Sitzungsbericht

NIEDERSCHRIFT
über die 437. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von Stallehr am Montag, 29. Dezember 2025 um 18:30 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Stallehr Gemeindevertreter: Anwesend Entschuldigt DI WI(FH)Luger Markus x Hatz Andreas x Batlogg Marlene x Dr. Concin Roland x MSt. Dünser Achim x Noventa Klaudia x Schwärzler Manuel x Ing. Bachmann Jerome x Libardi Paul jun. x Ersatzmitglieder:
Ing.Luger Johannes x
Dünser Birgit x
Hatz Fabian x
Fitsch Andreas x
Moser Matthias x
Bachmann Markus x
Schriftführer:
Küster Christian
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TAGESORDNUNG
l.) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.) Genehmigung der Niederschrift der 436. Sitzung der
Gemeindevertretung vom 23. Oktober 2025
3.) Kenntnisnahmen, Berichte
4.) Winterdienst - Fußwege und Landwirtschaftliche Wege
5.) Beschlussfassung Verordnungen der Gemeindegebühren und Abgaben 6.) Beschlussfassung Campus Mittelschule Innerbraz 7.) Beschlussfassung Voranschlag und Finanzkraft 8.) Allfälliges Zu Punkt l der Tagesordnung:
Bürgermeister Markus Luger begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit gem.

§ 43 Gemeindegesetz fest.

Der Bürgermeister beantragt die Änderung der Tagesordnung von der 437. Öffentlichen Sitzungwie folgt:
Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt
8.) Beschlussfassung Pachtvertrag Liegenschaft Gst.-Nr. 511 Die Änderungen der Tagesordnung werden von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen. Der Tagesordnungspunkt 8). Allfälliges wird nun zu 9.) Allfälliges Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Die Niederschrift der 436. Sitzung vom 23. Oktober 2025 wurde zeitgerecht an alle Gemeindevertretungsmitgliedern zugestellt. Die Niederschrift wird einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt.

Zu Punkt 3 der Tagesordnung - Kenntnisnahmen und Berichte:
a) Blackout Sicherstellung Gemeindesaal
Am 14.11.2025 fand in ganz Vorarlberg die landesweite Katastrophenschutzübung „Black-Kom25" statt. Die Gemeinde Stallehr nahm an dieser Übung nicht direkt teil.

Am 18.11.2025 wurde zu diesem Thema ein Gespräch mit dem Feuerwehrkommandanten Rainer Batlogg geführt. Dabei wurde die Blackout-Sicherheit in Stallehr umfassend diskutiert. Als wichtiger Punkt hat sich herauskristallisiert, dass der Davennasaal

so adaptiert werden soll, dass er im Bedarfsfall stromautark betrieben werden kann und eine Lösung für die Verpflegung mittels Propangaskocher geschaffen wird.

Im vorliegenden Zusammenhang hat sich Gemeindevertreter Achim Dünser dazu bereiterklärt, die Elektroanlagen dahingehend zu prüfen, ob eine Netztrennung realisierbar ist und mit welchem Aufwand dies verbunden wäre. Die hierfür erforderlichen Installationen sollen anschließend von einer Fachfirma ausgeführt werden.

Im Hinblick auf den Gasanschluss wird noch geprüft, welches Unternehmen die entsprechenden Arbeiten durchführen darf.

b) Regionaler Entwicklungsplan (REP)
Im Schreiben an das Büro zur Vorlage des Räumlichen Entwicklungsplans Stallehr wird festgehalten, dass die Unterlagen Rückwidmungen von insgesamt ca. 7.600 m2 vorsehen, was einer Baulandreduzierung von ca. 4,8% entspricht. Diese umfassenden Rück- Widmungen können jedoch nicht akzeptiert werden; stattdessen soll der Fokus auf kleinere Bereiche gelegt werden, die derzeit ohnehin nicht nutzbar sind, insbesondere hinter dem Davennasaal, am Bauhof l und im Bereich Fa. Ganahl.

Die Flächenbereinigung würde sich damit auf ca. 2.400 m2 belaufen, einschließlich privater Flächen und entsprechend ca. 1,6% Baulandreduzierung bedeuten.

Zudem wird die hohe Zahl an Wegdurchquerungen beanstandet, da der dichte Wegverlauf und die geringe Ausdehnung des Wohngebiets keine zusätzlichen Durchquerungen erforderlich machen.

Eine Reduktion über das von der Gemeinde festgelegte Ausmaß hinaus ist ausgeschlossen.

c) Diverse Beleuchtungen und Kamera Altstoffsammelstelle Die Gemeinde Stallehr wird einen Defibrillator (DEFI) öffentlich zugänglich aufstellen.
Die Montage erfolgt im Eingangsbereich zum Brotlädile.

Beim Gemeindeamt werden die Eingangsbeleuchtung sowie der behindertengerechte Zugang verbessert und entsprechend ausgeleuchtet.

Beim Saal werden zusätzliche Beleuchtungskörper beim Eingang zum Brotlädile sowie beim Eingang zum Probelokal installiert.

Beim Bauhof l werden die neuen Eingangstore außen mit Einfahrtsstrahlern ausgestattet. Zudem wird der Glascontainerplatz beleuchtet und mit einer Uberwachungskamera einschließlich Bildaufzeichnung versehen, da es immer wieder zu unerlaubten Müllablagerungen kommt.

Die Firma EP Ing. Chr. Neyer Gesm.b.H wurde beauftragt diese Arbeiten durchzuführen. Die Arbeiten werden im kommenden Jahr voraussichtlich ab KW 4 (19.01.26 - 23.01.2026) umgesetzt.

d) Kobald Metallbau, Bernhard Kobald, Zementwerk 28
Die Firma Kobald Metallbau ist bereits in das Werksgelände Ganahl in Stallehr HNr. 4l umgezogen.

Zu Punkt 4 der Tagesordnung - Winterdienst - Fußwege und Landwirtschaftliche Wege:
Auf den Gemeindewegen im oberen Innerfeld, beim Kinderspielplatz sowie auf der Wegverbindungvom Friedhofin Richtung Davenna wurden Hinweistafeln mit der Aufschrift „Kein Winterdienst" angebracht.

Diese Wege sind nicht zwingend erforderlich, da alternative, geräumte Routen mit nur geringfügiger Mehrlänge zur Verfügung stehen. Es handelt sich ausschließlich um reine Verbindungswege, die nicht für den Kraftfahrzeugverkehr zugelassen sind.

Der Winterdienst wird auf diesen Wegen daher nur eingeschränkt durchgeführt, insbesondere bei extremer Schneelage. Die Kontrollen erfolgen witterungsabhängig.

Alle weiteren Schotterwege, die ausschließlich land- und forstwirtschaftlich oderfreizeitlich genutzt werden, werden - wie in den vergangenen Jahren - nicht in den Winterdienst einbezogen.
AUSHANG (Gemeindeamt, Friedhof, Bauhof)
„Auf einigen Gemeindewegen im oberen Innerfeld, beim Kinderspielplatz sowie auf dem Verbindungsweg vom Friedhof Richtung Davenna wurde der Hinweis „Kein Winterdienst" angebracht.

Diese Wege sind nicht unbedingt notwendig, da es geräumte Alternativrouten mit nur wenig Umweg gibt. Die Wege sind nicht für den Autoverkehr vorgesehen.

Der Winterdienst wird hier nur eingeschränkt durchgeführt, etwa bei sehr starkem Schneefall oder extrem starker Eisbildung. Kontrollen erfolgen nur bei ungünstiger Wetterlage.

Alle weiteren Schotterwege, die ausschließlich land- und forstwirtschaftlich oderfreizeitlich genutzt werden, werden - wie in den vergangenen Jahren - nicht in den Winterdienst einbezogen."
Die Gemeindevertretung schließt sich diesem Vorschlag einstimmig an.

