Sitzungsbericht

Gemeinde Stallehr
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NIEDERSCHRIFT
über die 439. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung von Stallehr am Donnerstag, 23. April 2026 um 18:30 Uhr im Sitzungssaal der Gemeinde Stallehr Gemeindevertreter: Anwesend Entschuldigt DI WI(FH)Luger Markus x Hatz Andreas x Batlogg Marlene x Dr. Concin Roland x MSt. Dünser Achim x Noventa Klaudia x Schwärzler Manuel x Ing. Bachmann Jerome x Libardi Paul jun. x Ersatzmitglieder:
Ing.Luger Johannes x
Dünser Birgit x
Hatz Fabian x
Fitsch Andreas x
Moser Matthias x
Bachmann Markus x
Schriftführer:
Küster Christian
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Tagesordnung:
l)
2)
3)
4)
A)
B)
c)
D)
E)
F)
G)
H)
I)
BEGRÜßUNG UND FESTSTELLUNG DER BESCHLUSSFÄHIGKEIT........................................

GENEHMIGUNG DER NIEDERSCHRIFT DER 438. SITZUNG DER GV VOM 05. MÄRZ 2026
VORSTELLUNG VERKEHRSGUTACHTEN ZUFAHRT BETRIEBSGEBIET INNERFELD ..............

SCHUL-UND GASTSCHULBEITRÄGE FÜR KINDER AN MITTELSCHULEN: ..........

BAUVERWALTUNG ZUKÜNFTIGE ZUSAMMENARBEIT:........................

PRÄSENTATION STAND MONTAFON UND MONTAFONERBAHN: ......................

UMWELTABTEILUNG VIE REP-STALLEHR:...............................................................................

GEMEINDEENTLASTUNGSPAKET: ........................................................................

WASSERVERSORGUNG FRIEDHOF.........

AUSTAUSCH STRAßENBELEUCHTUNG ZEMENTWERKSTRAßE 58.......................

GEMEINDEWOHNUNGHNR.4;TOP3.................................................................
MlTRECHTZINSGESETZ 2026.........................

5) RECHNUNGSABSCHLUSS 2025:.............................

• 6) AUFTRAGSVERGABE WINTERDIENST 2026/2027:,
• 7) ALLFÄLLIGES.......................................................

A) SENIORENAUSFLUG:.........
B) GEMEINDEARBEITSTAG: ........
C) TERMIN NÄCHSTE GEMEINDEVERTRETUNGSSITZUNG:......
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l) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Markus Luger eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass gemäß § 43 Gemeindegesetz die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

2) Genehmigung der Niederschrift der 438. Sitzung der GV vom 05. März 2026 Die Niederschrift über die 438. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05. März 2026 wurde allen Mitgliedern der Gemeindevertretung fristgerecht übermittelt. Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben. Sie gilt somit als einstimmig zur Kenntnis genommen und genehmigt.

Der Bürgermeister stellt gleichzeitig den Antrag für die Erweiterung der Tagesordnung und beantragt die Änderung der Tagesordnung von der 439. Öffentlichen Sitzung wie folgt:
Änderung des Tagesordnungspunktes 6 in
6.) Vergabe der Winterdienstarbeiten Saison 2026/2027
Die Ergänzungen des Tagesordnungspunktes wird von den Gemeindevertreter: innen einstimmig genehmigt.
Somit lautet die neue Tagesordnung ab Pkt. 6.
6.) Vergabe der Winterdienstarbeiten Saison 2026/2027
7.) Allfälliges
3) Vorstellung Verkehrsgutachten Zufahrt Betriebsgebiet Innerfeld Das Verkehrsgutachten zum Betriebsgebiet Innerfeld wurde von der Verkehrsingenieure Gächter Lampert Fritz KG erstellt und durch den Geschäftsführer Jürgen Lampert präsentiert. Den Mandataren wurde im Anschluss die Möglichkeit eingeräumt, Fragen zu stellen und sich eingehend über die Inhalte zu informieren.

Das Verkehrsgutachten liegt in digitaler Form vor und wird auf der Homepage der Gemeinde zur öffentlichen Einsichtnahme bereitgestellt.

• 4) Berichte
• a) Schul- und Gastschulbeiträge für Kinder an Mittelschulen:

Die Gemeinde ist verpflichtet, für schulpflichtige Kinder mit Hauptwohnsitz Schul- und Gastschulbeiträge an den jeweiligen Schulerhalter zu entrichten. Diese Beiträge belaufen 1:\GEMEINDEDATEN\VERTRETUNG\2026\20260423\2026-04-23VERTRETUNGSPROTOKOLL.DOCX Seite 3 I 9

sich derzeit - abhängig vom jeweiligen Schultyp - auf einen mittleren 4-Stelligen Betrag,- pro Schüler und Jahr und werden von jener Gemeinde vorgeschrieben, in der sich der Schulstandort befindet. Die damit verbundene Finanzierung stellt für die Gemeinde einen nicht unerheblichen Kostenfaktor dar, zugleich wird der damit verbundene Bildungsmehrwert für die in der Gemeinde lebenden Kinder und Jugendlichen ausdrücklich anerkannt und geschätzt.

