Sitzungsbericht

NIEDERSCHRIFT

über die 435. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von Stallehr am Donnerstag, 04. September 2025 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Stallehr

Gemeindevertreter:
An-
wesend
Ent-
schuldigt
DI WI (FH) Luger Markus X
Hatz Andreas X
Batlogg Marlene X
Dr. Concin Roland X
MSt. Dünser Achim X
Noventa Klaudia X
Schwärzler Manuel X
Ing. Bachmann Jerome X
Libardi Paul jun. X

Ersatzmitglieder:
Ing. Luger Johannes X
Dünser Birgit X
Hatz Fabian X
Fitsch Andreas X
Moser Matthias X
Bachmann Markus X

Schriftführer:
Kuster Christian

TAGESORDNUNG
l.) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.) Genehmigung der Niederschrift der 434. Sitzung der
Gemeindevertretung vom 5. Juni 2025
3.) Kenntnisnahmen, Berichte
4.) Beschluss der Übernahme von Privatwegen in das Öffentliche Gut Gst. Nr. 754 (Innerfeld Süd); 558/3 (Innerfeld Nord); 473/2 und 773 (Stallehr Dorf)
5.) Beschluss Vergabe Winterdienst an Margreitter
6.) Beschluss Dienststelle Reinigungskraft Gemeindeamt
7.) Beschluss Gemeindearzt Dr. Dominik Angerer
8.) Allfälliges
Zu Punkt l der Tagesordnung:
Bürgermeister Markus Luger begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit gem.

§ 43 Gemeindegesetz fest.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Die Niederschrift der 434. Sitzung vom 05. Juni 2025 wurde zeitgerecht an alle Gemeindevertretungsmitgliedern zugestellt. Die Niederschrift wird einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Projektvorstellung Hakan Aslaner, Alfenz
Das Objekt Gasthaus Alfenz wurde von der Aslaner KG erworben. Die Familie Aslaner hat sich bereit erklärt, das Projekt in der Gemeindevertretungssitzung vorzustellen.

Derzeit laufen aktive Sanierungsarbeiten im ehemaligen Gasthaus Alfenz. Ziel ist es, den Hotelbetrieb vom Gastronomiebetrieb zu trennen, um klare Nutzungsbereiche zu schaffen. Im Hoteltrakt befinden sich die Sanierungsarbeiten in der Abschlussphase, sodass dort schnellere Fortschritte sichtbar sind. Im Gastronomiebereich sind noch umfangreiche Sanierungsmaßnahmen erforderlich, um den gehobenen Ansprüchen an Gastronomie und Service gerecht zu werden.

An den Außenfassaden werden derzeit keine Änderungen vorgenommen; die Fassade bleibt weitgehend unverändert, um den Charakter zu bewahren. Eine thermische Sanierung ist in Zukunft vorgesehen, um die Energieeffizienz zu erhöhen und langfristig Betriebskosten zu senken.

Sämtliche Arbeiten werden in koordinierter Abstimmung mit den zuständigen Behörden (BH-Bludenz) durchgeführt, um Genehmigungen, Auflagen und Sicherheitsstandards einzuhalten. Der Hotelbetrieb soll so rasch wie möglich gestartet werden, um eine Wiederbelebung des Hauses zu ermöglichen.

Aufgrund des Umfangs der Sanierungen im Gastronomiebereich wird der Start des Gastronomiebetriebs voraussichtlich erst im kommenden Jahr erfolgen. Die Planung berücksichtigt mögliche Verzögerungen durch Bauabläufe, Genehmigungen und personelle Ressourcen, sodass Qualität und Sicherheit gewährleistet bleiben.

b) Caruso-Carsharing
Im Gemeindeblatt Juni wurde die Bevölkerung auf das Thema Carsharing hingewiesen.