Zu Punkt 5 der Tagesordnung - Beschlussfassung Verordnung der Gemeindegebühren und Abgaben:
In der Gemeindevertretungssitzung am 23. Oktober wurden Gebühren und Abgaben der Gemeinde beschlossen. Damit diese in Kraft treten, müssen die Verordnungen von der Gemeindevertretung beschlossen und anschließend im Rechtsinformationssystem (RIS) kundgemacht werden.

Die Verordnung über die Kanalordnung wird von der Gemeindevertretung wie folgt beschlossen:
VERORDNUNGSBLATT DER
GEMEINDE STALLEHR
Jahrgang 2025 Ausgegeben am [Kundmachungsdatum]
[KiuKlmac Iiungsiiummer]. Verordniing: Kanalordnuiig
VERORDNUNG
DER GEMEINDEVERTRETUNG DER GEMEINDE STALLEHR
ÜBER DIE KANALORDNUNG
Aiifgnuid des Beschlusses der Gemeiiideveilretiiug der Gemeinde Stallehr vom 29.12.2025 wird gemäß § 4 Abs. l, g 6 Abs. 3, § 9 Abs. 2, g 10 Abs. 4, § 11 Abs. l, § 12 Abs. l, § 13 Abg. 2, § 14 Abs. 4,
§ 18 und g 20 Abs. 7 des Kaiialisatioiisgesetzes, LGB1 Nr 5/1989, ziiletzt geäiideit durcli LGB1 Nr 44/2025, in Veibiuduug mit g 17 Abg. 3 Z. 4 des Fmaiizaiisgleiclisgesetzes 2024 (FAG 2024), BGB11 Nr 168/2023. zuletzt geäudeit durch BGB1 I Nr 128/2024, vei-orcliiet:
Abscliuitt
Allgemane reditliche und tedinisclie Bestnnmuugen

§1

Allgememe.s
Der Aiiscliluss der Bauwerke und befestigten Fläclieu, die ml Eiuziigsbereich ernes Saiiimelkaiiales liegeii, ail die öffeiitliclie Abwasserbeseitigiiug Siailage uud die Eüileitiiug dervou diesen Baiiwerkeu iiud befestigten Fläclieii aiifalleudeii Abwässer uiid Niederschlagsasser liat nach den Bestünuiuiigeii des Kaiialisationsgesetzes iiiid dieser Kaiialordiiuug zu erf'olgeii. Da' Eiuzugsbereicli der Sainnielkaiiale wird diu'cli Verordimug der Geiueüideveit-etiiug festgelegt.

§2

Sammellv anale
(l) Die Aufiialiine uud Weiterleitiuig der aiifalleiideu Abwässer erfolgt über folgeiide Ai1:en voll Sainiuelkaiiäleu:
a) Scliuiutzwasseikaiiäle: Sainiiielkaiiäle fiir Sclimutzvvässer; als Scliiuutzwasiser gilt Waggei-, das diircli häiiglichen, gewerblicheu oder soiistigeii Gebi'aucli veninremigt oder dadurcli sonst üi seüier uatiirliclieu Bescliaffeiilieit veräiideit.

b) Regeuwasse Aaiiäle: Sainiuelkaiiäle fürNiederschlag&wässer (2) Bi die eiuzehieii Aiteu voii Sainmelk Euiäleu diü-feu nur die Abwasser eiiigeleitet werden, fiir die der Sainmelkaiial bestüumt ist.

(3) lu der Verorcliiuug der Gemein deveitretiiug über den Eiuziigsbereicli der Saiuiiielkaiiäle wird jeweils die Ai-t des eiuzeliieu Sainmelkaiiales aiigegebeii.

§3

All schlussi) Hicht und Aiisdilussrecht
(l) Soweit iiacli g 4 Abg. l bis 7 des Kaiialisatiousgesetzes uiclit voll der Aiisclihisspfliclit befreit mircle und soweit diese Vei-orcliiung niclits aiidei-es bestüuiut, sind die Eigeutiiiiier voll Baiiwerkeii oder befestigten Flächeu, die gaiiz oder (ibei-\viegend uu Eiuziigsbereicli emes Saiuiuelkaitales lieg eil (Aiisclilussiieliiuer), veipfliclitet iiud bereclitigt, diese iiach Maßgabe des Aiischlussbescheides (g 5 Kaiialisationsgesetz) ail cleii Saiuiuelkaiial aiizuschließeu iiud die Abwnsser iu die Abwasserbeseitigiuigsaiil^e eüizuleiteu (Aiisclilusspfliclit). Das gilt aiicli fiir Bauwerke iiud befestigte Fläclieu, die zum itbei-vnegeudeu Teil iin Eiiiziigsbei'eicli liegen. Niedei-schlagsvvässer und uickt reniiguugsbediü-ftige www.ris.bka. gv.at

VB1. Geineiude Stallelir Nr. [Kuucliuacliiiugsiiummer],''2025 - Aiisgegebeu aiu [KHUcliiiaclmiigsdatum]2vou 6 Abwässer diü'feu nickt üi die Abwassei'beseitigimgsaiilage eingeleitet werdeu, weiui eine sonstige eiiwaiidfreie Beseitiguug clerselbeu gew-älu-leistet werden kaiui.

(2) Dau Aiisclilugsuelimer uach Abg. l wird der Aiischluss all die Abwaggerbegeitigungsaiilage uiid die Eiiileituug cler Abasgerinit Besclieid desBiusenueistersvoi§escliriebeii.

§4

Ausfiilu'ung der Aiiscliliisskaiiäle
(l) Aiischlusskaiiale siiid aus bestäiidigein Material so herzustellen, class sie dicht sind. Sie smd uuterirdisch mit einem Gefalle von iniudesteus z\vei v.H. zu verlegeii. Dir Rohrdiu-cliuiesser muss der zii en\-aiteudeu Abassenneiige eiitspreclieii,müidesteus aber 10 cm betragen.

(2) Alle Aiis chlussk ail ale süid mit dal fiir die Übeivriifimg uud Reinigung eiforderlicliai Scliächteu und Reiuig Hugsverscliliisseii aiiszustatteu. Die Scliäclite und Reiuigiuigsv'ersclilüsse smd so aiiziiorcliieu, dass alle Teile des Aiisclihisskaiiales oline besoiiclere Scliwierigkeit ilbeipriifl uiid durclige&piilt werdeii köuuen. Die Schäclite Iiabeu eüieu üu Veiliälhiis zii ilu'er Tiefe eiitsprechendeu Durchmesser aufziiweiseu und uiiisseu init Deckehi versehen seüi, die der zii ei-v\-ai-teude Belastung staiidlialteu köuueu.

(3) Ausclilussltaiiäle sind (iber dag aischhisspflichtige Bauwerk ausreicheiid und belästiguugsfrei ZH eiitliiften.

(4) Sofern iui Aiisclilusgbegcheid uichts aiideres bestiiumt ist, hat der Aiischluss aii den Sainmelkaiial ai der Scliaclitsolile des Aiisclilussgchachteszu eifolgen.

(5) Iiu Ausclilussbescheid wei-deu erforda-licheufalls weitere Bestimmuugeu (iber die baiitecluiisclie Ausflihniug der Auscklussl<aiiäle, insbesoudere fiber Baustoffe, Schächte, Reüiig Hugs\-ei'schlüsse, Pumpeu, Riickstaiisicheiiiiigeu udgl. getroffai.

