Sitzungsbericht

NIEDERSCHRIFT
über die 431. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von Stallehr am Mittwoch, 5. März 2025 um 18:30 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Stallehr Gemeindevertreter:
Anwesend
Entschuldigt
Ing. Luger Matthias x
Hatz Andreas x
Batlogg Marlene x
DI (FH)Luger Markus x
Dünser Achim x
Poletti Kornelia x
Libardi Pauljun. x
Bachmann Markus x
Schwärzler Manuel x
Ersatzmitglieder:
Ing. Bachmann Jerome x
Juriatti Tanja x
Noventa Klaudia x
Bitschi Carmen x
Hörmann Johannes x
Schriftführer:
Küster Christian

l.) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.) Genehmigung der Niederschrift der 430. Sitzung der
Gemeindevertretung vom 17. Dezember 2024
3.) Kenntnisnahmen, Berichte
4.) Beschlussfassung Differenzdeckung Gebäudeversicherungen 5.) Beschlussfassung „Regionales räumliches Entwicklungskonzept Montafon"
(regREK Montafon)
6.) Beschlussfassung „Commitment der Talschaft betreffend die Hotel- und Beherbergungsentwicklung im Montafon"
7.) Beschlussfassung Subventionen und Beiträge
8.) Allfälliges
Zu Punkt l der Tagesordnung:
Bürgermeister Ing. Matthias Luger begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit gem. § 43 Gemeindegesetz fest.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Die Niederschrift der 430. Sitzung vom 17. Dezember 2024, die allen Gemeindevertretungsmitgliedern zugestellt wurde, wird einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Grundteilung Böhler und Sohn GmbH - Vom Vermessungsbüro Bolter + Schösser liegt ein Ansuchen über eine Grundteilung vor. Die Grundteilung betrifft das Grundstück GST-NR 393/10. Es soll ein neues Grundstück mit 2 182 m2 für das geplante Nahwärmekraftwerk entstehen. Da Grundteilungen grundsätzlich dem Gemeindevorstand vorbehalten sind, hat der Gemeindevorstand die Grundteilung in seiner heutigen Sitzung bewilligt.

Errichtung Trafostation Steinbruchgelände - Beim Steinbruchgelände wurde von der Fa.

Transbeton um die Errichtung einer Trafostation angesucht. Die gewerberechtliche Verhandlung hat bereits stattgefunden und die überarbeitete Rodungsbewilligung ist in die Planunterlagen bereits eingeflossen und genehmigt worden.

Kaminkehrer Grisenti Marcel - Der Kaminkehrer für das Gemeindegebiet Stallehr Abentung Günter hat sich mit März in die Pension verabschiedet. Sein designierter Nachfolger ist Herr Grisenti Marcel und wird sich um die feuerpolizeilichen Belange der Gemeinde Stallehr kümmern.

Behinderungen Ortseinfahrt - In der Zeit von 3.3.2025 bis 30.5.2025 finden Bauarbeiten auf/neben der L 92 Stallehrer Straße statt. Es kann bei den Bauarbeiten zu kleinen Behinderungen für den Straßenverkehr kommen.

Information REP Stallehr - Architekt Ernst Rainer konnte krankheitsbedingt die notwendigen Änderungen des REP Stallehr nicht fertigstellen. Mit Herrn Rainer wurde vereinbart, dass er das REP Stallehr der neuen Gemeindevertretung vorstellt.

Kollaudierung Wasserversorgungsprojekt BA04-Am Mittwoch, den 12.03. findet die Kollaudierung des Wasserversorgungsprojekts Errichtung Brunnen III (BA04) statt.

Umfahrung Lorüns-Vom Stand Montafon ist ein Schreiben an das Land ergangen,dass die kostengünstige, ortsnahe Umfahrungzu priorisieren ist.

Trinkwasseruntersuchung - Mit Ende des Jahres wurde eine Trinkwasser Beprobung vom Umweltinstitut durchgeführt. Das Trinkwasser wurde entsprechend der Trinkwasser- Verordnung und des Codexkapitels BI „Trinkwasser" geprüft und es gibt keinen Anlass zu einer Beanstandung. Das Wasser ist zur Verwendung als Trinkwasser geeignet.

Eigentümer Pension Alfenz - Mit 18.02. hat sich die Eigentümerschaft der Pension Alfenz geändert. Neuer Eigentümer ist nunmehr die Asian KG, Klarenbrunnstraße 4l ,6700 Bludenz.

Bürgermeister Luger informiert die Gemeindevertretung, dass mit Herrn Aslaner bis dato kein Termin zustande gekommen ist.

Flächenwirtschaftsprojekt - Der Schutzwald in Stallehr ist stark überaltert. Herr Kessler von der Wildbachverbauung hat der Gemeinde vorgeschlagen, ein Flächenwirtschaftsprojekt zu starten. Das Projekt läuft über einen Zeitraum von 30 Jahren, die Kosten liegen bei ca.

€ 500.000,-. Herr Kessler teilt der Gemeinde mit, dass abzüglich der ganzen Förderungen für die Gemeinde ein Kostenaufwand von 3% übrigbleibt. Es müssten evtl. neue Jagdorgane eingestellt werden. Die Gemeinde muss für das Flächenwirtschaftsprojekt als Interessent auftreten.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Das Maklerbüro Wachter/Sattler hat die Gemeinde darauf aufmerksam gemacht, dass die gemeindeeigenen Gebäude unterversichert sind. Die Unterdeckung für sämtliche Liegenschaften beträgt € 1.900.000,-. Laut dem Maklerbüro ist eine Differenzdeckung von € 900,- jährlich erforderlich, damit bei den Liegenschaften keine Unterversicherung mehr besteht. Die Gemeindevertretung beschließt die Differenzdeckung in Höhe von € 900,- einstimmig.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Das Regionale Räumliche Entwicklungskonzept stellt eine notwendige Grundlage für die strategische Steuerung der räumlichen Entwicklung der Region dar. Durch den Beschluss wird die Grundlage geschaffen, die Maßnahmen des regREK schrittweise und zielgerichtet umzusetzen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den zukünftigen Herausforderungen der Region gerecht zu werden und die Lebensqualität, wirtschaftliche Entwicklung sowie ökologische Nachhaltigkeit zu sichern.

