Sitzungsbericht

NIEDERSCHRIFT

über die 434. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von Stallehr am Donnerstag, 05. Juni 2025 um 19:15 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Stallehr

Gemeindevertreter:
An-
wesend
Ent-
schuldigt
DI WI (FH) Luger Markus X
Hatz Andreas X
Batlogg Marlene X
Dr. Concin Roland X
Dünser Achim X
Noventa Klaudia X
Schwärzler Manuel X
Ing. Bachmann Jerome X
Libardi Paul jun. X

Ersatzmitglieder:
Ing. Luger Johannes X
Dünser Birgit X
Hatz Fabian X
Fitsch Andreas X
Moser Matthias X
Bachmann Markus X

Schriftführer:
Kuster Christian

1.) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.) Genehmigung der Niederschrift der 433. Sitzung
der Gemeindevertretung vom 23. April 2025
3.) Kenntnisnahmen, Berichte
4.) Vergabe Überprüfung Blitzschutzanlagen an gemeindeeigenen Gebäuden 5.) Verumlagung Mietkosten Gesundheitscampus 6.) Beschluss Verordnung - Bezug des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters 7.) Rechnungsabschluss 2024 8.) Allfälliges

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Bürgermeister Markus Luger begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit gem.

§ 43 Gemeindegesetz fest. Die Gemeindevertretungssitzung fängt vor dem kundgemachten Zeitpunkt eine Viertelstunde früher als vereinbart an. Es sind alle Gemeindevertreter ausgenommen die Entschuldigten und alle Ersatzmitglieder anwesend. Die Gemeindevertreter geben ihre Zustimmung.

Es wird festgehalten, dass bei einem späteren Eintreffen bis zum offiziellen Beginn von Zuhörern die Gemeindevertretungssitzung neu begonnen wird.

Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Die Niederschrift der 433. Sitzung vom 23. April 2025 wurde zeitgerecht an alle Gemeindevertretungsmitgliedern zugestellt. Die Niederschrift wird einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Mitgliederversammlung Abwasserverband – Am 14.5. um 18:00 Uhr hat die 86. Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes stattgefunden. Der Bürgermeister und das Gemeindevertretungsersatzmitglied Johannes Luger haben bei der Versammlung teilgenommen. Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 wurde von allen anwesenden positiv zur Kenntnis genommen.

Caruso-Carsharing – Altbürgermeister Luger Matthias hat bereits Vorgespräche mit Geschäftsführer Niko Fischer von Caruso-Carsharing geführt. Der amtierende Bürgermeister hat sich ebenfalls beim Geschäftsführer von Caruso kundig gemacht. Für die Gemeinde sind drei unterschiedliche Modelle vorgesehen. In der kommenden Gemeindevertretungssitzung werden die Modelle vorgestellt, darüber diskutiert und zur Abstimmung gebracht.

Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten GWH 4 Top 2 – In der linken Erdgeschosswohnung des Gemeindewohnhauses Stallehr 4 musste der Warmwasserboiler im Bad instandgesetzt

und gewartet werden. Außerdem wurde das alte WC aufgrund von Beschädigungen durch ein neues WC ersetzt. Es sind Bruttokosten in Höhe von € 1.949,20 angefallen.

Eingangstüre Gemeindewohnhaus Zementwerkstraße 26 – Die Eingangstüre des GWH 26 lässt sich nicht mehr abschließen. Für die Wartung wurde eine Anfrage an die Fa. Manahl gestellt. Die Fa. Manahl hat mitgeteilt, die Instandsetzungsarbeiten zeitnah durchzuführen.

Ertragsanteile Mai 2025 – Die Ertragsanteile des Bundes betragen für den Monat Mai € 17.770, -. Das ist im Vergleich zum Mai des Vorjahres ein leichter Anstieg. Im Mai 2024 waren es € 15.500, -.

Feuerbrandbeauftragter für Stallehr – Mit Matthias Moser konnte ein Feuerbrandbeauftragter für die Gemeinde Stallehr gewonnen werden. Herr Matthias Moser hat sich als Baumpfleger selbstständig gemacht und bringt dadurch die erforderliche Expertise mit. Sollte in der Gemeinde ein Verdacht auf Feuerbrand bestehen, ist der Bürgermeister darüber zu informieren, um die weiteren Schritte zu veranlassen.

Konstituierende Sitzung Grundverkehrsortskommission – Die konstituierende Sitzung der Grundverkehrsortskommission hat am 6. Mai stattgefunden. Es wurden folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder bestellt und angelobt.