(6) Aiisclilusskaiiäle sind im Übrigen vom Aiisclilussiiehmer iu allen üireu Teilen so zu en-ichteu, zu erhalten iiucl zu wai-teu, dass sie den Aiifordenuigeu der Hygiene, der Gesiiudlieit, der Sicliei'lieit uiid des Umweltscliutzes ent&preclieu. Liegt der Ausclihissscliaclit bzw. die Ausclilussstelle des SEUiimelltaiials iu eiuer öffeiitliclien Sti-aße, claiiu obliegt die En'ichtiuig, Eilialtiiug uiid Wai-tiiug des M der öfteutlicheii Sti-aße liegenden Teiles desAnschlussltaiiales der Gememde.

§5

Beschaffenheit und zatliclier Aiifall der Abwässer
(1)Die iu die Abwassei-beseitiguugsaiilage eiuzuleiteiiden Abwässer miisseii so beschaffeii sem iiud zeitlich so aiifalleu, dass

• a) der orcliiiuigsgauaße Beti-ieb uud die Wiifcsainkeit der Abwasseibeseitiguiigsaiilage uicht gefalirdet oder beemti'äclitigt wird,
• b) die Sir die Abwasse Aeseitigung eiteilte w-asseireclitlicke Bew-illigmig eingehalteii werden kaiin mid
• c) der ill der gern eüisaiueu Abn-assen-eiuigungsaiilage aiifallende Klärgchlainm die Aiifordeningen fiir die Ausbrniguug ei-flillt.

(2) Es ist verboten, m die Abwassei'beseitiguugsaiilage eiiizubrmgen:

• a) Abfälle aller Alt, dazu zälilai msbesoudere aucli Altöle, Altfette, Molke, Schlachtbliit, Jaiiche, Gülle, Lösiingsanittel, Altfai-bai uclgl.;
• b) Stoffe, welclie geeignet güid, die Aiilage zu verstopfen;
• c) feuei^efalirliche, explosive oder radioaktive Stoffe;
• d) Säureii, Laiigai lind giftige Stofi'e, soweit diese die Abwasserbeseitiguugsaiilage bescliädigeii oder Pefsoiieu oder deu Betrieb der AiiliK;e gefalirdeu köuueu;
• e) Abwässer, die schädliclie Ausdiinstiiugen oder aiißerordeiitlicli üble Geriiche veitireiteii uud
• f) Abwässer mitmelir als 35 °C.

(3 ) Dei- Aiiscliliiss voii Abfall Zerkleiuereni ail die Abw-asseibeseitiguugsaiilage ist veAotai.
www.ns.bka.gv.at

VB1. Geiueüide StallehrNr. [Kiiuc)iiiacliuugsiiiuniuer]/2025 - Ausgegebeu EUU [Kitndiuaclmugsdatum]3 vou 6

§6

Vorbeliandluug
(l) In den Aiiscliliissbescheid süid üisbesoudere die ei'forclerlicheu Bestmimuiigeu aufziiuelimen über

• a) die Bescliaf Feulieit und deu zeitlichen Anfall der Abwägser sowie die Alt iiiicl das Aiisinaß der Voiuehaiidluug,
• b) die baiitechuische Aiisfüluuiig der Vorbeliaiidhingsaiilagen,
• c) die Übapilifiuig der Vorbeliaiidliiugsaiilageu uncl Uutersiicliuug des Abwassers eiiigchließlich der eiforderlicheii mesgtecliuisclieu Eiiiriclitiiugeii.

(2)Aiilageiiziu'Voil>ehaiidlung eüischließlich dermesstecluiischai Eüiricktiiugeii süid vom Aiiscliliissiieluner hi alleii ilu-eu Teilen so 211 en'ichteii, zii eilialteii uucl zu waiteii, class sie deu Aufordeiiiugeu der Hygiene, der Gesiiuc Uieit, der Siclierheit imcl des Uuiweltschiitzes eut&yreckeu.

§7

AuQassuug von Hauskläranlagen
Bestehende Aiilagen zur Klaiiiug vou hniisliclieu Abwässeni siucl voiu Aiisclilusiaielimer aiifzulasseu, sobald die Eiuleitiing Dngeklaiterliäusliclier Abwasser üi den Sainiuelkaiialmöglicli ist.
Abschnitt
Kaiia Usationsbeiträge

§8

Allgeineüies
(l) Die Geiueüide ei-liebt uacli (leu Bestüuiuuugeii des 4. Abscliiiittes des Kaiialisatiousgesetzes folg aide Kaialisatiousbeitrage: Erscliließuugsbeitrag, Anschlussbeitiag, Ergäiiziwgsbeitrag uucl Naclitragsbeitrag (2) Der Erscliließiiiigsbeitrag wü-d erliobeii fiir die Erschließuug iuueilialb des Eiuziigsbereickes eines Saiumelkaiiales gelegeiier Gniiidstiicke, die iu eüiem Fläclieuwidiuuugsplmi als Baufläclieii oder als bebaubai-e Soiidei'gebiete ge\vklinet siud.

(3) Der Aiiscklussbeitr^ wird eiliobeu fiir deii Aiiscliluss voll Baiiwerkeii uiid befestigten Fläclieu ail eiueii Saiiiiuelkaiial.

(4) Der Ergäiiziiiiggbeitrag wird bei eiiier wesaitliclieii Äiideniug der Bewei'tiiugseiiikeit fiir die Bemessung des Aiisclilu&'sbeiti'ages eiliobeu. Eme weseiitliche Ändemug der Beweitiiugseüiheit liegt iiisbesoiidere vor, weim sich

• a) auf Gmud voll baiiliclieu Maßualimeu, die die der Beiuegsiing des Ausclilussbeib'ages ZH Giiiude gelegte Beweituugseiulieit lim nimdesteiis 5 v.H. erhöht, oder eine Teilemlieit nach g 14 Abs. 2 des Kaiialisatioiisgesetzes nei) hmziikommt oder
• b) auf Gi-iiiid der erköliteu Sclunutzwassenneuge die Teileiiilieit nach g 14 Abs. 6 des Kaiialisatioiisgesetzes sich iiiclit oder uur m einem germgereii Ausiuaß veiriugeni w-iirde.

(5) Der Niichtragsbeitrag wird eihobeu. weiui

• a) eine Abasserbeseitiaungsaiilage diu'ch eine gememsaine Abwagseireiuiguuggaiil^e eigaizt wird;
• b) Saiumelkaiiäle, die iiiu- flü- Schmiitz\vässer bestnumt süid, so iimgeb<mt oder clurch emeii ueueu Sainmelkaiial ergäiizt werclea, dass sowohl Schmutzwassef als auch Niedersclilagsvvässer eingeleitet werden köiiueii;

§9

Beitragsausinaß und Beitragssatz
(l) Das Auanaß der Kaiialisationsbeiträge eigibt sich aus dau mit der Beweitiiugsemlieit (gg 13, 14 und 17 des Kaiialisatiousgesetzes) veivielfachteu Beitragssatz. Die Beweitiiugsemlieit fill- die Bei-echuung des Erschließiiugsbeiti'ags wird geniäß g 13 Abs. 2 Kaiialisatiousgesetz mit 5 % der iu den Eiuziigsbereicli falleudeii Gnuidstiicksfläclie (m2) festgesetzt.
www.iis.bka. gv.at

VB1. Geineiude Stallelir Nr. [Kundinachuugauunuier]/2025 - Ausgegebeu ain [Kiinclinachunggdatum]4von 6 (2) Der Beitri^ssatz betrfgt € 42,09 ziiztigl. 10% USt. = € 46,30 das siud 12 v.H. jenes Betrages, der den Diirchscliuittslcogteii fiir die Herstelliuig ernes Laufinetei-s Rolirkaiiales flir die Abw-asserbeseitiguugsaiil^e im Durclimesservou 400 mill m einer Tiefe von 3 m eiitspricht.

§10

Abgabenscliuldner
(l) Abgabeuschiildiier ist liiusiclitlich des Erechließuugsbeitrages der Gnindsttickseigeiitiuuer, hnisichtlich deriibngeii Kaiialigatiousbeiü'äge derAuschlussiieluner.