Der Hauptwohnsitz ist maßgeblich für die Finanzierung des Schulbesuchs, da die jeweilige hlauptwohnsitzgemeinde zur Leistung von Schulerhaltungsbeiträgen verpflichtet ist. Im Falle eines Wohnsitzwechsels entfällt diese Verpflichtung für die bislang zuständige Gemeinde. Für Nebenwohnsitze innerhalb der Gemeinde werden keine Schulerhaltungsbeiträge übernommen.

Vor diesem Hintergrund ersucht die Gemeinde um Verständnis, dass sogenannte „Schultourismus"-Konstellationen über die Gemeinde Stallehr, bei denen Wohnsitzmeldungen nicht dem tatsächlichen Lebensmittelpunkt entsprechen, aus Gründen der Fairness und der ordnungsgemäßen Mittelverwendung kritisch beurteilt werden.

Ein entsprechendes Informationsschreiben wurde von der Gemeinde erstellt und ist von den Obsorgeberechtigten zu unterfertigen.

b) Bauverwaltung zukünftige Zusammenarbeit:
Die Stadt Bludenz hat zu einer Besprechung am Dienstag, den 7. April 2026 zur künftigen Zusammenarbeit in der Bauverwaltung eingeladen. Bisher wurden die Leistungen der betroffenen Personen nach Stunden und festgelegten Stundensätzen abgerechnet. Inzwisehen haben sich auch die Gemeinden Brand und Bürserberg dazu entschlossen, diese Leistungen künftig bei der Stadt Bludenz zu beziehen.

Zur rechtssicheren Abwicklung wird eine neue Vereinbarung ausgearbeitet, die sich rechtlich an den bereits beschlossenen IT-Vereinbarungen orientiert. Die Qualität der Bauverwaltungsleistungen soll dadurch nicht eingeschränkt, sondern in einen klaren rechtlichen Rahmen gestellt werden.

Seitens der Stadt Bludenz wird ein Vorschlag für die Verwaltungsvereinbarung erstellt, der anschließend von der Gemeindevertretung beschlossen werden muss.

Grundsätzlich wird festgehalten, dass Bauverwaltungsleistungen zwar kostspielig sind, durch eigenes Personal jedoch nicht abgedeckt werden können oder nur unter hohen Kosten durch private Sachverständige erbracht werden könnten. Ob eine Verumlagung der Kosten auf die Antragsteller von Baurechtsverfahren möglich ist, ist intern zu prüfen.
c)Präsentation Stand Montafon und Montafonerbahn:
Seitens der Gemeinde wird festgehalten, dass die Einladung des Standes Montafon sowie der Montafonerbahn AG zur Präsentation und Vorstellung in der Gemeindevertretung beraten wurde. Als Termin wird die Gemeindevertretungssitzung am Donnerstag, dem 11.06.2026, um 19:30 Uhr vorgeschlagen; die Behandlung soll als erster Tagesordnungspunkt erfolgen.

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Im Anschluss an die Präsentation ist eine Diskussion vorgesehen, in der Fragen der Mitglieder der Gemeindevertretung behandelt sowie Anregungen entgegengenommen werden können.

Der Bürgermeister wird mit der Terminabstimmung betraut und die zuständigen Personen kontaktieren d)UmweltabteilungVle REP-Stallehr:
Am Mittwoch, dem 08.04.2026/ fand ein Gespräch zum Räumlichen Entwicklungskonzept (REP) der Gemeinde Stallehr statt. Das Projekt wurde der Umweltabteilung (IVe) des Landes vorgestellt. Der Bürgermeister brachte dabei die Anliegen der Gemeinde, insbesondere betreffend Rückwidmungen, ein.

Die vorgebrachten Punkte wurden seitens der zuständigen Stelle zur Kenntnis genommen. Es wurde vereinbart, die Vorschläge mit geringfügigen Anpassungen in die Unterlagen einzuarbeiten und anschließend erneut zur Durchsicht vorzulegen.

e) Gemeindeentlastungspaket:
Die Vorarlberger Gemeinden haben gemeinsam ein umfassendes Entlastungspaket mit dem Land erreicht - ein wichtiger Erfolg in herausfordernden Zeiten.
Die wichtigsten Punkte:
Über 105 Mio. Euro bis 2028 zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden Soforthilfe 2026: insgesamt 35 Mio. Euro zur raschen Entlastung Ab 2027: jährlich 35 Mio. Euro Unterstützung bis Ende 2028 Sozialfonds gedeckelt: Kostensteigerungen werden begrenzt Reformen bis 2028: u. a. in Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereichen Förderungen bleiben erhalten: keine Kürzungen durch das Land Damit ist sowohl eine kurzfristige Entlastung als auch Planungssicherheit bis 2028 gewährleistet. Der Gemeindeverband hat das Ergebnis einstimmig beschlossen - ein Gemeinde-Volksbegehren ist damit nicht mehr notwendig. Gleichzeitig bleibt die Weiterent- Wicklung der Gemeindefinanzen eine wichtige Aufgabe für die kommenden Jahre.
f)Wasserversorgung Friedhof
Bei der Wasserversorgung des Friedhofs wurde im Verlauf der Zuleitung ein Wasserverlust festgestellt. Die Verluste erscheinen verhältnismäßig gering zu sein; daher bleibt die Wasserversorgung vorerst noch in Betrieb. Im Sommer ist der Bau einer neuen Wasserleitung vorgesehen. In Zusammenarbeit mit der VBGM wird zunächst die Leitungsführung geprüft und festgelegt. Auf Grundlage der Ergebnisse erfolgt anschließend die Beauftragung der Bauleistung durch den Bürgermeister.

