Sitzungsbericht

NIEDERSCHRIFT
über die 433. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von Stallehr am Mittwoch, 23. April 2025 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Stallehr Gemeindevertreter:
Anwesend
Entschuldigt
DI WI(FH)Luger Markus x
Hatz Andreas x
Batlogg Marlene x
Dr. Concin Roland x
Dünser Achim x
Noventa Klaudia x
Schwärzler Manuel x
Ing. Bachmann Jerome x
Libardi Paul jun. x
Ersatzmitglieder:
Ing. Luger Johannes x
Dünser Birgit x
Hatz Fabian x
Fitsch Andreas x
Moser Matthias x
Bachmann Markus x
Schriftführer:
Küster Christian

l.) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.) Genehmigung der Niederschrift der 432. konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung vom 4. April 2025 3.) Kenntnisnahmen, Berichte 4.) Bildung der Unterausschüsse und Kommissionen a.) Ersatz des Schriftführers b.) Berater des Vorstandes (§59 Abs. l Gemeindegesetz)
c.) Prüfungsausschuss
d.) Bau- und Raumordnungsausschuss
e.) Grundverkehr-Ortskommission
f.) Friedhofsausschuss
g.) Budget-, Finanz- und Abgabenausschuss
h.) Kultur- und Freizeitausschuss
i.) Delegierte Umweltverband
j.) Delegierte Raumplanungsgesellschaft Walgau
k.) Delegierte Sozialsprengel Bludenz
l.) Delegierte Regionalplanungsgemeinschaft Klostertal
m.) Delegierte Jagdgenossenschaft
n.) Delegierte Abwasserverband Region Bludenz
o.) Delegierte Raumentwicklung Montafon
p.) Delegierte Stand Montafon
5.) Bezug des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters
6.) Mobilitätsbild Montafon 2040+
7.) Allfälliges
Zu Punkt l der Tagesordnung:
Das Gemeindevertretungsmitglied Manuel Schwärzler, und das Gemeindevertretungs-Ersatzmitglied Fabian Hatz werden von Bgm. DI Wl (FH) Luger angelobt. Bürgermeister DI Wl (FH) Markus Luger begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit gem. § 43 Gemeindegesetz fest.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Die Niederschrift der 432. Sitzung vom 4. April 2025, die allen Gemeindevertretungsmitgliedern zugestellt wurde, wird einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Ortsaugenscheinverhandlung Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung und der forstrechtlichen Bewilligung für die Errichtung der Forststraße „Leckboden-Hirschbad"
Am Mittwoch, den 07.05.2025 findet die Ortsaugenscheinverhandlung über die Errichtung der Forststraße „Leckboden-Hirschbad" statt. Die geplante Forststraße verläuft zum überwiegenden Anteil über das Gemeindegebiet von Bludenz, erstreckt sich weiters über

einige Grundstücke der Gemeinde Lorüns und mit dem Grundstück GST-NR 624 auch auf das Gemeindegebiet Stallehr. Die Stadt Bludenz als Antragstellerin hat 3 Varianten für die Wegführung erarbeitet, favorisiert wird dabei die Variante l.

Versicherungspolizze gemeindeeigene Gebäude - Vom Maklerbüro Sattler-Wachter liegt eine Polizze (Polizzen Nr. 1126261347) vor, welche aufgrund der Unterdeckung der gemeindeeigenen Gebäude abgeschlossen werden musste.

Theaterveranstaltung der Theater Tour Nofels - Dieses Jahr wird die Theater Tour Nofels am Samstag, 8.11.2025 im Davennasaal auftreten.

Anfrage Trainingseinheiten Fußballplatz - Der Gemeindevorstand hat zwei Anfragen betreffend Trainingseinheiten beim Fußballplatz im Innerfeld abgelehnt. Der Fußballplatz wird nicht zuletzt aufgrund des schlechten Allgemeinzustandes in nächster Zeit nicht an Trainierende vergeben.

