Sitzungsbericht

NIEDERSCHRIFT
über die 430. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von Stallehr am Dienstag, 17. Dezember 2024 um 18:30 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Stallehr Gemeindevertreter:
Anwesend
Entschuldigt
Ing. Luger Matthias x
Hatz Andreas x
Batlogg Marlene x
DI (FH)Luger Markus x
Dünser Achim x
Poletti Kornelia x
Libardi Paul jun. x
Bachmann Markus x
Schwärzler Manuel x
Ersatzmitglieder:
Ing. Bachmann Jerome x
Juriatti Tanja x
Noventa Klaudia x
Bitschi Carmen x
Hörmann Johannes x
Schriftführer:
Küster Christian

l.) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.) Genehmigung der Niederschrift der 429. Sitzung der
Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2024
3.) Kenntnisnahmen, Berichte
4.) Vorstellung Nahwärmeprojekt Bludenz-Bürs
5.) Beschlussfassung Gemeindegebühren und Abgaben
6.) Beschlussfassung Verordnungen
7.) Beschlussfassung Voranschlag und Finanzkraft
8.) Beschlussfassung Haftungen Abwasserverband
9.) Beschlussfassung Gemeindestraße „Stallehr" Abu- und Zuschreibungen Teilflächen 10.) Beschlussfassung Kooperation SLA - IT Stadt Bludenz ll.)Allfälliges Zu Punkt l der Tagesordnung:
Bürgermeister Ing. Matthias Luger begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit gem. § 43 Gemeindegesetz fest. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 4 Vorstellung Nahwärmeprojekt Bludenz-Bürs als Tagesordnungspunkt 2 vorzuziehen. Die Gemeindevertreter nehmend den Antrag zustimmend zur Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Markus Visintainer Stadt Bludenz und Michael Heubuch von der lllwerke VKW AG stellen das Nahwärmeprojekt auf dem Steinbruch-gelände auf der GP 393/3 im Eigentum der Fa. Böhler GmbH vor. Das Projekt, sollte mit dem Grundstückseigentümer eine Einigung erzielt werden, sieht mehrere Ausbaustufen vor. Im Endausbau könnte ein Ortsteil von Bürs und Ortsteile von Bludenz mit Nahwärme versorgt werden. Die Gemeindevertretung begrüßt in der nachfolgenden Diskussion die Umsetzung des vorgestellten Projekts.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Die Niederschrift der 429. Sitzung vom 17. Oktober 2024, die allen Gemeindevertretungsmitgliedern zugestellt wurde, wird einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Bäckerei Fuchs - Das Brotlädele im Davennasaal kann Gott sei Dank weiter betrieben werden.

Umstellung „Gelber Sack" - Die Metallcontainer werden im Laufe des Monats Jänner abgeholt. Die Metallverpackungen können ab 1.1. im Gelben Sack entsorgt werden.

BSL Errichtung Trafostation - Die Brech- und Siebwerk Lorüns Gmbh hat bei der Bezirkshauptmannschaft um die gewerberechtliche Verhandlung zur Errichtung einer Trafostation angesucht. Die mündliche Verhandlung fand am 05.12. vor Ort statt.

Kehren durch Kaminkehrer-Die Anzahl der durchzuführenden Kehrungen bzw. Uber- Prüfungen hängt in erster Linie von der Art der Heizungs-/Feuerungsanlage (Einzelfeuer- Stätte oder Zentralheizungsanlage) und der Art des verwendeten Brennstoffes ab.

Die Kehrung und Überprüfung der Heizungs-/Feuerungsanlagen hat durch den zuständigen Rauchfangkehrer zu erfolgen. Gasfeuerstätten können auch von anderen befugten Gewerbetreibenden gekehrt werden. Der Rauchfangkehrer hat die Durchführung und den Zeitpunkt der Kehrung durch Eintragung in das Rauchfangkehrerbuch (erhältlich bei der Gemeinde) oder sonst in geeigneter Weise zu bestätigen.

Petition Eiche - Der Bürgermeister bringt die Petition Eiche den Gemeindevertretern zur Kenntnis. Die Petition liegt außerdem im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf.

Bepflanzung Verkehrsinsel und Ortseingang - Die Fa. Gartenwerk hat den Zuschlag für die Bepflanzung der Verkehrsinsel und Ortseingang bekommen.

Feuerwerk zu Silvester - Die Gemeindevertretung ist der Ansicht, dass wie bereits letztes Jahr keine Verordnung für eine Ausnahmegenehmigung für Feuerwerke erlassen werden soll.

Wanderwege, Wegeführung umlegen - Der Wanderweg Richtung Zalum ist instabil und wird, um die Sicherheit der Wanderer zu gewährleisten, durch eine leichte Routenänderung umgelegt.

Informationen zum Betriebsgrundstück Fa. Arlberg Getränke - Emil Felder wird seinen Zimmereibetrieb in einem Teil der Halle der Fa. Arlberg Getränke durchführen. Alle anderen Firmen, die dort Tätigkeiten ausführen, müssen aufgrund der fehlenden gewerberechtlichen Bewilligungen ihre Tätigkeiten einstellen.

an verschiedenen Sitzungen wurde teilgenommen, unter anderem an der Sitzung des Abwasserverbands, der Sitzung des OPNV, der Jahreshauptversammlung des Sozialsprengels und an der Sitzung des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbands.
Zu Punkt 5 derTagesordnunß:
Beitragssatz Kanalisationsbeiträge
Die Gemeindevertretung beschließt den Beitragssatz für Kanalisationsbeiträge ab 01.01.2025 mit € 41,28 zuzüglich 10% USt. = € 45,41 einstimmig.
Kanalbenützungsgebühren
Die Gemeindevertretung beschießt den Gebührensatz pro m3 Schmutzwasser ab 01.01.2025 mit € 2,63 zuzüglich 10% Ust = € 2,89 einstimmig.

Wasserversorgungsbeiträge
Die Gemeindevertretung beschießt den Beitragssatz ab 01.01.2025 mit € 27,02 zuzüglich 10% Ust.
= € 29,72 einstimmig.

Wasserbezugsgebühren
Die Gemeindevertretung beschießt den Gebührensatz per m³ Wasserbezug bei Haushalten und Betrieben ab 01.01.2025 mit € 2,01 zuzüglich 10% Ust. = € 2,21 einstimmig.

Die Gemeindevertretung beschließt ebenfalls die jährliche Bereitstellungsgebühr (Wassergrundgebühr) ab 01.01.2025 mit € 22,66 einstimmig.

Hundeabgabe
Die Gemeindevertretung beschließt die Höhe der Hundeabgabe ab 01.01.2025 für

a.) den ersten Hund mit € 65,00
b.) jeden weitern Hund mit € 110,00

einstimmig.

Abfallgebühren
Die Abfallgebühren werden nicht indexiert. Die Tarife bei den Abfallgebühren bleiben unverändert.

Hebesatz Grundsteuer
Die Grundsteuerhebesätze der Gemeinde Stallehr lt. Beschluss der Gemeindevertretung vom
29. Dezember 2011 bleiben unverändert.

Grundsteuer Hebesatz in Prozent
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe 500
Sonstige Grundstücke, einschließlich der
gewerblich genutzten und vermieteten Teile
land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Die Verordnung über die Abfuhr von Abfällen (Abfallabfuhrverordnung) wird von der Gemeindevertretung wie folgt beschlossen:
VERORDNUNGSBLATT DER
GEMEINDE STALLEHR
Jahrgang 2024 Ausgegeben am [KMudiaac Iiuügsdatiun]
püindjnachuug'inummerl. ^'trordunag: Abfstllabtultn-erordnung ^'erordunug der Genieiu<levertretaug der Gemdiidc Stallehr fiber die Abfulii Torn AbfiiUen Airfsnmd des Beschlus-ies der Gememdffvertrettms d.ei Gemeinde- Stallehr vom 17.12.3024 wird gemäfi der§§ 7 und 9 VoTariberser AbfaUwiitschafeaeäetz CV-AWG). LGB1. Kr. V2006 i.d.g.F. umi der dazii erfa^seiiea VerordiiiuigeD der Vorarlbereer Laiides Tfigienm?, sowie der §§ 28 uad 2 Sa des AbfaItwirt Kliaftseesetees 2002 (AWG 10QT), BGBI. I Kl. 102ÖÜ02 iAg.F., i-eTmdaet;
l. Abschnitt
AUsemdnes
g l Begriffe
g 2 Vera-alirans. Bereitstelliuig und Abfcthr von AbSIlen g 3 Sy5teimbfiAr,AlifHhipflielit
2. Abiclmitt
Sainmlung usd Abfulir der Rest.ibfitUe umd BkiafefaUe
5 4 P^estabfäUe
g 5 Bioabßläe
g 6 Aufstellimg und Beuützuas der Abfallbehälter
§ 7 Abfülu-gebiet, L'bemalim^orte, Sammel:!tellen. ftir P^stabßüe und Bioabfälle g 8 Abfülirplaji 3.Äb':cliuitt;
Sammluug uad Ab.fiilir i-oin S.peri'müll und sperrizeii Garten-uml FiirknhEiUen g 9 SpeiimüU S 10 Sperrige Galten-imd Pari; abfflle
4. Absclimtt;
Sammluiig und Abfuhr TOB Altstoffen und ^'i'qiackuiissabfiillen g 11 Altstoffe g 12 Veipaci'imgsabfätle ?. Absclinitt;
Sammluag und Abfiihr von Altspeisefeneii und -ölen. FroUemst Qffen und Ekktreialtgeräte §13 Altspei:;efettemiil-ok

§ 14 Pioblem-itoffe, ElekteoalEgeEäte

www.ris.bkz.gv'.at

TOI. Ge'memde Stallefelsr. [Kimdi BacbEnssmumnfir];2034 -Auseeffibenasa [Kimdmarlmn?sdatum]2von6
6. Ab^clinift;
S cUassbw rimmnngen
g 15 Pflichten der Lie geiiM'liaftseigeatümer
§16 Lifonuationenüber Ssftmmehtelten.Saiamiel-imii Abndirtennme 5 17 IjAiaßttetert. Außerfoafttreten
l. Abichuitt
Allgemeines

