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Gemeindeinfo Mai 2024
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A - 6700 Stallehr
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MITTEILUNGSBLATT DES BÜRGERMEISTERS
DER GEMEINDE STALLEHR
STALLEHR IM MAI 2024
Zweckzuschuss als Gebührenbremse
Der Bund hat dem Land Vorarlberg im Jahr 2023 einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von Euro 6.707.005,-- zum Zwecke der Finanzierung der Senkung von Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen (§ 16 Abs.
1 Z 15 des Finanzausgleichsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 116/2016) für die Wasserversorgung, für die Abwasser- und Abfallbeseitigung im Jahr 2024 gewährt.
Das Land Vorarlberg hat am 28.11.2023 eine Richtlinie für die Auf- und Verteilung des den Vorarlberger Gemeinden zustehenden Zweckzuschusses gemäß dem Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder zur Finanzierung einer Gebührenbremse erlassen.
Laut der Richtlinie einer Gebührenbremse hat die Gemeinde Stallehr einen Zweckzuschuss in Höhe von € 4.566,00 erhalten.
Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung vom 28. März 2024 beschlossen, den Zweckzuschuss ausschließlich über die Gebühren der Abfallbeseitigung gutzuschreiben. Die Gutschrift erhält jeder Bürger mit Hauptwohnsitz in Stallehr und ist bereits bei der Vorschreibung der Gemeindeabgaben 2. VJ 2024 berücksichtigt.
Euer Bürgermeister
Matthias Luger