Aktualisierte Leitfäden betreffend von raumplanerischen Tätigkeiten -Aufgrund einer Verfahrensvereinfachung können hinkünftig der Beschluss des Entwurfes über die Änderung des räumlichen Entwicklungsplanes, der Beschluss des Entwurfes über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes und der Beschluss des Entwurfes über eine Änderung des Bebauungsplanes vom Gemeindevorstand bewilligt werden. Ebenfalls obliegt der Beschluss des Entwurfes über eine Änderung einer Verordnung gemäß den §§ 31-34a dem Gemeindevorstand und nicht mehr der Gemeindevertretung.

Die Ersterlassung eines Beschlusses des Entwurfes des räumlichen Entwicklungsplanes, des Flächenwidmungsplanes, des Bebauungsplanes sowie die Ersterlassung einer Verordnung gemäß §§ 31-34a RPG hingegen obliegt nach wie vor der Gemeindevertretung.

Haussammlung Alpenschutzverein Vorarlberg - Der Bürgermeister teilt der Gemeindevertretung mit, dass der Alpenschutzverein für Vorarlberg um Erteilung einer Sammlungsbewilligung (Haussammlung) im Zeitraum September 2025 für Vorarlberg angesucht hat. Der Bescheid für die Bewilligung der Haussammlung liegt nunmehr vor.

Geh- und Fahrrecht über GST-NRN 438/1 und 438/2 - Die Eigentümerin des Grundstücks GST-NR 438/3 möchte das Grundstück gerne verkaufen. Es bestehen derzeit allerdings noch Unklarheiten, ob das Geh- und Fahrrecht noch Bestand hat. Da es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit handelt, ist diese Frage von den betroffenen Eigentümern zu klären. Nichtsdestotrotz hat der Bürgermeister einen Termin mit der Eigentümerin am 28.
April im Gemeindeamt vereinbart.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Die Gemeindevertretung legt nachstehende Besetzungen der Ausschüsse, Kommissionen und Delegierten fest

a.) Ersatz des Schriftführers:als Ersatz des Schriftführers bei Sitzungen (Gemeindevertretung, Gemeindevorstand etc.)
wird Luger Johannes bestellt.

b.) Berater des Vorstands:als Berater des Vorstands im Bereich Finanzangelegenheiten wird Dr. Concin Roland bestellt als Berater des Vorstands im Bereich von Forstagenden wird Dünser Achim bestellt.

c.) Prüfungsausschuss: als Mitglieder des Prüfungsausschusses, gem. § 52 GG werden die Gemeindevertreter Dr. Concin Roland Ing. Bachmann Jerome Noventa Klaudia bestellt.
als Stellvertreter der Mitglieder werden die Gemeinde-
Vertreter / Gemeindevertretungsersatzmitglieder
Schwärzler Manuel
Hatz Fabian
bestellt.
d.) Bau-und Raumordnungsausschuss
als Mitglieder des Bau- und Raumordnungsausschusses werden folgende Gemeindevertretungs- und Ersatzmitglieder bestellt:
Bgm. DI Wl (FH) Luger Markus
Dr. Concin Roland
Hatz Andreas
Luger Johannes
Dünser Birgit
Hatz Fabian
Moser Matthias
e.) Grundverkehrsortskommission
Für die Grundverkehrsortskommission gem. § 12 Abs. 2 und 3 des Grundverkehrsgesetzes werden folgende Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder bestellt:
Vorsitzender: DI Wl (FH) Luger Markus
Stellvertreter: Hatz Andreas
Bitschnau Josef
Micheal Schwärzler
Stroppa Lothar
Libardi Paul jun.