§1

Begriffe
Soweit die m dieser Verordanas wn^-eiideten Begriffe im Abfsillwirtschaftsgesetz 2002 des Bimdss, mi Abfallmrtschaftsg Netz des Landei Vorailberg bzw. m der Abfallaliftilin-eiorchinng des Landes Vorarlberg festgelegt sind, haben sie jene Bedeutftms. dis ihnen :nacli dea ge&amiten Gesetzen ^izw dei genmmten Verordiiimg ziAommt.
S3
\'erKcalirunz. Bereit^reltung und Afefulir von AbfallHB
Die- Alfaübesitzer Iiaben m.cht gefahiliAe Siedlimgsabfalle so zu wnyahien, ziur Abfiihr beieitzustellen und r&clitzeiäg abfiüiren zu lassen oder selbst abziifjhien, dass anf der Liegenschaft, aiif der^ie ajifa Ueiftiieiiie GeßifaidMDSHi Beemträcliägtm.geii &der_Bela3tunsen im Siime des i I Abs- 5 L- AWG, me zB der Gesundheit: von MeDschen- der iiatürüclften Lgbensbediügunsen von Tiereo, Pflanzeii oder für den Bodso. des Wassers, des Orts- Htid Landsshaftsbäldeä oder dei öffeatlicliea Qrdii Hnsr. imd Siclierheit re.EursacItt werdea. Der g 3 bleibt imbemhit.
s3
Systeinnbfuhr. AbfuIirpf Bcht
(l) Die Gememde ist verpflichtet, die im Gememdegebiet aiifäüenfeii mcht a&fa^lichen Siedlu'aasalifälle zu sammeln und afeziifi.ihren (Systemabfiilii). imd, die Aliallbssitzer siud verpflichtet.

die-se Abfa.Ue nach dsn Besämmii Esen dieser Verordnims im Ralimen der Sy-3temabfiAr smameln imd abfiihreQ zii lassen. Davon ausgs Donimen smd

• a) Abfälle, di& vom Abfallbesitzer behandelt (zB kompostien) n'erdeit und zu deren Behimdlimg der Abfallbesitzer beriechügt und imstmde ist,
• b) Abßlle, die m ein genehaugtes Sammel- imd VenTertii Dsssystem emgfibiacht w-erdeii.

c) Bektroalteeräte, wetm sie bei HersteUem, Importeuren oder Letztvemeibem (Haadsl) ZMiücfcsege'ben werden.

• d) Abfälle, die m geweibüchen Beteiebsanlagen mfalle'n-
• 2. Abschnirt

Siiminluiig und Alrfuhr TOU Restabfällen uad Bioahfiillen 54_ Restabfälk (l) Als Restabfälle dürfen zur Syssemabfab- nui jene Abßüe bereätaestsllt i.verden, bei deam getremit m sammelnds BioabfaUe, AItipei-sefetts uud -ole, AUstofife und Verpackimsen. Proble'm'stoffe imd Elekto-oalteeräte mvor au'igeiondert ^T.u'den.

(2) Fiir die Sammlimg imd BeKitätellung der F.estabfalk smd vorbehaltlich der folgenden Bssämmimseu aumahmslos m den voll der Gemeinde zur Verfügung eestellten Abfaüsäckea für ..Restsibfall" zur SvstemabfuIiTlieieitzyäte Ilen.

(3) Fallen bei Emriclitaiigea, wie Altersheime, Schuten, eioßereü Woluiaalaaeu u. dgl.

uberdiu'chschmtüiA große Restabfallmeneen an, t aim die Gememde eine Ausnalimegenelimiguna ziir VerA-endim^ YOB. Containem erteilea, Voraussetzimg für die Erfeüimg emer solchen Auaua.hmegeneimieimg ist die Eiuhaltuiftg dsi Bestimmimgen fllei die Tremiung der Ab^üe. Weim www.ri3.bka.gv.at

\7B\. Gemeinde StaJlflirKr. [Ku]idma Auiiffsituminer];2024 - Ausgegeben am [Kmidiiaacliuiigsdatum]! von 6 festgestellt wir± dass die Abfallfremiuna niclif fi.mttioniert, ist die Ausiiahmeseushmigung zii wideinifen.

(4) Die Abfallbesitzendea haben, im Emvemehmen mit dei Gemeiadff tmd dem mit der Elitsc<Esims dei P^eätalfäUe^Beaufträsten die Abfall sammele ontainer, nbfaüsaixmaelbehälter etc aiif eiffene Kosten aDziisc'haffea. Es smd genoraite Contaiuer zu vera'endäD, die mit der aici Sgmmelfahizeiig emgesetzteii Sdütteümcli&mg esüeert werden tomiea.

(5) Die Abfallsäcke müssen orduimasaemäß ziisebtaidea werden. Toimen uad Coiitamer düE-fen nur so v\-eit befüllt werdeii, dass sie n&ch gesclilossen werden köimen.

(ff) Die Abfallliesitzendsn haben die n'iederbefii Uliaien Abfallbehälter (Alifaütannem, AlfaIIcontamer) so mstimd 211 halten md zu reimgen, dass die GeEimdh&it von Menschen me.ht s-efährdet wird und kerne unziimiitbareu G'eiuclisbelästiai.mgen eDtstehen.

§5

Btoabfälle
Cl) Bioabßlle smd vorbehaltlich der folgeuden Bestimmungen ausnalimilos m den vou der Gemeinde ausgegebenen Abfiillsäcfeen füi .ßioabfall" lizw. Biotomien zur Abfub- bereitzustellen.

(3) Die Bestnrfnimsen laut S 4 Alis- 4. 5 imd 6 selten simigemäß.
Aufstfll Hiig uad Beaiätzuag von Abfälhammelbeliältern
(l) Die A.bfalls.ammelbehältäT smd auf der eigeaen Liegensdiafi s.o aufausts Ueii, dass eme imzimiufb Eire Beläsäzuag der Hausbewohuei oder der Isachbarschaft odeF d.er Allgemeiohat diu-ch Geiuch,. Veiiuireiiiimmgeii, Lärui u. dsL veim Mdeii vfiisi. Vor allem Bioabfailsäcte lUKl Biotomien smd nach Mö^lidifceit aa einsm schatagfin oder ülieidachteii Qrt aufz Bsteüen. la Zfiiten aitGerfaalb des Be'fiilloder EBfleenmgsvorganges sind die Behältnisse geschlosseazii halten.

(2) Coirtaiuenmd Biotoimen smdnm-eizüeüdi aadi der EBfleeimsa von der Strafie zii .eiitfeme&.

§7

Abfuhrgebiet, Übernaliinsorte.. Saiiiinebtellen für Re-srabfiill? und BioabfäUe (l) Das Abführffebiet umfasst da:s im Flächemvidmuii^plm der Gememde au'igenieseue Baugebiet.

(2) Innerhalb des Abfülu-gel'.ietes smd die P^estabfälle imd Bic.abfäUe immittelbar aa der Liegeinchaft, bei wdchec sis iDfallerL rech Szeitig an geeigneter- leicht zn?äasli Gher Stelle im unmittelbaren Niifabereich enier öfie'Ddiclien Veikehrsfläclie •so zur Abfüfc bereitziisfeUen, das s kerne Eelästisimsen,, Genuiiiieitssefäb'dimge'n odei VeAeliisbehindenmgen entstellen imd. die Abfafle ohne Eich'inengkeiten imd Zeit'.'erlust abgefiüxrt werden konneii. Falls die Liegeascliaft mclit probleinlos aieefahrea werdea kssm, smd die AbfaUe beim aäciis Sgelegenea leklit eireicIAaien Ort oäei bei emem ütiä'iBaliaieort ZIIF Abfiihr bereitmsteüen.

C3) In den Teilen des Gememdessbietei, die mdiät zum Abfuhi Eebiet gemäB Abs. l geliäreo, haben die Liegenschaftseigenftimer die Restabßtüe imd Bioabfälle zui nächst gelegenen Saaamelstelle ai brmgen- Diese SammelstelleQ smd j eweils für bestimmte Lieaeiiachaften festziilegea uiid eatäp Kchend zu fcennzeichnea. Bei den Sammelstelleu diirien nur E.esfabfalle und BioabMle in dea voa der Gememdfi ben-illigteii Beliältmssen b&reitaestellt werdea.
Abfulu-plan
() Die Abfl&rtenmne smd uii Abfan-EntsQr|nin|Tsl;alfinder aasedulirt. Der jA-fa.Mlle AbfEtÜ-Entsorgim^skaIender wird vom Burgeimeister reehtzeitia im Gememdeblatt odei auf andere geeignete Weise beliannt gegeben.

(l) Die Abfi.ilir erfQlat am jeweils festsekgten Abiiilirtag ab 6.00 Llir. Die Alifalle diirien &i:ihesteris ah 19.00 Uhr des Vorabends dea AbfiArtages bereitgesteUt'n-eiden.

(3} FäUt der Abfiilutag aufemen Feieitaff, so erfolgt die Abfuhr am daiaiiffolgenden WeAtae.

(4) Der Biirseimeister ist ennäclitigt, bei Bedarf die Ab.ft&rtaee imd Abfi^jizeiten abweichend festzidegen..
www-ria.bka.p'.at

VB1. Geoiemfe Staüehr Nr. |[Kuiidinacbuii55immmeir];2024 - Aassegeben am [Eimdma.diimgsdatuni]4 von 6
3. Abschnitt
Sainmlung und Ahfulir vsu. Sperriatill und sperrigeii Giirfeii- und ParbabfiiHen S 9 SpeiTmiiu (l) SperEmüU kami beim Altst Dffsnmmelzeutnim (ASZ) der Gemeiuden Bludenz. Staflehr uud Lorirn? in BnmEen&ld jeweilä zu dea veilautbairteii Öffliimffszeiten bei der dort eiiigericiiteten Annahmestelle für Spemiftull abgegeben n-erden. Es dtüfea Ü.UF solche Abfalle ülergelen werdea, die m dsn von der Gemeiade bereiteestelltea Beliältem weseit ihier Ch-öße- kemeQ Platz finden.