Seitens der Bürgergerinnen und Bürger kam keine Rückmeldung. Das Projekt Carsharing wird bis auf weiteres zurückgestellt.

c) Steinbruch Lorüns GmbH - Gewinnungsbetriebsplan
Am 25.06.2025 hat die mündliche Verhandlung über die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes für die Jahre 2025 bis 2030 des Kalk- und Mergelbergbau „Lorüns Lerchenbühel" stattgefunden.

Die Gemeinde Stallehr hat eine Stellungnahme abgegeben. Es wurde unter bestimmten Auflagen die Zustimmung erteilt. Als Auflage wurde festgehalten, dass Lärm-und Staubemissionen so gering als möglich zu halten sind und bei besonderen, außergewohnlichen Situationen umgehend mit der Gemeinde in Kontakt zu treten ist.

d) Saalbeleuchtung Außenbereich
Im Außenbereich des Davennasaales ist die Beleuchtung mit den Rundleuchten an der Saalwand (insbesondere Vorplatz sowie der Eingangsbereich zum Lädile und zu den Vereinen) unzureichend.

Die bisherigen Rundleuchten (Standard-Glühbirnen) werden durch LED-Leuchten (Bandleuchten-LED) und Bewegungsmelder ersetzt.

e) Jahreskontrolle Baumbestand Gemeinde Stallehr
Der Agrarobmann hat mit dem Forstorgan der BH-Bludenz eine Begehung des Baumbestandes der Gemeinde durchgeführt. Es wurden teilweise Mängel festgestellt, die mittlerweile behoben wurden.

Einzelne Bäume wurden von einer Fachkraft zurückgeschnitten. Im Bereich hinter dem Betriebsgrundstück der Fa. Arlberg Getränke wurden wegen des schlechten Zustands der Bäume einige Bäume entfernt.

f) Flächenbewirtschaftungsplan der Gemeinde Stallehr
Die Agrargemeinschaft Stallehr hat einen Waldwirtschaftsplan in Auftrag gegeben, der den Zustand des Waldes im Gemeindegebiet von Stallehr bewertet.

Aufgrund des unzureichenden allgemeinen Waldzustands hat der Bürgermeister einen Antrag auf Schutzwaldsanierung gestellt, den sogenannten Flächenbewirtschaftungsplan und diesen bei derWildbach- und Lawinenverbauung (WLV) eingereicht. Das Projekt erstreckt sich über zwei Jahrzehnte (2025-2045) und hat das Ziel, die Schutzfunktion des Waldes wiederherzustellen. Die Gemeinde wird voraussichtlich jährliche Kosten von ca. 3.000 Euro tragen. Die genauen Kosten sind noch nicht bekannt und werden im Verlauf der Projektentwicklung festgelegt.

g) Nahwärme Bludenz-Bürs - Wasserversorgung
Für das Bauprojekt Nahwärme Bludenz-Bürs der lllwerke vkw wird Trinkwasser und Löschwasser benötigt.

Für die Rückbrandsicherung werden mindestens 4001/min mit mind. 2 Bar Vordruck gefordert. Für die Löschwasserbereitstellung werden weitere 2.0001/min mit 5 Bar Vordruck benötigt.

Die Gemeinde Stallehr kann das Wasser für die Rückbrandsicherung bereitstellen. Die Löschwasserbereitstellung erfolgt über das Trinkwasserversorgungsnetz der Stadt Bludenz. Zu diesem Thema fand eine Besprechung am 22.8.2025 im Rathaus Bludenz mit den Vertretern des Antragstellers, der Stadt Bludenz, der Gemeinde Stallehr, den Feuerwehren und des Brandsachverständigen statt.

Der Baubeginn für das Nahwärmekraftwerk auf dem Gemeindegebiet Stallehr ist für das Jahr 2026 geplant.

h) Lärmbelästigung Fa. Sika
Am 16.7.2025 fand ein Gespräch mit der Geschäftsführung und dem Betriebsleiter der Fa. Sika zum Thema Lärmbelästigung (insbesondere das Abklopfen der Silotransport- LKW) bei der Befüllung der Siloanlage, statt.