Dr. Concin Roland
Dünser Birgit
In der konstituierenden Sitzung der Grundverkehrsortskommission wird festgelegt, welche Personen als Mitglieder der Grundverkehrsortskommission füngieren. Jedes Mitglied hat genau einen Stellvertreter. Jene Mitglieder, die Landwirte sind, dürfen darüber hinaus nur von Stellvertretern die ebenfalls Landwirte sind vertreten werden. Auch diese Festlegungen finden in der konstituierenden Sitzung der Grundverkehrskommission statt.
f.) Friedhofsausschuss
In den Friedhofausschuss, in welchem die Stadt Bludenz, der Pfarrkirchenrat von Bings und der Pfarrer von Bludenz Herz Maria vertreten sind, werden Obmann:
Mitglieder:
Ersatzmitglieder:
entsandt.
Hatz Andreas
Batlogg Marlene
Dünser Achim
Noventa Klaudia
Fitsch Andreas
Moser Matthias
Dünser Birgit
g.) Budget- Abgaben und Finanzausschuss
Für den Budget- Abgaben und Finanzausschuss werden folgende Mitglieder bestellt:
Obmann: DI Wl (FH) Luger Markus
Mitglieder: Dr. Concin Roland
Marlene Batlogg
h.) Kultur und Freizeitausschuss
Aufgaben des Ausschusses sind u.a.
Aufgaben des Verein für Stallehr
Jugend und Seniorenagenden
Sportliche und kulturelle Aktivitäten
Mitglieder:
Ersatzmitglieder:
Noventa Klaudia
Schwärzler Manuel
Bachmann Jerome
Libardi Pauljun.
MSt. Dünser Achim
Ing. Luger Johannes
Dünser Birgit
Hatz Fabian
Fitsch Andreas

i.) Delegierte zum Umweltverband
In den Abfall- und Umweltverband werden folgende Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder entsandt:
Mitglieder:
Ersatzmitglieder:
Hatz Andreas
Batlogg Marlene
Ing.Luger Johannes
Fitsch Andreas
j.) Delegierte Raumplanungsgemeinschaft Walgau
In die Raumplanungsgemeinschaft Walgau werden folgende Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder entsandt:
Mitglieder:
Ersatzmitglieder:
Hatz Andres
Batlogg Marlene
Ing.Luger Johannes
Hatz Fabian
k.) Delegierte Sozialsprengel Bludenz
Als Delegierte in den Sozialsprengel Bludenz werden in die Generalversammlung entsandt:
Mitglieder: DI Wl (FH) Luger Markus, Batlogg Marlene
Ersatzmitglieder: Noventa Klaudia, Dünser Birgit
l.) Delegierte Regionalplanungsgemeinschaft Klostertal
In die Regionalplanungsgemeinschaft Klostertal werden nachstehende Delegierte entsandt:
Ing. Bachmann Jerome, Batlogg Marlene
Regio Klostertal (ÖPNV):Die Gemeinde Stallehr ist nicht Mitglied der Regio Klostertal und hat daher kein Stimmrecht. Aufgrund von gemeinsamen übergeordneten Interessen (Schnellstraße 516) werden Vertreter der Gemeinde Stallehr dennoch zu Sitzungen der Regio Klostertal eingeladen.
In die Regio Klostertal (ÖPNV) werden entsandt:
DI Wl (FH) Luger Markus, Schwärzler Manuel

m.) Delegierte Jagdgenossenschaft
In die Jagdgenossenschaft Stallehr werden nachstehende Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder entsandt:
Mitglieder: DI Wl (FH) Luger Markus, Hatz Andreas
Ersatzmitglieder: Ing. Bachmann Jerome, Moser Matthias
n.) Delegierte Abwasserverband Region Bludenz
In den Abwasserverband „Region Bludenz" werden nachstehende Mitglieder bzw.
Ersatzmitglieder entsandt:
Mitglieder: DI Wl (FH) Luger Markus
Ing. Bachmann Jerome
Ersatzmitglieder: Hatz Fabian
Ing.Luger Johannes
o.) Delegierte Raumentwicklung Montafon
In die Arbeitsgruppe Raumentwicklung Montafon werden folgende Mitglieder bzw.
Ersatzmitglieder entsandt:
Mitglieder:
Ersatzmitglieder:
Batlogg Marlene
Noventa Klaudia
Schwärzler Manuel
Ing. Luger Johannes
Dünser Birgit
p.) Delegierte Stand Montafon
In den Stand Montafon werden folgende Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder entsandt:
Mitglieder: DI Wl (FH) Luger Markus, Hatz Andreas
Ersatzmitglieder: Dr. Concin Roland, Batlogg Marlene
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Bürgermeister DI Wl (FH) Luger Markus liest den Gemeindevertretern die Verordnung über den Monatsbezug des Bürgermeisters und die Entschädigung sonstiger Gemeindeorgane vor. Laut der vorliegenden Verordnung wird der Monatsbezug des Bürgermeisters, der Monatsbezug des Vizebürgermeisters und die Entschädigung der Kassaprüfer angehoben.