(2S Die sperrigen Altmetalle, sowie spemge Hohabfalle smd getrennt vom sonstigeii Spenmüü beim Altstofirsaiainelzen Erum (ASZ) Bludenz-Bniimenfeld zu entsoraen.

(3) Spenmull ist gebülireapflichtie. DH Gelülu- ist der Abfallgebühren&rdQuns zu entoehmen.
Sperrige Gartea- and Farkalifälk
Sperrige Garten- und I'aAabßUe könmn beim Altstoffaammelzaib-um (ASZ) dei Giemeiaden BIudsuz, Sallfihr uad Lorüiiä in Bnumenfeld jewefls zu den verlaufbarfen Öffiim^szeiten liei deT dort emgeri Ateten SamiBfilsteUe für Gaitembßille abaegebea werden.

4. AbHlinitt
Sammlang und Abfultr von Altst&ffai und Vetpackiuiigs.thfäüeii j 11_ Attetoffc (1) Venveifba'e Al&leider (AlttextLÜea) komien bei den von des gemeüm&tzigeii iBsätuäo&en aBfeestel Iteii Sam melbeh altem oder bekmmt gesebenen Sammelste Ueii abgegebeii n-erden.

(2] AItpapiei ist mit eiBem Behälter (240 It. oder 1..100' K. Volumen) sb liegenschaß zn sasameto oder beim AItsEofifiammelientaim (ASZ) der Cfemeindea Bhideiiz, Stalkfar Hnd LoriiG.5 m BiuuDenfeld jeweüs zii den veilaiitbaiten Öffiiims'szeiten liei dei dort emgerichte'ten AEnahmesteUe a'bzueeben. Bei üsi Sammlimg von Alfpipier ab LieeensclMft ist dieses ausnalmisloä m den von der Gemeinde zur Verfusimg gesteILten S:mimelbehälteiii iiu- Attpa.pier (Papiertoime} an Jeicht zugäaalicher Stelle zin- Ahftfe bereit2Mstellen. Dabei gelten •smEgemäG die Bestimmimgea der §| 6,7 imd 8 dieser Veroidiiimg- Die Abfalu- der Papiertoane erfolgt 4-w&chfintiich. Die geu.aiien Termme dazu köime'a dem jeweils akfaie Ueii Abfall-Entsorgungskalender der Gememde entnommen werden.

(3) Großli^artonages köanen über das AStstoffsamme Izentnim (ASZ) der Ge.meinden Bludenz, Staltehi imd Lorims m BruQnäiifelii jeweils zu den veriautbaiten Offiiimgszeiten bei der doit emserichtetm Annahmestelle kostenlos eiitsorgt werden. Dies gut nur fQx (jroßkart DnageiL v\'elche m Haushalten au.faUen. Grofikartonage'B aus Be&ieben oder befaieb'.äliolichen RäimilicIAeiteii smd über die sogenaimte GESTRA (Geschaftsfcartonasea-S ammhmg) za entsorgea.

(4) Altmetall ist bei den öffentlich zusäü.gliclien Altstoffeamme.lstellen oder tieam Altsto Ssammehenttum (ASZ) der Gememden Bludeiiz, StaUehr imd LQrüiis und m Bnumenfeld jeweüs zu deii Terlautbarteii Öffinm..g5zeiteu. bei der dort emgerichteteD AnaaIimesteUe koitenlos abzugebeB- (5) Die Abea'be von AlKtoffen bei den öffentlich zitgäiislichen AItstoffsammelstenen darf ausschließlicli ai den dort aDgesclilaffeDen Zeiten erfols'eit mid ist außerlisdb dieäer Zeiten sowie an Sßimimd Feifiitazen mcht ziilässig.

(i5) Bei einer Cberfiil]img der bereitgeitellten Behälter dürfen kerne Altstoffe Ein dei Samitielstelle ZHriickgelassen werden.

(75 In die SEunmelbehälter dürfen aiisschüeßlich die auf den Behärem deklariertsn Abfiillarten eingelracht werdea. Jede Verum'emigimg der AltstoffsammelsteUen ist zu imte Tlassen. Venmreimguaeen werden .airf" Kosten des Venu-sacheis beseitigt.

(8) AIfmetidle, welche nicht dei Verpacl-aapverordnaBg entsprechen, där&a aicht über die ansse|;ebenea Kiutätätof&äde C.GeIt'er Sack'3 eat^oigt weFden. AlanetaBe (zB Dadsrümeii, Badewaasjea, Bleche usw.) kömien über das AlBtoffsammelzentram (ASZ) äs Gemeiiiden Bludenz, wCTT,i-.ri3.bkz..ev.at

\'B1. Gemeinde StanelB- Nr. IKimd!mac{mnBsmimmer]2024 - Ausgereben am [RimdmachmgsdatHm]5 von 6 StaUehi luid Lorüns m Branaimfeld jeweils zu den veil.iiutbaiteii Öffiiuagizeiten bei der dort emeerichtetHi Aimiatmeätelle toitenlos eatsoigt werden.
i 12
Verpaickiingsafefitllt1
(l) VerpackuüasabfäUe sass Papier mid Pappe koimea geaieiuäam m.it dem Altpapiei m der Fapienoime ab Liegeiiscliafi erfasst oder über das Altitoffsstmmelzenm.un (ASZ) der CTemeindga BIudeiiz- Stallefc und Loriüii m Bnimienfeld je'A-eü's zii d&s. verlauftarfeii Öffiiuiisszeitec liei der dort emgsrizhteteii Anji.iliTne-stelIe kostenlos eEtsoret werdsa: ziiäätzliche TreimvoisateD der Gememde ivie Z.B. die separate Erfassung von Vecpackunsea bzn-. Kartonagsn ÜB ASZ smd zii beachten.

(2) \'erpackunssal):fäUe aus Glas (Flascheii) komiea bei den öffentlich zugiügtichen Altsto£^ammabte Ueii abgeaebeH. werden. Die Glasveipackunsen siad üi WeiBrias und ^Buntzlas zu tremien..

(3) VeipackiSDSsalßlle aus Kunsfestoff imd Veriiimdveipackimgen so-vne Verpackunesal&üe aus Metall smd vom Abfaübesitzendes zii sunmeln imd m dea von dsr Gemamde aH-üsegebenea Kiuiststoffsäcken („Gelber Sack") ziir Abfßhi bereitzustellen- Die KimätstoffsäAe kömien lieim Gemeindeamt zu den Amfastimden bezogen weiden. Die befiillten Kimststoffsäcke smd zii den von deT Gememde liekaamt gegebenen Zeiten zni Abfi^irbereitziiits Ueii (gemäß Abfall-EEfsorsimgäkaleader). ]m Ulrigeu sdwB. tüi die Abfuhr die B&stfmmungeQ aber die Ali&hr TOn Kestabfaüen uiid Bioabfällen sümeemäß.

(4) Fiii die Bemitziftag aer Altstoff'3'ammelstellea eelter. die Bestimmimgen sem. 5.11 Abs. 5 bis 7-
5. Absclmitt
Sammlaug und Abfultr VQQ Altspf-Kefettiii und -älea. FroMemif Diffeit uiid Elektr&nlt|;¥rateii

§13

AltspCTsefett? nmd -ole
(l) Gemäfii ^ 16 Abs. 6 AWG 2DG2 smd Altspeiäef&tte imd -ole geteesnt zu sammeln. Sie kömien liei der staäci Diirea SammelsteUe im Altstof Fsammelzeatoum (ASZ) der Gemeiudea BIudeiiz, Staüehi und Lortins m Bnmneafeldjeweüs zu den veriautbarten Ö&.uasszeiten imentgeltlich abseeebea vverdeu.

(2) Fiii die SammIuEg YOU Ältipeisefe Fteaimd -ölen -stehen Wech^elbeliältei (so genaimte ,,Öü") zur Verfögimg, dis beim Altstoffiammelzentmm (ASZ) der Gemeiadsa Bludes^ LDIUUS imd Stallelir m Bnamenfeld jeweils zu den verlautbarten Öffmme':iZeiten zu beziehen smd.
Ju.
Pralbkins roffe. Elefctr&.il tgcräfe
(l) ftobtemstoffe und Elfikrroaltgeräte tömien bei der stationären Samsaelsteüa beim Altsto Ssammehentrum (ASZ). dei Gemäindeii BIudenz, Sfallsb- undl Loriaii m Bniimeiifetd jeweils m den verlautbarten Öffiiimgszeiten luientgfiltftrch abgeE'ebeii werdeiL AiiSediatb dieser Abgabezeiten dürfen kerne Probkmitoffe bziv. Ele'ktroseräte afcgegebeii" abgestellt -n-erdea.

(2) Problemstoffe '.md. nash MösliGlAeit m den Origmalbehaltem zii ubereeben. Falls dies mcht möglich ist soUfe der Behälter tiuilichst mit emem Hiuweis au'f dessen Inlialt verteilen werden.

(3) Elektro-Alteeräte köimen auch bei deii Kgiomien t'bema.hmesteUea abgegeben werden- Ebenfalls können Elel.tro-AltzerSte, die nocli füidüomereii, über die Re-Use-Scbieae tieim ASZ EIudfiaz-Bniimeufeld kostenlos abaeaebeQ werden.

(4) Fiär Altbatterieu (ausgenommen Autobattenen) so-wie für Ölfilter und XIlneraloI besteht eiae Rudn.ahmepflicht de» Haudek Medikameste l-oimäa m Apoth Aeii zimickaegsben vverden. Bei Elektioaltgerateii bestellt .ffir den Händler eme Rücknahme Teipf Iichhmg nur bemi Kauf emes Nengerätes imd wenn die Verkaiifsfläche des Häudlers mehr als 150 m2 beSrägt.
ww),v.ii:-bl;a..gir.at

\'B1. Gememde Sta.üeIu-Nr. ^pCimdmac Inmgsmim mer].'2Q24 - Ausgegeben am [Kimdmacliu DgsdatHm]6 von 6
6. Absclmift
S callus sbesfimmuagen
Pflaelitm der Lie^aichaftseigentü.mer
(1)Nach i 11 Abs. l V-AWG haben Liegemchaftse'isentümer zu diildeu, da ss auf ilu-ea Liesen^chafien Ubemaltmsorte emgerichtet werden imd Abfitllbehaltei bereitffesteUt werden, soweit die Eirrichtuiiff des Ut^ntahmsortes ziir Bereitsteüimg von Abfilkii, die aiif mderm aaliesslegeneB Liegenicliaften aiifallea, Eonvendig isi- (2) Über die Notwendigkeit der Emrichtiing emei Übemalim-scirtes und dessen ÜBifme halt nach g 11 Abs. 2 V-AWG erib Tdediclieafäüs dftrBüi^ennffftstei zu eittschaidä'n.

