Rechnungsabschluss 2025 gemäß § 78 Gemeindegesetz.

Zu 4) Beschluss Änderung Kreditlaufzeit Kontokorrentkredit der Gemeinde Tschagguns

Edgar Palm informiert, dass gemäß der Abteilung Gebarungskontrolle, Amt der Vorarlberger Landesregierung, die Empfehlung ausgesprochen wurde, dass keine unbefristeten Vereinbarungen bestehen sollen.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung über die Änderung der Kreditlaufzeit der bestehenden Kontokorrentkreditverträge der Gemeinde Tschagguns.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt stimmenmehrheitlich (Gegenstimme: Christoph Frei) die Änderung der Kreditlaufzeit der Kontokorrentkreditverträge vom 20.04.1983 und 24.01.1984 der Gemeinde Tschagguns von einer unbefristeten Laufzeit in eine befristete Laufzeit bis zum 31.01.2031.

Zu 5) Berichterstattung nach den Kommunalinvestitionsgesetzen 2023 und 2025

Edgar Palm erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Vorsitzende berichtet gemäß den Kommunalinvestitionsgesetzen 2023 und 2025.

Die Gemeindevertretung Tschagguns nimmt die Berichte des Bürgermeisters gemäß den Kommunalinvestitionsgesetzen 2023 und 2025 zur Kenntnis. Die Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde Tschagguns wird veranlasst.

Zu 6) Beschluss Vergabe örtliche Bauaufsicht und Planungs-/Baustellenkoordination Zu- und Umbau Bergrettungsdepot Sandstraße

Franz Wachter informiert über die Angebote.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung über die Vergabe der örtlichen Bauaufsicht und der Planungs-/Baustellenkoordination für den Zu- und Umbau beim Bergrettungsdepot.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die Vergabe der örtlichen Bauaufsicht und der Planungs-/Baustellenkoordination für den Zu- und Umbau des Bergrettungsdepots Sandstraße, 6774 Tschagguns an die Firma Schröcker Planungsbüro GmbH, Auf der Litz 1, 6780 Schruns in Höhe von Euro 66.792,96 brutto.

Zu 7) Beschluss Vergabe Sicherung Schutzzone 1 Quellen Gauertal

Franz Wachter stellt die Planunterlagen vor und informiert über die Angebote.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung über die Vergabe der Sicherung für die Schutzzone 1 Quellen Gauertal.

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Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die Vergabe der Sicherung für die Schutzzone 1 Quellen Gauertal, 6774 Tschagguns an die Firma Zaun Profi, Bahnhofstraße 7, 6781 Bartholomäberg in Höhe von Euro 68.995,10 netto.

Zu 8) Beschluss Steinschlagschutzmaßnahmen Kristakopf der Wildbach- und Lawinenverbauung Sektion Vorarlberg

Franz Wachter stellt die Planunterlagen vor.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung über die Steinschlagschutzmaßnahmen beim Kristakopf.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig die Steinschlagschutzmaßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung Sektion Vorarlberg beim Kristakopf mit einem Interessentenbeitrag der Gemeinde Tschagguns von 20% an den Gesamtkosten, welche im fünfstelligen Bereich liegen werden.

Zu 9) Beschluss Antrag gemäß § 16a Abs. 3 lit. c Raumplanungsgesetz, Nutzung als Ferienwohnung: Simone Vonbank-Zobernig, Sanüel 1, 6774 Tschagguns

Der Gemeindevertretung Tschagguns wird der Inhalt des Antrages erläutert sowie die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 16a Abs. 3 lit. c Raumplanungsgesetz. Des Weiteren wird die Prüfung des rechtmäßigen Wohnraumbestandes ausführlich erläutert und besprochen.

Dr. Tanja Eiselen verlässt um 21:28 Uhr die Gemeindevertretungssitzung.

Nach der Beantwortung offener Fragen stellt der Vorsitzende den Antrag auf Beschlussfassung über den Antrag gemäß § 16a Abs. 3 lit. c Raumplanungsgesetz.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt einstimmig wie folgt:

Spruch: Gemäß § 16a Abs. 3 lit. c Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996 idgF, wird die von Simone Vonbank-Zobernig beantragte Bewilligung zur Nutzung des Wohnteils des Maisäßgebäudes, Sanüel 1, 6774 Tschagguns, Grundstücke Gst-Nrn. .379/2 und 1206/1, KG 90108 Tschagguns, im verordneten Maisäßgebiet „Sanüelmaisäß“ als Ferienwohnung versagt.

Begründung in Grundsätzen: In § 16a Abs. 3 lit. c Raumplanungsgesetz, LGBl. Nr. 39/1996 idgF, werden die Voraussetzungen für eine Bewilligung zur Nutzung eines Wohnteils eines Maisäßgebäudes als Ferienwohnung in einem verordneten Maisäßgebiet geregelt.

Im gegenständlichen Fall beantragt die Antragstellerin die Bewilligung zur Nutzung des Wohnteils des Maisäßgebäudes Sanüel 1, 6774 Tschagguns als Ferienwohnung. Das Objekt liegt im verordneten Maisäßgebiet „Sanüelmaisäß“.

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Nach einer Novelle des Raumplanungsgesetzes wurden im § 16a Abs. 3 lit. c Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996 idgF, die Regelungen des bisherigen § 16 Abs. 4 lit. d Raumplanungsgesetz inhaltlich unverändert übernommen.

