Sitzungsbericht

NIEDERSCHRIFT

über die 429. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von Stallehr am Donnerstag, 17. Oktober 2024 um 18:30 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Stallehr

Gemeindevertreter:
An-
wesend
Ent-
schuldigt
Ing. Luger Matthias X
Hatz Andreas X
Batlogg Marlene X
DI (FH) Luger Markus X
Dünser Achim X
Poletti Kornelia X
Libardi Paul jun. X
Bachmann Markus X
Schwärzler Manuel X

Ersatzmitglieder:
Ing. Bachmann Jerome X
Juriatti Tanja X
Noventa Klaudia X
Bitschi Carmen X
Hörmann Johannes X

Schriftführer:
Kuster Christian

1.) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.) Genehmigung der Niederschrift der 428. Sitzung der
Gemeindevertretung vom 02. Mai 2024
3.) Kenntnisnahmen, Berichte

• aus dem Gemeindevorstand
• laufende Bauvorhaben
• Fahrstreifenzulegung S16

4.) Ortsfeuerwehr Bings-Stallehr:
Ersatzbeschaffung Versorgungsfahrzeug VF-C und Löschfahrzeug LFBA 5.) Straßen- und Wegekonzept Beschluss 6.) Bepflanzung Ortseinfahrt – Vergabe Gärtnerarbeiten 7.) Allfälliges

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Bürgermeister Ing. Matthias Luger begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit gem. § 43 Gemeindegesetz fest.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Die Niederschrift der 428. Sitzung vom 02. Mai 2024, die allen Gemeindevertretungsmitgliedern zugestellt wurde, wird einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Pumpwerk II Auflassung Schutzgebiet – Das Schutzgebiet des Pumpwerk II wurde von der Bezirkshauptmannschaft aufgelassen.

Mäharbeiten Sportplatz – Der Bauhofmitarbeiter Markus Bachmann wird die Mäharbeiten am Sportplatz statt dem Mitarbeiter der Stadt Bludenz übernehmen.

Sozialsprengel Bludenz – Der Bürgermeister berichtet über die Generalversammlung des Sozialsprengel Raum Bludenz. Die betreuten Fälle sind in letzter Zeit stark gestiegen. Der Sozialsprengel soll zukünftig aus Platzgründen im Gesundheitscampus Bludenz situiert werden. Das Leasing beider Autos läuft aus und die Homepage muss aktualisiert werden.

Regenwasserleitungen und Sickerschächte – In Stallehr ist die Regenwassereinleitung bei den immer stärker werdenden Regenfällen in der Zementwerkstraße ein Problem. Die Thematik betreffend der Oberflächenwässer beim Wohnhaus Stallehr 52 wird zeitnah geprüft und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergriffen. Beim Sickerschacht Höhe Zementwerkstraße 49 konnte die Situation durch eine Instandsetzung nach heutigem Stand der Technik entschärft werden.

Jugendplatz Bludenz – Einzelne Montafoner Gemeinden haben die Absicht sich beim Jugendplatz in Bludenz als Kooperationspartner beteiligen.

Pumpwerk l Ausweiche für LKWs - Es sollte zuerst mit M+G abgeklärt werden, welche Kanalsanierungsarbeiten in diesem Bereich anfallen, bevor die Umsetzung einer LKW-Ausweiche in Angriff genommen wird.

Überarbeitung REP Stadt Bludenz - In den Ortsteilen Brunnenfeld und Bings haben sich bei der Überarbeitung des regionalen Entwicklungskonzepts keine Änderung ergeben.

Fahrradgarage beim Gemeindeamt - Beim Gemeindeamt wurde eine Fahrradgarage für den Gemeindesekretär angeschafft.