(2)Miteigeiitümer sclmldeii die Kaiialisationgbeiträge ziu-uugeteilten Haiid. Dies gilt uiclit,wenn die Eigeii Kimer Woluuuigseigeutuuier sind. lu diesen Fälleii kaiiu aber, sofeni ein geuieiusaiuei' Ven:\7alter bestellt ist, die Zustellung von Abgabeubescheideu all dieseii eifolgeii.
Vergii timg fiir aufziilassende Aiilageu
(l) Bestehende Anlagen zur Voi-behaiidliuig der Abwässer, die mit dem Anschhiss all die geinemsaiiie Ab\'asseiremigungsaiilage aufziilasseu süid, süid aiif dai Aiisclilussbeitrag oder den Naclitragsbeitrag entspreckeiid deui Zeihveit aiizurecliuen.

(2) Der Zeibveit beta'ägt bei eüieiu Alter dieser Anlagen von:
0-5 Jaliren: 50 v.H. des Neubauwei-tes.
5 - 10 Jalireu: 40 v.H. des Neubaiiwei-tes,
10 - 15 Jalireii: 30 v.H. des Neubainvei-tes.

Als Vergiihuig mrdjedocli iiicht uielir als em Viei-tel des Aiischhissbeitrages gewTdirt. Aiisucheu um Vergiituug fiir aufzulasseiicle Aiilageu smd scliriftlicli, uuter Beilage allfälliger Recliu Hiigeii über die Erstelluiig der aufzulassendeii Aiilage bei der Gememde emzureichen.
Abschnitt
Kan alb eniitziingsgd) iihren

§12

Allgem ernes
Zur Deckung der Beto'iebs- iiiid üistaiicllialtiiugskosteu fiü- die Abwasserbeseitiguuggsuilage und zur teilweisen Deckung der En'icktiuigskosteu werdai nach den Bestüuiuimgeii des 5. Abschnittes des Kaiialisatiousgesetzes Kaiialbeuiitzimgsgebiilu-eu erliobeii. Der Bereclumng der Kaiialbeuiitziingsgebiihreii -wird die Menge der aiifallendeu Scliumtz-n^isser ziigniiide gelegt.

§13

Maige der SchmutCTvässa-
(l) Die Menge der Schmiitz\1isser riclitet sich vorbelialtlich des Abs. 2, 3 nach dem Wasservei brail eh. Süid keine geeigueteii Geräte zur Messung voilimideu, \vnd der Wassei-v-eiüraiich geui. g 19 geschätzt.

(2) Bei Großabiiehuieni kaiii der Abrecluimigszeitraum l Monat betragen.

(3) Werdeii Resen-n'ässer im Hauslialt gemitzt, so richtet sich die Menge der Sclunutzwasser iiach dem Waggeiverbraucli. Siud kerne geeigneten Geräte zur Messung vorhaiicleii, so wü-d der gesinnte Wassei'verbi'auck gemäß g 19 festgesetzt.

(4)AufAiitrEg des Gebühreiipflichtigeii siud veAraiichte Wassenu engen, die naclnveisbar uiclit der Abn'asserbeseitigiiugsaiilage zufließen uiid iniudesteus 10 v.H. des Wasseiverbraiiches aiiauacheii, bei der Gebdlu'enberecluiuug zu bei'ticksiclitigeii. Der Nacliweis kaim vom Eüibaii eüier geeigueteu Abwasseiinessaiilage abhaiigig geiiiaclit werden.

(5) Bei Bauweikeu, die gaiiz oder (ibei-wiegeiid der laiidwü-tgchafllicheu Nutzimg dieuai, wird die gebulireupflichtige häiisliche Sclimutzwasseniienge durch eiueii eigeiiai Wasga'zäliler (Subzäliler)
ennittelt. Felilt ern solches Messgerät, erfolgt die Gebükreiibeinessiiug nacli § 19.
www.ris.bka. gv.at

VB1. Geuieiucle Stallehr Nr. [Kuudiuacliungsiiiimiuer]''2025 - Auggegebeu ain [KHiidiuaclnmgsdatum]5 von 6 (6) Ungeachtet der Absätze l bis 4 ist jedenfalls eine Mindegtgebiihr zu eufa'icliteii. Dieser Gebühr wird eüi Veiljraiich voll 50 ill3 zu Giiuide gelegt.
Sclunutzbeiwert
Wei-deii aiidere als häusliclie Ab\TOsser der gemeiusainen Abwagseiremig Hugsaiilage zugefiihi-t, \-ird die Schul iitzwasseiineuge mit emem voii der Vorailbei^er Laiidesregieniug durch Verorcliuwg festgesetzteu Scluuutzbeiweit veivietfackt. Weiui m diega~ Verordiiuug flir die betreffende Ai't voll Betrieb oder Einnclitaiugeii kein Schiuutzbeiweit festgesetzt wairde, oder weim die Besckaffeuheit der aiifalleudeu Schuiiitzasser vou cleii bei solcliai Beb-iebai oder Eiurichtaiugeu gewöliulicli aiifalleiidai Schul utzwässeiu erlieblich abweiclit, wird üu Eiuzelfall nach Aiihöniiig des LEuideswasserbauaiutes, vom Biirgenueister ein Schmutzbeiwei-t uiittels Besclieids festgesetzt.
§1''
P ausclialgebülireii
Ist eine Moiitage voii geeigiieteu Geräteu ziir Messuug des Wagserbezuges (Wasseizäliler) nicht möglicli, so ist clei Wasseiverbrauch, der zur Berechuuug der Kaiialbeuiitzuugsgebukreu lieniugezogeu wird, bei Wohuuugeu uud Beü'iebeu (Handels-, Gewei-bebeta-iebeu u.dgl.) wie folgt zii paiischalieren:
Kategoi-ie I -Hauslialteje geineldeterPei-sou (mit ordeutlichem, weitei-em oder zweitau Woliiisitz)
60m3/jalirlicli
Kat eg one II - Haiidels- oder Gewerbebefa-iebe bis zu 3 00 m" Gescliossfläche lOOmVjalirlich Kategorie HI - liber 300 m2 Gescliossfläclie das 8-fache der Kategorie I 480m3/jälii-lich Der Gebiilireusatz pro m festgesetzt.

§16

Gebulireiisatz
Sclunntzirasser wn-cl iiiit € 2,72 netto zuzüglich 10% USt.= € 2,99

§17

Gebilhrenschuldiier
(l) Die Kaiialbeuiitziiugsgebiilu- ist vom Eigaitiiuier des Bauwerkes oder der befestigten Fläche zu eutrichteii.

(2) Ist das Bauwerk oder die befestigte Fläche venuietet, veipaclitet oder sonst ziuu Gebraucli (iberlasseii, so ist die Kaiialbeiiütziiugsgebiilu' dein lukabei- (Mieter, Päcliter udgl.) vorzuschreibeii. Der Eigeuttimer haftet persöulicli fiir die Abgabeuscliuld.

§ 1§ 18
Abrecliiiung, Vorauszahlung
Der Wasseiva-braiich wird, sofeni nickt die Bestiiuuiuiigeii des § 5 Abs. l uiid 2 aiizuwendeu siud, eiumaljälirlich diircli Ableseii des Wasserzalilers festgelegt.