Im Einleitungssatz des § 16a Abs. 3 lit. c Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996 idgF, ist unter anderem normiert, dass die Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen, die nach den raumplanungsrechtlichen Vorschriften für Wohnzwecke genutzt werden dürfen, als Ferienwohnung mit Bescheid bewilligt werden können; im Falle eines Wohnteils eines Maisäßgebäudes darf nur eine Bewilligung nach lit. c erteilt werden. Für ein Maisäß-, Vorsäß- oder Alpgebäude, das keinen Wohnteil enthält, der nach den raumplanungsrechtlichen Vorschriften zu Wohnzwecken genutzt werden darf (zB ein ausschließliches Wirtschafts- bzw. Stallgebäude, etc.), kann eine Bewilligung nach § 16 Abs. 4 lit. d nicht erteilt werden.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens war somit die Frage des rechtmäßigen Bestandes von Wohnraum im Maisäßobjekt Sanüel 1 als Vorfrage zu beurteilen. Hier war die Beurteilung eines vermuteten Baukonsens für den Wohnraum zu prüfen. Eine Überprüfung des vermuteten Baukonsens ergab folgendes Ergebnis: Basierend auf der Analyse der Indizien und der VwGH-Rechtsprechung kann nicht davon ausgegangen werden, dass im gegenständlichen Maisäßobjekt rechtmäßig Wohnraum bestanden hat. Diese Beurteilung hat zur Folge, dass die beantragte Bewilligung gemäß § 16a Abs. 3 lit. c Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996 idgF, nicht erteilt werden kann, da die Voraussetzung eines rechtmäßig bestehenden Wohnraumes nicht erfüllt ist.

Zu 10) Beschluss Beteiligung Kleinwasserkraftwerk Suggadin

Der Vorsitzende stellt die Unterlagen über eine mögliche Beteiligung am Kleinwasserkraftwerk Suggadin vor.

Der Vorsitzende stellt den Antrag auf Beschlussfassung, ob Interesse an einer Beteiligung der Gemeinde Tschagguns am Kleinwasserkraftwerk Suggadin besteht.

Die Gemeindevertretung Tschagguns beschließt stimmenmehrheitlich (Gegenstimmen: Egon Galehr, Stefan Salzgeber, Egon Pfefferkorn, Johannes Fleisch, Patrick Düngler), dass Interesse an einer Beteiligung am Kleinwasserkraftwerk Suggadin besteht. Klargestellt wird, dass über eine tatsächliche Beteiligung erneut eine Beschlussfassung gefasst werden muss.

Zu 11) Berichte des Bürgermeisters

Berichte aus den Ausschüssen:
Isabelle Jochum informiert über die Sitzung des Tourismusausschusses. Teilgenommen haben Vertreter von Montafon Tourismus und Gastronomen aus der Region. Diskutiert wurde über verschiedene touristische Veranstaltung wie zB die WM 2027. Des Weiteren wurde über das Erscheinungsbild der Gemeinden und die Gästetaxe gesprochen.

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Isabelle Jochum berichtet über zwei Sitzungen des Ausschusses Sport und Vereine. Unter anderem wurde über mögliche Lagerflächen und Räumlichkeiten beraten. Eventuell könnten Flächen vom alten Schulhaus in Latschau genutzt werden.

Berichte des Bürgermeisters:

Bürgermeister Gerhard Vonier berichtet über die Prüfung des Gesamtbebauungsplanes der Gemeinde Tschagguns durch den VfGH, das Gemeindeentlastungspaket, die Verpachtung gemeindeeigener Dachflächen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen, die Generalversammlung vom Krankenpflegeverein und vom mobilen Hilfsdienst am 26.03.2026, die Siegerehrung bei der 14. Jägerski-WM am 28.03.2026, die Landschaftsreinigungsaktion am 11.04.2026, die Jahreshauptversammlung vom JAM am 14.04.2026, das Frühjahrskonzert der Harmoniemusik Tschagguns am 17.04.2026, die X-Challenge am 17.04.2026, die Siegerehrung beim WILU- MBS Cup 2026 am 18.04.2026, die Fronleichnamsprozession, die Theatergruppe Latschau, die Vorarlberger Braunviehzüchter, die Vorarlberger Betriebsmeisterschaft am 28.02.2026, die Landesausstellung der Grauviehzüchter am 14.03.2026, die Vorarlberger Oberlandschau am
28. und 29.03.2026, das Jubiläum vom Ziegenzuchtverein Oberland am 26.04.2026 und die Holzarbeiten an der Latschaustraße.

Zu 12) Allfälliges

Isabelle Jochum fragt wegen der Teilnahme an der Landschaftsreinigung nach und ersucht zukünftig um Zusendung der Einladung an die Vereine.

Egon Pfefferkorn fragt hinsichtlich der aktuellen Informationen zum neuen Gemeindeverband Montafon nach.

Gerhard Vonier informiert über eine Besprechung beim Stand Montafon und die bestehenden Statuten.

Josef Fleisch fragt wegen der weiteren Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung Montafon nach.

Gerhard Vonier hat bereits die Fragen zum Gemeindeverband Montafon, welche auch die Bauverwaltung Montafon betreffen, an Mag. Christof Obwegeser von der Marktgemeinde Schruns weitergeleitet und wartet auf Rückmeldung.

Patrick Düngler fragt wegen dem Zeitplan für die Brückenerneuerung bei der Schwimmbadstraße nach.

Gerhard Vonier berichtet über den aktuellen Verfahrensstand. Ein verbindlicher Zeitplan liegt zurzeit noch nicht vor.

Ende der Sitzung 23:15 Uhr.

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Die Schriftführerin Der Vorsitzende
Nina Stemer, MAS Bürgermeister
Gerhard Vonier