Seitens der Geschäftsführung wurde wie folgt Stellung genommen.

a. Unsere Betriebszeiten sind unverändert von 0 bis 24 Uhr. Siloanlieferungen erfolgen vorwiegend zwischen 05:00 Uhr und 19:00 Uhr. Das Abklopfen der Silos sollte künftig nur noch in Ausnahmefällen zwischen 07:00 -19:00 Uhr erfolgen.

b. Im Zuge weiterer Abstimmungen mit unseren Dienstleistern, insbesondere der Firma STAG, haben wir vereinbart, dass das Abklopfen der Silos bei bestimmten Produkten grundsätzlich zu unterlassen ist.

Abweichungen im täglichen Betriebsablauf werden wir direkt an die betreffenden Dienstleister eskalieren.

ii. zusätzlich haben wir unsere Mitarbeiter sensibilisiert, die Fahrer bei entsprechenden Vorfällen direkt anzusprechen.

c. Im Entladebereich der Silo-Fahrzeuge wird zudem ein zusätzliches Verbotsschild montiert, das auf das Unterlassen des Klopfens hinweist.

i) Überprüfung Kinderspielplatz
Alle Spielplatzgeräte wurden vom TÜV-Austria überprüft und weisen keine Mängel auf.

Aus hygienetechnischen Gründen ist der Sand l x jährlich zu erneuern. Der Austausch des Sandes und der hlackschnitzelauflage ist jeweils im Frühjahr geplant.

Mit derTUV-Austria wurde vereinbart, dass der Kinderspielplatz regelmäßig, einmal jährlich geprüft wird.

j) Beschädigung Straßenlaterne Innerfeld
Im Innerfeld wurde ein Beleuchtungsmast von unbekannten angefahren und stark beschädigt. Die Beleuchtungsmast wurde inzwischen ausgetauscht.

k) Verhandlung Arlberg Getränke GmbH
Am 26.8.2025 fand auf dem Areal der Arlberg Getränke GmbH die Verhandlung zur gewerberechtlichen Genehmigung für die Vermietung bzw. Verpachtung von Lagerflächen in der bestehenden Betriebsanlage am Standort Stallehr 4l statt. Nach Erläuterung des Sachverhaltes durch die BH-Bludenz wurde mit den Sachverständigen eine Begehung durchgeführt.

Die weiteren Schritte im Genehmigungsverfahren werden von der BH-Bludenz bekannt gegeben.
I) Adventfenster der Gemeinde Stallehr am 7.12.2025
Gemeindevertreter Achim Dünser organisiert zusammen mit seinem Team am Sonntag, den 07.12.2025 ein Adventfenster für die Gemeinde. Das Adventfenster soll am Bauhof/Mosterei stattfinden. Die Erlöse kommen nach Abzug von den Aufwendungen Licht ins Dunkel zugute. Um rege Mitarbeit und Werbung der Gemeindevertretung wird gebeten.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Auf Grundlage des Straßen- und Wegekonzeptes, welches in der Sitzung vom 17. Oktober 2024 unter Pkt 5. „Straßen- und Wegekonzept - Beschluss" beschlossen wurde, sollen nun folgende Straßen in das öffentliche Gut übernommen werden (siehe Bericht vom 15. Oktober 2025, Pkt. 4.2.3. Privatstraßen in Gemeindeeigentum überführen.) * „Die Gemeinde Stallehr beabsichtigt drei Privatstraßen in das Gemeindenetz zu übernehmen.

Künftige Siedlungsentwicklungen sollen entlang dieser Straßen erfolgen. Diese sind Bereits für die weitere Nutzung ausgebaut. Für die Verbindungsspange Zementwerkstraße-Stallehr (Grundstücksnummer 473/2 und 773, die Erschließungsstraße Innerfeld (Grundstücksnummer
754) sowie die Stichstraße 558/3) ist eine Übernahme durch die Gemeinde geplant."
Die Gemeindevertretung beschließt mit der Stimmenthaltung des BGM (8:0) die genannten Privatstraßen gemäß Straßen- und Wegekonzept vom 15. Oktober 2024 (GZ 23173)vom Büro Rosinak&Partner Ziviltechniker GmbH in das Gemeindestraßennetz zu übernehmen.