(l) Auf die Kaiialbeiiiitzuugsgebiilu-en siiid Voran szalilimg eil euteprecheud der zu envaiteudeu Jalu-eswasseAezDgsmenge zu leisteii. Sofeni keüie weseutliclieu Aiideniiigeu zu ei^-ai-teu sind, richtet sicli die zii ei'wai'taide Kaiialbaiiitziuigsgebiüir iiach dein Wasserbeziig des Vorjalires. Der Gebiilireuaiispiiicli flir die Vorauszaliluugen m Hölie emes Vieitels des zu ei-vvai-teiideu Jaliresaiifltomuieus eiitstelit jeweils aiii l. Febniai- (flir deii Zeitraiiin Jäiiiier bis Mai-z), aiu l. Mai (fiir deu Zeitraum April bis Juni), aiii l. August (ftlr den Zeitraum Juli bis Septanber) iiud aiu l. November (fiir dai Zeitraiim Oktober bis Dezember) des Jalu-es.

(2) Ganaß Abs. 2 eutnclitete Voraiiszaliluugeu süid auf die Gebulu-euscliiild aiiziu'eclineii.
www.ris.bka.gv.at

VB1. Gemeiiide Stallelu'Nr. [Kuiicliiiacli Huggiiummer],''2025 -Ausgegeben aiu [Kuii(linachuugsclatum]6voii 6 (3) Der Eigeutiiiiier einer Liegenschaft ist veipflichtet, alle Äiideniugeii, die die Gebiihreiivorschreibuiig betreffen, der Gemeinde Stallelir aiiziizeigai.

§19

Begiiui der Gebiilirenpfliclit
Die Veipfliclitung zur Eutriclttiiug der Kaiialbeutitzuiigggebtiliren begmiit mit dem 'Tage, an welchem die Raunilichkeiteii efstauals beuiitzt werdeu bzw. mit dem Aiiscliluss eiiies Objektes aii die Oitskaialisation.

§20

Schlii ssb esämmnng
Diese Verorcliuiug ti-itt mit l. Jäimer 2026 m Kraft. Gleiclizeitig tritt die Kaiialorcliiiiiig VB1. 3/2024, außer Kraft.
D er Biir genn ei ster;
[V-DO K Unterschrift -> Genehmigen]
www.ris.bka.g\-.at

Die Verordnung über die Wassergebühren (Wassergebührenverordnung) wird von der Gemeindevertretung wie folgt beschlossen:
VERORDNUNGSBLATT DER
GEMEINDE STALLEHR
Jahrgang 2025 Ausgegeben am [Kundmachungsdatum]
[KuiKlmacliuugsnnmmerJ.Verordnuug: Wassergebülirenverordiiimg
VERORDNUNG
DER GEMEINDEVERTRETUNG STALLEHR
ÜBER DIE WASSERGEBÜHRENDER GEMEINDE STALLEHR
Aufgnuid des Beschlusses der Gemeiudevei-tretung der Gemeinde Stallehr vom 29.12.2025 wird gemäß des Wasseivei-sorguugsgesetzes LGBl.Nr. 3/1999 i.d.g.F, in Verbüiduug mit § 17 Abs. 3 Z. 4 des Fiuaiizausgleiclisgesetzes 2024 (FAG 2024), BGB1 I Nr 168/2023, zuletzt geäiida-t durch BGB1 I Nr 128/2024. verorcliiet:
l. Abscliuitt
AUgemeiiie Bestimmungen

§1

Beiträge lind Gebühren
Zur Deckuiig der Kosteii fiir die Eniclitiiug und deu Betrieb der Gemeinden-assei-v-ei-sorgungsaiilage werden folgende Gebühren eilioben:
a.) Wasseiversorgiingsbeiti Tige
b.) Wasserbeziigsgebiihreu
c.) Wassergniudgebiüireu (-zalileigebühreii)
2. Ab schnitt
Wasserva-sorgiiugsl) eita age

§2

Allgemeiiies
(l) Wasseivei-gorguugsbeiträge smd der Wassei'aiigcliliissbeitrfg und der Ergäiiziuigsbeitrag.
(2) Gebiilireuscliuldiier ist der Aiiscliliissuehuier.

(3) Miteigaittüuer scluildeu die Wassei-versoi^uiigsbeito'äge ziir uiigeteilten Hai d. Dies gilt nickt, soweit iiiit deui Miteigeiitumsaiiteil das diiigliche Reclit auf ausschließliche Nutziiug uud Vei-fiigiitig über eine selbstaidige Wohuiiug oder soiistige selbstaiidige Räiuuliclikeiteu (Wokuiiugseigeuhini) verbuudeii ist.

(4) Ist eüi gemeiusainer Zustelluugsbevollmäclitigter oder em geiueüisainer Vefwalter bekaiiiit gegeben worden, erfolgt die Zustellung von Schriflstiickeii all diesen.

(5) Das Beitragsausinaß ergibt sicli mis der Multiplikation der Beweitiiiigsemheit mit dem Beitragssatz.

§3

Beitragssatz
DerBeiti-Egssatz beträgt € 27,55 netto, zuzüglich 10% Ust. =€ 30,31.
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VB1. Gemeinde Stallelu-Nr. [Kuucliuacli Hugaiummer]/2025 -Ausgegeben aiu [Kuucliuaclmugsclatum]2 von 4

§4

Wa ssernii.sclilussb eitrag
(l) Für dal Auscklusg vou Gebäuden, goustigeu Baiiwerkeu, Beb-iebai iiucl Aiilageii all die Geineüidewassei-ei'gorgung wü-d eüi Wasseraiischlusgbeitritö; erhoben.

(2) Die Beweitimgseiulieit beträgt 29 v.H. der Geschossfläche von Gebäuden oder Gi-iiuclfläclieu sou stig er B aiiweik e.

(3) Geschoßfläche ist die Summe der Fläclieii der Geschosse eines Gebäudes, eiiiscliließlich der luueiiwäiide, jedocli oluie die Außeiiwäiide, gemesgen 1,80 m (ibei- dein Fußbodeii; Gegchoßfläclien von niclit allseits umschloggeuai Räum eil zälilai uiclit dazu.

(4) Als Geschossfläclie gelten auch die bewilligten Staiiclplätze emes CEunpmgplatzes, wobei je Staiidplatz eine Giiiuclfläclie von 50 m'1 zu bei'eclmeu ist. Die Bewei-tiiuggeiulieit beträgt 10 v.H. der so enuittelteii Fläche.

(5) Niclit zur Geschossflache zalileii die Fläclien hl Stallaebäudeu, soweit es keiiie bewoluibai'eu Räume eutiiält.

(6) Weuii fiü- em Gebäude iui Verliältuis der Geschossfläche eüi Wasseive Araucli zu envafteu ist, der eilieblicli unter dein Diu-clischuitt liegt, so ist die Bewei-tuugseüiheit eutspreclieud zii ven-mgem.

(7) Der Gebiihreuaiispnich entsteht mit der schriftliclieu Zustiminuug oder da- Rechtskrafl des Aiisclilussbesclieides gemäß g 5 des Wassei-vei-sorgimgsgesetzes, friiliestens jedoch mit deni tatsäclilicheu Auscliluss des Gebäudes oder des sonstig ai Bauwerks.

§5

Ergäuziingsb eitrag
(l) Weuu sicli die Bewei'tiiugsemheit fiir die Beinessiuig des Wasseraiiscliliissbeiti-ages aiideit, wird ein Ergäiizimgsbeitrag zum Wassei-aiischlussbeitiag eiiigeliobeu.

(2) Die Höhe des Ergaiizimgsbeitrages berecliiiet sich aus dem Uutei'scliiedsbeta'ag zw-isckeu dein ueueu iiud dein bereits geleisteten Wassei-aiischlussbeitrag, wobei der geleistete Wasserausclilussbeifa-ag uuter Auweudiuig des geltet! deu Beitragssatzesreclmeriscli neu festzusetzen ist.

(3)Die Gebiihreuschuld entstellt mit der Vollendung desVoiliabens.