Name geb. am Beruf Anschrift
Vorsitzender: Luger Markus

14.02.1968 Angestellter Innerfeld 4, 6700 Stallehr
Ersatz: Hatz Andreas

18.04.1970 Haustechniker Stallehr 3/2, 6700 Stallehr
1. Mitglied: Stroppa Lothar

01.01.1956 Pensionist Stallehr 7, 6700 Stallehr
Ersatz: Libardi Paul jun.

10.11.1962 Pensionist Zementwerkstraße 57,
6700 Stallehr
2. Mitglied: Bitschnau Josef

19.03.1957 Pensionist Zementwerkstraße 45/1,
6700 Stallehr
Ersatz: Schwärzler Michael

21.02.1969 Selbstständig Zementwerkstraße 51,
6700 Stallehr
3. Mitglied: Concin Roland

10.02.1952 Geschäftsführer Innerfeld 10, 6700 Stallehr
Ersatz: Dünser Birgit

12.03.1983 Biomedizinische
Analytikerin
Stallehr 2a, 6700 Stallehr

Schulerhaltungsbeitrag - Der Schulerhaltungsbeitrag für die Musikmittelschule Thüringen beträgt € 2.819,70.

Hundeabgabe – Ein/e Hundebesitzer/in von Stallehr hat sich über die Abgabenhöhe der Hundeabgabe beklagt. Der Bürgermeister hat dem/r Hundebesitzer/in ein Antwortschreiben über die Leistungen der Gemeinde im Zusammenhang mit der Hundeabgabe zukommen lassen.

Gedenktafel Frau Martin – Die Gedenktafel der Frau Martin wurde aufgrund der Malerarbeiten am Gemeindeamt abmontiert. Die Gedenktafel wird zeitnah an der Wand beim Gemeindeamt angebracht werden.

Anfrage Oldtimerausstellung – Herrn Grass Wolfgang und Herrn Bertram Luger wurde die Erlaubnis erteilt, die Oldtimerausstellung am Ende September auf dem alten Fußballplatz abzuhalten. Sie haben um die Nutzung der Parkplätze sowie der WC-Anlagen im Davennasaal gebeten. Für die Organisation und Durchführung der Veranstaltung übernimmt der Veranstalter die Haftung. Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertretung, dass das Ansuchen vom Gemeindevorstand genehmigt wurde.

Anfragen und Anregungen eines Gemeindebürgers – Ein Gemeindebürger ist beim Bürgermeister mit Anfragen, Vorschlägen und Beschwerden von besorgten Dorfbewohnern vorstellig geworden. Im Wesentlichen geht es um die Beschilderung der Verkehrsbucht beim Ortseingang, die Salzstreuung, Anweisungen an Pferdeeinstellbetriebe und Pferdebesitzer und Rodungsarbeiten unter Starkstromleitungen. Die Themen wurden im Vorstand ausführlich diskutiert. Es wurde festgelegt jedes Thema einzeln zu behandeln und in den kommenden Gemeindeinformationsblättern über den Stand der einzelnen Themen zu informieren.

Anfragen und Anregungen einer Gemeindebürgerin – Es wurden Beschwerden geäußert, dass die Geschwindigkeit im Dorf sowie in der Ortseinfahrt zu hoch sind und diese mit äußerlichen Maßnahmen reduziert werden. Es wurde hier auf das Verantwortungsbewusstsein der KFZ-Nutzer hingewiesen.

Gemeindearzt – Dr. Angerer hat dem Bürgermeister grundsätzlich zugesichert, als Gemeindearzt für die Gemeinde Stallehr tätig zu werden. Ein persönliches Gespräch zwischen Dr. Angerer und dem Bürgermeister ist für Ende Juni geplant.

Verhandlung 4.6.2025 BSL – Bei der Fa. Brech- und Siebwerk Lorüns GmbH & CoKG hat eine Verhandlung über die "Genehmigung (unter Mitanwendung MinroG, ASchG und GewO) für die Errichtung und den Betrieb eines Lagerplatzes zur Zwischenlagerung und Aufbereitung von Baurestmassen und Bodenaushubmaterial auf GST-NR 393/3 GB Stallehr im Bergbaugebiet „Lerchenbühel I“ stattgefunden. Die Gemeinde Stallehr erhebt dagegen keine Einwände und hat ihre Zustimmung erteilt.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Die Fa. Blitzschutz Krottenhammer hat Angebote zur Überprüfung der Blitzschutzanlagen der gemeindeeigenen Gebäude vorgelegt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf € 3.641,39. Die Gemeindevertretung beschließt das vorliegende Angebot einstimmig. Die Beauftragung kann erfolgen.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Der Sozialsprengel Bludenz ist derzeit in der Werdenbergerstraße 43a untergebracht. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse für die Mitarbeitenden wird der Sozialsprengel in den Gesundheitscampus Bludenz umziehen. Die Miete inklusive Betriebskosten und Parkplatzmiete beläuft sich auf € 63.187,92 pro Jahr. Für die Gemeinde Stallehr belaufen sich die jährlichen Mietkosten auf € 432,26. Die Gemeindevertretung fasst den Beschluss, die vorliegenden Mietvereinbarungen einstimmig zu genehmigen.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Die Bezügeverordnung muss von der Gemeindevertretung aufgrund eines formalen Fehlers neu beschlossen werden. Die §6 und §7 wurden beide mit Reisegebühren betitelt, anstatt den
§ 7 Schlussbestimmung zu nennen.