Der Bürgermeister wird seitens der Gemeindevertretung beauftragt die entsprechenden Schritte zu veranlassen.
*
(Protokolle und Berichte sind auf der Internetseite der Gemeinde Stallehr öffentlich ersichtlich.)

Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Der Winterdienst kann aufgrund des Umfangs der Aufgaben nicht mehr vom den Gemeindearbeitern erledigt werden. Um die zuverlässige Schneeräumung und Streudienste während der Wintersaison sicherzustellen, wurden zwei Angebote eingeholt.

Angebot A: Landwirt Florian Margreitter. Der vorgelegte Kostenrahmen beträgt brutto 16.680 Euro. Es besteht die Möglichkeit, dass sich dieser Rahmen je nach Witterung nach oben oder unten anpasst (Unter- oder Überschreitung je nach tatsächlichem Aufwand und Witterungsverlauf).

Angebot B: Fa. Gartenwerk e.U. aus Brunnenfeld. Hier wurde kein Angebot abgegeben; folglich stand dieses Angebot nicht zur Verfügung.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig (9:0), Florian Margreitter mit den Winterdienstarbeiten zu beauftragen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt den Auftrag für den Winterdienst an Florian Margreitter zu erteilen.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Frau Charlotte Dünser hat mit Ende Juni ihren Dienst bei der Gemeinde als Reinigungskraft für das Gemeindeamt beendet. Es ist beabsichtigt wieder eine Reinigungskraft einzustellen.

Die Stelle hat einen Leistungsumfangvon 3h/Woche und wird im Stellenplan in Gehaltsklasse 02 eingeordnet. Dies entspricht einem Bruttogehalt ab 177,25 € Die Gemeinde beschließt einstimmig (9:0) die Stelle für die Reinigungskraft in den Stellenplan aufzunehmen und in die Gehaltsstufe 02 einzuordnen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Stelle öffentlich im Gemeindeblatt September auszuschreiben, die Gespräche zu führen und den Einstellungsvertrag zu unterfertigen.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Herr Dr. Kurt Jenny hat sich nach langer Tätigkeit in die Pension verabschiedet. In seiner aktiven Zeit hat er sich auch als Gemeindearzt um die Gemeinde Stallehr gekümmert. Für seine jahrelange Tätigkeit möchte sich die Gemeinde Stallehr recht herzlich bedanken.

Mit Dr. Dominik Angerer konnte wieder ein kompetenter Gemeindearzt für die Gemeinde Stallehr gefunden werden. Dr. Angerer hat sich auch bereit erklärt, die Dienste für die Gemeinde Lorüns zu übernehmen. In Abstimmung mit Dr. Angerer werden die monatlichen Entschädigungen von 503,37 € im Rahmen des Bereitschaftsdienstes auf beide Gemeinden (Lorüns und Stallehr) aufgeteilt. Somit fällt für die Gemeinde Stallehr monatliche Bereitschaftskosten von 251,70 € an.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig (9:0) Dr. Dominik Angerer als Arzt für die Gemeinde Stallehr zu bestellen.

Die Gemeinde Stallehr bedankt sich im Voraus bei Dr. Dominik Angerer zur Übernahme dieser Arbeiten.

Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
a) Baurechtsvertrag
Das Grundstück 511 KG Stallehr befindet sich im Eigentum der Gemeinde Stallehr. Das Grundstück hat die mehrheitliche Widmung Bau- und Betriebsgebiet der Kategorie l - BBI. Auf dem Grundstück befindet sich ein Flugdach das derzeit als Lager und Unterstellplatz durch die Fa. Arlberg Getränke GmbH (Fa. Ganahl) sowie deren Subpächtern genutzt wird.