§6

Wiederauflbau
Beiiii Wiederaufbau voll abgebroclieuai oder zerstöi-teii Gebäiideu, Betrieben oder Aulageu süid die geleisteten Wasseiversorgiingsbeiträge verhaltiiismäßig aiiairecluieii. Die Bestüuuiuug des g 5 Abs. 2 gilt smngauaß.

3. Ab schnitt
Wassa'b ez(igsgel>ulu'en

§7

Bemessung
(l) Für deii Bezug von Wasser aus der Gaueiiidewasseiversoisiiiig werdeii Wasgeiüezitgsgebdlu'eu erhobeii.

(2) Der Berechming der Wasserbezugsgebülu-en ist - vorbehaltlich der Abs. 3 bis 6 - die Wassennaige ziigniude ZH legen. Siucl kerne geeigiieteu Megggeräte zur Messuug voiliaiideu bz\v. siucl die Messgeräte defekt, wird der Wasgei-veiüraiich gescliätzt. Die Wassenneuge ist mit dem Gebiihreusatz zu veivielfaclieu.
(3) Unbeschadet der Bestiuunung des Abs.
wassenueiige von 50 in3 zu veraiisclilageu.

(4) Der Gebiilireuatisi?nich eiitsteht mit Beginn des Wassserbezuges, im Falle der Festsetzung geiiiäß Abs. 6 ain 31. Dezember des Jalires uud wird iii vier Rateii filr deu jeweiligen Abrechnuiigszeitraiiiu eiuaehobeii.

2 igt bei der Gebiilu'eiiberecliuuug eme Mmdestwww.ris.bka.gv.at

VB1. Geiueiude Stallehr Nr. [Kuiidinacliuiissiiummer]/2025 - Ausgegebeu aiu [Kuuclinaclumgsdatiuu]J von 4 (5) Der Abrecliu Hugszeiti'aum ist der Zeifa'aiim iuueilialb zweier aufemaiider folgender Ablegiiugen des Wasseizalila-s. Der Abrecliniuigszeitrauiu liat minclesteiis 10 Monate Hiid liöchsteus 14 Moiiate zu betrageu. Bei Groß abu eliuieni kaiin der Abrecluiuiigszeiti-aiim 6 Monate beti^igeu.

(6) Wird der Wasseiverbraiich maiigels geeigiietei- oder defekter Messgeräte gescliatzt. werdeu die Wasserbezugsgebiüiren \ie folgt festgesetzt:

• a) bei Wolimiugeu wü-d ein jäluliclier Wasseiverbrmich mit pauschal 60 m3 pro Persoii beiuesseu, wobei die Persoiieiistaiidsaiifualiiueziim 30.6. und 31.12. einesjedeu Jalires Gültigkeit hat;
• b) bei Betrieben und Fraudeuverkelirsuuterkiüifteu sowie Ferieinvolinuugeii wird die Maige des Wasseiverbrauclisje uacli Größe uud Ai-t durcli die Abgabeubehörde pauschaliett.

§8

Gebiihreiiscltulduer
(l) Die Wasgerbezngsgebtilir ist vom Eigeutiimer des Gebäudes (des Betriebes oder der Aiilage) zii entricliteii.

(2) Miteigeiitiimer scli Hldeu die Gebühreii ziu- wigeteilteii Haiid. Dies gilt nicht, weuu mit dem Miteigentiiinsaiiteil das düigliche Recht auf aiisschließliclie Niitziiug eüier selbstäiidigeii Wolmung oder soiistigei- selb stall dig er Räiimlichkeiteu uiid die Vei-fiiguug dai-iibei- veitiiiiiden ist (Woliuiiugseigeiitiim).

Ill diesem Fall ist ein geineiusaiuer Veiwalterals Ziistel Iuiigsbevo Iluiächtigterzu bestelleu.

(3) Ist das Gebäude (Betrieb, Aiilage) venuietet, veipaclitet oder soust zum Gebrauch übei-Iasseu, so kaim die Wasserbezitgsgebiihr dem Liliaber (Mieter, Päcliter, Fnichtiiießer und dgl.) vorgeschriebai werden. Der Eigeutiiiuei- haftet pei-söulich flü- die Gebühreiischuld.

§9

Abreclinuug, Vorauszahlung
(l) Der Wasseive Arauch wird, sofern nickt die Bestümiiiingen des g 8 Abs. 6 aiizuweuden siucl, einmal jälu'lich durch das Ableseu des Wassei'zalilei's festgelegt.

(2) Auf die Wasserbezugsgebiihreu süid Vorauszaliluugeii eutsprecheud der zii eiwaitendeii Jaliregwasse Aezugsmaige zu leisten. Sofeni keüie weseiitliclieu Äudemugeu zu a^-ai-teii smd, richtet sich die zu envaiteude Jalu'eswasserbezugsineuge uacli dein Wasse Aezug des Vorjalires. Der Gebiihreuaiiq^nicli flir die Vorauszalilungeu m Hölie eüies Vieitels des zii envEutendeii Jalu'esaufl(ommeus entsteht jeweils aiu l. Febmai- (fllr den Zeitraum Jaiiuer bis Mäiz), ain l. Mai (für deu Zeifa'aiuu April bis Jiiui), aiu l.

August (fur deii Zeitrauiu Juli bis Septeinber) uud aiu 1. November (flir cleu Zeitraiim Oktober bis Dezember) des Jalu'es.

(3) Gauäß Abs. 2 entriclitete Vorauszaliluugeu güid auf die Gebühreuschuld aiizurechuen.

§10

Gebiilirensatz
Der Gebülu-eusatz per ui3 Wasserbezug beti-ägt bei Hauslialteu und Betrieben € 2,08 netto zuztlgl.
10%Ust.=€2,28.
4.Al)Sclmitt
Wasserzälilergebiilu'eu

§11

Bemessung
(l) Von jeder aiigeschlosseueii Woliiiuug und Betriebsgtätte (aucli vou laiid- uud foi-stn-iitscliaftliclieu Betrieben) mrd eiuejalirliche Bereitstelliiugsgebülir fiü die laiifeude Iiistaiidlialtuug der Wasseiversoiguuggaiilage iu Höhe von € 21,28 netto pro Jalir zuziigl. 10%Ust. =€ 23,41 eiliobeu.

Mit dieser Bereitstelluugsgebülu- süid aiich die Kosteii ftir deii Aiikaiif, die Enieueniug und die lugtaiicllialfamg der Wasseizaliler abgedeckt.

(2) Sollten in eiiieui Objekt ziisätzliclie Wasserzälila-, Z.B. ZHIU Nachweis der iiickt emgeleiteteu Abwässer iu die Oitskaiialigatiou iisw. eingebaut werdeu, so ist hiefiir gleiclifalls eme jalirliche Bereitstelluugsgebülireu gan. Abs. l zu euta~ickteu.
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VB1. Gemeüide Stallehr Nr. [Kiiudiuacliungsäiummer]/2025 - Ausgegeben am [Kiinclinacluuiggdatiun]4 von 4 (3) Da- GebuIireii Euispiucli entsteht mit clan Eiiibaii des Wasserzälilers.

(4) Die Bestimm uugeii des g 8 iiiid des § 9 Abs. 2 dritter Satz gelteii smugeiuäß.