Pachtvertrag mit Arlberg Getränke - Der Pachtvertrag mit der Fa. Arlberg Getränke wurde zeitgerecht mit Ende Jahr gekündigt. Die bestimmungsgemäße Nutzung, welche gewerberechtlich von der Bezirkshauptmannschaft bewilligt wurde - LKW-Waschanlage und Eigentankstelle wurde nicht umgesetzt. Stattdessen wurde ein Flug-Dach errichtet. Die Kündigung des Pachtvertrags bleibt aufrecht. Sollte die Fa. Arlberg Getränke die betroffenen Flächen weiterhin nutzen wollen, ist ein neuer Pachtvertrag abzuschließen.

Gewässerpflegeplan Alfenz - Der 2. Abschnitt des Gewässerplfegeplans Alfenz wurde bereits beim Land Vorarlberg Abt. Wasserwirtschaft beantragt.

Förderung PV-Anlagen - Sämtliche Förderungen von beiden PV-Anlagen (Davennasaal und Bauhof) wurden beantragt.

Regionalbad - Das Hallenbad in Bludenz ist sanierungsbedürftig. Aufgrund des Umstandes, dass das Hallenbad als Regionalbad von vornherein zu klein dimensioniert wurde, wurde von der Stadt Bludenz die Idee geboren, ein Regionalbad für die Gemeinden des Bezirkes anzustreben. Statt den bloßen Sanierungsarbeiten, wäre eine Erweiterung des hlallenbades angedacht, was naturgemäß mit hohen Kosten verbunden ist. Ziel wäre ein ganzjähriges Regionalbad zu schaffen, die Gemeinden müssten im Rahmen einer Kooperation einen Kostenbeitrag leisten. Für so eine Kooperation könnten vom Land Vorarlberg hohe Förderungen lukriert werden.

Der Bürgermeister der Stadt Bludenz Simon Tschann lud deshalb die Bürgermeister des Bezirks ins ValBlu zu einem Gespräch, um auszuloten, welche Gemeinden sich so ein Regionalbad vorstellen könnten.

Ideenkarte Regio-V- Die Projekte der Regio-V wurden in Ideenkarten ausgearbeitet.

Bürgermeister Luger verteilt die Ideenkarten an die Gemeindevertretung.

Rotes Kreuz Projekt 5 vor Ort - Das Rote Kreuz hat ein Projekt für 5 Personen, die einen Erste-Hilfekurs absolvieren, entwickelt. Es wurde eigens eine App dafür programmiert.

Wasserkataster - Sämtliche Anschlüsse für die Erstellung des Wasserkatasters sind zwischenzeitlich erfasst und an das Ingenieurbüro M+G weitergeleitet worden.

Stauausweichverkehr S16 - Die Maßnahmen und Vorschläge wurden verbessert. Die kleine Variante ist effizienter als die große Variante. Für die Durchführung der Maßnahmen steht das Personal von der ASFINAG und das Personal des Landes Vorarlberg zu Verfügung.

Es besteht zudem die Möglichkeit, dass die Straße von Brunnenfeld kommend (Aule) evtl.
komplett gesperrt wird.

Die begleitenden Maßnahmen sind zu einem gewissen Grad wetterabhängig.

Verhandlung Steinbruch - Am 5. November findet eine Verhandlung über die Genehmigung des Teilabschlussbetriebsplans - Sanierung des südwestlichen Steinbruchbereiches - für den Kalk- und Mergelbergbau Lorüns-Lerchenbühel aufTeilflächen der Grundstücke Nr. 393/3 und Nr. 393/9/ KG 90110 Stallehr sowie aufTeilflächen der Grundstücke Nr. .108, Nr. 364/4, Nr. 393/2, Nr. 393/5 und Nr. 364/1 KG 90103 Lorüns statt.

Seniorenausflug - Der Seniorenausflug führte uns heuer zur Glockengießerei Graßmayr in Innsbruck, auf der Heimfahrt wurde bei gemütlichem Beisammensein im Gasthaus Engel zu Abend gegessen.

Wahlen - Der Bürgermeister bedankt sich bei den Beisitzern und beim Wahlhelfer für die reibungslose Abwicklung der Wahlen.

Bäckerei Fuchs - Schließung Brotlädele - Die Verkäuferin im Brotlädele hat mit Ende Oktober gekündigt. Die Bäckerei Fuchs findet leider keinen Nachfolger und wird das Brotlädele schließen müssen.

Gemeindeamt barrierefreier Zugang - Der barrierefreier Zugang ist nunmehr fertiggestellt.

Die Malerarbeiten des Gemeindeamtes sind ebenfalls abgeschlossen.

Containerplatz beim Bauhof-Für den Containerstellplatz zur Abfallentsorgung beim Bauhof wurden statt der geteerten Fläche Rasengitter verlegt.

Straßenbeleuchtung - Die zusätzliche Laterne beim Radweg in der Zementwerkstraße und die Doppelleuchte vor der Brücke nach Bludenz wurden realisiert.

Errichtung Feuerwehrgerätehaus - Mit Ende des Jahres wird das Feuerwehrgerätehaus voraussichtlich bezugsfertig sein. Die l. Tranche von € 500.000,- hat die Gemeinde Stallehr bereits bezahlt.

Fahrstreifenzulegung S16 und Landesstraße - Bei den Brücken müssen die Geländer bei der Alfenzbrücke verlängert werden. Die Wellbleche bei der Alfenzbrücke werden nicht montiert. Die Notverbundleitung von Bings sind soweit montiert, die Ubergabestelle muss noch fertiggestellt werden.

Die Lärmschutzmaßnahmen auf der Bingser Seite werden auch noch fertiggestellt. Die Bauarbeiten werden bis Mitte des nächsten Jahres andauern.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Von der Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) besteht noch bis November eine Rahmenvereinbarung über die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. Konkret können zwei Feuerwehrfahrzeuge zu einem unschlagbaren Preis- Leistungsverhältnis über die BBG angeschafft werden.

Das Versorgungsfahrzeug VF-C in Höhe von € 318.400,02 und das Löschfahrzeug mit Bergeausrüstung LFBA in Höhe von € 470.466,56 inkl. Ausrüstung und Gerätschaften in Höhe von € 81.235,83 können von der Fa. Magirus Lohr Gmbh bezogen werden. Die Rollcontainer in Höhe von € 42.120,- können von der Fa. Lins bezogen werden. Die Gesamtanschaffungskosten betragen insgesamt €912.222,41.

Für die Gemeinde Stallehr bedeutet dies nach Abzug aller Förderungen eine Kostenbeteiligung von ca. € 87.000,-.

Die Gemeindevertretung Stallehr beschließt einstimmig (9:0) die Anschaffung beider Feuerwehrfahrzeuge inkl. Ausrüstung und Gerätschaften sowie Rollcontainern mit einem 30%- Anteil der Gesamtanschaffungskosten.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Sachverhalt
Für die Gemeinde Stallehr wurde ein Straßen- und Wegekonzept (SWK) gemäß § 16 des Vorarlberger Straßengesetzes ausgearbeitet. Dieses enthält grundsätzliche Aussagen zur Straßenkategorisierung der bestehenden und beabsichtigten Gemeindestraßen, ihrer Funktion und ihrem ungefähren Verlauf sowie zu den vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer und zur Erhöhung der Attraktivität des nicht motorisierten Verkehrs.

Das Straßen- und Wegekonzept (SWK) ist Grundlage für die Erklärung von Gemeindestraßen gemäß § 20 Straßengesetz. Es dürfen nur solche Straßen zu Gemeindestraßen erklärt werden, deren Funktion als beabsichtigte Gemeindestraße und deren ungefährer Verlauf durch einen Straßenkorridor im Straßen- und Wegekonzept (SWK) der Gemeinde festgelegt wurde.

Unter Einbezug der Bevölkerung wurde gemeinsam mit dem Verkehrsplanungsbüro Rosinak und Partner und der Gemeinde Stallehr das vorliegende Konzept ausgearbeitet. Der Entwurf zur Auflage wurde in der Gemeindevertretungssitzung am 28.03.2024 beschlossen und gemäß Vorarlberger Straßengesetz im Zeitraum vom 04.04.2024 bis 02.05.2024 durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht und auf dem Veröffentlichungsportal der Gemeinde Stallehr veröffentlicht. Zusätzlich wurde das Amt der Vorarlberger Landesregierung sowie die angrenzenden Gemeinden gehört.

Im Zuge des Auflageverfahrens sind insgesamt 2 Stellungnahmen eingegangen.

Die Anderungswünsche wurden fachlich geprüft, diskutiert und teilweise in das nun vorliegende Konzept eingearbeitet (siehe Planunterlage und Konzeptbericht inkl. Anhang 2 und Anhangs).

Es wird darauf hingewiesen, dass die Einreich- und Detailplanung der Maßnahmen nicht Teil des Straßen- und Wegekonzepts ist. Die jeweiligen Planungen werden von einschlägig ausgebildeten Fachleuten entsprechend den verkehrstechnischen Anforderungen ausgearbeitet. Der Umsetzungszeitraum für konkrete Baumaßnahmen ist immer in Abhängigkeit von der Zustimmung im Gemeinde-vorstand/der Gemeindevertretung und der budgetären Situation zu sehen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig (9:0) das Straßen- und Wegekonzept der Gemeinde Stallehr gemäß dem Plan des Verkehrsplanungsbüro Rosinak & Partner ZT GmbH vom 15.10.2024 und dem beiliegenden Bericht.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Für die Bepflanzung am Ortseingang wurde mit Bürgermeister Matthias Luger, Markus Bachmann, Klaudia Noventa und Carmen Bitschi ein Augenschein durchgeführt. Bei den Bäumen soll es in Zukunft keine Bedeckung mit Kies mehr geben.

Es wurden zwei Angebote eingeholt - Fa. Gärtnerei Dünser und Fa. Gartenwerk. Es wird mit Gesamtkosten von € 20.000,- gerechnet. Die Angebote sind preislich fast ident. Der Bürgermeister wird bei beiden Angeboten noch nachverhandeln. Die Gemeindevertretung kooptiert diese Angelegenheit an den Gemeindevorstand.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Am 25. Oktober findet das Konzert der Singgemeinschaft statt. Am 8. November gastiert die Theater Tour Nofels wieder im Davennasaal in Stallehr.

Die Klausur und der Neujahrshock werden getrennt im neuen Jahr stattfinden. Die Termin- Vorschläge werden in den nächsten Wochen bekannt gegeben.

Die Reinigung des Gemeindeamtes wird ab dem Jahr 2025 vakant. Frau Charlotte Dünser geht mit Ende des Jahres in die wohlverdiente Pension.

Die Strom-, Wasser- und Abwasserleitungen müssen für den Schöpf der Harmoniemusik Nähe des Kinderspielplatzes verlegt werden.

Mit Herrn Dönz vom Straßenbauamt ist abzuklären, ob statt bis zum Kirchle in Stallehr der Winterdienst zur Fa. Arlberg Getränke durchgeführt wird.

Ein Gemeindevertreter macht darauf aufmerksam, dass beim Feldweg in der Zementwerk- Straße auf der Ostseite des Steinbruchs sich die Betreiberin Lorüns Steinbruch GmbH dazu bekannt hat, die Böschung entlang des Weges in dem Bereich zu mähen. Der Betreiberin sollen die Mäharbeiten in Erinnerung gerufen werden.

Das Pistenspurgerät wird nicht mehr verwendet und soll verkauft werden.

Die Frage über eine(n) Nachfolgekandidat(in) für die Wahl des Bürgermeisters bei der nächsten Gemeindevertretungswahl ist nach wie vor ungeklärt.
Der Schriftführer:
/<^
(Küster Christian)
angeschlagen am:
abgenommen am:
Schluss der Sitzung um 21:15 Uhr
Der Bürgermeister:
/^^-
g. Matthias Lüge