Der Gemeindesekretär hat sich bei Juristen des Landes Vorarlberg erkundigt, wie der Fehler korrigiert werden kann. Da bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung niemand den Fehler bemerkt hat, muss die Verordnung neu beschlossen und somit die Verordnung vom
23. April 2025 außer Kraft gesetzt werden.

Die Gemeindevertretung beschließt die Verordnung über den Monatsbezug des Bürgermeisters und die Entschädigung der Mitglieder der sonstigen Gemeindeorgane einstimmig.

Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Der Prüfungsausschuss hat am 15.05.2025 die Kassaprüfung des Rechnungsabschlusses 2024 durchgeführt. Die Kassaprüfer haben den Rechnungsabschluss 2024 auf seine ziffernmäßige Richtigkeit und die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, ferner auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit stichprobenweise überprüft und der Gemeindevertretung einstimmig zur Genehmigung empfohlen. Der Vorsitzende stellt den Antrag, den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 wie folgt zu genehmigen:

Ergebnis- und Finanzierungshaushalt
Ergebnishauhalt Finanzierungshaushalt
Erträge / Einzahlungen (Summe operative und investive Gebarung) 947.786,94 984.030,26 Aufwendungen / Auszahlungen (Summe operative und investive Gebarung) 1.485.132,65 1.434.913,87 SA0 Nettoergebnis / SA3 Nettofinanzierungssaldo -537.345,71 -450.883,61

Entnahme von Haushaltsrücklagen / Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 0,00 Zuweisung von Haushaltsrücklagen / Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 81.655,41 SA00 Nettoerg. nach Haushaltsrückl. / SA5 Geldfluss aus voranschlagsw. Gebarung -537.345,71 -532.539,02 SA6 Geldfluss aus der nicht voranschlagswirksamen Gebarung -41.134,51 SA7 Veränderung der liquiden Mittel -573.673,53

Vermögenshaushalt
Aktiva Passiva
(A) Langfristiges Vermögen 5.691.456,18 (C) Nettovermögen 4.531.207,09 (B) Kurzfristiges Vermögen 690.330,32 (D) Investitionszuschüsse 808.266,98 (E + F) Fremdmittel 1.042.312,43 Summe Aktiva 6.381.786,50 Summe Passiva 6.381.786,50

Weiters wird beantragt, die begründeten Voranschlagsabweichungen auf den Seiten 223 bis 229 zu genehmigen und die Gemeindeverwaltung zu entlasten.

Die Gemeindevertretung beschließt die Voranschlagsabweichungen und den Rechnungsabschluss 2024 mit einer Summe von Aktiva und Passiva in Höhe von 6.381.786,50 einstimmig.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Der Krankenpflegeverein (KPV) und der Mobile Hilfsdienst (MOHI) haben in den Jahren 2023 und 2024 jeweils € 2.500,- Förderung erhalten. Aufgrund von Sparmaßnahmen wurde dieser Betrag 2025 auf € 2.000,- reduziert. Nach Diskussion im Plenum wurde einstimmig vorgeschlagen, dass der Differenzbetrag von € 500,- dem KPV und MOHI nachträglich erstattet wird.

Derzeit sind die Wiederherstellungsarbeiten im Baustelleneinrichtungsbereich im Abschluss und die Flächen werden wiederhergestellt. In der Diskussion wurde festgelegt, dass die Schranke beim neuen Fußballplatz zum alten Fußballplatz zur Parkplatzzufahrt (gegenüber dem Doppelwohnhaus Stallehr 2a) verlegt wird. Damit soll widerrechtliches Parken verhindert werden.

Das Feldkreuz auf dem Grundstück von Matthias Moser wurde im Zuge der Bauarbeiten entfernt und ist derzeit nicht mehr auffindbar. Die Gemeindevertreter sind bereit, die Bevölkerung zu befragen, ob jemand Hinweise zum Verbleib des Feldkreuzes geben kann.

Die nächste Gemeindevertretungssitzung wird voraussichtlich am 4. September um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes stattfinden.

Schluss der Sitzung um 20:30 Uhr

Der Schriftführer: Der Bürgermeister:

Kuster Christian DI WI (FH) Markus Luger