5. Abscliiiitt
Sonstige Bestiininuugen

§12

Übergangsl) estunmiingen
1st nach clai bisher gelteudeii Voi-gclirifieu em Wagsei-aiischliissbeitrag eiifa-ichtet worden, so ist der Ergäiiziiugsbeiti^g gemäß g 5 Abs. l wie folgt zu berecliueii:
Für das gesaiute Gebäude oder soiistige Bauwerke, Betriebe oder Aiilageu ist die Gebiikr nach deii Vofsclirifteu der gg 3 uud 4 zu bereclmeu uiid die bislier geleistetai Wassei'aiisckliissbeiträge, weitgesicheit iiaclt claii üi Vorai-lbeig allgeiiieüi veiweiideteu Bankosteuiiidex, abziizieheu.
Inkrafttretai,Außerkrafttreten
Diese Verorcliiung tiitt luit l. Jäiiuer 2026 m Kraß. Gleichzeitig tritt die Waggeigebiihreiiverordiiuug Der Biirgeiineister:
[V - D OK Un t ers cli rift - > G en elim igen ]
vvww.ris.bka.gv.at

Die Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe (Taxordnung) wird von der Gemeinde- Vertretung wie folgt beschlossen:
VERORDNUNGSBLATT DER
GEMEINDE STALLEHR
Jahrgang 2025 Ausgegeben am [Kundmachungsdatum]
[Kundmacltuugsnumm er]. Verordnung: Taxorduung
VERORDNUNG
DER GEMEINDEVERTRETUNG STALLEHR
ÜBER DIE EIINHEBUNG EINER GÄSTETAXE
Aiifgniud des Besclilusses der Geiueüidweiti'ehiug der Gan eüi de Stall elir vom 29. Dezember 2025 wird gemäß § 16 Abs. l Z 6 Füiaiizaiisgleichsgesetz 2024, BGBl I Nr. 168/2023 i.d.g.F. i.V.m. g 13 Tourisiniisgesetz, LGB1. Nr. 86/1997 i.d.g.F. verordiiet:

§1

Einliebung und ö'rdiclier Geltiingsbereidi
Die Gemeinde Stallelu liebt zur Deckuug ilires Aufwaiicles fiü- toHrisiniisfördenide Maßnaluuen und Eiurichtiuigeii iiu gesaiiiteii Gemeiiidegebiet eine Gästetaxe em.

§2

AI) gab eiis chiil du er
Abgabeupflichtig siiicl alle Gaste, die iui Genieiudegebiet iiäclitigeii, iiiid niclit gemäß g 3 von der Abgabeiipfliclit befi'eit sind.

§3

Befreiiiug
(l) Von der Abgabeupflichtsmd befreit:

• a) Persoueu, die das 14. Lebeiisjalir uocli uiclit vollendet haben, uiid Schiiler, die sich wegeu des Schulbesiiclies außeilialb üu-es HaHpbvohusitzes auflialteii;
• b) Personell, deren uiiuuteitirochenei- Aiifeudialt mmdestens 3 Wochen dauei-t lind aiisschließlich der uumittelbareu Benifstatigkeit dient.

• c) Patieuteii üi Ki-aiikeuaiistalten;
• d) Personell, die bei dem iiii Geiueiudegebiet aiisassigeu aiidereu Eheteil, emgetrageiien Pai'taier, oder eüiem Ven\'iuidteii oder Verschwägeiteii M auf- mid absteigender Lüiie, eüiem Gescliwister, Küider oder eüier Pei-sou, ZH dei sie nock uäliei- venvaiidt oder nu gleichen Gi-ad vei^cli-w^gei-t süid, uneiitgeltlich uächtigeii;
• e) Gäste nach eiuein uiuiiite Aroclieiiai Aufeiitlialt von drei Monaten.

(2) Pei'soueu, die in eüier Wohuiiug un Siune des g 6 näclitigeu, smd init Ausiialime des Wohniiiigsmliabers - luibeschadet der Bestüninuugeii des Abs. l - von der Abgab eiipflicht befreit, wain filr dai Wolinuugsiuliaber die Gitetetaxe niit eiueiu Pausclialbetrag festgesetzt ist.

(3) Die Befreiuiigsgriiude süicl vom Abgabeuscliulcliier oder vom Uuteikuuftsgeber auf Va'laiigeii der Geuieüide nachzuweisen.

§4

Hohe (ler Gästetaxe
(l) Die Gästetaxe mrd walireud des gaiizeii Jalu'es eingeliobeu.

(2) Die Gästetaxe v/ivd pro Pei-sou und Nächtigmig filr gewei-b liche Hud private Veniiieta- sowie fllr Caiupüigplätze iiiit € 2,00 festgesetzt.
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VB1. Gemeinde Stallelir Nr. [Kiuiclinacliiuigiauimmer]/2025 -Ausgegeben suu [Kundiiiacliuugsdatum]2von 2

§5

FälBgkeit und Entriditnug
(l) Die Gastetaxe ist aiu letzten Aufeuthaltstag tällig.

(2) Der Uuterkuufisgeber ist veipfliclitet, die Gästetaxe vom Abgabenschulcliier emzuliebeu uud haftet flir die Ei-füllimg der Abgabepfliclit.

(3) Der Uuterkiuiftsgeber hat der Gememde muerlialb eüies Monats nach dem letzteii Aufeu Üialtstag des Abgabeiischulchiers über die Gästetaxe Rechiiuug zu legen iiud den eüigekobenen Betrag abzufiihreu.

(4) Uuteilniirflggeber ist, wer als Inhaber eüier Gewerbebei-echtiguug m dem von ihm geflilnteu Gevve Aebetrieb, •wer sonst iu seiuen Räiimeu oder wer gegeii Entgelt als Veiiiigungsberechtister über eiu ziim Caiupiereii venveudetes Giimdstiick Gäste beheiüergt.

(5) Maiisels ernes Uutei-kiiuftsgebei^ ist die Gastetaxe bei Fälligkeit vom Abgabenscliuldiier selbst ail die Gemeinde abziiflilireii.

(6) Fiir die Abrecliuiiiig der Gästetaxe smd die von der Geiueüide auj^elegteu Vordiucke zu vei'weiideu.

(7) Wird die Gästetaxe mittels Pauschaliemug (g 6) vorgescliriebeu, ist sie iuueilialb eiiies Monats ab Bekaiuitgabe des Paiischaliemugsbescheides zur Zaliliwg fällig. Die Abs. 1-6 fmdeii un Falle einer Pauschalieniug keine Aiiweiiduug.

§6

Pauschalierung
(l) Für Abgabeiipflicktige, die als diiiglich Berechtigte, Mieter oder Eiitleilier eiue Wolmuug iuiiehabai (Woliiiuugsiuhaber), die iiicht stäiidig der Deckung ilires gaiizjälu'ig gegebeuai Woliuunggbediu-fg dient, uisbesoudere eine Wolmuiig, die uiir ^wdu-eiid des Woclieiieudes, des Urlaubes, der Ferien oder sollst nur zeitweilig benutzt wird, wird die Gästetaxe, waiu dies iiu Interesse der Einfachheit oder Zweckmäßigkeit gelegai ist, auf Aiitrag oder von Aints wegen mit emem Pauschalbetrag festgesetzt.

(2) Der Pausclialbeü'ag wü-cl jeweils fiir deu Zeitraum eiues Kaleuderjalires unter Zugmudeleguug des Ausiuaßes der Gästetaxe gemäß g 4 mid der uach den gegebeiiai Umstaiideii zii envai'tender Aiizalil vou Nächtigiiugeii von Gästen, soweit aiifsie nickt die Befreiuugsgriiude zuti-efieu, bemessai.

(3) Weiclieu die tatsackliclieu Verhältnisse voll daien der Paiigchaliening ziignmde gelegten weseutlicli ab, wird der Besclieid über die Paugckalien.uig aufAiih-ag odervou Amts wegen entspreclieud abgeäiicleit.

§7

Abgab ai verfahren
Sofeni ill der Taxordiiuug kerne uäliereu Bestüuiuuugeii iiber die Bemegsiiug uud Emliebmig der Gästetaxe eiithalteii sind, füideu die Bestüumuugeii der Buudesabgabeiiorclimug (BAO) BGB1 Nr 194/1961 i.d.g.F, Aiiweuduiig.