Der Bürgermeister würde demnach 21% des Landesratsbezuges erhalten und der Vizebürgermeister würde 4,2% des Landesratsbezuges erhalten. Die Entschädigung der Kassaprüfer pro Sitzung ist mit € 60,- festgelegt

Die Gemeindevertreter sehen gerade in Hinblick auf die Monatsbezüger anderer Gemeinden mit ähnlicher Größe und der Fülle von Aufgaben, die bewältigt werden müssen, dass die Anhebung stärker auszufällen habe.
Nach reger Diskussion einigt man sich darauf, dass:
Der Monatsbezug des Bürgermeisters auf 23% angehoben wird.

Die Beschlussfassung der Gemeindevertretung erfolgt mehrheitlich ( 8 Stimmen und l Enthaltung).

Der Monatsbezug des Vizebürgermeister auf 5% angehoben wird.

Die Beschlussfassung der Gemeindevertretung erfolgt mehrheitlich (8 Stimmen und l Enthaltung).

Die Kassaprüfer werden eine Entschädigung pro Sitzung von € 80,- erhalten.

Die Beschlussfassung der Gemeindevertretung erfolgt mehrheitlich (8 Stimmen und l Enthaltung).

Der Gemeindesekretär ändert die Verordnung entsprechend ab und die Gemeindevertreter beschließen die vorliegende, geänderte Verordnung.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Bürgermeister DI Wl (FH) Luger berichtet über das Mobilitätsbild Montafon 2040+.Die Mobilität des Montafons ist im Mobilitätsbild abgebildet. Die Gemeinde Stallehr ist jedoch vom Mobilitätsbild aufgrund der geographischen Lage gar nicht betroffen. Das Mobilitätsbild umfasst auch das MIP (Montafoner Investitionsprogramm) für die Montafonerbahn AG. Für das MIP fallen für die Gemeinde Stallehr Kosten an, obwohl keine einzige Haltestelle im Gemeindegebiet von Stallehr liegt. Es wird Gespräche mit dem Stand Montafon bedürfen, ob die Gemeinde Stallehr vom Mobilitätsbild Montafon 2040+ austritt.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Die nächste Gemeindevertretungssitzung findet am Donnerstag, den 5. Juni 2025 um 19:00 Uhr statt. Die Jahreshauptversammlung des Vereins für Stallehr findet direkt im Anschluss an die Gemeindevertretungssitzung statt.

Der Termin für den Gemeinschaftsabend ist der 11.7.2025 um 16:00 Uhr. An diesem Abend wird die Mobilität im Montafon und das Programm der Klausur vorgestellt. Der Gemeinschaftsabend findet im Lagergebäude im Innerfeld statt.

Bürgermeister DI Wl (FH) Luger gibt Auskunft über den neuen Eigentümer des Gasthauses / der Pension Alfenz. Die Fa. Aslaner KG wird der Gemeindevertretung in eine der nächsten Sitzungen seine Konzepte und Ideen betreffend das Gasthaus / der Pension Alfenz vorstellen.

Das Fahrverbot bei der Zimmerei Felder zeigt wenig Wirkung. Es fahren zahlreiche PKW bis zum Sportplatz. Evtl. muss eine Verordnung gemacht werden und die alte Tafel muss durch eine neue Tafel ersetzt werden. Bgm. DI Wl (FH) Luger kann sich vorstellen, dass sämtliche Verkehrstafeln im Gemeindegebiet erfasst, erneuert und verordnet werden.
Schluss der Sitzung um 20:06 Uhr
Der Schriftführer:
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Küster Christian
Der Bürgermeister:
kf-^-r
DI Wl (FH) Markus Luger
angeschlagen am:
abgenommen am: