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Monatsbezug Bürgermeister und sonstige Gemeindeorgane
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VERORDNUNGSBLATT DER
GEMEINDE STALLEHR
Jahrgang 2025 Ausgegeben am 16.06.2025
2. Verordnung: Bezügeverordnung
VERORDNUNG
ÜBER DEN MONATSBEZUG DES BÜRGERMEISTERS
UND DIE ENTSCHÄDIGUNG DER MITGLIEDER DER SONSTIGEN
GEMEINDEORGANE
Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 05.06.2025 wird gemäß Bezügegesetz 1998 (LGBl. Nr. 3/1998, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 65/2023) verordnet:
§ 1
Monatsbezug Bürgermeister
Der Monatsbezug des Bürgermeisters beträgt 23 % des zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Monatsbezugs gemäß § 1 Abs.1 lit. g des Bezügegesetzes 1998 (LGBl. Nr. 3/1998, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 65/2023).
§ 2
Entschädigung Vizebürgermeister
Die Entschädigung des Vizebürgermeisters wird als Monatsbezug festgelegt und beträgt 5 % des zum Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Monatsbezugs gemäß § 1 Abs.1 lit. g des Bezügegesetzes 1998 (LGBl. Nr. 3/1998, zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 65/2023).
§ 3
Entschädigung Kassaprüfer
Die Kassaprüfer erhalten für ihre Tätigkeit eine einmalige Entschädigung von € 80,- pro Sitzung.
§ 4
Anzahl der Bezüge
Die Bezüge nach §§ 1 und 2 gebühren 14mal jährlich. Der 13. und 14. Bezug sind Sonderzahlungen.
§ 5
Wertsicherung
Der Monatsbezug nach §§ 1 und 2 erhöhen sich jährlich zum 1. Jänner entsprechend dem Anpassungsfaktor, den der Präsident des Rechnungshofes gemäß § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BGBl. I Nr.
64/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 166/2017) veröffentlicht. Der wertgesicherte Monatsbezug ist dabei jedoch mit dem Höchstbetrag gem. § 1 Abs. 2 der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Monatsbezüge der Bürgermeister (vom 23. November 2011, LGBl. Nr. 54/2011) begrenzt. Eine darüberhinausgehende Auszahlung des Monatsbezuges hat nicht zu erfolgen.
VBl. Gemeinde Stallehr Nr. 2/2025 - Ausgegeben am 16.06.2025 2 von 2 www.ris.bka.gv.at
§ 6
Reisegebühren
Dem Bürgermeister und dem Vizebürgermeister gebühren Reisegebühren im Sinne der Gemeindereisegebührenverordnung (Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über Reisegebühren der Gemeindebediensteten, LGBl. Nr. 66/2005, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 92/2022).
§ 7
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 23. April 2025 außer Kraft.
Der Bürgermeister:
D I ( F H ) M a r k u s L u g e r