(.3) Die fiir Liegen.iclMftseismtumei geltenden Be'itimmunren diä'sei Verordiiiuig finden sinngemäß auch aufAbfallbesitzer Amvendnne, die m alaiticher Weise zur Nutzung VQEI Liegeiiscltaften befiigt smd (&-fietei, Pächter, Gebrauchs-berechtigte, Fnichtmeßer u. dgl.) s-oveis auf die Eiffea Himer TOU Baun-erken aufftsmdeai C?rmid uad Bodea und die Inhaber von Banirecliten.

§16

luformjidon aber Sammelstdlen,
Snmmet- B.nd Abfulirterniine
(l) Der Bürgenüeister ist enBächdgt, bei Bedarf die Abführtecmme und AbfiilLEzeitea sonie Öfmimgszeiten VQÜ Absa'bestellen (SaiDmfilste Ilsn. Bail- oder RecyGliuahofi voriibergeheDd abweicliend fesfeulegen.

(2} Über die Temtiae 2iir Sammlung voa speEneeB AlfaILen (SpenmüIL, Garten- und Parkalifälle.

AlEiitötstll u. dal..) verwerfbaren Altstoffen, Veipackungsabfällen AIfspeisefetten imd -öteu, Probkmstoffea em^cliIießUch Eleäkßoaltzeiätea, sowie über die vcnibeTSffhendea Andenuigea voa Alifiifa Teriniuen ond Abfahrzeitea mid der Öffiimigszeiten der jeweiligen Sainmsktallen smd die Abfillbesitzer vom BäFgermeister zeitgerechf zs. iiiformieien.

§17

Inbraftfretm;, AuSerbrafttreten
Diese VerordaHQS tritt am l. Jänner 2025 in Kraft- Gleichzeiäg tritt die Abftifaiordnimg m der Fasnm^ des Besclilnsses der Gemsmdeveitietung der Gememde Stallehr vom. 39. 12.2021. aiiSei Krait- Der Bürgermdster:
[V-DOK Unteischrift -> Geiiehmigen]
n-v.-w-ris-bka.gi.-.at

Die Verordnung über die Wassergebühren (Wassergebührenverordnung) wird von der Gemeindevertretung wie folgt beschlossen:
VERORDNUNGSBLATT DER
GEMEINDE STALLE HR
Jaurgaag 2024 Ausgegelxen am [KBudmachuugsdahim]
[Ku.adinachuagiiiuminer], li^'rordnung; WasseFge'bulirenverordnuiig ^'erorduuuig der Geimeindevei tretuug der Gemeinde Stallehr über die Wassergebühien Airfsmnd des Beschluäse! dei Gememdeveit Tetuaa der Gemeiade. Stallehr vom 17.12.2024 mid gemäB des Wassen'ersoisuasseesetzei LGBl^Nr- 3; 1999 i.d.e.F m VeEbiudnns miE g 17 Abs. 3 Z- 4 des FiQaiizauigleichsgesetze-s 2024 (FAß 2ß24). m der FassunE BGB1.1 Nr- 163^023, vero Kfaet:
l. Absclini«
Allgymdne Bestimijnuiigea
Beiträge und Gebähren
Zm Dechm.g der Kosten fiii die Emchti.ms imd dea BefrKb der Gsm.emdewasser.-eisDrzuQs^antage vverdeit folgende- GebuhEen erliolien;
a.) Wassen'eräorgungsbeiträge
b.) Wassabezupgebuli Teii
c.) Wassersnmdffeliiilirea (-zälilergebülireu)
3. Absclmitt
'Wasserv^rsorgun^beiträ ge
Allaeiaeiaes
(l) Wasäen'ersoreimgsbeiü-äge sind derWassei EuiscIiIussbeitras imd der Ergäitzimeslieitr.ig.
(l) Gel;ulu-en.scliiitd]Kr ist derAiischlussnehmer.

(3) Miteigeatiimer schiddeii die Wassen-ersoreimg'sbeiträse ziu- ungeteilten Hand- Dies eilt niclit, soweit imt dem MiSeise BfunKmteil das dmglidie Riecäit aitf m3sclil:ieß]i;he Nntzuna und Verfiisuns ubfii eine selbst Eüidise Wohjnmg oder sonstige selbstmdige Räiunlic Kkeiten (\Vohaimgseiae Dtum) verbundeii ist- (4) Ist em gemeinsamsr Zuäfe Uimgsbevo Umächtigter oder ein gemeiiK.amfir Venvalter bel'amit gegeben wordeo, erf&lel die Ziistellims von Schrift!;tuc!keii an diesen.

(5) Das BeifTatgsa'usmafi ergibt siE-h aus der MuEtipl AatiöD dfir Bewertun^seiofaeit mit dem Beitragssaitz.
5-3
Beitras'ssatz
Der Beitragssatz beträgt € 27,02 netto, zuzueüch 10% Ust.-€29,73- www-ris.bka.gr.at

\'B1. Gemeiade StaUeliT Nr. :[K.imdiiuidBmBsmmraaer].'2024 - Aiisregeben Etm [KimdmacfcHDgsdatum]! ron 4 'R'asseransctilussbeil'rag (l) Für den AnscUnss von Geläuden, sonstigen Baira-edeiL Betnsben imd Aiilaseii an die GememdCT-assen'eräorgimgwird ein Wasseransc Mussbeitrag eriioben.

(2) Die Bew-ertimg'aeiDlieit betarägt 29 v.H. der Geschossflächs von Gebäiiden od'sr Gniadflachen soiiitiger Bauweifcfi.

(3) Geschoßfläclie ist die Summe der FIärAen der Geschosse eines Gebäudes, emschließücli der IimenwäDde, jedßdi ohEie die AuSeawEmde, gemessen 1,80 m fiber dem Fußboden; Geschoßfiächen von nicht allseits imischlossenes Eäiuaen zählen Dicht dazii.

(4) Als Geichoss.Sädie selten audi die bewi Uistea StEmdpIatze eines Campmgplii Szes, wo1»i je Staiidplatz eme GruDdfläcIie von 50 m2 zu Ixrechnen ist Die Bewertimgseiiftheit beträst 10 T..H. der so enmtfelten Fläche.

(5) KicM zur Gescho'i^fläche zah]en die Flächen m StEtügebäuden, soweit es keine liewoh Dbaren Räume endiält.

(6) Wenn. für eüi Gebäude m. Ve±ältoi]s dsr Geschossfläche em Wasserverbrauds zn eiwärten ist, der erhebüch uatei dem Durch^cluiitt üeet, so ist die Ben'erhuigseüiheit eafsprechend zu verruisera.

(7) Der Gebühreaaaispnich entstellt mit der schiifdicltea Zuätinimuns oder d.er R.&chtdraB des Aiticlihissbescheide's gemäß § 5 des Wassen'eKorsimgäeesetzes, fitlhestens jedoch mit dem tatsächlichen Aiisclihiss des Gebäudes c>der de8! soiistigeii Bainveiks.
Ergmzungsbeitrns
(l) Wena sich die Bewertuiigsemheit für die Bemess'ims' des Wasseranschlussbeiliases äadeit,, mrd em Ergäim.mffsbeita'ag ziim Wassfiran.iclüiissbeio-ag emgehot'en.

(3) Die Höhe des Erffänzuns'äbeitraies lienedmet sich ms dem UntäTscMedsbetraE; zwischeii dem neiien imd dem liereitä geleisteteu WasieranichIiBsbeitTag, wc.bei der geleiätete Wasssian^chlnisbeiteae uuter AnweDdinig ass seltenden Beitrasssatzea re-ctoifirisch neu festzuietzea ist.

(3) Die Gebiüirenschiild entsteht mit der Vollendimg des Vorhateiis.

§6

TOfdernufb.iti
Beim Wiederäufoau von abgel)roc:henen oder zeistörten Gefeäiiiien, Bstriebea odei Anlagen sind die gelei-steteii Wassen'ersorgimgsbeito-äge wrhälfm'imäßis anasrechufiii. Die BesfEomimg des 5 5 Atis. 2 züt sinnzemäß.

3. Abscluu.tt
Wasserbezugsgebüliren

§7

Bemessung
(l) Für den Beziig von Wasser aus der Gemeiadewasien-ersor Eimg werden Wasserbeziigigebuliren erhoben.

(2) Der Bereclmimg der Wasierbezussgebuhren iit - vorbehalüicli der Abs- .3 bis € - die Waiseraaenge zusnmde ai lesen. Smd kerne: geeisneten Messgeräte zur ?>,&5simg vorhandea 'bzw. sind die Messgeräte defekt, wird der Wa5sen-erbraiKli ffeschätzt. Die Wass.eniienge ist mit dem GebühreEi&Ettz zu ven'ielfachen.

(J) 'LTnbeächadet der Bestimmimg des Abs. 2 ist bei der Gebülireuberecbnimg eiDß Mmdestwassermeuge von 50 m' m verimsclilagen..

(4) Der Gebüfaenanspnid entsteht mit Begmn des IVa^serbsziiges, im Falle der Festsetzimg gemäfl Abi. 6 sm. 31. Dszember de-s Jahies imd wild m ner Raten füi den jeweiligeD Ahre-dmimg-äzertranm emgehobfiB- wwci-.risJAa.gi-.at

VB1. Gemem.de StoüebTKr. IKiuidmadiungsBaEiuiaCT]/2024 - Ausgegeben am [Kmidmadam5sdatum]3 von 4 (5) Der A'brechiiungszei Sraum ist der ZeiEraum iniifiihalb zweier mfeinmder &Igender Ablesmigeii des Wasserzählera. :Der Abrechiii.mffszeitraiim hat mmdesteas 10 Moiiäts imd höchsfeas 14 Momte zit beüraeen. Bei Giofiabn.^imera kami der AbreclmungszeitraHm 6 Monate betragea..

(6) Wsd der Wassen.'erlirauch lüangeli geeisneter oder defekter Messgeiäte geschätzt, werden die Wasseilx'zugssebüliienwifi folgt festeesetzfc

• a) bei Wohnima&n wird eiDJährUcIier Wa3ser>'erbraucfa mit pauschal 60 m' pro Person bemesien, wobei die Peisoneustmdsaufiiahmfi zum 30.6- mid 31.12. emes jeden Mires Gälfiskeit hat;
• b) bei Betdeliea Had FreffldeitverkelftrsimKTkuofteu sowie Ferieawohnmigeri wird die Menge d&s IVassen'eTbrauc Iisje nach Oiö&s imd Art dtirch die Abgabenbehords pauschaliert.

§s
Gebiiilireascliuldaer
(l) Die Was&erbeziig^eebühr ist vom Eigentümei des Gebäiides (ides Betaebes odei ass: Anlage) zu entrichten.

(2) Miteigeiiifumier sdmldsn die Was'.er&ezugssebttfaren zar uaseteilten Hmd. Die3 gilt mch im.

Falle von Wohiiimsseigeiitiim, aiißer es besteM em eigener Wasseranschluis- Ist ein gememiaoMr Zaste Uimgsbevoumachtis-ter oder eia gemems Etmer Venvalter bekauiuS gegelieu w&rdeiL erfolet die Zastelhmg von Sdirifiätüel;en m dliesen.

(3) Ist das GebäBde (Betirieb. Anla.ge) vermietet, veipachtet oäsi äoüät mm Gebrauch übedasseQ, so kann die Wa;ssa-bezusr^bühr dem Inliaber 0,'tieter, Pächter, Fniditueßer UBd dzl.) voi|::eK±rieben weideu. Der EigentümeT'haftet persoiilidi für die Geliuhreaschuld.
§?
Abrei-lmumg, Vurauszalilaitg
(l) Der Wasser.-eArauch wird. sofem nidit die Bestimmimgen des § S Abs. 6 aiizuwendeu smd, eiimiial jährlich duich da? Ablesen des Was?eizähters festgelegt.

(J) Auf die Wa5serbezug5setiuhren smd VorauszahIüMen eotsprechend der zu eiwailenfea Jaliiesvi'asserbeziigsmense m lasten. Sofern fceioe wesendi Ghen Andenmgea za era'artea smd, richtet sich die zu erB.-iBTtende Jalu'esiivasserbezuffsmeDS'e nach dem Wasserbeziig des Vorjahres. Der Ge'bühieuansprach ffir di? Voraiiszaliluas&n m Hoha emes Viertels des zii envartend'sa Jalirisait&ommsas entsteht JNV€ÜS am l. Felmai (ftirden Zeitraum Jäaiier bis März), am l. Mai (für den Zeiüraum April bis Juin} aia l.

Aueiist (für den Zeitraiim Jidi bis Septemlier) UDd am l. Kovember (fiT den Zeitraiuii Oktober bis Dezember) de-3 Jahres.

(3) Gemäß Abs. 2 eia&ichtete VoTaiiszahlimeeii smsi airfdie Gebühreiftichuld anzitrecluiea.

§10

Grtülar Hisatz
Der Gebuäiraisaiz per m' Wasserbezus betragt bei Haushalteu imd Beta-seben. € 2,01 netto zuziigl.
10%Ust=€2^1.

4. AbKlinin
Wa^serzä Uergelbuhraii

§11

Bemessuns
(l) Von jeder an.geschlossenen Wohnims und Betriebsstätte (auch von land- imd len Betrieben) wird eiue jälirlieJi« Berei.tstellimassebühi fiir die laufende In?taiid]isiltiisg der Was5en>'ersorgum:simla?e m Höhe von € 2 Q,€0 netto pro Jahr ziizüri. 10% Ust- = € 22,66 erhoben.

Mit dieser Bereitäte Jhmssgebühr smd auch die Kfläten füi den Ankazif. t£e Emeuenme uud die lastmdlialtuns der Wasserzähler absedeckt (2) SQÜEen in emem Objekt aisätzliclis Wasserzähäej, Z.B. zum Nachweis der mcfatemgeleitefen Alwässer in die QrtstanalisatioB HSW. emgebaut werden- so ist hiefiii gleichfiins eme jährliche Bereitste llunssgebuhreiL gem. Alis. t zu enfeicliten.
www.rt5.bifta.gv.at

VB1. Geaieüidä &taüehrKT. ^[Kimdmad HmgsEMmmiffT]/2Ü24 - Ansgeseben am [KMiftdmacfemesdatum]4 von 4 (3) Der Gebtjfcieaa Qspnidi entsteht mit dem Embau des Wa&ssrzählers.

(4) Die Bestimmungen des g S imd des g 9 Als- 2 dritter Säte selteii sümgemäß.
S. Absclmitt
Sanstige Besdnimuasea
S 12
UIiergiingsbestinunangeB
Ist nach den bisher geltenden Vorschriften em IVasseraiisc.hliissbeitras entriclitet worden, so ist dea- Ereäuzimgibeib-ag gemäß | 5 Abs. l nie folgt zii tere-clmen:
Fm das gesa Bite Gtöbäude oder sc'iBtige Bauiwerke. B«sriebe oder Aiilasen. ist die Gebühr nadi dfin VoTacIiriften der §§3 imd 4 za berechiieia und die bisher geleisteleii Waiserä EßchIusslieiteäae, weitgesicliert nach dem in Vorarl'beig allgemem veiw-eadeten Bai&osteoindex. abzimelien.
Iiikr.ifUret™, AuSerbi'afttreten
Diese Veioidinmg üitt mit l. ^imer 2025 m Kia.ft- GIeichzsitiff tritt die Wasierseli'ültrmveroidnuiig VBL2;'2023. außer Kraft.
Der Bürgermeister:
[V-DOK Unt.erschiift -> Genehmigen]
www-ris.bka.p'.at

Die Verordnung über die Kanalordnung wird von der Gemeindevertretung wie folgt beschlossen:
VERORDNUNGSBLATT DER
GEMEINDE STALLEHR
Jahrgaug 2024 Ausgegeben am [Kuudmachuugsdatum]
(Kuudmacliungiaumme'rl, \'erord:nung; Kanalordnuas
^7erordnung
der Gemeindei'ertretung dtr Gemdiid« Stallehr
über dis Kanalordn.ung
Aufgmnd des Besdilussei dsr (jememdaverhretuDg der Gemeinde: StalleIiE- vom, 17.12.2024 wird gsmaS 54Abs. l, S 6 Abs. 3, S 9 Abs. 2. § 10 Abs. 4, § 11 Abs. l, g 12 Abs. l, 5 13 Abs. Z S 14 Abs. 4, j IS und £ 20 Ab^.J des Kmalisaitionsgesetzes D3Bl.Ki. 5''198SLm_derFassimsLGBl_Ki. 34201S m Verfamdima mit 5 17 Abs. 3 Z. 4 <ks Fmmzausdeicbsgesetes 2024 (FAG '2014), m der Fassung BGB1. I Nr.l68'2()23,veiorduet AbKltnitt AIIgemdjie lechflklie und tecIiukeIieBestimmuugeii

§1

Allgemeines
Der Ansehliias dei Baaweike und befesästeai Fläclien., die; im Eiiiziigitiereidi eines SaiHmelfeaiiaks liegen, an die oSeiiüicäie Abwasserbeseärigaaffisaulase und die Einleituna der von dteieii BamraAea und ^festieten Häehen aii&üendea Abwasser imd Kiedersclitagswasser hat aach <fea Besümmimgea des Kanalisaüonsgeäetzes und dieser Kanitloid.uimg zu erfülgeu. Der Eiazugsbe Teich der Samiiselkanale wird durch Verordnimg der Gememdevertreamg festeelegt.

§2

S.immetbi Eäle
(l) Die Aufiialune uod Weiterleituiig der iEnfalleudeii Abwässer erfolgt aber fols'ende Arten voü SammeU:amIea:
a) Schinutzi.vas5erkanak: Samme&mäle fiü- Scluniitziväiser; ah Sclimutz^Yas5«r gilt Wassei, das diiich Musliehfis- sewerbliclien oder soQstigen Gebrauch verHm-emigt oder daäuarch •son.st m sernfli iiatüilicheii Besshaffeiilieit veräadert.

b) P^seawasserkanale: Sammelkanäle fiir Kiederscyaesiivääser (2) In die eüizelnen Arten von Smimä'lkmälen diiifen iiur die Abwässsr eiageleitet werden, £ir die der Sammelkanal besti Eamt iät.

(3) In der Verarduung da: GesaKiiuisvert Tetimg über den Emzugsbereich der Samme Uimäe wü-d jeweils die Ajt des eüizelnen Ssffnmelkimalei imgegelieu..

§3

AnscUusspf Hfht uad Ansflilu^sreelit
(l) Soweit Dacfe g 4 Abs. l bis 7 des Ksiiialisaüonseesetze.s mcht von der ABScIilus'ipflicbt befrsit niirde imd soweit diese Verordmma nichts aaderes besommt, simd die Eigentümer von Bamver^ea oder befestifften Flächai, die gEtiiz oder übenviegeiid im Emzugsbeieicli emes Sammelätaiiales liegen CAiiichJa'iSDelimei), verpflichtet imd berechtifft, diese WKh Maßgabe des Ansclihissbescheides (§ 5 Kanalisationsse^etz) as. den Sammelksmal .iDziischließea imd die Abwässer m die Abwasserbeseiüeimgsanlaae emzuleiten (Aii.ichlmspfücht). Das gilt aBch f.ir Baan-eAe iimd befeitiate Flächen, die zum ubenriegenden Teü im Emziigibereich liegen- Niedersc Ulagswässei imd meht reimeimgsbediiritiae ^-wn-.n:.bk2.,£Ti,-.at

\'B1. Gememde StaUeliTNr. [Kimd.tBadmiftgsmmimei].''2024 - Ausgegeben am [Kimdmachim.esdatum]2 von 6 Abwäs'ier diirfeB mcht m däie Ab'B-as'ierbeieiäsu DffsaitIa.N eins Bleitet werdeii, wenn eme sonstige emwandfi-eie Bsseitigimg deräelben gewälu-leistet 'ss'srdenkaiui.

_(2) Dem Ansclilusmehmer nadi Abs. l wü-d der AnschluK an die Abwa^serbeseitigimssaiilase mid die Einleifauig der Abwässer mit Bsscheid des Büraamei'sters vca-gesc'hriebe'n.

§4

Ausführung dfl- AnscMusskauale
(l) Anschlusslea.säle smd aus bestaiidi|reai Material so herziistellea, dass sie dicht sind. Sie smd miteriidisch mit einem Gefölle von mmdeitsns zwei v.H. zu veriegeii. Ihr Rohidurchmesser musi der zu envartendea Abwas Eeimenge entsprechsE- mindestens aber 10 cm betragen.

(2) AUe ADschlusäkanäle sind mit den fito die Übeqiiüimig und Efiüugime erforderiichen Schächtea imd Remigimzsverschlüssea auszustatten. Die SAächte und E.emiguag's'.-er&chlu.sse smd so Emzuordiiea, dass edle Teüe des Ansclilusskamales ohne: besondere Sch'n-ieri Aeit überpmft itad diu'chsespült werdeii fcomien. Die Schächte hatien emen im Verhaltiiis zii ihrer Tiefe eiitsprechendeii Durchmeiser aiifzmveiseB und müäsen mit Deckelii venehea sem, die der za envs Ktende Belastun? standlia JtenlsöuneB.

(3) Aiisclilu-äskanäle smd über das imscIihKipfücfatise Bairseik ausieiclieEd UDd belästigimgsfrei zu enäaften.

(4) Sofem im Anschluisbescheid nicfats aBderes bestimmt ist, kit der Anschluss aa den Sammelkanal au der Schadiisohk des AnsclihB'ischac Iites zii erfölgea.

(5) Im. Anschlu-islseicheiil weiden erfoiderlicIieQfall? weitere Beiümmimgen über die baiitecäimscfae Arofülm.uig der Aiischlussliänale, msbesosdera über Biiustoffe., SchäAte, Reimmussverschlüs'ie, PumpeiL Rück'stausichenmge'Q.udsI. Eretroffea.

(6) AiL5clüns5]iEmä]e siad im Übrieea vom Ansclilussnehmar m allen ihreii Teilen so zu erricfateia, zu erhalten imd zii warten, dass sie den Anfordenmaeii der H^'gieae, der Gesimdlieit, der Sicherheit imd des Umwslt&diutzes .entspiecheu. Liegt der Ansclihisischacht bziv. difl AiiiehlnssrteUe des Sammelkaaals m emer öffensliche,a_ Straße, dmn obUest die ErTichtimg Erhalfamg imd Wartimg des m der öffentlftcheit Sts'aße üeaeüden Teiles des Aitsclilnssfeaualei der Gemeinde.
j5
Be^cüsiff Hiheit und z?itliclier Anfall der Ab-n-ä^^er
(l) Die m die Abwasierbeseiäeusas Euilage eiazuleiteadsu Abwässw muisen so bescbifEen sem und zeitlich 30 anfaUen, da'ss

• a) der ordiiimsäffeaiäße Beiiiel imd die W:irl'samkeit der Abivasserbeseiti Bimgsanl.age mcht gefalirdet o der be^into-ächtigt nird,
• b) die fm die Abwas'ierbeseitimin? erteilte wasserrechfliche Be'AllUguit? emge'lialten v.erdsn kami und
• c) der m der gememsamen Abwasseireimgimzss Balaze anfallende Kläis.dilamm die Ajifordenmgeii für die AusbriiiguD? erfyJlt.

(2) Es ist verboten,, m difr Abwasserte Miämugian Iage eiimibrmgen:

• a) Abfälle aus Art, dam zäüleii m'äliesondere auGh Alt&Ie, AItfetts, Mo&e, Schlaehfblut, Jauche, GüJIe. Lösimgsimttel. Altfarben vds[.;,
• b) Stoffe, welche geeisnet sind, die Anla.ee zu wistopfen;
• c) feuereefalu-üche, explo-sive oder radioalsth'e Stoffe;
• d) SäMien, Laugea imd giftise Sto^, soweit diese die Abwasserbeseitimngsa Blagä beschädieen oder Persoaen oder den Betrieb der Anläse ge^ihrdm kömieu;
• e) Abwässa-, die schädliche Ausdäns SiuigeD oder anSeroidentlich iible Ge:mche veibieiten und {} Abivässer üiit mehr al-s 35 BC.

(3) Der AuächliKS von Abfall ZeAlemerem EUI die Abwaisert-eseiü Eimgsmlstge ist verboten.
www.ris.fcka.n-.at

\7Bl. Gememüe Sfallelir Nr. i[Kimdmadmiig3nmiimei].''2024 - Ausgegebeii am [i&.mdmachüsgsdatiim]3 von 6 Ik'tirbe'liaaclluii^ (l) In den Aoschlnssliescheid sind msbesondfiTe die erforderiidien Bestmimimgen aufzunehmea über

• a) die Beahaffenlieit und den zeitlichfis Aii&Il del Abwasier sowie die Art uiid das AusaiaB. deT Vorlehandt^mg,
• b) die baute-chm'idie Ansfülmmg der Vorbehaüdluiis'saiilagen,
• c) die Clierpmftms dei Vorbehaiidhu Msaiilasen imd UiifersudioHg des Abwassers emschließücfa der erfoider Uchea Biesitecluüschea Eumchhmgen.

(2)Anlaaenzur Vortehimdlunseiaschließlidi der messteclmischen EioridituiiseD sind vtim Aiiscltlussnehmer m allen ihieD Teilea so 211 eiiichtea, zu e&alten und zii warten, dass sie den Aitfordenmgen der Hygiene, der Ge-sundbeit, der Sichedieit und des Umweltschntzes eütspKGhffli.

§7

AufIas^Tiag v'on Hausüarantagen
Bestehende Aolasen zur Klärune von hmslichea Abwäiseia smd vom Ansdihi'iSüehmer aufeulaisea, sobald die Eiulei.fauig uiigeklärter häuslicher Abwässer m den SammeBiEuial möglicti ist.
Abwltnitt
Ka&alisn tiomfeH Era ge

§8

Allsemeiaes
(l) Die Gemeiade eAebt nacü den Bestiimamiseu des 4- Abselmitfei des Kanalisationszesetes folgende Kaiftsi Usaäc Dsbeifrage: Ers:AlieSimg3tieitra£, AnscUusAeita'ag, Ergänzu Qgsbeitag mid Kachtiaeäleitrag (2) Der EischtießimgsbeiQ-ag n-ird emobea für difl Erscliließims iiinfi-riialb des Emziigsbereiches eines Samme&anales geleg&ner Gnuidstüde, die m emem FIäcSennidmimgspIaa als Baufläcliea odsr als bebaubaie Sondeizebifite eenidmet sind.

(3) Der Auschlmsbei.trag wird eifaobm fiir de'n Aaschlus.s von BauwCTfceit und befestiigtea Fläclien m eiaen Sammelkaiid.

(4) Der ErgäitZHDffsbeitTag veiiä bei einer weäeDÜiclien Andenmg der Bewertimgs.eiidieit fi.u- die Bemessimg des AnscUiiäsbeitraaes erhoben. Eine weientliche Andenmg der Bewerttm Femheit liegt insbesondffe vor. wemi siA

• a) auf Gmiid voabaulicheB MaBiiaIimen, die die dei Beme'iam.g des An'ichlussbeitiaees zii Gnmde eelegte BeweitimgsemlKit um mindeätens 5 ¥-H- erhöht, oder eine Teileinfaeit nach g 14 Abs. 2 des Kmalisationsgesetzeä neu limzM^ommf odsr
• b) auf Grund der erhohteu Schnmtzwa Kennense die Tdlemlieit nach 5 14 Abi. 6 des Kaniilisatiousgesetzes sicfamcht oder mir in emem aeimgerea Ausmifi verringern n-ürde.

(5) Der Kachtoagsbei&ag wild erfaoben. wemi

• a) erne AWasserbeieitia-imgiau Jage durch eine geii Kmsame Ab''.vas:;eiTemisime£SEn]age erE-anzt wird;
• b) Sammelkaaäle, die nui fiü: Sclimumvääser bestimmt SÜKI, w iimgebaut oder diirch einea neuen Sajumelkaaal ereäozt werden, dass scwohl Schmutzivässer als aucli Niederschlagsvrasser esmeeleiffit werdea fcomisn;

§9

Bdti-ag^ausmaß und Beitragssatz
(l) Das Ausmaß der Kaiuilhationsleitrage ergibt sich aiB dem mit der Bewertimgsemheit Qj 13,14 imd 17 des K.imsiüsation'sgesetees) WTvietfachten Beitiaessatz. Die Bewerhmgsemlieit fiü- die Berechnimg des Erschließu Bssbeitrags wird gemäß § 13 Abs. 2 Kaaalisationieesetz mit 5 % der ui den Eiiizussbereicb fällencäen Gnmdstücksfl.äche (fsr) festgesetzt.
www.ns.blis.Fr.at

\TBl. Gemeinde StalIehrKr. [Kimdmacliimigsmmimei];2024 - Ausgegeben am [KimdmachHDgsdatum]4 von 6 (2) Der Bfiiüag Matz beträgt € 41,28 zuzüsl. 10% USfc = € 43,41, das smd 12 v.H. jenes Bemges, der den Diu'chscluuttitoiten ftü: die Herstellung emes Laii&aeteii Rohikaiiales füi die Abwasserbeseitieimgsiinlage im. Diirchmessei von 4 Bim m emer Tiefe von 3 m entiprichtno Abg.ibeiisclialdiiE'r (l) Abgaben&chuläner i« huisichdich des Erädüiej Bungiliettrages der Gnmdstückseigeatümei,. hiusichfücii dar filbrigen Kamaüsaao.nsbeiträffe der Aiftsc Iduss Qelimer.