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g) Austausch Straßenbeleuchtung Zementwerkstraße 58
Der Beleuchtungsmast am Gebäude Zementwerkstraße 58 wies im unteren Bereich einen Kerbschaden auf. Durch die Beschädigung des Profilrohres könnte sich die Belastung - insbesondere bei starkem Wind oder extremer Witterung - ungleich verteilen, was das Risiko eines Umsturzes erhöht.

Aus Sicherheitsgründen wurde der Mast vorsorglich ausgetauscht und durch einen unbeschädigten Mast ersetzt.

h) Gemeindewohnung HNr. 4; Top3
Die Gemeindewohnung HNr. 4, Top 3, steht derzeit leer. Gegenwärtig liegen der Gemeinde keine Anfragen hinsichtlich eines Mietbedarfs vor.

Die Wohnung verfügt über eine Fläche von ca. 44 m2 und umfasst drei Räume (Küche, Durchgangszimmer, Schlafzimmer sowie Dusche/WC). Sie ist als Singlewohnung bzw. für maximal zwei Personen geeignet.

Interessenten werden ersucht, ihre Anfragen beim Gemeindesekretär einzubringen.

i) Mitrechtzinsgesetz 2026
Am l. Jänner 2026 ist in Österreich das neue Mietrechtsgesetz (5. MILG/MieWeG) in Kraft getreten, welches darauf abzielt, Mietsteigerungen zu dämpfen.

Die wesentlichen Änderungen umfassen insbesondere die Deckelung der Wertsicherung (Inflationsanpassung bis zu 3 % in voller Höhe, darüberhinausgehende Inflationsanteile nur zur Hälfte), die Festlegung einer jährlichen Anpassung jeweils zum l. April sowie die Verlängerung der Mindestbefristungvon Mietverträgen auf fünf Jahre.

Seitens der Gemeinde wurden die bestehenden Mietverträge entsprechend diesen gesetzlichen Vorgaben angepasst.

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6) Auftragsvergabe Winterdienst 2026/2027:
Die Durchführung des Winterdienstes durch Herrn Florian Margreitter erfolgte in der letzten Wintersaison zur vollsten Zufriedenheit. Beschwerden, welche eine negative Beurteilung gerechtfertigt hätten, lagen nicht vor. Die Rückmeldungen aus der Bevölkerung waren durchwegs positiv; vereinzelt wurden lediglich Anregungen hinsichtlich der Standorte für die Schneelagerung eingebracht.

Seitens der Gemeinde wurde die MF Agrarservice GmbH eingeladen, ein Angebot für die Wintersaison vorzulegen. Der Leistungszeitraum erstreckt sich vom l. November 2026 bis zum 15. April 2027.

Die MF Agrarservice Gmbhl legte ein Angebot für die Durchführung des Winterdienstes zu einem Bruttopreis in Höhe von EUR 20.640,00, abhängig vom tatsächlichen Ausmaß der Winterereignisse.

Beschluss:
Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, die Durchführung der Winterdienstarbeiten für den Zeitraum vom l. November 2026 bis 15. April 2027 an die Agrarservice GmbH zum angebotenen Preis von EUR 20.640,00 brutto, unter Berücksichtigung der witterungsbedingten Abhängigkeit, zu vergeben.

• 7) Allfälliges
• a) Seniorenausflug:

Der Seniorenausflug für Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Stallehr ist an einem Freitag für Ende September geplant. Eingeladen sind alle Personen ab Jahrgang 1961. Eine Einladung mit Termin und genauem Programmablauf werden alle zeitgerecht erhalten.

b) Gemeindearbeitstag:
Die Gemeinde beabsichtigt, am Samstag, den 16. Mai, ab 8:30 Uhr erstmals einen Gemeindearbeitstag durchzuführen, sofern die Witterungsbedingungen dies zulassen.

Geplant sind unter anderem diverse Reparaturarbeiten, die Errichtung eines Zaunes beim Fußballplatz, das Vergießen von Asphaltrissen, Erneuerungsarbeiten am Spielplatz, Grünpflege etc.

Weitere Informationen werden zeitgerecht bekanntgegeben.

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c) Termin nächste Gemeindevertretungssitzung:
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet voraussichtlich am Donnerstag, dem
11. Juni 2026, um 18:30 Uhr im Davennasaal statt.
Schluss der Sitzung 21:50 Uhr
Der Schriftführer:
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Der Bürgermeister:
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