§8

Auskuuftsredit der Gäste
Die Untei'kunftsgeber haben ilu-eu Gästen aiif Verlaiigeii Eiiisicht m die Taxordiiuug zu gew^liren.

§9

Sclilu ssb estimmiing
Diese Verordimng ta'itt mit 01. Jaiiuer 2026 in Ki-aft. Gleichzeitig tritt die Taxorckiuug VB1. 5/2023 außer Kraft.
Der Biirgeiineister:
[V-DOK Unterschrift -> Genehmigen]
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Zu Punkt 6 der Tagesordnung - Beschluss Campus Mittelschule Innerbraz:
Vorlagebericht Schulcampus Innerbraz
Die Ausgangssituation in Stichworten:
Dringender Raumbedarf für die Mittagsbetreuung der Mittelschule Klostertal.
Raumbedarf der Volksschule Innerbraz.
Klostertalhalle und Foyer sind sanierungsbedürftig.

Erweiterungsmöglichkeit für das Kinderhaus soll geprüft werden.
Einzig machbare Variante:
Neubau von Halle und Foyer (Mittagsbetreuung) und Anbau von drei Klassen an das bestehende Gebäude. Wobei dabei zwei alte, bestehende Klassen an die Volksschule abgeben würde, l alte Klasse würde für eine gemeinsame Nutzung von VS und MS (Ruheraum, Therapieraum) verwendet werden. Die Mittelschule erhält im Gegenzug die drei neuen Klassen im Anbau.
Gesamtkosten: € 7,933 Mio.

Die Berechnungsbasis für die Aufteilung der Kosten ergibt sich wie folgt:
Nutzungszeiten der Halle: jede Hallennutzungsstunde und Veranstaltung wurde genau zugeordnet: Hallennutzung VS, alle Vereine, Veranstaltungen = Gemeinde Innerbraz. Hallennutzung Mittelschule = Schulverband Mittelschule Klostertal.

Aufteilung nach Schülerzahlen: Durchschnitt der letzten 13 Jahre.

Auf Basis der vom Land für das Jahr 2025 berechneten Förderungen hat Mag. Daniel Peschl vom Gemeindeverband eine Aufteilung der Förderungen und der Kosten vorgenommen.

Die Schüler:innen aus der Gemeinde Stallehr sollen von einer modernen, zeitgemäßen Infra- Struktur im Unterrichts- und Betreuungsbereich profitieren.

Der voraussichtliche Investitions-Anteil der Gemeinde Stallehr beträgt ca. 0,24% oder ca. € 10.000.

BerechtiKm);
Findiii2Tiertings<iinteilte
DiiilactS.Iiinerbirae Klösterle Stallehr Bludenz Gesdirt KiindCT 61 42 1&2 3S 16t»
K'indaertfc. 3.7,9'6% 2&,(.)i5%n„2Wcr 1,()&% I 23...6.9'°-c.K'X)%, tjiettobdukostefi Verttänd1.4('X>.&»96*».958.414.87039-fNtS I 87'4..()6.5 | 3..6S9..504 Nettobaukostefi Innierbra; 4.243.750 4.243;. 75n Nettobaifkosten ges<3imtt' 1.4t»»-629 17,66% 5.204..6®»
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ategl. nicht föcderbdfe
Kosten
-167.293-621.6S4-49.553-4.&S9-104.399-947.557
Fördeftemessungsqrundl'age I 1.233336 | 4.S83..034 | 36S.31734.346 I 769.664 | 6...9e5.69S abzgl. Stirukturförde FifinQ .* 3.1),t i0 3S,Wi> 35,Wo 35.1»% I IS/ft'o.
-2WMW -25()'.(>(N»-127.861-12.1121 I -H5.45«) I -755332
abzql. Bedarfszuwe Kunqen 44,f><>/a 5<),S% 36,5i><>51,l)% I 29,5°.'o -542.668-2.314.432-133.341-17.516 I -227.1t51 | -3.235.tK>8 zzgl. nkht fördecbare Kosten167.293 621.6S4 49.5S3 4.659 I 104.399947.557 Finanzieningsanteile 607.961 15,42< 2.&40.256 66,96% 153.668 3,90< 9.467 I 531.563 | 3.942.915 0,24<yo I 13,48<%> | 100,00<>A x Annahnie KGA mind. 85i> Be^'vertunQSpunkte = +3,5% BZ-Förderung; +8% Baukostet Xibergrenze ** nicht in steuertkher Hinsicht sondern z. B. ohne Grundstücksko&ten Der Bürgermeister stellt den Antrag zu beschließen, dass sich die Gemeinde Stallehr am Projekt Schulcampus Innerbraz in der Variante 3 - Neubau der Turnhalle samt Foyer und Erweiterung um 3 Schulklassen - mit einem Kostenbeitrag von ca. € 10.000 beteiligen soll.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.

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Zu Punkt 8 der Tagesordnung - Beschlussfassung Pachtvertrag Liegenschaft Gst.-Nr. 511:
Für die Liegenschaft Gst.Nr. 511 welche sich im Eigentum der Gemeinde Stallehr befindet, wurde mit der Fa. Arlberg Getränke GmbH, Stallehr 4l, 6700 Stallehr ein Pachtvertrag samt Superädifikatsvereinbarung abgeschlossen. Der Vertrag wurde beidseitig unterfertigt und beglaubigt. Die Vertragslaufzeit beträgt 5 Jahre und beginnt mit 1.1.2026. Die Grundbücherliche Sicherstellung ist seitens der Gemeinde noch durchzuführen.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den vorliegenden, beidseitig unterzeichneten und beglaubigten Pachtvertrag in der vorliegenden Fassung zur grundbücherlichen Sicherstellung umzusetzen.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung - Allfälliges:
a) Adventfenster 7.12.2025
Das Adventfenster am 7. Dezember 2025 fand trotz schlechter Witterung statt und wurde von vielen Menschen angenommen. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher kamen zum Austausch und zur Besichtigung vorbei.

Der Bürgermeister dankt allen, die aktiv bei der Organisation mitgeholfen und das Adventfenster gestaltet haben. Ebenso gilt der Dank denen, die für Licht ins Dunkel gespendet haben. Die Spenden in Höhe von 260€ wurden am 24. Dezember 2025 an Licht ins Dunkel überwiesen. Herzlichen Dank allen Beteiligten für ihr großartiges Engagement und das positive Miteinander.

b) Beleuchtung Stallehr Dorf
Mehrere Gemeindevertreter führten an, dass ein Teilabschnitt der Gemeindestraße in Verlängerung der Kirche bis zur Linkskurve vor der Davenna deutlich zu dunkel ist. Es wird vorgeschlagen, an der Grundstücksgrenze der Gst. Nr. 522 und 526 auf Gemeindegrund eine zusätzliche Beleuchtung zu errichten.

Der Bürgermeister wird diesbezüglich das Gespräch mit der Firma Steiner suchen.

c) Termine kommende Gemeindevertretungssitzungen
Die erste Gemeindevertretungssitzung im kommenden Jahr findet voraussichtlich am
05. März 2026 (ev. Feuerwehrhaus inkl. Führung durch das neue Feuerwehrhaus) um 19:00 Uhr statt.

d) Rodungsbewilligung Steinbruch
In Stallehr gibt es derzeit (Ende Dezember 2025) eine öffentliche Bekanntmachung für ein Rodungsverfahren, beantragt von der Steinbruch Lorüns GmbH für Grundstücke in der KG Stallehr (Katastralnummern wie 393/8, 404, 426/2, 691), die bis zum 19.01.2026 läuft. Es handelt sich um ein Verfahren nach dem Forstgesetz 1975.

Schluss der Sitzung um 20:00 Uhr
Der Schriftführer:
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Küster Christian
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Der Bürgermeister:
DI Wl (FH) Markus Luger