(2) Mi'tasentttme'T scbulferL die KanaJisaaonsbeiiiäge^ur imaeteilten Hand. Dies eilt mdit._weimdie Eisentümer WQhnims'seiseii Rimer smd. In diesen Fiflleii kaun aber, sofern em eemeuisamer Venvalter fcfistellt ist die Zustelhmg von Absabeiibes Eheideii Ein diesen erfölsen.

§ 11

Vergiitaug ffir aufEulassend? Auiag?n
(l) Besteheüde Attlaseii ZBT Vorbshandtimg der Aliü'ässer, die mit dem Auschliiis aa die geiaeinsame AbvvasieCTeimeimgsa Dlase aufziilaisen siad.. smd aiif den An^chlussbeitras oder deia Xaclitrags- 'beitrae entäyrechead dem ZeihveEt anziirecluisn.

(2) Der Zeitivert betragt bei emem Alter dieser Anlagen von:
0-5 Jähren: 50 vS. des Keubauwertes,
5 -10 Jähren:
10-15 Jahren:
40 vli- des KeubEtuwertes,
30 V.H. des Neiibmwertes.

Als Veigutua.g ^-ird jedoch niclit mehr als em Viertel des An;.shlii-3sbeitrag?i gew-älirt. Aiisiichen lun 'Veisutimg fiir aufeulassenda Antasen snid schriftlich, mita- Beilage ällßiüiser RecbsuiiNQ über die Ersteüimg der :aufziila3seniien Aalitge bei der Gememde eiuzureichen.
Abteil nitt
Eanalb e&u tzan gsgeb ii liren
Allg:?Eidaes
Ziu- Deckimz der Beä-ielis- imd Instaiidhal&mgAoiten fi.ir di.e Abwa'iseibeseitiap.mgsanlaee und ziir teilweiseii D&cfamg der Eiriehtungäli OäteD weiden nach den Bestimmimgen deä 5.. Abscbnftes des KaDalisatioassesetzes Kau.albenutzimgsr.sbuhren erhoben. Der Berechnuae der Kanalbenafzu Bgsgelil.Uu'en wird die Menzs der aufaüenden Sclimutrivässer mgmnde gekst.
^Imge de'i Sclimufzwä'.ser
(l) Die Mease .d?r Schmutzwäs&er rishtet sidt vorbdisriäich des Ahi 2, 3 nach dem Wairaer- 1-erbra'uch. SiB.d teine geeigne'ten Geräte zitr Messung rorIiaiideQ, wird der Wassen-erbraiich gem. §19 geschätzt.

(2) Bei Großab Dfilimem fcaan derAbrech Efuifts'äZfiitraiuii l Monat betagetL (3) Weiden Regenwäs'ier im Haushält genutzt, so richtet sich die Menge der Sclftmutzwässer nach dem Wassfflveibraucli. Smd fceise geeig Esten Geräte ss Messimg voriia Ddeii,. so wird der gesamte Wassen-erbiauch gemiTߧ 19 festseset^.

(4) Aiif Antoag fes Oebuhrenpfl Khugen s.ind verbrauchte Wasserme BseiL, die macliweisbar mcht der Aliwa!;3erbeseitigimgsanlage zuflieätea imd müiiiestens 10 v.H. des Wasser.-erbrauzhes aiismacheD- bei der Gebiäirenberecimung zii berücksiehtigeD. Der Nachweis ksim vom Embau emer eeeisueten Abwaäseimeisanlaje abliäugig gemaclit werden.

(5) Bei Bauwerken, die gaaz oder ubenviegend der Jandv-irtschäfflichen Nutziing dieiieu., wird die ge^iiIireQpflichtiee häusliclie Schmutzwasseimen^ä diircli emen eigenen Wasserzäliler (Siibzähler)
enmttelt Fehlt ein solcfaes MessgerSt erfolgt die Ge.bulB-en'beme^sime aacli j 19.
v.-n-n-.ris-blia.gT.a.t

\'B1. Gemeinde StaUehrNr. [Kimdim,chunpniimmerl.''2024 - Ausgegeben am [Kimdmaeh3Dgsdatum]5 von 6 (6) Uiiffeiditet der Absätze l bis 4 ist jedeufall? eine M:udestsebühr zu entrichten. Dieser Gebühr vrird em Verlirauch VOD 50 m; zu Gnmde gelesl.
SehaEutzbdn'ert
Werden aiideie als häusliche Abwässer der sememsiHneQ Alin^'ssei Teuii.suiieianlage ziisefiilirt n-ü-d die Schmutewasäeimenge mit emem voa <ter Vorailbeiger Laiidesiesierruig durch 'YeTOidiuuig festgesetzten Schmü Ezber.veit ver.'ielfacht. Weim m die'ier Verordiiung fitr die betreffeade Art von Betrieb oder Eimishtmisen kein Schamtebeiwert festgesetzt wurde, oder wma dis Beicliaffenheit der fflfidlenden Schm:ntz%-äss°r von den bei solchen Beürieben oder Eiimchtungeii gewölinlich anfalle Qden Sclamutzi.väiseni erha'blich abweicht, wiril im Eüizelfall nach Anliönms des Lmdenvaäserba'uamtes., vom Bürgenneister em Sehmufcz'behvert miaels Bescheids festsssstzt.

§15

Pauschalgebuhren
Ist eine Montage von geeigiieten Geräteu zin- Messuns des Wa^serbezuges (Wasserzähler) mcttt moelich, so ist der Wassen-erbrauch, der zm Berecliami? der KEUuJlieiiützuQa'saebuhren heraagezogeu wird, liei Wohnun.een imd BetriebeE (Handels-, Gewerbebefcnelieu u-dffl.) e •folet zu paiiächalieien:
Katesorie I - Haushrite, j e gemeldetei Person (mit ordmflicliesi, weiteiem oder zweitem Wolmsitz)
60m?^jäMiA
Kategorie II - Ksuidels- oder Gewerbel-etriebe bii zii 300 m1 G-eicliosifläche lOOm'jäMich Kategorie lU - über 300 m; Gescho ssfläehe dasS-fachs der Kategorie I 480m'.jäM3ch

§16

Gebaitrematz
Der üeb'ühreu^ats pro m1 Schmutzwaäsei wi.Ki mit € 2£s Detto zuzüglicfc IOIe USt;:
festeesetzt-
€ IM

§17

Gebalirens eliiilduer
(l) Die KanaIbeuu Ezmissge'bulir ist vom £iaentüm°r de3 Bamraikes üder der befesägten Fläche zu estrichteii.

(2) Ist dai Baira-erk oder die befeitigte Flache venmetefc veipadtet oder sonst zum Gebraiich uberiassen, so ist die Kaiialbenfitzungssebähr dem Iidiabei C>iIietH'. Pädtter udgl.) voizusch TeibeEL DCT Eisestumei haftet persoolich für die Abgabenschuld.

§18

Äbt'ecliuung, V&rau^zaliluug
Eter Was'ien-eAraucIi wird, sofern mclit die Bes&Eamungen des g 5 Alis-1 imd 2 anzira'enden smdL enimEiJjäIu-Iich durdi Ablesen ds'i Wasseizä Meis feitgelegt.

(l) Aiif die Kmalbenutzftmg'iffebuhieQ ^md Vorauszahlunseii entsprechead der zu era-artfi Ddeii Jalireswas Mrliezua!;men|" zu leisten. Sofern keiiie wesentticfaen Aiideruusea zu ero'Eirien smd, riclitet sich die zii era-artende Kaiialtienützu Effsgebuhr nach dem Wasserteziig des Vörjalires. Der Gebülirenasspnidi fiir die Vorauäzahlungen m Hohe emes Viertels des zu eiwarteudai JahreiaufkDGainenä entsteht jeweils am l. FebniEff (fiir deu Zeitraum Jaamer bis März:), am l. Mai. (fnT (teu ZeitraHm April bis Juni), am l. August (für den Zeitraiim Juli bis September) imd am L November (fiii den ZeitEaimi Oktober bis Dezember) des Jalires- (2) Gemäß Abs- 2 enfriclitete Voranszahluagen sind auf die Gebülireuschuld ;anzu Kchiie'n.
www-ris.bkz.n-.a't

l'Bl. Gemeiadfi StaUehrKr. pSimdma£lmiigsmuitmei]/2024 - Ausgegeben am [Kimdmac.kiHBFdatum]6 von 6
0) Der Eigentümer eiaer Liegenschaft ist verpflichtet, alle Asdemngeii, die die Gebuhrem'orsclu'eifeu DslietreffeiL der Gem.emde Ststlkhj aiizuzeigin.
Begiiin der Gebultreupflicbit
Die Verpflichnmg zur Enbichtuaff d&i Kanstlbenützunsssebuferen beeumt mit dem Tage. aii welchem die P^äiuiftli Aeiten eTstaials l^nützt werden bzw. mit dem Anschluäs emes Objektes m die Ortskamlisation.

§20

ScUussbesfimmuug
Diese Vercirdirang tritf mit l. Jänner 2025 m Kraft. Gleidizeiäs tritt die KatnaIoTdBxuis VBL 1/2023, außer Kiafi.
Der BargCTmfrister:
[V-DOK. Unterschrift -> Geaehmigen]
ivww.ri':.b]:;,a.,gv.at

Die Verordnung über die Einhebung einer Hundeabgabe (Hundeabgabenverordnung) wird von der Gemeindevertretung wie folgt beschlossen:
VERORDNUNGSBLATT DER
GEMEINDE STALLEHR
Jahfgaag 2024 Ausgegebeu am pSüudmachu Bgsäatnui]
[K'u.ndmae&ungsü.iiminerl, ^'erordauBg; Hiindeabgnbearerordaung;
Ti'erorduung
der Gemriiidei-ei trMuug der Gemaiiide Stallehr
über die Emhfbung einer IIundeabgnbe
Aufsiund des Beschlusses der Ge'nieindCTertretama der Gememde Staüehi vom 17.12.2024 wird gemäß § 17 Abs. 3 Z. 4 des EmmzEmsgleiclftsmsetzes 2024 (FAG 2024), m der Fassuna BGBL I Nr 168;2&23,TerordDet:
Abgnbepflicht, Abgabepflicii.dger
Wer im Gememdegebiet emßn über 3 Monate alten Huiid hält, hat an die Gememdfi eme Himdeabgabe zii eDtrichten. Aligabepflicliüg ist: dfir jeweilige Halter des Hundes..
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Hohe und FäOigfceil
(l) Die Höhe der Hundeabsabe wird jährüeh von der Gememdeveitretims durch Beschluss festgsleat. Die :Huadeabaabe beträgt ffii

• a) den ersten Hmid € 65,00
• b) jeden weiteren Himd € 110,00

(2) Die Himdealgabe i'st im voUeB Jahi'eslgetias zu entrichten imd jeweils am 31. März: fällig. Wird em abgabepflich.tiaer Himd nach dem 31 Mäizjes betreffenden Kg.lenderjalires angescliafft so ist der volle Jalu-eslietrag mnert visi Woclien nach dem Tag der Anschaffims faüig. Wird em Himd wälirend des Jalires abgeschafft, ist er a&faaadeD.sekammeii oder verendet, so erüscht die Abea.bepflicht mit dem Atilauf des Jahres. Die bereits enteichfete Himdsabgabe w-ird Eicht rackerstattet.