Der Fa. Arlberg Getränke GmbH wurden ein flächengleicher Tausch oder ein Baurechtsvertrag vorgeschlagen. Nach Rücksprache mit der Fa. Arlberg Getränke GmbH im Rahmen der Verhandlung vom 26.8.2025 wurde ein Baurechtsvertrag gewünscht.

Die Gemeinde wird sich um einen Vertrag kümmern und der Fa. Arlberg Getränke GmbH zur Unterfertigung vorlegen. Die Vertragserstellung erfolgt durch eine Rechtsanwaltskanzlei.

b) Antrag zur Tonnagebeschränkung und Fahrverbot
Von der Aktionsgemeinschaft Stallehrer Innerfeld wurde ein schriftlicher Antrag zur Prüfung folgender Punkte eingebracht:
Eine Gewichtsbeschränkung für Kraftfahrzeuge auf 24 to auf der Straße Innerfeld und bis zur Einfahrt der Fa. Ganahl ein Nachtfahrverbot von 22 bis 6 Uhr für Fahrzeuge über 3,51 zu erlassen.
Begründet wird der Antrag wie folgt:
Im Antrag wird um die Zulassung von insgesamt 24 sogenannten LKW-Schleifen, d.s. 48 L/CM/Zu- und Abfahrten pro Tag und eine Ent- und Beladetätigkeit auf den Freiflächen im Ausmaß von 10 Stunden ersucht.

Diese neue Nutzung des Betriebsareals geht weit über die in den letzten 3 Jahrzehnten geübte Praxis hinaus. Zum einen hat die Fa. Ganahl nach Anrainerbeschwerden die Beund Entladetätigkeiten in die sogenannte Ladehalle verlegt und damit für ein großteils unproblematisches Verhältnis zu der Nachbarschaft gesorgt. Zum anderen war der bisherige LKW-Verkehr im Wesentlichen auf Klein- und mittelgroße LKWs beschränkt, mit einigen Anlieferungen durch 40 to Sattel- bzw. Hängerzüge.

Der neue Antrag der Fa. Ganahl verändert die Situation für die Nachbarschaft derart stark ins Negative, dass diese dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen wird.

fs steht zu befürchten, dass die Einwendungen der Nachbarschaft zwar Einschränkungen der Betriebszeiten bzw. der Umschlagprozesse zur Folge haben werden, nicht aber das grundsätzliche Problem der Verkehrsbelastung und der Sicherheit auf der Zufahrtstrasse lösen wird.

Fs ist für die Nachbarschaft im Stallehrer Innerfeld nicht zumutbar, dass täglich bis zu 40 Schwer-LKW-Bewegungen auf der engen Zufahrtstrasse erfolgen, dies umso mehr, als im hinteren Innerfeld eine Siedlung mit mehreren jungen Familien entstanden ist.

Seitens des Bürgermeisters wird eingebracht, dass für diese Einschätzung ein verkehrstechnisches Gutachten und eine rechtliche Beurteilung vorausgesetzt wird, da es sich um die einzige Erschließungsstraße zum Gewerbegebiet handelt.

c) Seniorenausflug
Der Seniorenausflug der Gemeinde Stallehr findet am Freitag, den 3.10.2025 statt. Es wird die Fa. Lustenauer Senf besucht, anschließend werden die Senioren zu einem Essen in das GH Schäfle in Rankweil eingeladen.

d) Sika - Parkplatznutzung
Die Firma Sika hält in der Zeit vom 8.9. bis 12.9. mehrfach interne Veranstaltungen ab.

Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Europa werden eingeladen. Seitens des Bürgermeisters wurde der Parkplatznutzung für diesen Zweck zugestimmt. Die entsprechenden Beschilderungen werden von der Firma Sika veranlasst.

e) Termin Gemeindevertretungssitzung
Die nächste Gemeindevertretungssitzung wird voraussichtlich am 23.10.2025 um 19:00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes stattfinden.
Schluss der Sitzung um 20:30 Uhr
Der Schriftführer:
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Küster Christian
Der Bürgermeister:
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DI Wl (FH) Markus Luger