Die Gemeinde Stallehr beschließt das Regionale Räumliche Entwicklungskonzept Montafon (regREK) in seiner finalen Fassung vom 10. Dezember 2024 als Handlungsrahmen und Arbeitsgrundlage für die zukünftige Zusammenarbeit im Montafon. Die Gemeinde Stallehr wird gem. § 11 Abs. 2 RPG auf die im regREK Montafon gemeinsam erarbeiteten Grundlagen bei künftigen Planungen und Entscheidungen Bedacht nehmen.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Das Commitment derTalschaft betreffend die Hotel- und Beherbergungsentwicklung im Montafon wurde auf Grundlage einer von Montafon Tourismus und Stand Montafon beauffragten Hotel- und Beherbergungs-Masterplanes Montafon erarbeitet.

Auf Basis dieses Masterplanes wird nun eine regional abgestimmte Grundlage zur nachhaltigen Hotel- und Beherbergungsentwicklung im Montafon vorgelegt. Es definiert Leitlinien und Q.ualitätsstandards, die auf die Bedürfnisse der Region, ihrer Bewohner:innen und des Tourismus ausgerichtet sind. Es bildet die Grundlage für die nachhaltige Entwicklung des Tourismus und stärkt die regionale Identität und Wirtschaft: im Montafon „Die Gemeinde Stallehr beschließt das Commitment der Talschaft betreffend die Hotel- und Beherbergungsentwicklung im Montafon in seiner finalen Fassung vom 04. Dezember 2024 als Handlungsrahmen und Arbeitsgrundlage für die zukünftige Zusammenarbeit im Montafon. Die Gemeinde Stallehr wird gem. § 11 Abs. 2 RPG auf die im Commitment der Talschaft betreffend die Hotel- und Beherbergungsentwicklung im Montafon gemeinsam erarbeiteten Grundlagen bei künftigen Planungen und Entscheidungen Bedacht nehmen."
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
a) Harmoniemusik:
Der Harmoniemusik soll eine Subvention in Höhe von € 1.350,- gewährt werden.

€ 775,- werden als Zuweisung für Veranstaltungen für die Gäste (Heimat, Brauchtums Abende) gewährt. Zudem soll, gesondert von den vorgenannten Zuweisungen, an die Musikjugend ein Betrag in Höhe von € 475,-- gewährt werden.

b) Verein für Stallehr:
Der Verein für Stallehr erhält für die Abhaltung von kulturellen Veranstaltungen im Davennasaal eine Subvention in Höhe von € 3.500,-.

c) Funkenzunft:
Die Funkenzunft soll eine Subvention in Höhe von pauschal € 475,— erhalten.

d) Verein Aktiv:
Der Verein Aktiv (ehemals Frauenbund Bings-Stallehr-Radin) soll als Subvention € 475,- erhalten.

e) Feuerwehr Bings-Stallehr-Radin:
Der Kameradschaftskasse soll ein Beitrag von € 475,- gewährt werden. Gleichzeitig soll,

gesondert von dieser Zuweisung, an die Jugendfeuerwehr ein Beitrag in Höhe von € 475,— gewährt werden.

f) Kameradschaftsbund:
Es wird ein Betrag in Höhe von € 275,- gewährt.

g) Krankenpflegeverein:
Es wird ein Betrag in Höhe von € 1.000,- (als Sondersubvention 1.000,-), also insgesamt €2.000,-gewährt.

h) Sing-in(g) Bings
Es wird ein Betrag in Höhe von € 475,- gewährt.

i) Chor Sunshine
Es wird ein Betrag in Höhe von € 475,- gewährt.

j) Musikschulbeitrag
Der Beitrag an die Eltern und die Harmoniemusik für den Besuch der städtischen Musikschule in Bludenz beträgt pro Semester maximal € 100,- des Musikschulbeitrages.

Nicht gefördert werden allfällige Kosten für den Musikschulbesuch im Rahmen der Musikerziehung der Mittelschule Bludenz. Die Förderung wird auch auf umliegende Musikschulen (z.B. Musikschule Brand etc.) ausgeweitet.

k) Kostenbeitrag Maximoticket
Für das Maximoticket wird ein Kostenbeitrag in Höhe von € 20,- pro Jugendlichen und Jahr gewährt.
I) Zuschuss VVV-Ticket
Senioren/Pensionisten ab 65 Jahre 10% für vmobil und vmobil maximo Ticket.

Die Gemeindevertretung beschließt die Subventionen einstimmig.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Beim Suppentag am 23.3. wird ein Bischofsbesuch erwartet.

Der Termin für die konstituierende Sitzung findet voraussichtlich Anfang April statt.

Der Termin für die Flurreinigung wird auf Freitag, 21. März um 14:00 Uhr beim Bauhof und bei schlechtem Wetter wird der Ausweichtermin auf 28.3. um 14:00 Uhr ebenfalls beim Bauhof fixiert.

Schluss der Sitzung um 21:15 Uhr
Der Schriftführer: Der Bürgerm^ter:
^^^w
(Küster Christian)
angeschlagen am:
abgenommen am:
g. Matthias Luger)