(3) Wer emen. Hund m Pflege hält, bat die ^Himdes.bgabe zu entoicfateii, wemi er nicht iiKhweKt dass für deu Hund bereits m einer auderen Gememde eme Himdea'bffabe eüigehDbeD uird- Bei emem Wechsel des Halters oder fcä Beschaffung emas neiien Himdes im'iteUe des veiesdefen oder eet&teteu Himdes oder bei einem Zuzug des Halters aus einer inderes Gememde, mrd eme im laufeaden JaJas bereits eDüiclitete Absalie aiiserectoiefc Em aIIeafaUs sidi hierbei ersebendeT Überschuss wird mcht zuriicfcaezahlf.

§3

Abgab eabefa.eiuag
(l) Von dsr Abgabe sind lefi-eit:
a) Wachliimde, weim sie ak solche aiissebüdel mid VCTwendet werdeD und an^nmd äsrei Rasse daför geeignet siadb) Assistenzhuude im Sinne des 8 39^ BuiidesbehmdertmEBsetz, wemi sie ah soklie amgebildet und verweiideE werden uud notn-endie: smd.

c) Rettimss- bzw- Suehliuade, wena sie ak solche :ausgebildet uad verweudet werden.

d) Hunde, die in Ausälimg eines Berafes oder EnveAes gehaltea. werden.

e) Hunds im Dienst des Buudes, des Laadeä und der Gememde.

(2) Die Befireiung erfolgt aitfsc Srift IiclieQ AnEras des Hiimdehalters.
wwn-.ris.bfcs.n'.at

\'B1. Gemeinde StalleljrNr. [KimdtEa;ha]iff3mmimer]'2024 - Ausgesebenam [Kimdmachungsdatum]2 von 2

§4

Meldqiflklif
Jeder Hundeliaher, der im Ctememdegebiet Stallehr einen Hus<3 bä3t, odffl für länger als einen Monat in, Pflese mmmt hat dies Imgiter.s ianerhalb emes Momts beün Gememdeamt Stallehi zu melden.

Keueeboreiie Himde smä spätestens Dach AMaiif des dritten Lebeiismonates ai msldsn,. WCT<te em Himd veräiißert, ist ervereadet oder sollst abliaDde'iiselcommea. ist dies unverzüglich vom Halter zu meMffl..
Hnndemarfce
(l) Fiir jeden Himd, dessen Hatttmg abgalifipflichtiff ist wird eins ETkeimimgsmarke mit Kiumner imd Jahr versehen an den Hundehalter ausgetiändigt.

(2) Diese EAemiiuigsm Euie muss vom angeaieldeSeu Hund getragea werden. Hmide, die ohne Erl'enmmgsmKke aEigetroffeii vverdeiL kaEm die (jememde diirch flu-e BeairftragteB emfa.asen und aiif Kosten des Hmidebesitzsrs m Venvalmms nehmeii.

(3) Wird ein Hund abgemeldet, so ist die Hundemarke bei derüememde afeziigelben.

(4) Die Abs l bis 3 smd auch aufabgabebefreite Hunds gemäß § 3 aazira-eiideii.
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Aiisfcuuftspflielit
Jeder Grumlstüclsseiseiitümer oder dessen SteUwrtKter ist verpflieblet dem Büraen Beister odei dem von aim beaufiragten Orgm auf Befeagea über die auf semem Gnmdstiicfc sshaltenen Himde und deren Halter wahrhätsgemaß Aiiskunft zii gelien- Ebenso hat jeder Haudialtsvorstand imd Betriebiinliaher mid jeder Hiuideäatter die Ffiicht zur walulißi.tijemäßen Auikuiift über die Himdeh.alhmg im HausIufttt oder Betrieb.
la.krafttretcn., Außerh'afttreten
Diese VerQrdnimg tritt mit l., JäiaKr 3025 m Kraft. Gleichzeiäg tritt die Himdeabealiem-erDidD.usa VB1.SQ023, außer Kraft.
Der Biirgermeister:
[V-DOK üiiterschrift -> Genehmigen]
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Zu Punkts der Tagesordnung:
Der Abwasserverband Ludesch hat eine Darlehensaufnahme für die Adaptierung des Betriebsgebäudes (BA 19) mit einem Gesamtvolumen von € 3.870.500,- und eine Darlehensaufnahme für die Anschaffung von Maschinen 2025 mit einem Gesamtvolumen von € 480.000,- veranschlagt.

Die Gemeindevertretung beschließt die Übernahme der Haftung in Höhe von 1,24% des Darlehens für die Adaptierung des Betriebsgebäudes (BA 19) sowie die Übernahme der Haftung in Höhe von 1,24% des Darlehens für die Anschaffung von Maschinen 2025 einstimmig.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Der Bürgermeister bringt der Gemeindevertretung den Vorlagebericht über die Ab- und Zuschreibungen von Teilflächen gemäß der Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros Bolter+Schösser, Bludenz; GZ 17722/2024 zur Kenntnis.

Die Gemeindevertretung soll folgende Ab- und Zuschreibungen von Teilflächen gemäß der Vermessungsurkunde desVermessungsbüros Bolter+Schösser, Bludenz; GZ 17722/2024 beschließen:
„Die Gemeinde Stallehr tritt die Trennstücke l und 4 im Ausmaß von 60 m2 an das öffentliche Gut (Straßen und Wege) unentgeltlich ab. Das Öffentliche Gut Straßen und Wege nimmt die Abtretung an.

Das Öffentliche Gut - Straßen und Wege tritt die Trennstücke 2 und 3 im Ausmaß von 118 m2 an die Gemeinde Stallehr unentgeltlich ab. Die Gemeinde Stallehr nimmt die Abtretungan.

Ferner soll die Gemeinde Stallehr als Verwalterin des öffentlichen Gutes Straßen und Wege beschließen, einen Antrag bei der Straßenbehörde zu stellen, dass die dem Öffentlichen Gut
- Straße und Wege zuzuschreibende Teilflächen gemäß § 4 Abs l StrG dem Gemeingebrauch gewidmet werden und für die vom Öffentlichen Gut - Straßen und Wege (Gemeindestraße)
abgeschriebenen Teilflächen gemäß § 4 Abs 5 StrG die Widmung zum Gemeingebrauch aufgehoben wird."
Die Gemeindevertretung beschließt die Ab- und Zuschreibungen von Teilflächen gemäß der Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros Bolter+Schösser, Bludenz; GZ 17722/2024 einstimmig.

Zu Punkt 10 der Tagesordnung:
Der Gemeindevertretung liegen Unterlagen der Stadt Bludenz über ein Service-Level- Agreement (SLA) mit der IT-Abteilung vor. Die Stundensätze wurden angehoben, sind im Vergleich zu privaten Unternehmen aber immer noch erheblich günstiger. Gerade in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung ist ein kompetenter Partner, der sich IT-Problemen rasch annimmt, unabdingbar. Die Gemeindevertretung beschließt das Service-Level-Agreement (SLA) einstimmig.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Bei der Baustelle auf der S16 herrscht momentan Winterpause. Die Fa. Tomaselli Garbiel wird Anfang Februar wieder zu arbeiten beginnen.

Im Frühjahr werden beim Friedhof diverse Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten vorgenommen. Außerdem wird eine Wasserleitung zum Brunnen (alter Brunnen beim Gemeindeamt) verlegt werden.

Eine Stallehrer Bürgerin hat angeregt, dass die S16 nach wie vor sehr, sehr laut ist.

Gemeindevertreter Markus Luger erklärt, dass durch die Errichtung der Lärmschutzwände ein Effekt von l bis 3 Dezibel Lärmreduzierung erreicht wird. Allerdings ist diese Reduktion zwar messbar, für das menschliche Gehör aber nicht spürbar.

Von der Bezirkshauptmannschaft sind Schreiben an die Eigentümer auf der rechten Seite der Zementwerkstraße betreffend der Waldverwüstungsthematik ergangen. Eigentümer wurden aufgefordert, die Büsche und Sträucher die gepflanzt wurden, wieder zu entfernen. Der Bürgermeister wird diesbezüglich Gespräche mit der Bezirkshauptmannschaft führen.

Durch Ablagerungen eines Bauers in einer Wiese auf Stallehrer Gemeindegebiet wurden Neophyten eingeschleppt. Die Neophyten müssen regelmäßig mechanisch (durch ausreißen)
bekämpft werden.

Es sind Anfragen von Bürgern aus Stallehr betreffend die Markierungen auf der S16 bei der Ausfahrt Bings aufgekommen. Es kann festgehalten werden, dass es sich bei den Markierungen um Baustellenmarkierungen handelt, die im Vergleich schmal ausgefallen sind. Allerdings werden die Markierungen bei Fertigstellung der Baustelle auf das Norm Maß geändert.

Der Bürgermeister gibt folgende Termine bekannt:
27.12.2024 Stammtisch Wahlen
4.1.2025 Neujahrshock (Gmeshock)
17.1.2025 Klausur
Der Schriftführer:
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(Küster Christian)
Schluss der Sitzung um 21:15 Uhr
Der Bürgernrfeister;
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abgenommen am: